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Militärbefugnisgesetz (323/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über Aufgaben und Befugnisse im Bereich der militärischen Landesverteidigung ( Militärbefugnisgesetz - MBG)


Einbringendes Ressort: BMLV (Bundesministerium für Landesverteidigung) posteingang@bmlv.gv.at

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
24.11.1998 Einlangen im Nationalrat  
24.11.1998 Ende der Begutachtungsfrist 31.12.1998  
24.03.1999 Regierungsvorlage (1706 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

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Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

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