LETZTES UPDATE: 10.08.2018; 09:41

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Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über Aufgaben und Befugnisse im Bereich der militärischen Landesverteidigung ( Militärbefugnisgesetz - MBG)


Einbringendes Ressort: BM f. Landesverteidigung posteingang@bmlv.gv.at

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
24.11.1998 Einlangen im Nationalrat  
24.11.1998 Ende der Begutachtungsfrist 31.12.1998  

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Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen