31/JPR XX.GP

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an den Präsidenten des Nationalrats

betreffend Nachwirkungen der Causa Rosenstingl; Prinzipientreue und Abwendung von

Datenschutz - Gefahren

Im Zuge der parlamentarischen Behandlung der Auslieferung des flüchtigen FPÖ -

Abgeordneten Peter Rosenstingl wurde die Frage der (Un -)Zulässigkeit der Weitergabe von

persönlichen Umständen (Gehaltsexekution) thematisiert.

Nunmehr ist Medienberichten zu entnehmen, daß die FPÖ offenbar nach dem Motto "alles

neu macht der Mai“ die „Neugründung‘ der Partei (was immer das bedeuten mag)

durchführt, um in Hinkunft die Einhaltung der Parteiprinzipien der FPÖ durch die eigenen

Mandatare und Mandatarinnen sicherzustellen, was offensichtlich bisher nicht der Fall war.

Da die FPÖ sich jedenfalls in ihren Programmen und verbal stets sehr lautstark zum

Privilegienabbau bekannt hat, wird der Frage der Einhaltung dieser Prinzipien durch FPÖ -

Mandatarinnen in Hinkunft wohl eine stärkere Bedeutung zukommen. Besonders heftig hat

die FPÖ das bisherige System der PolitikerInnen - Pensionen abgelehnt. Es sei ungerecht,

daß PolitikerInnen bereits nach 10 Jahren einen Anspruch auf eine Polit - Pension erwerben,

während die fleißigen und tüchtigen Österreicherinnen erst nach 35 Jahren

Beitragsleistungen pensionsberechtigt sind.

Bis zum Ende dieser Legislaturperiode bestand für jene Abgeordnete, die noch nicht volle

10 Jahre ein Mandat bekleidet haben ein Wahlrecht, sich wissentlich und willentlich mit

ihrer Unterschrift sich für das alte System der Politpensionen und somit für Privilegien zu

entscheiden.

Da zu befürchten steht, daß dem Präsidenten bzw. dem Präsidium oder der Präsidiale in

Hinkunft ein Vorwurf gemacht werden könnte, wenn nicht rechtzeitig vor neuen Fällen der

Privilegien - Wirtschaft gewarnt wird,

stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgende

ANFRAGE:

1) Können Sie ausschließen, daß der Abgeordnete Ing. Walter Meischberger sich mit seiner

Unterschrift sich für das alte Privilegien - System der Polit - Pensionen entschieden hat ?

2) Können Sie ausschließen, daß der Abgeordnete Mag. Karl Schweitzer sich mit seiner

Unterschrift sich für das alte Privilegiensystem der Polit - Pensionen entschieden hat ?