30/JPR XX.GP
der Abgeordneten Dr. Haider, Mag. Stadler
und Kollegen
an den Präsidenten des Nationalrates
betreffend die Höhe der Abgeordnetenpensionen
Im Vorjahr wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, LIF und Grünen gegen die Stimmen der
FPÖ die sogenannte Einkommenspyramide für Politiker beschlossen. Die Regelung ist mit 1.
August 1997 in Kraft getreten.
Die FPÖ hat bereits damals darauf hingewiesen, daß diese Regelung
- massive Einkommensverbesserungen für zahlreiche Politiker bringt
- keine Abschaffung der üppigen Pensionsregelungen festgelegt:
für Regierungsmitglieder mit 4 Jahren Funktionsdauer und Abgeordnete mit 10 Jahren
Funktionsdauer (darunter fallen alle führenden Koalitionspolitiker) gelten die alten
Regelungen
- keine Beseitigung der Abfertigungen bringt
- weiterhin üppige Spesenritterschaft ermöglicht
- völlig unzureichende Ruhensbestimmungen bzw. Bezugsobergrenzen enthält.
Die Höhe der Politikerpensionen der Abgeordneten und ihrer Hinterbliebenen beträgt oftmals
ein Vielfaches der Durchschnittspensionen der
Österreicherinnen und Österreicher.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Präsidenten des Nationalrates
nachstehende
ANFRAGE
1. Wie viele Personen beziehen auf Grund der bezügerechtlichen Bestimmungen auf Grund
ihrer früheren Funktion als Abgeordneter zum Nationalrat eine Pension?
2. Wie hoch sind diese Pensionen im Durchschnitt monatlich?
3. Wie viele Personen beziehen derzeit auf Grund der bezügerechtlichen Bestimmungen auf
Grund der früheren Funktion ihrer Ehegatten als Abgeordnete zum Nationalrat eine
Witwen(Witwer)pens ion?
4. Wie hoch sind diese Witwen(Witwer)pensionen im Durchschnitt monatlich?
5. Wie viele Personen beziehen derzeit auf Grund der bezügerechtlichen Bestimmungen auf
Grund der früheren Funktion als Bundesrat eine Pension?
6. Wie hoch sind dieses Pensionen im Durchschnitt monatlich?
7. Wie viele Personen beziehen derzeit auf Grund der bezügerechtlichen Bestimmungen auf
Grund der früheren Funktion ihrer Ehegatten als Bundesrat eine Witwen(Witwer)pension?
8. Wie hoch sind diese Witwen(Witwer)pensionen im Durchschnitt monatlich?
9. Wie viele Personen beziehen derzeit auf Grund der bezügerechtlichen Bestimmung auf
Grund der früheren Funktion eines Elternteiles als Abgeordneter zum Nationalrat oder
Bundesräte eine Waisenpension?
10.Wie hoch sind diese Waisenpensionen im Durchschnitt monatlich?
11.Wie hoch wird der Gesamtaufwand für die Pensionen der Abgeordneten zum Nationalrat
und die Bundesräte sowie die Hinterbliebenenpensionen im Jahre 1998 voraussichtlich
sein?