46/JPR XX.GP
der Abgeordneten Khol
und Kollegen
an den Präsidenten des Nationalrates
betreffend Ad hoc - Gespräch über die Lage der Kurden im Wiener
Europabüro der SPÖ
Am 26. Februar 1999 fand im Wiener Europabüro der SPÖ in der
Schenkenstraße über Einladung von MEP Dr. Swoboda ein Ad hoc - Gespräch
über die Lage der Kurden und die weitere Vorgangsweise der EU statt. Das
Gespräch hat, wie sich aus der Einladung ergibt, gemeinsam mit Erol Polat,
Vertreter der ERNK (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) Österreich und
Ender Karadas, Sprecher der ERNK - Vertretung Österreich, stattgefunden.
Aus Medienberichten wurde bekannt, daß an diesem Gespräch auch Necdet
Buldan, ein Abgeordneter des Kurdischen Exilparlaments teilnahm. Dieser
erklärte unverhohlen “Wir sehen es als Aufgabe an, Terror gegen die Türkei
auszuüben.”
Die unterfertigten Abgeordneten richten an den Präsidenten des Nationalrates
folgende
A n f r a g e:
1. War Ihnen bekannt, daß dieses Ad hoc - Gespräch in Räumlichkeiten des
Parlaments stattfindet?
2. Wie stehen Sie zu solchen Veranstaltungen in Räumlichkeiten des
Parlaments, wenn, wie im konkreten Fall, schlußendlich eine Terrordrohung
erhoben wird?
3. Halten Sie es für mit der Würde des Hauses vertretbar, Pressegespräche mit
Vertretern radikaler Vereinigungen, die vom OGH (OGH 18.10.1994, 11 Os
112, 114/94) als kriminelle Organisation eingestuft wurde, im Parlament zu
veranstalten?