42/JPR XX.GP

ANFRAGE

des Abgeordneten Haigermoser

und Kollegen

an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend

Parlamentsshop

Mit Schreiben (GZ. 34000.0010/4 - A2.2/98) vom 01.12.1998 ist den Abgeordneten

zugegangen, daß der Parlamentsshop, nach mehrmaligem Ersuchen, nun eingerichtet

worden ist. In dieser Verkaufsstelle werden, wie dem Anhang des angeführten

Schreibens zu entnehmen ist, verschiedene Waren angeboten.

Zu diesem Parlamentsshop stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage:

1. Unter welchem Rechtstitel wird die Verkaufsstelle betrieben?

2. Gibt es hierfür eine gewerberechtliche Genehmigung?

3. In welchem Land werden die Artikel, wie z.B. Tragetaschen, Kugelschreiber, T -

    Shirt`s, Seidenschals usw. hergestellt?

4. Ist gewährleistet, sollten die Produkte im Ausland hergestellt werden, daß die zum

    Verkauf stehenden Artikel nicht mit Kinderarbeit produziert werden?

5. Ist gewährleistet, sollten die Produkte im Ausland hergestellt werden, daß die zum

    Verkauf stehenden Artikel der Kontrolle österreichischer Umweltstandards

    unterliegen und nach diesen produziert werden?