29/JPR XX.GP
der Abgeordneten Dr. Khol
und Kollegen
an den Präsidenten des Nationalrates
betreffend parlamentarische Anfragen 4024/J bis 4265/J (XX. GP) und die
Verschwendung von Steuergeldern
Mit 15.4.1998 wurde seitens der Abgeordneten Mag. Therezija Stoisits,
Mag. Dr. Madeleine Petrovic, Freundinnen und Freunde eine Serie von Anfragen
betreffend die Herkunft von in Besitz der Republik Osterreich befindlichen Kunst -
werke an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten ein -
gebracht. Diese Anfragen stehen im Zusammenhang mit der ausgebrochenen
Diskussion um die Herkunft von während der NS - Zeit beschlagnahmter Bilder.
Abgesehen von der Tatsache, daß, was die Herkunft aller umstrittenen Bilder im
Besitz des Bundes betrifft, die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle
Angelegenheiten alle erforderlichen Schritte zu einer restlosen Aufklärung einge -
leitet hat und sich daher die Frage stellt, ob mit den eingereichten Anfragen nicht
politischer Aktionismus im großen Stil betrieben wird, ergeben sich auch einige
Aspekte, die die Frage des verantwortlichen Umgangs mit Steuergeldern bei der
Anwendung des parlamentarischen Interpellationsrechts betreffen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den
Präsidenten des Nationalrates folgende
Anfrage:
1. Wie viele Kopien mußten im Zuge der Vervielfältigung der Anfragen 4024/J bis
4265/J angesichts der erforderlichen Verteilung der parlamentarischen
Anfragen angefertigt werden?
2. Wäre es angesichts der Wortgleichheit der Anfragen möglich gewesen, eine
einzige Anfrage zu stellen und die 240 Bilder, die den Gegenstand der
Anfragen bilden, in der Anlage zu verzeichnen?
3. Welche Kosten sind mit der Vervielfältigung und der sonstigen administrativen
Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Anfragen für die Parlamentsdirektion
verbunden?
4. Wie hoch sind angesichts der ermittelten Durchschnittskosten für die
Beantwortung von Anfragen, die für den Steuerzahler zu erwartenden
finanziellen Lasten, die mit der Beantwortung der Anfragen 4024/J bis 4265/J
verbunden sind?