21/JPR XX.GP
der Abgeordneten Dipl. Ing. Dr. Keppelmüller
und Genossen
an den Präsidenten des Nationalrates
betreffend die Parkplatzsituation für Abgeordnete
Die Sitzungstage des NR haben erneut gezeigt, daß es für die Abgeordneten trotz einer
parlamentsinternen Parkregelung zunehmend schwieriger wird, einen Parkplatz rund um das
Parlamentsgebäude zu finden. Weiters werden seit kurzer Zeit bisher geduldete
Parkmöglichkeiten auf Grund einer „Aktion scharf,, mit organstrafmandaten geahndet.
Darüber hinaus wird von einigen Mitarbeitern der Parlamentsdirektion sowie der
parlamentarischen Klubs die bestehende parlamentsinterne Parkregelung nicht beachtet.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Präsidenten des Nationalrates
nachstehende
Anfrage:
1. Welche Schritte werden Sie unternehmen, damit die parlamentsinterne Parkregelung
eingehalten wird?
2. Sind sie bereit, eine Kommission unter Beteiligung aller Parlamentsfraktionen
einzusetzen, um eine neue Parkregelung zu erarbeiten?
3. Sind Sie bereit, dieser Kommission eine genaue Liste aller ausgestellten
Parkberechtigungen vorzulegen, damit gegebenenfalls eine Reduktion der ausgestellten
Parkberechtigungen vorgenommen werden kann?