34/JPR XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Prim. Dr. Brigitte Povysil

und Kollegen

an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend kurzfristige Absetzung eines Tagesordnungspunktes beim Rechnungshofausschuß

“Ärztehonorare in Öffentlichen Krankenanstalten”

bei geladenen Auskunftspersonen und nachweislichem Verschulden der ÖVP und SPÖ durch

Hinauszögern Ihrer Vorbesprechungen.

Dieses unhaltbares Procedere schadet nicht nur dem Ansehen des Ausschusses sondern auch dem

gesamten Ansehen des parlamentarischen Geschehen.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Präsidenten des Nationalrates folgende

ANFRAGE

1) zu welchem genauem Zeitpunkt, Datum und Uhrzeit, wurde erkennbar, daß sich die Ausschüsse

Soziales, Gesundheit zeitlich verschieben würden ?

2.) Wieso wurde seitens der Verantwortlichen nicht gleich eine entsprechende Verständigung an die

weiteren stattfinden Ausschüsse wie Rechnungshof und Landesverteidigung weitergeleitet? So hätte

vielleicht ein Teil der extra angereisten geladenen Auskunftspersonen informiert werden können

3.) nach dem diese Verzögerung durch die Vorbesprechungen der Koalitionsparteien verursacht

wurden, finden Sie dieses Procedere als faires parlamentarisches Mittel?

4.) Welche Mittel gemäß GOG sehen Sie um dieses Procedere hintanzuhalten?

5.) Gedenken Sie in diesem Punkt eine konsequente Änderung der GOG vorzusehen?

6.) Würden Sie als geladene Auskunftsperson respektive Experte einer zweiten Einladung Folge

leisten?

7.) Wird seitens der Parlamentsdirektion bei der neuerlichen Ladung der Auskunftspersonen auch der

wahre Grund sowie eine adäquate Entschuldigung beigefügt werden ?