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Entwurf eines Nahverkehrsfinanzierungsgesetzes (ÖPNRVG 1998) - Ablehnung auch bei Landesfinanz- und -verkehrsreferenten in der Begutachtung (213/M)

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Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr betreffend Nahverkehrsfinanzierung

Welche weiteren Maßnahmen planen Sie im Bereich der Nahverkehrsfinanzierung, nachdem der Entwurf des Nahverkehrsfinanzierungsgesetzes (ÖPNRVG 1998) in der Begutachtung - auch bei den Landesfinanzreferenten und den Landesverkehrsreferenten - auf breite Ablehnung gestoßen ist?


Eingebracht von: Mag. Helmut Kukacka

Eingebracht an: Dr. Caspar Einem Regierungsmitglied Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
14.09.1998 Einbringung im Nationalrat (Frist: 13.10.1998)  
15.09.1998 Übermittlung an das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr  
18.09.1998 139. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka gestellt S. 27
18.09.1998 139. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesminister Dr. Caspar Einem S. 27-29
18.09.1998 139. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser gestellt S. 28
18.09.1998 139. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller gestellt S. 28
18.09.1998 139. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Helmut Dietachmayr gestellt S. 29
18.09.1998 139. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger gestellt S. 29