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Überweisungsgesetz; Finalitätsgesetz; Börsegesetzes 1989, Wertpapieraufsichtsgesetzes u.a., Änderung (373/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen ( Überweisungsgesetz ) und der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen ( Finalitätsgesetz ) und über die Änderung des Börsegesetzes 1989, des Wertpapieraufsichtsgesetzes und des Bankwesengesetzes


Einbringendes Ressort: BMF (Bundesministerium für Finanzen) Tel.: 51 433

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
15.04.1999 Einlangen im Nationalrat  
15.04.1999 Ende der Begutachtungsfrist 26.04.1999  
14.05.1999 Regierungsvorlage (1793 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
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