Stenographisches Protokoll
18. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XX. Gesetzgebungsperiode
Freitag, 26. April 1996
Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier
18. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XX. Gesetzgebungsperiode Freitag, 26. April 1996
Dauer der Sitzung
Freitag, 26. April 1996: 16.27 – 16.31 Uhr
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Tagesordnung
Wahl von von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen 4
Geschäftsbehandlung
Verlesung der vorgesehenen Fassung des Amtlichen Protokolls dieser Sitzung durch den Präsidenten Dr. Heinz Fischer 6
Genehmigung des Amtlichen Protokolls 6
Wahlen in Institutionen
Wahl von von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament 6
Wahlergebnis: Dr. Franz Linser und Wolfgang Jung 6
Unvereinbarkeitsangelegenheiten
Dritter und Vierter Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses 6
Ausschüsse
Zuweisungen 4
Eingebracht wurden
Regierungsvorlagen 4
86: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten II, IV bis VII und
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92: Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird
93: Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 1996 (BGBlG)
94: Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird
101: Fünfter Zusatzvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zum Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen vom 23. Juni 1960
Bericht 4
Vorlage 11 BA: Bericht über die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im 1. Quartal 1996; BM f. Finanzen
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Helmut Dietachmayr und Genossen (181/AB zu 196/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen (182/AB zu 253/J)
des Bundesministers für Arbeit und Soziales auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen (183/AB zu 238/J)
des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen (184/AB zu 200/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen (185/AB zu 168/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen (186/AB zu 169/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen (187/AB zu 180/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein und Genossen (188/AB zu 184/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen (189/AB zu 191/J)
des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie auf die Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen (190/AB zu 204/J)
des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen (191/AB zu 178/J)
des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen (192/AB zu 162/J)
des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser und Genossen (193/AB zu 275/J)
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des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen (195/AB zu 309/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen (196/AB zu 301/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen (197/AB zu 179/J)
des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie auf die Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen (198/AB zu 207/J)
des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie auf die Anfrage der Abgeordneten Marianne Hagenhofer und Genossen (199/AB zu 219/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen (200/AB zu 225/J)
des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen (201/AB zu 231/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen (202/AB zu 233/J)
des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie auf die Anfrage der Abgeordneten Sophie Bauer und Genossen (203/AB zu 163/J)
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Vorsitzender:
Präsident Dr. Heinz Fischer.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 18. Sitzung ist hiemit eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Nürnberger, Dipl.-Ing. Hofmann, Dr. Karlsson, Hans Helmut Moser, Dkfm. Holger Bauer und Dr. Schwimmer.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 181/AB bis 203/AB.
2. Regierungsvorlagen:
Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (92 der Beilagen),
Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 1996 (BGBlB) (93 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (94 der Beilagen).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 29a, 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuß:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im 1. Quartal 1996 (Vorlage 11 BA).
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
Außenpolitischer Ausschuß:
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten II, IV bis VII und in Teilen der Grenzabschnitte IX und X (regulierter Glanzbach) sowie XIX (regulierter Rischbergbach) samt Anlagen (86 der Beilagen),
Fünfter Zusatzvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zum Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen vom 23. Juni 1960 (101 der Beilagen);
Familienausschuß:
Antrag 176/A (E) der Abgeordneten Dr. Udo Grollitsch und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der vom Strukturanpassungsgesetz zum Familienlastenausgleichsgesetz massiv betroffenen Studenten;
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Antrag 167/A (E) der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Schaffung eines modernen und umfassenden Gesetzes über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe,
Antrag 168/A (E) der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Ausbildungsreform für Heilmasseure und Heilbademeister;
Ausschuß für innere Angelegenheiten:
Antrag 172/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992, geändert wird;
Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 169/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz zur Bewirtschaftung von Lebensmitteln (Lebensmittel-Bewirtschaftungsgesetz 1996);
Umweltausschuß:
Antrag 170/A (E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Rücknahme der Übertragung der Kompetenz zur Festlegung von Einspeisetarifen für elektrischen Strom an die Landeshauptleute, soweit Lieferungen elektrischen Stroms aus Windenergie-, Biomasse-, Biogas- und Photovoltaikanlagen davon betroffen sind;
Unterrichtsausschuß:
Antrag 173/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985 geändert wird;
Verfassungsausschuß:
Antrag 175/A (E) der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Genossen betreffend Weiterentwicklung des Rechtes der Europäischen Union um den Grundsatz der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern;
Wirtschaftsausschuß:
Bundesgesetz, mit dem das Außenhandelsgesetz 1995 geändert wird (90 der Beilagen),
Antrag 171/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation (BIT);
Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:
Antrag 174/A der Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Fachhochschul-Studiengänge (FHStG) geändert wird.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich weise weiters zu:
den Antrag 177/A (E) der Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen betreffend Ausgliederung und Privatisierung der Österreichischen Bundesforste und den Antrag 179/A der Abgeordneten Ing. Reichhold und Genossen betreffend Forstgesetznovelle 1996 dem Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft,
den Antrag 178/A der Abgeordneten Grabner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird, dem Verfassungsausschuß.
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Wahl von von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum einzigen Tagesordnungspunkt dieser Sitzung: Wahl von Europaparlamentariern.
Der Abgeordnete Mag. Karl Schweitzer und Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer haben auf ihr Mandat im Europäischen Parlament verzichtet, sodaß für die freigewordenen Mandate gemäß Artikel 151 Abs. 11 Z 5 B-VG Nachwahlen vorzunehmen sind.
Es liegt mir der Vorschlag vor, die Abgeordneten Dr. Franz Linser und Wolfgang Jung ins Europäische Parlament zu wählen.
Es liegt nur dieser eine Wahlvorschlag vor. Ich schlage daher nach § 87 Abs. 7 der Geschäftsordnung vor, diese Wahl nicht mit Stimmzetteln, sondern durch Erheben von den Sitzen durchzuführen.
Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall. Es wird daher so vorgegangen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den soeben vorgetragenen Wahlvorschlag betreffend die Wahl von zwei Vertretern in das Europäische Parlament stimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme dieses Wahlvorschlags und damit die einstimmige Wahl fest.
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt, und die Tagesordnung ist erschöpft.
Verlesung des Amtlichen Protokolls
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, das Amtliche Protokoll auch dieser Sitzung – mit dem gleichen Zweck wie bei der vorhergegangenen Sitzung – zu verlesen. Es soll dadurch die umgehende Ausfertigung des soeben gefaßten Beschlusses ermöglicht werden.
Das Amtliche Protokoll lautet:
"Tagesordnung laut Beilage A.
Es liegt das Verlangen von 20 Abgeordneten auf Verlesung des Amtlichen Protokolls der 18. Sitzung vor (Beilage B).
Tagesordnungspunkt 1:
Nachwahlen zum Europäischen Parlament
Es liegt der Vorschlag vor, die Abgeordneten Wolfgang Jung und Dr. Franz Linser zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu wählen (Beilage 1/1).
Abstimmung:
Die Abgeordneten Wolfgang Jung und Dr. Franz Linser werden einstimmig gewählt."
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Erheben sich gegen diese Fassung des Amtlichen Protokolls Einwendungen? – Das ist nicht der Fall.
Dann gilt das Amtliche Protokoll, wiederum nach § 51 Abs. 6 GOG, als genehmigt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für 17 Uhr ein – mit der Hinzufügung, daß für den Fall, daß die Bundeswahlbehörde ihre Vorbereitungen für die Ausstellung der Wahlscheine
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Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung: 16.31 Uhr