Verkauf von 40.000 Sturmgewehren aus Heeresbeständen an ausländische Waffenhändler ohne Lizenz und Wohnsitz in Österreich (277/M)

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Wabl an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Verkauf von 40.000 Sturmgewehren aus Heeresbeständen an einen ausländischen Waffenhändler

Ist Ihnen bekannt, daß 40.000 Sturmgewehre aus Heeresbeständen an einen ausländischen Waffenhändler (B & T.-Schweiz), der weder Lizenz noch Wohnsitz in Österreich hat. verkauft wurden, obwohl nach EU-Recht (Art. 788 der Zollkodex-DVO EWG 2454/93 vom 2. Juli 1993) ein solcher Verkauf eindeutig als Export zu bewerten ist und damit ein Regierungsbeschluß (§ 5 Abs. 2, KMG) notwendig gewesen wäre?