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Seite '80/ME (XX. GP) - Bundesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft verbrachten Kulturgütern' teilen



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Bundesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft verbrachten Kulturgütern (80/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft verbrachten Kulturgütern


Einbringendes Ressort: BM f. Unterricht u. kulturelle Angel.

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
02.10.1996 Einlangen im Nationalrat  
02.10.1996 Ende der Begutachtungsfrist 20.11.1996  
07.05.1997 Regierungsvorlage (690 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

16 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 20.11.1996 von Rechnungshof. Nr. 1/SN-80/ME
Aktualisierung 22.11.1996 von Bundeskanzleramt Nr. 2/SN-80/ME
Aktualisierung 25.11.1996 von Amt der Wiener Landesregierung Nr. 3/SN-80/ME
Aktualisierung 27.11.1996 von BM f. Finanzen Nr. 4/SN-80/ME
Aktualisierung 28.11.1996 von Österreichischer Städtebund*Generalsekretär Nr. 5/SN-80/ME
Aktualisierung 03.12.1996 von Sekretariat der Österreichischen Bischofskonferenz Nr. 6/SN-80/ME
Aktualisierung 03.12.1996 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 7/SN-80/ME
Aktualisierung 03.12.1996 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung Nr. 8/SN-80/ME
Aktualisierung 03.12.1996 von Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Nr. 9/SN-80/ME
Aktualisierung 09.12.1996 von Amt der Tiroler Landesregierung Nr. 10/SN-80/ME
Aktualisierung 09.12.1996 von BM f. Justiz Nr. 11/SN-80/ME
Aktualisierung 11.12.1996 von Amt der Burgenländischen Landesregierung Nr. 12/SN-80/ME
Aktualisierung 13.12.1996 von Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte Nr. 13/SN-80/ME
Aktualisierung 19.12.1996 von Datenschutzrat Nr. 14/SN-80/ME
Aktualisierung 02.01.1996 von Bundesdenkmalamt Nr. 15/SN-80/ME
Aktualisierung 21.01.1996 von Österreichischer Rechtsanwaltskammertag Nr. 16/SN-80/ME