Entwurf eines Nahverkehrsfinanzierungsgesetzes (ÖPNRVG 1998) - Ablehnung auch bei Landesfinanz- und -verkehrsreferenten in der Begutachtung (213/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr betreffend Nahverkehrsfinanzierung

Welche weiteren Maßnahmen planen Sie im Bereich der Nahverkehrsfinanzierung, nachdem der Entwurf des Nahverkehrsfinanzierungsgesetzes (ÖPNRVG 1998) in der Begutachtung - auch bei den Landesfinanzreferenten und den Landesverkehrsreferenten - auf breite Ablehnung gestoßen ist?

Eingebracht von

Mag. Helmut Kukacka (V)

Eingebracht an

Dr. Caspar Einem (S)

Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr

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