26/JPR XX.GP
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde
an den Präsidenten des Nationalrats
betreffend die Akkumulation von Bezügen von Politikern
Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgende
AN FRAGE:
1. Bei wievielen Personen kann es aufgrund der gesetzlichen Regelungen und der
Übergangsfristen zu einer Akkumulierung von Politikerbezügen und
Beamtenpensionen kommen?
2. Welche Kosten werden der Republik Österreich daraus entstehen?
3. Wieviele Personen in Ihrem Vollzugsbereich sind seit dem Beschluß des
Bezügebegrenzungsgesetzes aufgrund der gesetzlichen Regelungen und der
Übergangsfristen in Genuß einer Akkumulierung von Politikerbezügen und
Beamtenpensionen gekommen?