16/JPR XX.GP
der Abgeordneten Mag. Stadler
und Kollegen
an den Präsidenten des Nationalrates
betreffend Untersuchung im Zusammenhang mit dem Verdacht auf politisch motivierter
Sabotage seitens der Parlaments-EDV
Nachdem vom Abgeordneten Dr. Martin Graf und Kollegen am 18.9.1997 eine schriftliche
Anfrage betreffend „Verdacht auf politisch motivierter Sabotage seitens der Parlaments -
EDV“ gegenüber Dr. Haider und dem Büro des III. Präsidenten eingebracht wurde, fand am
22.9.1997 eine Versammlung des Dienststellenausschusses statt.
Dabei wurde beschlossen, den Dienstgeber in einem „Offenen Brief“ zu ersuchen, „den
Sachverhalt zu untersuchen.“ Dieser „Offene Brief“ wurde erst am 24.9.1997 an die
Bediensteten des Hauses verteilt, da offenbar der Herr Parlamentsdirektor unzufrieden mit
dem Beschluß des Dienststellenausschusses war.
Da eine gründliche Untersuchung der Vorkommnisse rund um das „Kappen der Leitungen“
beim „Internet-Chat“ von Dr. Haider und dem in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwurf
der „politisch motivierten Sabotage seitens der Parlaments-EDV“ unter Herrn Hans H.
dringend geboten ist und zudem auch von den Personalvertretern aller Fraktionen im Hause
gefordert wurde, stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Präsidenten des Nationalrates
nachstehende
ANFRAGE:
1. Wer wird die Untersuchungen der genannten Vorfälle und Vorwürfe gegenüber der
Parlaments-EDV im Sinne des Dienstellenausschusses leiten?
2. Gedenken Sie, ein Untersuchungsgremium zur lückenlosen Aufklärung der erhobenen
Vorwürfe zusammenzustellen?
- Wenn ja, aus welchen Personen wird sich dieses Gremium namentlich zusammensetzen?
- Wenn nein, warum nicht und wer wird dann die verlangte Untersuchung durchführen?
3. Teilen Sie die Auffassung, wonach es angebracht wäre, Vertreter des FP-Klubs, die von der
behaupteten politisch-motivierten Sabotage betroffen waren, in die Untersuchungen
einzubeziehen?
- Wenn nein, warum nicht?
4. Können Sie ausschließen, daß es gegenüber den Personalvertretern - egal von welcher
Seite - zu negativen persönlichen Konsequenzen aufgrund des „Offenen Bnefes“ durch die
Parlamentsdirektion kommen wird?
- Wenn nein, warum nicht?