Stenographisches Protokoll

36. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

36. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und eröffne pünktlich die 36. Sitzung des Nationalrates.

Für den heutigen Sitzungstag verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Maderthaner und Schöll.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir beginnen um 9 Uhr mit der Fragestunde.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich komme zur 1. Anfrage des Abgeordneten Prinzhorn (Freiheitliche) an den Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten. (Rufe: Er ist noch nicht da!) – Das ist im Moment noch nicht möglich.

Die zweite Anfrage stellt Abgeordneter Dr. Heindl (SPÖ). Ich bitte ihn, die Frage zu formulieren. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl: Herr Bundesminister! Seit 1. Jänner 1995 ist Österreich Mitglied der EU. Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Herr Abgeordneter! Wegen der Grundsätzlichkeit Ihrer Frage möchte ich etwas ausführlicher darauf antworten.

Zum ersten zu unserem Handel mit den wichtigsten Binnenmarktländern. Wir haben zwar keine offiziellen Statistiken, wissen aber aufgrund von Statistiken, die wir aus den EU-Mitgliedstaaten erhoben haben, daß es tatsächlich zu einem entschiedenen Anstieg der Exporte in die Länder der Europäischen Union kam, wobei vor allem auffallend ist, daß sich die Zahl der Exporteure fast verdreifacht hat. Man kann nicht nur von Exporteuren sprechen, sondern vielmehr von Lieferanten und Beziehern aus dem Binnenmarkt.

Das ist die praktische Entwicklung des Marktes. Viel wichtiger scheint mir doch auch zu überlegen – und das ist der Gegenstand Ihrer Frage –, welche rechtlichen oder positionsmäßigen Änderungen sich seit dem Beitritt ergeben haben.

Hinsichtlich des Handels mit Drittstaaten hatte Österreich die EU-Quoten und den gemeinschaftlichen Zolltarif zu übernehmen. Dies führte insgesamt zu einem Regime, das leider restriktiver ist als das bisher in Österreich gehandhabte. Umgekehrt hilft es uns aber, im Zusammenwirken mit liberalen Teilnehmerstaaten an der Europäischen Union auf ein insgesamt liberaleres Außenhandelsregime der EU zu dringen.

Im Handel mit weiteren bedeutenden Partnerländern Österreichs in Mittel- und Osteuropa ergeben sich aus der Übernahme des EU-Regimes wesentliche Erleichterungen. Diese bestehen insbesondere im Wegfall der bekannten Diskriminierungen im passiven Veredelungsverkehr, der sich seit dem Beitritt dank des Wegfalls dieser Erschwernisse fast vervierfacht hat. Besonders begünstigt ist hier der Handel mit den Freihandelspartnern Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen, Rumänien und Bulgarien.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, daß wir mit dem Beitritt größere Einflußmöglichkeiten in der WTO, der Welthandelsorganisation, erhalten haben. Wenn man unser Gewicht in der WTO vor dem Beitritt hernimmt, mit etwa 1 Prozent Welthandelsanteil, so war es außerordentlich gering. Vor allem sind wir seit der Mitgliedschaft Teilnehmer an der sogenannten Quart, an dieser Vierergruppe EU, Kanada und USA beziehungsweise Entwicklungsländer, wo wir in einer Gruppe eigentlich übergewichtig vertreten sind im Vergleich zu dem, was vorher passiert ist. Ich verweise darauf, daß ich vorher die Erfahrung machte, daß man zum Teil nicht einmal wußte, was die Quart in der Vorphase von wichtigen GATT-Verhandlungen überhaupt beraten hat. – Wir sind also praktisch in der Einschaltung in Welthandelsfragen durch den Beitritt um eine Nummer größer geworden, um das vielleicht etwas plakativ so zu sagen.

Was sonstige bilaterale Verhandlungen anlangt, so kann man sagen, daß unser Gewicht eben durch die Mitgliedschaft in der EU sicherlich größer geworden ist. Ich erinnere hier auch etwa an die Verhandlungen der EU mit den Maghreb-Mashhad-Staaten. Bisher wurden wir im Rahmen EFTA und EWR bestenfalls mit Tatsachen konfrontiert – jetzt können wir de facto mitverhandeln.

Ein ganz wichtiger Punkt scheint mir zu sein, daß es vor allem für die Klein- und Mittelbetriebe unglaubliche Chancen gibt, sich in diesem Binnenmarkt längerfristig zu etablieren.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.

Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl : Herr Bundesminister! Sie haben erfreulicherweise beim Dienstantritt erklärt, daß einer Ihrer Schwerpunkte im Export liegen wird. Was haben Sie in diesem Zusammenhang gemeint, und was haben Sie vor?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Diesen Schwerpunkt sehe ich vor allem darin, für jene Unternehmen aus Österreich, die dank ihrer technologischen oder sonstigen Kapazität weltweit Renommee haben, durch Marktöffnungsstrategien, die von EU und USA gemeinsam, vor allem im Rahmen der WTO, vollzogen werden könnten, Marktzutrittserleichterungen zu erreichen. Darin liegt das größte Hemmnis, das mir aus meiner praktischen Tätigkeit im Export bekannt ist.

Der zweite Punkt: Wir haben in sehr vielen Ländern beginnendes großes Interesse an Investitionen in Österreich. Daher wurde gemeinsam mit dem Finanzministerium die Idee von eigenen Länderfonds entwickelt, in denen die FGG etwa eine 100prozentige Haftung des eingesetzten Kapitals übernimmt, so daß dem Investor nur das Zinsrisiko bleibt.

Der dritte Teil ist: Wir werden gemeinsam mit Weiterbildungsinstituten, Hochschulen versuchen, durch spezifische Trainingsprogramme den eklatanten Mangel an bestimmten Spezialisten im Außenhandel, der zur Überlastung sehr vieler Außenhändler führt, umgekehrt auch manche Firmen in der Entwicklung behindert, zu beheben. Eine technische Verbesserung insgesamt wäre etwa, wenn es gelänge – ein Beispiel aus der Wirtschaftskammer Österreich –, Ministerien und die Wirtschaftskammer in internationale Netzprovider einzuschalten, sodaß man etwa zum

Mein letzter Punkt – das habe ich in meiner Antrittsrede schon gesagt – ist eine Verbesserung des politischen Marketings, sodaß die von den Unternehmern als interessant empfundenen Märkte konzentriert und koordiniert von politischen Entscheidungsträgern mit gepflegt werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Ich darf die Fraktionen, bei denen jetzt schon feststeht, welche Zusatzfragen allenfalls beabsichtigt sind, bitten, das wie üblich bekanntzugeben, weil wir uns dann leichter tun.

Abgeordneter Ellmauer wünscht eine Zusatzfrage.

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wie hat sich der Beitritt zur Europäischen Union auf Österreichs Stellung in der WTO ausgewirkt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Wie ich zuerst schon kurz andeuten konnte, hat sich der Beitritt zur EU auf unsere Stellung in der WTO – da die EU eines der dominierenden Mitglieder in der WTO vom Welthandelsanteil her ist – entscheidend verbessernd ausgewirkt. Ein praktisches Beispiel: Es wird heuer gegen Ende des Jahres eine WTO-Konferenz in Singapur geben, wo wir im Rahmen des EU-Ministerrates – ich persönlich – gesondert eingebunden sind, wo wir ganz wesentlich die Vorbereitungsstrategien mitbestimmen können und wo es vor allem möglich sein wird, zwei entscheidende Gesichtspunkte aus österreichischer Sicht einzubringen: nämlich erstens die soziale Komponente im Welthandel und zweitens die ökologische Komponente im Welthandel. Es wird wichtig sein, daß man durch entsprechende fachliche Vorarbeiten über die Phase des Redens hinauskommt, um durch praktisch belegbare Fälle die Partner in der WTO überzeugen zu können, daß das tatsächlich relevante Fragen im Außenhandel sind.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Zusatzfrage: Kollege Prinzhorn. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Herr Minister! Sie haben sich als Exportmotor der österreichischen Wirtschaft bezeichnet und gesagt, Sie werden sich ganz besonders darum bemühen. Was gedenken Sie zu tun, um die Außenhandelsorganisation, die ein Milliardenbudget hat, nachweislich mit einer Kosten-Nutzen-Rechnung in diese Exportoffensive einzubauen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Zum einen: Es gibt in meinem Ministerium einen eigenen Beirat – auf Grund einer Gesetznovelle errichtet –, in dem mehrere Ministerien, natürlich die Sozialpartner und die Wirtschaftskammer Österreich vertreten sind, der die Tätigkeit dieser Organisation begleitend verfolgt. Eine erste Sitzung hat vor meinem Amtsantritt stattgefunden. Es geht darum, die entsprechende Koordination sicherzustellen.

Das zweite: Gerade aus dem Bereich der Außenwirtschaftsorganisation der Wirtschaftskammer Österreich kommen sehr viele Signale über Marktmöglichkeiten. Es wird notwendig sein, diese mit noch größerer Konsequenz zu verfolgen. Das Informationssystem, das es hier gibt, sollte von den Unternehmen in größtem Umfang genützt werden – ich denke an das Informationssystem DAVID, von dem wir hören, daß es weltweit wirklich einzigartig sei.

Der dritte Punkt ist, daß wir – und das hat der Vizekanzler ja auch angekündigt – versuchen, in verschiedenen Ländern durch eine engere Kooperation zwischen Botschaft, Konsulenten oder

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Professor Van der Bellen. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Bundesminister! Es ist in jüngster Zeit vorgekommen, daß die österreichische Statistik einen Zuwachs der Exporte nach Deutschland ausgewiesen hat, während für denselben Zeitraum die deutsche Statistik einen Rückgang der Importe aus Österreich ausgewiesen hat. Wie wollen Sie die Verläßlichkeit der statistischen Daten verbessern?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Ich habe in einer anderen Funktion, bevor ich diese übernahm, im Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Union wiederholt und mit Experten darauf hingewiesen, daß es zwei unglaubliche Erschwernisse der Arbeit in der Europäischen Union gibt: Entweder kommen Statistiken so zu spät, daß, wenn die Information kommt, sogar das Problem schon allen bewußt geworden ist. Weniger Statistiken wären wahrscheinlich mehr; das wäre auch, was die Verwaltungsbelastung anlangt, vernünftig.

Das zweite ist: Wir haben das österreichische Sonderproblem, daß wir sehr lange auf die jetzige österreichische Statistik warten müssen. Wir konnten uns bisher nur damit behelfen, daß wir mit Umfragen bei den Handelspartnern versucht haben, Indikatoren zu bekommen. Es ist das ein schlimmer Zustand, aber – wieder aus meiner Erfahrung gesprochen – wenn es gelingt, führende Unternehmen selbst regelmäßig zu kontaktieren, bekommt man Trendinformationen, auf die man nicht verzichten sollte. Aber noch einmal: Es war ein verlorenes Jahr in der Erfahrung. Ich hoffe, daß das bald bereinigt wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Die 3. Frage formuliert Herr Abgeordneter Helmut Peter (Liberales Forum). – Bitte sehr.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter: Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Herr Abgeordneter Peter! Ich habe schon bei meiner Antrittsvorstellung hier gesagt, daß mir im großen folgende Strategien vorschweben: Das Wichtigste ist sicher, daß wir den seit Jahren anhaltenden Dauerbrenner, nämlich die ungenügende Finanzierungsstruktur der meisten österreichischen Tourismusunternehmen, verändern. Wir haben mehrere Ansätze. Zum einen gibt es Beteiligungsmodelle wie etwa das von der Giro vorgestellte, zum anderen bin ich mit mehreren Banken im Gespräch und werde dies in der nächsten Zeit verstärken, damit wir das Instrument der ewigen Hypothek im Tourismus ganz gezielt einsetzen können. Das kann zu entscheidenden Verringerungen der Zinsbelastung beziehungsweise Kapitaltilgungsbelastungen dieser Unternehmen führen – Punkt 1.

Punkt 2: Wir werden um die Notwendigkeit nicht herumkommen, durch eine Reihe von Maßnahmen – ich denke jetzt etwa an meine Involvierung in die Österreich-Werbung – zu versuchen, rascher auf Marktveränderungen zu reagieren. Ich verhehle nicht meinen Frust, daß wir zwar eine Aufstockung der Mittel der ÖW herbeigeführt haben, aber das heurige Sommerloch nicht durch Blitzmaßnahmen geregelt werden kann.

3. Punkt: Wir müssen gerade durch das starke Absaugen von Touristen auf den internationalen Markt durch irreale Preisrelationen im Flugverkehr versuchen, innerhalb der Europäischen Union möglichst rasch Binnenmarkt-Flugpreisverhältnisse herzustellen, wie das etwa im Binnenmarkt USA herrscht, dann hätten wir fairere Wettbewerbsbedingungen, was Reisen betrifft.

Ein weiterer Punkt: Wir haben uns vorgenommen, durch eine Reihe von Flexibilisierungen und Liberalisierungen die Rahmenbedingungen für diesen Sektor entscheidend zu verbessern.

Ein Punkt, der in der Zwischenzeit an mich herangetragen wurde, der aber noch in meinem Haus geprüft wird, ist etwa die Idee, durch eine Art Toleranzregelung – ein Toleranzedikt – viele laufende, hängende, alte Anlagenprüfungsverfahren ein für alle Male zu erledigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter: Herr Bundesminister! Sie kündigen eine Vielzahl von Maßnahmen an. Dennoch meine ich, daß wir die Marktchancen, die wir haben, nicht im nötigen Umfang nutzen werden können, um die gesamte Branche im Markt zu halten. Ein Drittel der Betriebe wird aus dem Markt ausscheiden.

Was werden Sie als Wirtschaftsminister tun, um einen geordneten Rückzug zu ermöglichen, insbesondere in der gerade durch das Strukturanpassungsgesetz verschärften Besteuerung der Buchgewinne?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Das, was hier im Raum steht, weiß ich nur aus der Literatur. Aus meinen Erfahrungen in anderen Branchen kann ich sagen: Ich werde sicherlich nicht an einer Stillegungsaktion mitwirken, weil dies im Regelfall eher noch zu Kapazitätsaufbauten führt. (Beifall bei der ÖVP und Beifall des Abg. Dr. Nowotny. ) – Erste Erfahrung.

Zweite Erfahrung: Ich glaube, daß wir in der Förderungspolitik selbst mit vielen Förderungen, die jetzt laufen, aus meiner Sicht aufhören müssen. Wir fördern noch immer Neukapazitäten – das ist nicht vertretbar. Und ich sehe auch, daß viele Tourismusförderungen für die Zukunft derart vorbelastet sind, daß es klüger sein wird, sie überhaupt einzustellen. (Beifall bei der ÖVP und Beifall des Abg. Dr. Nowotny. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Marizzi, bitte.

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Bundesminister! Obwohl es in der Österreich-Werbung – und das haben Sie gesagt – eine Aufstockung der Mittel gegeben hat, sind die Devisenüberschüsse von 75 Milliarden Schilling auf 30 Milliarden Schilling gesunken, und wir befinden uns in einem absoluten Tief in der Tourismuswirtschaft – Sie haben das dem Abgeordneten Peter erklärt. Aber was gedenken Sie noch zusätzlich zu tun?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Also ich glaube, wir sollten nicht übertreiben. Wir sind trotz des angeblichen Tiefs in der Tourismuswirtschaft noch immer – pro Kopf gerechnet – einer der Tourismus-Weltmeister. Man sollte es nicht überziehen. (Beifall bei der ÖVP und Beifall des Abg. Dr. Nowotny. )

Was den Tourismus anlangt, sage ich immer: Vergeßt eure gesamtwirtschaftliche Bedeutung, denkt endlich an eure betriebswirtschaftliche Notwendigkeit, und dann werden wir sehen, wie wir weiterkommen. (Beifall bei der ÖVP und Beifall des Abg. Mag. Peter. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Kröll. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Kröll (ÖVP): Herr Bundesminister! Neben diesen wichtigen betrieblichen Problemen und den in Aussicht gestellten Möglichkeiten frage ich noch einmal, welche konkreten Werbemaßnahmen seitens der Österreich-Werbung punktuell und ganz gezielt auf diese schwierige Entwicklung vorgesehen sind.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Ich habe mehrere Wünsche deutlich geäußert, etwa zu untersuchen, ob die teuren Außenstellen nicht wesentlich billiger betrieben werden können. Dazu gibt es Beispiele. Ich habe gesagt, man sollte überlegen, mit welchen Sondermaßnahmen man etwa die EU-Bürokratie nach Österreich zum Kennenlernen dieses Landes bringen sollte. Ich habe angeregt, ein Versicherungsbündel für Osttouristen in den Raum zu stellen, wie wir es in der Wirtschaftskammer schon längst für reisende Geschäftsleute haben, womit man für wenige Schilling über ein Sozialversicherungspaket länger den Tourismus fördern könnte.

Also ich möchte mich sehr stark einmischen, es ist aber unglaublich schwierig, und ich könnte Ihnen das anhand vieler Beispiele aus meiner erst sehr kurzen Amtszeit weiter darstellen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte.

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Sehr verehrter Herr Minister! Die Wirtschaftskammer hat heuer in einer Unterschriftenaktion über 300 000 Unterschriften gegen die Getränkesteuer gesammelt. Ich vermute, daß der Wirtschaftskammer das Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 1992 bekannt war und sie die Unterschriftenaktion gestartet hat mit dem Hintergrund, daß die Getränkesteuer aufgrund dieses Urteiles des Europäischen Gerichtshofes, wonach eine umsatzbezogene Arbeitsmarktabgabe nicht EU-konform war, in Dänemark abgeschafft wurde. Dänemark wurde außerdem dazu verurteilt, diese Arbeitsmarktabgabe all jenen, die dagegen einen Bescheid eingebracht haben, zurückzuerstatten – analog auch unserem Außenhandelsförderungsbeitrag.

Meine Frage an Sie, Herr Minister: Wie gedenken Sie es zu regeln, daß nicht nur jene Betriebe in Österreich, die die Getränkesteuer seit 1. Jänner 1995 bereits bezahlt haben und jetzt gegen den Bescheid berufen, ihr Geld rückerstattet bekommen, sondern sämtliche Betriebe, die bisher eingezahlt haben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Ich glaube, man muß zunächst einmal den Weg beschreiten, eine Sache rechtlich auszustehen. Man wird sehen, ob dieser Fall der Getränkesteuer wirklich vergleichbar ist mit der Entscheidung bezüglich Dänemark, und dann wird man die Konsequenzen ziehen müssen.

Wir kommen zum 4. Fragenkomplex, den Herr Abgeordneter Murauer (ÖVP) formuliert. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Walter Murauer: Eines der Schlagworte für die Zukunft der Wirtschaft lautet "Deregulierung". Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Herr Abgeordneter! Deregulierung ist eines der irreführendsten Wörter, das wir in der jüngeren wirtschaftspolitischen Diskussion kennen (Beifall des Abg. Dr. Nowotny ), weil jeder erwartet, daß damit eine totale Abschaffung von Vorschriften gemeint ist.

Im wesentlichen geht es bei jeder Deregulierung praktisch um eine Reregulierung, um eine Veränderung der Rahmenbedingungen, etwa darum, eine größere Beweglichkeit in eine andere Richtung zu erzielen. Ich persönlich ziehe daher den Begriff Dynamisierung der Rahmenbedingungen vor, weil das Wort Deregulierung zum Schreckgespenst aller, die je ein Gesetz gesehen haben, wird. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Wir müssen heute davon ausgehen, daß es dem Rechtsunterworfenen nicht mehr möglich ist, bestimmte Stücke der Gesetzgebung selbst zu verstehen. Er muß zum Verständnis der Gesetzgebung weitere Berufsstände, die oft sehr teuer sind, einschalten. Daher sollte es unsere erste Aufgabe sein, den Rechtsbestand adäquat zu durchforsten. Ich werde in meinem Ressort die entsprechenden Maßnahmen setzen. Es gibt in meinem Ressort eine sogenannte hochrangig besetzte Deregulierungskommission mehrerer Professoren und vieler Mitarbeiter, in der wir versuchen, schon im Herbst erste ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie sagen selber Deregulierung!) So ist die Kommission von den Einsetzern genannt worden. Vielleicht darf ich sie umbenennen. Herr Abgeordneter, das wird passieren.

Insgesamt sehen wir, daß ausländische Investoren in Österreich darüber klagen, daß es sehr schwer ist, einen Gesamtüberblick über alle jeweils zu beachtenden Rechtsvorschriften zu bekommen. Wir brauchen wahrscheinlich nicht nur das One-stop-Prinzip, sondern auch ein Informationssystem, das das leicht vollziehbar wie in einem Handbuch darstellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Walter Murauer: Herr Bundesminister! Ich nehme Ihren neuen Begriff der Deregulierung, nämlich die Dynamisierung, gerne auf und möchte die Zusatzfrage stellen: Welche mittelfristige Planung haben Sie im konkreten im Dynamisierungsbereich?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Ich habe unmittelbar nach meinem Amtsantritt die Kollegen, die dafür zuständig sind, zu mir gebeten und gesagt: Ich möchte, daß rasch Maßnahmen in Richtung Verfahrenskonzentration und Verfahrensbeschleunigung gesetzt werden. Ich habe heute früh Beschwerde und Bericht eines Unternehmers aus Niederösterreich erhalten, wo beklagt wird, daß in dessen Gegend automatisch jedes Vorprüfungsverfahren eines Gewerbeakts drei Monate dauert, egal was passiert.

Wir haben gesehen, daß wir durch die Einzelzulassung von Maschinen in Österreich unglaublich lange Stehzeiten von Anlagen erreichen. Wir sollten daher mehr zur Pauschalgenehmigung übergehen.

Dritte Schiene: Es wird ein Entwurf, wie ich ihn schon angekündigt habe, ausgearbeitet, daß Kleinunternehmer von null bis fünf Beschäftigten künftig mit Pauschalgenehmigungen ihre Tätigkeit beginnen können. (Beifall bei der ÖVP und Beifall des Abg. Dr. Nowotny. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Abgeordneter Kiermaier. – Bitte.

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Bundesminister! Im Zuge der Beschäftigungssicherung habe ich beim Bundeskammertag zwei dringliche Anfragen betreffend die Direktvermarktung in der Landwirtschaft und die Ablieferung der Sozialversicherungsbeiträge der Landwirtschaft gestellt, weil immer mehr Betriebe ausweichen, die gewerblichen Handels- und Tourismusbetriebe immer mehr Schaden erleiden und daher auch die Beschäftigungssituation dort schlecht wird. Können Sie sich vorstellen, daß da ein Gleichklang erzielt wird? Werden Sie Maßnahmen setzen, damit da eine Chancengleichheit eintritt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Danke, Herr Abgeordneter. Es ist meine Grundüberzeugung seit Jahren – diese ist auch dokumentiert –, daß es sich dabei um Unternehmer aus zwei verschiedenen Bereichen handelt, die man sowohl von den Zulassungs- wie auch von den steuerlichen wie auch von den Durchführungs- wie auch von den Sanitärbedingungen unter gleiche Rahmenbedingungen setzen muß. Das soll im Rahmen der Gewerbeordnung im Herbst in Angriff genommen werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage? – Bitte sehr.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Das jetzt insbesondere von der ÖVP so wild bekämpfte Arbeitnehmerschutzgesetz, das diesen Namen nicht verdient und das übrigens 1994 von eben dieser ÖVP mit großem Jubel mitbeschlossen wurde, hat seinerzeit einige Kommentare hervorgerufen. Es muß bei Verwirklichung dieses Gesetzes ernsthaft bezweifelt werden, daß es nachher noch Arbeitgeber gibt, die Arbeitnehmer beschäftigen können. So lauteten damals die Stellungnahmen.

Daher meine Frage: Werden Sie als dynamischer Wirtschaftsminister mithelfen, seitens der Koalition das arbeitsplatzvernichtende, bürokratische, kostenintensive, wirtschaftsstandortfeindliche, ausufernde, diesen Namen nicht verdienende Arbeitnehmerschutzgesetz einer Reform zuzuführen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Herr Abgeordneter! Ich glaube, Sie waren selbst dabei, als ich beim Kammertag in meiner kurzen Abschiedsrede gesagt habe, daß wir das Zeitalter der Arbeitsverfolgung beenden sollten, in dem Arbeit limitiert, überreguliert, verteuert, besteuert und in den Untergrund gedrängt wird. Ich kann das nur als Grundsatzbekenntnis in den Raum stellen. Auch bei dem von Ihnen angesprochenen gesetzlichen Regelwerk wird es notwendig sein, daß wir nicht überbürokratisch – etwa im Vergleich zu anderen Nachbarn in der Europäischen Union – mit diesem Gesetz umgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Professor Van der Bellen.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Bundesminister! Meines Erachtens haben Sie die Frage des Abgeordneten Murauer nicht wirklich beantwortet. Sie haben weder – wenigstens punktuell – gesagt, in welchen Bereichen Sie Deregulierungsmaßnahmen planen, noch haben Sie gesagt, inwieweit das irgendwie zur Beschäftigung beitragen könnte. Können Sie das etwas näher beschreiben oder die Beschäftigungsziele konkretisieren, vielleicht sogar quantifizieren?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Ich glaube, ich habe es schon in meiner Antrittsrede deutlich gemacht, daß mein Beschäftigungskalkül voll auf der Liberalisierungsschiene der Klein- und Kleinstunternehmen ist, wie wir das praktisch in allen effizienten Ökonomien des Westens nachvollziehen können. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Es fällt mir etwas schwer, jetzt in jedem Einzelfall Maßnahmen exakt zu beschreiben. Es ist ja Zweck einer Fragestunde, eher über den Vollzug zu berichten. Aus der Fülle meiner diversen Hinweise haben Sie, glaube ich, erkennen können, daß ich ein sehr dickes Bündel an Maßnahmen in Angriff genommen habe. Aber diese jetzt zu quantifizieren, wäre Spekulation.

Ich würde nur davon ausgehen, daß in Österreich die Reaktionen nicht wesentlich anders sein können als die positiven Effekte, die wir anderswo gesehen haben.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Damit haben wir den 4. Fragenkomplex beendet.

Herr Professor Abgeordneter Van der Bellen (Grüne) formuliert die 5. Frage.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen: Herr Bundesminister! Im Rahmen des Regierungsübereinkommens war von der Zuführung von mindestens einer Milliarde Schilling an die Forschungs- und Technologieförderung die Rede. Gemeint war, glaube ich, die wirtschaftsnahe Forschungs- und Technologieförderung. Ist in diesem Punkt etwas weitergegangen? Wie sehen Sie zeitlich die Umsetzung dieses Punktes? Meine konkrete Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Neben der grundsätzlichen Festlegung des Regierungsübereinkommens geht es jetzt tatsächlich um die Umsetzung. Ich bin frisch angetreten. Wir haben uns vorgenommen, a) jetzt über das Grün-Buch die Schwerpunkte der kommenden Technologiepolitik deutlich zu definieren und b) über die vielen Projekte, die wir im ITF wie auch im FFF anhängig haben, diese eine Milliarde tatsächlich umzusetzen. Nur: Erhalten müssen wir sie auch. Doch das ist in den nächsten Wochen sicherzustellen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen: Herr Bundesminister! Sogar bis zur "Financial Times" hat sich herumgesprochen, daß die Privatisierung in Österreich stockt. Also woher wird diese Milliarde, die im Regierungsübereinkommen zugesagt wurde, kommen? Ich glaube, es

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Es gehört zu meinen Aufgaben, die nunmehr endgültig überfällige Privatisierung der CA und auch die in Aussicht genommene der Bank Austria mitzubetreiben. Ich kann damit nur eine Verwendungszusage geben. Ich habe, als ich noch nicht im Amt war, oft über die Privatisierung im Schneckentempo geätzt. Jetzt fällt das wahrscheinlich auf mich zurück, wenn ich es nicht schaffen sollte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Abgeordneter Dr. Nowotny. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Bundesminister! Eine wesentliche Herausforderung besteht darin, die Möglichkeiten der EU im Bereich der Forschungsförderung für Österreich besser zu nutzen. Welche Möglichkeiten sehen Sie gerade für die betriebliche Forschung, wo wir in Österreich einen deutlichen Rückstand haben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Zum einen: Ich bin mir aus meiner Erfahrung im Bit der praktischen Bemühungen und ihren möglichen Schwierigkeiten durchaus bewußt. Wir sehen, daß wir, was die Teilnahme an EU-Forschungsprogrammen anlangt, einen relativ begrenzten Kreis von Unternehmen haben, die für Großprojekte in Frage kommen. Daher sollte es eine grundsätzliche Neuorientierung in der Forschungspolitik auch in der EU geben, daß viel mehr für kleinere Unternehmen, die nicht so leicht Partner finden, die nicht so leicht über große Dokumentationen oder Informationen verfügen, Technologieforschung betrieben wird. – Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist, daß es im wesentlichen darum geht – und da gibt es auch die KMU-Initiative, an der wir im Ministerium mitarbeiten, wo die Richtlinie fertig ist und die Einzelumsetzung beginnt –, daß das Tempo der Nutzung neuer Technologien in Klein- und Mittelbetrieben verstärkt wird, denn es geht ja nicht nur um die Entwicklung neuer Technologien, sondern auch um die forcierte Umsetzung bereits bekannter Technologien, was sich immer mehr als komparativer Wettbewerbsvorteil herausstellt. Wir sind zwar in der Grundlagenforschung schlechter als andere, aber im Tempo der Umsetzung in weiten Bereichen rascher als andere. Und das scheint mir ein verstärkenswürdiger Trend zu sein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Dr. Lukesch. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Bundesminister! Zur Dynamisierung unserer Forschungs- und Entwicklungstätigkeit in den Unternehmen ist sicher neues Geld zur Verfügung zu stellen. Das ist ein Ansatz. Auf der anderen Seite ist aber jedem klar, daß gerade in diesem Bereich große betriebswirtschaftliche Risken gemanagt werden müssen. Welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen, die es ermöglichen, daß wir unseren Betrieben neues Risikokapital, Venture-Kapital, mit welchem diese dann tatsächlich in der Lage sind, die eingegangenen Risken auch entsprechend zu tragen, zur Verfügung stellen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Herr Abgeordneter! Die bisherigen Erfahrungen mit Venture-Kapital in Österreich sind nicht gerade berückend. Es gibt noch eine Gesellschaft dafür, nämlich die Horizonte Venture Management GesmbH, in der ich zufällig noch bis vor kurzem Vorsitzender-Stellvertreter war.

In einem kleinen Markt ist der Einsatz von Venture-Kapital außerordentlich schwierig. Seit dem EU-Beitritt und der Dimension des ungehinderten Zuganges zum Binnenmarkt ergeben sich da

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Zusatzfrage: Abgeordneter Schöggl. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Minister! In der einschlägigen Literatur und bei Konferenzen werden immer wieder die mangelnde Kommunikation und Schwächen im Wissenstransfer zwischen Universitäten und technologieorientierten Unternehmen beklagt.

Welche konkreten Schritte werden Sie in Ihrem Ressort unternehmen, um diesen Wissenstransfer zu verbessern? – Ich denke da auch und vor allem an die Stärkung der im ACR zusammengeschlossenen kooperativen Forschungsinstitute.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Daher scheint es in Österreich ganz wichtig zu sein, die zu langen Studienzeiten zu verkürzen, die direkte Involvierung, das Interesse der Technikstudenten an der Teilnahme am praktischen Wirtschaftsprozeß, so wie das etwa in den USA und in den jungen asiatischen Staaten der Fall ist, zu verstärken. Da geht es um Strukturveränderungen, auf die ich nur hinweisen kann, die aber nicht in meinem Ressort angesiedelt sind.

Was die kooperativen Forschungsinstitute anlangt, weiß ich aus persönlicher Erfahrung in dieser Zusammenarbeit, daß es da noch sehr viele Fußkranke und Marode gegeben hat; in der Zwischenzeit ist es zu einer Straffung gekommen. – Ich hoffe, daß die neue Arbeit unter einem dynamischen Präsidenten, wie sie sich jetzt darstellt, vielleicht positivere Aussichten gibt als in den letzten zehn Jahren.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Wir kommen zum 6. Fragenkomplex: Herr Abgeordneter Haigermoser (Freiheitliche), Sie formulieren das.

Abgeordneter Helmut Haigermoser: Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Herr Abgeordneter! Ich habe da das Problem, daß ich gesagt habe, ich möchte nicht über Ankündigungen den beteiligten Wirtschaftskreisen mitteilen, was nun zu diskutieren ist. Es gibt einen Entwurf der Gewerbeordnung, der unter meinem Vorgänger vorbereitet worden ist. Ich habe diesen in den letzten Tagen der internen Dynamisierungskommission, wenn ich sie so nennen darf, zur kritischen Durchsicht überwiesen.

Ich möchte, daß diese Gewerbeordnungs-Novelle im Zusammenhang mit einem dicken Bündel an Dynamisierungsmaßnahmen – vom Anlagenrecht bis zur Sicherung der Lehrlingsausbildung – über die Bühne geht; ich möchte jetzt nicht auf spezifische Details eingehen. Ich glaube, daß wir, wenn die anderen die Rahmenbedingungen mitbestimmen, in vielen Bereichen entscheidende Liberalisierungsschritte setzen müssen, um diese lässigen und lästigen Zeitverzögerungen, die sich bei Unternehmensgründungen ergeben, zu beseitigen. Und darüber hinaus müssen wir auch eine großzügigere Interpretation von Befähigungen in die Wege leiten, damit wir den Diskriminierungseffekt gegenüber zuwandernden Gewerbetreibenden aus der EU beseitigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Helmut Haigermoser: Herr Bundesminister! Auf eben diesen Ihren Vorgänger, Johannes Ditz, möchte ich kurz eingehen, nachdem Sie ihn erwähnt haben. Eben dieser Johannes Ditz hat den von Ihnen zitierten Entwurf zu einer Gewerbeordnung vorgelegt. Dem Vernehmen nach soll er auch über diesen Entwurf gestolpert sein, und seine Parteifreunde haben ihm nahegelegt, sein Amt niederzulegen. (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.)

Meine konkrete Frage, Herr Bundesminister: Sind Sie auch der Meinung – wie es die Wirtschaftskammerorganisation in der Stellungnahme zum Ditz-Gewerbeordnungs-Novellenentwurf getan hat –, daß bei Umsetzung dieses Ditz-Entwurfes die Prinzipien der Kammerorganisation in den Grundfesten erschüttert werden würden und das System der Sozialpartnerschaft den organisatorischen Rückhalt verlieren würde?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Herr Abgeordneter! Ich habe unmittelbar nach meinem Amtsantritt zwei Dinge verfügt: Bevor ein Entwurf der Gewerbeordnung zur Begutachtung hinausgeschickt wird, ist er zunächst mit dem Regierungspartner zu koordinieren, mit den Sozialpartnern zu besprechen, und ich darf mir wesentliche Eckpfeiler dieser Änderung auch persönlich kritisch hinterfragend ansehen. Denn: Ich erinnere nur daran, daß die Auseinandersetzung über die Verunsicherung der Meister zu einer dramatischen Reduktion der Lehrbereitschaft geführt hat. Wenn Kollegin Gehrer hier wäre, würde sie mir zustimmen: Wenn 4 000, 5 000 oder 10 000 Personen nicht Lehrlinge wären, sondern in den Schulen verbleiben würden, hätten wir im Schulsystem sofort 4 oder 5 Milliarden Schilling an Mehrkosten. Ich glaube, daß es hiebei um so vitale Fragen geht, daß man sich nicht eine Frist von Monaten setzen darf, das nicht unter Zeitdruck geschehen kann, denn es handelt sich dabei um ein ganzes Bündel von Maßnahmen.

Daß hinterher die Kammerorganisation – es stehen ja auch andere Überlegungen in diesem Zusammenhang im Raum – überlegen muß, wie ihre Organisation mit einer anders strukturierten Gewerbeordnung zusammenpaßt, fällt nicht in meinen Vollzugsbereich, nur in meinen Aufsichtsbereich.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.

Zusatzfrage: Kollege Dietachmayr. – Bitte.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Bundesminister! Im Zuge der Diskussion zur Gewerbeordnung sollten auch Fragen der Lehrlingsausbildung behandelt werden. Es klagen vor allem Wirtschaft und Gewerbe, daß es zuwenig gut ausgebildete Facharbeiter gibt. Wie stehen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Die diesbezüglichen Formulierungen wurden vom Kollegen Hums, Kollegen Klima und mir im vorparlamentarischen Raum vorgenommen, daß diese drei Schienen, mit denen wir für bestimmte Junktims flottgemacht haben, zur Diskussion gestellt werden; darin ist auch ein derartiges Ausgleichssystem auf regionaler Basis vorgesehen. Es liegt nun am Gesetzgeber, ob er diesen Anregungen auch tatsächlich nachkommt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.

Zusatzfrage: Abgeordneter Auer. – Bitte.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Bundesminister! Nicht nur ausländische Investoren, sondern auch österreichische Gewerbetreibende beklagen sich zu Recht – sehr oft bitter – über die Schwierigkeiten bei der Ansiedelung eines geplanten Betriebes oder eines Gewerbes. Ich frage Sie daher: Könnten Sie sich mit jenem Vorschlag anfreunden, daß, wenn eine Widmung in einer Gemeinde ein bestimmtes Gebiet als Betriebsbaugebiet ausweist, ein Kurzverfahren die Ansiedelung eines Betriebes ermöglicht?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Ich halte das für eine vorzügliche Idee. Wir sollten da lernen: Das machen andere Länder schon seit Jahrzehnten so, und das würde zu einer dramatischen Beschleunigung führen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Peter. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Das Liberale Forum hat vor Jahresfrist ein eigenes Gewerbegesetz als Initiativantrag im Parlament eingebracht, weil wir der Ansicht sind, daß die vorhandene Gewerbeordnung in der Form nicht mehr novellierbar ist. Sind Sie bereit, in Gespräche und Verhandlungen für dieses Modell einzutreten?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Herr Abgeordneter! Ich kenne das Modell, habe es studiert und füge hinzu, daß ich in Teilen meiner Berufsausbildung in den Vereinigten Staaten Produkthaftrecht studieren durfte. Ich halte das Modell nicht für finanzierbar, und zwar nicht deshalb, weil der Versicherungsverband das geschrieben hat, sondern deswegen, weil ich das aus eigenem Nachvollzug, aus den Erfahrungen etwa der Produkthaftung in den Vereinigten Staaten, so sehen würde.

Aber ich finde aus dem Entwurf des Liberalen Forums zum Beispiel den Vorschlag sehr anregenswert, daß – nach meiner Version der totalen Liberalisierung bei Zulassungsverfahren von Betrieben mit null bis fünf Beschäftigten – gerade jene Gewerbe, bei denen eine Sicherheitsgefährdung vielleicht gegeben ist, doch eher einer restriktiveren Behandlung zugeführt werden. Aber ich stehe jedem Dialog mit den Vertretern des Liberalen Forums bei der Diskussion der Gewerbeordnung selbstverständlich offen gegenüber. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Fragenkomplex: Kollege Parnigoni (SPÖ). – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni: Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Herr Abgeordneter! Ich habe das bei einer früheren Frage schon im Detail ausgeführt. Ich möchte jedoch einiges hinzufügen. Ich glaube, daß es im Tourismus notwendig ist, daß weniger geredet und rascher gehandelt wird. Zum Beispiel die Diskussion über die Zulässigkeit von Mountainbiking läuft seit Jahren, und ich bin es langsam leid, daß jedes Bundesland eine andere Rechtsposition einnimmt und es zu keiner Regelung kommt. Ich habe daher versucht, durch eine rasche Entscheidung in meinem Ressortbereich eine Regelung herbeizuführen.

Nochmals: Es muß folgendes passieren: Im Tourismus fingieren wir eine österreichische Identität, die es im Markt nicht gibt, und daher wird es notwendig sein, daß der Wettbewerb der Regionen untereinander auch deutlicher akzentuiert wird. Es wird mehr an vergleichender Preiswerbung geben müssen. Es muß auch die Transparenz zum Konsumenten deutlicher als bisher gesucht werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni: Herr Bundesminister! Sie haben soeben von der Bedeutung der Regionen in der Tourismuswirtschaft gesprochen. Ich möchte Sie daher fragen: Welche Schwerpunkte werden Sie in Ihrer Förderungspolitik setzen? Haben dabei die Regionen im Tourismus, in der Tourismuswirtschaft im Marketing eine Bedeutung, also Tourismusorganisationen auf Regionsebene? Soll das auch in Ihrem Förderungsprogramm ein Schwerpunkt sein?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Ich habe in bezug auf meine Förderungsphilosophie zuerst schon kurz Auskunft gegeben. Es ist meine persönliche Überzeugung, daß auch im regionalen Bereich alles, was nichts kostet, nichts bringt. Ich sehe das an vielen regionalen Bemühungen in meiner eigenen Region. Dort, wo Selbstinitiative und Selbstfinanzierung dominieren, dominiert Aktivität; dort, wo mit öffentlichen Subventionen Vereine gegründet werden, leben die Sekretäre.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Zusatzfrage: Kollege Puttinger. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die derzeitigen Förderungen, über die Sie auch schon gesprochen haben, wirken sich meiner Meinung eher strukturkonservierend aus. Können Sie sich vorstellen, Herr Bundesminister, daß die Förderungen in Zukunft mehr auf die Innovation in den Betrieben, auf die Innovation von Unternehmen ausgerichtet sind und daß in diesem Zusammenhang die Österreichische Hoteltreuhand zu einer branchenspezifischen Problemlösungsbank, einer Dienstleistungsbank ausgebaut wird, die mit den Erfordernissen der mittelständischen Wirtschaft und der mittelständischen Betriebe vertraut ist?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Nach einer ersten Analyse dessen, was ich in der Hoteltreuhand vorgefunden habe, handelt es sich um ein dünnes Spezialfinanzierungsinstitut mit etwa 10 Milliarden aushaftenden Krediten in einem Bereich, in dem es 120 Milliarden gibt. Es gibt keine fachliche Begründung dafür, dieses Instrument in der derzeitigen Form so beizubehalten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte.

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Minister! Durch das Belastungspaket, das von den Regierungsparteien beschlossen wurde, wurden die Rahmenbedingungen für österreichische Betriebe weiterhin massiv verschlechtert. Alleine zum Beispiel die Energiesteuer bedeutet für Bäderbetriebe, Hallenbäder, Saunaanlagen, aber auch für energie-, gas- und stromintensive Hotel- und Gaststättenbetriebe eine weitere massive Belastung.

Ich frage Sie jetzt, Herr Minister: Wie gedenken Sie dieser Belastung entgegenzuwirken, damit die Betriebe nicht endgültig vor dem Ruin stehen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Das ist eine der schwersten Aufgaben von Ökonomen, Mitgliedern oder Betreuten zu sagen, daß man sich mit bestimmten Dingen abfinden muß.

Ich glaube, daß es illusorisch ist zu sagen, jetzt dürfen sie keine Energiesteuern zahlen, obwohl wir wissen, daß wir eine Entlastung der Arbeitskosten haben wollen, die nur über Ressourcensteuern hereingebracht werden kann. Wir haben in hinreichendem Maße noch viele Ressourcensteuern nicht, wenn ich längerfristig an eine Entlastung der Arbeit denke.

Ich kann am Belastungspaket, wie Sie es zitieren: Das haben Sie hier im Haus beschlossen, das sind die Rahmenbedingungen für die nächste Zeit ... (Zwischenruf der Abg. Rossmann. ) Es ist im Hohen Haus beschlossen worden, es steht mir nicht an, daran jetzt Kritik zu üben.

Ich werde, wie ich es gesagt habe, versuchen, den Tourismusbetrieben mit neuen Finanzierungsbemühungen, neuen Strukturmodellen, verstärkter Betreuung, neuen Abwicklungsmodellen, gemeinsamen Buchungsinstitutionen, wie das auf Länderebene jetzt in Oberösterreich auch mit Förderung meines Hauses passiert, zu helfen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Peter. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Die Beantwortung meiner Zusatzfrage bei der dritten Anfrage war ungenügend.

Die parteipolitische Unterstellung, ich hätte jemals Ausstiegsprämien gefordert, wird auch nicht durch Wiederholung wahrer. Ein Drittel der Branche wird vom Markt nicht angenommen. Sind Sie bereit, Herr Bundesminister, darüber nachzudenken, wie Sie einen geordneten Ausstieg dieses Drittels der Branche, das vom Markt nicht mehr angenommen wird, organisieren und begleiten können?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Ich habe Ihnen nichts unterstellt. Ich habe nur darauf hingewiesen, daß meine Erfahrungen mit Stillegungsmodellen in der österreichischen Politik seit den fünfziger Jahren nicht sehr zufriedenstellend waren. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Wenn es den Betrieben selbst so schlecht geht, daß sie sich am Markt nicht bewähren können, dann gibt es eine abgestufte Reihenfolge der Verantwortung. Es liegt zunächst bei den Betrieben selbst, zu entscheiden, ob sie das Risiko weiter auf sich nehmen wollen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Wir kommen zur 8. Frage. Ich bitte Abgeordneten Kopf (ÖVP), die Frage zu formulieren.

Abgeordneter Karlheinz Kopf: Herr Bundesminister! Vor wenigen Tagen haben sich die Energieminister auf die Elektrizitäts-Binnenmarkt-Richtlinie geeinigt. Meine Frage lautet daher:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Die wesentliche Auswirkung zunächst ist, daß sämtliche marktbeteiligten Unternehmen in einem vorhersehbaren Zeitrahmen, nämlich von etwa drei Jahren, eine wesentliche Veränderung ihrer Tätigkeitsbedingungen vorfinden werden. Das heißt, die im Schnitt 23prozentige Liberalisierung des Beschaffungsmarktes wird zumindest für industrielle Kunden zwei Bedeutungen haben: zum einen einen starken preissenkenden Druck, der die Betriebe unter großen Rationalisierungszwang stellt. Zum zweiten gibt es ordnungspolitische Entscheidungen darüber, wer und wie viele Single-Buyers in diesem Markt sind. Es sind ordnungspolitische Entscheidungen zu treffen, ob nur industrielle Kunden als Großkunden akzeptiert werden können oder auch kommunale Stadtwerke. Es gibt darüber hinaus noch in Österreich die Vorstellung, diese erste Grenze von 100 Gigawattstunden für den Einstieg der Liberalisierung – frühzeitig im Interesse der verbrauchenden Industrie – noch radikaler herabzusetzen. All das wird jetzt in den Vorständen sehr intensiv diskutiert.

Wir haben in meinem Haus bereits eine Runde mit den Generaldirektoren aller EVUs gehabt, wir treffen uns im Frühherbst bereits wieder, um Optionen darzustellen, sodaß dann den politischen Entscheidungsträgern erleichtert wird, die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Zusatzfrage: Abgeordneter Wallner. – Bitte.

Abgeordneter Kurt Wallner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sieht die EU-Richtlinie für diese Binnenmarkt-Richtlinie auch ein völliges Unbundling vor? Haben Sie vor, in Österreich ein Unbundling, das heißt die völlige Trennung von Erzeuger, Transport und Verteiler, vorzunehmen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Die EU-Richtlinie sieht nur ein technisches Unbundling im Unternehmen und eine deutliche Trennung der Betriebszweige vor. Das, was ich als Denkanstoß zur Diskussion gestellt habe, sieht vor, ob man nicht im Interesse der längerfristigen Vernetzung Österreichs im Europäischen Netzwerk auch bei Strom und Gas etwa an ein gemeinsames österreichisches Netzwerk denken könnte, an dem sich alle Landesgesellschaften beteiligen können. Aber das ist ein Diskussionsanstoß gewesen, von der Richtlinie her ist das nicht notwendig.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Hofmann. – Bitte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Ich habe das im Rechnungshofausschuß vor wenigen Tagen erklärt, daß wir in der E-Wirtschaft von sehr vielen traditionellen Begriffen Abschied nehmen müssen. Noch in den letzten Rechnungshofberichten wurde den Betrieben vorgeworfen, daß sie verschiedenen Kunden nicht kostenorientierte Preise verrechnet haben. Diesen Begriff wird es nicht mehr geben.

Das führt allerdings auch zu Problemen, Herr Abgeordneter, weil es für diese Unternehmen immer schwieriger wird, aufgrund politischer Entscheidungen überhöhte Einspeistarife zu akzeptieren, etwa für die Erzeuger mit Kraft-Wärme-Kupplungen oder sogenannte alternative Energieerzeuger.

Das kann zu einer Diskussion führen, bei der Ihnen die Manager dieser Betriebe antworten, es ist fahrlässige Krida, wenn mir das der Gesetzgeber aufdrückt. Es wird daher eines schwierigen regulatorischen Rahmens bedürfen, der das halbwegs ermöglicht.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Abgeordneter Van der Bellen wünscht noch eine Zusatzfrage. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Bundesminister! Es gibt Befürchtungen, daß es im Rahmen der Liberalisierung des Strombinnenmarktes auch zu stärkeren Importen von Strom aus Kernkraftwerken kommt. Wie schätzen Sie dieses Risiko ein, beziehungsweise was gedenken Sie dagegen zu unternehmen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Zur ersten Frage: Wir würden davon ausgehen, daß dank der hohen Erzeugungskapazität in Österreich die Binnenmarkt-Richtlinie bei Alternativangeboten anderer Erzeuger aus dem EU-Raum zunächst dazu führt, daß die innerösterreichischen Erzeuger diesem Preisdruck nachkommen müssen und es nicht zu Subsumtionen kommt, weil wir genügend Strom haben. – Erste Annahme.

Sie relativiert damit die zweite Frage, aber auch das hängt wieder davon ab, wie viele Single-Buyers es in Österreich gibt, welchen Kontrollen man sie unterwerfen kann, wie sie ihre Unternehmenspolitik gestalten. Aber ich muß grundsätzlich sagen, sämtliche dieser Unternehmen sind zwar in öffentlicher Hand, aber als Aktiengesellschaften organisiert, und die direkte Einflußnahme des jeweiligen Bundesministers ist de facto nicht existent. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.

Damit ist die Fragestunde beendet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Abgeordneter Stadler gemeldet. – Bitte sehr.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es hat bisher zu den guten Übungen des Parlamentarismus gehört, daß die protokollierten Abmachungen, insbesondere hinsichtlich der Gestaltung der Tagesordnung, der Reihung der Tagesordnungspunkte, in der Präsidiale vorberaten werden und daß diese Abmachungen und Beschlüsse der Präsidiale dann auch eingehalten werden.

Man hat insbesondere Wert darauf gelegt, sogar Kleinigkeiten wie das Abhalten von Lesungen in der Präsidiale zu beraten und entsprechende Protokolle anzufertigen.

Herr Präsident! Da gestern durch einen völlig undemokratischen Mutwillensakt von dieser sehr guten Gepflogenheit des Parlamentarismus abgegangen wurde (Abg. Schieder: Staatsstreich! – Abg. Schwarzenberger: Was die Mehrheit beschließt, ist undemokratisch! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), durch einen Mutwillensakt von dieser sehr guten parlamentarischen Übung abgegangen wurde, ersuche ich, nachdem das Protokoll eine eindeutige Sprache spricht, eine neuerliche Sitzung der Präsidiale anzuberaumen und hiezu die Debatte zu unterbrechen, bis die Sonderpräsidiale zu einem Ergebnis gekommen ist. (Abg. Grabner: Aber das Plenum kann schon noch entscheiden!)

Herr Präsident! Sollten Sie diese Entscheidung nicht treffen, müßte ich sodann – das werde ich dann auch noch entsprechend erläutern – namens meiner Fraktion eine Umstellung der Tagesordnung beantragen. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Stadler! Wir haben im § 50 der Geschäftsordnung zwei Möglichkeiten, wie die Tagesordnungen zustande kommen: die eine ist im § 50 Abs. 1 am Ende einer Sitzung und die andere ist im § 50 Abs. 3 und 4 geregelt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bitte, die Plätze einzunehmen.

Abgeordneter Mag. Stadler möchte noch einmal zur Geschäftsbehandlung das Wort. – Bitte sehr.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Wir sind der Meinung, daß die schriftlich, zeitgerecht und direkt an die Klubs zugestellte Tagesordnung, die auf einem Vorschlag, auf einem Reihungsvorschlag der SVP-Einheitspartei (Beifall bei den Freiheitlichen – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), ebenfalls allen Klubs zur Vorberatung in der Präsidiale zugegangen, beruht, nach 50 (3) beziehungsweise 50 (4) zu behandeln ist.

Herr Präsident! Ich ersuche Sie daher, die Tagesordnung wie folgt umzustellen:

Tagesordnungspunkt 1: Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage: Halbleiterschutzgesetz-Novelle 1996;

2: Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage: Vertrag über die Energiecharta samt Anlagen und Beschlüssen;

3: Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage: Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte samt Anlage;

4: Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Außenhandelsgesetz 1995 geändert wird;

5: Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage: Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1994;

6: Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage: Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995;

7: Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage: Kündigung von Handelsabkommen mit Ecuador, El Salvador und Guatemala sowie eines Abkommens über die Gewährung begünstigter Zollsätze mit Ungarn;

8: Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 185/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Puttinger, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Akkreditierungsgesetz geändert wird;

9: Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 251/A der Abgeordneten Mag. Cordula Frieser, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 und das Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz geändert werden, sowie über den Antrag 89/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 geändert wird;

10: Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 184/A der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen;

Dies entspricht dem ersten Teil des Vorschlages der SVP-Einheitspartei.

Als zweiter Block soll unter Tagesordnungspunkt 12 der Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 29/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert wird, in dritter Lesung abgehandelt werden.

Zum dritten Block:

Als Punkt 13 soll zunächst der Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 211/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Karlheinz Kopf und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verringerung der Ozonvorläufersubstanzen auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Tagesordnungspunkt 14: Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage: Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen; Anlage D und Änderung;

15: Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz geändert wird (EU-Novelle 1996 zum AWG);

16: Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage: Briefwechsel betreffend die Auflösung der Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 11 des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung;

Tagesordnungspunkt 17: Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage: Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) samt Anlagen und Erklärung.

Ein weiterer Block: Tagesordnungspunkt 18: Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird.

Herr Präsident! Dies ist insbesondere deswegen wichtig, weil einige der Abgeordneten, die für eine Zweidrittelmehrheit notwendig sind, bereits ihre Koffer gepackt haben und in den Urlaub wollen. Daher ist es notwendig, diesen Punkt als Tagesordnungspunkt 18 abzuhandeln, damit die Leute wissen, daß sie auch noch Parlamentarier sind und nicht nur Urlauber und dafür bezahlt werden. (Heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Tagesordnungspunkt 19: Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage: Rebenverkehrsgesetz 1996. (Unruhe im Saal.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich bitte um etwas Geduld.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Tagesordnungspunkt 20: Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz über forstliches Vermehrungsgut (Forstliches Vermehrungsgutgesetz) sowie Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird;

Tagesordnungspunkt 21: Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage: Änderungsprotokoll zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen;

Tagesordnungspunkt 23: Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 169/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz zur Bewirtschaftung von Lebensmitteln (Lebensmittel-Bewirtschaftungsgesetz 1996).

Zum zweitletzten Block: Tagesordnungspunkt 24: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird;

Tagesordnungspunkt 25: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird;

Tagesordnungspunkt 26: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage: Verbrauchsteueränderungsgesetz 1996;

Tagesordnungspunkt 27: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz geändert wird;

Tagesordnungspunkt 28: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird;

Tagesordnungspunkt 29: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert wird;

Tagesordnungspunkt 30: Bericht des Finanzausschusses über den Sechsten Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1986 betreffend die Gebarung des Katastrophenfonds in den Jahren 1993 und 1994;

Tagesordnungspunkt 31: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz betreffend Veräußerung des Bundesanteils an der Österreichischen Weinmarketingservicegesellschaft m.b.H.;

Tagesordnungspunkt 32: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen;

Tagesordnungspunkt 33: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen;

Tagesordnungspunkt 34: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll;

Tagesordnungspunkt 35: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über die Förderung und den Schutz der Investitionen;

Tagesordnungspunkt 36: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 56/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957 geändert wird;

Tagesordnungspunkt 37: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 44/A (E) der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Abschaffung der Getränkesteuer;

Tagesordnungspunkt 38: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 54/A (E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend die Senkung der Kammerumlagen (Abg. Dr. Lukesch: Wo ist der Haider?) – Herr Kollege! Er ist bereits dabei, sich im Hause intensiv auf diesen Tagesordnungspunkt vorzubereiten –;

Tagesordnungspunkt 40: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 214/A der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf die Lieferung und den Verbrauch elektrischer Energie eingeführt wird (Elektrizitätsabgabegesetz), geändert wird;

Tagesordnungspunkt 41: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 254/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Devisengesetz geändert wird;

Tagesordnungspunkt 42: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 255/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz 1977 geändert wird;

Tagesordnungspunkt 43: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 256/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASFINAG-Gesetz, das ÖIAG-Anleihegesetz und das Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz geändert werden;

Tagesordnungspunkt 44: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 257/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz geändert wird;

Tagesordnungspunkt 45: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 258/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Übertragung von Kapitalbeteiligungen des Bundes an die ÖIAG und Novelle zum ÖIAG-Gesetz.

Dies war der zweitletzte Block, meine Damen und Herren!

Tagesordnungspunkt 46 und weitere Gegenstände, die ich jetzt vortragen werde, sollten dann der letzte Block sein, und zwar im Sinne des Beschlusses der Präsidiale, Herr Präsident!

Tagesordnungspunkt 46: Bericht des Rechnungshofausschusses über die Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofes betreffend Bank für Tirol und Vorarlberg AG, Bank für Kärnten und Steiermark AG, Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg in Linz, Fernmeldebüro für Oberösterreich und Salzburg in Linz; Museumsquartier-Errichtungs- und BetriebsgmbH; Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds, Allgemeines Krankenhaus Wien;

Tagesordnungspunkt 47: Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1994;

Tagesordnungspunkt 48: Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebungen betreffend die durchschnittlichen Einkommen sowie die zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 1993 und 1994.

Herr Präsident! Ich werde von meiner Fraktion schon mehrfach darauf aufmerksam gemacht, daß die neue, von Ihnen bereits als fix angesehene Tagesordnung, die als sogenannte neugereihte Tagesordnung bezeichnet wird und nach dem gestrigen Beugungsbeschluß der Koalition unter Ausschluß der Öffentlichkeit und unter Abgehen von den Beschlüssen der Präsidiale zustande gekommen ist, jedenfalls in meiner Fraktion nicht verteilt worden ist. Sie liegt weder mir vor, und sie liegt auch meinen Fraktionskollegen nicht vor.

Herr Präsident! Ich ersuche Sie, die Tagesordnung umzustellen und dafür zu sorgen, daß alle Abgeordneten über eine Tagesordnung verfügen und daß die Tagesordnung, die offensichtlich

Aber ich werde unverzüglich eine zweite Garnitur Tagesordnungen verteilen lassen, damit niemand über den Beschluß, der gestern abend nach kurzer Debatte gefaßt wurde, im unklaren ist.

Zur Sache selbst: Über den Antrag, den Kollege Stadler soeben gestellt hat, könnte ich dann abstimmen, wenn § 50 Abs. 4 der Geschäftsordnung anwendbar wäre. Da wir aber gestern abend – wie im Amtlichen Protokoll festgehalten – gemäß § 50 Abs. 1 über die Geschäftsordnung abgestimmt haben, ist der § 50 Abs. 4 nicht anwendbar.

Ich stelle außerdem fest, daß diese Rechtsauffassung, wie ich mich soeben während der Sitzungsunterbrechung vergewissert habe, auch vom Zweiten Präsidenten des Nationalrates, vom Dritten Präsidenten des Nationalrates (Oh-Rufe bei SPÖ und ÖVP) und von allen anderen Klubobmännern geteilt wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich sehe mich daher nicht in der Lage, jetzt über diesen Antrag, wie er soeben formuliert wurde, neuerlich eine Abstimmung herbeizuführen, da der Nationalrat in der Sache selbst entschieden hat.

Es liegt daher der heutigen Verhandlung jene Tagesordnung zugrunde, die der Nationalrat gestern festgelegt hat.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Was diese Tagesordnung betrifft, ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 bis 7, 8 bis 18, 19 bis 40, 41 bis 45 sowie 46 bis 48 der Tagesordnung zusammenzufassen und ich frage, ob dagegen Einwendungen erhoben werden. – Bitte, Kollege Stadler.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Meine Fraktion erhebt dagegen Einwendungen und ersucht darüber hinaus – da mir nunmehr in Form eines Singularexemplars gnädigerweise von der Abgeordneten Dr. Karlsson ein Exemplar dieser Tagesordnung übermittelt wurde –, den Tagesordnungspunkt 1 abzusetzen, damit jene, die bereits die Koffer gepackt und ihre Flugtickets haben, bereits jetzt in den Urlaub abdampfen können, um ihr Geld, das sie sich hier auf Kosten des Steuerzahlers holen, dort auch ausgeben zu können. (Heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte die anderen Abgeordneten, mir die Arbeit nicht schwerzumachen. Ich möchte zuhören! – Bitte, Kollege Stadler.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Herr Präsident! Mein Begehren richtet sich daher auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 1. Im übrigen habe ich meine Einwendungen gegen den von Ihnen vorgetragenen Vorschlag bereits zum Ausdruck gebracht. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich muß wiederum in zwei Teilen Stellung nehmen: Was die Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 betrifft, habe ich bereits Stellung genommen und darauf hingewiesen, daß ich nicht neuerlich über die Tagesordnung abstimmen kann. Ich stimme daher auch nicht über die Absetzung des Punktes 1 ab.

Hingegen stimme ich selbstverständlich über die Einwendungen des Kollegen Stadler dagegen ab, die Debatte über die Punkte 2 bis 7, 8 bis 18, 19 bis 40, 41 bis 45 sowie 46 bis 48 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen.

Ich bitte daher jene Damen und Herren, die für die Einwendungen des Abgeordneten Dr. Stadler stimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Dr. Brauneder stimmt nicht dafür. – Rufe bei der SPÖ: Bravo, Brauneder!) – Das ist die Minderheit . Damit wird den Einwendungen von Mag. Stadler nicht Rechnung getragen. Es bleibt bei der Zusammenfassung in der vorgelegten Form. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Wo ist der Haider? Ist der Haider nicht da heute?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß die Abgeordneten Dr. Haider und Genossen das Verlangen gestellt haben, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1025/J der Abgeordneten Dr. Haider, Rossmann und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Krise der österreichischen Wirtschaft am Beispiel der Tourismus- und Freizeitwirtschaft und Semperit dringlich zu behandeln.

Dieses Verlangen ist darauf gerichtet, die dringliche Behandlung zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchzuführen. Ich mache daher von dem Recht nach § 93 Abs. 4 der Geschäftsordnung Gebrauch, diese Debatte für 16 Uhr anzuberaumen.

Weiters haben die Abgeordneten Dr. Salzl und Kollegen das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1026/J der Abgeordneten Dr. Salzl und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend EU-Beitritt und Bauernsterben ebenfalls dringlich zu behandeln.

Diese dringliche Anfrage wird nach Erledigung der dringlichen Anfrage 1025/J, die ich soeben bekanntgegeben habe, zur Verhandlung gelangen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters ist das von 20 Abgeordneten unterstützte Verlangen gestellt worden, daß über die Beantwortung 595/AB der Anfrage 652/J der Abgeordneten Dr. Graf und Genossen betreffend ein Fest des kurdischen Dachverbandes NEWROZ in der Kurhalle Oberlaa im März 1996 durch den Herrn Bundesminister für Inneres eine Besprechung vor Eingang in die Tagesordnung stattfinden möge.

Da für die heutige Sitzung bereits die dringliche Behandlung von schriftlichen Anfragen festgelegt wurde, wird diese Besprechung am Ende der Sitzung stattfinden. – Einen Augenblick bitte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Stadler! Sie haben Einwendungen gegen die Tagesordnung erhoben, insbesondere gegen den Punkt 1 der Tagesordnung. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Sie nach § 49 Abs. 5 der Geschäftsordnung das Recht haben, unabhängig von der bereits festgelegten Tagesordnung die Absetzung eines Punktes zu verlangen. Wenn das Ihr Wunsch ist, dann werde ich über diese Absetzung abstimmen lassen. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Ich habe das als neuerlichen Versuch einer Änderung der Tages

Ich lasse daher über diesen Antrag auf Absetzung des 1. Punktes der Tagesordnung im Sinne des Antrags vom Kollegen Stadler abstimmen .

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Danke. Das ist nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit . Damit ist der Absetzungsantrag nicht angenommen .

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in diese Tagesordnung in der Fassung der Beschlüsse, die wir gestern gefaßt haben und die wir jetzt gefaßt haben, ein.

In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten zur gesamten Tagesordnung erzielt.

Demgemäß wurde für alle Tagesordnungspunkte eine Blockredezeit von insgesamt 26 "Wiener Stunden" vereinbart. Daraus ergeben sich folgende Redezeiten: SPÖ 390 Minuten, ÖVP 364 Minuten, Freiheitliche 338 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 234 Minuten.

Wir kommen zur Abstimmung über diesen Vorschlag der Präsidialsitzung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag betreffend Festsetzung von Gesamtredezeiten zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, daß dies mit Mehrheit beschlossen ist. Wir werden daher so vorgehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit gelangen wir zum 1. Punkt der Tagesordnung. Es ist dies die dritte Lesung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert wird (29/A in 284 der Beilagen), in der Fassung des Beschlusses in zweiter Lesung.

Gemäß § 82 Abs. 2 Z 2 kann das Geschäftsordnungsgesetz, obwohl es kein Verfassungsgesetz ist, nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen geändert werden.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich stelle zunächst die Anwesenheit des erforderlichen Quorums fest.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, daß dieses Gesetz in dritter Lesung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit bei Anwesenheit des erforderlichen Quorums beschlossen wurde. – Wenn jemand fragt, welches Gesetz: Es ist das Geschäftsordnungsgesetz. (Die Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Kostelka schütteln einander demonstrativ die Hände. – Lebhafter Beifall bei SPÖ, ÖVP, beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 2 bis 7 der Tagesordnung, über die die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Es sind dies:

Berichte des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlagen: 198 der Beilagen: Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz geändert wird,

199 der Beilagen: Rebenverkehrsgesetz,

200 der Beilagen: Forstliches Vermehrungsgutgesetz sowie Forstgesetz,

156 der Beilagen: Änderungsprotokoll zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen sowie über den

Antrag 114/A (E) der Abgeordneten Ing. Reichhold und Genossen betreffend Importverbot für Rinder und Rindfleisch aus EU-Mitgliedstaaten, in denen der Rinderwahnsinn grassiert (226 der Beilagen) und

Antrag 169/A der Abgeordneten Aumayr und Genossen betreffend Lebensmittel-Bewirtschaftungsgesetz 1996.

Berichterstatter Franz Kampichler: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich berichte über die Regierungsvorlage (198 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird.

Der zweite Abschnitt des AMA-Gesetzes enthält eine Regelung zur Aufbringung von Beiträgen zur Förderung des Agrarmarketings im Bereich Obst- und Gemüsebau.

Die gegenständliche Regierungsvorlage wurde vom Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft in seiner Sitzung am 2. Juli 1996 in Verhandlung genommen.

Die Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Heinz Gradwohl und Genossen brachten einen umfangreichen Abänderungsantrag ein.

Bei der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage in der Fassung des erwähnten Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag , der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Ich berichte weiters über die Regierungsvorlage (199 der Beilagen): Bundesgesetz über den Verkehr mit Reben.

Das derzeit geltende Rebenverkehrsgesetz stammt aus dem Jahr 1948 und entspricht in weiten Bereichen nicht mehr den Anforderungen der Europäischen Gemeinschaft. Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union ist es erforderlich, die derzeit in der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften über Vermehrungsgut von Reben im Detail zu übernehmen.

Die gegenständliche Regierungsvorlage wurde vom Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft in seiner Sitzung am 2. Juli 1996 in Verhandlung genommen.

Bei der Abstimmung wurde die gegenständliche Regierungsvorlage mit Stimmenmehrheit angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag , der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Ich berichte weiters über die Regierungsvorlage (200 der Beilagen): Bundesgesetz über forstliches Vermehrungsgut sowie Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird.

Die Wälder in ihrer biologischen und genetischen Vielfalt stellen ein unersetzliches Erbe dar. Zur Erhaltung dieser Vielfalt ist auch die Erhaltung der genetischen Ressourcen unverzichtbar. Es muß daher zur Sicherung der genetischen Anpassungsfähigkeit von Waldbeständen vermieden werden, daß Vermehrungsgut zur Verwendung kommt, das aufgrund seiner genetischen Eigenschaft einen ungünstigen Einfluß ausüben kann.

Die Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Heinz Gradwohl und Genossen brachten einen Abänderungsantrag ein.

Bei der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage in der Fassung des erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Heinz Gradwohl und Genossen teils einstimmig, teils mit Stimmenmehrheit angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag , der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf mit den

Ich berichte weiters über die Regierungsvorlage (156 der Beilagen): Änderungsprotokoll zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen.

Das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen wurde in Österreich vor der Ratifikation der parlamentarischen Genehmigung als gesetzesändernder und gesetzesergänzender Staatsvertrag zugeführt.

Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 2. Juli 1996 in Verhandlung genommen.

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Änderungsprotokolls zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag , der Nationalrat wolle beschließen:

Der Abschluß des Staatsvertrages: Änderungsprotokoll zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (156 der Beilagen) wird genehmigt.

Ich berichte weiters über den Entschließungsantrag 114/A (E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Importverbot für Rinder und Rindfleisch aus EU-Mitgliedstaaten, in denen Rinderwahnsinn grassiert.

Die Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 28. Februar 1996 im Nationalrat eingebracht.

Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 2. Juli 1996 in Verhandlung genommen.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag ebenso wie ein im Zuge der Debatte eingebrachter Entschließungsantrag des Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold betreffend volle BSE-Entschädigung der österreichischen Rinderbauern nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag , der Nationalrat wolle den schriftlichen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Ich berichte weiters – letzter Bericht – über den Antrag 169/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz zur Bewirtschaftung von Lebensmitteln.

Die Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen haben den gegenständlichen Antrag am 23. April 1996 im Nationalrat eingebracht.

Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 2. Juli 1996 in Verhandlung genommen. Als Berichterstatterin fungierte Frau Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Antrag nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag , der Nationalrat wolle den schriftlichen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Da Wortmeldungen vorliegen, ersuche ich, die Debatte fortzusetzen.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. – Bitte sehr.

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Da findet eine Sitzung des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft statt. Allerdings wird sie erst knapp eine dreiviertel Stunde später offiziell eröffnet, weil die parlamentarische Arbeit durch Parteienverhandlungen blockiert ist. (Abg. Dr. Khol: Das ist wirklich furchtbar! Schrecklich! Entsetzlich! – Abg. Ing. Tychtl: Furchtbar!)

Das wirft ein bezeichnendes Licht auf Ihre Politik, die – gelinde gesagt – merkwürdig, wenn nicht chaotisch ist. Da wird diese Ausschußsitzung unterbrochen und zu einem späteren Zeitpunkt – um 2 Uhr in der Früh – fortgesetzt, um nach wenigen Minuten die Tagesordnung wieder abzusetzen, weil plötzlich Zeit genug ist, das alles im Herbst zu behandeln.

Da werden wir von Bundesminister Molterer zu Allparteiengesprächen über die künftige Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik eingeladen, um über die Standortsicherung der österreichischen Landwirtschaft einmal eine Aussprache zu führen. – Wir werden wieder ausgeladen!

Da findet heute um halb vier Uhr in der Früh eine Debatte hier im Haus statt, und es wird entgegen allen Gepflogenheiten dieses Hauses die Tagesordnung völlig umgekrempelt, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem zum Beispiel Kollege Schwarzenberger und Kollege Schwarzböck schon lange nicht mehr hier waren. Wahrscheinlich haben sie schon süß geträumt, um für die heutige Debatte ausgeschlafen zu sein. Wir, die bäuerlichen Vertreter der Freiheitlichen, waren noch bis zum Schluß hier, um uns die Debatte anzuhören. Und da wird dann plötzlich die Tagesordnung umgeworfen und umgestellt. (Abg. Donabauer: Ich war auch da! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn das kein Chaos ist, dann weiß ich nicht mehr, ob in diesem Parlamentsbetrieb noch etwas normal sein kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich vermute eher, daß das zur Diskussion stehende AMA-Gesetz, das ja Verfassungsbestimmungen enthält, also Zweidrittelmehrheiten im Plenum braucht, jetzt vorgezogen werden muß oder wird, weil später einige Herrschaften nicht mehr anwesend sein werden und dadurch wahrscheinlich die Zweidrittelmehrheit gefährdet wäre. (Abg. Mag. Stadler: Auf Urlaub! Schwarzenberger hat schon die Koffer gepackt!) – Das ist es.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß gerade die Fragen der Agrarpolitik und die Entwicklung in der Landwirtschaft Anlaß genug sein sollten, um ernsthaft über diese Probleme zu diskutieren. Sie haben heute um halb vier Uhr in der Früh gezeigt, daß Sie in diesem Haus die Mehrheit haben, daß Sie über eine Opposition drüberfahren können, daß Sie in Goliath-Manier alles niederwalzen können mit Ihrer Mehrheit! (Abg. Dr. Khol: Ihr habt gebettelt darum!) Aber wir werden Ihnen heute zeigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß sich David wehren wird, daß wir uns das nicht gefallen lassen und daß wir auf der Grundlage der Geschäftsordnung alles ausnützen werden, damit Sie in Zukunft wieder einvernehmliche Tagesordnungen herstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Aber jetzt vielleicht kurz auch zum Inhalt. (Abg. Tichy-Schreder: Haben Sie dazu auch etwas zu sagen?) Schauen Sie, die AMA-Gesetze sind, wie ich schon erwähnt habe, Gesetze, die Verfassungsbestimmungen enthalten. Jetzt ist die Agrarpolitik offenbar auch geprägt durch dieses Chaos, das sich hier breitmacht. Ich habe ja im Ausschuß schon erlebt, daß die sozialistische Fraktion, aber auch die Fraktion der ÖVP während des Ausschusses laufend Abänderungsan

Ähnlich ist es auch hier beim AMA-Gesetz. Sie haben vor gar nicht allzulanger Zeit dieses Gesetz beschlossen, und es stellt sich heute heraus, daß Teile des AMA-Gesetzes offenbar nicht vollziehbar sind, sodaß Sie bereits nach kürzester Zeit diese Ihre hochgelobten Gesetze, Reformvorstellungen und Anpassungsversuche nach dem EU-Beitritt im agrarischen Bereich schon wieder ändern müssen.

Da werden, weil sich die Großhandelsketten weigern, Marketingbeiträge abzuliefern, über Flächenbeiträge jetzt einfach wieder die Bauern zur Kasse gebeten. Mag sein, daß es wichtig ist, in einer Zeit wie dieser Marktoffensiven zu starten, aber diese Marktoffensiven müssen auch effizient sein. Die Marketinggesellschaft AMA ist zwar dafür zuständig, ich bin auch weit davon entfernt, ihr die alleinige Schuld für den Markteinbruch auf dem deutschen Markt zu geben, aber Tatsache ist, daß in der Vergangenheit große Versäumnisse Platz gegriffen haben und daß Sie mit diesen Gesetzen, wie Sie sie jetzt anzupassen versuchen, auch in Zukunft diese Einbrüche sicher nicht aufhalten werden können.

Aber diese Politik setzt sich ja weiter fort. Sie, Herr Bundesminister, kündigen in Österreich ein großartiges Umweltprogramm an. Sie verkaufen das den österreichischen Konsumenten, Sie fahren stolz nach Brüssel und erklären ganz Europa, wie wichtig und wie gut dieses Umweltprogramm ist. Und was machen Sie jetzt? – Sie verfügen einen Einstiegsstopp, Sie kürzen sehr wesentliche Förderungen von Teilen dieses Umweltprogramms, Sie kürzen die Fruchtfolgestabilisierung, Sie kürzen die Elementarförderung, Sie lassen zu, daß im Bereich des ÖPUL-Programms auf Länderebene in Zukunft bis zu 20prozentige Kürzungen Platz greifen werden, was dazu führen wird, daß wir weder die Bundesmittel noch auch die EU-Mittel zur Gänze ausnützen können, obwohl gerade der Vertragsnaturschutz auf Länderebene sicher eine wichtige Facette des bäuerlichen Einkommens wäre.

Und so setzt sich Ihre – unter Anführungszeichen – "chaotische" Politik fort. Die Bauern können sich nicht mehr einstellen auf Ihre Vorhaben, auf Ihre Ziele. Sie sind verunsichert. Viele Bauern haben auch aufgrund einer nachweislich falschen Beratung der Landwirtschaftskammern im ersten Jahr nicht am ÖPUL-Programm teilnehmen können. Wie ich höre, sind es über 6 000 Bauern, die jetzt aufgrund des von Ihnen verfügten ÖPUL-Einstiegsstopps nicht mehr die Möglichkeit haben werden, daran teilzunehmen, und das ist für viele eine bittere Pille, weil es in einem Einzelfall – ich habe ihn hier dokumentiert – doch um Beträge geht, die 130 000, 140 000 S ausmachen. Das ist viel Geld für einen Bauern, der auch darunter leidet, daß vor dem Hintergrund der BSE-Krise jetzt die Rinderpreise in den Keller rasseln, der existenzgefährdet ist, weil auch hier die Regierung nicht rasch genug die entsprechenden Maßnahmen ergriffen hat.

Herr Bundesminister! Sie behaupten immer, wir sind so glücklich und froh, daß wir in der Europäischen Union sind, denn wären wir jetzt nicht in der Union, könnten wir die Probleme rund um den Rinderwahnsinn nicht lösen. Ich behaupte etwas anderes: Wären wir jetzt nicht in der EU, hätten wir das Problem des Rinderwahnsinns gar nicht (Beifall bei den Freiheitlichen) , denn dann wären wir in der Lage gewesen, autonom Schutzmaßnahmen, Importverbote aufzubauen, dann hätten wir schon sehr frühzeitig unseren österreichischen Konsumenten klarmachen können, daß dieses verseuchte Fleisch aus England nicht auf dem österreichischen Markt landet.

Ich stelle auch fest, daß Sie sehr stolz darauf sind, so viel in Brüssel erreicht zu haben. Herr Bundesminister, ich habe die internationalen, die europäischen Fachzeitschriften gelesen, ich weiß, welche Maßnahmen andere Länder setzen, um diese Krise für die Bauern zu bewältigen. Zum Beispiel Italien: Italien hat keine Sekunde lang gezögert, ein nationales Hilfsprogramm für die betroffenen Bauern einzuleiten. Hier gibt es aus nationalen Budgets Ausgleichsprämien für den enormen Verlust, den die Bauern hinzunehmen haben, hier werden in kürzester Zeit 1,3 Milliarden Schilling allein in die Entwicklung der Märkte investiert, um Marketingmaßnahmen aufzubauen, um Markenfleischprogramme aufzubauen, um Kennzeichnungsvorschriften auszu

Ich vermisse derartige Aktivitäten in Österreich, Herr Bundesminister. Sie geben sich damit zufrieden, daß die Europäische Union Interventionsmaßnahmen durchführt, die zu befürworten sind, die aber bei weitem nicht ausreichen, um den enormen Verlust, den die Bauern auf der Preisebene zu verkraften haben, auch auszugleichen. Sie sind stolz darauf, daß Sie aus Brüssel Direktzahlungen mitnehmen, die irgendwann einmal – ich weiß ja nicht wann – den Bauern ausgezahlt werden.

Wenn diese Brüsseler Gelder ausgezahlt werden, dann wird diese Prämie nicht sehr hoch ausfallen können. Das wird höchstens ein Betrag zwischen 300 und 400 S sein können. Wenn Sie aber – das ist auch eine Forderung, die ja von vielen aufgestellt wird – auch die weiblichen Rinder dazunehmen wollen, wenn Sie Milchkühe dazunehmen wollen, die auch einen Wertverlust durch diese BSE-Krise erlitten haben, dann wird das ein kleiner Betrag sein. Das ist nur ein Bruchteil dessen, was die Rindermäster und Rinderhalter tatsächlich verloren haben.

Ich habe mich sehr gefreut, daß unser oberster Bauernvertreter, nämlich Präsident Schwarzböck, in mehreren Aussendungen die Forderung erhoben hat, Prämien für weibliche Rinder einzuführen, die Rinderprämien der EU zu verdoppeln. Ich habe mir gedacht, daß das wirklich eine ernstzunehmende Forderung ist, daher haben wir als Freiheitliche einen Antrag im Hauptausschuß eingebracht, weil ja das eine Sache ist, die den Minister betrifft. Ich war sehr verwundert darüber, Herr Präsident Schwarzböck, daß Sie diesen unseren Antrag nicht unterstützt haben oder daß Sie sich nicht wenigstens bemüht haben, daß ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen in diesem Haus zustande kommt, um dem Minister auch im Hauptausschuß einen klaren Auftrag zu geben: nämlich so zu verhandeln, daß diese Prämien auch tatsächlich kommen.

Ich war auch sehr erfreut darüber, Herr Präsident Schwarzböck, daß Sie in einer Aussendung gemeint haben, daß die österreichischen Rinderbauern, die durch die BSE-Krise geschädigt werden, einen vollen Ausgleich ihres Schadens bekommen sollen. Sie haben das mit 3 500 S pro Stück beziffert. Nun, ich weiß nicht, wie hoch dann letztlich die Prämie sein wird, aber wenn sie ungefähr 300 S ausmachen sollte, dann ist das ein Zehntel des Schadens.

Wir Freiheitliche haben das als guten Vorschlag empfunden, haben einen Antrag eingebracht, haben eigentlich damit gerechnet, daß im Ausschuß von Ihnen eine Initiative kommt, um gemeinsam mit den Sozialisten und den anderen Oppositionsparteien einen Antrag ... (Abg. Schwarzböck: Das war jetzt sachlich nicht sauber formuliert!) Warum? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarzböck. ) Na gut, aber Sie haben zumindest einen vollen Ausgleich gefordert. Wir haben diesen Antrag eingebracht, Herr Präsident Schwarzböck, und Sie müssen zugeben, daß es schon etwas sonderbar ist, wenn Sie im Parlament ständig gegen Ihre eigenen Forderungen stimmen. Ich hätte mir zumindest erwartet, daß Sie im Ausschuß in einer Wortmeldung den Versuch unternehmen, einen gemeinsamen Antrag zu stellen, um auch tatsächlich dem Minister einen klaren Auftrag, ein Verhandlungsmandat zu erteilen, um auf europäischer Ebene für einen vollen Ausgleich zu sorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vielleicht können Sie uns erklären, Herr Minister, wie das jetzt tatsächlich ist, denn seit Fischler Kommissär ist, werden ja vor allem in Brüssel sehr viele Streichungen im Agrarbudget vorgenommen, mit dem Ergebnis, daß ein enormer Agrarüberschuß in der Agrarleitlinie vorhanden war. Schwarzenberger behauptet, daß diese 50 Milliarden, die sich hier angesammelt haben, zur Gänze für die BSE-Bekämpfung aufgehen werden. Zeitungsmeldungen entnehmen wir, daß von den 50 Milliarden nur 13 Milliarden in etwa für die BSE-Bekämpfung herangezogen werden müssen, der restliche Teil soll für den Bau Transeuropäischer Netze verwendet werden, und ein Teil soll den Nationalstaaten zurückgewidmet werden.

Angeblich hätte Österreich aus diesem Titel 2 Milliarden Schilling zu erwarten, und ich hätte mir schon gewünscht, daß die 2 Milliarden, die den österreichischen Bauern in Brüssel wegge

Vielleicht können Sie uns erläutern, wie das jetzt wirklich läuft. Uns interessiert in diesem Zusammenhang eines: daß die Bauern und insbesondere die Rinderhalter zu einer vollen Entschädigung, einer vollen Abgeltung eines Schadens kommen, den nicht sie, sondern die englischen Rinderbauern verursacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Noch etwas, Herr Bundesminister Molterer: Wir Freiheitlichen haben schon sehr früh erkannt, welche Gefahr diese Diskussion über den Rinderwahnsinn in sich birgt. Wir haben daher schon sehr frühzeitig, nämlich einen Monat vor der eigentlichen öffentlichen Debatte um den Rinderwahnsinn, einen Antrag auf Importstopp eingebracht, zu einem Zeitpunkt, als es noch niemand für möglich gehalten hat, daß es in einem solchen Binnenmarkt, wie es die EU ist, so etwas überhaupt geben könnte.

Wir haben uns natürlich das europäische Recht angeschaut, auch den Vertrag von Maastricht, der solche Importstopps zuläßt, und wir haben uns leider – wie das immer wieder oder zumindest manchmal der Fall ist, wenn wir Anträge einbringen – gerade seitens der ÖVP den Vorwurf gefallen lassen müssen, daß das blanker Populismus ist, daß wir überhaupt keine Ahnung hätten, worum es hier geht, und daß dieser Antrag ohnehin nicht durchsetzbar wäre.

Einen Monat danach war es dann plötzlich soweit. Dieser Importstopp wurde auch durchgesetzt und genehmigt, nur leider einen Monat zu spät, da war der Schaden schon entstanden, und da kann ich Sie als hochrangige Agrarpolitiker des Bauernbundes und auch Sie, Herr Minister, nicht aus der Verantwortung entlassen. Sie haben durch Ihr zögerliches Handeln, durch Ihr zu langsames Reagieren großen Schaden auch für die österreichischen Rinderhalter heraufbeschworen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Fraktion wird im Zuge der heutigen Agrardebatte noch einige Abänderungsanträge beziehungsweise Entschließungsanträge einbringen. Meine Kollegen werden auch noch zu anderen Themen der jetzt vorliegenden Tagesordnung Stellung nehmen, aber, Herr Bundesminister, wissen Sie, uns interessiert insbesondere eines: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß nicht zuletzt aufgrund Ihrer Politik viele junge Hofübernehmer das Handtuch werfen. Jeder zehnte potentielle Hofübernehmer erklärt sich nicht mehr bereit, den Beruf als Bauer auszuüben. Mag sein, daß das viele Gründe hat, aber, Herr Bundesminister: Wie werden Sie in Zukunft eine weitere Abwanderung in der Landwirtschaft bremsen, hintanhalten? Wie werden Sie eine weitere Arbeitsplatzvernichtung in der Landwirtschaft hintanhalten? Und wie werden Sie jenen jungen Bauern, die wir im ländlichen Raum dringend brauchen, eine Perspektive geben können, wenn Sie eine derart chaotische Politik machen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Vielleicht eingangs zu den Vorwürfen im Ausschuß: Es stimmt, daß es noch Parteienverhandlungen gegeben hat, ich habe mich im Ausschuß auch für die Verzögerung entschuldigt. Der Antrag auf Unterbrechung des Ausschusses wurde aber dann von einem Oppositionsabgeordneten gestellt, weil er zu dieser Zeit in einem anderen Bereich Beratungen hatte und er die Zustimmung zu diesem Ausschuß ursprünglich schon nur unter der Voraussetzung gegeben hat, daß er um 17.30 Uhr beendet ist. Wir hatten noch vier Tagesordnungspunkte, und deshalb wurde dann einvernehmlich vereinbart, am Dienstag nach der Sondersitzung, nach Schluß der Plenarsitzung diese Tagesordnungspunkte zu erledigen. (Abg. Dr. Graf: Da sieht man, wie wichtig Sondersitzungen sind!)

Darüber ist abgestimmt worden, und die Mehrheit hat dann für die Vertagung auf den Herbst gestimmt. (Abg. Wabl: Sie haben eine Dreiviertelstunde zu spät angefangen!) Herr Abgeordneter Wabl, Sie waren es, der beide Anträge gestellt hat. (Abg. Dr. Graf: Wer hat denn die Mehrheit im Ausschuß?)

Aber nun – ich habe auch nur eine begrenzte Zeit zur Verfügung – zum in Behandlung befindlichen Landwirtschaftsblock. Wir haben hier unter anderem eine AMA-Gesetz-Novelle zu beraten, ein Rebenverkehrsgesetz, ein Forstliches Saatgutgesetz und das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in der landwirtschaftlichen Tierhaltung – also sehr wichtige Bereiche.

Zur AMA-Gesetz-Novelle: Diese AMA-Gesetz-Novelle enthält eine Änderung der Aufbringung der Mittel für die Agrarmarketing. Bisher war es so, daß die Marketingbeiträge beim Händler umsatzbezogen einkassiert wurden. Das hat schlecht bis überhaupt nicht funktioniert, und aus diesem Grund wurde ein anderes System gesucht. Dieses System sieht nun vor, daß Flächenbeiträge für den Intensivobstbau und für den Gemüsebereich eingehoben werden, um damit auch wiederum Mittel für das Marketing für diese Produktionssparten zur Verfügung stellen zu können. Es ist nämlich in der jetzigen Zeit, wo wir uns im Binnenmarkt erst positionieren müssen, sowohl für die Verteidigung des Inlandsmarktes als auch für neue Märkte in den anderen europäischen Ländern notwendig, daß wir dafür Marketingmittel und das Marketing zur Verfügung haben.

Ein zweiter Abschnitt der AMA-Gesetz-Novelle betrifft das Landwirtschaftsgesetz. Im Europavertrag sind wir davon ausgegangen, daß das Umweltprogramm für Österreich insgesamt Mittel von 5,5 Milliarden Schilling erfordern würde. Erfreulicherweise haben sich die Bauern stärker als erwartet daran beteiligt, und es wurde deshalb im vergangenen Jahr auch hier im Plenum die Aufstockung dieser 5,5 Milliarden auf 7,4 Milliarden Schilling beschlossen. Für die nächsten Budgetjahre ging man von diesen 7,4 Milliarden aus, und es sind auch im heurigen Jahr sowie im Budget 1997 bereits diese Mittel vorgesehen.

Die Anmeldungen im vergangenen Herbst und im heurigen Frühjahr haben aber ergeben, daß das heurige Umweltprogramm bereits 8,4 Milliarden Schilling erfordert. Diese 8,4 Milliarden für das heurige Jahr können noch durch Umschichtungen bedeckt werden, weil 1996 auch eine Umschichtungsermächtigung von 600 Millionen Schilling verankert war. Die Regelungen, die wir jetzt treffen, sind für das Jahr 1997, damit die Bauern beim Herbstanbau bereits für das Jahr 1997 planen und kalkulieren können, welche Förderungen sie aus dem Umweltprogramm erhalten werden.

Es gibt keine Kürzung für die tatsächlich begrünten Flächen, sondern hauptsächlich betrifft dies die Regelung der Fruchtfolgestabilisierung. Diese wird derzeit folgendermaßen finanziert beziehungsweise gefördert: Wer auf 15 Prozent seiner Ackerfläche im Herbst eine Zwischenfruchtbegrünung durchführt – sie muß mindestens drei Monate lang grün sein –, der erhält nicht nur für diese Fläche, sondern auch für die gesamte weitere Ackerfläche einen Betrag von 900 S, wer 25 Prozent begrünt, erhält 1 400 S, und wer 35 Prozent begrünt, 1 900 S.

Nach der neuen Regelung für das Jahr 1997 – nochmals sei klargestellt: nicht für das heurige Jahr! – wird der volle Beitrag für die tatsächlich begrünte Fläche bezahlt, aber für die gesamte restliche Ackerfläche wird er auf die Hälfte reduziert. Das ist nämlich auch ein Punkt, der von der EU immer sehr skeptisch gesehen worden ist, daß wir die gesamte Ackerfläche herangezogen haben, auch dort, wo keine Begrünungsmaßnahmen durchgeführt wurden.

Dann kommt noch eine kleinere Staffelung bei der Elementarförderung hinzu, beginnend bei Flächen mit über 100 Hektar, wobei ich darauf verweise, daß es nur 325 Bauern in ganz Österreich gibt, die mehr als 100 Hektar Ackerfläche haben.

Für die ersten 100 Hektar werden 500 S, für 100 bis 300 Hektar werden 450 S Elementarförderung bezahlt und über 300 Hektar 400 S. Es sei nochmals klargestellt: Auch der 400-Hektar-Betrieb bekommt für die ersten 100 Hektar 500 S bezahlt. Wir glauben, daß somit das Umweltprogramm für das Jahr 1997 – das Umweltprogramm ist ja auf fünf Jahre ausgerichtet – und auch für die weiteren Jahre finanziert werden kann und daß keine Umschichtungen von den Investitionsförderungsmitteln, womit hauptsächlich Maßnahmen bei Veredelungs- und Grünlandbetrieben, wie etwa Güterwegbauten, gefördert werden, ins Umweltprogramm notwendig werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Umstellungen bringen zwar schmerzliche Eingriffe für die betroffenen Bauern, sichern ihnen aber bereits vor dem Anbau eine genaue Kalkulation. Sie wissen also bereits im heurigen Jahr, mit welchen Förderungen sie für das nächste Jahr in diesem Bereich rechnen können.

Es ist die Korrektur eines Textierungsfehlers notwendig: statt "§ 9 Abs. 3" müßte es "§ 9 Abs. 3a" heißen. Aus diesem Grunde ist es notwendig, einen Abänderungsantrag zu stellen.

der Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Heinz Gradwohl und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird (198 der Beilagen), in der Fassung des Ausschußberichtes (221 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Die im Titel bezeichnete Regierungsvorlage wird wie folgt geändert:

Der in Abschnitt II Z 3 angeführte § 11 Abs. 1b lautet:

"(1b) (Verfassungsbestimmung) § 2 Abs. 5 tritt in der Fassung des Bundesgesetzes mit 1. August 1996 in Kraft und ist auf alle Auszahlungsanträge, die im Rahmen bestehender Vereinbarungen nach diesem Zeitpunkt gestellt werden, anzuwenden. § 9 Abs. 3a in der Fassung dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. August 1996 in Kraft."

Ein weiterer wichtiger Bereich, der im Rahmen der zur Debatte stehenden Tagesordnungspunkte mit behandelt wird, ist das Änderungsprotokoll zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen. Und zwar wird im Rahmen dieses Übereinkommens der Anwendungsbereich auch auf Zuchtbetriebe ausgedehnt, die Intensivtierhaltung wird in diesem Übereinkommen neu definiert. Es gibt ein Verbot von Zuchtmethoden, die zu Leiden oder Schäden bei Tieren führen. Die Ernährung der Tiere muß die Gesundheit und das Wohlbefinden der Tiere fördern. Die Betreuung der Tiere wird nun nicht nur auf den Gesundheitszustand, sondern auch auf das Wohlbefinden der Tiere ausgerichtet. Österreich wird diesem Zusatzübereinkommen beitreten.

Ich bringe folgenden

der Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Heinz Gradwohl zur Regierungsvorlage (156 der Beilagen) in der Fassung des Ausschußberichtes (224 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle gemäß § 76 Abs. 3 Geschäftsordnungsgesetz beschließen:

"Gemäß Artikel 50 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz ist der Staatsvertrag in 156 der Beilagen durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen."

Wir übernehmen also nicht europäische Gesetze, sondern Österreich erläßt dazu die notwendigen Gesetze. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Sowohl der vom Abgeordneten Schwarzenberger vorgetragene Abänderungsantrag betreffend das AMA-Gesetz als auch der zuletzt genannte Antrag betreffend die Erfüllung im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 B-VG sind ausreichend unterstützt und werden in die Verhandlung miteinbezogen.

Als nächster zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte eingangs schon feststellen, Herr Kollege Schwarzenberger, daß die im letzten Landwirtschaftsausschuß von Ihnen praktizierte Vorgangsweise keinesfalls meine Zustimmung findet.

Ich finde es auch nicht richtig, daß Sie einen Oppositionspolitiker wie Kollegen Reichhold, wenn er ans Rednerpult geht und die Mißstände, für die Sie verantwortlich sind, anprangert, sozusagen als Schaumschläger bezeichnen und sagen, es sei ja nichts gewesen. (Abg. Schwarzenberger: Das habe ich nicht gesagt!) Das haben Sie zwar nicht expressis verbis gesagt, aber das haben Sie gemeint, Herr Kollege. Sie haben ganz einfach Ausreden gebraucht.

Meine Damen und Herren! Tatsache ist, daß die Regierungsfraktionen sich nicht einig waren in der Verhandlung des AMA-Gesetzes. Es ging da hin und her, und ich hatte den Eindruck, daß auch noch in letzter Minute kräftig junktimiert wurde. Und dann war Ihnen, Herr Kollege Schwarzenberger, der Ausschußtermin eigentlich Wurscht, das muß ich schon sagen. Es war Ihnen egal, wann der Ausschuß angesetzt wurde, es war Ihnen auch egal, daß die Tagesordnung nicht zu Ende geführt werden konnte. Es war Ihnen auch egal, daß gewisse Gesetzesmaterien, die uns wichtig erschienen wären, nicht mehr auf die Tagesordnung gekommen sind, und es war Ihnen noch mehr egal, daß Thematiken wie beispielsweise die Österreichischen Bundesforste auch im Plenum behandelt werden.

Ich werde mich aber nicht davon abhalten lassen, trotzdem diese Dinge zu thematisieren.

Aber auch Herr Kollege Wabl hat diesen Anlaß benützt, um eine zugegebenermaßen seltene, muß ich sagen, Allianz mit der ÖVP einzugehen. Denn ihm war es auch nicht recht, daß unser Antrag betreffend Reorganisation und Privatisierung der Österreichischen Bundesforste im Plenum am Ende der Parlamentssession behandelt wird. (Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Dem Kollegen Wabl ging es um etwas anderes. Kollege Wabl hat einen Antrag formuliert, wonach die Verhältnisse im wesentlichen so bleiben, wie sie sind, also einzementiert werden, und da war es ihm halt nicht recht, daß jemand konstruktive Reformvorschläge macht. Wollen wir uns auf das einigen, Kollege Wabl? – Das war so. Und da haben Sie beide recht gut zusammengespielt.

Aber gehen wir der Reihe nach vor: Die erste Regierungsvorlage ist das Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird. Herr Bundesminister! Ich habe schon Verständnis, daß man, wenn sich abzeichnet, daß im Jahr 1997 neuerlich die Mittel für das ÖPUL-Programm und für andere Förderprogramme knapp werden, versucht, intern umzuschichten, aber ich habe nicht den Eindruck, daß dieses Umschichten, dieses Durchforsten sämtlicher Töpfe, das Durchforsten der Verwaltung mit entsprechender Akribie betrieben wird. Sie sind zwar noch nicht allzulang im Amt, Herr Bundesminister, das muß ich Ihnen ja zugute halten, aber ich muß sagen, es wird nicht so richtig mit Druck und mit Power das Landwirtschaftsministerium durchforstet. Ich fordere das aber ein. (Abg. Wabl: Es sind auch keine Bäume dort! – Abg. Mag. Barmüller: Aber sie wachsen nicht in den Himmel!) Doch, dort befinden sich schon Bäume. Sie wachsen nicht in den Himmel, wie Kollege Barmüller völlig richtig bemerkt. (Abg. Brix: Man soll den Wald verjüngen, nicht Kahlschlägerei betreiben!)

Was ist jetzt bei der AMA passiert? Die AMA – das wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren – hat eine Mischfunktion. Sie setzt sowohl Marketingaktivitäten, also Aktivitäten, die der Absatzförderung im In- und Ausland gewidmet sind, und übt auch hoheitliche Aufgaben aus.

Meine Damen und Herren! Es gibt zwar Modelle im Ausland, die so ähnlich konstruiert sind, die aber auch dort ähnlich umstritten sind wie hier in Österreich. (Abg. Wabl: Da hat er recht, der Firlinger!) Nach außen hin ist die allgemeine Wahrnehmung jene, daß weder der Landwirt, also der Bauer, weder der indirekt von der Landwirtschaft Betroffene noch der Bürger schlechthin, der keine Ahnung hat, was in der Landwirtschaft so passiert, wirklich nachvollziehen kann, welche Aufgaben die AMA wahrnimmt.

Es ist zwar bekannt, daß die AMA das Abwicklungsinstrument für Förderungen ist, aber was in diesem Graubereich einer nachgeordneten Dienststelle passiert, kann – und das behaupte ich hier von diesem Pult aus – nicht so recht nachvollzogen werden.

Es hat etliche Anfragen von uns Liberalen gegeben, in denen wir den Herrn Bundesminister aufgefordert haben, auch hier ein entsprechendes Reformkonzept mit einer ganz klaren Aufgabendefinition für die AMA auf den Tisch zu legen. Das hat aber bis jetzt nicht stattgefunden, daher werde ich es wieder einfordern. (Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. ) Auch der Rechnungshof – völlig richtig, Herr Kollege Haupt – hat das schon wiederholt festgestellt.

Herr Bundesminister! Es genügt mir nicht, wenn Sie sagen: Was wollen Sie eigentlich, der Rechnungshof prüft ohnehin, es gibt andere Prüfinstanzen, die AMA ist die bestgeprüfte nachgeordnete Dienststelle des Ministeriums!, wenn diese Grauzone mit dem verwaschenen Aufgabengebiet weiter besteht und der Reformwille nicht klar genug erkennbar ist.

Meine Damen und Herren! Bei der gegenständlichen Novelle zum AMA-Gesetz ist einiges in Bewegung geraten. Man hat zwar gesagt, man wird die AMA-Beiträge vom Handel herausnehmen, soweit es Gemüse betrifft, ich glaube, das wird demnächst auch für Getreide kommen, und der Landwirt soll neuerlich sozusagen von zu Hause aus seine Verwaltungsaufgaben erledigen und seine Kontrollfunktionen wahrnehmen. Das wird dem Landwirt in Zukunft direkt von seinen Förderansuchen in Abzug gebracht.

Auf der anderen Seite führt Herr Kollege Schwarzböck einen regelrechten Feldzug gegen den Nahrungsmittelhandel, meiner Meinung nach nicht ganz unberechtigt, aber mir ist diese Art dann nicht erklärlich. Auf der einen Seite sagt man, der Handel geht mit dem Bauern relativ brutal um, man nimmt ihm Geld, man schaut nicht auf den Landwirt und kauft bevorzugt ausländische Produkte, und wenn es dann darum geht, eine Lösung zu finden, indem man sagt, den Handel haben wir und der Handel soll diese Verwaltungstätigkeiten auch weiterhin ausüben und vielleicht noch einige andere dazu – das mag durchaus schlüssig sein, wenn Sie das in die Ar

Meine Damen und Herren! Bei der AMA passieren aber auch laufend Dinge, die man hinterfragen muß, und zwar sehe ich in diesem Entwurf ganz gefährliche Dinge. Da heißt es beispielsweise – ich glaube, § 4 ist es –, daß die AMA in Zukunft auch andere beratende Tätigkeiten in Auftrag geben kann, daß sie Teilorganisationen des Bauernbundes für sich einspannen kann, und gleichzeitig wird per Gesetz die AMA ermächtigt, diese Mehraufwendungen für Qualitätsforschung, Bedarfserhebung und Marktforschung dem Landwirt in die AMA-Beiträge einzurechnen. (Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Vom Bauernbund ist keine Rede!) Moment!

Jetzt kommt aber dazu, daß diese Regelung so gefaßt wurde, daß der Bundesminister, aber auch das Parlament im nachhinein keine Möglichkeit mehr haben, Stopp zu sagen. Das ist jetzt im Gesetzentwurf enthalten – ich glaube, § 4 ist es –, das ist verankert, die AMA hat das Recht, diese zusätzlichen Auftragsvergaben vorzunehmen. Das geht nahtlos eins zu eins in die Kalkulation über, zugegebenermaßen nur für den Sektor Gemüse, aber immerhin. Niemand kann das im nachhinein korrigieren. Das kann es doch wohl nicht sein.

Ich darf Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, fragen, ob dieser erweiterte Kompetenzraum der Agrarmarkt Austria auch der Grund dafür war, daß der Staatskommissär der Agrarmarkt Austria von seiner Funktion zurückgetreten ist. Ich möchte Sie wirklich bitten, uns das zu sagen, ob das der Grund war. Ich hätte gerne Auskunft darüber.

Zu einem weiteren Punkt. Ich entnehme den Zeitungen, daß Herr Generaldirektor Astl der AMA abhanden kommt. (Abg. Aumayr: Wo geht er denn hin?) Wo geht er hin? – Er geht nicht in die Privatwirtschaft, er geht nicht in die Industrie, er geht auch nicht in die Agrarindustrie, sondern er wird Generalsekretär der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern. Herr Schwarzböck wird sein Chef, er war es bis jetzt de facto auch schon, aber jetzt ist es aktenkundig und liegt ganz klar auf dem Tisch.

Ich darf auch hier fragen, Herr Bundesminister: Was war der Grund? Liegt der Grund in den bevorstehenden Überprüfungen der AMA, oder hat er zu wenig verdient bei der AMA? Was ist es? (Ruf: Sauerei!) Nein, das ist keine Sauerei. Es wird viel gerätselt. Ich biete Ihnen die Gelegenheit, hier für Aufklärung zu sorgen.

Meine Damen und Herren! Es gibt eine Reihe von Punkten, die wir im Ausschuß behandelt haben, denen wir die Zustimmung geben können, es gibt aber auch einige Punkte, wo wir sagen: Nein, ohne uns Liberale!

Beim Rebenverkehrsgesetz handelt es sich zwar um eine Anpassung an die EU-Normen, aber es ist, wie uns auch der Rechtsanwaltskammertag mitgeteilt hat, die im Gesetz vorgesehene Anpassung viel weitergehend, als sie die EU-Richtlinie normiert. Wir sehen darin eine unnötige Aufblähung der Verwaltung. Wir erkennen, daß es notwendig ist, eine entsprechende Produktdeklaration auch für Rebensorten einzuführen. Aber wir sehen nicht ein, daß man alles durchregeln muß.

Nächster Punkt: Forstliches Vermehrungsgutgesetz. In diesem Gesetz findet ebenfalls eine Anpassung an EU-Normen statt. Da wir keinen wunden Punkt gefunden haben, werden wir dieser Regelung zustimmen.

Gleiches gilt für das Änderungsprotokoll zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen.

Was den Entschließungsantrag der Kollegen Aumayr und Reichhold betrifft, glaube ich, daß es einen entsprechenden Vierparteienantrag im EU-Hauptausschuß gegeben hat. Die Sache ist zwar nicht ad acta gelegt, und ich möchte auch nicht behaupten, daß das nicht tagesaktuell wäre, das wird uns noch einige Zeit beschäftigen. Ich glaube aber, daß der Vierparteienantrag

Meine Damen und Herren! Nun aber zu den Bundesforsten. Bei den Bundesforsten herrscht – Sie haben es über die Medien vernommen – wirklich akuter Handlungsbedarf. (Zwischenruf des Abg. Wabl .) Darüber reden wir schon, Herr Kollege Wabl, das ist mir ein Bedürfnis. Die Motivation der Mitarbeiter ist dort ganz offensichtlich auf dem Nullpunkt angelangt. (Abg. Mag. Haupt: Wo?) Bei den Bundesforsten. Die Kündigung der Mitarbeiter ist in großem Maße vorhanden.

Ich habe hier eine Studie, verfaßt von der Firma Trigon, einem Beratungsinstitut, die ganz erschütternde Dinge aufzeigt: Die Bundesforste behandeln die Kunden vielfach von oben herab. Wir tun so, als wären wir in der Situation, Holz verteilen zu können. – Das ist ein Punkt. – Hohe Zustimmung.

Das Denken in Abteilungen und Bereichen ist heute bei uns sehr ausgeprägt: 82 Prozent Zustimmung.

Bei den Bundesforsten hat sich das unternehmerische Denken und Handeln in den letzten Jahren gut entwickelt: zirka 57 Prozent Zustimmung, keine Zustimmung: 42,3 Prozent.

Viele Mitarbeiter haben das Gefühl, daß sie wie unmündige Menschen behandelt werden: 74,1 Prozent Zustimmung, zirka 25 Prozent sagen nein.

In den Bundesforsten gewöhnt man es sich ab, selbständig zu denken und zu handeln: 63,8 Prozent Zustimmung.

Das ist ein wirklich erschütternder Befund. Und wenn man sich vor Augen führt, daß schon viele Jahre über eine Reform der Österreichischen Bundesforste geredet wird, Lippenbekenntnisse abgegeben werden und die Großparteien immer sagen: Ja, wir müssen uns jetzt zusammensetzen und da eine ordentliche Regelung zustande bringen, aber nichts passiert, dann muß man sagen: Es ist das wirklich ein Armutszeichen für diese Republik, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir Liberale haben daher einen

Es geht uns darum, daß nicht nur geredet wird, daß nicht nur der Bundesminister sein Modell einer Stiftung verfolgt und die SPÖ sagt: Vielleicht eine kleine GmbH!, sich aber im wesentlichen nicht viel ändert und der österreichische Wald sozusagen als Staatswald die große Manövriermasse bleibt. Herr Wabl sagt, man müsse den Wald ernster nehmen, man müsse das Forstgesetz radikal reformieren, wesentlich verschärfen. Die Freiheitlichen können sich doch in einigen Punkten uns anschließen.

Ich glaube, daß in diesem Bereich noch nicht ganz zu Ende gedacht wurde, aber ich honoriere, daß uns in Teilbereichen entsprechende Zustimmung entgegengebracht wird. Aber passiert ist bisher nichts! Und SPÖ und ÖVP haben erklärt, sie wollen noch vor der Sommerpause ein Konzept auf den Tisch legen – passiert ist nichts, meine Damen und Herren! Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag von uns ein – das ist der falsche Entschließungsantrag. (Abg. Mag. Haupt: Sitzungsunterbrechung!) Nein, keine Sitzungsunterbrechung. (Abg. Mag. Haupt: Die Redezeit ist auch schon fast abgelaufen!) Das macht der Kollege Barmüller, höre ich.

Ich möchte noch einen Entschließungsantrag zur AMA einbringen:

der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 376/1992, zuletzt geändert durch das BGBl. Nr. 298/1995, geändert wird (198 der Beilagen)

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird ersucht, ein Bundesgesetz vorzubereiten, mit dem die Aufgaben der Agrarmarkt Austria neu organisiert werden. Ziel der Reorganisation muß die Leistungssteigerung bei sinkenden Kosten sein. Dazu ist die Erbringung von Verwaltungsaufgaben, wie die Administration der Landwirtschaftsförderungen, vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft gemäß Bundesvergabegesetz offen auszuschreiben. Da Aufgaben der Marktförderung vor allem im direkten Interesse der Erzeuger und Verarbeiter liegen, ist die Agrarmarkt Austria den Interessenvertretungen der Landwirtschaft, des verarbeitenden Gewerbes, der verarbeitenden Industrie und des Handels zum Erwerb anzubieten."

Sie sehen, der Bogen reicht sehr weit.

Wenn sich bei der Aufgabendurchforstung herausstellt: Eigentlich ist die AMA in der Form nicht mehr aufrechtzuerhalten!, dann muß die Schlußfolgerung sein, diese Organisation, diese Firma, diesen Staat im Staate, wenn es wirtschaftlichen Sinn macht, anderen Institutionen zum Verkauf anzubieten. (Beifall beim Liberalen Forum und der Abg. Aumayr. )

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der vom Abgeordneten Mag. Firlinger vorgetragene Entschließungsantrag im Zusammenhang mit dem AMA-Gesetz ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlungen miteinbezogen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich bekannt, daß laut Entschließung des Herrn Bundespräsidenten, wie mir soeben vom Bundeskanzleramt mitgeteilt wurde, der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein am 11. und 12. Juli 1996 durch Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer vertreten wird.

Zu Wort gemeldet ist nunmehr Abgeordneter Brix. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich waren wir nicht mit allem, was im AMA-Gesetz festgeschrieben ist, zufrieden und einverstanden – auch andere nicht. Daher war es eines der Ziele, dieses AMA-Gesetz zu novellieren. Novellieren heißt auch erneuern und verbessern, und ich glaube, daß mit dieser Gesetzesnovelle eine Verbesserung im AMA-Gesetz eintritt, nämlich insofern, als mit dieser Gesetzesnovelle die Förderung von allgemeinen Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung und Qualitätssicherung unserer landwirtschaftlichen Erzeugnisse weiter verbessert wird. Und das ist eine Aufgabe dieses AMA-Gesetzes.

Natürlich haben wir auch noch Probleme. Ein Problem besteht zum Beispiel im Bereich des Obst- und Gemüseanbaus. Die bisherige Einhebung des Agrarmarketingbeitrages im Wege des Handels mittels eines umsatzbezogenen Systems hat nicht funktioniert und war nicht zielführend. Das wollen wir mit dieser Novelle ändern.

Anstelle des bisherigen umsatzbezogenen Systems wird nunmehr vorgesehen, den Marketingbeitrag in Form eines flächenbezogenen Systems direkt beim Erzeuger einzuheben. Die Höchstbeitragssätze für die einzelnen Kategorien landwirtschaftlicher Erzeugnisse, bezogen auf den Flächeninhalt, sind daher im neuen Gesetzestext explizit angeführt.

In dieser Novelle sind drei Schwerpunkte enthalten: erstens: die Einführung eines flächenbezogenen Systems für die Einhebung des Agrarmarketingbeitrages bei Obst und Gemüse – ich sagte das soeben – sowie die Adaption der damit zusammenhängenden Bestimmungen; zweitens: die Möglichkeit der Aufrechnung von Marketingbeiträgen mit Förderungen und drittens: die Einführung ergänzender Bestimmungen hinsichtlich der EDV-mäßigen Handhabung der Marktordnungsprämien-Erledigungen.

Außerdem ist dieses Gesetz, meine Damen und Herren, konform mit dem EU-Recht.

Allfällige bei der Erhebung der Marketingbeiträge entstehenden Mehrkosten sind aus dem Beitragsaufkommen zu decken. Durch die Möglichkeit der Aufrechnung mit zu gewährenden Förderungen ergibt sich ein beträchtliches Einsparungspotential bei den Verwaltungskosten, das nicht uninteressant ist.

Ich habe gemeinsam mit Kollegen meiner Fraktion vor drei bis vier Wochen der AMA einen Besuch abgestattet. Wir wollten uns auch vor Ort in Gesprächen mit den Funktionären über die Funktionalität der AMA überzeugen und mit ihnen darüber sprechen, was noch verbessert werden kann.

Ich habe am vergangenen Wochenende aber Gespräche mit Bauern in Niederösterreich geführt und sie gefragt, was sie über die AMA denken. Es gibt natürlich divergierende Ansichten seitens der Geschäftsführung und seitens der Bauern, aber grundsätzlich versuchen beide Seiten, Konsens zu erzielen, um die wirklich guten österreichischen Produkte besser an den Mann zu bringen.

Aber auch dabei sollte man aufpassen. Ein Beispiel: Uns allen fällt bei der Werbung auf, daß es von zwei großen Lebensmittelhandelsketten unterschiedliche Arten der Werbung gibt. Der eine Konzern bringt regionale Werbung für das Fleisch, der andere setzt voll auf die AMA, verwendet das AMA-Gütesiegel und sagt: Nur wir verkaufen österreichische Produkte! – Was will ich damit sagen? – Beide haben recht, denn beide verkaufen österreichische Produkte. Unser Anliegen im Sinne der Bauern soll es sein, daß beide Großkonzerne – aber auch alle anderen – österreichische Produkte verkaufen, die einen mit dem AMA-Gütesiegel und die anderen, indem sie sagen: Wir wollen nicht das AMA-Gütesiegel für ganz Österreich verwenden, sondern wir sagen, unser Fleisch kommt aus der und der Region, wir garantieren dafür.

Ziel ist auf jeden Fall, daß wir österreichische Qualitätsprodukte gekennzeichnet auf den Markt bringen. Wir gehören sicher zu jenen wenigen Ländern, die in erster Linie nur mit eigenem, österreichischem Fleischprodukt handeln können. Daher müssen wir stolz darauf sein, daß unser gutes Qualitätsprodukt in den Handel kommt und das auch gewährleistet ist.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Beim AMA-Marketing gibt es sehr wesentliche Aufgaben. Das Ziel ist die Markterschließung im Bereich des europäischen Binnenmarktes für

Ein weiteres Ziel muß es sein, die Integration Österreichs in den europäischen Binnenmarkt weiter voranzutreiben, dabei aber auch auf die Risken zu achten.

Wir müssen die Chancen der heimischen Agrarwirtschaft im europäischen Binnenmarkt wahrnehmen. Die Aufgabe der Agrarmarkt Austria liegt dabei in der Sicherung und in der Verteidigung des heimischen Marktes sowie in der Erschließung neuer Märkte in Europa. Die AMA muß sich bemühen, für unsere Bauern auf den europäischen Märkten neue Absatzgebiete, aber auch Nischen zu finden, wo nur wir Österreicher liefern können.

Im internationalen Wettbewerb kann Österreich aufgrund seiner Agrarstruktur und der Ausstattung seiner Produktionsstätten in absehbarer Zukunft nicht die Kostenführerschaft übernehmen. Daher muß es das strategische Ziel der österreichischen Landwirtschaft sein, in einem konkurrenzfähigen Wettbewerb die heimischen Produkte zu vermarkten.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Besonderheit der österreichischen Agrarprodukte liegt in ihrer größeren Natürlichkeit sowie in der durch den Lebensmittelkodex gesicherten Qualität und Reinheit. Diese beiden Faktoren sind Österreichs Wettbewerbsvorteile, und die dürfen wir uns nicht aus der Hand nehmen lassen. Somit sind sie auch Basis für den Aufbau und die Durchführung eines Herkunfts- und Qualitätsmarketings.

Ich meine, daß mit dieser Gesetzesnovelle bei der AMA sicher eine Verbesserung eintritt. Sie wird nicht die letzte Novelle sein, die wir in diesem Bereich zu beschließen haben. (Abg. Wabl: Was wird besser?) Es wird insofern besser, als die Chancen für die Bauern mit den gekennzeichneten Produkten steigen. Die Leute können sich darauf verlassen, daß es sich wirklich um rein österreichisches Fleisch handelt, und die Bauern bringen es dadurch leichter an den Mann beziehungsweise an die Frau. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich meine, daß diese Gesetzesnovelle dazu beitragen wird, den österreichischen Bauern in der schwierigen Situation, in der sie sich befinden, zu helfen. Es nützt nichts, nur Forderungen zu erheben, die keine Realisierungschance haben, sondern wir sollten den österreichischen Bauern helfen, daß es ihnen gelingt, ihr gutes Produkt so zu verkaufen, daß sie ihren Betrieb anständig gestalten können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Firlinger ist leider nicht hier im Saal, aber wir haben ja heute auch bei der Dringlichen der Freiheitlichen noch Gelegenheit, ausführlich über die Landeswirtschaftspolitik zu diskutieren.

Herr Kollege Schwarzenberger, Sie haben richtig zitiert, daß die Opposition in der nächtlichen Sitzung um 2 Uhr früh eine Vertagung dieser Tagungsordnungspunkte beantragt hat. Nur: Ich halte es einfach für nicht seriös, daß man in einer Sitzung um 2 Uhr in der Nacht vier umfangreiche Punkte verhandelt und dann auch noch meint, daß es ein gutes Ergebnis wird. Abgesehen davon, daß dieser Zeitdruck nicht bestanden hat. (Abg. Schwarzenberger: Sie wissen selbst, daß kein anderer Termin möglich war!)

Herr Kollege Schwarzenberger! Es war deshalb kein anderer Termin da, weil Sie mit Ihrer Fraktion und Herr Brix mit seiner Fraktion den ordentlichen Termin, den wir einvernehmlich festgesetzt hatten, um mindestens eine Dreiviertelstunde nicht eingehalten haben, weil Sie sich nicht einigen konnten. Das kommt vor. Nur, versuchen Sie nicht, die Opposition, Herrn Firlinger, Herrn Wabl oder sonst jemanden, zu zitieren und zu sagen, daß wir dafür verantwortlich sind, daß diese Punkte nicht drauf sind. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich, da wir heute noch eine ausführliche Diskussion über die Landwirtschaft insgesamt haben werden – dank der Dringlichen –, nur ein spezifisches Problem im Zusammenhang mit der AMA ansprechen.

Meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist es vernünftig, daß in Österreich versucht wird, über eine Institution die österreichischen Märkte zu sichern und neue Märkte in Europa, aber auch weltweit zu erobern – mit einem hervorragenden Gütesiegel, mit einem Gütesiegel, das das beinhaltet, wovon der Bericht handelt, der heute um 8 Uhr in einer Sitzung die nicht stattgefunden hat, vom Landwirtschaftsminister übergeben wurde. (Abg. Aumayr: Doch, sie hat stattgefunden!) Der Landwirtschaftsminister hat dazu eingeladen, sie ist durch ein Mißverständnis dann abgesagt worden, weil der Eindruck entstanden ist, das sei eine parlamentarische Sitzung, aber eigentlich war es nur eine Informationssitzung mit dem Herrn Landwirtschaftsminister. Ich bin ihm dankbar dafür, daß er uns das trotzdem hat zukommen lassen. Die Sitzung ist abgesagt worden aus einem Mißverständnis heraus – ich war darüber nicht sehr ungehalten. (Abg. Schwarzenberger: Wurde trotzdem abgehalten!) Sie wurde trotzdem abgehalten (Abg. Aumayr: Das war der Fall!), das würde mich aber wieder kränken, denn mir ist gesagt worden, sie sei abgesagt. (Abg. Aumayr: ÖVP und SPÖ haben sie mit dem Minister abgehalten!) Aber das halte ich dann wieder für eine Zumutung, Herr Bundesminister, wenn eine Sitzung offiziell abgesagt wird und Sie dann nur für Ihre Fraktionen eine Informationssitzung machen. (Bundesminister Mag. Molterer: Das ist bis zu mir nicht vorgedrungen!) Herr Landwirtschaftsminister, ich nehme an, Sie haben hier nur eine freundliche Kaffeerunde gemacht mit Frühstück und haben Ihre Fraktionskollegen über den aktuellen Stand informiert. (Abg. Schwarzenberger: Firlinger war schon auch dabei!)

Meine Damen und Herren! Ich habe mir die Broschüre "Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik" kurz angesehen. Gerade im Zusammenhang mit dem Kapitel "Nachwachsende Rohstoffe" auf Seite 18 und dem Kapitel "Qualitätsproduktion" wird genau das angesprochen, was wir heute diskutieren: Die Agrarmarkt Austria hat eine wichtige Funktion. Die Frage ist – und das haben wir von Anfang an bezweifelt, aufgrund der oppositionellen Skepsis, die Sie uns zugestehen werden, Herr Kollege Schwarzenberger –, ob diese Organisation dazu imstande ist.

Meine Damen und Herren, was uns jetzt vorliegt, ist meines Erachtens eher dazu geeignet, das Vertrauen in Gütesiegel generell weiterhin abnehmen zu lassen. Ich erlebe allzuoft, daß Konsumentinnen und Konsumenten nachfragen, auf welches Zeichen man sich denn jetzt überhaupt verlassen kann.

Meine Damen und Herren! In Anbetracht dessen, daß jetzt zwei Zeichen auf dem Markt sind, nämlich das Zeichen "Geprüfte Qualität Austria" und das Zeichen "AMA", frage ich mich, wie der Konsument jetzt unterscheiden kann, was er wirklich kaufen soll, um den netten Empfehlungen des neuen Wirtschaftsministers nachkommen zu können.

Herr Bundesminister Farnleitner hat gebeten, wir mögen doch österreichische Produkte kaufen und man sollte die Menschen am besten an der Grenze daran erinnern. Aber wenn man sich dann diese Zeichen genauer ansieht, dann merkt man sofort, welches Problem sich da stellt. (Der Redner zeigt dem Plenum eine Kopie.) Frau Kollegin Horngacher, Sie werden mir verzeihen, daß ich meine Kritik heftigst anbringe, wenn Sie meinen, mit solchen Werbekampagnen das Vertrauen erhöhen zu können. Ich finde, die Sympathieträgerin ist hervorragend gewählt. "Herkunft und Kontrolle hat ein Zeichen"; darunter steht "Geprüfte Qualität Austria". Sie wissen

Meine Damen und Herren! Wenn das die neue Offensive ist, um österreichische Produkte auf den Märkten in Europa zu sichern, dann halte ich jeden Schilling, den Sie den Bauern und Bäuerinnen für diese Kampagnen wegnehmen, für völlig verfehlt. Entschuldigung, aber nicht einmal mir ist es jetzt gelungen, sofort auf den ersten Anblick diese Zeichen zu unterscheiden! (Abg. Schuster: Sie sind kein Maßstab!) Sagen Sie mir bitte den großen Unterschied. Ich weiß, das hier ist schwarz-weiß, aber einzig und allein eine zusätzliche Zahl mit einem Buchstaben macht den Unterschied!

Meine Damen und Herren! Jetzt kaufen der Konsument und die Konsumentin Vollmilch, auf der steht "Geprüfte Qualität Austria". Ist die Milch jetzt aus Frankreich, und in Österreich ist durch die Abpackung, die Pasteurisierung, die Homogenisierung die große Wertschöpfung passiert, oder ist diese Milch tatsächlich aus Österreich? Das ist das Problem, das sich auch bei vielen anderen Produkten stellt. Da hilft die beste Sympathieträgerin nichts, die auf diesen wunderschönen Plakaten drauf ist, die Millionen Schilling kosten.

Meine Damen und Herren! Das ist ein Problem, das Sie mit diesen Dingen nicht lösen können. Aber ich habe bis heute, Herr Agrarminister, keine Bilanzen darüber gesehen, was sich an den Märkten verändert hat. Ich höre immer nur die Horrorberichte darüber, wie die Märkte eingebrochen sind, und ich kann sie nur in Einzelgesprächen zum Teil nachvollziehen. Aber es gibt nach wie vor keine gültigen Zahlen.

Ich weiß, daß das mit den Bilanzen schwierig ist. Früher war es einfach: Außenhandelsbilanzen, Importbilanzen. Es war klar, was passiert ist. Aber jetzt ist es schwierig, weil wir einen Binnenmarkt haben. Ich frage trotzdem: Wo sind denn die großen Erfolgsberichte der AMA? Wo sind denn die großen Marktsegmente, die Sie im norditalienischen Raum, im südbayrischen Raum, im französischen (Abg. Schwarzenberger: Wabl, nur zur Information: Diese Initiativen werden nicht von der AMA gemacht, sondern von den österreichischen Bäuerinnen und von diesen auch finanziert!) Meine Hochachtung für die österreichischen Bäuerinnen! Aber das ist ungeeignet, Herr Schwarzenberger, das verunsichert lediglich die Konsumentinnen und Konsumenten. Schauen Sie sich das an, was hier steht: Kaufen Sie geprüfte Qualität aus Austria. Was das Gütezeichen bei Obst und Gemüse betrifft, so bedeutet es 100 Prozent frisch aus Österreich. (Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Wabl, das stimmt!) Meine Damen und Herren! Abgeordneter Kaiser! Das ist nicht richtig. Das ist ein Problem. Sie werden damit nicht durchkommen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich verstehe das schon, aber der gute Wille allein ist zu wenig. Da können Sie hundertmal auf alle möglichen Veranstaltungen gehen und behaupten, Sie seien die einzig wahre und echte Bauernvertretung. Das ist nicht möglich. Ich sage Ihnen eines: Wenn ich das Zeichen lese "Austria – Geprüfte Qualität", dann frage ich mich: Was ist denn geprüft worden? Dann steht noch dabei: Tierschutzbestimmungen. Ja welche denn? Wer kontrolliert denn? – Ja, die AMA. (Abg. Brix: Kontrollore!)

Meine Damen und Herren! Eine Anmerkung noch dazu: Die Biobauern haben in Österreich eine Marke aufgebaut, die am Anfang bekämpft und lächerlich gemacht wurde. Diese wurde in den letzten Jahren zum Glück – auch dank der offiziellen Agrarpolitik – massiv unterstützt. Das ist anerkennenswert. Nur: Das sind meines Erachtens die einzigen Marken, die tatsächlich halten, was sie versprechen, Frau Kollegin. Das ist ein Problem. Das einzige, was ich den Konsumentinnen und Konsumenten empfehlen kann, sind diese Zeichen, die durch jahrzehntelange Mühe aufgebaut wurden. Aber was passiert jetzt? – Jetzt müssen diese Gruppierungen, die Bauern und Bäuerinnen auch noch in die Agrarmarkt einzahlen.

Wer kann denn das verstehen, Herr Kollege Schwarzenberger? Wer wird denn das begreifen? Die Bäuerinnen und Bauern haben unter dem Einsatz ihrer eigenen Mittel jahrzehntelang gegen die offizielle Doktrin ihrer agrarindustriellen Produktion gekämpft, und jetzt müssen sie auch noch für eine Agrarmarketingmaßnahme bezahlen, die möglicherweise gut ist. Aber was Sie hier bieten, meine Damen und Herren, das ist inakzeptabel! Das ist ein fauler Kompromiß, der offensichtlich mit den Wirtschaftstreibenden ausgehandelt wurde und der nicht tragfähig ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Wabl, es gibt keine Quersubventionierung, die Gelder, die eingehoben werden, kommen der Sparte zugute!) Der Sparte! Wo die Milch dann aus dem Ausland bezogen wird und in Österreich dann die Wertschöpfung passiert, und plötzlich ist es ein österreichischer Käse. (Abg. Schwarzenberger: Dann kann es kein österreichischer Käse sein!) Ja, ich weiß schon. Es unterliegen selbst dem AMA-Gütesiegel – darüber haben wir schon oft diskutiert – österreichische Produkte nur zu 75 Prozent. Sie haben behauptet, die Gewürze machen einen so hohen Anteil aus.

Meine Damen und Herren! Die Opposition hat sich lange Zeit dagegen gewehrt, daß diese Organisation unter diesen Bedingungen versucht, österreichische Produkte zu bewerben. Ich glaube, wir haben recht behalten. Ich bin ja gespannt, was der Agrarminister heute an Bilanzen vorweisen wird, welche Märkte erobert worden sind und wo die großen Gewinne durch den EU-Beitritt erzielt wurden. Das würde mich interessieren.

Denn die Bauern und Bäuerinnen – und diesbezüglich gibt es hier im Hause Konsens – haben zu Recht Sorge gehabt, daß massiv die Märkte einbrechen werden. Das wird heute noch in der Dringlichen im Zusammenhang mit den Marktmechanismen, falls tatsächlich Märkte einbrechen, diskutiert. Es gibt für die Öffentlichkeit überhaupt keine zugänglichen Zahlen. Wie sollen denn da Maßnahmen greifen, meine Damen und Herren?

Ich habe hier noch eine kleine Geschichte im Zusammenhang mit der Sorgfalt der AMA, wie sie mit den Geldern umgeht. Das ist im "trend" erschienen: daß die AMA im Jahre 1994 einen Verkaufswagen für 1,5 Millionen Schilling gekauft hat. Der war nicht einmal vier Wochen unterwegs.

Meine Damen und Herren! Diese Aktionen sind geeignet, bei den Bauern den letzten Rest an Vertrauen zu ruinieren. Vielleicht kann mich der Herr Bundesminister diesbezüglich aufklären.

Ich habe noch viele Beispiele mit diesem wunderbaren Zeichen. Bei der Teebutter kann man aufgrund des Zeichenwirrwarrs nicht mehr entnehmen, ob diese Butter tatsächlich aus Österreich stammt oder ob sie nur hier abgepackt wurde, meine Damen und Herren. Bei der Thea ist bereits das AMA-Gütesiegel drauf, es würde mich auch interessieren, wie das funktioniert, aus welchen pflanzlichen Ölprodukten sie hergestellt wird. (Abg. Schwarzenberger: Aus Raps!)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Agarmarkt Austria muß man helfen, damit sie in ihren Positionen tatsächlich das durchsetzen kann, was mit einem derartigen Gütesiegel intendiert ist. Frau Kollegin, es tut mir leid, aber das ist eine Fehlentwicklung, und wir werden dagegen mit allen demokratischen Mitteln ankämpfen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr hat sich Herr Bundesminister Mag. Molterer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu einigen Punkten der Tagesordnung sowie der Diskussion Stellung nehmen.

Erstens: zur Frage Agrarmarkt Austria und AMA-Gesetz. Die Agrarmarkt Austria ist offensichtlich in vielfältiger Weise in Diskussion, und es ist auch verständlich, daß eine Stelle, die Förderungsabwicklung durchführt, die auch Aufgaben der Kontrolle hat, auch Aufgaben der Rückforderung hat – keine sehr angenehmen Aufgaben –, daß eine Stelle wie diese nicht unbedingt überall große Begeisterung erwecken wird. Aber: Ich würde Sie wirklich bitten und dringend ersuchen, daß Sie die Leistungen, die die Agarmarkt Austria insgesamt erbringt, auch beachten.

Die Agrarmarkt Austria hat im vergangenen Jahr ordnungsgemäß einen Betrag von etwa 28,5 Milliarden Schilling in der Förderungsabwicklung bewältigt. Die Agrarmarkt Austria ist im Marketingbereich erfolgreich, und ich will Sie in Kenntnis setzen, daß die Agrarmarkt Austria das erste österreichische Marketing- und Dienstleistungsunternehmen ist, das in dieser Woche ISO-zertifiziert wurde. – Auch ein weiterer Beweis für die Qualität der Arbeit, die in der Agrarmarkt Austria geleistet wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Kollegen Wabl: Ich würde bitten, daß wir diese Diskussion wirklich fortsetzen, weil offensichtlich Mißverständnisse herrschen. Das rot-weiß-rote "A" ist ein seit Jahrzehnten bestehendes Zeichen, das aus dem wirtschaftlichen Bereich herausgewachsen ist, das rot-weiß-rote Zeichen, das die Wertschöpfung im Inland überwiegend aus dem industriell gewerblichen Sektor heraus definiert und kennzeichnet. Genau deshalb, weil eben aus landwirtschaftlicher Sicht dieses rot-weiß-rote "A" für den Nahrungsmittelsektor als nicht ausreichend gesehen wird, genau deshalb hat die Agrarmarkt Austria ein eigenes Gütesiegel für den Sektor Nahrungsmittel entwickelt. Und dort, wo dieses Gütesiegel eingesetzt wird, zeigt sich, daß der Konsument tatsächlich die richtige Information bekommt.

Es gibt aus meiner Sicht zwei Problemkreise, die wir diskutieren müssen: Problemkreis 1 ist, daß im Bereich Verarbeitungsware der Grad, der Prozentsatz der inländisch eingesetzten Produkte mit 75 Prozent festgesetzt ist. Ich sage da sehr offen: Das reicht auch mir nicht. Allerdings hat es bis dato noch keine Übereinstimmung der Wirtschaftsgruppen gegeben, weil es Teilbereiche in der Verarbeitungswirtschaft gibt, die meinen, daß auch ein anderer Prozentsatz an Zulieferungen notwendig ist. Diese Diskussion wird intensiv betrieben, dieses Problem ist nicht geklärt. (Abg. Aumayr: Rumänisches Wurstbrat!)

Ein zweites Problem, das ich auch im Ausschuß schon angesprochen habe, das auch die Agrarpolitik nicht lösen kann, ist, daß einzelne Unternehmen unterschiedliche Strategien gehen. Es gibt Handelsunternehmen – wie der Kollege Brix völlig richtig gesagt hat –, die mit dem AMA-Gütesiegel arbeiten, und Unternehmen, die das nicht tun. Niemand kann ein Unternehmen zwingen, ein Gütesiegel, das freiwillig ist, anzubieten. Ich lade Sie ein, Herr Abgeordneter Wabl, daß wir mit den Kollegen der Agrarmarkt Austria, die dieses Gütezeichen vollziehen und auch die Kontrolle vornehmen, eine Debatte darüber führen, denn das, was Sie gesagt haben, entspricht nicht der Realität.

Ich finde es noch unfairer, dem Vorstandsdirektor Astl, der ein Angebot auf beruflichen Wechsel bekommen hat, hier in einer Art und Weise Dinge zu unterstellen, die ich in die unterste Schublade einreihe und die ich von Ihnen, Herr Kollege Wabl, nicht gewohnt bin, da diese absolut die Privatsphäre betreffen und Unterstellungen beinhalten, die Dipl.-Ing. Astl in seiner Tätigkeit schlicht und einfach nicht verdient. Ich weise das auch in aller Klarheit und der persönlichen Kenntnis des Kollegen Astl in seinem persönlichen Interesse zurück. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun zur Frage Landwirtschaftsgesetz: Meine Damen und Herren! Sie wissen, daß es im Jahr 1994, also vor dem Referendum, den Europavertrag, das Europaübereinkommen gegeben hat. Dieses Europaübereinkommen beinhaltet zwei Elemente: einerseits die Finanzierung für die notwendigen Maßnahmen für die Landwirtschaft und andererseits die Teilung der Finanzierung zwischen Bund und Ländern. Sie wissen auch, daß es einen Gesamtbetrag nationaler Mittel von 40 Milliarden Schilling in diesem Vierjahreszeitraum gibt und daß diese Mittel im Verhältnis von 60 zu 40 geteilt werden. Das war und ist die Grundlage für die agrarpolitische Gestaltung, beginnend im Jahr 1995 für die Laufzeit dieses Übereinkommens.

Damit Sie auch sehen, daß im Rahmen dieses Übereinkommens und des Europavertrages im Jahr 1995 für die Bauern Substantielles geleistet wurde, möchte ich Ihnen nur die wesentlichsten Eckpunkte herausheben. Ich habe schon gesagt, daß 1995 insgesamt aus Bundesmitteln, aus Landesmitteln, aus EU-Mitteln über die Agrarmarkt Austria etwa 28 Milliarden Schilling abgewickelt wurden, für die Lagerabwertung etwa 4,4 Milliarden Schilling, für die degressiven Ausgleichszahlungen etwa 7,1 Milliarden Schilling, für die Ausgleichszulage, sprich Bergbauernförderung, 2,9 Milliarden Schilling, für die Marktordnungsprämien der EU etwa 6,7 Milliarden Schilling und für das Umweltprogramm im vergangenen Jahr etwa 7,3 Milliarden Schilling.

Meine Damen und Herren! Die Problematik, auf die ich im Ausschuß eingegangen bin und die ich auch jetzt ganz offen und klar darstelle, besteht darin, daß der Anmeldestand für das Umweltprogramm des Jahres 1996, also für das laufende Jahr, nicht, wie im Budget vorgesehen, 7,4 Milliarden Schilling beträgt, sondern 8,4 Milliarden Schilling. Ich sage Ihnen auch ganz offen dazu, daß ich in meiner Verantwortung als Ressortminister, als Mitglied dieser Bundesregierung in dieser Situation – angesichts auch der budgetären Vereinbarungen – nicht sehenden Auges in einen unkalkulierbaren Zustand gehen will, weil das nicht meinem Stil politischer Verantwortlichkeit entspricht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist daher notwendig, meine Damen und Herren, Rahmenbedingungen zu definieren, die einerseits die Finanzierung des Umweltprogramms des Jahres 1996 in der von den Bauern beantragten Höhe sicherstellen und heute und jetzt die Voraussetzungen für die weitere Vorgangsweise des Umweltprogramms in den Jahren 1997 und 1998 schaffen, für die Laufzeit des Programmes.

Die Bedingungen, die ich von vornherein formuliert habe, waren: Keine Änderungen im Bereich des Grünlandes, weil im Grünlandbereich – Stichwort Rindersektor, Stichwort Milch – eine sehr schwierige Situation gegeben ist. Auf den Rindersektor komme ich noch zu sprechen.

Zweitens: Keine Umschichtung innerhalb des Agrarbudgets, die die Zukunftsmaßnahmen – wie etwa Sektorplanförderung, wie Investitionsförderung, wie etwa Erzeugergemeinschaftsförderung, wie beispielsweise Förderung wichtiger Verbände, des biologischen Landbaus zum Beispiel – in Frage gestellt hätte, sondern mein Vorschlag war – dazu stehe ich, weil ich es in meiner politischen Verantwortung für richtig halte –, daß wir im heurigen Jahr eine Umschichtung vornehmen zu Lasten des degressiven Preisausgleiches bei Getreide und im Schweinesektor,

Damit können wir das Umweltprogramm 1996 – wie von den Bauern beantragt – finanzieren und für 1997 mit diesen Maßnahmen in den Bereichen Fruchtfolgestabilisierung und Elementarförderung sicherstellen, daß wir einerseits mit den im Budget vorgesehenen Mitteln das Auslangen finden und anderseits nicht in diese wichtigen Zukunftsbereiche wie Investitionsförderung und Sektorpläne eingreifen.

Daher stehe ich zu dieser Entscheidung, und ich halte sie, auch im Interesse der langfristigen Sicherung des Europaabkommens, für die Bauern für richtig. Ich halte es auch für richtig, diese Entscheidung jetzt zu treffen, damit die Bauern zeitgerecht für die Planungsphase des Umweltprogrammes für das kommende Jahr die Bedingungen kennen, da die Bauern bereits nach der Ernte ihre Fruchtfolge planen und entsprechende Maßnahmen setzen. Ich halte sie für richtig in der Zielsetzung, weil wir dadurch wichtige Zukunftsinvestitionen nicht gefährden. Ich halte sie in der Ausgewogenheit in den einzelnen Sektoren der Landwirtschaft – zwischen Acker- und Grünland – für vertretbar. Ich halte es wirklich für richtig, diese Entscheidung jetzt zu treffen, damit die Bauern Klarheit haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Zu einem zweiten wichtigen Thema, das angesprochen wurde: der Rindersektor. Ich weiß, daß der Sektor Rinder nicht nur jetzt wohl einer der schwierigsten Agrarmärkte ist, sondern es wahrscheinlich in den nächsten Monaten bleiben wird. Ich bitte Sie aber bei der Beurteilung dessen, was auch hier diskutiert wurde, bei der Gesamtbeurteilung dessen, was geschehen ist, den Überblick nicht zu verlieren.

Erstens: Die Interventionsmaßnahmen, die von der Europäischen Union bisher gesetzt wurden, betreffen einen Bereich von ungefähr 180 000 bis 200 000 Tonnen – in Österreich sind das bis dato etwa 6 400 Tonnen Fleisch, die von den Interventionen betroffen sind – und es ist klar, daß diese auch fortgesetzt werden müssen. Ich möchte Sie nur auf die Kosten aufmerksam machen: Allein für den Österreich-Anteil der Intervention aus Mitteln der EU ist mit bisher aufgelaufenen Kosten von 230 Millionen Schilling rechnen – nur aus dem Titel Intervention –, und diese Intervention wird weitergehen.

Zweiter Punkt: Die Exporterstattungen im Rindersektor wurden angehoben. Auch österreichische Produzenten haben Gott sei Dank diese Maßnahme in Anspruch genommen und etwa in den ersten fünf Monaten Lizenzen für zirka 6 400 Tonnen Rindfleischexporte gezogen. Das kann man, umgerechnet auf Österreich, etwa mit einem Wert von 115 Millionen Schilling aus Mitteln der Europäischen Union beziffern.

Drittens: Der BSE-Ausgleich, also der Einkommensausgleich für BSE-geschädigte Bauern ist für Österreich – und so gesehen, Herr Kollege Reichhold, bin ich auch stolz auf die Art und Weise, daß und wie wir die Erhöhung der BSE-Entschädigung in Brüssel erreicht haben – mit etwa 330 Millionen Schilling zu beziffern.

Zur Frage Hartwährungsausgleich: Es gibt eine Einigung zwischen dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und dem Bundesministerium für Finanzen dahin gehend, daß wir den Hartwährungsausgleich im Laufe des Monats August beziehungsweise Anfang September ausbezahlen können. Der Hartwährungsausgleich wird für Stiere, Ochsen, Schlachtkalbinnen – nur aus EU-Mitteln, das sage ich dazu – je Stück 366 S, für Zucht-Nutz-Kalbinnen 561 S betragen. Der BSE-Ausgleich wird auch nach dem System der Tierliste abgewickelt, weil ich es für verteilungsgerechter halte, die Tierliste heranzuziehen und nicht nur die Prämientiere zu berücksichtigen. Der BSE-Ausgleich wird sich in der Kategorie Stiere, Ochsen, Schlachtkalbinnen in etwa auf 730 S pro Stück und für den Bereich Zucht-Nutz-Kalbinnen auf etwa 530 S belaufen.

Sie wissen, daß im Bereich Hartwährungsausgleich die nationale Finanzierung dann möglich ist, wenn die Bundesländer den 40prozentigen Kofinanzierungsanteil bezahlen. Wenn alle Bundesländer diesen Anteil bezahlen, dann werden sich zu diesen Beträgen noch einmal rund 250 Millionen Schilling rechnen, und es obliegt der Entscheidung des jeweiligen Landes, den

Ich habe den Ländern mitgeteilt, daß ich aufgrund des Auszahlungsrhythmus, in den nächsten zehn Tagen auf offiziellem Wege eine Bestätigung brauche, da ich das wegen der Abwicklung wissen muß, um die Beträge auch anzufordern zu können. Ich erwarte mir, daß in diesen zehn Tagen jene Länder, die eine Finanzierungszusage machen, diese Zusage auch geben werden. Ich kann nicht in eine Entscheidung der Bundesländerkompetenz eingreifen. Herr Kollege Reichhold! Als ehemaliges Mitglied der Landesregierung sollten Sie das wissen.

Ich glaube aber, daß der Rindersektor mit diesen von mir aufgezählten Maßnahmen nicht langfristig gesichert werden kann. Ich stehe daher dazu, und wir arbeiten daran, daß wir die Kennzeichnung nicht nur in Österreich, sondern auf europäischer Ebene vorantreiben. Ich habe mit sieben Mitgliedsländern der Europäischen Union einen entsprechenden Accord in der Frage Herkunft und Kennzeichnung zustande gebracht. Ich hoffe, daß die Kommission rasch die notwendigen Vorschläge auf dieser Basis ausarbeiten wird.

Ich weiß, daß wir im Bereich der Europäischen Union die Frage der Weiterentwicklung der gemeinsamen Rindermarktordnung intensivst bearbeiten müssen. Es wird dies Gegenstand der Ratstagung am 22., 23. und 24. Juli sein, weil ich es für notwendig halte, weit über das hinaus, was ich heute erläutert habe, am Rindersektor zukünftig Strategien und strategische Orientierungen vorzunehmen, weil das jener Sektor sein wird, der uns mittelfristig gröbere Sorgen machen wird, wenn es uns nicht gelingt, die Nachfrage – und das ist die wichtigste Aufgabe – nach Rindfleisch wieder auf jenes zu Niveau bringen, das wir vor der BSE-Krise gehabt haben.

Meine Damen und Herren! Ich halte es für etwas gewagt, zu behaupten, daß wir, wenn wir nicht Mitglied der Europäischen Union wären, keine BSE-Debatte führen müßten. Lieber Herr Kollege Reichhold! Es ist ganz klar, daß sich die Fehler, die Großbritannien gemacht hat, nicht daran orientieren, ob Österreich Mitglied bei der Europäischen Union ist oder nicht. Es ist ganz klar, daß eine politische, eine mediale Debatte in Österreich entflammt wäre, egal, ob wir Mitglied der Europäischen Union gewesen wären oder nicht.

Ich sage Ihnen aber, was wir tatsächlich nicht gehabt hätten, wenn wir nicht Mitglied gewesen wären: Wir hätten nicht die Möglichkeit gehabt, auf die Briten den notwendigen Druck auszuüben, der sich letztendlich als richtig erwiesen hat. Und wir hätten nicht die Möglichkeit gehabt, die Mittel der Europäischen Union, etwa bezüglich der Frage Intervention oder der Frage der Exporterstattung oder etwa des BSE-Einkommensausgleichs, tatsächlich aus Brüssel zu lukrieren. Ich bitte daher in der Darstellung um die notwendige Fairneß! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Abgeordneter Schwarzböck. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im sehr dynamischen Umfeld tiefgreifender Veränderungen hat die österreichischen Bauernschaft nirgends wirkungsvollere Existenzsicherung zu erwarten als im kaufkräftigen Konsumenten, der sich für österreichische Qualitätsprodukte entscheidet. 85 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher formulieren das, stellen in ihren Kaufmotivationen Frische, Qualität und umweltverträgliche Agrarproduktion an erste Stelle.

Selbstverständlich muß an dieser Partnerschaft weitergearbeitet werden, und wir sind noch lange nicht am Ziel. Wir brauchen zur Weiterentwicklung dieser Partnerschaft selbstverständlich auch weitere Partner, die eine Art Brückenfunktionen vom Bauern zum Konsumenten und umgekehrt wahrnehmen. Wenn Sie, Kollege Firlinger, meinen, ich würde einen Krieg mit dem

Vor allem bei neuerntigen Obst- und Gemüsesorten ist es so, daß Frische mit geringerer Haltbarkeit verbunden ist. Das weiß der Konsument, und daher werden von diesen neuerntigen Produkten momentan Ein-Kilo-, Zwei-Kilo-Packungen in Ketten angeboten, weil man überhaupt nicht auf die Idee kommt, diese Produkte auf Wochen einzulagern.

Und wenn unsere Frischeprodukte, neben reiferen Mittelmeerprodukten, die auch haltbarer sind, jedoch nicht mehr so frisch, weil der Transport nach Österreich schon Tage und Wochen an Zeit erfordert, angeboten werden, so stellen wir uns den Auswirkungen auf dem Markt, und es ist der Konsument, der entscheidet.

Wenn aber die Frische deshalb nicht angeboten wird, weil sie unter Umständen ein höheres Risiko bedeutet, daß innerhalb einer Woche etwas verderben könnte, dann wird meiner Meinung nach nicht am Auftrag des Konsumenten und in Partnerschaft mit den Bauern gearbeitet, sondern dann wäre es am einfachsten, überhaupt statt frischem Obst und Gemüse Konserven anzubieten, denn diese verderben nicht.

In diesem Sinne habe ich in den letzten Tagen argumentiert, meine Aufforderung aber nicht pauschalierend an eine ganze wichtige Berufsgruppe unserer Volkswirtschaft gerichtet, sondern an jene, die diese Partnerschaft verweigern.

Darum freue ich mich, daß wir mit der AMA-Gesetz-Novelle heute eine Weiterentwicklung erzielen, damit alles, was in diese Brückenfunktion und in das gute partnerschaftliche Verhältnis Bauer – Konsument und Dienstleister investiert wurde, nicht verlorengeht, denn sonst würde die Finanzgrundlage wegfallen, es wäre alles an Marketingmaßnahmen verloren, und wir müßten einen Neubeginn machen.

Die Überlegungen des Kollegen Wabl, mit welchen Prüf- und Herkunftszeichen wir das machen, sind diskutabel. Daran können wir weiterarbeiten, aber auch da brauchen wir einen konstruktiven Geist. Ich möchte, obwohl dankenswerterweise der Bundesminister dazu schon Stellung bezogen hat, Herrn Kollegen Firlinger doch eines sagen: Es tut an und für sich gut, daß nach sehr hektischen Tagen diese Debatte in einer bis jetzt eher kultivierten Art vor sich geht. Wenn Sie aber hier anläßlich der Tatsache, daß ein Generalsekretär einer Interessensorganisation aus gesundheitlichen Gründen einvernehmlichst und in Freundschaft in Pension geht und eine Nachbesetzung entschieden werden muß, Leute abqualifizieren, die Sie überhaupt nicht kennen, muß ich Ihnen wirklich sagen: Sie können gar nicht die Voraussetzungen dafür haben, zu entscheiden, wie die Qualifikation und die Dynamik für diese Funktion erbracht wird.

Beschäftigen Sie sich doch mit jenen Dingen, wo Mißstände hier im Haus herrschen! Aber wenn Sie grobpauschalierend alles an beruflichen Veränderungen und Personalentscheidungen heruntermachen, sage ich Ihnen eines dazu: Das stört mich nicht nur als Politiker, sondern das stört mich auch als Bürger dieser Republik, weil das im Grunde genommen niemandem dient. Und gerade das ist ja einer der Kritikpunkte vieler Bürger, die meinen, wir könnten keinen besseren Ruf als Politiker erwarten, wenn wir selbst diesen Ruf jeden Tag hinunterdrücken! (Beifall bei der ÖVP.)

Und darum sage ich Ihnen: Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit einem qualifizierten Mitarbeiter, wie es Dipl.-Ing. Astl ist, der der wichtigste Mann in meinem Arbeitsbereich, der Führung der bäuerlichen Interessensvertretung auf Bundesebene ab 1. August sein wird. Geben Sie uns die Möglichkeit, ein, zwei Monate zu zeigen, was wir können, dann haben Sie im Herbst immer noch die Möglichkeit, aufgrund von Fakten und nicht mit Verdächtigungen und Verleum

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich steht in einem Prozeß tiefgreifender Reformen, manche davon sind auch schmerzlich. Für mich als Interessenvertreter sind Maßnahmen, wie sie heute hier beschlossen werden, zur Einhaltung des Konsolidierungszieles und in Entsprechung des Regierungsübereinkommens interessenpolitisch durchaus schmerzlich. Ich trage sie aber aus einem verständlichen Grund mit: weil ein derart ehrgeiziges Ziel, die Sanierung der öffentlichen Haushalte partnerschaftlich in gerechter solidarischer Lastenverteilung nur so erreichbar ist. Wir haben ja auch etwas Positives erreicht, indem bei allen Konsolidierungszielen die ausgemachten Beträge für Förderungen und Leistungsabgeltungen für die Bauern voll, ja bis zum letzten Groschen eingehalten werden. Es werden also keine Kürzungen erfolgen!

Unsere Aufgabe ist es nun, diesen stabilisierten Beträgen die Programme anzupassen, und das geschieht mit einigen Gesetzesnovellen, die heute hier beschlossen werden.

Da die Freiheitlichen eine dringliche Anfrage zum Kapitel Agrarpolitik eingebracht haben, kann ich mir vorstellen, daß am Nachmittag unter Umständen die Existenzfragen der Bauern in einem etwas anderen Klima diskutiert werden. Es bleibt nur die Grundregel, geschätzte Damen und Herren der freiheitlichen Fraktion: Sie bringen mit Anträgen verständlicherweise alles ein, was die ÖVP gerne umsetzen würde, wenn sie alleine regieren könnte. Sie bringen in anderen Anträgen wiederum alles ein, was die SPÖ gerne umsetzen würde, wenn sie alleine regierte. Nur eines vergessen Sie völlig: Sie werden den Tag nie erleben, an dem Sie in die Lage versetzt werden, auf einer derartigen Plattform zu regieren. Daher ist eine vernünftige Entwicklung feststellbar, auch wenn Sie es noch so übertreiben mit Ihrer angriffigen Oppositionspolitik: Der agrarische Bereich ist jener Sektor, wo Sie bisher die geringste wahlpolitische Bedeutung erfahren haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Und darum sage ich Ihnen jetzt schon: Sie können sich hier noch so überschlagen, das wird auch in der nächsten Zeit so bleiben. Dabei werden Sie draufkommen, daß Ihre Energien in anderen Bereichen besser angewendet wären. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Aumayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Präsident Schwarzen ... Schwarzböck! (Abg. Ing. Reichhold: Du verwechselst sie!) Ja die Schwarzen, aber sie sind nicht mehr recht viel.

Herr Kollege Schwarzböck! Sie haben gerade gesagt, die Freiheitlichen hätten in dem Wählersegment, das Sie ansprechen, also bei den Bauern, mit Abstand die wenigsten Wähler (Abg. Dr. Khol: Erfolge!) beziehungsweise Erfolge.

Ich kann Ihnen sagen, Herr Kollege Schwarzböck, Sie haben nur noch nicht begriffen, was passiert: Aufgrund des Vorgehens Ihres Koalitionspartners SPÖ, dessen Politik Sie nahtlos zu übernehmen haben – das sieht man jetzt bei der AMA-Gesetzesänderung – passiert folgendes: daß die Landwirtschaft jährlich um Tausende Bauern ärmer wird. Das waren aber bisher potentielle Wähler der ÖVP. Das heißt, Sie schauen zu, wie von der SPÖ, Ihrem Koalitionspartner, laufend Ihr Wählerpotential so dezimiert wird, daß es für Sie immer schlechter werden wird. Und das müssen Sie aufgrund der Wahlergebnisse der letzten Jahren zur Kenntnis genommen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bei den letzten Wahlen habt aber Ihr Wählerstimmen verloren! Bei den Kammerwahlen in Niederösterreich. Jede Kammerwahl habt Ihr verloren!) Herr Klubobmann Khol! Mein Gott!

Wenn ich mir dann überlege, mit welcher Überheblichkeit, mit welcher unbeschreiblichen Überheblichkeit, Sie zum Beispiel, Herr Kollege Schwarzenberger, den Ausschuß führen, alle Abgeordneten eine Dreiviertelstunde lang warten lassen – eine Dreiviertelstunde! –, und dann

Ich kann Ihnen sagen, Herr Kollege Schwarzenberger: Ich bin nach Hause gegangen und habe mir gedacht: Das ist Kommunismus und Diktatur pur, was sich hier abgespielt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ich wünsche Ihnen nicht, daß Sie den Kommunismus und die Diktatur selber einmal kennenlernen! Das ist eine unglaubliche Feststellung!)

Und dann, Herr Kollege Khol, kommt die Frau Kollegin Tichy-Schreder. Dann verspricht uns der Landwirtschaftsminister eine Aussprache. (Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)

Herr Kollege Khol! Sie können nicht bestimmen, wie ich mir gestern am Abend vorgekommen bin! Das haben Sie nicht zu bestimmen! Soweit sind wir noch nicht, Herr Kollege Khol! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das interessiert mich überhaupt nicht!) Aber mir ist es wichtig, und deshalb sage ich das hier.

Und dann verspricht der Bundesminister eine Aussprache, eine zweistündige Aussprache mit den Ausschußmitgliedern. Und dann kommt am Abend die Frau Kollegin Tichy-Schreder zum Herrn Klubobmann Stadler und sagt: Die Aussprache mit dem Herrn Landwirtschaftsminister morgen – also heute – um 8 Uhr findet nicht statt. (Abg. Dr. Khol: Weil Sie die Sitzung hier bis 4 Uhr in der Nacht verlängert haben!)

Aber, Herr Kollege Khol, wissen Sie, was die Gemeinheit war? – Daß die Aussprache mit dem Landwirtschaftsminister sehr wohl stattgefunden hat, nur unter Ausschluß der Freiheitlichen, weil wir eine falsche Information bekommen haben. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist ja nicht wahr!) Wenn das kein Skandal ist, Herr Kollege Khol, dann weiß ich nicht, was ein Skandal ist. (Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja gar nicht!)

Herr Kollege Schwarzenberger! Hat die Aussprache mit dem Landwirtschaftsminister heute stattgefunden, ja oder nein? – Herr Kollege Schwarzenberger, ich frage Sie: Hat die Aussprache mit dem Landwirtschaftsminister, mit Ihnen und mit der SPÖ heute um 8 Uhr stattgefunden, ja oder nein? – Ja oder nein? (Lebhafte Zwischenrufe.) – Ja oder nein? – Ja oder nein? – Ja oder nein? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das ist die Diktatur!) Ja oder nein? – Deine Rede sei ja oder nein, aber nicht das Herumgeschwafel von Ihnen! (Abg. Schwarzenberger: Das sollen Sie sich zu Herzen nehmen!)

Eines kann ich Ihnen sagen: Genauso wie Sie hier mit der Opposition umgehen, Herr Kollege Schwarzenberger, genauso gehen Sie mit den Bauern um: Vertragsbrüchig auf allen Linien! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! (Zum Abg. Wabl , der sich gerade im Gespräch mit dem Bundesminister befindet:) Geh, Kollege Wabl, könnt ihr das vielleicht ein bißchen später machen? Ich stelle mich auch nicht zum Bundesminister, wenn du mit dem Herrn Bundesminister sprichst. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen, Abg. Wabl entfernt sich von Bundesminister Mag. Molterer .)

Herr Bundesminister und sehr geehrte Herren und Damen von der ÖVP! Herr Kollege Schwarzenberger! (Abg. Schwarzenberger und Abg. Ing. Reichhold liefern sich ein Zwischenrufduell. – Präsident Dr. Neisser gibt erneut das Glockenzeichen.)

Herr Klubobmann Khol, die Frau Tichy-Schreder hat uns gesagt: Die Besprechung findet nicht statt. (Abg. Dr. Khol: Hat auch nicht stattgefunden!)

Wieso war dann der Herr Kollege Firlinger dabei? – Sie hat stattgefunden, sagt der Herr Kollege. Ist Kollege Firlinger auch im Klub gesessen? (Abg. Dr. Khol: Der wurde auch nicht verständigt!)

Sie werden auf allen Linien, Herr Kollege Khol und Herr Kollege Schwarzenberger und Herr Kollege Schwarzböck, wortbrüchig! Sie haben keine Handschlagqualität mehr! (Abg. Dr. Khol: Das sagen Sie!)

Genauso wie Sie den Bauern versprochen haben, sie können jederzeit in das Umweltprogramm eintreten. Und das tut Ihnen, Herr Kollege Schwarzböck, natürlich weh. Ich habe alle Bauernbund-Aussendungen über das ÖPUL-Programm, über das österreichische Umweltprogramm. Sie haben sich auf allen Linien feiern lassen.

Sie haben erstens einmal viel zuwenig Geld herausverhandelt mit Brüssel; das war der erste Fehler.

Der zweite war, daß Sie den Bauern versprochen haben, sie könnten jederzeit in dieses fünf Jahre dauernde Umweltprogramm eintreten. – Heuer hat der Bundesminister einen Eintrittsstopp verordnet. Nichts ist es mehr mit dem jederzeitigen Eintreten in das österreichische Umweltprogramm! Jetzt wird es gekürzt, jetzt werden die Gelder gekürzt!

Und da muß man sich vorstellen, Herr Kollege Schwarzböck: Was sind das für Verträge, die Sie mit den Bauern schließen, in denen es am Anfang heißt, sie können jederzeit eintreten, und dann gilt das alles nichts mehr? – Dann treten die Bauern unter bestimmten Bedingungen in den Vertrag ein, weil sie wissen, diese Beträge sind zu erwarten, wenn sie die Bedingungen erfüllen. Dann kürzen Sie die Beträge, aber die Bauern haben keine Möglichkeit, aus diesem fünf Jahre dauernden Vertrag auszusteigen.

Solche Verträge gibt es mit Sicherheit nur mehr in den Ostblockstaaten, und die kämpfen um die Demokratie! Solche Verträge verursachen Sie und drücken Sie den Bauern unter Versprechen und Vorspiegelung falscher Tatsachen aufs Auge! Wenn das nicht vertragsbrüchig ist, dann weiß ich nicht mehr, was ein Vertragsbruch ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und nun zur AMA, zur von Ihnen hochgelobten AMA. Marketing muß man machen, überhaupt keine Frage, aber welches Marketing macht denn diese Agrarmarkt Austria? Welches Marketing macht sie? – Das AMA-Gütesiegel kommt auf eine Wurst, dessen Inhalt nur zu 75 Prozent aus österreichischen Produkten bestehen muß. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Herr Kollege! Pfeffer braucht man wahrscheinlich für die Wurst, aber eines kann ich Ihnen sagen: Wenn Sie in eine Wurst 25 Prozent Pfeffer hineingeben, dann können nicht einmal Sie sie essen, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist nichts sonst als ein großangelegter Konsumentenbetrug, ein großangelegter Bauernbetrug, weil die Bauern für jedes Stück, das sie erzeugen, Marketingbeiträge bezahlen müssen.

Aber jetzt haben Sie sich ja etwas noch viel Besseres ausgedacht mit der heutigen AMA-Gesetzesänderung. Weil Sie Schwierigkeiten gehabt haben, daß der Handel, daß die Gemüsehändler die Marketingbeiträge an die AMA abliefern, haben Sie sich etwas ganz anderes ausgedacht, etwas ganz Raffiniertes: Sie gehen jetzt her und ändern das Gesetz, und zwar dahin gehend, daß alle Gemüsebauern aufgrund ihrer Hektarfläche Marketingbeiträge zu zahlen haben – Intensivgemüsebetriebe 1 300 S pro Hektar, Extensiv- oder weniger Intensivgemüsebetriebe 650 S pro Hektar, Kartoffelbauern 400 S pro Hektar, die Erdbeerbauern und Obstbauern 2 500 S pro Hektar. Und diese Beträge heben Sie bei den Bauern ein, ganz egal, ob die Bauern diese Produkte verkaufen können, zu welchem Preis sie sie verkaufen können, ob sie Ernteschäden haben, ob Dürre ihre Ernte vernichtet hat oder jetzt die massiven Regenfälle, wie zum Beispiel bei den Erdbeerbauern, ob die Erdbeeren eingeackert werden müssen, ob sie verfaulen – das ist Ihnen völlig egal. Sie heben mit der heutigen Gesetzgebung, die Sie mit

Das sind Schutzgeldzahlungen! So etwas gibt es normalerweise nur mehr bei der Mafia! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Na selbstverständlich, Herr Kollege Schwarzböck.

Ich bringe zu diesem AMA-Gesetz auch einen Abänderungsantrag ein mit folgendem Inhalt:

der Abg. Ing. Mathias Reichhold, Anna Elisabeth Aumayr, Franz Koller, Robert Wenitsch, Dr. Stefan Salzl betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird, Regierungsvorlage 198 der Beilagen, in der Fassung des Ausschußberichtes, 221 der Beilagen

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen den Antrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die im Titel genannte Regierungsvorlage 198 der Beilagen in der Fassung des Ausschußberichtes, 221 der Beilagen, wird wie folgt geändert:

1. Im Abschnitt I entfallen die bisherigen Ziffern 1a bis 13.

2. Ziffer 2 in Abschnitt I lautet:

"Im 2. Abschnitt entfallen die §§ 21a bis 21l."

3. Abschnitt II entfällt.

Zum AMA-Marketing möchte ich auch noch kurz sagen, Herr Bundesminister: Ich habe von Ihnen eine Anfragebeantwortung hier, in der Sie mir auf die Anfrage bezüglich der Verteuerung bei der Schulmilch antworten. Das muß man sich einmal vorstellen: Innerhalb von einem Jahr ist der Schulmilchabsatz in Österreich um 30 Prozent zurückgegangen! Der Schulmilchabsatz ist von 1995 bis Jänner 1996 um 30 Prozent, Herr Kollege Schwarzenberger, zurückgegangen! Und wissen Sie, wer in dieser Zeit, wer in diesem Jahr das Marketing für die Schulmilch gemacht hat? – Die AMA!

Im Jahr 1995 wurden für die Schulmilch folgende Werbemaßnahmen von der hierfür zuständigen AMA-Marketing GesmbH erfolgreich durchgeführt: Kooperation Zeitreisen mit WWF und Aufbau einer dynamischen freizeit- und sportorientierten Erlebniswelt für Schulen. Mit AMA-Marketingbeiträgen, bezahlt von den Bauern, macht die AMA Marketing für die Schulmilch, und der Erfolg besteht in 30 Prozent weniger Schulmilchabsatz in einem Jahr! Da muß ich Ihnen, ehrlich gesagt, wirklich gratulieren zu dieser Leistung.

Herr Bundesminister! Sie haben in Ihrer Rede gesagt: Wir haben gedacht, daß wir 5,5 Milliarden Schilling ÖPUL-Gelder brauchen. Gedacht haben Sie das. Wie sind Sie bei den Beitrittsverhandlungen überhaupt zu diesen Zahlen von 5,5 Milliarden für das ÖPUL- und Umweltprogramm gekommen? Haben Sie dafür irgendwelche Grundlagen gehabt? So kann man doch nicht verhandeln, daß man sagt: Ich habe mir das gedacht.

Und jetzt, Herr Bundesminister, jetzt ist es hinten und vorne zuwenig. Wenn die Freiheitlichen voriges Jahr nicht der Budgetüberschreitung zugestimmt hätten, hätten die Bauern bis heute keinen einzigen Schilling aus diesem Umweltprogramm bekommen. Jetzt bräuchten Sie statt 7,4 Milliarden wieder 8,4 Milliarden, und weil Sie das Geld hinten und vorne nicht haben, sparen Sie es halt bei den Getreidebauern ein, denn den Getreidebauern geht es ohnehin so gut, die haben ja sowieso nur Einkommensverluste von beinahe 60 Prozent. Der Getreidepreis ist um 60 Prozent gesenkt worden. (Bundesminister Mag. Molterer: Aber das stimmt doch gar nicht!)

Das ist ja grundsätzlich bei allen Produkten der Bauern so, Herr Klubobmann Khol. Bis zu 50 Prozent hat man die Preise für die Bauern reduziert – bis zu 50 Prozent! –, und wissen Sie, um wieviel im Durchschnitt die Konsumentenpreise gesunken sind? Um 0,8 Prozent!

Ich frage mich, wer kassiert denn da dazwischen? Und wo ist denn bitte jetzt der Feinkostladen, von dem Sie immer gesprochen haben? Wo sind denn die 340 Millionen Konsumenten, die auf uns warten? Herr Kollege Schwarzenberger, wo sind denn die 340 Millionen? Die Verteidigung des Inlandmarktes findet doch voll auf dem Rücken der Bauern statt. Wir haben die niedrigsten Preise bei Milch, bei Rindern, bei Schweinen und bei Getreide im EU-Durchschnitt. Ist ja ganz klar! Damit verteidigen Sie den österreichischen Markt – und das voll auf dem Rücken der Bauern!

Ich denke daran, mit welchen Versprechungen Sie von der ÖVP in die Nationalratswahlen 1995 gingen. Ich habe da die Landwirtschaftszeitung von Oberösterreich. (Abg. Freund: Eine gute Zeitung!) Ich lese Ihnen vor, was Sie da gefordert haben:

"Die Bauernbundvorhaben" – Herr Kollege Freund – "für die kommende Legislaturperiode im Nationalrat: Auch darüber wird am kommenden Sonntag abgestimmt." (Abg. Freund: Am Sonntag?) Ja, das war der Sonntag vor der Wahl. Da verspricht der Bauernbund für die kommende Legislaturperiode: "Das Umweltprogramm muß zu einer zentralen Säule der künftigen EU-Agrarpolitik weiterentwickelt werden. Das nützt jenen Ländern, die vernünftig wirtschaften." – Wie ist denn die Weiterentwicklung vom Umweltprogramm? – Gekürzt wird es, Herr Kollege Freund.

Dann fordert der Bauernbund: Die Ausgleichszahlungen müssen dauerhaft inflationsgesichert abgegolten werden, Herr Kollege Freund. – Wo sind denn die Ausgleichszahlungen dauerhaft und inflationsgesichert abgegolten, Herr Kollege Freund? – Nirgends!

Herr Kollege Freund, Sie fordern in Ihrer Zeitung in Oberösterreich auch hinsichtlich der Arbeitslosenversicherung den Entfall der Einheitswertgrenze von 54 000 S für den Bezug des Arbeitslosenentgeltes.

Herr Kollege Freund! Wir haben gestern diesen Antrag zur Abstimmung gebracht. Genau diesen Antrag! Wissen Sie, was Sie gemacht haben? – Sie sind sitzengeblieben, Sie haben den Antrag abgelehnt, Herr Kollege Freund.

Was ist mit der Dieselverbilligung, Herr Kollege Freund? Sie versprechen den Bauern, wenn sie am Sonntag, dem 13. Oktober die ÖVP wählen, dann werden Sie sich für die Diesel- und Treibstoffverbilligung für die Bauern einsetzen. Wissen Sie, das haben Sie auch vor dem EU-Beitritt versprochen, daß die Investitions- und Betriebsmittel für die Bauern billiger werden. – Wissen Sie, was mit dem Diesel bis jetzt passiert ist? – Er ist zweimal teurer geworden, und im Vergleich mit unseren Kollegen in der EU sind wir im absoluten Spitzenbereich beim Dieselpreis.

Sie versprechen vor den Wahlen Gott und die Welt, nach den Wahlen stimmen Sie die Anträge nieder, die die Freiheitlichen einbringen.

Hartwährungsausgleich. – Seit über einem Jahr liegen 255 Millionen Schilling in Brüssel abholbereit für die österreichischen Rinderbauern – seit über einem Jahr! –, und bis heute ist kein einziger Schilling ausbezahlt worden.

Herr Bundesminister! Ich habe noch einige Fragen an Sie, und zwar bezüglich der Pferdezuchtanstalt in Stadl Paura. Da gibt es ganz unterschiedliche Auskünfte. So antworten etwa Sie, Herr Klubobmann Khol, einer Frau Maria Urbanek, die Fragen an Sie stellt bezüglich der Bundesanstalt für Pferdezucht in Stadl Paura, daß Sie dafür eintreten, daß die Bundesanstalt weiterbetrieben wird wie bisher, aber der Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft ist gerade dabei, sie zu liquidieren.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Abänderungsantrag, den Frau Abgeordnete Aumayr verlesen hat, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlungen mit einbezogen.

Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht gleich eingangs: Kollege Firlinger, ich darf festhalten, daß wir Sozialdemokraten einen völlig anderen Zugang zur Strukturbereinigung und zur Strukturänderung der Österreichischen Bundesforste haben.

Ich habe Ihren Entschließungsantrag schon gefunden, ich zitiere zwei Stellen daraus. Sie stellen fest: "Außerdem sollte die langfristige Privatisierung der Liegenschaften der Österreichischen Bundesforste überdacht werden." Und an anderer Stelle steht: "Der geordnete Rückzug des Staates aus der Forstwirtschaft soll bis dahin geregelt werden".

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Firlinger! Ich glaube, mit dem Ausverkauf eines Unternehmens kann kein Strukturproblem vernünftig gelöst werden (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß auch, daß die Belegschaft verunsichert ist, die Leute dort wissen wirklich nicht, wie es weitergeht. Ich darf aber eines sagen: Wenn sie Ihren Entschließungsantrag kennen würden – ich weiß nicht, ob das der Fall ist, wahrscheinlich nicht –, wären sie dadurch nicht beruhigt. Die Angst wäre nicht kleiner geworden, wenn sie wüßten, was Sie mit den Österreichischen Bundesforsten vorhaben.

Ich möchte auch noch anführen, wenn Sie vom Verkauf sprechen, daß man natürlich schöne Wälder verkaufen kann, aber es stellen sich die Fragen: Wer wird die Schutzwälder kaufen? Wer wird die Schutzwälder in Salzburg, Tirol und Vorarlberg in Zukunft bewirtschaften? Wer wird sich um diese Stücke reißen? Wer wird den Bannwald in der Salzkammergut-Region übernehmen? Da ist nämlich nichts zu erwirtschaften, da ist nichts zu holen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer Zeit, in der die vielen Funktionen des Waldes immer wichtiger werden, glaube ich, ist es notwendig, daß der nationale Einfluß des Staates in diese Kompetenz nicht geringer wird, weil diese Ressourceerhaltung – ich nenne nur das Stichwort Wassererhaltung für die Zukunft – immer wichtiger wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte im Rahmen der heutigen Debatte zu zwei Punkten Stellung nehmen, und zwar erstens zum Forstlichen Vermehrungsgutgesetz. Aufgrund des Beitrittes Österreichs zur Europäischen Union ist es notwendig geworden, die dort geltenden Bestimmungen zu übernehmen, also die von der Europäischen Union erlassenen Richtlinien in die österreichische Rechtsordnung überzuführen. Es wird also ein neues Gesetz geschaffen,

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Reglement ist deshalb eminent wichtig, weil Österreich zu den waldreichsten Ländern Mitteleuropas gehört und gerade der Schutzwald mit seinen wichtigen Funktionen einen wesentlichen Sicherheitsfaktor für unsere Bevölkerung darstellt. Da ist es eben nicht egal, welches Vermehrungsgut zur Anwendung kommt, wenn es darum geht, die biologische Vielfalt unseres Waldes zu erhalten und langfristig abzusichern.

Geschätzte Damen und Herren! Dieses Forstliche Vermehrungsgutgesetz sichert die Qualität unseres Waldes. Wir werden daher dieser Vorlage zustimmen.

Gestatten Sie mir noch einen Satz zum Änderungsprotokoll zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen. Das ist der zweite Punkt, den ich ansprechen will.

Ich meine, diese Vorlage ist sinnvoll, sie ist richtig und gut, weil sie der letzten Entwicklung vom Schutz von Tieren in der Landwirtschaft Rechnung trägt. Vor allen Dingen schließt dieser Entwurf die Zucht ein, und das ist enorm wichtig.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch darauf hinweisen, daß es für einen umfassenden Tierschutz notwendig wäre, auch anderen bestehenden Übereinkommen des Europäischen Rates beizutreten – davon gibt es noch eine ganze Menge –, etwa dem Übereinkommen betreffend Transport von Tieren oder dem Übereinkommen betreffend Schlachttiere oder dem Übereinkommen betreffend Heimtiere. Vielleicht könnten wir uns in den nächsten Wochen und Monaten dazu durchringen, diesen noch offenen Übereinkünften beizutreten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch den etwas heftigen Debattenbeitrag meiner Vorrednerin – der Pegel, der eingeschlagen wurde, war doch etwas laut – ist eines untergegangen, was ich abschließend noch erwähnen möchte: Mit der AMA-Gesetzesnovelle, mit der Novellierung des Landwirtschaftsgesetzes haben wir den ersten Schritt zur Einführung der sozialen Staffelung bei der Agrarförderung getan, einen ersten Schritt hin zu einer gerechteren Förderungspolitik. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich unmittelbar an meinen Vorredner anschließen. Er hat richtig gesagt, daß das Vermehrungsgutgesetz, das heute nur geändert wird und eine EU-Anpassung darstellt und insofern keine besonderen Neuigkeiten bringt, wichtig ist für die Erhaltung unserer Wälder. Und Sie haben zu Recht angesprochen, daß in Österreich sehr, sehr viel Fläche von Wald bedeckt ist, daß langfristig die biologische, die genetische Vielfalt ein ganz wesentlicher Aspekt sein wird, um diese Wälder zu erhalten, und zwar sowohl als Wirtschaftswälder als auch als Schutzwälder.

Es wird auch in der Vorlage sehr dezidiert darauf Bezug genommen, daß es um die Erhaltung funktionsfähiger Wälder geht, insbesondere auch auf ökologisch kritischen Standorten. Es wird zu Recht darauf verwiesen, daß die Hälfte des österreichischen Staatsgebietes von Wäldern bedeckt ist, die neben dieser Schutzfunktion, die bereits angesprochen wurde, auch eine Nutzfunktion haben, auch für unseren Wasserhaushalt sehr wesentlich sind und letztlich auch für die Bevölkerung eine Wohlfahrtsfunktion ausüben sollen.

Die Erläuterungen nehmen nicht zu Unrecht darauf Bezug, daß all das nur gewährt werden kann, wenn langfristig auch die Ertragsfähigkeit der Standorte gegeben ist. Das ist letztlich auch jener Punkt, den Herr Abgeordneter Firlinger mit seinem Entschließungsantrag, den ich noch verlesen werde, anspricht. Langfristig geht es vielleicht darum, genetische Maßnahmen zu

Deshalb hat Herr Abgeordneter Firlinger Ihnen zwischengerufen, daß eine Privatisierung in dem Bereich nicht einen Verkauf an das Ausland bedeuten muß, sondern es geht darum, andere Verwaltungsstrukturen dort zu organisieren, damit jenes Geld, das in dem Bereich erwirtschaftet wird, nicht verlorengeht durch überholte Verwaltungsstrukturen, wo es doch gebraucht wird, um die Wälder zu sichern.

Meine Damen und Herren! In diesem Sinne darf ich auch unseren Entschließungsantrag verlesen:

der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend Ausgliederung und Privatisierung der Österreichischen Bundesforste

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundeskanzler und die zuständigen Bundesminister werden ersucht, einen Plan für die Ausgliederung der Österreichischen Bundesforste aus dem Budget und deren Privatisierung, den gesellschaftsrechtlichen Rahmen und den zeitlichen Ablauf der Reorganisation vorzulegen. Die neue Gesellschaftsform soll insbesondere die Sicherstellung der folgenden Zielsetzungen gewährleisten:

1. den geordneten Rückzug des Staates aus der Forstwirtschaft, bis dahin

1.1 die Verwaltungsvereinfachung und die Schaffung einer effizienten Führung der Forstbetriebe,

1.2 die ertragreiche und nachhaltige Bewirtschaftung der Vermögenswerte,

1.3 die Verbesserung der Substanz durch Arrondierung und Sanierungsmaßnahmen,

1.4 das Einbringen von Flächen der derzeitigen Österreichischen Bundesforste in bestehende und zu errichtende Nationalparks sowie

2. die Befreiung des Bundes von finanziellen Verpflichtungen, wie einer Haftung für Verluste der Österreichischen Bundesforste."

Sie sehen, auch dieser Antrag nimmt letztlich darauf Rücksicht, daß eine Struktur geschaffen werden soll, die eine nachhaltige Bewirtschaftung unserer Wälder, so wie sie letztlich auch durch das Forstliche Vermehrungsgutgesetz gewünscht wird und in Aussicht genommen ist, gewährleistet. – Das zum einen Punkt.

Der zweite Punkt ist das ebenfalls schon angesprochene Änderungsprotokoll zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen.

Sie werden sich sicherlich erinnern, daß es am 19. April 1996 in diesem Haus einen einstimmigen Beschluß gegeben hat, mit dem Ersuchen an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, sich auf europäischer Ebene für die Abschaffung der Käfighaltung von Hühnern einzusetzen.

Aber es geht nicht nur um die neu hinzukommenden Methoden der Züchtung – richtig ist, daß man das mit berücksichtigen muß –, es geht auch darum, bereits seit langem existierende Formen der Tierhaltung, die von uns allen einstimmig hier im Haus als nicht zielführend, als nicht wünschenswert, als dem Tierschutz widersprechend angesehen worden sind, abzuschaffen.

Das, meine Damen und Herren, erfordert aber – das sehen wir von seiten des Liberalen Forums durchaus ein –, daß es vom Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, wie es dieser Entschließungsantrag auch vorsieht, auf europäischer Ebene Aktionen geben wird. Und ich möchte, da unser Entschließungsantrag hier im Hause und die Verhandlungen auf europäischer Ebene zeitlich ziemlich zusammengefallen sein müssen, den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft fragen, inwieweit er diesen Standpunkt bei den Verhandlungen einbringen konnte, inwieweit er damit durchdringen konnte oder ob es in absehbarer Zeit, wenn er damit nicht durchdringen konnte, diesbezüglich Änderungen geben wird. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, den Abgeordneter Mag. Barmüller vorgetragen hat, ist geschäftsordnungsgemäß unterstützt und wird in die Verhandlungen mit einbezogen.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Sauer. – Bitte.

Abgeordneter Willi Sauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn wir heute über verschiedene Gesetzesvorlagen und Anträge, die die Landwirtschaft im besonderen und verschiedene Institutionen im einzelnen betreffen, so möchte ich mich ganz besonders mit der Rinderhaltung und den Passagen der Gesetze auseinandersetzen, die diese Thematik betreffen.

Vorerst möchte ich ein Dankeschön dafür sagen, daß die Verhandlungen bezüglich der Ausgleichszahlungen für die Preiseinbußen, die die österreichischen Rinderbauern in den letzten Monaten gehabt haben, ein Ergebnis zustande gebracht haben, das halbwegs erträglich ist – wenn ich auch gleichzeitig anmerken muß, daß bei weitem nicht alle Preiseinbußen ausgeglichen werden konnten, aber dennoch wurde die größte Härte in gewissen Bereichen abgefedert.

Es ist leider Gottes so, daß durch diese Rinderseuche BSE, die von England zu uns herüber kam, die österreichische Rinderhaltung und natürlich auch die Fleischproduktion auf dem Rindersektor sehr stark in Mitleidenschaft gezogen wurden. Wenn man die Statistik hernimmt, dann muß man feststellen, daß in England der Rindfleischkonsum um etwa 20 Prozent zurückgegangen ist – trotz der Seuche im Inland – und bei uns in Österreich ein Konsumrückgang von etwa 40 Prozent zu verzeichnen ist. Wenn hier jemand behauptet, wären wir nicht in der Europäischen Union, dann hätten wir all diese Probleme nicht, dann, muß ich sagen, ist das Scharlatanerie. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Wir haben in Österreich zirka 116 000 rinderhaltende Betriebe, und diese 116 000 rinderhaltenden Betriebe leisten einen enormen Anteil an der Landschaftspflege, an der Landschaftspflege deswegen, weil Gras und das nachgelagerte Produkt Heu nur über den Rindermagen zu verwerten sind. Es wäre unmöglich, die österreichische Grünlandwirtschaft ausschließlich mit Landschaftspflegern zu erhalten, nicht weil es nicht finanzierbar wäre, obwohl die Finanzierung auch ein Problem wäre, sondern weil die Entsorgung des Grases eine Problematik darstellen würde, die nicht bewältigbar wäre, weil die Kompostierung von so großen Mengen ganz einfach nicht möglich wäre. Und so trägt der bäuerliche rinderhaltende Betrieb in Österreich sehr wesentlich dazu bei, die Landschaft zu pflegen und zu erhalten. Diese Landschaftspflege kommt

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß wir als Rinderhalter einen gewissen Anspruch auf Ausgleichszahlungen haben, weil diese nicht eine Subvention sind, sondern eine Leistungsabgeltung. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir Bauern leisten mit dieser Arbeit etwas und haben das Anrecht auf eine dementsprechende Entlohnung. Ich glaube, das war mit ein Grund, warum der Herr Bundesminister Molterer gerade bei den Maßnahmen, die er setzen mußte, auf die Grünlandbetriebe besonders Rücksicht genommen hat, und ich darf ihm im Namen der 116 000 rinderhaltenden Bauern in Österreich ein herzliches Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die nächste Wortmeldung kommt vom Abgeordneten Wenitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Bauern sind eine von vielen Berufsgruppen, die durch diesen unvorbereiteten EU-Beitritt massive Einkommensverluste hinnehmen mußten – und noch immer müssen. Herr Minister! Ich kann Ihnen eines versichern, weil Sie behauptet haben, gerade im Grünland gibt es massive Probleme: Wir haben die Probleme genauso im Getreidebau, und wir haben diese Probleme auch vermehrt zurzeit im Kartoffelbau. Ich mache Sie darauf aufmerksam. Und im Bezirk Gänserndorf gibt es die höchste Pro-Hektar-Verschuldung in ganz Österreich, und zwar im weltberühmten Marchfeld. Es sollte sich wirklich einmal jeder Gedanken darüber machen, warum das so ist.

Herr Minister! Ich habe deshalb auch Ihre Aussage nicht verstanden, daß Sie jetzt die Gelder kürzen und das den Bauern rechtzeitig sagen müssen, damit sie bis nach der Ernte ihre Begrünung und alles Weitere regeln können. Herr Minister, glauben Sie im Ernst, daß heute ein Bauer, der auch Unternehmer ist, nur von August bis März nächsten Jahres plant? Herr Minister! Die Bauern müssen Maschinen kaufen, sie müssen ... (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Molterer .) Sie haben so gesprochen, darum möchte ich Ihnen eines sagen: Wenn heute ein Bauer auf Kartoffelbau umsteigt – und es sind sehr viele Bauern im vergangenen Jahr umgestiegen –, dann muß er sich entsprechende Maschinen anschaffen. Diese Erntemaschinen für den Kartoffelbau kosten rund eine Million Schilling, und so eine Maschine kann kein Bauer von einer Ernte zur anderen bezahlen. Das ist eine Investition auf fünf, zehn Jahre und bei manchen sogar auf eine längere Zeit. Das kommt darauf an, welche Fläche er bebauen kann und welchen Preis er für die Kartoffeln erzielt.

Herr Minister! Ihre Redensart hat mich wieder in einem bestätigt: Wenn die ganze Regierung so denkt wie Sie und nur von März bis April plant, dann wundert es mich nicht, daß wir so eine hohe Staatsverschuldung haben und daß der Staat bankrott ist. Geplant muß werden auf eine lange Zeit, geplant muß werden auf fünf, zehn Jahre und länger, Herr Minister. Ich mache Sie wirklich darauf aufmerksam. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Den Bauern jetzt massiv ihre Gelder zu kürzen und zu sagen, wir teilen euch das eh rechtzeitig mit – knapp zwei, drei Monate vor der Ernte –, damit ihr für das nächste Jahr schon planen könnt, das ist zuwenig. Sie haben vor fünf Jahren hoch und heilig versprochen – und ich habe die Aussendungen zu Hause liegen, im "Bauernbündler" und in anderen Fachgazetten, die verteilt werden –, daß dieses ÖPUL-Programm auf fünf Jahre hieb- und stichfest abgeschlossen ist, daß die Bauern auf fünf Jahre hinaus mit diesen Zahlungen für ihre Arbeit rechnen können, daß die Bauern jederzeit eine Einstiegsmöglichkeit haben.

Herr Minister! Alles Schall und Rauch. Es tut mir wirklich leid, daß die Bauern von dieser Regierung so an der Nase herumgeführt werden. Und dadurch wird der Bauernstand in der Zukunft weiter reduziert. Das ist die logische Folge. Ich bin überzeugt davon, daß wir in drei Jahren gerade im Flachland, im Bezirk Gänserndorf, wo die größeren Betriebe zu Hause sind, ein

Ich habe mich auch erkundigt, was mit diesem Geld gemacht wird. Zu meinem Erstaunen mußte ich bei diesem Regionalverband Weinviertel hören, daß die derzeitigen INTERREG-Förderungen, die der Bezirk Gänserndorf beziehungsweise das Weinviertel von der Europäischen Union erhält, ausschließlich für Studien verwendet werden – also nicht für Betriebe, wodurch man Arbeitsplätze schaffen könnte, so viel Geld ist nämlich nicht vorhanden. Das Geld geht allein für die Studien auf.

Meine Herrschaften! Das brauchen wir wirklich nicht. Ich bin nicht bereit, irgendwelche Funktionäre oder Studenten mit diesen Geldern Studien machen zu lassen – nicht wegen der Studenten, denen vergönne ich das Geld. Aber das sind Studien, die dann eigentlich nie verwendet werden, die nie herangezogen werden zu einer Bautätigkeit, weil das Geld einfach nicht vorhanden ist. Da gehört wirklich einmal ein Umdenken her, daß wir diese Sachen ändern.

Eines wollte ich vorhin noch sagen: Wenn diese Bauern jetzt aufhören, werden sie vermehrt auf den Arbeitsmarkt drängen. Arbeitsplätze haben wir zuwenig im Bezirk Gänserndorf. Die Pendler werden immer mehr. Schon seit zwei Jahren ist im Gespräch, daß die Zuckerfabrik in Hohenau geschlossen werden soll. Die Firma Novoferm in Gänserndorf will heuer noch 60 Mitarbeiter von 400 abbauen und überlegt für nächstes Jahr eine Standortverlegung in den Osten.

Herr Minister! Wir müssen den Bauern helfen, damit sie weiterhin mit ihrer Familie auf dem Hof bleiben können und nicht den Arbeitern die Arbeitsplätze wegnehmen. Das kann nicht im Interesse dieser Bundesregierung sein. Darum bitte ich Sie: Setzen Sie sich dafür ein, daß den Bauern ein anständiges Leben und ein anständiges Einkommen auf ihren Höfen ermöglicht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Aber woher kommen diese Einkommenseinbußen, meine Damen und Herren? – Sie kommen für mich einerseits von einer chaotischen und für die Bauern ruinöse EU-Agrarpolitik, angetrieben von unserem österreichischen Kommissar, von Herrn Fischler.

Derselbe Herr Fischler, Herr Minister, der vor dem EU-Beitritt durch eine dilettantische und verfehlte Politik und Verhandlungsweise unsere Verarbeitungsbetriebe und auch die Landwirtschaftsbetriebe nicht genügend auf diesen EU-Beitritt vorbereitet hat, dieser Kommissar Fischler trägt heute die Hauptschuld für mich, daß so viele Betriebe im Lebensmittelbereich aufgeben und so viele Bauern von ihren Höfen abwandern müssen. Kommissar Fischler ist der Hauptschuldige, denn er hat die Verhandlungsdelegation in Brüssel angeführt.

Andererseits verdanken die Bauern diese Einkommenseinbußen auch einer skandalösen, behäbigen und unsauberen – Kollege Schwarzböck ist leider nicht mehr hier – Interessenvertretung, die die Bauern nun im kalten Regen stehen läßt. Man muß sich das vorstellen!

Ich habe hier ein Schreiben der Vollversammlung der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer vom 8. Juli, also von diesem Montag. Was steht da drinnen? Sie haben gemeinsam einen Entschließungsantrag gefaßt, er ist in dieser Kammer mit Mehrheit beschlossen worden. Es heißt da:

Das Leitbild der europäischen Agrarpolitik hat auch in Zukunft der bäuerliche Familienbetrieb in seinen vielfältigen Erscheinungsformen zu sein. – Na sehr schön. Das ist eine gute Aussage, kann ich nur voll bekräftigen und unterstützen. – Was wird weiter geschrieben?

Es muß daher das Bestreben sein, für die bäuerlichen Familien Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen sie nachhaltig arbeiten und wirtschaften können, die Einkommen aus der Land

Nur auf diese Weise kann eine flächendeckende Bewirtschaftung gesichert und eine Entsiedlung ländlicher Räume mit allen nachteiligen Auswirkungen hintangehalten werden.

Ich stimme dieser Aussage der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer 100prozentig zu, Herr Minister. Aber hier im Haus arbeiten die Interessenvertreter, die diesen Beschluß mitgefaßt haben, genau konträr, und das verstehe ich wirklich nicht. Also entweder ist es wirklich so, daß ihr, die ÖVP-Abgeordneten, zurzeit unter einem massiven Druck eures Koalitionspartners steht – was ich aber wiederum nicht ganz glauben kann, denn als das vorhin meine Kollegin Aumayr angesprochen hat, hat der Kollege da oben eigentlich gelächelt, ja sogar fast lauthals gelacht.

Da ist bei mir natürlich die Vermutung aufgekommen, daß die Sozialdemokraten das eigentlich gar nicht wollen, sie wissen ja sehr wohl, daß die Bauern ihren Arbeitern die Arbeitsplätze wegnehmen. Die wollen das gar nicht. Das kann ja auch gar nicht ihr Ziel sein.

Also kann es eigentlich nur von Ihrer Seite kommen, Herr Präsident Schwarzenberger. Das wundert mich schon, und das sollten die Bauern auch erfahren. Haben Sie einmal den Mut, treten Sie vor sie hin und sagen Sie: Diese Kürzungen haben wir angestrebt, wir von der ÖVP, eure Interessenvertreter. Nicht die Sozialdemokraten haben das vorgehabt: Wir wollen das haben. Wir wollen unsere eigenen Wähler ausradieren! – Das müßt ihr einmal sagen. Traut euch heraus mit der Wahrheit!

Was wurde noch auf dieser Vollversammlung gesagt? – Eine Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, die die Übertragung der finanziellen Verantwortung für Marktordnungsmaßnahmen an die Mitgliedstaaten zum Inhalt hat, wird mit Nachdruck abgelehnt.

Das verstehe ich natürlich nicht mehr ganz. Ich habe mit sehr vielen Bauernvertretern hier im Parlament – nicht von den Freiheitlichen, von der ÖVP – gesprochen, die sich alle vorstellen könnten, daß das eigentlich ein Weg wäre, um ohne Druck von der Europäischen Union unser eigenes Landwirtschaftsprogramm durchzuführen. Minister Molterer könnte entscheiden, wie sich Agrarpolitik hier in Österreich in Zukunft abspielen soll. Ich glaube, wenn wir das durchsetzen würden, könnten wir vielleicht die ökosoziale Marktwirtschaft Ihres Vorvorvorgängers Riegler übernehmen und wirklich zum Programm, zum inhaltlichen Programm einer österreichischen Agrarpolitik machen.

Aber natürlich wird die ökosoziale Marktwirtschaft hier in Österreich nur durchgeführt werden können, meine Damen und Herren, wenn wir auf diese Renationalisierung Wert legen, denn die Europäische Union wird diese Ideen, diese guten Ideen des Herrn Exministers – er war, glaube ich, sogar einmal Vizekanzler, das weiß ich jetzt nicht mehr so genau – nie mittragen. Das können wir nur hier in Österreich schaffen.

Ich fordere Sie wirklich auf, diesen Gedanken der Renationalisierung nicht so einfach fallen zu lassen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß eine Kammervollversammlung einen solchen Entschluß faßt. Das ist für mich unvorstellbar.

Aber was steht da noch alles drinnen? – Darin wird weiters erklärt, warum den Bauern auf einmal all das versprochene – das möchte ich unterstreichen: versprochene! – und zugesagte Geld nicht ausbezahlt wird. Es steht hier:

Angesichts schwierigster Voraussetzungen müssen der budgetierte Rahmen für die Finanzierung des ÖPUL-Programms und die daraus resultierende Anpassung von Förderungssätzen in der Elementarförderung und der Fruchtfolgestabilisierung für 1997, wenn auch schmerzlich, zur Kenntnis genommen werden.

Aha, na sehr schön. Eine Interessenvertretung der Bauern faßt ganz kalt lächelnd diesen Beschluß: Diese schmerzlichen Erkenntnisse müssen zur Kenntnis genommen werden. Aus.

Aber ich frage mich: Wofür brauchen die Bauern dann eine Interessenvertretung? Wofür wird sie benötigt? Wenn sie das einfach zur Kenntnis nimmt, wenn auch schmerzlich, dann muß ich als Bauer sagen: Auf so eine Interessenvertretung kann ich verzichten. Die brauche ich nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Meisinger: Nur zum Selbstzweck!)

Und dann heißt es weiter, das ist auch sehr interessant: Sie, nämlich die Vollversammlung, erachtet es daher als selbstverständlich, daß die Bereitschaft der Bauern zu ökologischen Produktionsweisen durch entsprechende Mittelbereitstellung für die Finanzierung des ÖPUL ab 1998 uneingeschränkt honoriert wird.

Na gut, Herr Minister. Der gute Gedanke der Vollversammlung, der gute Glaube in Gottes Ohr. Aber dasselbe hat es im Jahr 1994 vor dem EU-Beitritt geheißen, und man kann heute wirklich nicht mehr sagen – ich habe das gestern schon einmal angeführt –, daß die Stabilität dieser Bundesregierung gegeben ist. Diese Stabilität ist wirklich nicht gegeben. Man kann heute nicht mehr von einem Jahr aufs andere vorausplanen. Das ist fürchterlich für den Arbeitnehmer, das ist fürchterlich für einen Unternehmer, denn diese beiden hängen immer zusammen. Wenn der Unternehmer nicht vorausplanen kann, dann zahlt der Arbeitnehmer drauf. Das ist ein Kreis, der sich schließt.

Ich muß Ihnen eines sagen, Herr Minister: Es wird höchste Eisenbahn, daß wir hier in Österreich wieder die nötige Stabilität erreichen, damit wir wieder vorausschauend planen können für die Zukunft. Ich muß Ihnen das wirklich sagen.

Weiters geht es – in diesem Punkt sind die Sozialdemokraten etwas mehr angesprochen – um die Mountainbiker, Herr Minister.

Eine generelle Öffnung aller Forststraßen für Mountainbiker wird als untragbarer Anschlag auf das Grundeigentum sowie aus ökologischen Gründen mit Nachdruck abgelehnt. – Das ist eine Aussage der Kammer. Was wird aber wirklich passieren? Wie werden die Sozialdemokraten entscheiden? Was werden hier wieder für Tauschgeschäfte untereinander gemacht?

Meine Damen und Herren, wir haben bereits einmal einen Antrag eingebracht, der die Mountainbiker betrifft. Es kann natürlich nur ohne Zwang gehen, das muß jeder einsehen. Wenn Sie einen privaten Garten haben, dann wird es Ihnen auch nicht recht sein, wenn ich hinkomme und sage, ich mache eine Grillparty dort, weil es mir eben so einfällt. (Abg. Rauch-Kallat: Richtig, Herr Kollege, richtig!) Das ist Ihnen sicher nicht recht. Man muß schon das Eigentum schützen.

Aber natürlich muß man eines sagen: Wenn die Haftungsfrage einmal geklärt ist, wenn die Frage der Entschädigung geklärt ist, kann ich mir nicht vorstellen, daß sich jeder Bauer dagegen spreizt, daß jeder sagt, in meinen Wald darf keiner hinein. Das ist alles machbar, meine Damen und Herren, aber nur gemeinsam – und bitte immer die Interessen der Grundbesitzer voranstellen. Das ist das Wichtigste dabei. Es geht nicht, dem einen die Haftung aufzubrummen, und die anderen fahren durch. Sonst wird es einmal so weit sein, daß keiner mehr in seiner eigenen Wohnung der Herr ist, daß keiner mehr in seinem eigenen Garten der Herr ist, sondern daß jeder sich anmaßt, beim Nachbar machen zu können, was er will. Das darf nicht der Fall sein. (Abg. Dolinschek: Da hast du recht!)

Das waren einige Zitate von der Kammer. Ich möchte Ihnen aber noch etwas zur Kenntnis bringen. Bei dieser Vollversammlung, Herr Minister, haben die freiheitlichen Bauernvertreter natürlich auch einige Dringlichkeitsanträge eingebracht. Wie Sie wissen, trat vorige Woche der Agrarausschuß im Parlament zusammen, und da ist gesagt worden zu den Kammerleuten: Ihr müßt Interessenvertreter für die Bauern sein; macht den Kammerräten der anderen Gruppierungen beziehungsweise Parteien klar, worum es hier geht.

Meine Herrschaften, wenn wir noch einige Zeit warten, dann brauchen wir die Schutzklausel nicht mehr, denn dann sind die Kartoffeln nicht mehr vorhanden, dann sind die Kartoffeln schon wieder auf dem Feld und werden zu Humus verarbeitet. (Ruf bei den Freiheitlichen: Und genmanipuliert!)

Das darf nicht der Fall sein! Wir müssen uns hier in Österreich dahin gehend einigen, daß wir von der EU verlangen, daß diese Schutzklausel in Kraft tritt – dazu haben wir nach Ihrer Auskunft die Möglichkeit, das haben Sie mir erzählt. Es ist höchste Eisenbahn. Derzeit werden die Erdäpfel, werden die Kartoffeln von Italien importiert, zu einem Preis, der zurzeit unter einem Schilling liegt. Wenn man den Transport miteinberechnet, kommen die Kartoffeln auf einen Preis, auf den sich unsere österreichischen Bauern mit dem Handel hier in Österreich schon einigen könnten.

Aber was macht der Handel? Der Handel legt auf die österreichischen Kartoffeln keinen Wert, er unterstützt lieber die Frächter, die mit den Lastwagen durch Österreich durchfahren, den Transit, die Staus auf der Autobahn. Ich bin vorige Woche nach Salzburg gefahren – es ist fürchterlich. Nur jeder zehnte Lastwagen, der auf der Autobahn fährt, ist ein österreichischer! Neun von zehn LKWs, die ich überholt habe, hatten ein Kennzeichen aus einem anderen Staat.

Meine Herrschaften, das geht alles auf dem Rücken der Bauern. Dieser wahnsinnige Transit mit Agrarprodukten geht zu Lasten der Bauern. Ich fordere Sie, die Interessenvertreter der Bauern in den Reihen der ÖVP, wirklich auf, massiv dafür einzutreten, daß sich das ändert, auf dem schnellsten Weg bitte.

Das betrifft auch die Konsumentenvertreter. Ich habe mit Kollegen Gradwohl im Agrarausschuß ein paar Worte gewechselt, und er hat gemeint, er hätte nur die Interessen der Konsumenten im Auge, er müsse auf die Interessen der Konsumenten schauen. – Herr Gradwohl, ich bin Ihrer Meinung. Aber wenn Sie wirklich die Interessen der Konsumenten im Auge haben, dann bitte auch bei Produkten, die nach Österreich hereingebracht werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt im Weinbau Pflanzenschutzmittel, die hier in Österreich strengstens verboten sind. Wenn ein Bauer diese Pflanzenschutzmittel anwendet und den Wein an die Konsumenten weitergibt, dann wird der ganze Keller beschlagnahmt, falls man ihm etwas nachweisen kann und ihn zur Verantwortung zieht. Mit hohen Geldstrafen wird dieser Mann belegt. Auf der anderen Seite importieren wir aus Ungarn, aus Rumänien, und ich weiß nicht, woher noch, Wein, der mit diesen Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, die bei uns verboten sind. Das ist auch eine Aufgabe für die Konsumentenschützer in den Reihen der Sozialdemokraten, nämlich daß sie sich diesbezüglich endlich einmal massiv ins Zeug legen – nicht im Interesse der Bauern, im Interesse der Konsumenten.

Meine Damen und Herren! Wir haben am 8. Juli natürlich noch einen Antrag eingebracht, auch einen Antrag, den die Bauern wirklich benötigen.

Herr Minister, Sie wissen, daß die Bauern kurz davorstehen, von der EU massiv bestraft zu werden, indem ihnen die EU-Förderungen, die ihnen von der AMA ausbezahlt wurden, im nachhinein wieder wegnimmt. In Radiomeldungen hat es geheißen, daß gerade speziell im Weinbau Förderungen zu Unrecht beantragt wurden. Das werden Sie ja gehört haben. Diese Geldmittel will man jetzt den Bauern natürlich wieder wegnehmen und zurückfordern.

Wir haben folgenden Antrag gestellt: Die Vollversammlung solle beschließen, daß das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, im besonderen der Minister, sich dafür einsetzt, daß

Nicht einmal dieser Antrag ist in der gesetzlichen Interessenvertretung der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer angenommen worden! Er ist mit Mehrheit der ÖVP abgelehnt worden. (Abg. Meisinger: Das ist eine Schande!)

Man muß sich das vorstellen: ein Antrag, in dem dezidiert steht: bei denen Fehler in den Förderungsansuchen bestehen, woran sie selbst keinerlei Schuld haben, sollen Ausnahmeregelungen gemacht werden, wurde von den ÖVP-Bauernvertretern abgelehnt. (Abg. Meisinger: Stark!)

Wie schwierig diese Ansuchen oft auszufüllen sind, das kann sich wirklich keiner hier herinnen vorstellen. Es ist ein Papierkram. Ich bedanke mich, aber nicht bei den Interessenvertretern, die in der Kammer sitzen: Ich bedanke mich bei deren Angestellten, bei den Kammersekretären, bei den Sekretärinnen, die den Bauern wirklich sehr geholfen haben, diese Arbeit zu bewältigen und ohne deren Hilfe es die Bauern auch niemals geschafft hätten, diese Förderungsansuchen auszufüllen. Bei denen bedanke ich mich. Aber ich halte es wirklich für eine Zumutung, daß solche Anträge von gewählten Interessenvertretern abgelehnt werden.

Es sollte sich die ÖVP in Zukunft schon überlegen, was mit diesen Herren passiert, die solche Anträge ablehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Ihr Kollege Martin Graf hat im Hauptausschuß sogar den Antrag gestellt, daß diese Bauern Strafe zu zahlen haben!)

Kollege Schwarzenberger! Martin Graf ist kein Interessenvertreter der Bauern. Martin Graf mag ein Vertreter der Rechtsanwälte sein, das ist leicht möglich, auch ein Vertreter der Konsumenten, weil das ist ja eigentlich jeder von uns, das bin ich auch, ich bin ja selber auch Konsument. Ich kann nicht leben von dem, was ich auf meinem Hof erzeuge. Aber ein Interessenvertreter der Bauern hat sich für Bauernanliegen einzusetzen, das müssen Sie sich endlich einmal merken! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Meisinger: Bravo! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Jetzt komme ich zum letzten Antrag der Freiheitlichen an diesem Kammertag am 8. Juli: Die Vollversammlung wird aufgefordert, an den Nationalrat heranzutreten und so einzuwirken, daß das zu beschlußfassende Landwirtschaftsgesetz und AMA-Gesetz keine weiteren Belastungen und Kürzungen von Förderungen beinhaltet. Begründung dazu: Die Regierung hat den Bauern durch diese Zusagen den EU-Beitritt empfohlen. – Nicht nur die Regierung, sondern auch die Interessenvertretung, nebenbei bemerkt; das ist nachlesbar.

Die Landwirte haben im Vertrauen zu diesem Staat zu einem großen Teil für den EU-Beitritt gestimmt. Soweit ich informiert bin und laut Umfrageergebnissen sogar mit überdurchschnittlicher Mehrheit. Über dem Durchschnitt lag die EU-Beitrittsbejahung bei den Bauern.

Jede weitere Kürzung – Winterbegrünung, Elementarförderung et cetera oder Umschichtung aus dem Bereich der degressiven Ausgleichzahlungen – wäre ein Vertragsbruch gegenüber dem Staatsbürger Bauer. (Ruf bei den Freiheitlichen: Bravo!) Die Dringlichkeit ist absolut gegeben, da bereits diese Woche, nämlich heute, im Nationalrat die diesbezüglichen Gesetze beschlossen werden sollen.

Meine Damen und Herren! Aber das wurde von einer Interessenvertretung der Bauern abgelehnt, einer Vertretung, die keine Regierungsverantwortung hat, die in Wirklichkeit nur die Interessen der Bauern wahrzunehmen hat. Das ist, gelinde gesagt – ich will jetzt keinen Ordnungsruf erhalten, Herr Präsident, das will ich Ihnen nicht antun –, eine Zumutung für die Bauern!

Ich glaube, es ist heute schon verlautet worden, wie diese Belastungen für die Bauern aussehen. Nach den neuen Änderungen müssen die Bauern im Bereich des Obst- und Gemüsebaues Zahlungen an die AMA leisten, obwohl in keiner Weise, Herr Minister, gesichert ist, daß sie für ihre Produkte einen entsprechenden Erlös erzielen können.

Meine Damen und Herren! Sie haben vor dem EU-Beitritt von freier Marktwirtschaft gesprochen. Sie wollten den freien Markt haben. Sie alle haben dafür votiert, ob Sozialdemokraten, ob ÖVP, ob Liberales Forum; die Grünen vielleicht nicht so sehr. Aber alle anderen haben für den freien Markt plädiert. Doch jetzt, wo wir den freien Markt endlich haben – ich sage: endlich – lehnt ihn die ÖVP ab.

Herr Außenminister a. D. Dr. Mock! Ich darf Sie bitten, einmal mit Ihren Kollegen darüber zu reden. Sie haben sich doch auch für den freien Markt ausgesprochen. Ich kann Ihre Anliegen gut verstehen. Sie haben hier gestern auch über die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik wunderbar gesprochen. Ihre Rede hat mir wirklich sehr gut gefallen. Aber bitte sagen Sie Ihren Kollegen, daß der freie Markt für alle gelten muß. Es kann nicht für eine Berufsgruppe den freien Markt geben und für andere Berufsgruppen den geschützten Bereich! Ich würde Sie wirklich bitten: Setzen Sie sich im Interesse der Staatsbürger dafür ein, daß endlich die Regierung zur Kenntnis nimmt, daß es nun den freien Markt gibt! Sie hat ihn gewollt, und sie hat ihn nun auch zu akzeptieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wie schauen die neuen Belastungen für die Bauern aus? – Sie von der ÖVP und von der SPÖ werden heute beschließen, daß in Zukunft für Gemüse, das im Glashaus gezogen wird, 10 000 S pro Hektar – man muß sich das einmal vorstellen! – an die AMA zu bezahlen sind. Was wird sich der Gärtner dabei denken? – Ich muß pro Hektar 10 000 S bezahlen, habe aber keine Sicherheit – das habe ich schon zuvor angesprochen –, daß ich meine Produkte auch vermarkten kann. Ich weiß nicht, ob ich vielleicht noch heuer in Konkurs gehe, aber die 10 000 S habe ich schon zu berappen. Es ist, gelinde gesagt, eine Gemeinheit, dies von den Gemüsebauern zu fordern!

Weiters werden Sie beschließen, daß für Gemüse, das im Folienhaus gezogen wird, 7 000 S pro Hektar und für Feldgemüse 1 300 S pro Hektar beziehungsweise die Hälfte davon bei nur einmaliger Ernte zu bezahlen sind.

Herr Minister! Bei uns im Marchfeld haben sich im vergangenen Jahr sehr viele Bauern zu einer Erzeugergemeinschaft zusammengeschlossen. Das war eine Empfehlung des Bauernbundes und der Kammern. Es hat geheißen, die Bauern sollen Erzeugergemeinschaften bilden und Raiffeisen ausradieren. Die Empfehlung der ÖVP war dieselbe: Raiffeisen gehöre weg, die Bauern sollen die Vermarktung ihrer Produkte in Zukunft selbst in die Hand nehmen, sie brauchen dazu kein Raiffeisen-Lagerhaus.

Zirka 50 Bauern haben diesen Weg auch eingeschlagen, sie haben, soweit ich weiß, an die 100 Millionen Schilling dafür investiert und haben die Erzeugergemeinschaft OST gegründet. Diese Bauern werden jedoch nur durch die von Ihnen geforderten AMA-Beiträge massiv belastet. Diese Bauern müßten Kredite aufnehmen, damit sie investieren konnten, sie haben Maschinen um Summen in erschreckender Höhe gekauft. Ich befürchte nun, Herr Minister, daß von diesen 50 Bauen, die diesen Schritt gewagt haben, vielleicht 4 oder 5 übrigbleiben. Alle anderen werden diesen Schritt, wenn es in Österreich mit dieser Politik so weitergeht, nicht verkraften. (Abg. Aumayr: Auf Empfehlung der ÖVP!)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren vom Bauernbund und von den Kammern, haben Sie den Bauern empfohlen! Es ist wirklich ein Wahnsinn, was mit diesen Bauern gemacht wird: Man empfiehlt ihnen, Millionenbeträge zu investieren, und läßt ihre Betriebe dann, wenn es darum geht, diese Millionenbeträge durch kleine Gewinne schön langsam abzustottern, vor die Hunde gehen, indem man sie behindert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Sie werden sich sicherlich noch an die Begründung des Kammerpräsidenten Schwarzböck erinnern, warum es auf einmal so sein muß, daß die Bauern Beiträge an die AMA zu entrichten haben und nicht wie früher der Handel, der pro Kilo, das er von den Bauern übernommen hat, einen gewissen Anteil an die AMA bezahlt hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es ohnehin schon gesagt: Die Erklärung des Kammerpräsidenten Schwarzböck über die Anwendung der Schutzklausel im Kartoffelbau ist diffus. Er will damit in Wirklichkeit die Bauern nur täuschen. Er spielt ihnen etwas vor, im "Bauernbündler" wird das mit einem Riesenbild und in dicken Schlagzeilen groß aufgemacht; das wird auch im "Kurier" und in manchen anderen Zeitungen publik gemacht. Aber wenn es wirklich darum geht, für die Interessen der Bauern Rückgrat zu zeigen, dann knicken diese Männer wie Papierpuppen zusammen. Das ist fürchterlich, und das haben sich die Bauern nicht verdient! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Zur Elementarförderung gibt es einen Antrag des Österreichischen Bauernbundes, Herr Bauernbundpräsident Schwarzenberger, den Sie vor den Bauern draußen als großer Bauernvertreter verkauften – hier im Parlament können Sie es ohnehin nicht mehr machen –, indem Sie fordern, die Elementarförderungen von 650 S auf 500 S zu kürzen. Man muß sich das einmal vorstellen!

Nur zur von den Sozialdemokraten langersehnten Staffelung der Förderungen. Ich will mich diesem Vorschlag nicht unbedingt entgegenstellen, ich bin nicht so sehr dagegen, weil ich nicht haben will, daß es in Österreich fünf Großgrundbesitzer und keine Bauern mehr gibt. In irgendeiner Weise ist diese Forderung sehr wohl begründet. Man kann sich darüber gemeinsam unterhalten. Man wird sicherlich einen Weg finden, wie man das machen kann. Nur, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten: Den Bauern wurde die Förderung auf fünf Jahre zugesichert. Der Bauer hat mit diesem Geld auf fünf Jahre im voraus geplant, und es ist wirklich schrecklich, wenn man ihm diese Mittel dann nicht gibt, denn woher soll er dann das Geld für seine Investitionen nehmen.

Da zahlen dann auch die Arbeitnehmer drauf, denn wenn der Bauer dann sagt: Ich kann mir jetzt keine Maschinen mehr kaufen, ich kann in keine Werkstatt mehr fahren, ich kann nichts mehr einkaufen, dann wird natürlich auch die Zahl der Arbeitnehmer immer kleiner. Schauen Sie sich heute das Dilemma beim Raiffeisen-Lagerhaus an, wo eine Werkstatt nach der anderen zugesperrt wird! Bei uns im Marchfeld, wo es wirklich noch große Bauern gibt, sperrt eine Werkstatt nach der anderen zu, weil sie kein Geschäft, keinen Umsatz mehr machen kann. Es kann sich heute kein Bauer mehr leisten, in eine Werkstatt zu fahren und dort für die Mechanikerstunde oder für die Meisterstunde 800 S, 900 S oder 400 S zu bezahlen. Das ist vorbei! Das geschieht deshalb, weil man den Bauern nur ein geringes Einkommen gewährt. Das ist doch klar! Wenn heute ein Arbeitnehmer 12 000 S im Monat verdient, dann wird er sich kaum einen Mercedes leisten können. Er wird sich wahrscheinlich in seinem Haus so viel selber machen, wie er nur kann. Er wird sich keinen Installateur kommen lassen, wenn im Badezimmer der Wasserhahn tropft. Das kann er nicht; das ist doch klar, das wird er selbst reparieren. Einen Installateur können sich dann nur mehr die Besserverdiener leisten; und die Besserverdiener sitzen ja ausnahmslos hier herinnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich verstehe eigentlich nicht, daß Sie dem kleinen Mann unverschämt in die Tasche greifen und bei sich selbst in dieser Hinsicht nichts ändern. Das ist die Wahrheit! Das muß man einmal angehen! Das muß man dem Bürger einmal sagen, und dann werden wir wieder glaubwürdig sein! Es kommt nicht darauf an, ob Jörg Haider zum Semperit-Werk fährt. Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, Sie hätten schon vor ihm dort sein können, Sie stellen dort zu 100 Prozent die Betriebsräte. Es wurden bei der letzten Betriebsratswahl lauter sozialdemokratische Betriebsräte gewählt. Aber Sie kommen nicht einmal auf die Idee, dort medienwirksam etwas zu unternehmen. Denn: Man muß doch die Bevölkerung aufrütteln! Das ist ja wichtig! Das ist kein Schauspiel, das Jörg Haider dort inszeniert, wenn der ORF dorthin kommt, denn es muß

Jetzt komme ich zum nächsten Punkt zur Fruchtfolgestabilisierung. Diese wurde auch auf fünf Jahre zugesichert, Herr Minister. Jetzt werden die versprochenen Prämien nur noch für die Mindestbegrünungsfläche zu 100 Prozent bezahlt. Zugesagt waren sie für die gesamte Ackerfläche, jetzt gibt das nur mehr für Mindestbegrünungsfläche. Für die übrige Ackerfläche gibt es nur 50 Prozent, und die Stillegungsfläche ist davon gänzlich ausgenommen.

Meine Damen und Herren! Das bedeutet für den Bauern einen massiven Einkommensverlust – in einer Zeit, wo er wirklich jeden Schilling benötigt, weil die Preise für alle Agrarprodukte im Keller sind. Der Bauer ist wirklich auf dieses Geld angewiesen. Er benötigt zurzeit jeden Schilling, um seinen Hof erhalten zu können. Aber Sie nehmen ihm noch etwas weg! Sie rauben der österreichischen bäuerlichen Jugend, Herr Minister, jede Chance für die Zukunft, ihren Hof zu bewirtschaften. Doch es geht noch weiter!

Herr Minister! Ich bitte Sie im Namen der Bauern: Setzen Sie sich endlich in Ihrer eigenen Partei und bei Ihrem Koalitionspartner, den Sozialdemokraten, durch, und versuchen Sie zu retten, was noch zu retten ist! Es ist ohnehin schon schwierig genug, aber wenn Sie nicht bald schalten, dann wird es zu spät sein. Wir dürfen nicht länger warten so wie beim Semperit-Werk, wo wir schon vor einigen Jahren geahnt haben, welches Dilemma es geben wird. Genauso war es bei HTM oder bei anderen Betrieben, speziell in der Verstaatlichten. Daher muß man sich rechtzeitig einsetzen, denn wenn es zu spät ist, kann man nichts mehr ändern, dann ist der Betrieb ruiniert. Daher: Rechtzeitig einsetzen, tun wir gemeinsam etwas dagegen, schauen wir, daß wir diese Betriebe über die Hürden bringen! Das ist jetzt schon schwierig genug! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Ich habe da eine liebe Aufforderung an Sie – ich kann Ihnen wirklich dazu nur raten, in bezug auf Ihre Partei, nicht auf Ihre persönliche Vergangenheit; ich will nicht, daß Sie das falsch verstehen: in bezug auf die schwarze ÖVP –: Versuchen Sie, bei Bauernfragen Ihre "schwarze" Vergangenheit zu vergessen! (Abg. Ing. Reichhold: Seien Sie ein Bauer!) Kommen Sie und machen Sie mit bei der "blauen" erfolgreichen Zukunft für die Bauern! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heiterkeit bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Ich habe noch ein paar Fragen an Sie. Ich weiß nicht, wie es mit meiner Redezeit aussieht. (Abg. Schwarzenberger: 5 Minuten noch!) 5 Minuten habe ich noch Zeit? – Gut. Das freut mich.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Damit kein falscher Eindruck entsteht: 2 Minuten 14 Sekunden.

Abgeordneter Robert Wenitsch (fortsetzend): Nicht mehr? Na gut. Dann muß ich mich jetzt wirklich beeilen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es leuchtet die Lampe? Ach so, die Uhr habe ich gar nicht gesehen!

Es geht jetzt wirklich um wichtige Fragen für die bäuerlichen Betriebe.

Herr Minister! Ich würde gerne den Stand der Verhandlungen über das Agrarpreispaket erfahren. Das wird man doch noch erfragen dürfen, die Ernte ist ja nicht mehr so weit entfernt. Man wird doch schon ungefähr wissen, wie der Preis ausschaut. Oder vermuten Sie – nicht Sie persönlich, Herr Minister, aber vielleicht die Interessenvertreter der Bauern –, daß der Getreidepreis heuer etwas angehoben wird, denn man hört, daß er auf dem Weltmarkt relativ steigen wird, und deshalb werden die versprochenen degressiven Ausgleichszahlungen für Getreide von 65 Prozent auf 50 Prozent gekürzt. (Abg. Aumayr: Das ist sicher!) Das könnte durchaus der Fall sein, denn das wäre für mich die logische Begründung, warum man jetzt den Getreidebauern noch geschwind etwas wegnimmt. Man hat gehört, der Preis könnte bis zur Ernte ansteigen, also nimmt man den Getreidebauern noch geschwind einen Teil der Förderung weg. Das ist ein ganz logischer Schluß, denn ein Einkommensminus muß der Bauer auf alle Fälle haben, auch wenn man selbst dafür sorgt. Das ist klar!

Herr Minister! Weitere Fragen betreffen die BSE-Folgekosten in der EU und den EU-Mitgliedstaaten, die EU-weite Kontrolle des Handelsembargos, die EU-Bergbauernförderung und die Interventionen ...

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Bitte, den Schlußsatz, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Robert Wenitsch (fortsetzend): Ja, Herr Präsident, ich komme zum Schlußsatz.

Herr Minister! Unternehmen Sie etwas zum Wohl der österreichischen Bauern und der österreichischen Konsumenten! Meine Unterstützung haben Sie dabei! Handeln Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vor der nächsten Wortmeldung gebe ich eine Entschließung des Herrn Bundespräsidenten bekannt, die soeben übermittelt worden ist, nämlich: Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums wird für diese Sitzung durch Bundesministerin Dr. Helga Konrad vertreten.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Achs. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Matthias Achs (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Qualität einer Rede ist nicht an ihrer Länge zu erkennen. (Beifall und ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die österreichische Landwirtschaft ist heute mehr denn je auf eine professionelle Vermarktung ihrer Produkte angewiesen: einerseits durch Qualitätskontrolle und Qualitätssicherung, andererseits durch verschiedene verkaufsfördernde Maßnahmen. Die AMA in ihrer Funktion, die Bauern in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu begleiten, ist mit den Bauern eine Partnerschaft eingegangen. Durch ihre Marketingaktivitäten hat sie dafür zu sorgen, daß die vielbeschworene Partnerschaft zwischen Bauern und Konsumenten nicht bloß ein Schlagwort bleibt. Immerhin wird sie dazu von den österreichischen Bauern mit AMA-Beiträgen unterstützt. Daher ist sicherzustellen, daß diese Mittel effizient eingesetzt werden. Effizienz bedeutet erstens eine sparsame Verwaltung und zweitens einen treffsicheren Mitteleinsatz.

Was eine sparsame Verwaltung anbelangt, ist zu sagen, daß wir mit der heutigen Novelle einen Schritt vorwärts gekommen sind. (Abg. Meisinger: Das glaubt ihr aber selber nicht!) Durch die Neureglung bei der Einhebung der AMA-Beiträge für Obst und Gemüse kann der Verwaltungsaufwand erheblich verringert werden. Was treffsichere Investitionen in die Verkaufsförderung betrifft, kann ein sorgsamer Umgang mit den Mitteln eingefordert werden, vor allem aber auch deshalb, weil die österreichischen Bauern das Ihre zu einer hohen Qualität bei den Lebensmitteln beitragen.

Dieser Qualitätsanspruch hat durch zahlreiche internationale Prämierungen Auszeichnung und Anerkennung gefunden. Es geht aber auch darum, daß die Sortenvielfalt gesichert ist. Mit dem neuen Rebenverkehrsgesetz tragen wir zur Sicherung dieser Sortenvielfalt bei.

Dieses Gesetz war längst fällig und tritt an die Stelle des Gesetzes aus dem Jahre 1948. Durch eine deutliche Kategorisierung des Vermehrungssaatgutes wird nicht nur die Vielfalt gesichert, sondern auch ein Schutz vor erkranktem Rebgut geboten. Die Wahrung der Vielfalt und die Wahrung der Qualität müssen ein zentrales Anliegen der Agrarpolitik sein, auch wenn die direkten Gestaltungsmöglichkeiten der Agrarpolitik angesichts einer Liberalisierung geringer werden. Sie muß sich ihrer grundsätzlichen Gestaltungskraft besinnen.

Der BSE-Skandal hat die Grenzen der Liberalisierung im Agrarbereich aufgezeigt. Dort, wo es um Tiere, wo es um Nahrungsmittel geht, brauchen wir Kontrollen und Reglementierungen. Heute steht auch ein Änderungsprotokoll zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren auf der Tagesordnung. Dort finden wir strengere Kontrollbestimmungen sowie das Verbot für eine Zucht, die zu Leiden und Schäden bei den Tieren führen kann. Diese Bestimmung ist zu begrüßen.

Wir haben gesehen, meine Damen und Herren, daß in der Landwirtschaft eine rein gewinnorientierte Produktion ohne Rücksichtnahme auf die Natur verheerende Folgen zeitigt. Daher ist für uns Sozialdemokraten eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft kein Schlagwort, sondern eine klare Zielsetzung, eine Zielsetzung im Interesse der bäuerlichen Bevölkerung, eine Zielsetzung, die zum Wohl der Menschen in diesem Lande notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Koller. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwarzenberger: Koller! 40 Minuten!)

Abgeordneter Franz Koller (Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Sitzung des Land- und Forstwirtschaftsausschusses hat deutlich gezeigt, wie Sie von SPÖ und ÖVP die demokratischen Einrichtungen mißbrauchen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mit einer dreiviertelstündigen Verspätung – wegen Parteienverhandlungen – hat der Ausschuß begonnen. Die Opposition kann man ja warten lassen! (Abg. Dr. Keppelmüller: Schweitzer zuhören! – Abg. Parnigoni: Schweitzer! Schweitzer!) Acht Tagesordnungspunkte wurden behandelt, und danach wurde wieder unterbrochen. Dann wurde in der Nacht fortgesetzt und wieder unterbrochen. Die Vorsitzführung war miserabel, eine Katastrophe! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man richtet es sich, wie man will, wie man es gerade braucht. (Abg. Marizzi: Könnten Sie das Pult noch ein bißchen höher geben?) Verfassungsmäßige Bestimmungen werden in den Ausschüssen mit einfacher Mehrheit beschlossen. Hier besteht Handlungsbedarf, die Geschäftsordnung muß überdacht werden, denn im Plenum ist eine Zweidrittelmehrheit für verfassungsmäßige Bestimmungen erforderlich. (Abg. Marizzi: Wollen Sie das Pult nicht höher geben?)

Es kann ja nicht der Norm entsprechen, wenn im Plenum eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, und in den Ausschüssen fährt man mit der einfachen Mehrheit drüber. So kann es nicht sein! (Abg. Mag. Steindl: So kann es nicht sein!) Selbstverständlich! Entweder haben wir eine Demokratie oder keine.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Haider: Heute haben wir wieder recht bekommen vom Verfassungsgerichtshof! Die Wahl wurde aufgehoben!) Wir werden euch die Demokratie noch lernen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Wenn Sie einmal Zeit haben, Deutsch auch! Das heißt lehren!)

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Arbeitsplatzsicherung geht nicht ohne Bauern. Von euch, von der SPÖ, sind wir es ja gewohnt, daß ihr euch um die Bauern nicht schert, ihr seid nur Konsumentenvertreter, aber bedenklich wird es bei der ÖVP. Ihre Bauernpolitik kommt einer Bauernvernichtung gleich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Herr Kollege! Wie erklären Sie sich, daß Sie in der Steiermark im Jänner bei der Landwirtschaftskammerwahl ein Drittel Ihrer Wähler verloren haben? Ein Drittel eurer Wähler habt ihr verloren!)

Vor der Wahl habt ihr den Bauern die Förderungen ausbezahlt. Mit ein paar Tausender wurde hin- und hergewachelt, und damit hat man die Bauern geblendet. Aber ihr werdet schon sehen, was passiert, wenn die degressiven Ausgleichszahlungen zu Ende sind (Abg. Mag. Steindl: Habt ihr da nicht mitgestimmt?), wenn die Auswirkungen des EU-Beitritts voll zur Wirkung kommen, wenn euch massenweise die Bauern davonlaufen, wenn sie die Höfe aufgeben müssen, weil sie verschuldet sind. Dann haben sie keinen Arbeitsplatz mehr, und das ist das Ergebnis Ihrer Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Aber in der Steiermark hinter die Sozialdemokraten zurückzufallen, ist eine Blamage!)

Wir in Hartberg sind sehr besorgt. Wir haben noch einen 20prozentigen bäuerlichen Bevölkerungsanteil, ganz Österreich hat nur 5 Prozent Anteil. Im letzten halben Jahr sind 500 Arbeitsplätze im Bezirk verlorengegangen. Wenn man jetzt laut Dozent Dr. Schneider vom Wifo ... (Abg. Mag. Steindl: Welcher Bezirk ist das?) Der Bezirk Hartberg hat einen 20prozentigen bäuerlichen Bevölkerungsanteil. (Abg. Mag. Steindl: Was ist dort passiert?) Im Bezirk Hartberg! Jawohl, Herr Kollege Steindl! (Abg. Mag. Steindl: Was ist dort?) Lesen Sie in der Statistik nach!

Allgemein betrug die Abwanderung vor 1989 laut Dozent Dr. Schneider 3 Prozent pro Jahr, seit 1989 beträgt sie 5 Prozent. Aber das Bedenkliche dabei ist, daß bei den Bauernsöhnen, bei den Hoferben laut Sozialversicherungsanstalt der Bauern die Abwanderung 10 Prozent beträgt. (Abg. Marizzi: Ich hätte dann ganz gern ein Autogramm von Ihnen!)

Innerhalb der letzten zehn Jahre ist die Abwanderung im Bezirk Hartberg, in meinem Heimatbezirk, bei 20,4 Prozent gelegen.

Was bedeutet das Hofsterben? – In der Landwirtschaft ist der Arbeitsplatzverlust durch Betriebsaufgabe oft ein Einzelschicksal, während unselbständig Beschäftigte durch Kündigung oder Betriebsschließungen mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erwecken. Hier gibt es einen Sozialplan, hier gibt es eine Arbeitsstiftung. Politik ohne Bauern ist nicht möglich, auch keine Umweltpolitik. Das beweist die Naturkatastrophe im letzten Jahr am Annaberg, wo die Kulturlandschaft nicht mehr gepflegt wurde. Dort ist eine Lawine abgefahren, nicht im Hochgebirge, sondern am Annaberg ist das passiert.

Die Bauern leisten durch ihre Pflege einen Beitrag zur Kulturlandschaft, und sie tragen viel zum Tourismus und zum Fremdenverkehr bei.

Der Arbeitsplatzverlust im bäuerlichen Bereich ist auf den Strukturwandel, aber auch auf den EU-Beitritt und auf den Preisverfall, weil der Bauer für seine Produkte weit weniger bekommt, zurückzuführen. Bäuerliche Familien übernehmen aber viele soziale Leistungen. Am Beispiel

Aber auch für den Kulturbereich leisten die Bauern sehr viel. Man braucht nur an das Brauchtum in den Dörfern, an die Vereine und so weiter zu denken. Dort, wo es noch Bauern gibt, gibt es auch noch eine Kultur. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Welche Folgen ergeben sich für den Arbeitsmarkt, wenn die Bauern durch Ihre Politik auf den Arbeitsmarkt drängen? – Schon jetzt sind keine Arbeitsplätze da. Wir haben es am Beispiel Semperit gehört: 2 400 Arbeitsplätze gehen verloren! Billigarbeit muß angenommen werden, das bedeutet einen sozialen Abstieg. Die Bauern drängen jetzt auf den Arbeitsmarkt. Es wird eine Arbeitsplatzverdrängung einsetzen, denn die Bauern sind fleißige Leute, die Bauern sind das Arbeiten gewöhnt. Sie kennen keinen Urlaub, sie kennen keinen Sonntag. (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Ich werde schon noch darauf zurückkommen. Es gibt noch genügend Themen wie zum Beispiel die AMA, das Rebenverkehrsgesetz. Es gibt noch Themen genug!

Jetzt möchte ich ein bißchen über das Gewerberecht reden. Auch das Gewerberecht ist bauernfeindlich. Man spricht immer wieder vom Feinkostladen Österreich und davon, daß die Bauern durch Direktvermarktung den EU-Beitritt, die fehlenden Einkommen ausgleichen können. Aber wie schaut das Gewerberecht aus? – Das Gewerberecht ist bauernfeindlich. (Abg. Rauch-Kallat: Warum?)

Was sagt Schwarzböck im "AIZ"? "Letztlich wies Schwarzböck auch Meinungen zurück, die Landwirtschaft sei bei der Direktvermarktung gegenüber dem Gewerbe bevorzugt. Vielmehr gebe es dabei Nachholbedarf, der im Zuge der Gewerbeordnung gleichermaßen für die Landwirtschaft und das Kleingewerbe beseitigt werden müsse. ,Arbeit soll ermöglicht werden. Es kann eine Fülle selbständiger Existenzen im ländlichen Raum geschaffen werden, wenn wir Arbeit nicht weiter verbieten‘, zeigte sich Schwarzböck zuversichtlich, mit einer Gewerbeordnungsnovelle im Herbst zu einer Weiterentwicklung statt einer Demolierung beitragen zu können." – Unsere Unterstützung hat er, wenn er das durchbringt, die hat er. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was geschieht bei der Selbstvermarktung im dörflichen Bereich? Welche Berufe hat es früher gegeben? – Es hat einen Fleischer und einen Bäcker gegeben – diese gibt es meistens noch –, aber einen Kaufmann gibt es nicht mehr, die sind weg. Die Supermärkte sind in den Bezirksstädten, in den Ballungszentren wie die Schwammerln gewachsen. Jetzt könnten die Bauern viele Dienstleistungen und auch viele Möglichkeiten in der Nahversorgung übernehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In diesem Bereich könnte man viele Vollerwerbsbauern erhalten, und damit – das wurde vorhin schon erwähnt – würde man auch die Kultur im ländlichen Raum erhalten. (Abg. Rauch-Kallat: Warum ist die Gewerbeordnung schlecht, Herr Kollege?) Fragen Sie Herrn Maderthaner! Das soll Herr Kollege Schwarzenberger mit seinem Kollegen Maderthaner aushandeln. Ich glaube, da eckt es. Von uns Freiheitlichen haben Sie jedenfalls die Unterstützung, wenn da etwas gemacht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Setzen Sie sich einmal gegen Ihren Kollegen Maderthaner durch! (Abg. Schwarzenberger: Wir verhandeln bereits! Wir haben so hart verhandelt, deshalb ist er im Krankenhaus!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme jetzt zur AMA (Abg. Rauch-Kallat: Herr Kollege! Was kreiden Sie der Gewerbeordnung an?) , weil Kollegin Steibl gesagt hat, ich soll einmal zur Sache reden. Ich bin immer noch beim bäuerlichen Bereich. (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Frau Kollegin Steibl! Wissen Sie überhaupt, was die AMA ist? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist jene Institution, die jetzt damit beginnt, auch die Gemüsebauern zu melken! Durch die Änderung des AMA-Gesetzes werden die Marketingbeiträge festgelegt, und das trifft besonders die Gemüsebauern. Was muß jetzt durch die Änderung bezahlt werden? – Zum Beispiel beim Glashausgemüse 10 000 S pro Hektar, bei Gemüse im Folienhaus 7 000 S pro Hektar, bei Frischmarktgemüse 1 300 S bei intensiver Produktion und 650 S bei einmaliger Ernte. Es wird

Ich komme jetzt zum Rebenverkehrsgesetz. Auch dahinter steht wieder eine starke ÖVP-Lobby. (Abg. Steibl: So ist es!) Das bedeutet den Todesstoß für viele kleine Betriebe.

Selbst die Rechtsanwaltskammer hat im Begutachtungsverfahren folgendes festgestellt:

"Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag dankt für die Übermittlung der gegenständlichen Entwürfe samt Materialien und nimmt dazu wie folgt Stellung:

Die dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag übermittelten Stellungnahmen der einzelnen Rechtsanwaltskammern sind unterschiedlich: Sie enthalten teilweise Zustimmung, teilweise Ablehnung. Angeschlossen wird die Stellungnahme der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer mit grundsätzlichen Bedenken, insbesondere auch hinsichtlich der Umsetzung und des Begutachtungsverfahrens. Dazu wird nachdrücklich gebeten, im Falle von Umsetzungs- oder Anpassungsgesetzen an EU-Richtlinien die entsprechenden Richtlinien den Gesetzesmaterialien anzuschließen, um den begutachtenden Körperschaften ihre Aufgabe zu erleichtern." – So, und jetzt kommt’s:

"Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag schließt sich auch den Bedenken der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer dahin gehend an, daß der gegenständliche Gesetz- und Verordnungsentwurf von besonderer Detailfreudigkeit gekennzeichnet ist, die aufgrund der EU-Richtlinien nicht erforderlich wäre und erheblichen Aufwand nicht nur bei der Kontrolle (der angeblich durch die kostendeckenden Gebühren gedeckt werden soll)" – das sind schon wieder Mehrkosten –, "sondern auch im Bereich der Rebgut erzeugenden, vermehrenden und vertreibenden Betriebe nach sich ziehen wird." (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nicht nur die Rechtsanwaltskammer, sondern auch ein betroffener Rebveredlungsbetrieb hat dazu Stellung genommen und an den Freiheitlichen Klub eine Stellungnahmen gesendet. (Beifall der Abgeordneten Rauch-Kallat und Steibl. )

"Betrifft: Rebenverkehrsgesetz (Entwurf s. Beilage)

Eine starke ÖVP-Lobby ist daran interessiert, ein Rebenverkehrsgesetz zu beschließen, mit dessen Wirksamwerden viele Rebveredlern (wirklichen Kleinstbetrieben) der Todesstoß versetzt wird mit der Ausrede, daß unser Rebenverkehrsgesetz nicht EU-konform sei" – man hat eine Fleißaufgabe gemacht, in der Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer sagt man, daß viele Fleißaufgaben enthalten sind –, "werden Hunderte Kleinbetriebe zerstört, weil an den Haaren herbeigezogene Kriterien von den ,Kleinen‘ nicht erfüllt werden können, beziehungsweise wenn sie erfüllt werden, haben ihnen die zirka zehn Großbetriebe, die sich für dieses Gesetz so stark machen, die Existenzgrundlage bereits entzogen." (Abg. Wenitsch: Das ist Lobbyismus!)

Einer dieser Lobbyisten ließ sich zu der Feststellung hinreißen: "Dieses Gesetz ist bereits so gut wie beschlossen, denn diejenigen, die darüber abstimmen, haben ohnehin keine Ahnung von dieser Materie." – Solche Reden stimmen mich sehr nachdenklich, auch wenn dies leider oft stimmt, kommen sie einer Mißachtung der gesetzgebenden Körperschaft gleich.

"Ich will kurz erklären, worum es hier geht: Es geht um das Veredeln von Jungweinstöcken (Reben). Nun werden nicht ohne Hysterie Behauptungen verbreitet, unsere Weinstöcke seien alle krank (was gar nicht stimmt), und auch deshalb sei es notwendig, das Rebenvermehrungsgut einer phytosanitären Prüfung zu unterziehen, und nur das so erzeugte zertifizierte Material dürfte in Umlauf gebracht werden. Zuwiderhandelnde sollen mit 50 000 S bestraft werden. Das

Unterlagsreben müssen, weil es die ‚Großen‘ so wollen und weil sie mit dem Import sehr viel verdienen, aus dem Ausland bezogen werden, obwohl inländische Rebenzüchter diese genausogut herstellen könnten.

Nach Deutschland (Fachschule in Geisenheim) müssen Lizenzgebühren für Edelreiser bezahlt werden, obwohl Österreich vielleicht eine ältere Weinbautradition aufweisen kann. Für mich als begeisterte Österreicherin ist es deprimierend, daß wir uns in eine derartige Abhängigkeit begeben. Wo es bei uns Weine gibt, die eine Einzigartigkeit aufweisen, wie zum Beispiel" – Kollege Achs hat es bereits gesagt – (Abg. Schwarzenberger: Uhudler! – Abg. Rauch-Kallat: Uhudler!) – "der Grüne Veltliner und die Zweigeltrebe, die in Österreich geboren wurden und die ihren Siegeszug ins Ausland bereits angetreten hat." (Abg. Rauch-Kallat: Der Riesling nicht? – Abg. Schwarzenberger: Der Schilcher!)

"Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, daß dieses Gesetz in dieser Form nicht beschlossen wird, vor allem nicht mit § 9. Dieser müßte zum Ausdruck bringen, daß Vermehrungsgut, das minderstrengen Anforderungen unterworfen ist, ebenfalls und ohne Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft zum Verkehr zuzulassen ist. – Wenn das erreicht wird, dann erübrigt sich auch die Strafbestimmung des § 19. Der letzte Satz dieses Paragraphen sollte aber trotzdem mit dem Wort ‚Verwaltungsübertretung‘ enden.

Sollten noch weitere Details in dieser Angelegenheit erforderlich sein, bin ich gerne bereit, diese zu liefern, und verbleibe

mit besten Grüßen." (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rauch-Kallat: Was ist der § 9?)

Nun zum Lebensmittel-Bewirtschaftungssgesetz. Der Antrag meiner Kollegin Aumayr wurde im Ausschuß abgelehnt. Aber als im April die Milchversorgung in Wien zusammenbrach, sprach der Herr Minister Molterer: Das ist nur ein Managementfehler! – Aber der Bevölkerung ist es völlig egal, ob das Management versagt oder ob andere Fehler auftauchen. Die Bevölkerung will mit Grundlebensmitteln, mit Lebensmitteln versorgt sein.

Der Regierungsvorlage (156 der Beilagen) betreffend Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen erteilen wir, erteilt meine Fraktion die Zustimmung.

Diskutiert wurde im Ausschuß auch über Direktvermarktung, über die Verbesserung der Rahmenbedingungen. Es gab zwar einen Antrag von Herrn Abgeordneten Wabl, aber ich finde es bedauerlich, daß dieser heute nicht auf der Tagesordnung ist.

Direktvermarktung gewinnt an Bedeutung, und überall in den Wahlkreisen wird von den ÖVP-Bauernpolitikern gepredigt, was sie unternehmen, wie gut sie sind und was sie alles für die Direktvermarktung machen. Aber wenn hier im Parlament Anträge bezüglich Verbesserungen gestellt werden, dann werden sie abgelehnt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrter Herr Minister! Auch das Umweltprogramm ist etwas, das Sie großartigerweise angekündigt haben, in dem den Bauern jetzt auf einmal soviel versprochen wurde. Es wurde auch versprochen, daß jederzeit ein Einstieg möglich ist. Jetzt gibt es Kürzungen, jetzt gibt es einen Einstiegsstopp, die Elementarförderung wird zusammengestutzt, und bei der Fruchtfolgestabilisierung wird der Rotstift angesetzt. Das beweist die Doppelbödigkeit Ihrer Agrarpolitik. Zuerst versprechen Sie etwas, und die Wirklichkeit ist dann ganz anders.

Auch die Bauern warten auf den Währungsausgleich. Sie warten auch auf einen Ausgleich für den Preisverfall durch den BSE-Skandal. Die Rinderbauern haben ein Recht auf volle Entschädigung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieser Antrag wurde von den ÖVP-Politikern hier im Parlament nicht übernommen. Wir haben diesen Antrag übernommen und haben ihn wortgleich eingebracht. Aber es ist verständlich, daß Sie von der SPÖ, die Sie Konsumentenvertreter sind, den Antrag ablehnen. Aber auch von den Bauernvertretern, von den ÖVP-Agrarpolitikern wurde dieser Antrag abgelehnt. Das ist Doppelbödigkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir stellten auch den Antrag auf einen Einfuhrstopp von englischem Rindfleisch. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt, aber einen Monat später stellten Sie einen Antrag – einen Monat zu spät! Die Bauern haben große Sorgen und Probleme mit Ihrer verfehlten Agrarpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist Handlungsbedarf gegeben, und daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein.

der Abgeordneten Ing. Reichhold, Koller, Aumayr und Kollegen betreffend volle BSE-Entschädigung der österreichischen Rinderbauern, zu Antrag 114/A (E) in der Fassung des Ausschußberichtes, 226 der Beilagen

Schon am 23. Juni 1996 kritisierten französische Rinderzüchter: Die Ausgleichszahlungen für wirtschaftliche Schäden durch die Rinderseuche BSE sind unzureichend. Die beschlossene Hilfe gebe eine Unterstützung von 200 Francs (das sind 416 S) pro Tier. Nötig seien aber 2 000 Francs (das sind 4 157 S), um den Preisverfall auszugleichen.

Der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs beziffert den Verlust pro Rind im Durchschnitt mit 3 500 S (gemäß Berechnungen der Europäischen Bauernvertretung COPA).

Er fordert in Namen der österreichischen Bauern von der EU die Abgeltung der tatsächlich entstandenen Schäden. Bis jetzt sind Österreichs Rinderbauern leer ausgegangen.

Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten den nachstehenden Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird dringend ersucht, sich im Rahmen der zuständigen EU-Gremien und gegenüber dem EU-Agrarkommissär für Ausgleichszahlungen in Höhe der tatsächlich durch den Preisverfall und Konsumrückgang entstandenen wirtschaftlichen Schäden der österreichischen Rinderbauern einzusetzen."

Sie, sehr geehrte Abgeordnete von der ÖVP, Sie als Bauernvertreter sollten diesen Antrag unterstützen. Geben Sie diesem Antrag Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der eben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Schrefel. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Josef Schrefel (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Meine beiden Vorredner der F-Partei, die Abgeordneten Wenitsch und Koller, haben keine sehr positive Stimmung betreffend die Landwirtschaft verbreitet. (Abg. Meisinger: Wir haben euch den Spiegel hingehalten!) Sie haben Angst signalisiert, meine Herren, Angst vor der Zukunft.

Herr Wenitsch! Sie haben sogar Angst, daß zum Beispiel Ihr Eigentum durch die Montainbiker verlorengeht. Sie haben Angst vor dem Transit auf den Autobahnen durch Ausländer. Sie sind aber auf der anderen Seite von der freien Marktwirtschaft überzeugt. Ich glaube, Ihr Referat war ein einziger Widerspruch. Würden auch wir als Verantwortungsträger dieser Regierung und der Bauern in diesem Staat so handeln, dann hätten wir die Zukunft dieses Landes und der Bauern schon verspielt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Das haben Sie eh schon gemacht! – Abg. Ing. Reichhold: Was sagst du dazu, daß es jedes Jahr 10 000 Bauern weniger werden?)

Frau Kollegin Aumayr! Ihre größte Sorge ist, daß dem Bauernbund durch den Strukturwandel die Funktionäre und die Mitglieder davonlaufen. Das habe ich Ihrem Referat entnommen. In Niederösterreich ist das Gegenteil der Fall. Der Bauernbund hat in Niederösterreich im vergangenen Jahr 1 200 neue Mitglieder dazubekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Für uns als verantwortungsvolle Agrarvertreter steht unbestritten fest, daß das Leitbild der Agrarpolitik auch für die Zukunft das bäuerliche Familienunternehmen ist. Diese bäuerlichen Familien sind aber auch vielfach die tragenden Säulen für einen funktionsfähigen ländlichen Raum mit all seinen multifunktionalen Aufgaben. (Abg. Aumayr: Würden Sie sich das auch vor Bauern zu sagen trauen?) Es ist daher für die Landwirtschaft von großer Bedeutung, daß sich die Regierung in Österreich und auch in Brüssel sehr bemüht, daß sich die Agrarpolitik in Richtung einer ökologisch und sozial verträglichen Landbewirtschaftung weiterentwickelt, und das tut sie, liebe Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: So schaut das Ergebnis aus!)

Die heute zur Beschlußfassung vorliegenden Regierungsvorlagen sind ein weiterer Schritt zur Anpassung an die neuen Erfordernisse unserer Zeit, daß für die Bauern die vertraglich zugesicherten Förderungsmittel zur Gänze und rechtzeitig zur Auszahlung gelangen. (Abg. Ing. Reichhold: Jawohl!) Jawohl, Vertrag ist Vertrag, Herr Abgeordneter Reichhold! (Abg. Ing. Reichhold: Warum findet das nicht statt? – Kürzung bei der ... !)

Bis jetzt war es so – im vergangenen Jahr und heuer ist es genauso –, daß jeder Bauer die Gelder, die er im Frühjahr im Vertrag unterschrieben hat, auch zugesichert bekommen hat. (Abg. Aumayr: Dann dürften Sie aber dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen!) Und wir werden auch heuer dafür Sorge tragen, daß die Bauern die Gelder, die sie im Frühjahr bei Vertragsunterzeichnung zugesichert bekommen haben, auch im Herbst zugesichert bekommen. Dafür garantiere ich. (Abg. Aumayr: Das sind Kürzungen, die Sie beschließen, Herr Kollege!) Sie wurden heuer im Frühjahr nicht vereinbart, ich spreche vom heurigen Jahr. (Abg. Aumayr: Und fürs nächste Jahr macht es Ihnen nichts! Was haben Sie denn voriges Jahr gesagt?) Da sind wir so ehrlich, wir stellen uns heute bereits hin und sagen den Bauern die Wahrheit, wir trauen uns das. Wir machen eine ehrliche Politik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Fünf Jahre bleiben die Förderungen gleich!)

Diese Politik zeugt von hohem Verantwortungsbewußtsein unseres Landwirtschaftsministers Wilhelm Molterer. Da Sie heute diese Informationsveranstaltung am Morgen verabsäumt haben, weiß ich, woher Sie Ihr Defizit an Wissen haben, liebe Frau Kollegin

Dieser Landwirtschaftsminister weiß, was er dem Staat und den Bauern versprochen hat, daß die Vertragsbedingungen auch für das kommende Jahr im Rahmen des Möglichen eingehalten werden. Dabei werden der Rahmenvertrag und das Budgetvolumen, so wie es im Europavertrag festgeschrieben ist, voll und ganz eingehalten. (Abg. Aumayr: Nein! Er wird nicht eingehalten, Herr Schrefel!) Diese 40 Milliarden Schilling, die vereinbart wurden, werden kommen, liebe Frau Aumayr! (Abg. Aumayr: Er wird nicht eingehalten, Herr Kollege Schrefel, weil Sie heute eine Änderung des Gesetzes beschließen!)

Aber ich möchte mich jetzt einem anderen Punkt zuwenden. Wir beschließen heute mit der Regierungsvorlage die Änderung des Forstgesetzes. Es ist dies eine Änderung, mit der die erforderlichen Rechtsvorschriften der EU geltend gemacht werden, und zwar geht es um das Vermehrungsgut bei forstlichen Pflanzen und Samen. Unsere Wälder in ihrer biologischen und genetischen Vielfalt stellen ein unverzichtbares Erbe dar. Zur Erhaltung dieser Vielfalt und damit zur Erhaltung der wichtigen Funktionen unserer Wälder ist auch die Erhaltung der genetischen Ressourcen unverzichtbar. Diese Erhaltung und Absicherung ist in den bisherigen Rechtsvorschriften nur ungenügend berücksichtigt gewesen, und diese Regierungsvorlage bringt wirklich eine bessere langfristige Absicherung unseres Lebensraumes Wald.

Da wir gerade beim Thema Forst sind, noch ein Wort zu den Österreichischen Bundesforsten. Herr Abgeordneter Wimmer! Ich glaube, Sie haben das angesprochen. Bei der Ausgliederung der Österreichischen Bundesforste geht es nicht um den Ausverkauf der Bundesforste oder eines Unternehmens oder um die Frage, die Sie aufgeworfen haben, wer die Schutzwälder kaufen wird. Vielmehr geht es darum, ein Modell zu finden, sodaß durch ein effizienteres Bewirtschaftungssystem all jene Aufgaben erfüllt werden können, die an dieses Unternehmen gestellt werden, wie die Erhaltung und Bewirtschaftung von Schutz- und Bannwäldern, der Nationalparks, der Wild- und Jagdwirtschaft, Freizeit- und Erholungsräume und so weiter.

Mit dem Stiftungsmodell, wie es zur Diskussion steht, glaube ich, wird all diesen Anforderungen Rechnung getragen. Damit geht auch der nationale Einfluß nicht verloren, nur die finanzielle Eigenständigkeit muß natürlich gewährleistet werden.

Meine Damen und Herren! Die ÖVP als Regierungspartner ist sich ihrer Verantwortung bewußt. Durch das Sparpaket ist der Wirtschaftsstandort Österreich abgesichert worden, damit ist auch der Arbeitsplatz Bauernhof für viele unserer bäuerlichen Familienbetriebe abgesichert. Dafür stehen wir, und dafür arbeiten wir. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Reichhold gemeldet. Ich weise auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung hin. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter Schrefel hat in seinem Debattenbeitrag gemeint, daß die den Bauern vertraglich zugesicherten Europazahlungen vollständig ausgezahlt werden. Dies ist völlig unrichtig.

Die den Bauern vertraglich zugesicherten Gelder werden nicht vollständig ausgezahlt. Ich weise darauf hin, daß die Elementarförderung gekürzt wird. Ich weise darauf hin, daß im Stabilisierungsprogramm, im ÖPUL-Programm Kürzungen vorgenommen werden. Ich weise darauf hin, daß degressive Ausgleichszahlungen gekürzt werden, und ich weise darauf hin, daß im ÖPUL-Programm Kürzungen vorgenommen werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: So ist es!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Salzl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwarzenberger: 40 Minuten! – Abg. Aumayr: Selbstverständlich!)

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Vorgeschmack, den wir heute nacht zu Sitzungsende bekommen haben, ist zu befürchten, daß nicht nur auf die Bauern, sondern auch auf dieses österreichische Parlament und den österreichischen Parlamentarismus trübe Tage zukommen. (Abg. Koppler: Das darf nicht wahr sein!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir werden uns in unserer Arbeit von Ihnen nicht einschränken lassen! (Abg. Koppler: Was für eine Arbeit? – Zwischenruf: Welche Arbeit?) Wir werden eben noch mehr und noch effektiver arbeiten! Ich weiß schon, daß Sie fragen: Welche Arbeit? Diese Frage ist wahrscheinlich in Ihren Reihen berechtigt, aber bei uns wird sehr ausführlich und sehr viel gearbeitet, was man von euch wahrscheinlich nicht behaupten kann. (Beifall des Abg. Dr. Graf. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir hier im Haus schon eingeschränkt und in unserer Arbeit behindert werden, dann werden wir uns eben noch stärker bemühen und unsere Arbeit noch mehr hin zum Bürger verlagern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie haben offensichtlich den Bezug zu den kleinen Leuten und vor allem zu den Bauern schon längst verloren, sonst würden Sie nicht darangehen, den Bauern, die ohnehin in einer extrem schwierigen Situation sind, noch weitere Belastungen aufzubürden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der landwirtschaftliche Paritätsspiegel vom Juli 1995 zeigt nämlich, daß der Preisindex für landwirtschaftliche Erzeugnisse, und zwar inklusive der öffentlichen Gelder, allein vom April 1995 bis Juli 1995 um fast 9 Prozent – genau waren es 8,9 Prozent – gefallen ist.

Der Index der Gesamtausgaben hingegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nur um 0,9 Prozent gesunken. Bezogen auf Juli 1994 ist diese Diskrepanz noch weitaus gravierender. So sind im Zeitraum Juli 1994 bis Juli 1995 – also nach dem EU-Beitritt – die Preise für tierische Erzeugnisse im Durchschnitt um 24,1 Prozent gefallen. – Ich will dabei gar nicht von den zusätzlichen, enormen Preiseinbrüchen bei Rindern, bei Rindfleisch et cetera im Zusammenhang mit dem BSE-Skandal sprechen.

Weiters sind in dieser Zeit die Milchpreise um 32 Prozent gesunken, die Eierpreise um 23,8 Prozent, und bei den Getreidepreisen war eine Einbuße von über 50 Prozent – genau: 50,2 Prozent – zu verzeichnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber anstatt daß der Herr Bundesminister dafür sorgt, daß auf der anderen Seite die Betriebsmittelpreise auf annähernd EU-Niveau oder EU-Niveau gesenkt und damit unsere Bauern gegenüber Berufskollegen in anderen Ländern innerhalb der EU konkurrenzfähig werden, belastet man sie noch zusätzlich! Statt sie zu entlasten, Herr Bundesminister, bürden Sie ihnen auch mit der vorliegenden AMA-Gesetzesnovelle weitere Belastungen auf.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben Ihnen bereits damals, nämlich bei der Gründung der AMA und bei der Beschlußfassung des AMA-Gesetzes beziehungsweise bei der Novellierung des AMA-Gesetzes im Jahr 1995 gesagt, daß es sich bei dieser Konstruktion um eine per Verfassungsgesetz verordnete Geldverschwendungsmaschine handelt.

Man wollte damals das AMA-Gesetz im Rahmen der Marktordnungsgesetz-Novelle sogar mit einfacher Stimmenmehrheit beschließen und wollte es auf diese Weise durchdrücken, durch den Nationalrat peitschen, obwohl es sich um ein Verfassungsgesetz gehandelt hat, für das eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig war. Erst auf unsere Intervention hin hat man sich dann entschlossen, nochmals zu verhandeln, und es haben dann die beiden anderen Oppositionsparteien dieser Novelle zugestimmt. Ich glaube, daß sie heute unter denselben Voraussetzungen und mit dem heutigen Wissen über die AMA mit Sicherheit einem derartigen Gesetz nicht mehr zustimmen würden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben recht behalten; genauso, wie wir auch damit recht behalten haben, daß die Funktionäre in der AMA auf Kosten der Bauern gut leben, daß es aber für die Bauern zu weiteren Belastungen kommen wird. Wir haben das bereits damals vorausgesagt, und genau das passiert jetzt.

Das geschieht auch jetzt mit dieser Gesetzesnovelle, wobei es im Vorblatt zur Regierungsvorlage lakonisch heißt: Die Einhebung des Agrarmarketing-Beitrages bei Obst und Gemüse im Wege des Handels hat keine Akzeptanz mehr gefunden. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist dies eine Bankrotterklärung, und zwar dahingehend, daß Sie schlichtweg hiermit zugeben, daß der Handel diese Beiträge lediglich auf die Bauern abgewälzt hat, das heißt, daß die Bauern diese Beträge de facto schon jetzt bezahlen mußten. Nachdem der Handel sich jetzt aber geweigert hat, diese Beiträge weiterhin einzuheben, belasten Sie die Bauern damit! Statt bei der AMA wirklich zu sparen – und es gäbe dort genug zu sparen –, belastet man die Bauern, vor allem die Obst-, die Gemüse- und die Kartoffelbauern, mit einer Flächensteuer. Genauso, wie man es damals bei den Weinbauern gemacht hat, macht man es jetzt bei den Obst- und Gemüsebauern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine Flächenbesteuerung, wie sie heute nicht einmal mehr im ehemaligen Ostblock üblich ist, wie es sie dort nicht mehr gibt. Bei der Beitragshöhe heißt es: Der Höchstbeitrag beträgt ... – und dann werden die verschiedensten Beiträge für Milch, Getreide, Rinder, Kälber, Schweine, Lämmer, Schafe, Schlachttiere, Schlachtgeflügel, Legehennen et cetera detailliert angeführt, meistens nach Tonne oder nach Stück. – Weiter heißt es dann – und das ist wie gesagt einmalig –, daß bei Gemüse im Glashaus gezogen, bei Gemüse im Folienhaus gezogen, bei Frischmarktgemüse, bei Frischmarktgemüse extensiv, bei Einlegegurken, bei sonstigem Verarbeitungsgemüse, bei Obst, Kartoffeln und sonstigen Gartenbauerzeugnissen je nach Fläche, je nach Ertrag Hektarsätze, Flächensteuern bis zu 10 000 S pro Hektar eingehoben werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist schlichtweg ein Skandal! Ebenfalls ein Skandal ist, daß man im Bereich des Weinbaus 750 S je Hektar Weingartenfläche einhebt sowie zusätzlich 0,15 S je Liter Wein. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unabhängig davon, ob diese Produkte vermarktet werden oder nicht vermarktet werden, unabhängig davon, ob diese Produkte der Eigenernährung, der Selbstversorgung dienen, selbst gegessen werden innerhalb der Familie oder ob sie gelagert werden, ob der Wein gelagert wird oder nicht, hat man einfach diese Flächensteuer zu bezahlen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem von der ÖVP! Ich hoffe nur, daß Ihnen die Wähler dafür einmal die Rechnung präsentieren werden. Es dürfte Ihnen ja mittlerweile bekannt sein, daß vom OGH die Nationalratswahlergebnisse in Reutte und in Donnerskirchen aufgehoben wurden und daß dort demnächst Neuwahlen durchzuführen sind. Ich hoffe, daß Sie dort die entsprechende Rechnung für Ihr Verhalten präsentiert bekommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber genauso wie beim AMA-Gesetz machen Sie es auch beim Rebenverkehrsgesetz. Es ist unbestritten, daß dieses Gesetz notwendig ist, und zwar einerseits aufgrund der EU-Anpassung und andererseits deswegen, weil das alte Rebenverkehrsgesetz aus dem Jahr 1948 mit Sicherheit nicht mehr zeitgemäß war. Doch das, was Sie daraus gemacht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Gesetz – und das wurde heute bereits kurz erwähnt – für die Großen, ein Gesetz für eine starke ÖVP-Lobby, die gewerblich Reben – veredelte Reben, Edelreiser oder Unterlagsreben – importiert und deren Position Sie mit diesem Gesetz stärken. Mit diesem Gesetz versuchen Sie, ihnen eine Art Monopolstellung gegenüber den Klein- und Kleinstbetrieben einzuräumen. Diese Klein- und Kleinstbetriebe werden sich nämlich die kostspieligen und komplizierten Prüf- und Zulassungsver

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme aus einem Weinbaugebiet und kenne sehr viele kleine Rebenveredler, die sich damit über den Winter Geld dazuverdient haben, um landwirtschaftlich und wirtschaftlich überleben zu können. Seit vielen Jahren, teilweise seit Generationen, produzieren diese Leute Reben von bester, von hervorragender Qualität. Jetzt, durch dieses Gesetz, werden manche davon mit Sicherheit zur Aufgabe gezwungen, und ich finde das skandalös und beschämend. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Gestatten Sie mir noch einige Worte zum Tagesordnungspunkt: Änderungsprotokoll zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in der landwirtschaftlichen Tierhaltung, und auch zur BSE-Problematik.

Als jemand, dem Tierschutz ein besonderes Anliegen ist, begrüße ich natürlich jede diesbezügliche Verbesserung in der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die ÖVP hat ein sehr gespaltenes Verhältnis zum Tierschutz, besonders im Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung.

Ich habe hier ein Schreiben der burgenländischen Landwirtschaftskammer, und zwar ist das zu einem Zeitpunkt kurz vor dem Volksbegehren zur Schaffung eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes ergangen. Da wird unter dem Titel "Das grüne Argument" geschrieben:

Von Zeit zu Zeit wird Öl in die mehr oder weniger dahinschwelende Tierschutzdebatte gegossen. Nun ist es wieder einmal so weit, wenn vom 18. bis 25. März ein Volksbegehren zur Schaffung eines Bundestierschutzgesetzes abgehalten werden soll. Eine Allianz von Tierschützern, der sich auch Abgeordnete der Freiheitlichen und Grünen angeschlossen haben, will damit den Tierschutz in Österreich, wie sie argumentieren, auf eine neue rechtliche Grundlage stellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesem Teil kann ich noch zustimmen. – Weiter heißt es in dem Schreiben: Derzeit sind die einzelnen Bundesländer für die Erlassung von Tierschutzgesetzen zuständig. Durch eine neue Vereinbarung mit der Republik Österreich sind aber gemeinsame Mindeststandards in der Tierhaltung garantiert, die weit über die EU-Regelungen hinausgehen, sodaß unsere Bauern jetzt schon unter den international strengen Tierschutzauflagen produzieren müssen. Die Vorschriften beim Tiertransport mit der Kilometer- und Stundenbeschränkung sind da nur ein Beispiel für die schonende Tierhaltung in Österreich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kenne diese 15a-Verträge sehr gut und ich kenne auch das Tiertransportgesetz sehr gut. Ich glaube, daß das Tiertransportgesetz ganz im Gegenteil keine Einschränkung für unsere Bauern war, sondern unsere Bauern geschützt hat, und zwar gegen unlautere Konkurrenz teilweise aus dem EU-Bereich beziehungsweise jetzt aus Drittländern. (Abg. Schwarzenberger: Dem haben wir zugestimmt! Sie haben dagegen gestimmt!) – Nein, wir haben dem Tiertransportgesetz sehr wohl unsere Zustimmung gegeben. Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Ich gebe aber zu, daß auch die ÖVP zugestimmt hat, eben weil anscheinend Abgeordnete hier im Haus doch – manchmal zumindest – etwas weitsichtiger sind als vielleicht der Präsident der burgenländischen Landwirtschaftskammer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dann geht es weiter in dem Schreiben, und da wird dann darüber geschrieben, daß die politische Realität so aussieht, daß es eben wesentlich schwieriger ist, radikale Tierschutzbestimmungen in neun Landesgesetzen durchzusetzen als in einem Bundesgesetz, und daß dieser Umstand zu den Forderungen der Tierschützer führt. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da versucht man, den Initiatoren des Tierschutzgesetzes zu unterstellen, daß sie nur deshalb ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz wollen, weil sie damit radikale Forderungen, wie es hier heißt, leichter um- und durchsetzen können. – Das ist schlichtweg ein Skandal angesichts einer derart enormen Beteiligung, die dieses Tierschutzvolksbegehren gehabt hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Bestrebungen der Leute, die das Volksbegehren unterzeichnet beziehungsweise initiiert haben, kennt, dann weiß man, daß es ihnen wirklich nur um die Tiere geht, um eine entsprechende Verbesserung im Bereich der Tierhaltung und um die Einsetzung von Tieranwälten, die den Tieren notfalls auch zu ihrem Recht verhelfen können.

Genau in dieses Strickmuster, meine sehr geehrten Damen und Herren, paßt auch das Verhalten der ÖVP-Fraktion im Zusammenhang mit diesem Tierschutzvolksbegehren und beim Bemühen um ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz. Da man im Zusammenhang mit dem Tierschutzgesetz und mit Aussagen wie, man wolle kein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz, unter Druck gekommen ist und da man bundeseinheitliche Regelungen, wie etwa in der Schweiz, abgelehnt hat, hat man rasch einen Entschließungsantrag betreffend die Verbesserung der Tierschutzstandards – wie man ihn genannt hat – alibimäßig eingebracht. Diese Anträge und das Tierschutzvolksbegehren wurden jetzt zur Behandlung einem Unterausschuß zugewiesen, so nach dem Motto: Zeit gewonnen, oder: Kommt Zeit, kommt Rat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seien Sie versichert: Wir Freiheitlichen werden jedenfalls dafür sorgen, daß diese Problematik nicht auf die lange Bank geschoben wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist, wie gesagt, schon bezeichnend! Ich möchte Ihnen einige Teile dieses ÖVP-Entschließungsantrages vorlesen, und zwar weil er so symptomatisch für das Verhalten dieser ÖVP ist, und zwar für ein gespaltenes Verhalten nicht nur beim Tierschutz, sondern auch bei den anderen heute hier bereits angesprochenen Problemen.

Es heißt da nämlich: In Anbetracht des hohen Tierschutzbewußtseins der österreichischen Bevölkerung – es wird also sehr hochtrabend begonnen – treten die unterzeichneten Abgeordneten dafür ein, daß die zentrale Zielsetzung dieses Volksbegehrens, die Verbesserung des Tierschutzes, sowohl in Österreich als auch in der Europäischen Union energisch vorangetrieben wird. – Was immer das in dem Zusammenhang heißen soll.

Es geht dann weiter: Für den Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung haben sich die Bundesländer 1995 nach der – von mir bereits angesprochenen – 15a-Vereinbarung zu einheitlichen gemeinsamen Standards verpflichtet. – Und dann heißt es sinngemäß weiter, diese Standards seien ohnehin gut und ohnehin schon besser als in manchen anderen Ländern der EU, und daher bräuchte man eigentlich in diesem Bereich überhaupt nichts zu tun. Man will eigentlich den Tierschutz eher auf die Haustierhaltung beschränken. Dazu heißt es: ... sollen geeignete Maßnahmen und hohe Standards im nichtlandwirtschaftlichen Bereich, etwa im Hinblick auf eine Vereinheitlichung der Strafausmaße, strenge Regelungen für die Haus- und Heimtierhaltung, für die Pelztierhaltung und für die Tiertransportfragen – die weitestgehend ohnehin schon gelöst sind –, beschlossen werden.

Das heißt, die landwirtschaftliche Tierhaltung will man komplett ausklammern. Nur dort nichts anrühren! Im Bereich der Heimtierhaltung, der Kleintierhaltung kann man sich schon vorstellen, daß ein bißchen etwas gemacht werden könnte. Eine Kompetenzverlagerung der Tierschutzangelegenheiten von den Ländern zum Bund wird aus Tierschutzüberlegungen als nicht zweckdienlich, wie es hier heißt, erachtet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer so wie ich die mangelhaften Landestierschutzgesetze mit ihren sehr unterschiedlichen, oft sehr mangelhaften Regelungen kennt, der weiß, daß es höchst an der Zeit ist, bundeseinheitliche Normen, bundeseinheitliche Mindeststandards zu beschließen, um die Tiere auf Länderebene gleichzustellen.

Derzeit ist es so, daß manche Tiere vor allem deswegen leiden müssen, weil sie in einem Bundesland leben, leben müssen oder gehalten werden, wo die entsprechenden Regelungen für sie

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus diesem Grund ist es notwendig, hier einheitliche Standards zu schaffen.

Genauso unentschlossen wie im Bereich des Tierschutzes war auch die Haltung dieser Bundesregierung oder dieses Bundesministers im Zusammenhang mit der BSE-Problematik.

Im Gegensatz dazu war das Verhalten von uns Freiheitlichen stets klar. Wir haben bereits Monate vorher – bevor sich diese Bundesregierung entschlossen hat, endlich doch in Richtung Importsperre aktiv zu werden – diese Importsperre für britische Rinder verlangt. Wir haben damals bereits entsprechende Anträge, unter anderem auch im Gesundheitsausschuß, eingebracht.

Es wurde uns damals gesagt, daß eine derartige Importsperre nicht möglich wäre; sie wäre nicht zielführend, man könne das nicht machen. Man hat alle möglichen Ausreden gebraucht, nur um das Problem zu verharmlosen, nur um nichts tun zu müssen. Erst unter dem Druck der Öffentlichkeit hat man sich dann – Wochen, Monate später – durchringen müssen, hier eine Importsperre zu erlassen.

Bezeichnend in diesem Zusammenhang, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist aber auch das Verhalten des Herrn Bundesministers, der damals gemeint hat, diese Probleme wären nur im Rahmen der EU zu lösen. "Nur die EU rettet uns vor dem Rinderwahn", war damals die Überschrift einer Glosse von Leitgeb. Er hat damals in einer Glosse unter dem Titel "Ein Minister und das Märchen vom Rinderwahn" auf Landwirtschaftsminister Molterer Bezug genommen. Da heißt es, daß der Herr Minister ein großes Talent zum "Schwadronieren" und "Flunkern" besitze und daß die Kinder den Minister vielleicht bald "Rindvieh-Willi" nennen würden, weil er als Märchenerzähler auftritt und – ebenso wie Sie – gemeint hat, nur die EU rette uns vor dem Rinderwahn.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade die EU war es, die aufgrund der niedrigen Marktpreise die britischen Landwirte geradezu dazu gezwungen hat, die Tiere mit billigem, mit verseuchtem Tiermehl zu füttern, um konkurrenzfähig zu sein. Dort hat man kein so gutes Tierseuchengesetz wie in Österreich, dort war das nicht verboten. Man hat aufgrund des Preisdumpings die Rinderzüchter dort direkt in diese Falle hineingetrieben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was BSE angeht, sind wir schon längst keine Insel der Seligen mehr. Wir sind überhaupt keine Insel der Seligen mehr, weder in wirtschaftlicher Hinsicht, wo die Regierung den Österreichern in Form des Belastungspakets "in die Tasche greift", aber auch nicht in seuchenhygienischer und in seuchenpolitischer Hinsicht, und das nicht nur in bezug auf die derzeitige Problematik des Rinderwahns, sondern auch in bezug auf die Problematik des oftmals nicht nachvollziehbaren Importes von Tieren aus dem Osten.

Ich habe bereits bei der Debatte über BSE darauf hingewiesen, daß wir nicht sicher sein können, auf dem Umweg über die Oststaaten – in welche damals nach wie vor britisches Rindfleisch exportiert wurde – nicht wieder britisches Rindfleisch nach Österreich hereinzubekommen. (Abg. Dr. Heindl: So ein Unsinn!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich höre da, das sei "Unsinn". Ich werde Ihnen erklären, warum das kein Unsinn ist.

Man hat damals behauptet, wir hätten aus Großbritannien kein Rindfleisch bekommen, es sei kein Rindfleisch nach Österreich importiert worden. Und dann haben Importeure selber zugegeben, sehr wohl britisches Rindfleisch importiert zu haben, wie etwa die Firma Weiser, die damals zugegeben hat, monatlich mindestens eine Tonne Rindfleisch importiert zu haben. (Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Das ist unwahr!)

Es war damals ein großer Artikel im "News", wo der Herr Weiser abgebildet war und wo er das mit den Importen auch selber zugegeben hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Gefahr läßt sich nicht verniedlichen, diese Gefahr ist nach wie vor gegeben. Ich zeige Ihnen hier einen Artikel aus der heutigen "Kronen-Zeitung", wo es heißt: "Britischer Rinderschmuggel nach Europa unter den Augen der EU?" Es ist dies nicht der erste Artikel dieser Art, sondern es wurde diesbezüglich anscheinend recherchiert, denn es heißt hier weiter: Zuerst war es nur ein böser Verdacht der Experten des deutschen Landwirtschaftsministeriums. Jetzt ist auch der Präsident des EU-Parlaments, Hänsch, alarmiert und fordert von Brüssel Aufklärung. Es findet offenbar ein schwungvoller Schmuggel britischen Rindfleisches nach Europa statt. Bonn vermutet die Schmuggelroute über Irland und Italien nach Belgien und Deutschland und hat – vorbeugend jeder künftigen Entscheidung der EU – das deutsche Einfuhrverbot gegen britisches und Schweizer Rindfleisch auf unbestimmte Zeit verlängert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle wissen: Wenn dieses Fleisch über Schmuggelwege innerhalb der EU ist, nimmt es dort, wo es verarbeitet wird, die "Staatsbürgerschaft" an. Wenn das in Deutschland ist, dann kommt es als deutsches Rindfleisch auf den Markt, wenn es in Italien ist, als italienisches, und in Österreich schlußendlich kommt es als österreichisches Rindfleisch zum Konsumenten.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muß doch Grund genug sein, darüber nachzudenken und die Importsperre für Rindfleisch aus diesen Ländern aufrechtzuerhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das muß doch Grund genug sein, das Importverbot aufrechtzuerhalten auch entgegen der Haltung der EU, die meiner Meinung nach bei der Rindfleischaffäre, bei der BSE-Affäre eine sehr schlechte Figur gemacht hat, als sie sich von Großbritannien erpressen ließ. Die EU ist ja allen – oder zumindest vielen – Expertenmeinungen zum Trotz dabei, das Exportverbot zu lockern.

Lieber Herr Bundesminister! Ich fordere Sie auf, in diesem Zusammenhang weiterhin dafür einzutreten, daß ein Exportverbot für britisches Rindfleisch noch längere Zeit – und zwar so lange, bis eine Verschleppung von BSE hundertprozentig auszuschließen ist – aufrechterhalten wird.

Zweitens fordere ich Sie auf, unsere Bauern, die aufgrund dieses BSE-Skandals schuldlos riesige Ertragseinbußen hinnehmen mußten, voll zu entschädigen und in ihrer Existenz zu unterstützen. Wenn Ihnen das Wohl der Landwirtschaft wirklich am Herzen liegt, dann tun Sie etwas! Unterstützen Sie die Bauern und überdenken Sie manches in Ihrer Haltung neu. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grabner. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Arnold Grabner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Salzl hat gemeint, für die Änderung der Tagesordnung seien parteitaktische Gründe ausschlaggebend gewesen. Ich habe nicht gewußt, daß wir im Parlament eine Geschäftsordnung haben, die nur Gültigkeit für die Freiheitlichen hat. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Lieber Freund Reichhold! Ich würde in dieser Angelegenheit ein bißchen weniger reden und mehr zuhören, denn von Demokratie verstehst du wenig. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Dr. Salzl meinte auch, die Abstimmung sei zweifelhaft gewesen. Hier sind die Kameras, viele Menschen können uns hier zusehen. Und daß dieser Beschluß nicht demokratisch gewe

Meine Damen und Herren! Ich nehme die heute zu beschließende AMA-Gesetz-Novelle zum Anlaß, um auf die Marktsituation österreichischer Agrarprodukte im allgemeinen und Marketinganstrengungen in unserem Land im besonderen einzugehen. Seit wir dem Binnenmarkt beigetreten sind, haben die Möglichkeiten der Agrarpolitik zur Steuerung der Produktpreise in dem Maße abgenommen, als das Diktat der Märkte der Großhandelsketten und der Konsumenten zugenommen hat.

Mit der seinerzeitigen Beschlußfassung zum AMA-Gesetz, welches wir heute novellieren werden, haben wir in unserem Land dieselben Voraussetzungen, wie sie in Frankreich mit der SOBEXA beziehungsweise in Deutschland mit der CMA bereits gegeben sind, um die österreichischen Agrarprodukte im In- und Ausland marketing- und werbemäßig zu forcieren.

Meine Damen und Herren! Als weiteres Zeichen der politischen Unterstützung haben wir seinerzeit auch zugestimmt, eine gesetzliche Grundlage für die Einhebung der Marketingbeiträge zu schaffen. Wie viele von Ihnen beobachte ich seither sehr genau die Aktivitäten der Agrarmarkt Austria Marketinggesellschaft. Der Beobachtungszeitraum seit Aufnahme der Aktivitäten ist ausreichend, um einige Feststellungen zu treffen und Schlüsse zu ziehen.

Verschiedenste Qualitätszeichen und Gütezeichen – Austria-Gütezeichen, Austria-Herkunftszeichen, AMA-Qualitätssiegel – tragen beim Konsumenten viel zur Verwirrung bei. Diese Situation muß bereinigt werden. Importwaren werden nach Verarbeitung beziehungsweise Verpackung als österreichische Produkte an den heimischen Handel, an den heimischen Konsumenten verkauft und, wie ich höre, zum Teil mit dem – wenn auch stillen – Einverständnis höchster Agrarfunktionäre. Meine Damen und Herren! Wir sollten uns auch überlegen, ob es wirklich sinnvoll ist, auch Selbstvermarktern einen Marketingbeitrag abzuverlangen.

Ein österreichisches Gütesiegel für Nahrungsmittel sollte die Konsumentenerwartungen insofern erfüllen, als der Rohstoff für ein landwirtschaftliches Produkt mit einem Österreich-Zeichen aus Österreich kommen muß. (Beifall bei der SPÖ.) Da dies nicht so ist, sind die Konsumenten – laut Untersuchung des Vereines für Konsumenteninformation – frustriert und fühlen sich betrogen. Vor allem bei Fleisch und Fleischprodukten, bei Milch und Milchprodukten müßte ein Zeichen unbedingt 100prozentigen österreichischen Rohstoff signalisieren.

Meine Damen und Herren! Unverständlich erscheint es mir auch, daß von den großen Handelsketten nur eine das AMA-Gütesiegel führt und mit der Exklusivität sogar Werbung betreibt, daß aber andererseits auch diese Handelskette – wie alle anderen – von höchsten Bauernfunktionären und Firmen des Fleischhandels des Preisdumpings bezichtigt wird.

Gestern waren zwei der größten Fleischhändler Österreichs bei mir. Sie haben sich genauso beschwert wie gestern auch Präsident Schwarzböck, daß die Großhandelsketten Preisdrücker für die Landwirtschaft sind und die österreichischen Produkte benachteiligen. Insbesondere diese eine Handelskette bekommt die meisten Marketingbeiträge. Ich glaube, hier muß einiges geändert werden.

Meine Damen und Herren! Ich habe eingangs meiner Rede die grundsätzliche Zustimmung zur AMA, zur Agrarmarkt Austria Marketinggesellschaft, und zu den Marketingbeiträgen bereits betont. Nichtsdestotrotz möchte ich darauf hinweisen, daß ich aus persönlichen Gesprächen und Briefen weiß, daß Bauern – meine Damen und Herren: Bauern! – und Handelsbetriebe – ich hoffe, es sind österreichweit nicht allzu viele – mit den Agrarmarketingaktivitäten der AMA so unzufrieden sind, daß sie aus Protest bereits seit geraumer Zeit die Beiträge nicht mehr entrichten.

Wir sollten diese Entwicklung ernst nehmen und rechtzeitig mit den Betroffenen sprechen, um sinnvolle Änderungen in der Umsetzung dieses an sich guten Gesetzes möglich zu machen.

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch einmal betonen, daß wir der Novellierung zustimmen mit dem Hinweis, daß wir auch künftig für weitere Verbesserungen zur Um