Einstellung der Notstandshilfe; Nichtakzeptanz gemeinnütziger Tätigkeit des Beziehers (243/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Günther Leiner an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Einstellung der Notstandshilfe bei Verweigerung der Akzeptanz von gemeinnütziger Tätigkeit

Treten Sie für die Einstellung der Notstandshilfe ein, wenn ein Bezieher gemeinnützige Tätigkeit nicht akzeptiert?

Themen

Eingebracht von

Dr. Günther Leiner (V)

Eingebracht an

Eleonora Hostasch (S)

Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales