Stenographisches Protokoll

47. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

47. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie alle herzlich begrüßen und bitten, die Plätze einzunehmen.

Ich eröffne hiemit die 47. Sitzung des Nationalrates.

Die Amtlichen Protokolle der 43., 44., 45. und der 46. Sitzung sind aufgelegen und unbeeinsprucht geblieben; sie gelten damit als genehmigt.

Als verhindert gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Preisinger.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, daß den Abgeordneten Mag. Schreiner und Wolfgang Jung die Mandate, die sie aus Anlaß ihrer Entsendung als Mitglieder des Europäischen Parlaments zurückgelegt hatten, erneut zugewiesen wurden. Dadurch scheiden die Abgeordneten Josef Trenk und Hans Schöll aus dem Nationalrat aus.

Da die Wahlscheine der Abgeordneten Mag. Erich Schreiner und Wolfgang Jung vorliegen und die Genannten im Hause anwesend sind, werde ich sogleich die Angelobung vornehmen.

Nach Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch die Frau Schriftführerin werden die Mandatare ihre Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben.

Ich darf Sie bitten, sich von den Sitzen zu erheben, und ich ersuche Frau Schriftführerin Abgeordnete Apfelbeck um die Verlesung der Gelöbnisformel und den Aufruf beider Namen.

Schriftführerin Ute Apfelbeck: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße beide Kollegen sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Für diese Sitzung des Nationalrates hat das Bundeskanzleramt über Entschließungen des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung wie folgt Mitteilung gemacht:

Der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel wird durch Bundesminister Mag. Molterer vertreten. Der Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Fasslabend wird durch Herrn Bundesminister Dr. Bartenstein vertreten. – Ich bitte um Kenntnisnahme.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde, für die folgendes Thema vorgeschlagen wurde:

Als erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kier. Seine Redezeit beträgt nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung 10 Minuten.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde, die wir heute dazu nützen wollen, um mit dem Herrn Bundesminister für Finanzen wesentliche Aspekte einer Reform im Bereich der Familienbeihilfen zu diskutieren, sollte uns bewußt machen, daß es sich hiebei in erster Linie um eine sozialpolitische Aufgabe handelt.

Aus Sicht der Liberalen ist nämlich das Feld der Familienpolitik wesentlich größer als der Teilbereich "Familienbeihilfen". Wir setzen unter dem Titel "Familienpolitik" viele Maßnahmen, unter anderem auch im Bereich der Schule und im Bereich des Wohnungsbaus. Ich will das jetzt nicht aufzählen, sondern bewußt machen, daß die Familienbeihilfe nicht das einzige und ausschließliche Mittel ist, Familienpolitik zu machen.

Aus unserer Sicht ist die Familienbeihilfe in erster Linie ein Instrument der Sozialpolitik. Sie ist in erster Linie darauf zu orientieren, daß kein Kind in unserem Land in Armut leben muß und in seiner Existenz nicht abgesichert ist.

Was ist jetzt das Problem, und warum haben wir den Herrn Bundesminister für Finanzen um Stellungnahme gebeten? – Das Problem ist einerseits die Struktur der Finanzierung dieses Instruments und andererseits die damit verbundenen Implikationen in bezug auf Steuerrecht und auch in bezug auf anhängige Verfahren bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes, insbesondere dem Verfassungsgerichtshof.

Machen wir uns daher einen ganz wichtigen Gesichtspunkt bewußt: Der Familienlastenausgleichsfonds, der letztlich Hauptträger der Familienbeihilfen ist, wird in erster Linie aus Dienstgeberbeiträgen gespeist und ist daher in erster Linie auf Lohnnebenkosten im klassischen Sinn gestützt. Wenn man die letzten Jahre betrachtet, sieht man, daß diese Beträge von 1993 bis 1996 deutlich steigende Tendenz aufweisen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Bundesminister Mag. Klima spricht mit Abg. Kopf. )

Herr Bundesminister! Ich würde Sie und Kollegen Kopf um Aufmerksamkeit bitten, weil ich meine, wir sollten diese Aktuelle Stunde wirklich für eine sachliche Diskussion nützen, ich möchte Sie daher nicht abgelenkt wissen.

Diese einnahmenseitige Betrachtung des Fonds zeigt deutlich, daß von 1993 bis 1996 bei den Zuflüssen unter dem Titel "Lohnnebenkosten" eine Steigerung von 35 Milliarden Schilling auf fast 39 Milliarden Schilling zu verzeichnen ist. Gleichzeitig aber ist das Volumen, das zwischendurch einmal kurz angestiegen ist – man vergleiche 1993 und 1996 –, nur um 1 Milliarde different. Mit anderen Worten: Die Zuflüsse aus dem Titel Lohnnebenkosten – damit sind sie durchaus negativ arbeitsplatzwirksam – nehmen bei der Finanzierung der Familienbeihilfen mehr und mehr Raum ein. Ich stelle das deswegen an die Spitze, weil es wichtig ist, das zu betrachten.

Wie strukturieren sich nun die Ausgabenelemente, die wir Familienbeihilfe nennen? – Im Jahre 1996 lautet der Befund, daß wir damit rechnen müssen, daß zwischen 32 und 33 Milliarden Schilling in Form von Familienbeihilfen direkt aus dem Fonds fließen werden, und daß wir über die Steuerabsetzbeträge budgetwirksam Effekte erwarten dürfen, die in einer Größenordnung von rund 12 Milliarden Schilling liegen. Die Problematik ist daher eindeutig ersichtlich.

Was die Zuflüsse in den Fonds anlangt, lassen Sie damit nämlich alle sonstigen Erwerbseinkommen in der prinzipiellen Säule der Finanzierung gänzlich außer Betracht. Ich stelle das nicht deswegen an die Spitze, weil es das Anliegen unseres Modells ist, sondern weil ich weiß, daß sich der Bundesminister für Finanzen zuviel Sorgen macht, was die Verfassungskonformität einer Neugestaltung anlangt, die auf soziale Gerechtigkeit abzielt.

Jetzt wende ich mich den Reformzielen zu. Herr Bundesminister! Wir haben ein Modell entwickelt, das folgende wesentliche Ziele im Auge hat: Wir wollen soziale Ausgewogenheit bei finanziellen Zuwendungen für Kinder. Wir wollen ein subsidiäres System, das heißt, wir wollen die unterhaltspflichtigen Eltern nicht aus ihrer Pflicht entlassen, sondern sie im Ausmaß ihrer Leistungsfähigkeit dazu heranziehen. Wir sind der Meinung, es ist ein wesentliches Element der Eigenverantwortung, daß man, wenn man Kinder in die Welt setzt, auch weiß, welche Pflichten man damit auf sich nimmt. Solange diese Pflichten im Rahmen einer bestimmten Leistungsfähigkeit auch geleistet werden können, so lange sind die Eltern in die Pflicht zu nehmen.

Wenn aber Unterhaltspflichtige aufgrund ihrer eigenen wirtschaftlichen und sozialen Situation nicht in der Lage sind, einen auskömmlichen Unterhalt für ihre Kinder aufzubringen, dann ist die Solidarität aller gefordert, dann ist mit Familienbeihilfen, die die Kinder unterstützen sollen, einzuspringen.

Ein weiteres wesentliches Reformziel: Wir dürfen keiner Reform zustimmen, die den Grundsatz der Individualbesteuerung aufgibt. Dies zu tun, wäre ein ganz billiger und leichter Weg für jene Mitbürgerinnen und Mitbürger, die über angemessene und hohe Einkommen verfügen, das Problem zur Gänze zu eliminieren. Und das würde gleichzeitig bedeuten, daß dort, wo soziale Probleme herrschen, wo auch das Familieneinkommen, selbst wenn man es addiert, trotzdem noch sehr klein und übersichtlich bleibt, erst recht wieder keine Wirkung erzielt würde. Außerdem hätten wir einen schweren antiemanzipatorischen Fehler gemacht. Wir würden nämlich eine Besteuerung einführen, die letztlich bedeutet: Frauen zurück an den Herd! Ein solches Modell ist allein aus diesem Grund nicht akzeptabel. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn man sich jetzt die Argumentation rund um die angebliche Verfassungswidrigkeit eines sozial ausgewogenen Familienbeihilfenmodelles, das die Kinder in den Mittelpunkt stellt, ansieht, merkt man, daß die Wurzel der Argumentation unser konservatives Unterhaltsrecht ist, und zwar in seiner Philosophie aus dem 19. Jahrhundert.

Wir müssen einfach begreifen, daß wir die Kinder, wenn wir sie wirklich in den Mittelpunkt stellen, nicht hilflos in der Situation zurücklassen dürfen, in der sie sich zufällig befinden. Kinder sind naturgemäß hilflos: Sie werden nämlich in einen sozialen Zusammenhang hineingeboren, den sie sich nicht selber aussuchen, sondern den ihre Eltern bestimmen.

Daher meinen wir Liberalen, daß das Unterhaltsrecht jener Bereich ist, in dem Reformen notwendig sind. Wir müssen begreifen, daß die horizontale Gerechtigkeit in erster Linie durch dieses Gesamtsystem unserer Familienpolitik zu leisten ist.

Es ist auch wichtig anzumerken, daß es Waisenkinder gibt, für die – und das ist etwas, was die Konservativen nicht begreifen – horizontale Gerechtigkeit überhaupt nicht existiert: Ein Waisenkind hat nichts davon, daß irgend jemand etwas steuerlich absetzen kann. Für ein Waisenkind ist niemand unterhaltspflichtig. In unserem Modell aber wäre ein Waisenkind voll in der Existenz – über die Beihilfen eben – abgesichert.

Ein weiterer Vorteil unserer Überlegungen wäre – Herr Bundesminister, ich bitte Sie, dazu Stellung zu nehmen –, daß – und das wäre administrativ viel einfacher, wir könnten alles über die

Glauben Sie mir: Es braucht nicht mehr als zwei Programmierzeilen in den Computern der Finanzbehörden, um dieses Modell abzuwickeln. Wir würden außerdem, wenn wir die Finanzierung neu ordnen, sinkende Lohnnebenkosten ermöglichen. Das heißt, wir könnten auch noch arbeitsplatzwirksame Elemente einbringen. Das halte ich nur der Vollständigkeit halber fest.

Zum Schluß möchte ich noch betonen, daß unser Modell mit demselben Volumen, wahrscheinlich sogar mit geringeren Mitteln auskommen kann, sodaß wir die Möglichkeit haben, umzugestalten und die Stipendien ersetzende Wirkung unserer Familienbeihilfen anzudiskutieren. Das ist, glaube ich, ein Benefiz, der zeigt: Ganzheitlicher Liberalismus denkt nicht nur an die Ausgaben-, sondern auch an die Einnahmenseite und versucht, ein gerechtes ausgewogenes Modell zu finden. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Mag. Klima zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stimme mit Herrn Abgeordneten Kier völlig überein – es heißt ja auch im Titel der Aktuellen Stunde "Familienförderung" und nicht nur "Familienbeihilfe" –, daß in Österreich die Familienförderung im internationalen Vergleich hervorragend ausgebildet ist. Österreich zählt im internationalen Vergleich mit anderen OECD-Ländern – neben Island, Luxemburg und Belgien – zu den vier besten im Bereich der hochentwickelten Industriestaaten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Laut der kürzlich vorgelegten Verteilungsstudie des Wirtschaftsforschungsinstitutes, die Sie ja kennen und die wir schon behandelt haben, sind öffentliche Leistungen im Ausmaß von mehr als 10 Prozent des Volkseinkommens – das sind mehr als 200 Milliarden Schilling – im weitesten Sinne familienpolitisch motiviert – und so soll es auch bleiben.

Die Familienförderung umfaßt im wesentlichen die direkten Geldleistungen, zum Beispiel in Form der altersgestaffelten Familienbeihilfe und der nach der Kinderzahl gestaffelten Kinderabsetzbeträge. Diesbezüglich eine kurze Anmerkung, Herr Abgeordneter Kier: Es ist so, daß bereits nahezu ein Drittel des Familienlastenausgleichsfonds aus Steuermitteln finanziert wird – aus Kapitalertragsteuer, Körperschaftsteuer und veranlagter Einkommensteuer – und daß nur mehr zwei Drittel aus diesen von Ihnen zitierten Dienstgeberbeiträgen stammen.

Im Sinne einer fairen Betrachtung muß man aber auch den Alleinverdienerabsetzbetrag, den Karenzurlaub, die Familienzuschüsse für Eltern mit niedrigem Einkommen, diverse Sachleistungen, kostenlose Mitversicherung der Familienangehörigen bei der Krankenversicherung, Stipendien für Kinder einkommensschwacher Eltern, Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der Pensionsversicherung, öffentliche Mittel für Kinderbetreuungseinrichtungen und im weitesten Sinne auch die kostenlose Inanspruchnahmen von Schulen und Universitäten, inklusive Hinterbliebenenvorsorge in der Pensionsversicherung sowie die Pflegesicherung der Familienförderung hinzurechnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es zeigt uns ein OECD-Vergleich – und auch da liegt Österreich im Spitzenfeld –, daß insgesamt 17 Prozent des Einkommens eines durchschnittlichen Industriearbeiters mit zwei Kindern, also für eine vierköpfige Familie, aus der Familienförderung kommen, wobei Österreich ab dem Jahr 1992 doch sehr starke Maßnahmen zur Verbesserung dieser Familienförderung gesetzt hat.

Herr Abgeordneter Kier hat völlig recht, wenn er meint, daß dieses System der Familienförderung auch künftig finanzierbar sein muß. Wir müssen daher danach trachten, aus einer Kombination von Geldtransfers, Sachleistungen und Infrastruktur eine moderne Familienförderung

Haben wir einmal die Chance, mehr Mittel für die Familienförderung zur Verfügung zu stellen, so sollten diese unserer Ansicht nach gezielt dort eingesetzt werden, wo dringender Bedarf besteht, zum Beispiel im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen, aber auch im Bereich der Unterstützung der Kinder ärmerer Familien. Allfällige Umschichtungen innerhalb des gegebenen Fördervolumens dürfen keinesfalls zur Abkehr von dem Prinzip führen, daß Familienförderung für Kinder armer Eltern zumindest ebenso hoch sein muß wie jene für Kinder einkommensstarker Eltern. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Reaktion auf eine allfällige Entscheidung des VfGH darf auf keinen Fall dazu führen, daß wir als Schluß eine einseitige Begünstigung und Förderung von Kindern einkommensstärkerer Eltern daraus ziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen das Prinzip der Individualbesteuerung wahren. Es kann und darf nicht sein – und das ist unbestritten –, daß die Frau in der Familie, die auch berufstätig ist, steuerlich betrachtet zu einem Anhängsel des Mannes und damit nur als Steuerabsetzposten betrachtet wird. Das heißt, das Prinzip der Individualbesteuerung ist unumstritten und darf nicht verletzt werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben deshalb von der grundsätzlichen Richtung her ein System zu wählen, das staatliche Unterstützung für Kinder nicht so vorsieht, daß Kinder reicherer Familien bevorzugt werden. (Beifall bei der SPÖ.) Das wäre aber jedenfalls so, wenn es sich um die Anerkennung eines Steuerfreibetrages gemäß Unterhaltsrecht oder ähnliches handelte. Ich glaube, daß innerhalb der Regierung weitestgehend Einvernehmen darüber besteht, daß wir nicht Maßnahmen setzen wollen ... (Abg. Dr. Khol: Glaube ich nicht!) Mit Kollegen Bartenstein zumindest ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Ich zeige Ihnen ein Dokument; vielleicht ist das ein internes Abstimmungsproblem. Kollege Bartenstein hat klar und deutlich erklärt, daß es ihm nicht darum geht, reichere Familien zu bevorzugen. (Abg. Dr. Khol: Das ist richtig!) Dazu muß es eine klare und gemeinsame Position in diesem Parlament geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir reagieren heute auf den Umstand, ob eine Familie Kinder hat oder nicht, dadurch, daß wir die Existenzsicherung seitens des Staates durch Kinderabsetzbetrag und Familienbeihilfe für die beiden Gruppen unterschiedlich gewähren. Das heißt, eine Familie, die keine Kinder hat, erhält selbstverständlich keine Existenzabsicherung für Kinder, eine Familie mit Kindern bekommt die Existenzabsicherung in Form des Kinderabsetzbetrages und der Kinderbeihilfe/Familienbeihilfe. Das ist ein ausgewähltes System. (Abg. Dr. Khol: Der Verfassungsgerichtshof will aber einen verschiedenen Steuertarif, Herr Minister!) Herr Kollege! Wenn Sie schon wissen, was der VfGH will, wird er sich freuen (Abg. Dr. Khol: Hat er 1993 entschieden!) , denn dann braucht er darüber nicht zu entscheiden. (Abg. Dr. Khol: Er hat 1993 schon so entschieden – das wissen Sie!)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Khol! Ich reagiere ungern auf Zwischenrufe, aber da ich Sie schätze (Abg. Dr. Khol: Da bin ich aber froh!) , tue ich es und sage Ihnen, was der VfGH im Jahre 1991 entschieden hat: Der VfGH hat den Standpunkt der Differenzierung zwischen Nicht-Kinder-Familien und Familien mit Kindern durch das System vertreten, so wie es die Bundesregierung im Jahre 1993 einvernehmlich beschlossen und dieser Nationalrat auch umgesetzt hat – ich hoffe, in dem Wissen und der Absicht, daß es verfassungskonform sei.

Herr Abgeordneter Khol! Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie damals ein Gesetz beschlossen und gemeint haben, daß es ohnehin nicht verfassungskonform sei. (Beifall bei der SPÖ.) Ich hoffe, daß wir damals alle der Meinung waren, daß es verfassungskonform ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich rede jetzt vom System, nicht von Beträgen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zusammenfassend folgendes klipp und klar sagen:

Zweitens: Wir wollen kein System wählen, das Kinder reicherer Eltern zusätzlich fördert, eine einseitige Förderung durchführt. In Zeiten des Sparpakets scheint mir das nicht gerechtfertigt zu sein.

Drittens: Ich warne davor – da bin ich ein bißchen vorsichtig hinsichtlich Ihrer Vorschläge, sehr geehrter Herr Abgeordneter Kier –, daß wir in irgendeiner Form in den zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch eingreifen. Ich halte das in der Diskussion für sehr problematisch. In jedem Unterhaltsanspruchsverfahren wird Zivilrecht angewendet, das meiner Meinung nach anerkannt werden soll. Wir dürfen alleinerziehende Väter oder Mütter in ihrem Unterhaltsanspruch gegenüber dem Partner nicht beschneiden. Das ginge in die genau entgegengesetzte Richtung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, daß wir hier im Parlament die Linie, die wir vor knapp drei Jahren beschlossen haben, auch in Zukunft gemeinsam verfolgen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. Die Redezeiten im Verlauf der weiteren Debatte betragen maximal 5 Minuten. – Bitte sehr.

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aktualität dieser Frage und dieses Fragenkomplexes ergibt sich nicht nur aus der "Pressestunde" des Herrn Bundeskanzlers vom letzten Sonntag, in der er deutlich gemacht hat, daß es ihm ein Anliegen sei, über dieses Thema nachzudenken und Entscheidungen herbeizuführen. Das ist auch schon vorher mehrfach eingemahnt worden.

Zunächst muß es unser Ziel sein, die Finanzierbarkeit der bestehenden Systeme der sozialen Sicherung und der Familienförderung auch langfristig zu gewährleisten. Darüber hinaus müssen wir uns jedoch eingestehen, daß Reformen einzuleiten und fortzusetzen sind, die dieses System den Bedürfnissen der sich strukturell ändernden Gesellschaft und Volkswirtschaft anpassen. – Das ist aber nicht geschehen.

Meine Damen und Herren! Damit habe ich etwas zitiert, was nicht ich erfunden habe, sondern was Herr Finanzminister Lacina in seiner Budgetrede am 9. März 1995 gesagt hat. Inzwischen sind fast zwei Jahre vergangen, eine neue Legislaturperiode hat begonnen, aber die hier angesprochenen Reformnotwendigkeiten sind unbeantwortet geblieben; selbst Ansätze zur Lösung sind unterblieben.

Herr Bundesminister! Es nützt uns nichts, wenn der Herr Bundeskanzler vollmundig erklärt, das sei ein Anliegen, wenn andererseits nicht einmal eine Diskussion darüber ernsthaft in Gang gekommen ist.

Wenn sie nun in Gang kommt, wäre jede Reform – das gestehen wir ein –, die in Richtung einer erhöhten Einkommensabhängigkeit von Transferleistungen diskutiert wird, immer auch in Beziehung zum Steuersystem zu bringen. "Nur die Zusammenschau des Steuer- und des Transfersystems kann zu sinnvollen Einschätzungen führen." – Auch dies ist, Herr Bundesminister Klima, ein Zitat aus der Budgetrede des Herrn Ministers Lacina.

Wir stimmen dem zu, und uns allen ist, glaube ich – bei allem Mißverständnis hinsichtlich der verschiedenen Wortwahl oder Semantik –, klar, daß das der Quadratur des Kreises gleichkommt. Es ist schwierig, diese Zusammenschau herzustellen, sie gleichzeitig sozial treffsicher und dem Verfassungsgerichtshoferkenntnis entsprechend zu gestalten und punktgenau das zu erreichen, was wir wollen.

Aber wir glauben, daß Sie das Steuersystem von familienpolitischen Überlegungen zu befreien haben, daß wir nur dann einen Schritt weiterkommen, wenn wir die beiden Dinge trennen, nämlich ein gerechtes Steuersystem und familienpolitische Leistungen, die der Staat als Förderung für diese Familien zu erbringen hat. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Bundesminister! Sie sagen es ja selbst: Den 58 Milliarden des Familienlastenausgleichsfonds stehen über 200 Milliarden Schilling im familienpolitischen Paket im Staatshaushalt insgesamt gegenüber. Wir reden also sozusagen nur von einem Viertel davon, nämlich dem Familienlastenausgleichsfonds. Es gibt sehr viele Wege – über den Wohnungsmarkt, Kindergärten, Bildungskosten und anderes –, wie familienpolitisch wirksam geholfen und das Förderungsziel, daß die steigende Zahl der Familien an der Armutsgrenze verringert oder vermieden wird, erreicht werden kann.

Herr Bundesminister! Ich glaube nach wie vor, daß wir in diesem Bereich umzudenken haben, da wir feststellen müssen, daß die Zahl der armutsgefährdeten Familien trotz Ihres Systems steigt, da es uns trotz unserer Rekordposition innerhalb Europas nicht gelungen ist, diesem Phänomen Herr zu werden. Wir bitten Sie daher, die besagten Reformen einzuleiten.

Herr Bundesminister! Ich meine, daß das Anknüpfen an den Unterhaltsanspruch des Kindes tatsächlich eine erstklassige und neue Idee ist. Ich habe Herrn Kollegen Kier schon oft dazu gratuliert, daß ihm das eingefallen, daß ihm dieses Licht aufgegangen ist.

Ich bitte Sie, das nicht mit dem zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch zu vermischen, sondern es vom Grundgedanken her zu sehen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Noch einen Schlußsatz – wenn Sie gestatten, Herr Präsident –: Die Liberalen sind der Meinung, daß Familienförderung beziehungsweise das neue System nicht gerecht und nicht fair wäre, wenn wir die Vermögensverhältnisse der Betroffenen nicht in die Überlegungen miteinbeziehen. Damit reden wir nicht der Wiedereinführung der Vermögensteuer das Wort, aber es sollte ein kluges Modell gefunden werden. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte sehr.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich könnte meine Rede erheblich kürzen, indem ich sagte: Ich stimme den Ausführungen des Herrn Finanzministers vollinhaltlich zu!, aber fünf Minuten sind fünf Minuten. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Ich werde es wiederholen, es ist ja meine Redezeit.

Die SPÖ wurde initiativ – ich darf das in Erinnerung bringen –, sie hat eine Studie über die Verteilungswirkungen initiiert, Herr Kier – Sie haben ja die Verteilung angesprochen –, und zwar mit dem Entschließungsantrag vom 22. März 1991. Diese Studie wurde vom Finanzminister in Auftrag gegeben, wurde vorgelegt und vor kurzem hier debattiert. Sie ist die Grundlage für Überlegungen in Richtung weiterer Reformen, denn – ich räume das ein und sage es hier schon seit 1993 – es besteht Reform- und Regelungsbedarf gerade im Familienbereich. Ich bin überzeugt davon, daß eine aktive Verteilungspolitik durch die öffentlichen Haushalte eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit ist.

Trotz aller Reformerfordernisse: Es sind die Leistungen, die einer Familie zur Verfügung stehen, in einer Gesamtschau und umfassend zu sehen. – Herr Kier, ich gebe Ihnen in diesem Punkt recht, aber trotzdem stellen Sie in Ihrem Modell nur die Reform der Familienbeihilfe dar – wenn ich es richtig verstanden habe. Finanzpolitisch relevante Maßnahmen sind also in der Gesamtschau von 200 Milliarden Schilling zu sehen, und es sind daher neben den steuerlichen Maßnahmen und den Transferleistungen sämtliche Leistungen der Sozialversicherung, die für die Familie relevant sind, in die Reformüberlegungen miteinzubeziehen.

Keine – das ist für die SPÖ wichtig – einseitige Orientierung in Richtung Geldleistungen, denn gerade die Sachleistungen sind ein wesentlicher Bestandteil der Familienpolitik und kommen – laut Wifo-Studie – den unteren Einkommensschichten zu.

Eine Anmerkung aus budgetärer Sicht: Eine Ausweitung der Mittel kommt nicht in Frage. Aus meiner Sicht kann Reform aber auch nicht als Synonym für Streichungen und Mehrbelastungen der Bevölkerung stehen – auch wenn manche einwenden, daß wir uns in einer Topsituation befinden, was die Quantität der Familienförderung betrifft.

Unser Ziel muß es sein, soziale Ausgewogenheit und einen effizienten Einsatz der Mittel zu erreichen.

Was die Armutsgefährdung betrifft, Herr Abgeordneter Haselsteiner, muß man deren Ursachen betrachten, nämlich primär das Einkommen.

Wir wollen eine arbeitnehmerorientierte Familienpolitik – man muß nur schauen, wie der FLAF gespeist wird. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Kinderbetreuungseinrichtungen. Wir wollen aber auch die Schaffung von sicheren Arbeitsplätzen, unter anderem auch deshalb, weil die Finanzierung des FLAF beschäftigungsabhängig ist.

Ich meine, daß Veränderungen, daß neue Regelungen nicht durch eine Ho-ruck-Aktion herbeigeführt werden sollen. Die Lösung muß im Interesse aller Familien sein, vor allem aber der Kinder.

Der Standpunkt der SPÖ ist in den vergangenen Wochen und Monaten in aller Öffentlichkeit klargestellt worden. Im Zentrum unserer Überlegungen stehen die Kinder und jene Familien, die es besonders schwer haben und zu den Schwachen in unserem Land zählen, nämlich AlleinerzieherInnen und Mehrkinderfamilien mit niedrigem Einkommen.

Selbstverständlich – das wurde heute ja schon betont – hat das Prinzip der Individualbesteuerung unangetastet zu bleiben.

Unter Berücksichtigung all dieser Aspekte, aber auch des Aspektes der Finanzierbarkeit der Maßnahmen ist ein zukunftsorientierter Umbau vorzunehmen. Es geht also nicht darum, neue Unterstützungen einzuführen, sondern es ist der Konsolidierungskurs fortzusetzen; dies ist ja schlußendlich auch im Interesse der Familien.

Es geht daher nicht darum, Kürzungen zu Lasten der Familien vorzunehmen. Es geht aber– das möchte ich betonen – um eine ausgewogene Arbeitsmarktpolitik für Frauen und Männer; um eine Arbeitsmarktpolitik, die auch den Frauen Vorteile bringt: durch qualifizierte Teilzeitarbeitsplätze, Wiedereinstiegshilfen, flexiblere Arbeitszeiten. Und es geht um eine ausreichende Zahl von Kinderbetreuungseinrichtungen mit bedarfsorientierten Öffnungszeiten und natürlich – das möchte ich nicht verschweigen – um Betriebskindergärten. Die Wirtschaft ist aufgerufen,

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten am Beginn einer solchen Diskussion zunächst drei Tatsachen ins Auge blicken.

Tatsache eins: Familien mit mehreren Kindern geraten in Österreich zunehmend in materielle Probleme.

Vergegenwärtigen wir uns die Zahlen: Wenn es schon 100 000 Familien sind, die an die Armutsgrenze geraten, so ist dies, würde ich sagen, Österreichs nicht würdig.

Tatsache zwei: Heute wurde gefragt, ob wir wollen, daß die Frauen wieder an den Herd zurückgedrängt werden. (Abg. Parnigoni: Sagen Sie einfach ja!) Tatsache ist doch, daß Familien mit mehreren Kindern tendenziell dazu neigen müssen, daß ein Ehepartner zu Hause bleibt. (Abg. Dr. Mertel: Welcher?) Meine Damen und Herren! Wie anders soll jemand, der mehr als zwei Kinder hat, gewährleisten, daß die Erziehung und die Betreuung seiner Kinder wirklich ordentlich sind, so wie er sich eine Familie vorstellt? (Beifall bei der ÖVP.)

Tatsache drei: Wer heute als Alleinverdiener einer Mehrkinderfamilie eine solche erhalten soll, muß sich gut überlegen, wie er mit einem Familieneinkommen bei etwa drei Kindern auskommen soll.

Aufgrund dieser Tatsachen glaube ich, daß man ein Instrument entwickeln muß. Und dieses Instrument unterscheidet sich unserer Ansicht nach von Ihren Instrumenten. Denn wir sehen Familienpolitik nicht als einen Teil der Sozialpolitik. Wir sehen Familienpolitik als Ausgleich zwischen jenen, die Kinder haben, und jenen, die keine Kinder haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Genau so ist es!)

Unser Modell lautet daher: Es soll ein steuerfreies Existenzminimum für jedes Familienmitglied geben. Ich glaube, daß das ein sehr gerechter horizontaler Ausgleich wäre, wie er durchaus auch durch den Verfassungsgerichtshof in seinem bisherigen Erkenntnis, aber auch – wie wir hören – in seinem zukünftigen Erkenntnis angedeutet wird. Alles andere – das sage ich dazu – wäre auch ein Bruch unserer Verfassung, mit dem wir nicht einverstanden sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch etwas aus der Studie bringen, die Sie selbst immer zitieren. Sie sagen: Das heutige System bevorzugt die Reichen. Ich möchte aus dieser Studie des Wifo zitieren, die klar ergibt, daß es diesen vertikalen Ausgleich, den Sie ja haben wollen, in Wirklichkeit schon gibt.

Es heißt in dieser Studie: Das obere Einkommensdrittel der Gesamtbevölkerung bezahlt 68,7 Prozent in den Familienlastenausgleichsfonds, aber nur 42 Prozent der Leistungen des Familienlastenausgleichsfonds werden dieser Gruppe zugewiesen.

Schaue ich mir das untere Einkommensdrittel an, zeigt sich: 5,6 Prozent der Einzahlungen in den Familienlastenausgleichsfonds, 18,6 Prozent der Auszahlungen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Das ist ein vertikaler Ausgleich, meine Damen und Herren, Sie haben ihn heute ... (Abg. Dr. Nowotny: Und was ist die Schlußfolgerung?) Ich komme schon zu meiner Schlußfolgerung, Herr Abgeordneter Nowotny, ich hoffe, Sie können sich gedulden.

Unsere Antwort darauf lautet daher: Wir wollen in Zukunft einen horizontalen Ausgleich (Abg. Dr. Mertel: Er existiert! Er ist laut Studie da!) , der ein Existenzminimum für jedes Familienmitglied

Ich möchte Ihnen daher zum Schluß noch sagen: Bei realistischer Betrachtung der Möglichkeiten wissen wir, daß wir in einer nächsten Steuerreform wenige, aber doch gezielte Punkte einer Neuordnung bewerkstelligen können. Für uns von der Österreichischen Volkspartei ist der Punkt, daß wir zu Chancengerechtigkeit, zu Verteilungsgerechtigkeit in der Form kommen, wie wir sie haben wollen, nämlich mit dem Existenzminimum für jedes Familienmitglied. (Beifall bei der ÖVP.)

Alles andere würde meiner Ansicht nach, meine Damen und Herren, ein Almosengeben an die Familien bedeuten. – Und dafür bin ich nicht zu haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Edith Haller. – Bitte sehr.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dieses Thema ist wichtig, denn 70 Prozent der Österreicher sehen ein intaktes Familienleben als ihr persönliches Ziel an. Es ist auch volkswirtschaftlich gesehen sehr wichtig, denn gesunde Familien sichern wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftliche Stabilität.

Wenn sich nun, wie dies auch heute wieder passiert ist, der Herr Finanzminister brüstet, daß wir in Österreich ein effektives Familienförderungssystem haben, dann stellt sich für mich schon die Frage: Warum ist Familienarmut immer mehr kein Randgruppenproblem mehr? Vor allem Mehrkinderfamilien und Alleinerzieher sind immer häufiger davon betroffen. Dazu werden noch die Auswirkungen der Sparpakete kommen, die insgesamt zu einer 20prozentigen Leistungskürzung führen werden.

Auffallend ist auch, daß die Einkommensdisparitäten zwischen Kindererziehenden und Kinderlosen in letzter Zeit immer größer geworden sind. Das bedeutet, daß das duale System der Familienförderung, wie wir es in Österreich haben, nicht mehr intakt ist. Das hat das Höchstgericht bereits 1991 so entschieden, und auch jetzt steht wieder eine Entscheidung in dieser Richtung bevor.

Ich sage Ihnen folgendes: Wir Freiheitlichen werden kein Partner für Sie – für niemanden hier im Hohen Haus – sein, wenn es um weitere Einschränkungen der Leistungen für Familien gehen soll! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitlichen stehen – im Gegensatz dazu – zu einer fiskal- und gesellschaftspolitischen Aufwertung der Familie. Wie mir scheint, sind wir nun wirklich die einzigen echten Vertreter von Familieninteressen.

Ich komme jetzt auf die Diskussion betreffend die soziale Gerechtigkeit und die finanzielle Tragbarkeit von Transferleistungen, um die es heute geht, zu sprechen. Ich möchte der ÖVP und auch dem Herrn Finanzminister durch einen Ausspruch des ehemaligen Finanzministers Dr. Schmitz einen Spiegel vorhalten. Er sagte:

Die gegenwärtige Diskussion über die soziale Gerechtigkeit und finanzielle Tragbarkeit gleicher Transferzahlungen für alle Familienerhalter ist dadurch entstanden, daß diese aus der Logik des Steuerstaates in die ganz anders orientierte Logik des Wohlfahrtsstaates abgedrängt worden ist. – Zitatende.

Der Herr Finanzminister hat heute auch wieder versucht, uns genau das zu dokumentieren.

Bei einem dualen System wäre es logisch, vor allem einmal Steuergerechtigkeit herzustellen und durch die Steuergerechtigkeit die eklatante Diskriminierung von Familienerhaltern zu beseitigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Daß das allein mit steuerlichen Mitteln nicht geht, ist ganz klar. Deswegen haben wir ja ein duales System gehabt – und haben es immer noch.

Wenn jetzt der Herr Finanzminister und auch meine Vorredner der Individualbesteuerung das Wort reden und sie als einen Tribut an die Frauen bezeichnen, kann ich nur sagen: Das ist widersinnig und falsch! Das kann höchstens ein Tribut an kinderlose Frauen sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn man über Familienförderung im Zusammenhang mit Steuergerechtigkeit spricht, dann ist das einfach absurd, Herr Finanzminister, denn die Wegnahme von Eigentum kann doch nicht Förderung sein – auch in Österreich nicht! Auch wenn Sie uns das immer wieder einreden wollen.

Bei unserem System der Familienbesteuerung sind natürlich die Transferleistungen – Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag, der auch nur eine Transferleistung ist – miteinbezogen, man hat somit automatisch eine soziale Staffelung. Wir wollen aber weiters: den Ausbau der Mehrkinderstaffelung; den Kinderbetreuungsscheck, der andere Transferleistungen, bisherige Transferleistungen wie Notstandshilfe, Karenzgeld (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – ich komme gleich zum Ende –, Wochenhilfe und ähnliches in die Einkommensbesteuerung miteinbezieht und subsumiert.

Die Voraussetzung für Steuergerechtigkeit ist selbstverständlich ein steuerfreies Existenzminimum, zu dem wir stehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um den Schlußsatz!

Abgeordnete Edith Haller (fortsetzend): Zur Finanzierung für die von uns geforderten Maßnahmen ist natürlich eine Neuordnung des Familienlastenausgleichsfonds notwendig. Das wird von uns auch schon seit vielen Jahren verlangt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Er hat das Wort.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Von einigen meiner Vorredner ist hier sehr deutlich die heile Familie beschworen worden, die es zu fördern und zu erhalten gilt. Ich möchte dem entgegenstellen, daß es vielfach gerade die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umstände gewesen sind, die dazu geführt haben, daß in den letzten Jahrzehnten diese "heile Familie" – unter Anführungszeichen – nicht mehr existiert, sondern daß Familien, vor allem Familien mit Kindern, einem sehr hohen Druck ausgesetzt sind – nicht nur in materieller Hinsicht, sondern auch dann, wenn es zum Beispiel darum geht, gemeinsam mit den Kindern Zeit zu verbringen, mit den Kindern etwas zu erleben. Das ist doch das Problem.

Damit komme ich auf Punkte in der Familienförderung, die Sie noch nicht angesprochen haben, auch auf Arbeitszeitmodelle, die das ermöglichen. Es geht auch um ein Recht auf Kinderbetreuung, darum, daß wir hier im Hohen Haus die Verpflichtung haben, Kinderbetreuung für diese Personen zu organisieren.

Es geht auch darum, daß beispielsweise alleinerziehende Mütter und Väter durch das Arbeitslosenversicherungsrecht daran gehindert werden, bei ihren Kindern zu bleiben, daß ihnen die Notstandshilfe gestrichen wird, weil sie eben "nur" – unter Anführungszeichen – Teilzeitarbeit leisten können. – Das sind doch die Umstände, die dazu führen, daß Familien oft sehr zerrüttet sind, daß wir heute wirklich Probleme in der Familienpolitik haben, die nicht allein mit etwas mehr Geld gekittet werden können.

Aber ich habe ein Problem, wenn ich mir ganz konkret das Familienmodell des Liberalen Forums anschaue – zumindest das, das mir bekannt ist –, das ist nämlich ein Sparmodell, ein Sparpaketmodell.

Ich habe ein Problem damit, wenn die Familienförderung an das Unterhaltsrecht gebunden wird; da sind schon einige Argumente gefallen. Das verstärkt natürlich die Tendenz, würde ich meinen, daß der Gesetzgeber beziehungsweise der Verfassungsgerichtshof diese Unterhaltsverpflichtung mit steuerrechtlichen Begünstigungen für Besserverdienende koppelt. – Das ist doch die reale Situation, mit der wir umzugehen haben!

Und es kann meiner Meinung nach – da treffe ich mich wieder mit Ihnen – nicht herauskommen, daß wir unter dem Vorwand der Förderung von Familien hier Steuerfreibeträge einführen, durch die ausgerechnet die Besserverdienenden, die tatsächlich viel Geld haben, noch mehr Geld herausbekommen, als das bei bestehenden Modellen der Fall ist.

Ich habe ein Problem damit, wenn die Familienförderung an das Unterhaltsrecht gebunden wird. Ich würde vorschlagen: Schaffen wir doch endlich auf der Beitragsseite, wenn es um den Familienlastenausgleich geht, Gerechtigkeit! Sehen wir doch, daß die Situation nach wie vor so ist, daß Beamte, Selbständige, Gewerbetreibende, aber auch Politiker keinen Groschen in den Familienlastenausgleichsfonds einzahlen. Teilweise, wie etwa die Beamten, erhalten sie nicht die vollständigen Leistungen daraus – das ist mir klar –, teilweise aber schon.

Ich meine, es wäre notwendig, hier einmal Beitragsgerechtigkeit herzustellen! Das habe ich gegenüber dem Herrn Finanzminister schon mehrmals betont. Warum soll es nicht möglich sein, daß andere Gruppen, die auch von den Leistungen profitieren, tatsächlich auch in den Familienlastenausgleichsfonds einzahlen? Es kann nicht so sein, daß Bürgermeister Häupl – weil er offensichtlich nicht weiß, daß er in den Familienlastenausgleichsfonds nicht einzahlt – einfach sagt: Ich kann es mir bei meiner Einkommenssituation schon leisten, auf die Schulbücher zu verzichten! – Ich hätte lieber, daß Bürgermeister Häupl – sowie alle anderen Politiker – einmal einzahlt in den Familienlastenausgleichsfonds. Das würde ich mir wünschen!

Ich würde mir wünschen, daß man etwas mehr die reale Situation berücksichtigt, in der sich Familien tatsächlich befinden. Ich würde mir wünschen, daß wir nicht über ein steuerfreies Existenzminimum diskutieren, sondern über eine Grundsicherung für Kinder und Familien. Und eine Grundsicherung muß mehr beinhalten als nur die Geldleistung, die auch – das sei mir gestattet zu sagen, Herr Finanzminister – zu niedrig ist und jetzt schon wieder durch den Mutter-Kind-Paß-Bonus gekürzt wurde. Das war ja realpolitisch eine Kürzung.

Wir wollen ein Recht auf Kinderbetreuung, genauso wie wir eine Verpflichtung des Staates wollen, diese Kinderbetreuung zu organisieren. Es soll der Staat über Steuern steuern und die Familientransferleistungen nach Möglichkeit in Ruhe lassen. Er soll gleiche Bedingungen für alle herstellen und nicht versuchen, Defizite auf Kosten der Familien und ohne Diskussion über die weit darüber hinausgehenden Aspekte, wie eben zum Beispiel Arbeitszeiten, ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... wie eben zum Beispiel die Arbeitslosensituation, die Situation von Alleinerziehenden, zu beheben. Das wäre echte Familienförderung! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Klara Motter. – Bitte sehr.

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Spindelegger, es ist nicht richtig, wenn Sie unsere Aussagen so interpretieren, als ob wir Familienpolitik als reine Sozialpolitik sehen würden. Das stimmt nicht! Auch wir bekennen uns zur Familienpolitik, auch wir bekennen uns zu den 200 Milliarden Schilling, die zum Beispiel für Kinderbetreuungseinrichtungen, das Gesundheitswesen, die Bildung und so weiter ausgegeben werden. Allerdings bekennen wir uns, was das Bargeld betrifft, das die Familien bekommen, zu einer echten sozial gestaffelten Förderung. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Wie wir wissen, ist Österreich das neuntreichste Land der Welt. Dennoch sind nach Umfragen und neuesten Daten im sogenannten reichen Land Österreich 270 000 Kinder von der Armut gefährdet. Unverständlich sind für mich diese Daten, wenn man weiß, daß Österreich international gesehen eine einzigartig hohe Familienförderung hat, denn eine indirekte Förderung von 10 Prozent des Volkseinkommens wird an die Familien in unserem Land umverteilt.

Meine Damen und Herren! Der Grund für diese Armutsgefährdung wird allerdings klarer, wenn man sich über die Aufteilung der Gelder aus dem Lastenausgleich informiert. Denn 18 Milliarden Schilling gehen an die Familien mit höherem oder hohem Einkommen, und nur 5,6 Milliarden Schilling an die weniger gut verdienenden. Verursacht wird dies durch verschiedene Faktoren, wie zum Beispiel die hohen Lohnunterschiede, die fehlende Mindestsicherung, etwa für Arbeitslose, und die niedrige Frauenerwerbsquote, die wiederum auf einen gravierenden, allzubekannten Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen und Teilzeitjobs zurückzuführen ist. Frau Kollegin Mertel – sie ist nicht hier –, ich bin mit Ihnen da voll einer Meinung!

Diese Situation wird durch die zurzeit bestehenden Transferleistungen nur wenig gemildert, da der horizontale Lastenausgleich gegenüber der Bedürftigkeit dominiert. Herr Minister! Das sind Fakten, und ich glaube, diese Probleme müßten ehestens gelöst werden.

Und wie sieht dies in der Praxis aus? – Die Familienförderung geht überproportional stark an bessergestellte Familien. So nimmt ein Drittel der Haushalte mit dem höchsten Einkommen 43 Prozent der Leistungen in Anspruch. Auch die Selbständigen profitieren überproportional von der Familienförderung, nämlich mit 13,5 Prozent. Familien mit Kindern erhielten 15,5 Prozent an Förderung. Diese Differenz zwischen 13,5 Prozent und 15,5 Prozent sollte man überdenken. Am schlechtesten schneidet das unterste Drittel der Gefährdeten mit niedrigem Einkommen ab, welches nur 10 Prozent der gesamten Leistungen erhält.

Meine Damen und Herren! Zurückzuführen ist der hohe Anteil der Förderungen bei den besser verdienenden Haushalten auf zwei Faktoren:

Erstens gibt es in dieser Gruppe überdurchschnittlich viele Familien mit Kindern. Und das ist auch gut so.

Zweitens gehen die Kinder aus diesen Familien auf die Universitäten, wodurch die Leistungen auch länger gezahlt werden. – Womit wir auch schon wieder beim Thema Bildung wären, wo es bis heute noch keine Chancengleichheit gibt, obwohl der Besuch von Bildungseinrichtungen für alle Kinder frei ist.

Darüber hinaus kommen laut Wifo-Studie 49,5 Prozent oder 21 Milliarden Schilling aller Bildungsausgaben jenem Drittel der Haushalte zugute, die das höchste Einkommen haben. Die Mittelschicht profitiert mit 35,2 Prozent oder 16 Milliarden Schilling. Dem ärmsten Drittel kommen lediglich 15,3 Prozent oder 7 Milliarden Schilling zu. Aber auch im Bereich der Hochschulen findet eine massive Umverteilung zu den Gutverdienenden statt. Denn vor allem Studenten und Studentinnen aus den obersten Einkommensschichten sind stark vertreten, sodaß ein Viertel der Hochschulausgaben den obersten 10 Prozent der Einkommensverteilung zuzurechnen ist.

Wir kennen die Studie "Ob arm, reich – für alle gleich", und aus dieser Studie der Gewerkschaft der Privatangestellten geht ganz klar hervor, daß die familienpolitischen Leistungen nicht sozial

Meine Damen und Herren! Allein aufgrund dieser Fakten, die durch Studien und Untersuchungen belegt sind, halten wir unser Tansfermodell für zielführend. Das heißt: Abschied zu nehmen vom Gießkannenprinzip und, statt staatliche Beihilfen in gleicher Höhe an alle auszuschütten, Transferzahlungen künftig nur mehr nach finanzieller Leistungsfähigkeit gestaffelt auszubezahlen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann. – Bitte sehr.

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es geht heute nicht darum, daß wir diskutieren, wie derzeit bestehende Leistungen gekürzt werden können, sondern es geht darum, daß wir alle mehr Gerechtigkeit im System anstreben. Das Problem besteht darin, daß alle unter Gerechtigkeit offensichtlich etwas anderes verstehen.

Wir haben schon über das zu erwartende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes gesprochen. Es sollte jedenfalls nicht das Ergebnis sein, daß reichere Familien höhere Unterhaltsleistungen zugestanden bekommen und diese dann noch über Freibeträge berücksichtigen können. Die Folge ist, daß reichere Familien höhere Freibeträge und durch die Progression noch einen zusätzlichen Vorteil haben und es dadurch zu einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben kommt.

Herr Dr. Spindelegger! Wenn man Ihrer Argumentation folgt, so muß man sagen: Sie birgt diese Gefahr absolut in sich. Wir Sozialdemokraten wollen jedenfalls, daß jedes Kind, gestaffelt nach Alter und Kinderanzahl, dem Staat gleich viel wert ist, daß es da keine Differenzierung gibt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat diese Verteilungsstudie gegeben, die sehr klar nachweist, daß die horizontale Verteilung, also die Verteilung zwischen kinderlosen Familien und Familien mit mehreren Kindern in der gleichen Einkommenshierarchie, absolut funktioniert. Sie funktioniert vor allem deswegen, weil es die Mitversicherung gibt. Diese Studie zeigt aber auch, daß es insbesondere Probleme bei der vertikalen Umverteilung gibt, daß es mehr Umverteilung von oben nach unten geben muß.

Wenn wir über die soziale Staffelung von Transferleistungen reden, so müssen wir einiges mitberücksichtigen. Erstens: Welche Einkommen sollen erfaßt werden? Es geht sicher auch darum, daß Zinsen und Dividenden miterfaßt werden, was derzeit wegen des Systems der Endbesteuerung nicht möglich ist. Da gehört das System umgestellt.

Zweiter Punkt: Es müssen natürlich auch die Vermögen mitberücksichtigt werden und nicht nur die Einkommen.

Dritter Punkt: Wir wollen beim System der Individualbesteuerung bleiben. Es darf keine Annäherung an die Haushaltsbesteuerung geben – eben aus den genannten Gründen.

Vierter Punkt: Wenn man sich überlegt, wo die soziale Staffelung beginnt, so muß man berücksichtigen, daß jene Lohnsteuerpflichtigen, die zwischen 20 000 S und 50 000 S verdienen, durch den Allgemeinen Absetzbetrag und durch die Reduzierung der Sonderausgaben ohnehin belastet sind. In diesem Bereich wird man keine zusätzlichen Streichungen vornehmen können. Das heißt: Wenn man hinter dieser Einkommenskategorie beginnt, muß man wissen, daß das, was zu verteilen ist, relativ gering ist – wiewohl auch diese Maßnahme absolut sinnvoll wäre.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei jeder Diskussion über Verteilungsfragen will ich aber schon auch mitberücksichtigen, daß es ganz andere Probleme im Verteilungsprozeß gibt als jene, die wir hier diskutieren. Wenn wir der Meinung sind, daß der Sozialstaat nicht um-, sondern abgebaut gehört – Präsident Maderthaner: erster Krankenstandstag soll ein Urlaubstag sein! –, wenn wir der Meinung sind, daß Arbeitszeitflexibilisierung nur zur Lasten der Arbeitnehmer gehen kann und es keine kollektivvertragliche Absicherung gibt, wenn wir der Meinung sind, daß unsere Wettbewerbsfähigkeit nur durch Lohnverzicht erhalten werden kann, dann wird die Verteilungsdiskussion in die absolut falsche Richtung gehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine letzte Anmerkung zum Liberalen Forum und zu den Ausführungen des Abgeordneten Kier: Im wesentlichen führt dieser Vorschlag ja auch in Richtung Grundsicherung. Man kann über die Grundsicherung absolut ernsthaft diskutieren. Nur: Einer Unterlage des LIF ist zu entnehmen – ich lese das vor –: Grundsicherung kann ein Weg aus der drohenden Zweidrittelgesellschaft sein. – Mag auch richtig sein. Ich will nur nicht damit unterstellen, daß Sie den Kampf gegen die Zweidrittelgesellschaft schon aufgegeben haben.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte den Schlußsatz!

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (fortsetzend) : Wir müssen mit der gleichen Intensität gegen diese Zweidrittelgesellschaft kämpfen, sonst wird sich diese Gesellschaft auch kein Grundeinkommen leisten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Horngacher. – Bitte.

Abgeordnete Katharina Horngacher (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Erstes Ziel jeder Politik muß es sein, für die Menschen im Staate gerechte Lebensbedingungen zu schaffen. Der wichtigste Teil eines Volkes sind seine Kinder, denn diese sind seine Zukunft. Alle Maßnahmen müssen daher aus diesem Blickwinkel heraus genau betrachtet werden.

In Österreich geht die Kinderzahl stetig zurück. Familien mit mehreren Kindern sind armutsgefährdet, wie folgendes Beispiel zeigt: Wenn beide Elternteile einem Beruf nachgehen und ein Kind haben, teilen sich zwei Verdienste auf drei Personen auf. Wenn nun in einer Familie vier Kinder sind, dann wird natürlich die Mutter diese Kinder selbst betreuen, dann leben eben sechs Personen von einem Verdienst. – Uns ist jedes Kind gleich viel Wert – nur die Kosten sind andere. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher brauchen wir eine horizontale Verteilung zwischen den Familien mit mehreren Kindern und jenen, die keine Kinder haben. Wir brauchen eine Steuerfreistellung des Existenzminimums für alle im Haushalt zu versorgenden Personen, besonders aber Niedrigverdienenden muß dieses Existenzminimum als eine Art Sonderleistung ausbezahlt werden. Denn es gibt genug Familien, bei denen diese Steuerfreistellung nicht greift. Dies soll nun durch ein Bündel von Maßnahmen erreicht werden.

In einer Zeit der Entsolidarisierung und des Egoismus muß man besonders darauf achten, daß die Schwächsten der Gesellschaft nicht zu kurz kommen. Wenn wir die Familien besserstellen wollen, dann wäre auch endlich eine Chancengleichheit gegeben, nämlich insofern, als jene Mütter, die ihre Kinder selbst betreuen wollen, dies auch tun können. (Abg. Dr. Mertel: Betreuungsscheck! Fragezeichen?)

Ich bin der Ansicht, daß es sehr wertvoll ist, wenn eine Mutter ihre Kinder selbst betreut – besonders in den ersten Jahren. Mir tun immer jene jungen Mütter leid, die am Morgen bereits ihre Kinder in eine Betreuungsanstalt geben müssen (Abg. Dr. Petrovic: Die Väter tun Ihnen

Es müssen dann selbstverständlich die Möglichkeiten verbessert werden, damit Frauen nach dieser Kinderpause in den Beruf wiedereinsteigen können. Unsere jungen Mädchen haben heute durchwegs einen guten Beruf gelernt und wollen diesen auch ausüben.

Wenn das Liberale Forum glaubt, Besserverdiener bräuchten diese Leistungen wie Familienbeihilfe und dergleichen eigentlich nicht, so muß ich schon sagen: Es gibt Umverteilungen auf anderen Wegen. 25 Prozent verdienen mehr als 30 000 S und bezahlen 75 Prozent unserer Steuereinnahmen.

Zu den Besserverdienenden: In meiner Nachbarschaft wohnt ein Schuldirektor, ich würde ihn schon in unserer Gegend zu den Besserverdienenden zählen. (Abg. Dr. Mertel: Verdient er soviel wie Sie?) Er hat fünf Kinder, vier davon studieren. Er bekommt natürlich keine Studienbeihilfe, er muß jetzt auch die Fahrtkosten für die Kinder in die Universitätsstadt bezahlen. Glauben Sie mir: Diese Familie muß auch sehr sparen, denn sieben Personen müssen von einem Gehalt leben.

Ich bin der Ansicht, daß wir auch die Familien mit mehreren Kindern brauchen und daß diese besonders gefördert werden müssen, weil sie für die Gesellschaft wichtig und ein stabiles Element sind. Ich möchte aber auch daran erinnern, daß Kinder in diesen Debatten oft nur als Last gesehen werden, aber Kinder bedeuten auch Lebenserfüllung und Freude. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hermann Böhacker. Er hat das Wort.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Angesichts der heute schon mehrfach genannten Zahlen – 100 000 Familien leben unter der Armutsgrenze, weitere 50 000 bis 70 000 Familien leben hart an der Armutsgrenze, und täglich rutschen mehr Familien unter die Armutsgrenze, dies aufgrund der verfehlten Politik von Rot und Schwarz –, also angesichts dieser Tatsachen sollte eine rasche Abkehr vom derzeitigen familienfeindlichen Steuersystem ein Anliegen aller Parteien sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren! Bei der ÖVP orte ich bereits eine Umkehr in ihrer Denkungsweise.

Es ist absolut unzumutbar und verfassungsrechtlich bedenklich, daß in Österreich alle Einkommen gleich besteuert werden – unabhängig davon, wie viele Personen in einer Familie von dem Einkommen leben müssen. Das gehört unbedingt geändert. Denn es ist gerade diese Steuersystematik, die nachweislich dazu beiträgt, daß die Armutsgefährdung bei Mehrkinderfamilien, bei Alleinerziehern, bei Alleinverdienern immer größer wird.

Wir Freiheitlichen haben daher gemeinsam mit Experten aus dem Familien- und Steuerbereich bereits im Jahre 1994 ein Familiensteuersplitting ausgearbeitet, ein Modell, das es wirklich wert wäre, umgesetzt zu werden. Mit diesem Familiensteuersplitting-Modell würde nämlich die immer wieder aufgestellte Forderung nach der Schaffung eines steuerfreien Existenzminimums für alle Familienmitglieder – egal, ob sie ein Erwerbseinkommen haben oder nicht – verwirklicht werden.

Meine Damen und Herren! Wie funktioniert nun dieses freiheitliche Modell? – Zunächst wird das gesamte Familieneinkommen einschließlich aller staatlichen Transferleistungen errechnet. Diese Summe wird durch den Steuersplittingfaktor geteilt, auf das geteilte Einkommen die entsprechende Steuer berechnet und vorgeschrieben.

Folgendes kommt noch dazu: Durch dieses Steuersplitting-Modell würde die unsinnige Auswirkung der kalten Progression, durch welche der Herr Finanzminister vom Jahre 1998 an rund 50 Milliarden Schilling an Mehreinnahmen haben wird, entsprechend gemildert.

Geradezu reflexartig kam aber von der linken Seite dieses Hauses die Ablehnung dieses Modells. Frauenfeindlichkeit, Frau-zurück-zum-Herd-Mentalität wurden diesem Modell unterstellt. Aber wer das behauptet, hat dieses freiheitliche Modell nicht gelesen – oder nicht verstanden.

Gerade dieses freiheitliche Steuersplitting-Modell bedeutet ja nur eine Option, eine Wahlmöglichkeit zwischen Individualbesteuerung oder Familiensplitting – und keine Zwangsbeglückung à la Sozialdemokratie!

Ich kann mir nicht vorstellen, meine Damen und Herren – vor allem jene von der linken Seite dieses Hauses –, daß es auch nur eine Frau gibt, die sich benachteiligt fühlt, wenn das Familiennettoeinkommen höher wird. Ich kann mir das wirklich nicht vorstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Doch!)

Gerade in einer Zeit, in der aufgrund steigender Arbeitslosigkeit – und bedauerlicherweise sind davon vor allem die Frauen betroffen – die Frauen zwangsweise zu Hause bleiben, kann ich mir nicht vorstellen, daß ein höheres Nettoeinkommen in der Familie den Frauen zum Nachteil gereichen würde.

Nun zu dem Vorwurf, unser Modell habe zuviel Bürokratie zur Folge: Auch das ist unrichtig! Im Rahmen der Einkommensteuerverhandlungen, aber auch im Rahmen der Arbeitnehmerverhandlungen ist es ohne weiteres möglich, allein durch das Ankreuzen eines Kasterls plus zwei Unterschriften dieses Familiensplitting-Modell einzufordern.

Auch der Vorwurf der Umverteilung von unten nach oben stimmt nicht! (Abg. Öllinger: Ja, das stimmt schon!) Das Modell von uns Freiheitlichen sieht eine Deckelung vor. Nur bis zu einem gewissen Einkommen kann dieses Splittingmodell angewandt werden. Für kleine und Kleinsteinkommen ist in diesem Modell eine Negativsteuer vorgesehen.

Zusammenfassend: Das freiheitliche Familiensteuersplitting-Modell würde die Steuerbefreiung für das Existenzminimum für alle Familienangehörigen sichern, das Nettoeinkommen der Familien erhöhen, und es entspricht den Vorstellungen des Verfassungsgerichtshofes. Weitere Vorteile: Es beinhaltet eine soziale und gerechte Staffelung der Transferleistungen, ist leicht vollziehbar und schafft für den mündigen Steuerbürger in Österreich die Option, zwischen Individualbesteuerung und Familiensplitting zu wählen. Das ist im Sinne einer gerechten Familienpolitik in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, begrüße ich unseren Gast in der Loge, den Präsidenten des Palästinensischen Volksrates, Herrn Ahmed Korei Abu Ala, der sich mit seiner Delegation zu einem offiziellen Besuch in Österreich aufhält. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Zum Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Petrovic als letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde. Wir werden dann zur Tagesordnung übergehen. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind jetzt gehörige Portionen einer wirklich teilweise ultrakonservativen Ideologie aufgetischt worden. Was ich immer sehr bedauere, ist der

Das größte Manko an der Familienförderung ist, daß wir eine Familienförderung haben und keine Kinderförderung, keine Jugendförderung, keine Förderung einzelner Menschen, die gesellschaftliche Solidarität brauchen. Der Begriff "Familienförderung" und das, was Sie daraus gemacht haben, indem Sie Verschlechterungen im Bereich der Karenzregelungen und Verschlechterungen im Bereich des Kindergeldes eingeführt haben, ist Ausdruck jener Ideologie, die einzelne Menschen in ihrer Bedeutung herabsetzt, patriarchalische Abhängigkeiten verstärkt und sich von einem modernen sozialrechtlichen Prinzip, bei dem wir fragen, welcher Mensch die gesellschaftliche Solidarität braucht, abkehrt.

Es sind nicht Familien arm oder reich, es haben nicht Familien ein hohes Einkommen oder ein hohes Vermögen, und es studieren auch keine Familien, sondern meistens sind es Männer in Familien, die reich sind, die viel Vermögen haben, und es sind Kinder, die studieren. Aber durch diesen schwammigen Begriff "Familie" wird alles in einen Topf geworfen, und die einen haben zuviel und die anderen bekommen zuwenig. Das ist der Ausdruck dieses ideologischen Gebildes. (Beifall bei den Grünen.)

Warum läuft es immer nur auf eine Unterdrückung junger Menschen hinaus? Warum sollen diese immer vom Einkommen ihrer Eltern abhängig etwas bekommen – oder eben nicht? Ist es nicht so, daß praktisch alle Schülerinnen und Schüler kein eigenes Einkommen haben können? Ist es nicht so, daß die meisten Studierenden – wenn überhaupt – nur schlecht bezahlte Jobs annehmen können? Sie sind daher förderungswürdig. Gerade wir sollten doch Interesse daran haben, daß möglichst viele junge Menschen eine gute Ausbildung erhalten.

Frau Abgeordnete Motter! Es ist nicht zutreffend, daß der freie Hochschulzugang umverteilend von unten nach oben wirkt. Das Gegenteil ist der Fall! Ich gebe Ihnen dann gerne die entsprechenden detaillierten Unterlagen.

Meine Damen und Herren! Wer käme auf die Idee, einem alten Menschen die Ausgleichszulage streitig zu machen, nur weil er oder sie gut verdienende Kinder hat? Wer käme auf die Idee, einem behinderten Menschen das Pflegegeld streitig zu machen, nur weil er oder sie relativ gutgestellte Angehörige hat? – Nur: Bei den Kindern kommen Sie aber auf diese Idee. (Abg. Mag. Stadler: Die Regierung kommt auf diese Idee!) Ja, die Regierung kommt auf so manche schlechte Idee. – Bei den Kindern heißt es immer: Kann sich die Familie das leisten oder nicht? – Meine Damen und Herren! Die Kinder können sich das nicht leisten, daß wir Ihnen keine Solidarität geben. Nicht der Herr Vater oder die Frau Mutter braucht die Solidarität in erster Linie, sondern die Kinder brauchen diese. Daher sind Ansätze, wie sie etwa von den Liberalen kommen, bei welchen das Einkommen der biologischen Eltern zusammengerechnet wird, letztlich patriarchalische Modelle. Diese Modelle bedeuten einen gesellschaftspolitischen Rückschritt, denn sie basieren auf der Unterhaltspflicht, die wir letztlich eher in Frage stellen sollten. Wir sollten uns vielmehr einsetzen für einen eigenständigen Anspruch junger Menschen. (Zwischenruf der Abg. Motter. )

Junge Menschen, Frau Abgeordnete Motter, sind diskriminiert. Wir sollten sie fördern – und nicht ihre Eltern. Gerechtigkeit können Sie nur über das Steuersystem erzielen. Derartige Anträge sind ein Feigenblatt dafür, daß wir eine sehr ungerechte Besteuerung haben.

Meine Damen und Herren! Wir brauchen erstens eine Ökologisierung im Steuersystem, und wir brauchen zweitens endlich eine gerechte Besteuerung der wirklich rapide, explosionsartig anwachsenden Vermögenseinkünfte; damit meine ich nicht das kleine Sparbuch, damit meine ich nicht die selbstbewohnte Eigentumswohnung oder den kleinen landwirtschaftlichen Besitz, sondern damit meine ich die großen, spekulativ gehaltenen Kapitalien, die in Österreich – auch gegenüber dem benachbarten Ausland – extrem privilegiert sind. Da sollten Sie Gerechtigkeit walten lassen – und nicht durch ein Zusammenrechnen von Menschen in einem sehr nebulosen Familienbegriff.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit erkläre ich die Aktuelle Stunde für beendet. – Ich danke dem Herrn Finanzminister.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung darf ich auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung verweisen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Was die heutige Tagesordnung betrifft, ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 9, 11 und 12, 13 und 14, 15 bis 19 sowie 20 bis 27 zusammenzufassen.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen in die Tagesordnung ein.

In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Es wurde für alle Debatten eine Blockredezeit von insgesamt 8 "Wiener Stunden" vereinbart, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 120 Minuten, ÖVP 112 Minuten, Freiheitliche 104 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 72 Minuten.

Darüber hinaus wurde vereinbart, daß für die Justizvorlagen von allen Fraktionen eine Redezeit von höchstens 4 "Wiener Stunden" in Anspruch genommen wird. Auch über diesen Vorschlag haben wir in der Präsidialkonferenz Konsens erzielt.

Wir stimmen ab in der Form, daß ich frage: Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das einstimmig so beschlossen, und wir werden so vorgehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 bis 9 der heutigen Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Es sind dies die Berichte des Justizausschusses über die Regierungsvorlage betreffend das Strafrechtsänderungsgesetz 1996, den Antrag 79/A der Abgeordneten Dr. Ofner und Genossen, den Antrag 80/A der Abgeordneten Dr. Höbinger-Lehrer und Genossen sowie den Antrag 153/A der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Fekter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird, und den Antrag 282/A der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Fekter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch geändert werden (409 der Beilagen), weiters über die Regierungsvorlage 317 der Beilagen: Strafvollzugsgesetznovelle 1996, der Antrag 1/A der Abgeordneten Dr. Fuhrmann und Genossen, der Antrag 2/A der Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen, der Antrag 11/A der Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen und der Antrag 300/A der Abgeordneten Dr. Fekter und Genossen, alle betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetz geändert wird, weiters über die Bürgerinitiative Nr. 3 betreffend die rechtliche und soziale Gleichstellung homosexueller Menschen in 456 der Beilagen sowie die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz, die Zivilprozeßordnung und die Strafprozeßordnung geändert werden, in 408 der Beilagen, und schließlich die Regierungsvorlage 373 der Beilagen: 4. Novelle zum Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien in 451 der Beilagen.

Die Redezeiten sind bekannt.

Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Ich wurde gebeten, eine freiwillige Redezeit von 12 Minuten einzustellen. Ist das richtig? (Abg. Dr. Fekter – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja!) – Gut.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Hohes Haus! Das Strafrechtsänderungsgesetz 1996 hatte mehrere Jahre Vorlaufzeit bis zu dessen Beschlußfassung, und es ging ihr auch eine intensive parlamentarische Behandlung in einem eigenen Unterausschuß voraus.

Für uns von der Österreichischen Volkspartei hat das Strafrecht besondere Bedeutung, weil damit einerseits die Werteordnung einer Gesellschaft festgelegt wird und gleichzeitig die Prioritäten dieser Werte festgelegt werden und in zweiter Linie die Prävention erfolgen soll, das heißt, vorbeugend Straftaten abgewehrt werden sollen.

Zur Werteordnung möchte ich sagen: Wir können nicht permanent bedauern, daß wir einen Werteverlust in der Gesellschaft haben, gleichzeitig aber jene Ordnung, die diese Werte festlegt, permanent aushöhlen und unterminieren wollen. Wir haben daher im Ausschuß den Anträgen der Liberalen auf Abschaffung der Blasphemie nicht zugestimmt. Gotteslästerung ist für uns etwas, was auch in Hinkunft strafbar bleiben muß. (Beifall bei der ÖVP.)

Ausdruck der Werteordnung sind auch jene Paragraphen, die die Homosexualität in Österreich regeln, und wir haben auch deren Abschaffung nicht die Zustimmung im Ausschuß erteilt, weil wir glauben, daß da der Schutz der Jugendlichen eindeutig im Vordergrund zu stehen hat und Priorität genießt. (Beifall bei der ÖVP.)

Dem präventiven Charakter im Strafgesetz messe ich besondere Bedeutung bei – bei all den Paragraphen, die wir zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität schaffen. Wir haben die Abschöpfung der Bereicherung neu eingeführt. Wie Sie wissen, wird international danach getrachtet, die Drogengelder abzuschöpfen.

Wir haben weiters eine Neudefinition der organisierten Kriminalität geschaffen. Und ich bedanke mich sehr herzlich beim Justizministerium für diese, wie mir scheint, sehr gelungene Legaldefinition, die wir nicht nur im Strafgesetzbuch für die Abschöpfung der Bereicherung brauchen, sondern auch für die neuen Ermittlungsmethoden. (Beifall bei der ÖVP.)

Der im Jahre 1993 eingeführte Tatbestand der organisierten Kriminalität hat ja bedauerlicherweise nicht so gegriffen, wie wir uns das gewünscht hatten, und jetzt ist eine neue Definition gefunden worden, die international mit Sicherheit Bedeutung erlangen wird, weil noch keine derartige Legaldefinition in anderen Ländern vorliegt. Österreich übt da eine Vorreiterrolle aus.

Ich bedauere sehr, daß wir mit den Verhandlungen über die neuen Ermittlungsmethoden nicht rechtzeitig fertig geworden sind, ich hätte mir gewünscht, daß wir diese gleichzeitig mit der Strafrechtsänderungsgesetznovelle beschließen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin aber zuversichtlich, daß wir die Arbeiten über die Einführung neuer Ermittlungsmethoden im Frühjahr abschließen können, damit wir dann dem organisierten Verbrechen effizient entgegentreten können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Umsetzung der Basler Konvention finden sich im STRÄG 1996 auch Umweltstraftatbestände, insbesondere vorsätzliches umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen; das widerrechtliche Betreiben von Anlagen ist in Österreich in Hinkunft strafbar, und zwar auch nach Kriminalstrafrecht, nicht nur nach Verwaltungsstrafrecht.

Große Bedeutung im Hinblick auf die präventive Wirkung von Strafbestimmungen messe ich der Erweiterung um all jene Tatbestände zu, die wir nunmehr neu ins Gesetz aufgenommen haben, um der Gewalt in der Familie, der Kinderpornographie und dem Sextourismus eine wirksame Maßnahme entgegensetzen zu können, denn gerade die sexuelle Ausbeutung von Kindern hat bedauerlicherweise seit dem Sommer durch die Vorkommnisse in Belgien – aber, wie wir beim Fall der Kinderpornos gesehen haben, auch bei uns in Österreich – in Europa an Aktualität gewonnen.

Ich begrüße es, daß wir die Strafbestimmungen hiefür angehoben haben. Ich begrüße es auch, daß wir neue Strafbestimmungen aufgenommen haben, insbesondere meine ich dabei jene, die den Sextourismus mit Minderjährigen im Ausland betreffen.

Auch bei Gewalt in der Familie stehen wir eindeutig auf der Seite des Opfers! (Beifall bei der ÖVP.) Mit Hilfe des neu geschaffenen Wegweiserechtes können wir nunmehr den Gewalttäter aus der gemeinsamen Wohnung weisen. (Abg. Dr. Schmidt: Zur Sache! Das gehört zum Tagesordnungspunkt 10! Jetzt sprechen wir zu den Punkten 1 bis 9!)

Frau Kollegin Schmidt! Lassen Sie mich darauf hinweisen. Ich bin nämlich davon überzeugt, daß auch Herr Kollege Ofner in seiner Rede zum Wegweiserecht Stellung nehmen wird, weil es da auch um den Konflikt zwischen dem Schutz des Eigentums und dem Schutz vor Gewalt geht. Wir von der ÖVP stehen aber auf der Seite des Opfers, Frau Kollegin, und aus diesem Grund begrüße ich das Wegweiserecht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Zur Sache! Das ist Tagesordnungspunkt 10! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Schmidt! Weil Sie "zur Sache" sagen: Lassen Sie mich noch zwei Sätze zu den Homosexuellen-Paragraphen sagen. Ich hoffe, daß die Vernunft hier siegen wird. (Abg. Dr. Graf: Das ist überhaupt nicht auf der Tagesordnung!)

Im Ausschuß hat keiner der Anträge eine Mehrheit erhalten. Unter Umständen kann es auch hier im Plenum ähnliche Abstimmungsverhältnisse geben. Das würde allerdings bedeuten, daß die Rechtslage so bliebe, wie sie jetzt ist. Ich meine aber, daß unser Antrag die derzeitige Rechtslage verbessern würde. Das heißt, ich ersuche die linke Hälfte dieses Plenums, sich gut zu überlegen, ob sie wirklich will, daß die Rechtslage so bleibt, wie sie ist. Wenn sie das nicht will, dann möge sie unserem Antrag die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte noch darauf hinweisen, daß im Zuge der Strafrechtsdebatte auch die Strafrelationen zwischen Vermögensdelikten und Gewaltdelikten angesprochen wurden. Ich sage hier klar und deutlich, daß für die ÖVP die Vermögensdelikte unserer Auffassung nach, unserer Wertehaltung entsprechend derzeit nicht zu hoch bestraft werden. Für uns von der ÖVP ist es wichtig, mein und dein auseinanderzuhalten. Wir wollen Österreich nicht zu einer Art Selbstbedienungsladen machen, und bei den Vermögensdelikten können wir einer Selbstbedienungsphilosophie nicht das Wort reden. Daher spreche ich mich entschieden dagegen aus, das Strafausmaß für Vermögensdelikte herabzusetzen. Ich kann mir aber sehr wohl vorstellen, daß bei gewissen Gewaltdelikten unter Umständen eine Anhebung gerechtfertigt wäre.

In diesem Zusammenhang möchte ich aber das österreichische Strafrecht auch mit der Verhältnismäßigkeit unseres Verwaltungsstrafrechtes diskutiert wissen. Ich möchte auch prüfen, ob unser Verwaltungsstrafrecht überhaupt menschenrechtskonform ist. Denn insbesondere die Überprüfung von Verwaltungsstrafen durch unabhängige Gerichte ist in Österreich nicht wirklich gewährleistet, solange es möglich ist, daß Richter der unabhängigen Verwaltungssenate Entscheidungen der weisungsgebundenen Verwaltungsbehörden korrigieren und dafür abgesetzt

Als letzten Punkt möchte ich noch die ÖVP-Haltung zur Novelle zum Bezirksgerichts-Organisationsgesetz darlegen. Wir bekennen uns zur Vollgerichtsbarkeit und begrüßen die gegenständliche Neuorganisation in Wien. Das Handelsgericht aber ist in seiner derzeitigen Organisationsform – es befindet sich nämlich auch die erste Instanz in der Riemergasse – voll akzeptiert und hat hohe Sachkompetenz, daher wollen wir diese Organisationsform auch in Zukunft nicht ändern. Die jetzige Novelle schafft eine neue Bezirksgerichtsorganisation in Wien – ausgenommen das Handelsgericht in der Riemergasse und die Jugendgerichtsbarkeit.

Die Bezirksgerichtsorganisation in den Ländern steht heute nicht zur Debatte. Ich hoffe, daß mit den Bundesländern einvernehmliche Lösungen getroffen werden können, bevor wir diese Sache hier im Hohen Hause neu debattieren.

Die interne Revision im Strafvollzug hat durch die Vorkommnisse in der Karlau Aktualität erlangt. Ich hoffe, daß das Instrument der Dienstaufsicht besser greift und daß Vorkommnisse, wie sie in der Karlau vor wenigen Wochen stattgefunden haben, in Hinkunft nicht mehr passieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fuhrmann. Wunschgemäß stelle ich die Uhr auf 15 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Willi Fuhrmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich befasse mich mit dem Strafrechtsänderungsgesetz und kündige an, daß sich mit den anderen zur Debatte stehenden Punkten noch andere Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion befassen werden.

Was das Strafrechtsänderungsgesetz anlangt, ist meiner Vorrednerin beizupflichten, daß Strafrecht, strafrechtliche Regelungen, Signalcharakter in einer Gesellschaft haben. Daher ist hervorzuheben, daß mit diesem Strafrechtsänderungsgesetz, das wahrlich lange genug diskutiert worden ist, einige Signale in Österreich gegeben werden.

Zum einen wird durch die Schaffung einer neuen Sanktion gegen die organisierte Kriminalität, durch die Möglichkeit zur Abschöpfung der Bereicherung, ein Signal in Richtung krimineller Organisationen gegeben. Ferner wird ein Signal in Richtung jener gegeben, die dazu tendieren, Konflikte, die sie mit sich selbst oder mit anderen haben, durch Gewaltanwendung auszutragen, also ein Signal in Richtung Gewalttäter, und zwar durch die Verdoppelung der Grundstrafdrohung bei der Körperverletzung und durch die Ausdehnung des Tatbestandes des Raufhandels.

Wir setzen mit diesem Strafrechtsänderungsgesetz weiters ein Stoppsignal in Richtung der kriminellen Menschenhändler, weil wir darin eine neue Strafbestimmung gegen Menschenschlepperei einführen.

Es wird ferner gegen Umweltgaunereien ein starkes Signal gesetzt, weil wir nach Beschlußfassung dieses Strafrechtsänderungsgesetzes den sogenannten Mülltourismus direkt bestrafen werden können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird noch ein weiteres, wichtiges Signal an die österreichische Bevölkerung gesetzt, und zwar eine Maßnahme gegen jene Kriminelle, die versuchen, die Bevölkerung im großen Stile "abzuzocken", indem sie Ketten- und Pyramidenspiele betreiben. Mit diesem Strafrechtsänderungsgesetz führen wir nun eine eigene Strafrechtsbestimmung ein, wonach solche Spiele verboten sind und unter Strafe gestellt werden. Ich bin sehr froh darüber, daß uns das gelungen ist und daß es dazu die entsprechende Zustimmung nicht nur im Justizausschuß, sondern auch hier im Plenum geben wird! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den Bestimmungen des Strafrechtes ist dies eine durchaus auch im Sinne der von der Abgeordneten Fekter angesprochenen Generalprävention ganz wichtige und sehr zu begrüßende Maßnahme.

Es ist schade, daß ein weiteres Signal dieses Strafrechtsänderungsgesetzes nicht an die österreichische Bevölkerung gelangen kann, und zwar deswegen, weil der Gesetzgeber der Republik Österreich die Aufhebung der Diskriminierung einer Gruppe von österreichischen Mitbürgern durch die Streichung der diskriminierenden Paragraphen – es sind dies die berühmt-berüchtigten §§ 209, 220 und 221 – nicht ebenfalls im Einvernehmen und einhellig in diesem Hohen Hause beschließen wird können, weil es im Justizausschuß dafür – Frau Abgeordnete Fekter hat schon darauf hingewiesen – keine Mehrheit gegeben hat.

Damit diese Frage aber auch hier im Plenum ordnungsgemäß mit in Verhandlung stehen kann, bringe ich, bevor ich mich weiter mit dieser Frage befasse, formell folgenden Abänderungsantrag ein:

der Abgeordneten Dr. Willi Fuhrmann, Mag. Dr. Heide Schmidt, Mag. Terezija Stoisits und Genossen

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der Gesetzesantrag im Bericht des Justizausschusses (409 der Beilagen) wird wie folgt geändert:

In Art. I wird nach Z 26a eine neue Z 26b eingefügt, welche lautet:

"26b. Die §§ 209, 220 und 221 entfallen."

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, in der mir zur Verfügung stehenden, wahrlich nicht sehr langen Zeit den Versuch zu unternehmen, diesen Abänderungsantrag seitens meiner Fraktion wie folgt zu begründen.

Ich beginne mit den §§ 220 und 221 und erlaube mir, hiezu Herrn Bundesminister Dr. Michalek zu zitieren, der in der Sitzung des Unterausschusses im Oktober 1995 dazu ausgeführt hat, daß in der Strafrechtspraxis diese beiden Paragraphen nur wenig Bedeutung hätten, nur wenige Fälle dazu vorgekommen seien – es sei zum Beispiel einmal eine Aids-Aufklärungsbroschüre eingezogen worden –, daß diese beiden Paragraphen eine Einschränkung der Grundrechte der Meinungsäußerungs- und Vereinigungsfreiheit darstellten und daß es zu diesen beiden Paragraphen im internationalen Vergleich kein Gegenstück gibt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, mehr ist zu diesen beiden Paragraphen und zu der von uns beantragten Streichung nicht hinzuzufügen. Ich werbe dafür, daß eine entsprechende Mehrheit dieses Nationalrates für diesen Antrag stimmt!

Nun komme ich zu der von uns beantragten Streichung des § 209 und möchte dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst einmal etwas Historisches sagen. Es gibt in Österreich seit dem 19. Jahrhundert eine grundsätzliche Regelung des Schutzalters im Sexualbereich, die seit dem 19. Jahrhundert beim 14. Lebensjahr angesiedelt ist. Dabei ist für die heutige Rechtslage zu erwähnen, daß dieses sogenannte Schutzalter von 14 Jahren in Österreich nur bei

Nun haben wir im Vorfeld – unter anderem auch im Unterausschuß und im Hearing, das dieser Unterausschuß aufgrund der drei Anträge der drei Fraktionen veranstaltet hat – sehr ausführlich mit den Expertinnen und Experten darüber diskutiert, ob die Diskriminierung dieser angesprochenen Gruppe deshalb gesellschaftlich und daher auch vom Gesetzgeber akzeptabel sein könne, weil es notwendig sei, die Gruppe der 14- bis 18jährigen jungen Männer vor solchen homosexuellen Sexualkontakten zu schützen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es uns nicht leichtgemacht, sondern mit großer Ernsthaftigkeit diese Frage mit den Experten diskutiert. Ich werde jetzt, wenn Sie erlauben, einige Aussagen aus diesem Expertenhearing zitieren.

Wir haben zum Beispiel in diesem Unterausschuß Herrn Universitätsprofessor Dr. Max Friedrich gehört, der gesagt hat, daß er seine Stellungnahme sowohl als biologisch orientierter Arzt als auch als gerichtlich beeideter Sachverständiger in Fragen der Kinder- und Jugendpsychiatrie abgibt. All jene, die auf diesem Gebiet tätig sind, wissen, daß Herr Professor Friedrich ein ernstzunehmender, ernsthafter Experte ist, der für die Kinder, für die Jugendlichen da ist und auf ihrer Seite steht.

Professor Friedrich hat folgendes dazu gesagt: Die Ausnützung einer Zwangslage oder der Autorität, Gewalt gegen Unreife und Ausnützung von Unreifen werden ohnehin entsprechend geahndet. Es gebe im Gesetz genug Schutzparagraphen außerhalb des § 209. Er sei gegen die Diskriminierung und dafür, daß man den § 209 streicht.

Dazu füge ich in Parenthese folgendes an, um Mißverständnisse oder andere absichtlich oder unabsichtlich in diese Diskussion gebrachte Unrichtigkeiten zu widerlegen: Ich halte fest, daß im Falle der Streichung des § 209 selbstverständlich so wie bisher der Mißbrauch von Autoritätsverhältnissen, die Kuppelei, die sexuelle Nötigung und Vergewaltigung unverändert strafbar bleiben. Ich meine, es wäre fair und im Sinne der Sache, wenn alle, die dieses Thema diskutieren, das auch in ihren Argumenten akzeptieren würden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Des weiteren möchte ich eine Aussage der Präsidentin des Österreichischen Aids-Komitees zitieren. Frau Dr. Judith Hutterer sagte unter anderem: Aufklärung und Information können nur in einem vertrauensvollen, offenen Verhältnis stattfinden. Mit Kriminalisierung schafft man nur Angst. Der § 209 ist vom rein medizinischen und epidemiologischen Standpunkt her schädlich.

Der evangelische Theologe Universitätsprofessor Dr. Kurt Lüthi bringt seinen Wunsch zum Ausdruck, daß Österreich die europäischen Standards endlich erreichen möge. Sexueller Mißbrauch werde durch das Strafrecht ohnedies weiterhin entsprechend geahndet. Die Synoden und Gemeindevertretungen der evangelischen Kirche haben sich die Aufgabe gestellt, zu einer größeren Toleranz gegenüber Homosexualität zu finden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich füge hinzu: Wenn Universitätsprofessor Dr. Lüthi seinem Wunsch Ausdruck verliehen hat, daß Österreich die europäischen Standards endlich erreichen möge, so hat uns Universitätsprofessor Dr. Manfred Nowak, der ein Völkerrechtler ist, im Hearing im Unterausschuß erläutert, es gehe nicht nur darum, daß schon seit dem Jahre 1981 mehrere Resolutionen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates existieren, in denen die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, das Mindestschutzalter für heterosexuelle und homosexuelle Sexualkontakte gleichzusetzen, sondern darüber hinaus auch um verbindliche Rechtsstandards. Dieser anerkannte Völkerrechtler hat uns in diesem Hearing weiters erklärt, es gehe auch um die Europäische Menschenrechtskonvention und um ähnliche Konventionen. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist verbindliches Verfassungsrecht in Österreich, und diese drei hier diskutierten Paragraphen widersprechen den Bestimmungen

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir in Österreich eine solche Rechtslage haben – auch wenn Herr Kollege Kukacka den Kopf schüttelt; er braucht ja nur die diesbezügliche Auszugsweise Darstellung nachzulesen – und da wir jede Menge von Jugendpsychologen, jede Menge von Experten haben, die uns sagen, die Verführungstheorie, die Prägungstheorie sei in jenem Alter, um das es gehe, in Wirklichkeit überholte wissenschaftliche Lehre, das stimme so nicht, kann ich nur mit allem gebotenen Ernst und im Bewußtsein der Tatsache, daß ich selber Großvater von fünf Enkelsöhnen bin und mir natürlich auch deren Wohl und Wehe jetzt und in der Zukunft am Herzen liegt, an alle Damen und Herren dieses Hohen Hauses appellieren: Gehen Sie bitte mit uns mit, die wir diesen Abänderungsantrag eingebracht haben, stimmen Sie diesem Abänderungsantrag zu! Setzen Sie mit uns ein Signal gegen die Diskriminierung einer Gruppe österreichischer Mitbürger! Streichen Sie mit uns diese Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch!

Ich bin der festen Überzeugung und möchte Sie wirklich bitten, sich das auch dahin gehend zu überlegen, daß Sie damit keinen Schaden für Jugendliche in diesem Land herbeiführen, sondern – ganz im Gegenteil – den Jugendlichen dieses Landes, die sich, aus welchen Gründen immer, für eine homosexuelle Lebensform entschieden haben, dadurch nützen, indem Sie ihnen das Recht geben, in Menschenwürde ihre Sexualität zu leben und ihre Liebe auszuleben, so wie sie es für richtig halten, ohne daß ihnen das Strafrecht droht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Antrag der Abgeordneten Dr. Fuhrmann, Dr. Schmidt, Mag. Stoisits und Genossen zu den §§ 209, 220 und 221 entspricht den Bestimmungen der Geschäftsordnung und steht in Verhandlung.

Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Ofner.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Strafrechtsänderungsgesetz: nichts Weltbewegendes, sondern ein Vorgang, der sich alle paar Jahre wiederholt, weil wir in einer schnellebigen Zeit unsere Tage verbringen und daher immer wieder Lücken im Strafrecht zu schließen sind und auch Reparaturversuche unternommen werden müssen. Es ist dies ein Gesetz, das den Stempel auch der Freiheitlichen trägt. Der entscheidende Abänderungsantrag trägt auch meine Unterschrift. Es ist also einstimmig zustande gekommen.

Das Strafrechtsänderungsgesetz in seinem Kern ist ein neuer Anlauf, die Abschöpfung der Bereicherung, präziser ausgedrückt, der kriminellen Bereicherung, in den Griff zu bekommen.

Ein Versuch in diese Richtung, vor etwa zehn Jahren in die Wege geleitet, ist mißglückt. Die damaligen Regelungen zur Abschöpfung der kriminellen Bereicherung sind totes Recht geblieben.

Es wird jetzt ein zweiter Anlauf unternommen. Auch bei ihm wird es schwierig sein – ich getraue mich, das vorauszusagen –, seine Intention durchzusetzen, doch sollte es zumindest gelingen, dort, wo organisierte Kriminalität nachgewiesen oder zumindest stichhaltig vermutet werden kann, an die Beträge, die es irgendwo gibt und die sich vielleicht sogar als "herrenlos" darstellen, heranzukommen.

Tatsächlich wird es sehr schwierig werden, überall dort, wo Eigentumskriminalität vorliegt, zu einer Abschöpfung dessen, was gestohlen, veruntreut oder durch Betrug an sich gebracht worden ist, zu gelangen, denn der österreichische Durchschnittskriminelle ist ja in der Regel nicht vermögend und legt das Geld nicht auf die Seite, sondern wenn ihn die Behörde erwischt, hat er meistens nichts mehr außer Schulden, die er schon Jahre oder Jahrzehnte mit sich schleppt und die durch die jüngsten strafbaren Handlungen nur noch größer geworden sind.

Lücken werden geschlossen bei Tatbeständen, die man als modern bezeichnen könnte, und zwar wichtigere, überzeugendere und weniger wichtige, weniger überzeugende: Ausbeuterische Schlepperei etwa ist sicher ein Bereich, der es verdient, Aufmerksamkeit von seiten des Strafgesetzgebers, aber auch der Justizbehörden zugewendet zu bekommen. Ketten- oder Pyramidenspiele sind ganz aktuell. Ein Versuch, das in den Griff zu bekommen, ist sicher nicht unwichtig. Weniger bedeutungsvoll wird das Unterstrafestellen der Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sein. Aktueller wäre vielleicht schon wieder der unerlaubte Umgang mit Kernmaterial oder mit radioaktiven Stoffen. Wir wissen alle aus den Zeitungen, aber auch aus dem Rechtsleben, daß es doch hin und wieder den Versuch oder auch die Tat gibt, solches Material nach Österreich zu bringen beziehungsweise durch Österreich zu transportieren.

Das heißt, das Strafrechtsänderungsgesetz im engeren Sinn ist ein Sammelsurium von zum einen Bestandteilen, die dringend aktuell sind, die wir alle benötigen, und von zum anderen eher in die Zukunft reichenden Bemühungen, Tatbestände zusammenzustellen, die vielleicht einmal aktuell werden könnten.

Ein Nebenbereich ist die Problematik der Anhebung der Pauschalkosten im Strafverfahren. Hier gibt es einen freiheitlichen Antrag, der darauf abgezielt hat, die Pauschalkosten in ihren Höchstbeträgen zu verzehnfachen. Ich darf das erläutern; es ist dies von dieser Stelle aus schon einmal geschehen.

Die Strafrechtspflege kostet viel Geld. Häufig kommt es zu Verurteilungen, und ebenso häufig haben Verurteilte doch auch Geld. Es kommt auf die Delikte an. Aber die Pauschalkosten, die als Beitrag zu den Kosten des jeweiligen Strafverfahrens geleistet werden müssen, bewegen sich in aller Regel im Bereich von wenigen tausend Schilling. Es wird ein Prozeß abgewickelt, der vielleicht Tage dauert, und am Schluß werden die Pauschalkosten mit 4 000 S oder 5 000 S bestimmt, obwohl das Gesamtverfahren ein Vermögen gekostet hat. Ich frage Sie, wie der Steuerzahler dazu kommt, dem Straffälliggewordenen, dem Verurteilten die Kosten des ihn betreffenden Gerichtsverfahrens zu ersetzen.

Da haben wir Freiheitlichen uns vorgestellt, daß man ordentlich valorisiert, daß man so weit erhöht, daß zumindest annähernd die wirklichen Kosten des Verfahrens ersetzt werden. Wir sind etwas enttäuscht darüber, daß sich das Justizministerium und die Regierungsparteien nur zu einer Verdoppelung dieser Beträge aufgerafft haben, die Niederschlag im Gesetz finden wird, die aber einer Valorisierung nicht einmal annähernd entspricht. Ich glaube, daß wir auf die Dauer dazu finden werden müssen, daß auch in der Strafrechtspflege – auch im Verwaltungsstrafrecht ist das fällig – das Verursacherprinzip entsprechend zum Ausdruck kommt.

Es gibt auch eine Detailregelung im Vollzugsbereich. Es wird den Justizwachebeamten die Möglichkeit eingeräumt, ausgefeiltere Überwachungsmethoden anzuwenden und auch flüchtige Häftlinge zu verfolgen, was sie bisher eigentlich eher der Polizei oder der Gendarmerie überlassen haben müssen. Man bemüht sich, damit Lücken zu schließen, die sich im Laufe der Praxis im Strafvollzug ergeben haben. All das hat eine gewisse Aktualität durch die Problematik in der Justizanstalt Graz oder, wie sie im Volksmund heißt, Karlau bekommen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte aber doch auch einen Aspekt der Ereignisse in der Justizanstalt Graz darstellen, der bisher viel zuwenig Eingang in die Diskussion in der Öffentlichkeit und in die Medien gefunden hat:

Eine Justizanstalt stellt eine Unterbringungsmöglichkeit für eine große Anzahl von schwierigen Menschen – um das einmal vorsichtig auszudrücken – dar. Das heißt, einige hundert, oft an die tausend, mitunter über tausend, straffällig gewordene – ich sage es noch einmal – schwierige Menschen leben unter einem Dach unter für alle Beteiligten nicht ganz einfachen Bedingungen.

Dieses Instrument der bedingten Entlassung wird in Österreich auch tatsächlich von nahezu allen Vollzugsgerichten angewendet, nur von einem einzigen nicht, von Graz. In Graz, das heißt, in dem zuständigen Bereich, in den die Karlau gehört, wird nicht bedingt entlassen. Nicht weniger, sondern praktisch nicht! Insider wissen, in Innsbruck wird am häufigsten bedingt entlassen, dann staffelt sich das herunter über Suben und Garsten bis Wien, aber in Graz gibt es auf diesem Sektor nichts.

Das führte so weit, daß sich im Rahmen der Festveranstaltung anläßlich der Eröffnung der diesjährigen Tagung der Anstaltsleiter der Justizanstalten in Graz vor einigen Monaten unter den Festrednern eine verbale Auseinandersetzung entwickelt hat, auf der einen Seite der Vollzug, auf der anderen Seite die Richterschaft, weil die These vertreten wird – und das wird sogar schon bei Festveranstaltungen artikuliert –, es brodelt in der Karlau, denn wenn keine theoretische Chance auf bedingte Entlassung besteht, dann passiert einmal etwas. Jeder hat darauf gewartet, daß gerade in der Karlau etwas passiert – und es ist etwas passiert, meine Damen und Herren!

Das muß man offen aussprechen, und ich benütze die Gelegenheit, dies heute hier zu machen. Man soll jetzt nicht so tun, als ob der Justizwachebeamte zuwenig aufgepaßt hätte oder als ob – was stimmen mag – die Ausführungen zum Einkauf nicht den Vorschriften entsprechend getätigt worden seien. In Wahrheit haben alle gefürchtet, daß ausgerechnet dort etwas passieren wird. Das hat – ich wiederhole es – bis zu verbalen Kontroversen in Festansprachen aus Anlaß der heurigen Eröffnung des Treffens der Fachleute, der Anstaltsleiter, in Graz geführt.

Das muß man sagen, und da muß man sich auch entsprechend danach richten, denn es kann nicht sein, daß im wesentlichen ein einzelner Richter, dessen Namen ich nennen könnte, es in der Hand hat, auf diesem Sektor so maßgeblich auf die Dinge einzuwirken, daß dann wirklich einmal eine Geiselnahme passiert, was in Österreich ja sehr selten ist.

Einen Satz noch zur Problematik Gerichtsorganisation in Wien: Ich glaube, daß man zwei Möglichkeiten für die Gerichtsorganisation in großen Städten hat. Die Möglichkeit Nummer eins ist das Münchner System: ein oder zwei riesige Gerichte irgendwo am Stadtrand, in denen alles stattfindet, vom Eingangsgericht bis zum Höchstgericht. Es mag sein, daß diese Konzentration Vorteile hat, dem österreichischen Wesen und dem österreichischen Rechtsleben entspricht sie nicht. Wir haben den Weg gewählt – auch nicht schon immer, erst seit etwa zehn Jahren wird er begangen –, daß wir eine auch geographisch bürgernahe Justiz haben wollen, die dem Bürger auch der Distanz nach entgegenkommt, und wir haben daher den Weg der Vollgerichte beschritten, also Gerichte, in denen alles stattfindet, Straf-, Zivil-, Exekutionsrecht et cetera, in die einzelnen Bezirke zu bringen. Ich halte diesen Weg, der schon sehr weit vorgeschritten ist, für den richtigen, und ich freue mich, daß mit dem Bezirksgericht Meidling ein weiterer Meilenstein – schon sieht man das Licht am Ende des Tunnels – erreicht ist.

Soviel zu der heutigen Vorlage in dem Bereich, in dem ich mich dazu "vernehmen" lassen wollte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bin furchtbar enttäuscht, wenn ich mir die Anwesenheit der Abgeordneten hier im Plenum anschaue. Es ist ja immer so mit der Anwesenheit im Plenum, und jeder weiß, warum das so ist, aber es gibt bestimmte Situationen, in denen man sich darüber einig ist, trotz unterschiedlicher Auffassungen in der Sache, daß eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung ist. Das hatten wir zum Beispiel, als es um den Beitritt zur Europäischen Union ging, als es dann um die Begleitgesetze ging, und es gibt immer wieder solche Gelegenheiten. Meistens geht es um wirtschaftspolitische Dinge.

Offensichtlich wird nicht erkannt, worüber wir heute hier abstimmen werden und welche Dimension die Entscheidung der Abgeordneten, und zwar jedes einzelnen Abgeordneten, wie jeder weiß, für eine Reihe von Menschen hat. Und das ist für mich die eigentliche Enttäuschung, denn mit der spärlichen Anwesenheit in diesen Reihen hier, ob das bei der SPÖ, bei der ÖVP oder bei den Freiheitlichen ist, wird zum Ausdruck gebracht, daß man das offensichtlich nicht begreift. Es ist daher meine Sorge, wie diese Abstimmung ausgehen wird.

Ich möchte mich, was diese Vorlage und was die Tagesordnungspunkte 1 bis 9 angeht, auf einen einzigen Aspekt beschränken, nämlich auf jenen, der Bestimmungen bezüglich homosexueller Menschen betrifft.

Es wird wohl niemanden in diesem Haus geben, dem der Schutz der Jugend kein Anliegen ist. Das setze ich jetzt einmal voraus. Es gibt auch niemanden in diesem Haus, der nicht sagt, daß ihm die Gewährleistung von Menschenrechten ein Anliegen sei, und trotzdem gibt es bei beiden Aspekten so große Divergenzen zwischen den jeweiligen Fraktionen.

Deswegen habe ich mir gewünscht, daß diese Debatte hier der Argumentation dienen möge, daß man versucht, einander – ich sage durchaus "einander" – inhaltlich zu überzeugen, und daß letztlich jeder versteht und jeder empfindet, daß es an ihm liegt, wie diese Entscheidung heute ausgehen wird.

Ich möchte mich, wenn ich vom Schutz der Jugend spreche – das wurde ja heute schon von Kollegen angesprochen –, mit dem Inhalt, und zwar nach unserem Verständnis, auseinandersetzen. Da gibt es zwei Begriffe, die man durchleuchten muß: das eine ist der Begriff des Schutzes, das andere ist der Begriff der Jugend. Und erst dann, wenn wir für uns entschieden haben, welchen Begriffsinhalt das hat, können wir dazu kommen, welche Regelungen auf staatlicher Ebene dafür notwendig sind.

Ich möchte mit dem Begriff der Jugend beginnen. Es geht darum – das ist der Abänderungsantrag, der von Fuhrmann, Schmidt und Stoisits gestellt wurde –, das Alter, ab dem sexuelle Kontakte nicht strafbar sein sollen, einheitlich auf 14 Jahre zu senken.

Dieses 14. Lebensjahr ist für viele Bereiche in unserer Gesellschaft ein Markstein. Was man ab dem 14. Lebensjahr alles darf, darüber gibt es eine wunderbare Zusammenstellung, die die Homosexuellen selbst gemacht haben, weil auch sie nämlich versuchen, mit Argumenten zu überzeugen. Daher muß ich sagen: Tiefer Respekt für die Arbeit, die hier geleistet wurde, für die Überzeugungsarbeit, die in den letzten Jahren geleistet wurde! Ich hoffe, sie war nicht umsonst. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen.)

In dieser Zusammenstellung ist aufgelistet, was ein Mensch ab dem 14. Lebensjahr schon alles tun darf. Ich möchte nur einige Punkte herausgreifen: Der Jugendliche ist strafmündig, deliktfähig, testierfähig, kann bereits Privatstrafanklagen erheben. Er kann seine Religion eigenständig bestimmen. Das ist so, ich kann Ihnen auch die zugehörigen Paragraphen nennen. Es gibt eine Reihe von Bereichen, in denen ohne Zustimmung eines jungen Menschen, sobald er

Wir haben eine Grenze gesetzt: Ab dem 14. Lebensjahr ist der junge Mensch eigenverantwortlich. Einen einzigen Bereich haben wir ausgespart: jenen der homosexuellen Männer, die sich sexuell nicht selbst bestimmen dürfen.

Nun frage ich Sie: Können Sie widersprechen, wenn ich behaupte, daß die Sexualität das wohl Ureigenste einer Persönlichkeit ist? Sie machen die Menschen strafmündig, deliktfähig, testierfähig und vieles mehr – ihre Sexualität aber lassen Sie sie nicht selbst bestimmen.

Ich weiß schon, daß das Argument kommt, man könne verführt werden. Ich will ja gar nicht allen Unredlichkeit in der Argumentation unterstellen. Es sind sogar viele, die diesen Antrag stellen, auch davon überzeugt, daß das richtig ist. Ich würde mir deshalb wünschen, daß jene, die sich schon damit auseinandergesetzt haben, auch jetzt darüber nachdenken, welche Argumente für sie schwerer wiegen. Verführung ist etwas – das ist wissenschaftlich erwiesen –, das nicht gegen etwas passieren kann, was nicht in einem selbst schon enthalten ist. Das heißt, wenn die entsprechende Orientierung nicht vorhanden ist, kann nicht dazu verführt werden.

Ein weiteres Argument, das immer wieder Verwendung findet, ist das Argument des Zeitpunktes. Wenn Sie sagen, ein Mensch weiß es halt mit 14 Jahren noch nicht, aber mit 16 oder 18 Jahren weiß er es – Sie nicken, Kollegin Ridi Steibl –, dann frage ich Sie: Welchen Sinn soll es haben, verhindern zu wollen, daß jemand schon früher weiß, wie er sexuell orientiert ist? Welchen Sinn macht es, daß der Staat Menschen daran hindern will, früher ihre Identität zu erkennen? – Das ist doch der eigentliche Punkt der Angelegenheit. Wollen wir nicht eine Gesellschaft, in der die Menschen gemäß ihrer Identität leben können?

Es ist erwiesen, daß Menschen ihre Identität nicht mehr verändern. Die einzige noch offene Frage ist, ob die sexuelle Orientierung eine fixe Veranlagung ist oder ob sie in den frühesten Kindesjahren erfolgt. Daß sexuelle Orientierung aber nicht später erfolgt, ist erwiesen. Es geht also nur noch um das Erkennen der eigenen Orientierung.

Wollen Sie das tatsächlich verhindern? Wissen Sie, welche Gesellschaft Sie damit schaffen? Haben Sie sich mit diesen Menschen einmal auseinandergesetzt, damit, welches Leben diese Menschen in einer Gesellschaft führen müssen, in der ihnen oktroyiert wird, daß das etwas Falsches sei, in der sie glauben, sie müssen eine andere Identität leben als die, die eigentlich in ihnen drinnen ist? Wissen Sie, was das für einen Menschen bedeutet? – Genau darum geht es, nur darum! (Beifall beim Liberalen Forum, bei Abgeordneten der SPÖ und bei den Grünen.)

Kollege Kukacka! Wir alle wollen einen Schutz aufbauen gegen Nötigung, gegen Vereinnahmung, gegen Gewalt. Dafür haben wir Bestimmungen, und wir brauchen sie. Ich werde nicht einen Finger rühren, um an diesen Bestimmungen etwas zu ändern, denn sie sind notwendig, Sie aber wollen das Erkennen der eigenen Identität so weit wie möglich hinausschieben!

Ich möchte nun einen Priester zitieren – ein, wie ich meine, sehr kluges Zitat – und gehe damit über vom Begriff des Jugendlichen zum Schutzbedürfnis. Bevor wir die Bestimmungen festlegen, müssen wir zuerst einmal wissen, wovor wir schützen wollen. Und zu diesem Schutzbedürfnis ein Wort: Glauben Sie wirklich, daß man Menschen vor Homosexualität schützen muß? Meinen Sie das wirklich? – Nichts anderes drücken Sie damit aus. (Abg. Mag. Kukacka: Vor sexuellen Übergriffen!)

Nun das Zitat, das ich bringen wollte: "Für die Zukunft der Gesellschaft ist es von entscheidender Bedeutung, die Fähigkeit zur Intimität zu fördern." Dieser Meinung bin auch ich. Ich glaube, wenn wir über den Zustand dieser Gesellschaft jammern, muß man beim Individuum beginnen, dort, wie dieses Individuum zu sich selbst findet, um auch Verantwortung für andere übernehmen zu können. Nur dann funktioniert das. Alles andere sind Regeln, die auf dem Papier stehen und nie mit Leben erfüllt werden können. Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie den Menschen Gelegenheit dazu geben, so zu leben, wie sie selbst orientiert sind und ihre eigene Identität empfinden.

Wenn Sie also für das Alter von Menschen, die sexuelle Kontakte pflegen, bezüglich der Strafbarkeit eine unterschiedliche Regelung treffen – ich spreche bewußt von einer unterschiedlichen Regelung –, dann drücken Sie damit aus, daß dort, wo ein höheres Schutzbedürfnis besteht, die Sache selbst schlecht ist. Nichts anderes sagen Sie damit. Eine Strafbestimmung kann nicht anders empfunden werden.

Damit – und das ist das Schlimme daran – belasten Sie nicht nur jene Menschen, die so leben müssen und wollen, sondern Sie manifestieren auch jene Vorurteile in der Gesellschaft, die lauten: Das ist etwas Abartiges, das ist etwas Abnormes, das wir halt gerade nicht diskriminieren wollen, denn so zivilisiert sind wir ja, aber es ist schlecht. Nichts anderes drücken Sie mit einer solchen gesetzlichen Bestimmung aus! Und das muß man einfach wissen, wenn man dazu seine Stimme abgibt, wenn man den Zettel abgibt, worauf "Ja" oder "Nein" zu den einzelnen Vorlagen steht.

Daher meine Bitte an jene, die sich damit auseinandergesetzt haben – das sind leider nicht alle –: Denken Sie darüber noch einmal nach und überlegen Sie, was Sie damit tun, wenn Sie einem Antrag zustimmen, der diese unterschiedliche Regelung im Strafgesetz aufrechterhält! Überlegen Sie, was es für die betroffenen Menschen bedeutet, mit dem fertigzuwerden, was Sie ihnen psychisch damit auferlegen, mit etwas von der Gesellschaft Unerwünschtem leben zu müssen – denn nichts anderes sagen Sie ihnen damit. Bedenken Sie, in welche Konflikte Sie diese Menschen stürzen, was Sie diesen Menschen antun!

Überlegen Sie aber auch, welches Signal Sie andererseits dieser Gesellschaft geben! Für die Gesellschaft geben Sie das Signal: Das ist unerwünscht! Alle Vorurteile, wie wir sie in der übelsten Ausformung erleben, haben damit eine Berechtigung, eine Legitimität bekommen. Sie können sich darauf berufen und sagen: Von der langen Diskussion, die geführt wurde, war das Ergebnis, daß die Homosexualität jedenfalls etwas ist, wovor man die Menschen schützen muß. – Das ist das Signal, das Sie heute geben, wenn Sie einer unterschiedlichen Regelung zustimmen. Doch dieses Signal dürfen Sie dieser Gesellschaft nicht geben! Das ist es, weswegen ich an Sie appelliere! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen.)

Wenn Sie im Parlament immer davon reden, daß die Menschen sich treu bleiben sollen, dann geben Sie ihnen doch Gelegenheit, zu sich finden zu dürfen, dann stellen Sie sie nicht an den Rand! Ich bitte Sie daher – viele, die ich meine, haben leider nicht zugehört, obwohl sie im Saal sind –, bei dieser Gelegenheit die Verantwortung des freien Mandats zu empfinden und zu wissen, was Sie für die Betroffenen tun und was Sie für die Gesellschaft tun, denn an Ihnen wird es liegen! – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Plattform für die Abschaffung strafrechtlicher Tatbestände, die homosexuelle Männer in Österreich diskriminieren, hat in einer Aussendung beziehungsweise eigentlich in einem Brief an alle Abgeordnete zum Nationalrat geschrieben: "An der Schwelle zum dritten Jahrtausend muß Österreich, das einst als erstes Land der Welt die Todesstrafe für Homosexualität aufgehoben hat, in dieser Frage endlich wieder den Anschluß an die zivilisierte Welt finden."

Da kann ich mich jetzt den Worten von Frau Dr. Schmidt, meiner Vorrednerin, anschließen. Weibliche Sexualität ist bis heute nicht etwas, was als gefährlich dargestellt werden kann, wird oder wurde, weibliche Sexualität ist nicht etwa eine Sache, für die es in diesem Land in den letzten Jahren eine Massenbewegung gegeben hätte, wo gesagt worden wäre, hier werde verführt, hier werden Kinder "verzaht". Niemand hat sich diesem Thema gewidmet. Es ging immer um die Schwulen, um schwule Männer, die andere schwule Männer lieben.

Das Wort "Liebe" ist für mich in diesem Zusammenhang entscheidend, denn nach den noch gültigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches wird in Österreich Liebe zwischen Menschen verfolgt und mit gerichtlicher Strafe geahndet. Wenn das, was ich für das Natürlichste der Welt halte, nämlich daß zwei Menschen einander lieben, tatsächlich passiert, gibt es in dieser Republik die Strafdrohung des Gefängnisses.

Wenn jetzt nicht nur die Betroffenen allein, sondern auch Menschen, die einfach den Anschluß Österreichs an die zivilisierte Welt wollen, meinen, daß damit im Jahr 1996 Schluß sein sollte, so kann man dieser Frage vom juristischen Standpunkt her ganz emotionslos gegenüberstehen und feststellen, wie wenig rechtens sie ist, denn sonst müßten nämlich alle anderen mit einer enormen, mit einer unglaublichen Vehemenz die Gleichbehandlung aller – heterosexueller, lesbischer und schwuler – Menschen fordern. – Dem ist aber nicht so.

Ich wende mich hier nicht an alle, denn in dieser Frage, mit der sich der Nationalrat in einer wirklich seriösen und sachlichen Art und Weise schon so viele Jahre beschäftigt – da möchte ich allen Beteiligten meine Hochachtung aussprechen, sowohl den Damen und Herren, die sich als Experten im Unterausschuß zur Verfügung gestellt haben, als auch den Kolleginnen und Kollegen, die an den Diskussionen teilgenommen haben; es war eine vorbildliche Debatte, auch wenn sie mir, Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich das sage, viel zu lang gedauert hat, denn eigentlich hätte das, was am heutigen Tag geschieht, unabhängig vom Ergebnis, schon längst stattfinden können –, geht es jetzt um ein paar Menschen, um ein paar weibliche und männliche Abgeordnete in der Fraktion der ÖVP und der FPÖ, die die Möglichkeit haben, diesem Land zum Anschluß an die zivilisierte Welt zu verhelfen. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine Frechheit! – Abg. Dr. Graf: In der SPÖ tragen das auch nicht alle mit! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Glauben Sie, daß das eine echte Liebe ist zwischen den 14jährigen und den 16jährigen?)

Herr Kollege Kukacka! Ich möchte wissen, was da eine Frechheit ist. Menschen kommen dafür, daß sie einander lieben, ins Gefängnis. Ich wende mich nicht an Sie, das ist Ihre Sichtweise. Sie sind für mich ein Unbelehrbarer. Ich habe Sie in diesen Jahren kennengelernt. Ich werbe nicht um Ihr Verständnis, Sie haben sich in der Öffentlichkeit so eindeutig geäußert, daß es völlig sinnlos ist. Sie gehören zu einem bestimmten Teil der österreichischen Bevölkerung – dazu gehören auch prominente Bischöfe –, dessen Meinung ich respektiere, die ich aber nicht für richtig halte, weil sie diskriminiert, weil sie eine bestimmte Gruppe, deren sexuelle Orientierung nicht die Ihre zu sein scheint, die auch nicht die meine ist, abwertet und diese Gruppe in letzter Konsequenz ins Gefängnis schickt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber das Alter müssen Sie schon erwähnen!)

Ich wende mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, an jene, die immer wieder eines im Mund führen, nämlich den Schutz der Jugendlichen. Ich bin keine Expertin für Jugendschutz (Abg. Dr. Graf: Das merkt man!), ich bin Abgeordnete zum Nationalrat – auch Herr Dr. Graf ist ganz sicher kein Experte für Jugendschutz (Abg. Dr. Graf: Ich habe drei Kinder, wieviel haben

Die österreichischen Kinder- und Jugendanwälte haben auch eindeutig festgestellt, daß es im § 209 in erster Linie um das Recht auf Selbstbeteiligung und Selbstbestimmung geht und daß mit dem Begriff "Schutzalter" suggeriert wird, daß der § 209 auf den Schutz Jugendlicher vor sexuellen Übergriffen ausgerichtet ist. Das ist aber nicht der Fall! Der § 209, so wie er heute noch Recht ist, schränkt die Selbstbestimmung von Jugendlichen ein. Ich führe das nicht genauer aus, Frau Dr. Schmidt hat das schon sehr ausführlich getan. Es geht nicht um die subjektive Meinung von 183 Abgeordneten, es geht um die Einstellung, wie man die Autonomie – in diesem Fall geht es eben um männliche Jugendliche – in der Wahl der Liebes- und Lebenspartner durch einen Strafrechtstatbestand wesentlich beeinträchtigt. – Darum geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Im selben Atemzug müssen wir feststellen, daß in Österreich der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung und Gewalt im österreichischen Strafgesetzbuch normiert ist. Manche tun geradezu so, als würde im Falle der Abschaffung des § 209 morgen der Wildwuchs herrschen. Es gibt aber den Schutz vor Zwang und Gewalt, festgeschrieben in etlichen Normen des Strafgesetzbuches und – der überwiegenden Meinung des Nationalrats entsprechend – auch ausreichend. Wäre es nicht so, würde es zu noch größeren Änderungen im Rahmen des Strafrechtsänderungsgesetzes 1996 gekommen sein.

Es gibt kleine – in unseren Augen positive, weshalb diese auch unsere Zustimmung bekommen werden – Änderungen, den Schutz von Kindern und Jugendlichen betreffend, und zwar alles unter dem – auch wieder fälschlichen – Titel "Kinderpornographie" zusammengefaßt, aber hier geht es um das Recht von Jugendlichen auf Privatleben, hier geht um Nichtdiskriminierung.

Jene Kolleginnen und Kollegen, die keine ideologisch ausgerichtete und zum Teil massiv vorurteilsbehaftete Meinung zu dieser Problematik haben – es ist kaum eine Frage in den letzten Monaten und Jahren so ideologisiert worden wie diese, und zwar von den Betreibern des Weiterbestands der Diskriminierung –, jene, die dies ähnlich sehen wie die Einbringer des Abänderungsantrages – also die SPÖ, die Liberalen und die grüne Fraktion –, möchte ich auch noch einmal darauf aufmerksam machen, daß es hierbei um Partnerwahl, um Liebe und sexuelle Selbstbestimmung geht und nicht – wie fälschlicherweise argumentiert wird – um Schutz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat Herr Dr. Fuhrmann ganz kursorisch auf den Entwicklungsprozeß hingewiesen, der in der österreichischen Öffentlichkeit zum Thema Homosexualität stattgefunden hat. Ich habe es sehr, sehr positiv vermerkt, daß es heute eine ganz andere öffentliche Diskussion zu diesem Thema gibt als in den letzten Jahren – eine weit offenere, weit liberalere, weit weniger vorurteilsbehaftete als vielleicht noch vor vier, fünf Jahren.

Aus dieser Beobachtung nährt sich aber auch mein Verdacht beziehungsweise meine Angst, daß dann, wenn es heute nicht zur Abschaffung dieser diskriminierenden Tatbestände kommt, sozusagen das Imperium zurückschlägt, um es drastisch zu formulieren, und Repression und Druck einzelner Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, aber auch des Boulevards und des Biertisches die Oberhand gewinnen mit ihren Argumenten und durch die Entscheidung des Nationalrates in ihrer Meinung bestärkt werden: Aha, jetzt können wir wieder ein Schäuferl drauflegen, jetzt können wir Schwule und Lesben in diesem Land wieder spüren lassen, was wir von ihrer sexuellen Orientierung halten. – Das ist meine große Angst. (Abg. Dr. Graf: Das ist eine unbegründete Angst!)

Das STRÄG 1996, das uns Mitgliedern des Justizausschusses ja schon als STRÄG 1992 bekannt ist – kein anderes Gesetz wurde so lange und so intensiv im Nationalrat behandelt wie dieses –, ist ein Gesetzeswerk, dessen Novellierungsbedarf außer Streit steht. Es muß auf neue, veränderte Erscheinungsformen von Kriminalität eingegangen werden, und es muß eine Reaktion des Staates und des Nationalrates darauf erfolgen.

Ich habe nicht mehr die Zeit, das alles im Detail zu erläutern, aber ich möchte Ihnen sagen, daß der Justizausschuß und Sie, meine Damen und Herren, abgesehen von den Strafrechtstatbeständen, die Homosexuelle diskriminieren, die Möglichkeit hätten, einige kleine Korrekturen anzubringen.

Im großen und ganzen findet das, was heute beschlossen werden soll, meine Zustimmung, aber im Detail finden sich ein paar Absurditäten, die ich geradezu haarsträubend finde.

Kolleginnen und Kollegen! Ist Ihnen die Tatsache bekannt, daß es im österreichischen Strafgesetzbuch einen Paragraphen gibt – und ein Abänderungsantrag meinerseits bezieht sich auf die Abschaffung dieses Paragraphen –, der die Entführung einer wehr- und willenlosen Frau sanktioniert? Wer nämlich eine Frau, die geisteskrank ist oder sich in einem Zustand befindet, der sie zum Widerstand unfähig macht, entführt oder sie sexuell mißbraucht, der wird in Österreich bestraft. – So weit, so gut. Aber das bezieht sich nur auf Frauen. Das österreichische Strafgesetzbuch suggeriert, was heißt, suggeriert, es ist ganz offensichtlich von dem Gedanken bestimmt, daß die Frau dem Manne untertan zu sein hat, denn umgekehrt gibt es diese Bestimmung nicht. Es ist für das österreichische Strafgesetz offensichtlich nicht vorstellbar, daß ein Mann so willenlos ist, daß er zu sexuellen Handlungen verführt wird, die er selber nicht möchte.

Was würde Sie daran hindern, diesem Paragraphen eine geschlechtsneutrale Fassung zu geben? – Also ich halte es für einen Irrtum Ihrerseits, wenn Sie dies weiterhin so aufrechterhalten. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – 3 Minuten noch, bitte.

Aber, meine Damen und Herren, es geht ja noch weiter. Das österreichische Strafgesetzbuch, das diesen Umstand sanktioniert, entschuldigt dieses Verhalten, wenn es zu einer nachfolgenden Hochzeit kommt. Wer also eine Frau entführt und vergewaltigt und sie später heiratet, der geht leer aus – leer im Sinne von ohne Bestrafung. Das ist doch wirklich unglaublich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was haben solche Bestimmungen im österreichischen Strafgesetzbuch verloren? – Darum mein Vorschlag – und dieser wird von mir in Form eines Abänderungsantrages eingebracht werden –, diese Bestimmung zu streichen.

Dasselbe gilt für die Tatsache, daß die Verjährungsfrist unterschiedlich zu Deutschland ist in bezug auf den sexuellen Mißbrauch von Kindern. Eine alte Forderung ist – und das ist etwas, was tatsächlich den Schutz der Integrität von Menschen bedeuten würde –, daß die Verjährungsfrist auf das vollendete 18. Lebensjahr des Opfers abgestellt wird. Das insbesondere deshalb, weil diese Dinge aufgrund von Abhängigkeitsverhältnissen zwischen Tätern und Opfern – solche Sachen spielen sich sehr, sehr oft im Abhängigkeitsbereich, im Familienbereich ab – einfach nicht ans Licht kommen, was die Strafbehandlung der Täter verunmöglicht. Zudem ist es häufig so, daß gerade bei Sexualdelikten und bei sexuellem Mißbrauch von Kindern die Erinnerungen erst viel später wiederkehren – in der Regel bei Therapien – und dann eine Verfolgung nicht mehr möglich ist. Daher haben wir auch dazu einen Abänderungsantrag vorbereitet, der den

Der dritte Punkt, der mir ein großes Anliegen ist, ist die Tatsache, daß es in Österreich immer noch einen Blasphemieparagraphen gibt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Österreich ist es durchaus so, daß die Störung einer Religionsausübung sanktioniert wird – die Behinderung der Religionsausübung ist schwerst unter Strafe gestellt –, aber völlig unverständlich ist für mich die Tatsache, daß seit Jahren Kulturschaffende aufgrund des § 188 in ihrer Arbeit behindert werden. Kulturschaffende werden verurteilt, Filme, Theaterstücke werden zensuriert, kulturelle Tätigkeit wird in einem nicht unerheblichen Maße eingeschränkt – und das in einer Zeit, in der wir berechtigterweise und hoffentlich alle unisono Schriftsteller wie Salman Rushdie vor einem Tatbestand schützen, der, in unsere Rechtsordnung transferiert, nichts anderes als Blasphemie nach § 188 StGB darstellen würde.

Deshalb der Antrag auf ersatzlose Streichung des § 188 und Aufrechterhaltung des Paragraphen zur Störung der Religionsausübung. – Wir werden den Abänderungsantrag später zur Verlesung bringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch einmal mein Appell an Sie: Bedenken Sie, daß es bei der heutigen Entscheidung nicht um politisches Kleingeld geht und nicht um Taktik, sondern daß es um Liebe zwischen Menschen geht, in dem Fall um Liebe zwischen Männern! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) So wie die Liebe zwischen Mann und Frau, die noch frei ist in dieser Republik, sollte Liebe zwischen Männern ebenso vorbehaltlos möglich sein. (Beifall bei den Grünen, dem Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es hat sich nunmehr Abgeordneter Dr. Fuhrmann zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen ja die Geschäftsordnung. Bitte, beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.

Abgeordneter Dr. Willi Fuhrmann (SPÖ): Herr Präsident! Ich wollte Frau Kollegin Stoisits nicht durch einen Zwischenruf in ihren Ausführungen stören. (Abg. Dr. Khol: Das ist keine Berichtigung!) Sie hat sich geirrt, als sie uns gesagt hat, die Ständige Konferenz der Kinder- und Jugendanwälte hätte sich für eine Festsetzung des Schutzalters für Burschen und Mädchen auf 16 Jahre ausgesprochen.

Für das Protokoll möchte ich richtigstellen, daß sich die Ständige Konferenz der Kinder- und Jugendanwälte im zweiten Absatz des Briefes, den wir alle bekommen haben, selbstverständlich für die einheitliche Festsetzung des Schutzalters für Burschen und Mädchen auf 14 Jahre ausgesprochen hat. – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei der SPÖ, dem Liberalen Forum und den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort ist nunmehr der Herr Bundesminister für Justiz gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das heute zur Beschlußfassung vorliegende Strafrechtsänderungsgesetz 1996, das ja eine Wiederauflage mehrerer Anläufe ist, markiert eine neue Schwerpunktsetzung im strafrechtlichen Reaktionensystem in Richtung Verbrechensgewinn, in Richtung illegale Gewinne. Deren Konfiskation soll – neben der Strafverfolgung der Täter – zum besonderen Anliegen der Strafjustiz werden, sei es zur Sicherung der Schadenersatzansprüche des Opfers, sei es als selbständige Maßnahme. Damit reagiert die Rechtsordnung auf die zunehmende Profitorientierung mancher Bereiche kriminellen Geschehens, vor allem solcher mit planmäßiger und organisierter Begehensweise.

Die Abschöpfung der Bereicherung und der Verfall neuen Typs als eigenständige strafrechtliche Reaktionen lösen sich von den strengen Voraussetzungen einer strafrechtlichen Sanktion im engeren Sinne, indem sie unter bestimmten Voraussetzungen eine partielle Umkehr der Beweislast vorsehen, auch die Vermögenswerte bereicherter Dritter erfassen und auch bei Abwesenheit des Täters zur Anwendung gelangen können.

Die Erweiterung der strafrechtlichen Reaktionspalette durch Bereicherungsabschöpfung und Verfall verdeutlicht einmal mehr, daß die Bekämpfung der Kriminalität im allgemeinen und der organisierten Kriminalitätsformen im besonderen keine eindimensionale Aufgabe ist. Neben die klassische Reaktion der Verfolgung und Bestrafung einzelner Personen müssen andere Maßnahmen der Reaktion, vor allem aber auch der Prävention sowie der internationalen Zusammenarbeit treten. Nur dann kann es uns gelingen, den Aufbau krimineller grenzüberschreitender Netzwerke zu verhindern oder zu stören beziehungsweise solchen Netzwerken und Strukturen den Nährboden zu entziehen.

Mit der Beschlußfassung des Strafrechtsänderungsgesetzes 1996 am heutigen Tage setzt der österreichische Gesetzgeber einen wichtigen Schritt auf diesem mühevollen Weg, dem auch in Zukunft – nicht zuletzt auch durch die Schaffung von Rechtsgrundlagen für besondere polizeiliche Ermittlungsinstrumente – unsere volle Aufmerksamkeit gewidmet sein muß.

In den Rahmen der Bemühungen zur effizienteren Bekämpfung organisierter Kriminalität gehören auch die im Strafrechtsänderungsgesetz enthaltene, heute schon erwähnte Neugestaltung des Tatbildes der kriminellen Organisation sowie die Schaffung von neuen Straftatbeständen gegen ausbeuterische Schlepperei, gegen den unerlaubten Umgang mit Kernmaterial und radioaktiven Stoffen, gegen die Herstellung und Verbreitung von ABC-Waffen oder gegen den illegalen Export gefährlicher Abfälle, den Mülltourismus.

Aus dem prozeßrechtlichen Teil des Strafrechtsänderungsgesetzes möchte ich nur einen Punkt hervorheben: den neuen Rechtsbehelf der Erneuerung des Strafverfahrens, mit dem Österreich im Bereiche der Umsetzung von Entscheidungen der Straßburger Rechtsschutzinstanzen auch aus internationaler Sicht Neuland betritt.

Meine Damen und Herren! Das Strafrechtsänderungsgesetz 1996 stellt nach jenem aus dem Jahre 1987 die umfangreichste Änderung des Strafgesetzbuches seit der großen Strafrechtsreform der siebziger Jahre dar. Es geht dabei vor allem um eine Anpassung an neue Ausprägungen kriminellen Verhaltens ebenso wie an geänderte gesellschaftliche Auffassungen, sei es durch Entkriminalisierungen wie etwa beim Tatbestand des Ehebruchs, sei es durch Schaffung oder Verschärfung von Straftatbeständen wie etwa – über die schon erwähnten Beispiele hinaus – im Bereich des Umweltstrafrechts, der Kinderpornographie, Gewalthandlungen oder fremdenfeindlich motivierter Straftaten.

Abgesehen von den nunmehrigen Neuregelungen werden aber auch manche andere Teile unseres Strafrechts als überarbeitungsbedürftig empfunden, so vor allem die in der Konzeption aus den sechziger Jahren stammenden Tatbestände des Sexualstrafrechts. Dies ist anhand der Diskussion der letzten Monate über das entsetzliche Phänomen der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen besonders deutlich geworden. Ich habe daher, wie von hier aus seinerzeit angekündigt, eine multidisziplinäre Arbeitsgruppe zur Revision dieser Strafbestimmungen eingesetzt, und ich lade auch die Parlamentsklubs des Hohen Hauses ein, an den Arbeiten dieses Gremiums teilzunehmen.

Entscheidungsreif, meine Damen und Herren, erscheint mir aber die Frage der besonderen Sexualstraftatbestände im homosexuellen Bereich. Seit dem Ministerialentwurf des Strafrechtsänderungsgesetzes 1994, in dem vom Bundesministerium für Justiz die Streichung der §§ 220

Im Mittelpunkt der Diskussion steht zweifellos § 209 StGB. Hiezu möchte ich zunächst auch meinerseits nochmals darauf hinweisen, daß bei einer Streichung des § 209 StGB die Strafandrohung gegen den Mißbrauch eines Autoritätsverhältnisses, also die Ausnützung der Stellung als Erziehungs-, Ausbildungs- oder Aufsichtsberechtigter eines Minderjährigen zu sexuellen Handlungen, bestehenbleibt – selbstverständlich auch die unveränderte Strafbarkeit aller Tatbestände, bei denen Gewalt oder Nötigung im Spiel ist.

Auch soll nicht übersehen werden, daß die Beibehaltung eines unterschiedlichen Schutzalters für hetero- und homosexuelle Handlungen durchaus nicht mehr dem europäischen Rechtsstandard entspricht. Schon vor einigen Jahren haben sich sowohl die Parlamentarische Versammlung des Europarats als auch das Europäische Parlament dafür ausgesprochen, für homosexuelle Handlungen dasselbe Schutzalter wie für heterosexuelle vorzusehen. Dieser Aufforderung sind in den letzten Jahren mehrere europäische Staaten, die noch ein unterschiedliches Schutzalter vorsahen, gefolgt.

Im übrigen dürfen wir bei internationalen Vergleichen nicht unberücksichtigt lassen, daß aufgrund unseres strengen Legalitätsprinzips die Festsetzung von Altersgrenzen und Tatbestandsumschreibungen eine in höherem Maße die Strafverfolgung präjudizierende und abschließend determinierende Wirkung hat als in Ländern, in denen bei der Strafverfolgung das Opportunitätsprinzip gilt.

Hohes Haus! Wir sollten in Österreich bei der sehr spezifischen Diskussion über die Erfordernisse des strafrechtlichen Schutzes männlicher Jugendlicher nicht aus den Augen verlieren, daß die anstehende Entscheidung auch eine sehr grundsätzliche rechts- und demokratiepolitische Bedeutung hat. Nicht nur von den durch diese Strafbestimmungen Betroffenen wird deren Beibehaltung oder Abschaffung ein hoher Symbolwert und eine gewisse Signalwirkung über den Umgang mit einer – in diesem Fall durch ihre sexuelle Orientierung definierten – Minderheit zugemessen.

Ich meine, daß die Diskussionen seit der Regierungsvorlage des Strafrechtsänderungsgesetzes 1994 keine Ergebnisse gezeitigt haben, die ein Abgehen von dem damaligen Vorschlag der Bundesregierung, die §§ 220 und 221 StGB ersatzlos zu streichen, nahelegen, und das Expertenhearing im parlamentarischen Unterausschuß gute Gründe dafür aufgezeigt hat, auch § 209 StGB zu streichen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Zur Beschlußfassung steht heute auch die Strafvollzugsgesetznovelle 1996. Mit ihr wird die mit der Strafvollzugsgesetznovelle 1993 begonnene Reform des Strafvollzuges unter den Gesichtspunkten Modernisierung, Effizienzsteigerung, Erhöhung der Sicherheit fortgesetzt. Schwerpunkte dieser Novelle sind einerseits die gesetzliche Verankerung einer nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ausgerichteten Innenrevision, die auch zur Initiierung notwendiger Verbesserungen im Strafvollzug beitragen soll, andererseits die Präzisierung und Erweiterung der Befugnisse der Strafvollzugsbediensteten.

Dieses Vorhaben stellt einen weiteren wesentlichen Punkt in einer ganzen Reihe von in den letzten Jahren gesetzten Maßnahmen dar, die Sicherheit im Strafvollzug zu optimieren. Dies haben wir in der Überzeugung getan, daß die Gewährleistung der Sicherheit im Strafvollzug prioritäres Ziel zu sein hat. Daß mit der Sicherheit im Strafvollzug aber auch das Vollzugsklima und die Entlassungsperspektiven gewichtig zu tun haben, hat Herr Abgeordneter Dr. Ofner zu Recht herausgestellt, und ich teile die Meinung, daß in diesem Zusammenhang auch einer nicht unnötig restriktiven Handhabung der Möglichkeiten bedingter Entlassung, die im übrigen auch Auflagen für die Probezeit vorsehen, große Bedeutung zukommt.

Darüber hinaus arbeiten wir an einer umfassenden Regelung der sogenannten Diversion, einschließlich des außergerichtlichen Tatausgleichs im Erwachsenenstrafrecht. Dieser Entwurf wird zu Jahresbeginn zur allgemeinen Begutachtung versendet werden.

Mit diesem Ausblick möchte ich schließen und mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, dem Liberalen Forum und den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Mir wurde eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 7 Minuten bekanntgegeben. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Strafrechtsänderungsgesetz ist ein wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit in Österreich, und ich brauche auf die einzelnen Bestimmungen, sei es die Abschöpfung der Bereicherung oder seien es auch neue Tatbestände gegen das Schlepperunwesen oder überhaupt die Definition der kriminellen Organisation, nicht näher einzugehen.

Auf diesem Weg müssen aber noch weitere Schritte folgen, die zu mehr Sicherheit in Österreich führen. Will man der grenzüberschreitenden Kriminalität auch entsprechend begegnen können, so müssen wir unseren Sicherheitsbehörden die notwendigen Instrumente und Methoden zur Verfügung stellen, damit sie diesen Kampf auch erfolgreich gewinnen können. Ich bin sehr zuversichtlich, daß in den nächsten Tagen und Wochen darüber Einvernehmen hergestellt werden kann und daß es endlich zur Verwirklichung dieser notwendigen weiteren Methoden kommen wird.

Meine Damen und Herren! Der Österreicher hat Sehnsucht nach Sicherheit, und ich glaube, die Österreicher haben auch ein Recht auf diese Sicherheit. Darum ist es für die Volkspartei so wichtig, den klaren Weg des Opferschutzes vor dem Täterschutz immer zu unterstreichen und eindeutig aufzuzeigen.

Persönlich freue ich mich – das ist meine letzte Bemerkung zum allgemeinen Teil des Strafrechtsänderungsgesetzes –, daß es gelungen ist, auch was die Frage des Betreibens umweltgefährlicher Anlagen betrifft, eine einvernehmlich Lösung zu finden. Ich glaube, hier konnte eine griffige Formulierung gefunden werden, die zwar das Problem hintanhält, aber den Wirtschaftsstandort Österreich nicht gefährdet.

Meine Damen und Herren! Der Wandel einer Gesellschaft verlangt tatsächlich, daß wir die Normen, die diese Gesellschaft regeln, ständig überdenken. Es wird von uns aber auch verlangt, die Werte, die hinter diesen Normen stehen, ebenso zu überdenken und dort, wo sie uns nach wie vor wichtig sind, auch zu bewahren.

Frau Kollegin Stoisits hat mich mit ihrer Rede sehr beeindruckt. Sie ist jetzt leider schon gegangen. Wenn sie tatsächlich Liebe mit sexuellen Handlungen gleichsetzt, dann muß ich sagen, man kann ihren Standpunkt noch verstehen. Es gibt aber auch viele Menschen in Österreich, die das nicht tun, die den Begriff der Liebe umfassender sehen und ihn nicht nur auf die sexuelle Handlung reduziert haben möchten. Gerade diese Leute, so glaube ich, müssen wir in dieser Debatte genauso berücksichtigen.

Für uns von der Volkspartei sind die Institute der Ehe und der Familie eben weiterhin von hohem Wert, und wir legen daher den Maßstab dort an: Diese Werte müssen geschützt werden, wodurch diese Instrumente auch in Zukunft die entsprechende Unterstützung erfahren werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Darin unterscheiden wir uns von einigen Fraktionen in diesem Hause. Es ist daher notwendig, noch zu einigen Anträgen Stellung zu nehmen. Heute haben Frau Kollegin Stoisits, aber auch das Liberale Forum den Antrag eingebracht, den § 188, die Herabwürdigung religiöser Lehren betreffend, ersatzlos zu streichen. Ich möchte festhalten: Dieser Antrag tut vielen gläubigen Menschen in Österreich weh. Immer noch fühlt sich die Mehrheit der Österreicher einem Religionsbekenntnis verbunden. Dabei geht es überhaupt nicht darum, jemanden, der diesen Tatbestand erfüllt, zu bestrafen, sondern diesen Leuten geht es um den Wert, der hinter dieser Norm steht. Es geht darum, daß religiöse Werte mehr als schützenswert sind. Sie sind lebenswert und – ich bitte, das zu berücksichtigen – für viele Österreicher lebensnotwendig. Eine Religion, um welche immer es sich handeln mag, darf in dieser Welt und darf in diesem Staat nicht Gegenstand von Spott und Hohn werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ähnlich sehen wir auch die Bemühungen, die Strafandrohung bei Verletzung der Unterhaltspflicht zu entfernen. Ich bitte Sie, mit jenen Frauen zu reden, die ihren "entfleuchten" Männern und dem Geld für ihre Kinder nachrennen. Wenn diese Strafandrohung wegfällt, so wird gutes Zureden allein, so fürchte ich, nicht zum Erfolg führen.

Meine Damen und Herren! Wir haben hier in diesem Haus die Verpflichtung, den Menschen Sicherheit zu geben. Wir haben die Verpflichtung, Werte, die in dieser Gesellschaft etwas wert sein sollen, zu erhalten, und wir haben die Verpflichtung, Opfern zu ihrem Recht zu verhelfen und Bedrängte zu schützen. Das jetzige Strafrechtsänderungsgesetz ist ein guter Schritt in diese Richtung, nur eines sollte uns klar sein: Durch das Aushöhlen des Strafrechtes höhlt man auch die Werte aus, und das möchte die Österreichische Volkspartei nicht mittragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. – Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. Mögliche Redezeit: 20 Minuten.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich wieder dem § 209 zuwenden und das unterstreichen, was bereits von einigen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden ist. Ich möchte aber eine Frage noch vertiefen, nämlich die Frage des Jugendschutzes und die Frage, ob mit dem § 209 die Jugend tatsächlich geschützt wird.

Bei der geplanten Streichung des § 209, so wie wir sie anstreben, geht es nicht um das Recht Erwachsener auf Sexualität mit Jugendlichen, sondern um das Recht von mündigen 14- bis 18jährigen männlichen Jugendlichen, ihre Sexualpartner selbst zu bestimmen. Homosexuelle Jugendliche sind gegenüber heterosexuellen in mehrfacher Hinsicht gesellschaftlich benachteiligt. Die Streichung der §§ 209, 220 und 221 würde diese Diskriminierung zwar mindern, jedoch nicht beseitigen.

Homosexuelle Burschen und Mädchen scheinen die einzigen Jugendlichen ohne eine Gruppe von Altersgenossen zu sein, mit denen sie sich identifizieren können und von denen sie Unterstützung erhalten, denn auch die anderen homosexuellen Jugendlichen leben zumeist versteckt, und das führt zu einer extremen Isolation.

Die Jugendlichen leben oft in dem Gefühl, mit niemandem über ihre Probleme, Sehnsüchte und Gefühle sprechen zu können. Die einzigen Bilder von Homosexuellen, die ihnen die Gesellschaft als Rollenmodelle anbietet, sind Stereotype, die homosexuelle Menschen als neurotisch, unglücklich und selbstzerstörerisch darstellen. Sie kommen auch oft auf den Witzseiten vor.

Gerade in dieser Situation, die für diese Jugendlichen extrem bedrückend ist, bedürfen homosexuelle Jugendliche der Kontakte zu anderen, zu anderen Homosexuellen, sowohl gleichaltrigen als auch erwachsenen, die es gelernt haben, im Einklang mit ihrer homosexuellen Orientierung zu leben.

Mangels entsprechender Rollenmodelle lernen homosexuelle Jugendliche aber nicht, wie man intime Beziehungen aufbaut und diese dann auch aufrechterhält. Sie erhalten kaum soziale Unterstützung und Hilfe bei den Frustrationen, Enttäuschungen und Konflikten, die typischerweise in jeder Beziehung mit der Zeit entstehen. Ihre Beziehungen stehen daher von vornherein unter einem schlechten Vorzeichen.

Die Diskriminierung verschärft diese Situation, und die Diskriminierung wirkt auch einer geglückten Entwicklung der Jugendlichen entgegen, weil es für sie so schwierig ist, stabile und dauerhafte Beziehungen einzugehen. Die Jugendlichen suchen, mit oder ohne Strafrecht, ihre Partner, und das ist ihr gutes Recht. Das ist hier schon gesagt worden. Die Rechtsordnung kann die Bedingungen gestalten, unter denen dies geschieht, und sie kann die Bedingungen extrem verschlechtern, wie das in diesem Fall eindeutig geschieht.

Die Diskriminierung und der mit ihr verbundene Zwang zur Heimlichkeit treiben die Jugendlichen in ungünstige soziale Milieus, in Bahnhöfe, Parks, öffentliche WC-Anlagen und so weiter, wo sie dann anonyme Kontakte eingehen, die im allgemeinen einem geringeren Entdeckungsrisiko ausgesetzt sind – jedenfalls einem wesentlich geringeren als bei echten, persönlichen Beziehungen.

Dementsprechend hat auch die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft in ihrer Stellungnahme zum Entwurf 1991 darauf verwiesen, daß – ich zitiere – "viele schwule und bisexuelle Jugendliche keinen anderen Ort, wo sie ihre Sexualität leben können, haben, als die allseits bekannten WCs, Parks und Bahnhöfe. Dort besteht dann die Gefahr, daß sie mit Prostitution in Berührung kommen. In ihrer gewohnten, sozialen Umgebung ist es ihnen unmöglich, und von homosexuellen Organisationen und Lokalen wissen sie meist nichts, oder sie trauen sich wegen der Eindeutigkeit der Umgebung nicht hin. Oft verdrängen Jugendliche auch ihre eigenen homosexuellen Anteile so sehr, daß sie zur Rechtfertigung ihrer homosexuellen Handlungen der Bezahlung bedürfen. Dieser Zusammenhang von Tabuisierung und Diskriminierung von Homosexualität und Jugendprostitution ist evident." – Ende des Zitats.

Schließlich bestätigen die Homosexuellen, die die Jugendlichen in ihrem Straßenleben treffen, zumeist auch jene negativen Bilder von Homosexuellen, die sie von der Gesellschaft vermittelt bekommen. Auf diese Weise bleiben ihnen positive Lebensstile, die ihnen auch offenstünden, verborgen. Es gibt eine große amerikanische Studie zum Thema homosexuelle Jugendliche. Die Haupttodesursache bei homosexuellen Jugendlichen in den USA ist der Selbstmord, das ist kein Zufall.

Wir müssen, wenn wir vom Jugendschutz reden, die extreme Isolation und die extremen Probleme, die diese Jugendlichen haben, bedenken. Erst kürzlich bin ich mit dem Fall eines 16jähri

Der Kontakt war auf Initiative des Jugendlichen zustande gekommen, ist also kein Fall von Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses, von Nötigung, Drohung oder sonst irgendeines Verbrechens. Es ist ein Verstoß gegen den § 209. Der betreffende Mann wird vor Gericht kommen und verurteilt werden, er wird möglicherweise in seiner Existenz bedroht sein. Für den Jugendlichen ist es ein schweres Trauma. Ich frage mich, ob dieser § 209 wirklich irgend jemanden schützen kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Herr Abgeordneter! Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heutige Tag im österreichischen Parlamentarismus ist ein sehr wichtiger Tag, denn heute geht es um die Entscheidung, ob Österreich im Sexualstrafrecht im Mittelalter verbleibt oder den Sprung in die Neuzeit schafft. Im Bestreben um die Auffindung einer Lösung, im Bestreben, einen für alle Seiten tragbaren Kompromißvorschlag einzubringen, hat sich meine Fraktion am gestrigen Tag zu einer gemeinsamen, tragbaren und mehrheitsfähigen Lösung entschlossen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube jeder, der einer Liberalisierung der Homosexuellenparagraphen das Wort redet, müßte diesem unseren Antrag, der zugegebenermaßen ein Kompromiß ist, aber ein tragfähiger, mehrheitsfähiger, seine Zustimmung erteilen. Worin besteht dieser Kompromiß? – Dieser Kompromiß besteht darin, daß bei der Bestimmung des § 209 StGB das Schutzalter von 18 Jahren auf 16 Jahre gesenkt wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird, so glaube ich, kaum vernünftige Gründe geben, die hier im Hohen Haus jemanden veranlassen könnten, diesem Kompromißvorschlag nicht zuzustimmen. Man darf nicht vergessen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß heute in Österreich, in den einzelnen Bundesländern, schon darüber diskutiert wird, ob das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden soll. Es wird darüber diskutiert, ob der Jugend mehr Rechte als bisher eingeräumt werden sollen. Wer sich diesem richtigen Trend nicht verschließt, der ist heute aufgerufen – und wird vermutlich die Stimme auch in diesem Sinn abgeben –, der Herabsetzung des Schutzalters auf 16 Jahre die Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es war für uns Freiheitliche auch durchaus erfreulich, als wir heute vormittag aus einer APA-Mitteilung ableiten konnten, daß SPÖ und ÖVP überlegen, einen gemeinsamen Antrag einzubringen, der inhaltlich unserem entspricht, um nicht in die Verlegenheit kommen zu müssen, unserem Antrag zuzustimmen.

Ob dieser Antrag nun von Ihnen eingebracht wird oder nicht, entzieht sich meiner Kenntnis und der Kenntnis meiner Fraktion – die Zeit dafür wäre ausreichend. Aber ich meine, schon dieses Bekenntnis von SPÖ und ÖVP, einen gemeinsamen Antrag, der dieser "Mittellösung", diesem vernünftigen Kompromiß entspricht, einzubringen, zeigt sehr deutlich die Vernünftigkeit unseres Antrages, das Schutzalter auf 16 Jahre zu senken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun kann der eine oder andere dagegen einwenden, daß damit der Gleichheitsgrundsatz verletzt würde. Ich vertrete die Auffassung, daß das nicht der Fall ist, denn der Verfassungsgerichtshof läßt dort eine Ungleichheit zu, wo verschiedene Sachverhalte auch ungleich in der Sache beurteilt werden können.

Der Verfassungsgerichtshof hat sich ja bekanntlich mit der Frage des ungleichen Schutzalters für Heterosexuelle und für Homosexuelle nach der derzeitigen Gesetzeslage, nämlich 14 Jahre

Wir gehen davon aus, daß sich auch sozialpolitisch und in der Entwicklung etwas getan hat. Aber wenn der Verfassungsgerichtshof im Jahr 1989 die Ungleichheit zwischen 14 und 18 Jahren als sachlich gerechtfertigt erachtet hat, dann wird er nicht im Jahr 1996 eine Annäherung auf 16 Jahre als ungleich empfinden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bringe daher folgenden Abänderungsantrag ein:

der Abgeordneten Mag. Schweitzer, Rossmann zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, das Bewährungshilfegesetz, das Tilgungsgesetz, das Strafregistergesetz, das Suchtgiftgesetz, das Lebensmittelgesetz und das Sicherheitskontrollgesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 1996; 33 der Beilagen) in der Fassung des Ausschußberichtes (409 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die im Titel genannte Regierungsvorlage in der Fassung des Ausschußberichtes wird wie folgt geändert:

In Artikel I werden nach Ziffer 26a folgende Ziffern eingefügt:

"26b. § 209 samt Überschrift lautet:

,Gleichgeschlechtliche Handlungen mit Personen unter sechzehn Jahren

§ 209. Eine Person männlichen Geschlechts, die nach Vollendung des neunzehnten Lebensjahres an einer Person, die das vierzehnte, aber noch nicht das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat, gleichgeschlechtliche Handlungen vornimmt oder von dieser an sich vornehmen läßt, ist mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.‘

26e. § 221 entfällt."

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier die historische Chance, dieser Liberalisierung im Sexualstrafrecht zuzustimmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich appelliere hier sehr eindringlich insbesondere an die Abgeordneten der SPÖ, der Grünen und des Liberalen Forums: Wer für eine Totalliberalisierung ist, wie er Ihrem Antrag entspricht, der muß auch für eine Teilliberalisierung sein, wenn die Gesamtliberalisierung nicht durchgeht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Alles andere wäre ein Akt der Unglaubwürdigkeit. Nur aus einer Bestemmpolitik heraus gegen diesen vernünftigen Kompromißvorschlag einzutreten, nur weil von uns Freiheitlichen ein doch, wie ich glaube, allseits geschätzter, mehrheitsfähiger Antrag eingebracht wurde, bei dem SPÖ und auch ÖVP signalisieren, daß sie sich damit inhaltlich anfreunden können, ist meines Erachtens verantwortungslos.

Ich ersuche Sie daher und lade alle Damen und Herren von allen Parteien ein, diesen tragfähigen Kompromiß mitzutragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Als nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Maximale Redezeit: 20 Minuten.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich auf die Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Trinkl eingehen, den ich zwar jetzt im Saal nicht sehe, aber vielleicht hört er es an einem Lautsprecher. Ich teile seine Auffassung, daß man schützen muß, was uns wertvoll ist, und daß das auch im Rahmen des Strafgesetzbuches geschehen muß. Ich halte aber an dieser Stelle unmißverständlich fest, meine Damen und Herren, daß homosexuelle Menschen für die Liberalen genauso wertvoll sind wie heterosexuelle und daß sie daher vor ungerechtfertigter, unsachlicher Verfolgung durch strafgesetzliche Bestimmungen zu schützen sind. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Konsequenz daraus kann nur sein, daß wir die §§ 209, 220 und 221 des Strafgesetzbuches heute ersatzlos streichen. Herr Abgeordneter Lukesch! Wir haben diese Paragraphen schon viel zu lange.

Ich möchte, da es in diesem ganzen Komplex, über den wir reden, auch um andere Dinge geht, auch noch einen kurzen Abstecher zu den Ausführungen von Herrn Abgeordneten Trinkl machen, der gemeint hat, es sei völlig falsch, die Verletzung der Unterhaltspflicht in Zukunft nicht mehr unter strafrechtliche Sanktion stellen zu wollen. Er hat gemeint, wir sollten einmal mit jenen Frauen reden, die ihren unterhaltspflichtigen Männern wegen fehlender Zahlungen nachlaufen müssen.

Herr Abgeordneter Trinkl! Es stimmt: Diese Frauen laufen den Männern nach, und wenn diese Männer erst einmal im Häfen sitzen, dann brauchen sie ihnen nicht mehr nachzulaufen. Diese Frauen bekommen aber trotzdem kein Geld von den unterhaltspflichtigen Männern, denn wenn jemand im Häfen sitzt, kann er nicht arbeiten und erst recht nichts zahlen. Daher ist das nicht sinnvoll. Es ist keine sinnvolle Bestimmung im Hinblick darauf, was insgesamt erreicht werden soll.

Meine Damen und Herren! Bezüglich der Herabwürdigung religiöser Lehren hat Frau Abgeordnete Fekter nicht ausgeführt, daß im Justizausschuß von unserer Seite klargemacht worden ist, daß es uns in diesem Zusammenhang nicht darum geht, religiöse Lehren geringzuschätzen oder einfach das Tor dafür aufzumachen, sondern es geht uns darum, zu verhindern, daß diese Bestimmung in zunehmendem Maße dazu herangezogen wird, um die Kunstfreiheit einzuschränken. Das ist bereits ein Problem, und es wird zunehmend zu einem größeren Problem. Wir meinen, daß, wenn es um Menschenrechte und solche strafrechtlichen Bestimmungen geht, die Menschenrechte den Vorzug vor den strafrechtlichen Bestimmungen genießen sollen. Deshalb sind wir für eine Streichung dieser Bestimmung eingetreten! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Frau Abgeordnete Fekter! Sie haben auch nicht ausgeführt, daß wir angeregt haben, man möge doch das Kapitel 10 im Strafgesetzbuch in Zukunft nicht damit übertiteln, daß es sich um Delikte gegen die Sittlichkeit handelt. Wenn es um strafrechtliche Verfolgung von Vergewaltigung, von Sklavenhandel und vielen anderen sehr schwerwiegenden Verbrechen geht, dann, so haben wir vorgeschlagen, sollten wir sagen: Es geht dabei darum, daß das Delikte gegen die Menschenwürde sind. Sie haben nicht gesagt, daß Sie nicht dieser Ansicht waren, sondern daß Sie sie nur für Sittlichkeitsdelikte halten.

Gerade an diesem Beispiel kann man sehen, daß wir bei der Bewertung des Verhältnisses von strafrechtlichen Sanktionen zu menschenrechtlichen Einschränkungen einfach total unterschiedlicher Auffassung sind. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es so wichtig, daß heute

Ich möchte mich im folgenden nur noch damit auseinandersetzen, denn wir stimmen den anderen Bestimmungen zu. Das wirklich zentrale Thema ist heute: Wie gehen wir mit diesen Verhältnissen, die wir in Österreich in bezug auf diese – zugegebenermaßen kleine – Gruppe haben, um?

Es wird hier als Gegenargument immer wieder angeführt, daß es doch um den Schutz von Jugendlichen geht und deshalb der § 209 Strafgesetzbuch unverzichtbar ist. Es ist sowohl vom Herrn Justizminister als auch von meinen Vorrednern pauschal schon angeschnitten worden, daß es dafür andere Schutzbestimmungen gibt. Ich möchte Ihnen der Vollständigkeit halber nur sagen, welche anderen Bestimmungen das sind.

Es ist nicht so, daß nur irgendwo versteckt ein Halbsatz existiert, mit dem man diesen Schutz gewährleistet, sondern es gibt zum Schutz von weiblichen und männlichen Jugendlichen vor sexueller Belästigung den § 201 Strafgesetzbuch, in dem es um die Vergewaltigung geht, es gibt den § 202, in dem es um die geschlechtliche Nötigung geht, den § 205, in dem es um die Schändung geht, den § 206, in dem es um den Beischlaf mit Unmündigen geht, den § 207, in dem es um die Unzucht mit Unmündigen geht, den § 212, in dem es um den Mißbrauch eines Autoritätsverhältnisses geht, und den § 213, in dem es um Kuppelei geht.

Da geht es um Strafandrohungen, meine Damen und Herren, die kein Klacks sind. Das geht von 3 Jahren über 10, 15, ja sogar bis 20 Jahre. Ich meine daher, es ist einfach sachlich nicht richtig, zu sagen, daß der Schutz von Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen, vor sexueller Belästigung ausschließlich am § 209 Strafgesetzbuch hängt. Dieser Schutz hängt nicht einmal mehr im mindesten daran, sondern das ist eine Sonderbestimmung, die für männliche Homosexuelle gemacht worden ist.

Eigentlich muß man, wenn man fair über diese Problematik diskutiert, auch noch darüber reden, warum man bisher den Frauen diesen angeblich notwendigen Schutz, den Sie, Frau Abgeordnete Fekter, offensichtlich gemeint haben, nicht zuerkannt hat. Frauen werden in ihrer Sexualität anscheinend nicht ernst genommen, Frauen sind anscheinend ab 14 Jahren nicht zu schützen, sie sind – das sage ich jetzt bewußt polemisch – Freiwild. – So kann es doch nicht sein!

Daher glaube ich, daß wir uns ganz einfach dem Umstand stellen müssen, daß es hier wirklich um Fragen der gesellschaftlichen Akzeptanz, schlicht und einfach um Fragen der Gleichberechtigung geht.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch ein bereits angesprochenes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zitieren. Es ist am 3. Oktober 1989 gefaßt worden. Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Begründung sehr klar und deutlich ausgeführt, daß "bei der Beurteilung dieser Schutzbedürftigkeit" – von der wir die ganze Zeit jetzt reden – "von einer weithin bestehenden, deutlichen und vielfältigen gesellschaftlichen Diskriminierung von Homosexuellen auszugehen ist, die aufgrund der in der Gesellschaft vorherrschenden Wertvorstellungen für die Betroffenen zu einer Vielzahl von Schwierigkeiten und Konflikten führen muß."

Meine Damen und Herren! Eine der Folgen dieser Mißachtung von homosexuellen Menschen in Österreich ist, daß es unter homosexuellen Jugendlichen eine besonders hohe Selbstmordrate gibt. Die Abschaffung des § 209 soll verhindern, daß sich Jugendliche in Zukunft für unwert halten, weil sie – ich sage das ganz bewußt – homosexuell lieben, daß sie sich als unwert, vielleicht sogar als nutzlos oder abartig empfinden und vielleicht deshalb auf den völlig abstrusen Gedanken kommen, ihrem Leben ein Ende zu setzen, weil sie ihre Lage einfach als aussichtslos betrachten, weil sie nicht mehr wissen, was sie tun sollen, und weil sie sich auch an niemanden wenden können. In Wahrheit treiben wir damit Menschen an den Rand der Gesellschaft, wir drängen sie an die Wand, wir bringen sie dazu, Handlungen zu setzen, die niemand – wirklich niemand! – in diesem Hause wünschen kann. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es muß in Zukunft, Frau Abgeordnete Fekter, Herr Abgeordneter Lukesch, möglich sein, sich hinzustellen und zu sagen: Ja, das sind wertvolle Menschen in unserer Gesellschaft! (Abg. Dr. Fekter: Das bestreitet doch niemand!) Doch! Ich sage Ihnen auch, wo. (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Unterstellung!)

Ich habe mir gedacht, Frau Abgeordnete Fekter, daß Sie dem widersprechen werden. Ich sage das deshalb in dieser Ausführlichkeit, weil es Ihr Antrag ist, Frau Abgeordnete Fekter, den Sie zum Strafrechtsänderungsgesetz eingebracht haben, der besagt, daß es in Zukunft ein öffentliches Eintreten für Homosexualität nicht geben darf, daß das strafrechtlich zu verpönen ist. Das verlangen Sie mit Ihrem Antrag!

Ich zitiere aus Ihrer Begründung, Frau Abgeordnete Fekter, in der Sie sich auf jene Kriterien beziehen, die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Judikatur entwickelt worden sind. Da heißt es nach einer längeren Ausführung – ich zitiere –: Unter Anwendung dieser Kriterien kann eindeutig festgestellt werden, daß die öffentliche Darstellung gleichgeschlechtlicher Kontakte und das öffentliche Eintreten und Werben für gleichgeschlechtliche Liebe die guten Sitten verletzen.

Das ist die Definition dafür, daß es ein öffentliches Ärgernis darstellt, und das ist der Grund, der dann Ihrer Meinung nach ... (Abg. Dr. Fekter: Wenn es ein öffentliches Ärgernis ist!) Nein, Frau Abgeordnete!

Ich sage Ihnen noch etwas: ... (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie den Antrag!) Ja, ich lese ihn, und ich lese Ihnen noch einen Satz aus Ihrer Begründung vor, in der es heißt: "Es ist nicht erforderlich, daß die Werbung tatsächlich von vielen wahrgenommen wurde." – Es geht also nur darum, daß das objektiv besteht, daß es gemacht worden ist. Es muß nicht "tatsächlich von vielen wahrgenommen worden sein". Wenn es gemacht worden ist, dann ist das schon öffentliches Ärgernis, und wenn es öffentliches Ärgernis ist, dann ist es – nach Ihrem Antrag – in Zukunft strafbar. (Abg. Dr. Fekter: Daß es ein öffentliches Ärgernis ist!)

Meine Damen und Herren! Wir haben nun das Problem, daß diese Wertvorstellungen im Strafgesetzbuch weiter festgeschrieben werden sollen, und wir haben das Problem, daß laut Ihrem Antrag die unterschiedlichen Altersgrenzen auch weiterhin aufrechtbleiben sollen. Es gibt einige kleine Änderungen darin, aber die unterschiedlichen Altersgrenzen sollen weiter aufrechtbleiben.

Meine Damen und Herren! Genau das ist es aber, was dann dazu führen wird, daß Männer und Jugendliche, die homosexuell empfinden, die homosexuell lieben, auch in Zukunft sozial geächtet werden, weil im Strafgesetzbuch steht, daß das nicht okay ist.

Meine Damen und Herren! Das bedeutet, daß homosexuelle Jugendliche in Zukunft weiter allein gelassen werden, so wie es heute schon der Fall ist, daß sie keine Gelegenheit haben, sich auszusprechen, ihr Selbstwertgefühl zu bilden und sich als wertvolle Menschen in unserer Gesellschaft zu empfinden.

Meine Damen und Herren! Diese Jugendlichen werden auch in Zukunft weiterhin der erniedrigenden Behandlung im Zusammenhang mit dem Verfahren nach § 209 ausgesetzt werden, denn sie wissen, daß es einen Verfolgten gibt und daß es auch einen Zeugen geben muß. Da es also jeweils nur zwei Menschen sind, die davon betroffen sind, wird es so sein – und ist jetzt auch schon so –, daß diese Bestimmung in hohem Maße dafür genutzt werden wird, homosexuelle Jugendliche unter Druck zu setzen. Und das ist etwas, was doch niemand wollen kann! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Abgeordneter Krüger! Ich war vorhin und auch früher, als es bei anderen Gelegenheiten um dieses Thema ging, von Ihren Ausführungen und vor allem auch von der Klarheit Ihrer Ausführungen beeindruckt. Ich nehme an, daß Sie sich genauso wie ich daran erinnern.

In Wahrheit, meine Damen und Herren, kann die Schlußfolgerung aus all dem, was schon jahrelang auch hier im Hause von uns diskutiert worden ist, nur sein – und dem kann sich eigentlich niemand (Abg. Dr. Graf: Wenn man nicht Ihrer Meinung ist, dann kritisieren Sie das!), Herr Abgeordneter Graf, niemand!, mit einigermaßen vorhandenem Verstand, der jedem hier im Hause zu eigen ist, aber auch niemand mit einigermaßen vorhandener Herzensbildung verschließen –: Die §§ 209, 220 und 221 Strafgesetzbuch sind abzuschaffen! Tun Sie bitte das Ihre dazu, damit das geschieht! Alles andere, Herr Abgeordneter Graf, Herr Abgeordneter Krüger, Herr Abgeordneter Ofner, Frau Abgeordnete Steibl, alles andere als diese Entscheidung wäre grausam und unverständlich! (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler. – Beifall auf der Galerie.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren auf dem Balkon und auf der Galerie! Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß es nicht üblich ist, vom Balkon oder von der Galerie aus die Debatten mit Beifalls- oder Mißfallenskundgebungen zu begleiten. Ich bitte Sie, das in Zukunft zu unterlassen.

Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte, Frau Abgeordnete. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Während ich der Debatte zugehört habe, habe ich mir manchmal gedacht, ich könnte meinen Beitrag einerseits deswegen kurz halten, weil ja eigentlich – und nicht nur heute – die wesentlichsten Punkte schon genannt wurden, was jenen Teil der Strafrechtsänderung betrifft, der sich mit dem Schutzalter befaßt, und andererseits auch deswegen, weil das ja eine Materie ist, über die wir schon seit langem debattieren, über die vor allem auch öffentlich schon seit langem diskutiert wird, sodaß ich mir denke, nach so langer Zeit sind eigentlich alle Argumente auf dem Tisch und müßten doch einleuchten.

Aber wie man sieht, leuchtet es noch immer nicht ein beziehungsweise ist es noch immer nicht soweit. Das eigentlich Betrübliche oder Bestürzende daran ist, daß wir hinsichtlich einer Gleichstellung europaweit Schlußlicht sind und daß es offensichtlich, so wie es jetzt aussieht, auch heute wieder am Erfolg hapern könnte, wenn sich nicht der eine oder andere oder die eine oder andere Abgeordnete in den Reihen der FPÖ und der ÖVP noch einen Ruck gibt und sich überlegt, wofür oder wogegen man da stimmt, wenn man nur dem – angeblich nicht vorhandenen – Fraktionszwang gehorcht.

Wir haben nachgeblättert. Es hat schon 1867 den Entwurf eines Strafgesetzes gegeben. Es war zwar nur ein Entwurf, denn es ist nicht so beschlossen worden, aber das Erstaunliche daran ist, daß sich die Rechtsgelehrten, also die Experten, schon damals in einem einig waren, in einem Punkt übereingestimmt haben, wie in den Erläuternden Bemerkungen zu dieser Frage der Regelung des Schutzalters oder der Regelung von Liebesbeziehungen unter Menschen nachzulesen ist. Darin heißt es, daß – die Einwilligung der handelnden Personen, also die Freiwilligkeit, vorausgesetzt – die Strafgesetzgebung keinen Anlaß zum Einschreiten hat, weil niemandes Recht verletzt wird und weil es jedem überlassen bleiben muß, vor sich selbst zu verantworten, mit wem er sich sozusagen einläßt – ich kürze das jetzt ab –, ob mit Frau oder mit Mann.

Dort, wo es um Schutzbestimmungen und um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht – das ist heute schon mehrmals gesagt worden –, gibt es im Strafgesetz andere Normen, die den Schutz vor Mißbrauch gewährleisten. Aber wir brauchen keine Regelung, die ein Liebesverhältnis oder Liebesbeziehungen unter Menschen in irgendeiner Weise einschränkt.

Herr Kollege Krüger! Wenn Sie heute, sozusagen fünf vor zwölf, einen Antrag der Freiheitlichen präsentieren und ihn dann auch noch als Kompromiß darstellen, dann frage ich mich, was Sie sich allein bei der Wortwahl gedacht haben. Denn: Worin besteht denn dieser Kompromiß, wenn in Ihrem Antrag weder die Ungleichheit noch die Diskriminierung beseitigt wird? – Beides wird weiter aufrechterhalten. Auch wenn Sie von 18 Jahren auf 16 Jahre für Männer in ihren gleichgeschlechtlichen Liebesbeziehungen zurückgehen, ist noch immer die Ungleichheit zu Frauen und zu den heterosexuellen Beziehungen gegeben, und auch die Diskriminierung ist weiter vorhanden. Das ist kein Kompromiß! Das ist nur der Versuch, sozusagen machtpolitisch hier irgendwie zu lavieren.

Würden Sie es mit Ihrem Ansinnen wirklich ernst meinen und sagen, da hat der Staat nichts zu regeln, da hat der Staat nichts zu bestimmen, dann könnten Sie ja wohl dem gemeinsamen Antrag der SPÖ, der Grünen und Liberalen zustimmen und müßten hier nicht noch im letzten Augenblick eine solche Sonderkonstruktion einbringen. (Abg. Scheibner: Das ist überhaupt keine Sonderkonstruktion!) Na schon, denn sie beseitigt weder Ungleichheit noch Diskriminierung (Abg. Scheibner: Das ist eine sinnvolle Differenzierung!) , und das ist ja ein wesentliches Faktum! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Sie erfassen nicht, daß hier differenziert wird!)

Ich weiß schon, daß Sie natürlich davon ausgehen, daß ein Teil der Jugendlichen damit erfaßt ist, nämlich jener Teil, der älter als 16 oder gerade 16 Jahre alt ist. Aber es ist eben nur ein Teil, und – noch einmal: – das beseitigt nicht den Zustand, den wir haben, das beseitigt nicht die Situation, daß Menschen aufgrund ihrer sexuellen Neigung diskriminiert werden. (Abg. Scheibner: Das ist ja nicht wahr! Es geht um den Schutz von Jugendlichen!)

Wenn wir schon dabei sind: Da ist noch etwas, was mich wundert. Außenminister Schüssel hat erst vor kurzem, nämlich Anfang Oktober, gemeinsam mit Italien eine Initiative präsentiert, in der es um einen Grundrechtskatalog (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – ich brauche mit meiner Rede ein bißchen länger – der Menschenrechte geht. Besonders hervorgehoben wird in diesem Grundrechtskatalog, der schon vorhanden ist und jetzt auch als österreichisch-italienische Initiative in die Europäische Union hineingetragen werden soll, daß es keine Diskriminierung geben kann und darf aufgrund der Rasse, aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Geschlechts und unter anderem auch aufgrund der sexuellen Neigung.

Wenn aber Außenminister und ÖVP-Parteiobmann Schüssel das ernst meint und sogar als Initiative in die Europäische Union einbringt, wo bleibt denn dann bitte, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, Ihre Initiative hier im Haus, wo bleibt denn dann Ihre Überzeugung? Ist Ihre Überzeugung irgendwie gespalten zwischen den Entscheidungen hier im Haus und jenen auf der europäischen Ebene? Wie sollen wir diese Initiative interpretieren? Hat Minister Schüssel nicht gewußt, was er da gemeinsam mit Italien initiiert und für die Europäische Union vorbereitet?

Der Jugendschutz ist geregelt. Der Jugendschutz ist im Strafgesetz ausreichend geregelt und braucht keine weiteren Definitionen und Regelungen. Es ist höchst an der Zeit – wir sind wirklich das Schlußlicht in Europa –, daß das abgeschafft wird.

Noch einmal: Schauen Sie sich das an! Schauen Sie sich bitte die Initiative an, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, die Ihr Parteiobmann auf der europäischen Ebene einbringt und vorbringt. Und dann frage ich Sie, wie Sie es verantworten können, daß Sie heute hier in diesem

Zuletzt möchte ich noch der Ordnung halber den Antrag, den meine Kollegin Stoisits eingebracht, aber nicht verlesen hat, verlesen, damit er auch zur Verhandlung zugelassen wird.

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend die Regierungsvorlage über ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, das Bewährungshilfegesetz, das Tilgungsgesetz, das Strafregistergesetz, das Suchtgiftgesetz, das Lebensmittelgesetz und das Sicherheitskontrollgesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 1996) (33 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. Punkt 15 wird wie folgt abgeändert und lautet:

"15. § 57 Abs. 4 wird wie folgt abgeändert und folgender Abs. 5 angefügt:

,(4) Mit dem Eintritt der Verjährung werden auch die Abschöpfung der Bereicherung, der Verfall und vorbeugende Maßnahmen unzulässig.

(5) Die Verjährungsfrist bei strafbaren Handlungen gegen die Sittlichkeit (insbesondere §§ 206, 207, 208 und 212) beginnt erst mit der Volljährigkeit der mißbrauchten Personen zu laufen.‘"

2. Punkt 20 wird wie folgt abgeändert und lautet:

"Die Änderung des § 91 entfällt; § 100 samt Überschrift wird wie folgt geändert und lautet:

,Entführung einer willenlosen oder wehrlosen Person

§ 100. Wer eine Person, die geisteskrank ist oder sich in einem Zustand befindet, der sie zum Widerstand unfähig macht, entführt, um sie sexuell zu mißbrauchen oder sexuellen Handlungen zuzuführen, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen‘".

3. Nach Punkt 24 wird folgender Punkt 24a eingefügt:

"24a. § 188 samt der Überschrift ,Herabwürdigung religiöser Lehren‘ entfällt."

Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der von Frau Abgeordneter Mag. Kammerlander soeben vorgetragene Abänderungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß unterstützt und wird in die Verhandlungen mit einbezogen.

Als nächster hat sich Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Ich habe an Sie zuerst einmal eine bescheidene und höfliche Bitte: Nehmen Sie mir bitte ab, daß ich mir die Frage einer weiteren Liberalisierung der strafrechtlichen Bestimmungen bezüglich der Homosexualität nicht leichtgemacht habe! Ich habe

Es ist mir dabei eines – vielleicht auch nur neuerlich – klargeworden: daß ein Teil gerade auch unserer jüngeren Mitbürgerinnen und Mitbürger – ich betone: ein Teil – zunächst einmal sexuell ambivalent veranlagt ist. In diesem Zusammenhang bin ich Herrn Abgeordneten Dr. Fuhrmann für einen Halbsatz sehr dankbar, den er in der Begründung für den Antrag seiner Fraktion verwendet hat und in dem er – ich zitiere wörtlich – von Menschen gesprochen hat, die sich für Homosexualität entschieden haben. – Ende des Zitats.

Ich bin dir, Willi – wenn ich dich auch hier so ansprechen darf –, deswegen dankbar, weil das doch mit ausdrückt, daß es zumindest für einen Teil – ich schränke hier schon mehr ein, als du es getan hast – dieser jungen Menschen eine Entscheidungs- oder eine Wahlmöglichkeit gibt, denn sonst könntest du nicht sagen: Menschen, die sich für die Homosexualität entschieden haben. Und wenn das jemand sagt, der an sich ein sehr engagierter Befürworter der völligen Liberalisierung ist, dann hat das mehr Gewicht, als wenn das vielleicht ein prinzipieller Gegner sagt, der damit von vornherein etwas unterstellen möchte.

Genau aus diesem Grund, Hohes Haus, bin ich persönlich für die Beibehaltung eines möglichst restriktiven Schutzalters für Jugendliche, denn die endgültige Prägung oder – um Dr. Fuhrmann zu zitieren – die endgültige Entscheidung findet, wie in anderen Bereichen auch, vielfach und gerade in jungen Jahren statt.

Und genau aus demselben Grund bin ich auch gegen die Aufhebung des Werbeverbots für Homosexualität. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich möchte nämlich, daß möglichst wenige der zu prägenden Jugendlichen oder – um noch einmal Willi Fuhrmann zu zitieren – jener Jugendlichen, die sich noch nicht entschieden haben, in diese Richtung gelenkt werden. Das möchte ich, und ich will – das sage ich auch ganz offen – auch aus diesem Grund kein Zeichen setzen, aus dem man ableiten könnte, daß es unserer Gesellschaft, unserer Gemeinschaft, unserem Staat – oder welches Vokabel auch immer Sie hier verwenden wollen –, daß es also dieser Gesellschaft, dieser Gemeinschaft oder diesem Staat völlig egal ist oder völlig egal sein kann, in welche Richtung Sexualität geprägt wird – dort, wo sie prägbar ist. Ich weiß schon, daß man diese Einschränkung machen muß.

Es kann dieser Gesellschaft, dieser Gemeinschaft, diesem Staat oder auch diesem Volk, wenn Sie so wollen – aber dieses Wort verwende ich nicht, denn das hat für manche so eine Art Faßgeruch –, es kann also dieser Gesellschaft nicht egal sein, in welche Richtung Sexualität geprägt wird und in welche nicht. Diese Gesellschaft oder Gemeinschaft beruht nämlich nach wie vor – und wird es wohl auch noch sehr lange, wenn nicht in alle Ewigkeit – existentiell auf Familien und Kindern (Beifall bei den Freiheitlichen) , und – ich sagte es schon – sie wird es auch in Zukunft wohl tun müssen – ob das nun gewissen Kreisen paßt oder nicht –, wenn sie sich nicht à la longue selbst abschaffen will.

Daher, Frau Kollegin Kammerlander, hat hier die Gesellschaft, die Gemeinschaft, der Staat oder die Mehrheit, wenn Sie wollen, sehr wohl etwas mitzureden! Hier steht halt einmal größtmögliche individuelle Freiheit des einzelnen gegen die Interessen, die Lebensinteressen, die existentiellen Interessen der größeren Gemeinschaft, der größeren Gesellschaft, in die dieses Einzelindividuum ja eingebettet ist und eingebettet sein will!

Daher muß man hier eine Rechtsgüterabwägung zwischen größtmöglicher individueller Freiheit auf der einen Seite und dem berechtigten Mitspracherecht auf der anderen Seite vornehmen. Und daraus leite ich das Recht ab, hier sehr wohl ein Mitspracherecht zu besitzen – nicht ich persönlich, sondern der Staat, die Gemeinschaft und die Mehrheit in diesem Staat, in dieser Gesellschaft.

Hohes Haus! Ich möchte aber an das, was ich bisher gesagt habe, mit möglichst gleichem Nachdruck und mit möglichst gleicher Überzeugungskraft – die Überzeugung habe ich in mir – folgendes persönliche Bekenntnis dazulegen: Für mich und meine Fraktion kann und darf es

Sie müssen als Minderheit – man kann auch sagen: als Randgruppe; ich würde im Zusammenhang mit Homosexuellen aber eher das Wort "Minderheit" bevorzugen – auf die Toleranz der Mehrheit zählen können, aber sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, daß sie eine Minderheit sind. – So ist das halt einmal.

Hohes Haus! Es geht meiner Fraktion und mir auf der einen Seite um den Schutz der Jugend in dem Sinn und in dem Bestreben, daß möglichst wenige der noch prägbaren, der sich noch nicht entschieden habenden Jugendlichen in die Richtung der Homosexualität gelenkt werden, und auf der anderen Seite um Toleranz und Verständnis gegenüber denjenigen, die eindeutig homosexuell geprägt sind. Diesem Ziel einerseits und dieser Toleranz und dem Verständnis für homosexuelle Erwachsene andererseits sind unsere Anträge zugeordnet. Wenn Sie sich ernsthaft damit auseinandersetzen, dann werden Sie zugeben, daß unsere Anträge versuchen, diese beiden Dinge gleichermaßen zu berücksichtigen. Einen davon habe ich namens meiner Fraktion hier einzubringen.

Eines noch vorweg zum besseren Verständnis: Es geht in diesem freiheitlichen Antrag um eine Trennung der Werbung für Unzucht mit Tieren auf der einen Seite und der Werbung für gleichgeschlechtliche Handlungen auf der anderen Seite und – daraus in Konsequenz abgeleitet – um ein unterschiedliches Strafausmaß bei grundsätzlicher Beibehaltung des Werbeverbots an sich. – Es gibt halt einen Unterschied, wie wir glauben.

Dieser Abänderungsantrag lautet:

der Abgeordneten Mag. Schweitzer, Rossmann und Genossen zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, das Bewährungshilfegesetz, das Tilgungsgesetz, das Strafregistergesetz, das Suchtgiftgesetz, das Lebensmittelgesetz und das Sicherheitskontrollgesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 1996) (33 der Beilagen) in der Fassung des Ausschußberichtes (409 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die im Titel genannte Regierungsvorlage in der Fassung des Ausschußberichtes wird wie folgt geändert:

In Artikel I werden nach Z 26a folgende Ziffern eingefügt:

"26c. § 220 samt Überschrift lautet:

,Werbung für gleichgeschlechtliche Handlungen

§ 220. Wer in einem Druckwerk, in einem Laufbild oder sonst öffentlich in einer Art, die geeignet ist, öffentliches Ärgernis zu erregen, zu gleichgeschlechtlichen Handlungen auffordert oder sie in einer Art gutheißt, die geeignet ist, solche Handlungen nahezulegen, ist, sofern er nicht als Beteiligter (§ 12) mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.‘

26d. Nach § 220 wird folgender § 220a eingefügt:

,Werbung für Unzucht mit Tieren

§ 220a. Wer in einem Druckwerk, in einem Laufbild oder sonst öffentlich zur Unzucht mit Tieren auffordert oder sie in einer Art gutheißt, die geeignet ist, solche Unzuchtshandlungen nahezu

Ich danke Ihnen vielmals. (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der vorgetragene Abänderungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß unterstützt und wird in die Verhandlungen miteinbezogen.

Es hat sich nunmehr Herr Abgeordneter Schrefel zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.

Abgeordneter Josef Schrefel (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren! Der Antrag zur Abschaffung der §§ 209, 220 und 221 erweckt in unserer Gesellschaft und in den Medien reges Interesse. Die Abstimmung im Hohen Haus wird sicher mit Spannung erwartet und dürfte ein "Abstimmungskrimi" werden.

Die beabsichtigten Strafrechtsänderungen stehen mit der gesellschaftspolitischen Haltung zur Familie und mit der Verantwortung gegenüber Kindern beziehungsweise Jugendlichen in einem konkreten Zusammenhang. 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben kein Verständnis dafür, daß der Vorrang des Jugendschutzes derartigen Randgruppenveranlagungen geopfert werden soll.

In elf anderen europäischen Staaten liegt das Schutzalter gleich hoch oder höher als derzeit in Österreich. Der Vorwurf, die derzeitigen rechtlichen Regelungen seien überholt und müßten der Zeit und der Entwicklung angepaßt werden, ist eine Leerformel. Der Verweis auf Fortschritt oder Zeit ist meiner Meinung nach inhaltsleer und daher nichtssagend. Hat man nicht auch Umweltzerstörung seit jeher im Namen des Fortschrittes in Kauf genommen?

Zur angeblichen Diskriminierung von Homosexuellen, die Sie immer betonen, muß gesagt werden, daß eine rechtliche Diskriminierung nicht vorliegt, da derartige Handlungen unter Erwachsenen der Privatsphäre zuzurechnen und keiner Beschränkung unterworfen sind.

Der Zugriff erwachsener Männer auf Jugendliche ist jedoch unserer Auffassung nach anders zu beurteilen. In Wahrheit geht es dabei nämlich nicht um Homosexualität, sondern um sexuelle Zuneigung Erwachsener zu Kindern oder Jugendlichen beiderlei Geschlechtes, was bedeutet, daß sich diese Erwachsenen in die labile Entwicklungsphase heranwachsender Jugendlicher ab 14 Jahren hineindrängen.

Es geht in Wahrheit auch nicht darum, ob ein 19jähriger, der mit einem 17jährigen verkehrt, kriminalisiert werden soll. Wir verwahren uns vielmehr gegen die verharmlosende Darstellung der gravierenden gesundheitlichen Gefährdung durch Homosexualität. Gerade der letzte Quartalsbericht des Robert-Koch-Institutes in Berlin für Deutschland verweist darauf, daß bei Neuinfektionen der Infektionsweg über homosexuelle Kontakte einen Anteil von 66 Prozent ausmacht.

Dazu muß gesagt werden, daß im vergangenen Hearing des Justizausschusses weder die Unklarheit und Unerforschtheit des Gesamtphänomens und seine Ursachen noch alle damit zusammenhängenden Gesundheitsprobleme zur Sprache kamen.

Die beabsichtigte Streichung der Paragraphen kann nicht nur das faktische Problem sicher nicht lösen, sondern hätte auch andere, rechtspolitisch bedenkliche Signalwirkungen gegenüber Jugendschutz, Erziehungspflicht und -recht der Eltern, der Stellung von Ehe und Familie und so weiter zur Folge. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Fuhrmann und Mag. Barmüller. )

Meine geschätzten Damen und Herren von der Sozialistischen Partei! Wenn man draußen in den Gemeinden mit den Bürgern, auch mit durchaus ernst zu nehmenden Mitgliedern und Funktionären Ihrer Partei, über dieses Thema spricht, dann merkt man, daß viele nicht verstehen können und auch nicht glauben wollen, daß gerade Ihre Partei das Schutzalter auf 14 Jahre senken will.

Auch die Ausführungen der Frau Kollegin Gabriele Binder, die als Familiensprecherin der SPÖ und als Vertreterin einer Kinderorganisation gestern dazu Stellung genommen hat, waren meiner Ansicht nach sehr unseriös. Es wurde dabei nämlich das Mindestalter für Homosexuelle mit dem Thema Kinderschutz vermischt und in der Folge festgestellt, daß freiwillige Handlungen zwischen zwei jungen Menschen nicht kriminalisiert werden dürfen. – Wer den derzeitigen gesetzlichen Schutz abschaffen will, soll sich dazu bekennen, aber nicht versuchen, Fakten zu verdrehen oder zu verniedlichen.

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß Sie in dieser Frage sehr verantwortungsbewußt entscheiden werden und sowohl die gesellschaftspolitischen Weichenstellungen als auch die realen Konsequenzen für unsere Jugendlichen über einzelne Parteiinteressen hinweg gebührend im Auge behalten werden.

Wir sind überzeugt davon, daß die Beibehaltung der strafrechtlichen Bestimmungen nicht nur dem Willen, sondern auch dem Wohl der Bevölkerung in ganz Österreich entspricht! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Redezeit: 20 Minuten.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte ist – so hoffe ich wenigstens – von ausschlaggebender Bedeutung für die Meinungsbildung jener Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, die jetzt ihre Redlichkeit unter Beweis stellen können. Einige dieser Kolleginnen und Kollegen waren tatsächlich – ich weiß das aus vielen Gesprächen – in ihrem Inneren unsicher, wie sie sich in diesem Fall entscheiden sollen. Ich hoffe, daß sie sich dessen bewußt sind, daß es bei der Wahrnehmung eines politischen Mandates nicht immer oder ausschließlich – eigentlich sollte das der seltenere Fall sein – darauf ankommt, wie sich die Fraktion positioniert hat, sondern wie man sich persönlich positioniert.

Wenn unser Mandat in diesem Haus eine Rechtfertigung hat, dann liegt diese auch darin, daß wir unserem Gewissen und selbstverständlich auch der Republik Österreich verpflichtet sind, aber daß zwischen unserem Gewissen und der Republik Österreich keine taktischen Fraktionsinteressen stehen dürfen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Aus meiner Sicht und aus Sicht der Liberalen insgesamt geht es auch nicht, daß wir in dem Themenfeld, das mich hier vordergründig interessiert – es stehen ja andere Materien auch noch auf der Tagesordnung, denen ich mich nicht zuwenden werde –, das Strafgesetzbuch zwischen Menschen stellen, die sich in Zuneigung verbunden fühlen.

Es ist nicht Aufgabe des Strafgesetzgebers, Regeln aufzustellen, die die Zuneigung zwischen Menschen dann, wenn sie sich in körperlicher Nähe ausdrückt, unter Strafe stellen.

Es wird da, so glaube ich, teilweise eine Sprachverwirrung betrieben. Wenn vom Schutz und vom Schutzalter gesprochen wird, dann wird die sprachliche Unschärfe evident. Das wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, wie es im vorliegenden Fall ist.

Wenn ich jemanden schützen will, dann muß ich mich fragen, wovor. Selbstverständlich – und diesbezüglich, glaube ich, gibt es überhaupt keinen Konflikt unter den Kollegen und Kolleginnen in diesem Hohen Haus – ist es unsere Pflicht, vor Nötigung, Gewalt und dem Ausnützen von Abhängigkeiten zu schützen. Das ist unsere Pflicht, und das ist auch in unserem Strafgesetzbuch ausdrücklich verankert.

Der Herr Bundesminister hat in seinen Ausführungen darauf hingewiesen, daß diese Rechtsfelder unberührt bleiben. Diese Rechtsfelder sind auch nicht von irgendeinem Alter abhängig. Möglicherweise steigt das Schutzbedürfnis mit sinkendem Alter, aber ich bin der Meinung, daß Nötigung, Gewalt und das Ausnützen von Abhängigkeiten auch gegenüber Erwachsenen, Volljährigen – oder wie alt auch immer einer sein mag – nicht erlaubt sein dürfen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Durch die sprachliche Unschärfe, die hier Platz gegriffen hat, indem man die Altersgrenze, unter der sexuelle Beziehungen zwischen Menschen, wenn beide männlich sind, unter Strafe gestellt werden, anders ansetzt, als wenn das nicht der Fall ist, wird eine Wertung ausdrückt, die einfach unerträglich ist.

Es wird hier letztlich eine moralisierende Position eingebracht, die bestimmte Annahmen voraussetzt, um zuzutreffen, daß nämlich die Liebe zwischen Männern, wenn sie in einer bestimmten Alterszone stattfindet, etwas zu Bestrafendes ist, etwas ist, was man unter Strafe stellen muß, was man pönalisieren muß, weil es der Gesellschaft nicht zuträglich sei.

Damit werden aber Tür und Tor dem Ansatz geöffnet, daß moralisierende Positionen dafür verwendet werden können, Strafrechtstatbestände zu rechtfertigen. Und das ist ein ganz, ganz schwerer Fehler, weil es überhaupt keinen auch wie immer gearteten Hinweis gibt, daß es sich dabei tatsächlich um ein richtiges Argument handelt.

Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß wir hier einen Zirkelschluß benützen, um einfach eine Position festhalten zu können, von der wir wissen, daß sie im vergangenen Jahrhundert letztlich aus ganz anderen Gründen in die europäischen Rechtssysteme aufgenommen worden war. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Ich frage Sie jetzt: Warum ist es im Feld der Zuneigung zwischen Menschen, im Feld der Liebe anders als zum Beispiel beim Übertritt von einer Religionsgemeinschaft zur anderen, bei dem, wie auch meine Klubobfrau schon vorgetragen hat, einheitliche Altersgrenzen für Buben und Mädchen um 14 Jahre herum bestehen? Warum glauben wir, daß wir da eine differenzierte Altersgrenze brauchen?

Ich hoffe, daß wenigstens manchen von Ihnen diese Überlegung bei Ihrer eigenen Meinungsbildung hilft, daß Sie erkennen, daß es überhaupt keinen Grund gibt, da mit einer differenzierten Altersgrenze vorzugehen.

Noch ein wichtiger Gesichtspunkt zum Zirkelschluß: Die Ansicht, die hinter dem Bedürfnis derer steht, die die Altersgrenze, über die wir hier diskutieren, hoch angesetzt belassen wollen, die Ansicht, daß Homosexualität prinzipiell pathologisch sei, wird in einer geradezu perfiden Art verstärkt, indem man Menschen in einer bestimmten Entwicklungsphase unter schweren seelischen Druck stellt und daher gelegentlich ihre Entwicklung psychopathologisch negativ beeinflußt. Wenn dann diese Menschen, die unter Druck oder unter Strafrechtsdrohung gehalten wurden, wodurch sie dann eben keine positive emanzipatorische Entwicklung durchlaufen konnten, gelegentlich Schwierigkeiten hatten, das aufzuarbeiten, und daher manchmal eben Probleme hatten, wird das als Beweis dafür verwendet, daß es richtig war, sie vorher zu unterdrücken, sie seelisch zu mißstalten.

Ich will den Kolleginnen und Kollegen, die da in ihrer Meinungsbildung noch schwanken, die meinen, man müsse den Status quo aufrechterhalten, keine böse Absicht unterstellen, aber offenbar sind doch viel zu viele dazu bereit, das in Kauf zu nehmen. Aber wenn wir wissen, daß es so ist, und es in Kauf nehmen, dann machen wir uns letztlich mitschuldig. Da können wir nicht sagen: Ich war nicht dabei!, und da können wir nicht sagen: Ich habe nicht gewußt, welche Folgen das hat!

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie wirklich, auch zu überlegen, was es bedeutet, wenn ein Regierungsmitglied wie Bundesminister Michalek, der nicht im Verdacht steht, ein Radikalreformer zu sein, der Ausgewogenheit in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellt und der gelegentlich sogar aus unserer Sicht etwas zu langsam vorwärtsschreitet, wenn so jemand von dieser Regierungsbank aus ganz klar und sachlich und ruhig zum Ausdruck bringt, es gebe für ihn eigentlich keine erkennbaren Argumente, warum das nicht so sein sollte, wie es im Antrag der Abgeordneten Fuhrmann, Schmidt und Stoisits, der heute eingebracht wurde, gefordert wird.

Der Herr Bundesminister kann aus seiner Verantwortung – und er ist ja für diesen Bereich zuständig – nicht erkennen, warum diese Reform nicht kommen sollte. – Das ist eine sehr höfliche, sehr zurückhaltende, aber unmißverständliche Form, auszudrücken, daß der zuständige Bundesminister der Meinung ist, er würde sich diese Reform wünschen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich meine, das sollte vielleicht allen Kolleginnen und Kollegen, die noch schwanken, wie sie sich entscheiden sollen, die Entscheidung erleichtern, diesem Antrag ihre Zustimmung zu geben. Das individuelle Heranreifen eines einzelnen Menschen kann man nämlich über keine – wie auch immer angesetzte – Altersgrenze gestalten.

Wir alle wissen, daß Altersgrenzen – 14, 12, 10 Jahre –, die wir gelegentlich brauchen, im Schulorganisationsbereich, im Bereich der Strafmündigkeit, in all diesen Bereichen, die höchstpersönlichen Einzelfälle nicht abdecken können. Es gibt Menschen, die sich schneller entwickeln, andere entwickeln sich langsamer. Aber wir müssen uns zu irgendeinem Alter bekennen, und 14 ist ein sehr probates Alter. Das hat auch meine Klubobfrau schon dargelegt.

Natürlich ist jede dieser Altersgrenzen, auch die Großjährigkeitsaltersgrenze, letztlich eine mutwillige, eine aus der Lebenserfahrung gebildete. Aber es gibt 25jährige Menschen, die noch recht unreif sind. Daher: Klammern Sie sich nicht an Einzelfälle, die Ihnen vielleicht berichtet wurden, wo es mit der Altersgrenze nicht "hingehaut" hätte. Es geht um den Großteil, und wir wissen, daß sich unsere heranwachsende Jugend heute wesentlich schneller und früher emanzipiert, als das noch vor 100 Jahren der Fall war.

Denken Sie doch nur daran, wie selbstbewußt, wie ausdrucksstark und wie emanzipiert heute Kinder schon sind, wenn sie das 14. Lebensjahr überschritten haben, mit welcher Selbstverständlichkeit wir erwarten, daß sie an einem Lehrplatz Aufgaben mit zunehmender Selbständigkeit übernehmen. Oder denken Sie daran, mit welcher Selbständigkeit sie sich in den Schulen zu Arbeitsgruppen zusammenschließen und arbeiten, sich in Jugendvereinen organisieren, an Sportveranstaltungen teilnehmen, in bestimmten Bereichen teilweise schon Spitzenleistungen erbringen, und all das viel früher als noch vor 100 Jahren.

In unserer Gesellschaft hat sich die Emanzipation beschleunigt. Das ist ein wichtiger Aspekt, denn all diese Phänomene sind für eine Überlegung, welche Altersgrenze wofür sinnvoll ist, wichtig.

Daher bitte ich Sie noch einmal: Überlegen Sie redlich, bedenken Sie, daß das, was heute hier in diesem Hohen Hause beschlossen wird, für viele, viele Menschen bedeutet, daß sie von

Ich kann nur hoffen, daß wir heute hier insofern eine doppelte Sternstunde erleben, als nicht nur eine sachliche Diskussion zu einer echten Abstimmung geführt hat, sondern auch Österreich endlich in diesem Bereich die Menschenrechtsstandards, bei denen unser Land wirklich nachhängt, erfüllt. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum, bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Abgeordneter Dr. Löschnak. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Franz Löschnak (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Bei aller Wertigkeit der bisherigen Diskussionsbeiträge zum vorliegenden Justizpaket möchte ich jenen Teil davon ansprechen, der für die Bevölkerung wirklich sehr wichtig war, ist und sein wird, weil er den Zugang zum Recht enthält. Ich meine damit die 4. Novelle zum Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien.

Herr Bundesminister! Ich halte die in dieser Novelle vorgenommenen Änderungen für einen ganz wesentlichen Schritt in die richtige Richtung. Ich halte es wirklich für erfreulich und positiv, daß mit dieser Novelle für den Raum Wien eine Angleichung bezüglich der Kompetenzen der Bezirksgerichte in den anderen Bundesländern vorgenommen wird. Das ist gut, erfreulich und positiv.

Ich halte die sich daraus ergebende Konsequenz ebenfalls für gut, erfreulich und positiv, weil es darum geht beziehungsweise gehen wird, auch die Einrichtung der Gerichtsstätten und die Adaptierung der Gebäude entsprechend vorzunehmen. Das sind Vorteile, die sowohl für die Bürger als auch für die Bediensteten zu Buche schlagen werden.

Aber ich habe mich nicht nur deshalb zu Wort gemeldet, um das Positive hervorzuheben, sondern auch deswegen, um Sie gleichzeitig zu bestärken, diese Anpassung, die in Wien vorgenommen wird, österreichweit vorzunehmen. Es ist mir schon klar, daß es da eine Reihe von Schwierigkeiten geben wird, insbesondere politische Schwierigkeiten, weil ja die Landeshauptleute bei Änderungen in der Gerichtsorganisation angehört werden müssen und darüber, daß es tatsächlich zu einer Straffung der Bezirksgerichte kommen soll, kein Landeshauptmann Freude empfindet.

Ich glaube, daß die politische Lage nach einem allfälligen Zustandekommen des Konsultationsmechanismus zwischen dem Bund und den Ländern eine positive sein wird und daß die Zeit reif ist, diese Anpassung österreichweit fortzusetzen.

Herr Justizminister! Sie haben die entsprechenden Unterstützungserklärungen im Verfassungsausschuß erhalten. Ich glaube daher, daß man diese Anpassung auch dann in Angriff nehmen sollte beziehungsweise fortsetzen müßte, wenn Veränderungen, die sich aus solchen Anpassungen ergeben, gegenwärtig nicht nur begrüßt werden.

Es geht um die künftige Konstruktion, und in Hinkunft muß sich eine solche Anpassung ganz einfach positiv auswirken, weil sie eine bessere Angebotspalette bringen wird und weil mit dieser Verbesserung im Angebot eine höhere Qualität für den rechtsuchenden Bürger erreicht werden wird.

Daher nochmals: Diese 4. Novelle zum Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien ist ein erfreulicher Ansatz für Wien. Sie sollte darüber hinaus ein Ansatz für eine österreichweite Erweiterung sein.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Haidlmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zu den Debattenbeiträgen jener, die nach wie vor glauben, daß der § 209 aufrechterhalten werden muß, möchte ich feststellen, daß ich der Meinung bin, daß diese Menschen völlig in Unkenntnis darüber sind, was sich wirklich in unserer Gesellschaft abspielt und was Menschen mit homosexuellen Neigungen brauchen.

Meine Damen und Herren von der ÖVP und von der FPÖ! Homosexualität ist keine Krankheit, wie Sie festgestellt haben. Das müßten Sie bereits wissen, wenn Sie sich auch nur einen Teil der Unterlagen, die es darüber im Gesundheitsbereich gibt, zu Gemüte geführt hätten. Schon allein Ihre Definition zeigt, daß Sie überhaupt keine Ahnung haben und daß Sie versuchen, sich mit Händen und Füßen dagegen zu wehren, daß homosexuelle Männer in der Gesellschaft als gleichwertige Partner angesehen werden.

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen sagen, daß Sie mit einer Verhinderung der Streichung des § 209 nur erreichen beziehungsweise weiter aufrechterhalten, daß junge Männer gezwungen sind, ihre sexuelle Orientierung weiterhin so auszuleben, wie es für einen Heterosexuellen unzumutbar wäre.

Homosexuelle Männer haben das Recht auf Liebe und Partnerschaft. Dieses Recht darf von niemandem eingeschränkt werden. Es geht um Gleichberechtigung, es geht um Gleichbehandlung. Wenn Sie Männer nicht mit Frauen gleichstellen, dann ist es keine Gleichberechtigung. Es ist nicht mehr aufrechtzuerhalten, zu sagen, Männer im Alter von 14 Jahren seien noch nicht reif genug, um zu wissen, welche sexuelle Neigung sie haben, während Sie das bei Mädchen sehr wohl annehmen.

Ich möchte Ihnen sagen, daß die Tatsache, ob ein Mann homosexuell ist oder nicht, keine Frage der Entscheidung ist, sondern daß es ausschließlich darum geht, ob er es ist oder nicht. Behinderte Menschen können sich auch nicht für oder gegen eine Behinderung entscheiden, sondern sie werden so geboren. Ich habe auch nicht 14 Jahre Zeit gehabt, für mich klarzustellen, ob ich behindert sein will oder nicht. Ich bin behindert, und homosexuelle Männer sind homosexuell.

Auch wenn Sie immer wieder davon sprechen, daß Sie die Jugend schützen wollen, nimmt Ihnen das trotzdem kein Mensch mehr ab. Denn wenn Sie wirklich die Jugend schützen wollten, dann müßten Sie bereit sein, homosexuelle Männer zwischen 14 und 18 Jahren nicht weiterhin zu diskriminieren und Männer, die über 18 Jahre alt sind und mit Minderjährigen Kontakte haben, nicht weiterhin zu kriminalisieren.

Ihnen geht es absolut nicht um den Jugendschutz, sondern Ihnen geht es nach wie vor um die Aufrechterhaltung Ihrer falschen moralischen Einstellung – und diese gehört geändert!

Wenn Sie weiterhin verhindern wollen, daß homosexuelle Männer so leben können, wie es nicht-homosexuelle Männer auch tun, dann verursachen Sie bei diesen Menschen wirklich großen Schaden. Ich glaube, es ist Ihnen nicht unbekannt, daß gerade junge Menschen, wenn sie nicht die Chance haben, ihre sexuelle Orientierung zu leben, große psychische Schäden erleiden können, weil sie sich jahrelang verstecken müssen. Und das muß in Zukunft verhindert werden!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Schwimmer. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An sich möchte ich – wie mein Vorredner Dr. Löschnak – als Wiener zur 4. Novelle des Bezirksgerichts-Organisationsgesetzes für Wien sprechen. Einige Bemerkungen meiner Vorredner zur Causa prima dieser Justizdebatte veranlassen mich jedoch, einige sehr klare Worte zu sagen.

Ich verwahre mich hier persönlich, aber auch für die Abgeordneten der ÖVP dagegen, daß wir die Diskriminierung einer Menschengruppe wollen. Niemand will die Diskriminierung von Homosexuellen! – Um das klar zu sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wird eine Art Legende in den Raum gestellt – die Vorrednerin hat das soeben auch wieder getan –, daß es 14- bis 18jährigen homosexuellen männlichen Jugendlichen verboten sei, homosexuelle Kontakte zu haben. – Es ist die homosexuelle Betätigung unter Erwachsenen genauso straffrei wie die homosexuelle Betätigung unter gleichaltrigen Jugendlichen. Und daß sich die sexuelle Zuneigung eines Jugendlichen – egal, ob heterosexuell oder homosexuell – eher einer gleichaltrigen oder ein wenig älteren als einer viel älteren Person zuwendet, wird, glaube ich, jedem von uns aus der eigenen Lebenserfahrung bekannt sein. Also da geht es in keiner Weise um eine Diskriminierung, sondern es geht – und dazu stehen wir – um die Frage des Jugendschutzes. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! In der heutigen Ausgabe der Zeitung "Die Presse" ist ein Gastkommentar veröffentlicht, in dem gesagt wird, jede Kultur, die scharf zwischen Homosexuellen und Normalen trennt, verrate damit eine enge Auffassung von der menschlichen Natur und sei blind gegenüber der wirklichen Vielfalt und damit den Abstufungen und Nuancen menschlichen Sexualverhaltens. Dazu muß ich sagen: Das trifft mindestens in gleicher Weise auf jene Haltung zu, bei der man meint, mit einer Senkung des Schutzalters von 18 Jahren auf 16 oder auf 14 Jahre nehme man auf die Vielfalt, auf die Abstufungen und Nuancen menschlichen Sexualverhaltens Bedacht. – Das ist einfach nicht der Fall!

Der Satz, der mehrfach gesagt wurde, daß sich dann, wenn Einverständnis vorliege, wenn keine Abhängigkeit ausgenützt werde, das Strafgesetz nicht einmischen darf, ist ein gefährlicher Satz. Das wird einem klar, wenn man ihn weiterdenkt. Denn infolge dessen ist die pädophile Veranlagung natürlich auch keineswegs mehr vom Strafgesetz zu sanktionieren. Und es wird ja auch im Zusammenhang mit dem § 209 – die Grenzen sind ja gerade da fließend – darauf Bezug genommen.

Meine Damen und Herren! Es werden auch viele von Ihnen einen anonymen Brief eines Betroffenen bekommen haben, der Klage darüber führt, was ihm nicht gestattet ist. Vor allem die Eltern haben es dann verhindert, daß er in einer Liebesbeziehung zu einem 13jährigen bosnischen Buben lebt. Der Bub war einverstanden. In welcher Form er aber einverstanden war ... (Abg. Schieder: Wer weiß, ob der Brief echt war!) Der Brief war an sich menschlich sehr berührend; ich kann mir durchaus vorstellen, daß er echt gewesen ist.

Ein Sprecher der Homosexuellen hat uns beim Hearing im Justizausschuß vorgeworfen – Herr Kollege Schieder, ich will jetzt hier den Namen nicht nennen, obwohl er sich dazu bekannt hat –, welch unmenschliches Verhalten wir an den Tag legen. Er hat aus seiner eigenen Jugend erzählt, wie er sich als 13jähriger in den Turnlehrer verliebt hat – und ihm das Ausleben dieser Neigung verboten war. Nun, das wäre ihm auch bei der Aufhebung des § 209 verboten gewesen, und zwar aus zwei Gründen: wegen des Abhängigkeitsverhältnisses zum Lehrer und wegen des Schutzalters von 14 Jahren, das ja auch Sie beibehalten möchten. Die Grenzen sind

Es wird behauptet, daß das Ausnützen von Abhängigkeit durch das Strafgesetz ausreichend sanktioniert werde. Nehmen wir an, der 13jährige bosnische Bub wäre nicht 13 Jahre, sondern 14 Jahre und einen Tag alt gewesen und Ihr Antrag wäre angenommen worden. Wenn jemand eine wirklich schlimme Kindheit hinter sich hat, in sehr schlechten finanziellen Verhältnissen in Österreich leben muß und sieht, daß es anderen viel besser geht, und ihm dann jemand eine wesentlich bessere Situation anbietet, so ist dies auch das Aufbauen einer Abhängigkeit. Gerade in der Homosexualität und im Verhältnis zu männlichen Jugendlichen wird sehr oft das Fehlen väterlicher Zuneigung ausgenützt, wird zuerst einmal diese Zuneigung aufgebaut oder auch nur vorgespielt – der Jugendliche merkt das unter Umständen gar nicht –, und erst dann kommt die Sexualität ins Spiel.

Diese Umstände – alle aus dem Blickwinkel der Abhängigkeit – können vom Strafgesetz überhaupt nicht erfaßt werden, und daher müssen wir bei unserer klaren Haltung bleiben: Jugendschutz hat Vorrang vor irgendwelchen Experimenten. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun zur 4. Novelle zum Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien. Ich meine, daß die Maßnahmen, die nun getroffen werden, wirklich sehr gut und im Interesse der rechtsuchenden Bürger gelegen sind. Die gegenwärtige Kompetenzzersplitterung, die wir in Wien haben, war für Rechtsuchende kaum durchschaubar, ja selbst für Rechtskundige war sie oft undurchschaubar, und die Zuständigkeiten im Bezirksgerichtsbereich waren eigentlich kaum erklärbar. Daher halte ich es für durchaus richtig – und ich begrüße das auch –, daß das Exekutionsgericht und das Strafbezirksgericht Wien aufgelöst werden.

Ich begrüße es aber genauso, daß man den ziemlich einhelligen Protesten – sowohl der betroffenen Rechtsuchenden als auch der Anwälte als auch der Richter – Rechnung getragen hat und das Bezirksgericht für Handelssachen Wien, das ein sehr kompetentes Sachgericht ist, weiterhin bestehen bleibt.

Für richtig halte ich auch die weitere Entwicklung im Bereich der örtlichen Zuständigkeit der Wiener Bezirksgerichte. Ich hoffe, daß der nächste, noch offene Schritt – und das sage ich vor allem als Vertreter des Wahlkreises Leopoldstadt und Brigittenau –, nämlich die Schaffung eines Bezirksgerichtes für den 2. und 20. Bezirk und die Schaffung eines Bezirksgerichtes Landstraße für den 3. und 11. Bezirk, sehr bald folgen wird, den ich meine, daß es für die rechtsuchende Bevölkerung dort sehr wichtig ist, ein Bezirksgericht ihres Vertrauens in ihrer Nähe zu haben. Ich meine, das ist eine Stärke, die unsere Bezirksgerichte zu Recht haben, daß sie eben das Vertrauen der Rechtsuchenden genießen. Und das soll nicht nur so bleiben, sondern in Zukunft auch ausgebaut werden. (Beifall bei der ÖVP .)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Riedler. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Wolfgang Riedler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich glaube, es lohnt sich, auf die Ausführungen des Abgeordneten Schwimmer kurz einzugehen. Herr Abgeordneter! Sie haben ein Beispiel genannt und als Illustration für Ihre politische Haltung verwendet. Das war das Beispiel eines 13jährigen jungen Mannes, der von seinem Turnlehrer verführt wird oder der seinen Turnlehrer verführt – wie auch immer. Herr Kollege Schwimmer! Sie wissen als alter Hase in diesem Haus, daß das natürlich auch nach dieser Novelle strafbar wäre, weil es das Ausnützen eines Autoritätsverhältnisses wäre und ... (Abg. Dr. Schwimmer: Das habe ich auch gesagt! Sie haben nicht zugehört! Das Beispiel hat ein Vertreter der Homosexuellen-Initiativen im Ausschuß gebracht – als Zeichen der Diskriminierung! Das Beispiel ist nicht von mir!)

Jaja, ich sage Ihnen nur, daß sich daran natürlich überhaupt nichts ändern würde. Und das wird ja nicht nur von Ihnen gebracht, sondern es kommen immer wieder solche Beispiele. (Abg. Ing.

Meine Damen und Herren! Kollege Schwimmer hat ja unter anderem auch gesagt, es gehe nicht darum, jemanden zu diskriminieren. Und jetzt frage ich Sie ganz direkt, Herr Kollege Schwimmer: Der Abgeordnete Schrefel, dem ich sehr genau zugehört habe, hat hier ungefähr folgendes gesagt: Manche Befürworter sagen immer wieder, es gehe dabei um eine Frage des Fortschritts, und das wäre vergleichbar mit dem Beispiel, daß wir den technischen Fortschritt immer wieder gefordert und gleichzeitig übersehen haben, daß Umweltverschmutzung damit einhergeht.

Ja, meine Damen und Herren, wo sind wir denn, wenn es möglich geworden ist, hier an diesem Platz das Problem der Homosexualität mit der Umweltverschmutzung zu vergleichen! Das ist ja absurd, meine Damen und Herren! Und das ist diskriminierend! Natürlich wird hier versucht, zu diskriminieren, und ich glaube, man kann das gar nicht deutlich genug sagen. (Beifall bei der SPÖ, dem Liberalen Forum und den Grünen.)

Meine lieben Kollegen von der FPÖ! Ich möchte gerne Zitate sprechen lassen, weil ich davon sehr viel halte, daß man nicht nur die eigene Meinung bringt, sondern auch zeigt, was sonst noch gedacht und gesagt wird. Ich darf kurz zitieren:

Ich trete für die ersatzlose Streichung sämtlicher noch verbliebener Homosexuelle betreffende Ausnahmebestimmungen im Strafgesetzbuch ein. Dies vor allem aus zwei Gründen: einerseits deshalb, weil ihre Aufrechterhaltung im Vergleich mit der Situation in nahezu allen anderen europäischen Ländern kaum mehr vertretbar erscheint, andererseits aber auch, weil jede strafrechtliche Drohung dazu beiträgt, Homosexuelle sozusagen in den Untergrund zu drängen. Im Zeitalter von AIDS und im Interesse der Bekämpfung dieser Krankheit erscheinen aber größtmögliche Offenheit und Transparenz in diesem Bereich dringend geboten. Reserviert stehe ich den Forderungen der Homosexuellen gegenüber, die andere Rechtsgebiete, wie etwa Sozialversicherungsrecht, Mietrecht, Erbrecht, Pflichtteilsrecht, betreffen. Hier handelt es sich sowohl qualitativ als auch quantitativ um einen deutlichen Forderungssprung.

Im Nationalrat sollte, wenn es um die Abschaffung der noch verbliebenen Strafbestimmungen für Homosexuelle geht, die Abstimmung völlig frei erfolgen. In allen Fraktionen, auch in der freiheitlichen, wird es sowohl Pro- als auch Gegenstimmen geben.

Das hat Nationalratsabgeordneter Dr. Harald Ofner, der Herr Bundesminister außer Dienst, als Mitglied des Justizausschusses im Jahr 1992 gesagt.

Die Verschiebung täte ihm leid, hat Ihr Parteiobmann Haider gesagt. Seine Präferenz für die Aufhebung des Schutzalters hat Haider übrigens schon am 11. Dezember 1995 brieflich dokumentiert. Und er hat dann noch einmal in einem Schreiben, das mir vorliegt, ausdrücklich darauf verwiesen, daß er für die Aufhebung dieser Strafbestimmungen ist.

Die "Plattform gegen den § 209" hat in den letzten Monaten auch mit "F"- und VP-Abgeordneten intensive Gespräche geführt. Von der ÖVP haben sich zumindest Morak, Steibl und Brinek für die Abschaffung ausgesprochen. Von den "F" versicherten sechs Abgeordnete definitiv, für die Abschaffung zu stimmen: Haider, Krüger, Meischberger, Ofner, Schweitzer und Trenk.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß das ein sehr deutliches Zeichen wäre und zumindest die Hoffnung gibt, daß die verschütteten liberalen Wurzeln in der FPÖ da und dort doch wieder zum Durchbruch kommen. Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, und ich hoffe immer noch, daß es zu einer Abstimmung kommt, bei der wir eine Mehrheit für diese von mir unterstützten und ausdrücklich anerkannten Überzeugungen zustande bringen. – Ich ersuche Sie darum, meine Herren! (Beifall bei der SPÖ, dem Liberalen Forum und den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Wenn man die heutige Debatte verfolgt und vor allem auch das, was sich im Vorfeld dieser Debatte bereits abgespielt hat, in Betracht zieht, dann wird einem klar, daß die Aufgeregtheit in diesem Zusammenhang diametral zu den tatsächlichen Problemen der Mehrheit der Österreicher steht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Denn die Mehrheit der Österreicher weiß sehr wohl, daß Österreich größere Probleme hat, als das Schutzalter für Jugendliche bei homosexuellen Übergriffen zu senken.

Wir sind jedenfalls der Meinung, daß kein Anlaß besteht, dieses Schutzalter zu senken, und wir protestieren dagegen, daß deswegen von Diskriminierung oder von Ausgrenzung von Minderheiten gesprochen wird, und wir verwahren uns auch gegen jede Unterstellung, daß unsere Position eine Diskriminierung von Minderheiten oder von Homosexuellen oder von Schwulen wäre. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Langthaler: Genau das ist es! Was sonst?)

Es geht, meine Damen und Herren, nicht um Ausgrenzung – nehmen Sie das zur Kenntnis! –, es geht nicht um Diskriminierung, sondern es geht ausschließlich darum, ob der Schutz der Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen reduziert werden soll und ob eine mögliche Hemmschwelle weiter gesenkt werden soll. Darum geht es und um nichts anderes! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Warum werden dann die jungen Frauen nicht geschützt?)

Ich halte es für entlarvend, mit welcher Penetranz die Schwulen- und Lesbenbewegung hier öffentlich Druck gemacht hat: durch Briefaktionen, durch Pressekonferenzen, durch Aussendungen. Es wurde versucht, durch die Veröffentlichung von Namen von Abgeordneten diese auch gleichzeitig zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zu veranlassen. (Abg. Mag. Kammerlander: Das ist gelebte Demokratie!) Das ging bis hin zu dem degoutanten Bischofs-Outing, mit dem man nichts anderes im Sinn hatte, als alle jene Institutionen und Personen zu diskreditieren und abzuwerten, die eine andere Werthaltung in diesem Zusammenhang vertreten. Die genannten Bischöfe sollten denunziert werden, sie sollten abgewertet werden, sie sollten ins reaktionäre Eck gestellt werden. Das war die Strategie, die klar erkennbar war. Diese Haltung, meine Damen und Herren, fällt aber letztlich auf jene zurück ... (Abg. Mag. Stoisits: Herr Kollege Kukacka! Sie sind ja schon im reaktionären Eck! Sie kann man dorthin gar nicht mehr stellen!)

Bei mir ist die Position klar, und ich bin dankbar dafür, daß ich nicht auf derselben Seite der Barrikade stehe wie Sie in diesem Zusammenhang! Das möchte ich auch hier klar gesagt haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Jedenfalls, meine Damen und Herren, läßt Ihre Haltung und läßt die Haltung der Lesben- und Schwulenbewegung nichts Gutes ahnen, vor allem nichts Gutes von jenem Geist der Fairneß und Toleranz, der so lautstark immer von Ihnen eingefordert wird, den Sie selbst aber nicht einzuhalten bereit sind. Auch das haben die Ereignisse der letzten Wochen gezeigt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist nicht sehr tolerant, wenn man Leute einsperrt!)

Meine Damen und Herren! Für uns ist klar: Das derzeit geltende Verbot des gleichgeschlechtlichen Verkehrs zwischen Erwachsenen und männlichen Personen unter 18 Jahren, also mit Minderjährigen, soll diesen Minderjährigen in der Phase der sexuellen Reife den notwendigen Schutz vor allfälligen Fehlentwicklungen und vor allem vor Übergriffen homosexueller Erwachsener bieten. (Abg. Dr. Petrovic: Und wie ist das bei den Frauen?)

Unserer Meinung nach hat der Staat sehr wohl die Aufgabe, ja die Pflicht, männlichen Jugendlichen Schutz vor sexuellen Übergriffen Erwachsener zu gewähren. (Abg. Dr. Petrovic: Den weiblichen Jugendlichen nicht?) Das ist Aufgabe und Pflicht des Staates! (Beifall bei der ÖVP.) Und so sehen wir auch die Homosexuellen-Paragraphen als Schutzparagraphen für die Jugend in diesem Lande. (Abg. Dr. Riedler: Lesen Sie den Entwurf, bevor Sie reden!)

Ich will mich hier gar nicht auf die Theorien über die Entstehung der Homosexualität einlassen. Es gibt eine Vielzahl von Verursachertheorien, von denen jedenfalls bisher keine für sich in Anspruch nehmen konnte, die endgültig richtige zu sein: genetischer Faktor, hormonelle Bedingtheit, gelernte Präferenz, familiäre Faktoren. All diese Beispiele sind genannt worden.

Fest steht aber, daß bisher kein abschließendes Urteil gefällt werden konnte und daß es keinen wissenschaftlichen Befund gibt, der klarlegen würde, daß die eine oder die andere Ursache ausschlaggebend wäre.

Eines ist jedenfalls sicher: Anders als bisweilen in der veröffentlichten Meinung oft angenommen und auch von der Schwulen- und Lesbenbewegung propagiert, gibt es jedenfalls keine Studie, die nachweisen würde, daß es eine genetische oder biologische Bedingtheit der Homosexualität gibt. (Abg. Dr. Petrovic: Na und? Deswegen muß man sie einsperren?)

Überhaupt nicht! Sie treten nur auf und sagen: Das ist genetisch bedingt, der Mensch ist festgelegt, hier kann überhaupt nichts geändert werden! (Abg. Dr. Petrovic: Warum wollen Sie es denn ändern?)

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen, daß Sie hier im Widerspruch zu Ihrer sonstigen Argumentation stehen, denn im Fall der Homosexualität berufen Sie sich gerne – und Frau Kollegin Schmidt hat das ganz konkret getan – auf Biologie und auf genetische Festlegung. (Abg. Ing. Langthaler: Das hat niemand gemacht!) Sonst sind Ihnen aber dieser Biologismus und die darauf aufbauende vergleichende Verhaltensforschung immer ein politisches Greuel, denn das steht im Gegensatz zu Ihrem sonstigen politischen Behaviorismus, der bekanntlich die Schuld für alle Übel dieser Welt immer in den gesellschaftlichen Verhältnissen sieht.

Nur in diesem Fall soll es einmal umgekehrt sein, meine Damen und Herren. Wir haben nichts dagegen. Wir haben kein Problem mit dieser Theorie, aber Sie sehen, daß Ihre Argumentation hier sehr wackelt, und Sie müssen hier einmal zu etwas Zuflucht nehmen, das Sie sonst immer als Begründung für Ihre eigene Argumentation verwenden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Grund dafür, daß wir so konsequent für das Schutzalter eintreten, liegt auch darin, daß wir Jugendliche und Kinder schützen wollen vor jenen Erwachsenen, die an sexuellen Kontakten vor allem mit der jungen Altersgruppe Interesse haben, vor sogenannten pädophilen Erwachsenen, die mit ihrer Sexualstörung, mit ihrer Sexualneurose auch nicht vor Übergriffen auf Jugendliche zurückschrecken. (Abg. Wabl: Das einzige Problem ist, daß der Khol den Amon und den Morak in dieser Frage verführt hat!)

Meine Damen und Herren! Wir wissen doch auch – und auch das hat doch ganz klar und eindeutig die Enquete beziehungsweise das Hearing bewiesen –, daß es den Kinder- und Jugendlichenstrich auch im Zusammenhang mit Pädophilie und mit Homosexualität gibt. Niemand wird bestreiten können, daß es diesen jugendlichen Strich gibt und daß er überdurchschnittlich von älteren Männern und Homosexuellen frequentiert wird. Auch das ist längst durch entsprechende Studien erwiesen. (Abg. Dr. Petrovic: Und wie ist das bei den Frauen?)

Die Senkung, meine Damen und Herren, des Schutzalters auf 14 bedeutet doch auch, daß erwachsene Männer das sogenannte Recht bekommen, mit 14jährigen Buben Geschlechtsverkehr zu haben. Das kann doch niemand wollen. Wir jedenfalls wollen das ganz sicher nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb halten wir auch das, was im Ampel-Antrag vorgesehen ist, nämlich die Senkung des Schutzalters auf 14 Jahre, für eindeutig zu niedrig. Wir wissen uns da einer Meinung mit Helmut Zilk, der in der "Kronen Zeitung" dafür plädiert hat, Minderjährige weiterhin strafrechtlich vor Verführung durch Erwachsene zu schützen. Über eine Senkung des Schutzalters auf 14 Jahre könne man jedenfalls nicht diskutieren, so Helmut Zilk. Und wenn Sie schon uns nicht glauben,

Weil hier immer davon gesprochen wurde, daß der Verfassungsgerichtshof oder gar die Europäische Menschenrechtskommission gegen unsere Bestimmungen wäre: Dazu ist eindeutig festzuhalten, daß der Verfassungsgerichtshof den § 209 als verfassungskonform erachtet hat und gegen diese Bestimmung auch keine auf den Gleichheitsgrundsatz gestützte Bedenken gefunden hat. Gleiches gilt für ein Urteil der Europäischen Menschenrechtskommission aufgrund einer österreichischen Beschwerde, die ebenfalls im unterschiedlichen Schutzalter keine diskriminierende Behandlung feststellen konnte.

Meine Damen und Herren! Dieser Paragraph verstößt also nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das ist klar und eindeutig durch ein entsprechendes Urteil festgelegt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Im Sinne meiner Ausführungen möchte ich auch festhalten, daß wir es nicht als zielführend ansehen, einen Kompromiß in dieser Frage einzugehen, so wie er heute vorgeschlagen wurde.

Wir sind der Meinung, daß 18 Jahre das richtige Alter ist. Die Volkspartei wird daher nicht von ihrer Position abweichen, und das hat Herr Klubobmann Khol auch klar und eindeutig festgehalten. Deshalb hat die ÖVP einen Abänderungsantrag eingebracht, und unser Antrag beläßt es aus den angeführten Gründen beim derzeitigen Schutzalter. Und der im Strafgesetzbuch bisher enthaltene Begriff "gleichgeschlechtliche Unzucht", der ja nicht mehr dem Sprachgebrauch entspricht, soll durch den Begriff "gleichgeschlechtliche Handlung" ersetzt werden.

Es soll weiters eine Toleranzgrenze eingeführt werden im Sinne echter Liebesbeziehung zwischen Jugendlichen. Homosexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen und Minderjährigen sollen dann nicht strafbar sein, wenn der Altersunterschied weniger als zwei Jahre ausmacht. Weiters soll Sodomie – damit homosexuelle Kontakte nicht in einer Bestimmung mit Sodomie genannt werden – aus den Homosexuellen-Paragraphen herausgelöst und als eigener Tatbestand erfaßt werden.

Bestehen bleiben soll aber auch das Werbe- und Vereinsbildungsverbot, strafbar aber nur dann, wenn öffentliches Ärgernis erregt wird.

In diesem Sinne darf ich, meine Damen und Herren, folgenden Abänderungsantrag einbringen:

der Abgeordneten Dr. Fekter, Mag. Kukacka und Kollegen zum Bericht des Justizausschusses (409 der Beilagen) über die Regierungsvorlage (33 der Beilagen) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, das Bewährungshilfegesetz, das Tilgungsgesetz, das Strafregistergesetz, das Suchtgiftgesetz, das Lebensmittelgesetz und das Sicherheitskontrollgesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 1996)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

In Art. I des Strafrechtsänderungsgesetzes in der Fassung des Ausschußberichtes (409 der Beilagen) werden nach Z 26a folgende Ziffern 26b bis 26e eingefügt:

"26b. § 209 samt Überschrift lautet:

Gleichgeschlechtliche Handlungen mit Personen unter achtzehn Jahren

209. (1) Eine Person männlichen Geschlechts, die nach Vollendung des 19. Lebensjahres an einer Person, die das 14., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat, gleichgeschlecht

(2) Übersteigt das Alter des Täters das Alter des Jugendlichen nicht um mehr als zwei Jahre, so ist der Täter nicht zu bestrafen."

"26c § 220 samt Überschrift lautet:

Werbung für gleichgeschlechtliche Handlungen

§ 220. Wer in einem Druckwerk, in einem Laufbild oder sonst öffentlich in einer Art, die geeignet ist, öffentliches Ärgernis zu erregen, zu gleichgeschlechtlichen Handlungen auffordert oder sie in einer Art gutheißt, die geeignet ist, solche Handlungen nahezulegen, ist, sofern er nicht als Beteiligter (§ 12) mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen."

"26d. Nach § 220 wird folgender § 220a eingefügt:

Werbung für Unzucht mit Tieren

§ 220a. Wer in einem Druckwerk, in einem Laufbild oder sonst öffentlich zur Unzucht mit Tieren auffordert oder sie in einer Art gutheißt, die geeignet ist, solche Unzuchtshandlungen nahezulegen, ist, sofern er nicht als Beteiligter (§ 12) mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen."

"26e. § 221 samt Überschrift lautet:

Verbindungen zur Begünstigung gleichgeschlechtlicher Handlungen

§221. (1) Wer eine Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet, deren, wenn auch nicht ausschließlicher Zweck es ist, gleichgeschlechtliche Handlungen zu begünstigen, und die geeignet ist, öffentliches Ärgernis zu erregen, ferner, wer für eine solche Verbindung Werbung betreibt, die ebenfalls geeignet ist, öffentliches Ärgernis zu erregen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für eine solche Verbindung anwirbt."

Ich ersuche Sie alle in diesem Hohen Haus, unserem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der eben verlesene Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Karlsson. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Zunächst einmal möchte ich mich ganz entschieden gegen die Argumentationsweise, die unter anderen auch mein Vorredner hier angewandt hat, verwahren. Vor jeder mehr oder minder kontroversiellen Sache, über die hier in diesem Hause abgestimmt wird, bekommen wir in unserer Eigenschaft als Abgeordnete Briefe von Interessenvertretungen, von verschiedenen Gruppierungen, von kirchlichen Organisationen, in welchen wir gefragt werden, wie wir in der betreffenden Sache abstimmen werden. Das ist legitim. Aber dieses legitime Recht haben auch die Lesben- und Schwulenbewegungen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es ist daher auch legitim, daß sie die Antworten, die ihnen – vor allem in Vorwahlzeiten – gegeben werden, dann auch veröffentlichen. Nicht mehr und nicht weniger haben diese Organisationen getan – wie so viele andere auch, wie es beispielsweise kirchliche Organisationen in

Zweiter Punkt: Ich bin eine der wenigen hier in diesem Haus, die als politisch Aktive, nämlich als junge Studentenfunktionärin, die Argumentation und Auseinandersetzung um die erste, die kleine Strafrechtsreform mitgemacht hat; Abgeordneter Ofner ist auch einer jener. Damals, vor 30 Jahren, wurden beim Regierungsentwurf 1966 folgende Schreckbilder an die Wand gemalt:

Erstens: Bei der Freigabe der sogenannten einfachen Homosexualität unter Erwachsenen wird es zu Konvertikelbildungen von Homosexuellen, zu Cliquen kommen, die den österreichischen Staat und die österreichische Verwaltung unterminieren werden.

Zweitens: Homosexualität wird Mode werden, und es werden Jugendliche in einem derartigen Ausmaß verführt werden und die Öffentlichkeit wird in einem derartigen Ausmaß korrumpiert werden, daß heterosexuelle Verbindungen und Ehen nur so zurückgehen werden.

Keines dieser Argumente beziehungsweise Schreckgespenste hat sich in den nun 30 Jahren seit 1966, als wir diese Reform gemacht haben, bewahrheitet. Aber das Verführungsargument kommt jetzt unverändert wieder in der Diskussion vor.

Drittes Argument: Wie glaubwürdig sind wir? – Ich habe hier eine Stellungnahme, die im Gegensatz zu dem, was Herr Abgeordneter Kukacka vorhin hier vorgelesen hat, steht. Zitat: Die im § 209 noch verankerte, rechtlich unterschiedliche Behandlung von Mann und Frau in bezug auf gleichgeschlechtliche Handlungen erscheint nach dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz – Artikel 7 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, aber auch Artikel 7 Bundesverfassung – nicht vertretbar. Ferner ist auch dieser Bereich der Privatsphäre dem Artikel 8 der MRK zuzuordnen. – Diese Stellungnahme stammt von der Österreichischen Liga für Menschenrechte, und der Vorsitzende dieser Liga ist Herr Abgeordneter Höchtl. Da frage ich mich schon: Wo ist da die Glaubwürdigkeit, wenn man draußen so redet und hier herinnen anders abstimmt? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das paßt recht gut zu – der Herr Außenminister ist leider nicht da. (Rufe: Er ist da!) Er ist da. Es freut mich, daß Sie da sind, Herr Außenminister. Sie haben sich in hervorragender Weise – und Sie sind ja unser aller Außenminister, Österreichs Außenminister – in Luxemburg bei einer Pressekonferenz zusammen mit Ihrem Kollegen Dini dafür ausgesprochen, daß die Menschenrechte und unter anderem explizit das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Neigung in der EU auch mit Sanktionen behaftet werden sollen. Es gibt ein Zitat aus dieser Pressekonferenz von Ihnen, das besagt, daß Beitrittswerber, die diese Punkte nicht unterschreiben, in die EU nicht aufgenommen werden sollen. Das habe ich voll unterstützt. Daher frage ich mich, warum Ihre Fraktion hier ganz anders vorgeht, nämlich diskriminierenden Bestimmungen zustimmt. Aber vielleicht ändern Sie noch Ihre Meinung.

Auch dieses Mal wurde wie beim Namensrecht das Argument vorgebracht: Habt ihr nicht andere Sorgen, es gibt so viele andere Probleme zu lösen? Diese Frage betrifft ja nur ganz wenige! – Bei dieser Strafbestimmung, bei der es wirklich um den Vorschlaghammer des Strafrechts geht, ist es noch viel, viel ärger, weil da Menschen Leid zugefügt wird, das vermeidbar wäre. Auch für diese Gruppe, auch wenn es nur eine kleine Gruppe ist, sind wir zuständig. Auch in diesem Fall haben wir menschliche Gesetze zu beschließen. Wir dürfen nicht nach dem Gesichtspunkt handeln, wie viele Menschen ein Gesetz betrifft, sondern danach, in welcher Hinsicht es sie betrifft.

Ich meine, daß es für eine Fraktion, die für ein Europa ist, das einig ist, das stark ist, schon sehr merkwürdig ist, daß es Strafbestimmungen aufrechterhalten will, aufgrund welcher jemand, der beispielsweise in Dänemark oder in Deutschland ein ehrbarer Bürger ist, in Österreich zum Verbrecher wird. Wir sind auf jeden Fall dagegen. Daher bitte ich Sie, diese Strafbestimmungen mit unserem Antrag aufzuheben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Nach der treffsicheren Argumentation meiner Vorrednerin kurz zu einem anderen Thema. Ich möchte nämlich die 4. Novelle zum Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien nicht vorüberziehen lassen, ohne wieder einmal – zum wiederholten Male – die Reform der Bezirksgerichte in den Bundesländern Salzburg, Oberösterreich und Steiermark einzumahnen. Es geht dabei um Kleinstbezirksgerichte, bei denen weniger als eine Richterstelle systemisiert ist beziehungsweise zwischen denen die Entfernungen sehr gering sind.

Der Weg dieser Reform ist klar, er geht über eine Änderung des Übergangsgesetzes 1920, und zwar ist die dort verankerte Zustimmung der Landesregierung in eine Anhörung umzuwandeln, nämlich in eine Anhörung der Landesregierung, wenn es um eine Sprengeländerung bei Bezirksgerichten geht. Der Verfassungsausschuß ist sich schon seit März dieses Jahres klar. Allerdings sind auf dem Weg vom Verfassungsausschuß hierher ins Plenum Fallen aufgetaucht, Hürden aufgetaucht, Blockaden entstanden.

Meine Damen und Herren! Ich fordere, daß die Verwaltungsreform im Gerichtsbereich noch in diesem Jahr fortgesetzt wird. Ich fordere, daß sich dieses Thema noch heuer auf der Tagesordnung des Nationalrates findet. Es wäre vom Bundesgesetzgeber grob fahrlässig, im nächsten Jahr ein Justizbudget zu beschließen, sehenden Auges, daß da Verschwendung von Ressourcen betrieben wird, daß da öffentliche Gelder unzweckmäßig eingesetzt werden.

Machen wir also den Weg frei für eine effiziente, sparsame Gerichtsorganisation – sowohl in Salzburg als auch in Oberösterreich als auch in der Steiermark! Unterstützen wir da den Herrn Justizminister! Herr Klubobmann Khol, helfen Sie mit, machen Sie wenigstens in diesem Justizbereich das Richtige! (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Ob Zufall oder auch nicht, ich bin eher Anhängerin der These, daß es keine Zufälle gibt, daher kommt es vielleicht doch nicht von ungefähr, daß sich ausgerechnet in dieser Woche, in der auch international die Tage der Gewalt gegen Frauen ausgerufen wurden, das Parlament in mehreren Anträgen mit diesem Themenkomplex befaßt.

Auch im vorgelegten Strafrechtsänderungsgesetz 1996 wird direkt und auch indirekt darauf Bezug genommen. So soll im besonderen Teil, im § 83 StGB, die Verdoppelung der Grundstrafandrohung für Körperverletzung ganz allgemein ein Signal gegen Gewalthandlungen setzen.

In der gültigen Fassung des § 195 betreffend Kindesentziehung ging der Gesetzgeber davon aus, daß für das Wohl des Minderjährigen dann am besten gesorgt sei, wenn ihn der Erziehungsberechtigte selbst erzieht oder die Erziehung überwacht. Dafür erhielt der Erziehungsberechtigte sehr viel Macht in die Hand, ohne daß dabei berücksichtigt wurde, daß auch Erziehungsberechtigte schon lange, bevor die Behörden davon Kenntnis erlangt haben, zum Täter werden können.

Wenn nun durch ein kritischeres Bewußtsein in der Öffentlichkeit und auch durch die Berichterstattung in den Medien immer mehr Kindesmißhandlungen in der Öffentlichkeit bekannt werden, dann ist es höchste Zeit, daß in der vorgeschlagenen Fassung des § 195 endlich das Wohl des Kindes als vorrangiges Ziel in den Mittelpunkt gerückt wird. So läßt die Neuformulierung für couragiertes Verhalten, das durch das Naheverhältnis im Familien- und Freundeskreis meist

Ganz nebenbei bemerkt: Es ist nun das Kuriosum, daß nämlich einzig und allein die Eheschließung eines Tatbeteiligten einen Strafaufhebungsgrund darstellt, beseitigt.

Auch die Änderung der Strafprozeßordnung in den §§ 13, 221 und 300 hat oft mit Gewalt in der Familie zu tun. Die meisten Vergewaltigungen finden bekanntlich im Familien-, Bekannten- und Freundeskreis statt. Wenn bisher das Opfer all das mit Schrecken Erlebte vor einem nicht selten ausnahmslos andersgeschlechtlichen Gerichtskörper nochmals schildern mußte, und das oft bis hin zu traumatisierenden Details, so hat es dies subjektiv sehr häufig als erneute Erniedrigung durch das andere Geschlecht empfunden. Die nun vorgeschlagene Bestimmung, daß als Mindeststandard in einem Schöffengericht mindestens ein Richter oder Schöffe und in einem Geschworenengericht mindestens zwei Geschworene dem Geschlecht des Opfers angehören müssen, hilft sicher, dieses Erniedrigungsempfinden zu lindern oder bestenfalls zu beseitigen.

Manchmal, meine Damen und Herren, schaut Österreich schon ziemlich veraltet aus. Es mutet nahezu skurril an, daß der Seitensprung immer noch ein Fall für den Staatsanwalt sein kann. Denn: Wer seine oder eine fremde Ehe bricht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder 360 Tagsätzen zu bestrafen. – So heißt es im § 194. Die Strafbarkeit des Ehebruchs ist europaweit ein Unikum.

Österreich ist abgesehen von der Türkei das einzige Land unter den Europaratsstaaten, in dem Ehebruch noch strafrechtlich verfolgt wird. Auch wenn es im Jahre 1994 nur noch vier Verurteilungen gegeben hat, ist es höchst an der Zeit, daß mit der vorliegenden Strafrechtsänderung dieses unzeitgemäße Gesetz ersatzlos gestrichen wird. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger. )

Viele Österreicherinnen und Österreicher sind sich dieses Delikts ja gar nicht mehr bewußt. Ich bin mir sicher, daß nicht wenige durch die ersatzlose Streichung dieses Tatbestandes entkriminalisiert werden. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und Beifall der Abg. Mag. Schaffenrath. )

Eine andere, von der grünen Abgeordneten Terezija Stoisits schon angesprochene antiquierte Bestimmung, die im § 100 Strafgesetzbuch verankert ist, nämlich die Entführung einer willenlosen oder wehrlosen Frau, wird leider noch weiterhin bestehenbleiben. Wir sind aber nicht dafür, daß dem Antrag in der eingebrachten Fassung zugestimmt wird, sondern wir sind der Meinung, daß das zukünftigen Reformen und Reformern vorbehalten bleiben soll. Ich bin dafür, daß dieser Paragraph dann ersatzlos gestrichen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Im übrigen bin ich der Meinung, daß Homosexuelle nicht weiterhin diskriminiert werden dürfen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister! Meine Damen und Herren! Wir behandeln heute hier ein sehr emotionsgeladenes Thema, ein Thema, das die Menschen auch sehr interessiert, denn ich habe noch nie so viele Zuhörer auf der Galerie gesehen wie heute nachmittag. Ich möchte zum Abschluß dieser Debatte dieses Thema von zwei anderen Seiten beleuchten, nämlich aus der praktischen Sicht einer Ärztin, die in einem Kinderspital arbeitet, dem eine große Entwicklungspsychologie und Kinderpsychiatrie angeschlossen ist, und aus der Sicht einer Mutter eines zehnjährigen Buben.

Die Meinungen über die Entstehung der Homosexualität sind sehr kontroversiell und verwaschen. Es gibt kontroversielle Gutachten und Äußerungen dazu. Faktum ist aber, daß es keine nachweisbare genetische Determination bei der Entstehung der Homosexualität und keine nachweisbare vorpubertäre Prägung gibt. Sämtliche diesbezüglichen Aussagen sind wiederum

Es gibt einen Unterschied zwischen Buben und Mädchen – das wissen wir alle –, und es gibt auch einen Unterschied in der gleichgeschlechtlichen Liebe zwischen Buben und Mädchen, nämlich jenen, daß bei frühen homosexuellen Kontakten die weitere homosexuelle Prägung bei Burschen eine viel stärkere ist als die bei gleichgeschlechtlicher Liebe zwischen Mädchen oder bei heterosexueller Liebe. (Abg. Mag. Stoisits: Woher wissen Sie das? – Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.) 50 Prozent der Erstkontakte in der Liebe entstehen zwischen Gleichgeschlechtlichen, und 50 Prozent sind solche mit älteren Personen. Stellen Sie sich das vor: 50 Prozent sind solche mit älteren Personen! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Grünen.) Und schützen wir nun unsere Kinder nicht vor einschlägigen homosexuellen Erfahrungen, dann ist ihre erste Liebesbekanntschaft halt eine homosexuelle, dann ist halt das, was sie unter erster Liebe verstehen, das Schöne, das Wertvolle, das, was ihnen Freude macht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kammerlander: Na und! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Grünen.) – Hören Sie mir einmal zu!

Das ist das, was sie unter Liebe verstehen. (Abg. Mag. Stoisits: Na und!) Und sie versuchen gar nicht mehr, weitere heterosexuelle Kontakte zu schließen. Sie versuchen es gar nicht mehr, und zwar deswegen, weil – und das wissen wir alle hier, die wir Kinder haben – Buben auch schüchtern sind. Es ist manchmal viel leichter, zu einem Mann Kontakt zu finden als zu einem Heterosexuellen, also zu einem Mädchen. (Heftiger Widerspruch bei der SPÖ und bei den Grünen.) Das heißt, man raubt dem Kind eine Möglichkeit, man raubt ihm die Möglichkeit der Vielfalt des sexuellen Erlebens und des Experimentierens mit Mädchen, was ganz natürlich und ganz normal ist. Das heißt, man raubt ihm die Entscheidungsmöglichkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Noch etwas in diesem Zusammenhang: Ich habe einen zehnjährigen Buben. Das ist ein sportlicher junger Mann, der in einen Sportverein geht. Seine Idolfigur ist zurzeit sein Trainer. Na, das darf ja sein, das ist ja ganz natürlich in diesem Alter. In diesem Alter ist die Schwärmerei für einen Trainer oder für einen Lehrer ganz natürlich – solange es bei der Schwärmerei bleibt. Die Jugendlichen sehen in ihrer ersten sexuellen Begegnung ja gar nicht die Sexualität, sondern zuerst einmal die Intimität in seelischer Hinsicht. Sie schwärmen halt für eine Person, für einen Lehrer oder für einen Trainer.

Nehmen wir einmal an, daß dieser Trainer ein Homosexueller ist, homosexuelle Neigungen hat, und der verliebt sich jetzt in einen Buben und tauscht mit ihm Zärtlichkeiten aus. Natürlich wird dieser Bub, für den dieser Mann ja ein Idol ist, mitgehen, mitmachen, und es wird für ihn seine erste sexuelle Prägung sein. Das ist eine reine Verehrung von seiner Seite. Ich meine aber, daß man ihm die Möglichkeit geben muß, auch seine heterosexuellen Kontakte auszuleben, und ihn wenigstens bis zu seinem 16. Lebensjahr vor einer einseitigen sexuellen Entwicklung schützen muß. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es geht überhaupt nicht um Diskriminierung! Es ist meine persönliche Einstellung und mein Grundsatz im Leben, daß jeder sein Leben so leben soll, wie er es für richtig hält, solange er keinem anderen schadet und solange er keinen anderen in seiner Entscheidungsmöglichkeit einschränkt. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)

Daher fordere ich: Schützen wir doch unsere Kinder in ihrer Entwicklungsphase! Geben wir ihnen doch die Chance zu ihrer Identitätsfindung! Vielleicht gibt es einen Jugendlichen, der mit 16 Jahren schon genau weiß, wie seine sexuelle Orientierung ist und auch immer sein wird. Eines ist jedoch sicher: Es gibt eine noch viel größere Gruppe, die erst auf der Suche nach ihrer sexuellen Identität ist. Geben wir diesen jungen Menschen doch eine Chance, auszureifen! Lassen wir sie doch in Ruhe, damit sie herausfinden können, wohin sie wirklich gehören! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)

Zum Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte heute zu drei Aspekten Stellung nehmen: zum einen zu Fragen des Strafrechtsänderungsgesetzes und zum anderen zur Causa prima, zur Frage des Schutzalters.

Wir haben heute unter anderem das Strafrechtsänderungsgesetz in Behandlung, das sowohl wesentliche Änderungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität auf der einen Seite als auch eine klare Schutzbestimmung für die österreichischen Konsumenten auf der anderen Seite mit sich bringt. Zu ersterem verweise ich insbesondere auf die Bestimmungen, die die Abschöpfung der Bereicherung regeln, wodurch Vermögensvorteile, die durch kriminelle Handlungen erlangt wurden, abgeschöpft werden können. Zum anderen verweise ich auf das Verbot der Gewinn- und Pyramidenspiele.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion bekennt sich vollinhaltlich zu den Regelungen der Abschöpfung der Bereicherung. Ich erlaube mir jedoch, auf ein Problem aufmerksam zu machen. Dieses Problem liegt im geltenden Finanzstrafgesetz. Darin ist nämlich die Frage des Ausschlusses der Öffentlichkeit geregelt. Nach § 213 dieses Gesetzes kann der Ausschluß der Öffentlichkeit jederzeit beantragt werden. Dieser Ausschluß erstreckt sich auf die Akteneinsicht genauso wie auf den Inhalt des Urteils. Das heißt, dieses Material darf dann auch in Verfahren der Abschöpfung nicht verwendet werden. Ich meine daher, daß diese Bestimmung ersatzlos gestrichen werden soll, damit die Bereicherungsabschöpfung tatsächlich und effektiv durchgeführt werden kann.

Die Konsumentenschutzbestimmung, über die wir wirklich sehr froh sind, befindet sich im § 168a des Strafrechtsänderungsgesetzes und sieht ein Verbot von Ketten- und Pyramidenspielen vor.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verein für Konsumenteninformation und die Arbeiterkammern Österreichs sind seit Jahrzehnten mit den Problemen von Pyramidenspielen befaßt. Uns sind in etwa 200 Spiele bekannt, bei denen das System darin besteht, neue Mitglieder anzuwerben, die an jene, die mit dem Spiel begonnen haben, die entsprechenden finanziellen Einlagen zahlen sollen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erinnere an den European Kings Club: Heute findet in Frankfurt am Main der Prozeß statt, bei dem es um 7 bis 14 Milliarden Schilling geht. Rund 94 000 Personen in Europa sind davon betroffen, davon zirka 32 000 in der BRD und 20 000 in Österreich. Da geht es nicht um ein paar tausend Schilling, da geht es um organisierte Kriminalität in Milliardenhöhe!

Ich erinnere an die bekannten Klubs LCI und MCI, die nun in dem Verein Sarmani aufgegangen sind, wo ebenfalls nach dem gleichen Muster gearbeitet wird.

Das eigentliche Geschäft und die Gewinne werden von den Mitarbeitern zum einen nach dem Schneeballsystem und zum anderen durch gezielte Marketingstrategien erwirtschaftet. Jedes Mitglied dieses Vereins hat die Möglichkeit, seinen Einsatz dadurch retourniert zu bekommen beziehungsweise den Einsatz übersteigende Gewinne zu erzielen, indem es neue Teilnehmer anwirbt, die ihrerseits wieder neue Teilnehmer anwerben müssen und so fort.

"TITAN" nennt sich ein Pyramidenspiel aus Deutschland, das im Wiener und niederösterreichischen Raum bekannt geworden ist. Aber man darf auch die internationale Seite nicht vergessen. Da gibt es beispielsweise das MSB-Megastar Business-Spiel aus der Bundesrepublik, das

Nun hat der Oberste Gerichtshof in einer grundsätzlichen Entscheidung festgestellt, daß Pyramidenspiele verbotene Glücksspiele sind. Daher war auch eine gesetzliche Regelung im strafrechtlichen Bereich notwendig. Diese Regelung findet sich nun im § 168a des Strafrechtsänderungsgesetzes. Ich behaupte, daß dies ein konsumentenpolitischer Erfolg ist, den wir in der Öffentlichkeit auch entsprechend vertreten sollten.

Ich verhehle aber nicht – und das darf ich hier sehr kritisch anmerken –, daß das nur dann zu einem konsumentenpolitischen Erfolg wird, wenn diese Gesetzesbestimmung durch die Staatsanwälte entsprechend angewendet wird. Ich appelliere daher an Sie, Herr Bundesminister Michalek, sicherzustellen, daß diese Bestimmung tatsächlich zum Schutze der österreichischen Konsumenten angewandt wird.

Nun zur Causa prima, zur Frage des Schutzalters. Die Argumente meiner Vorredner haben Sie gehört. Ich möchte dabei darauf verweisen, daß es für unseren Antrag eine große Zahl von Mitstreitern gibt.

Es liegt mir zum Beispiel die Erklärung österreichischer Rechtslehrer vor. Ich möchte kurz daraus zitieren: "Unserer Ansicht nach sind die gesamten Sonderstrafbestimmungen zur Homosexualität, vor allem zum § 209, im Einklang mit der überwiegenden Zahl der medizinischen und psychologischen Expertenmeinungen und im Lichte der internationalen Rechtsentwicklung überflüssig geworden. Diese nicht mehr zeitgemäße Diskriminierung der sexuellen Orientierung einer gesellschaftlichen Minderheit durch das Strafrecht sollte beendet werden, da weder ein wissenschaftliches noch kriminalpolitisches Interesse am Weiterbestand dieser Straftatbestände besteht."

Ich persönlich schließe mich dieser Meinung vollinhaltlich an.

Ich habe mir vorgenommen, auch aus einem Brief zu zitieren, den ich von der Katholischen Männerbewegung in Salzburg erhalten habe, die ebenfalls vorbehaltlos für die Aufhebung dieser Diskriminierung homosexueller Menschen eintritt. Ich möchte daraus an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP nur den letzten Absatz vorlesen: "Wir unterstützen jene Parteien, die sich bereits für die Aufhebung der genannten Paragraphen eingesetzt haben, und ermutigen insbesondere die ÖVP, dem Gesetzesantrag in der neuen Legislaturperiode zuzustimmen. Wir hoffen, daß es zu einer Gesetzesänderung im Sinne dieser Ausführungen kommt."

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diesem Satz der Katholischen Männerbewegung Salzburg ist von meiner Seite nichts mehr hinzuzufügen.

Abschließend noch folgende Feststellung: Die österreichische Strafrechtspolitik, wie die Rechtspolitik insgesamt, muß bestrebt sein, auf neue gesellschaftliche Probleme und Bedürfnisse zu reagieren und beispielsweise auch mit neuen Instrumenten, zum Beispiel in Form der Diversion, eine adäquate Antwort zu finden. Das ist und bleibt Aufgabe der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion.

Ich appelliere abschließend daher an alle Abgeordneten dieses Hauses, bei der anstehenden Abstimmung nach ihrem Gewissen zu entscheiden und für ein gemeinsames Schutzalter im Sinne des Abänderungsantrages der Kollegen Fuhrmann, Schmidt und Stoisits einzutreten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Die §§ 209, 220 und 221 sind ersatzlos zu streichen. Menschenrechte sind nicht teilbar! Die Diskriminierung homosexueller Menschen ist heute durch dieses Parlament zu beseitigen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. )

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Es sind in dieser Debatte viele Argumente erwähnt worden, es gab auch viel Polemik. Ich will doch noch auf einige Argumente, die ich durchaus ernst nehme, eingehen.

Es kamen von seiten der Redner und Rednerinnen der ÖVP auch Argumente, die mit der christlichen Werthaltung und mit der Orientierung an Ehe und Familie zu tun haben. Meine Damen und Herren von der ÖVP! Ich finde trotz intensiven Studiums in der Bibel keinen einzigen Hinweis auf eine Diskriminierung homosexueller Menschen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich finde auch kein einziges Zitat aus dem Munde des Gründers dieser Religion, und ich denke mir, man sollte doch sehr vorsichtig sein, wenn man glaubt, christlicher als Christus selbst sein zu können! (Beifall bei den Grünen.)

Es stellt sich außerdem die Frage: Nützt es, fördert es Ehe und Familie, wenn man homosexuelle Menschen, wenn man Schwule und Lesben diskriminiert? – Wir haben diese Frage auch im Vorarlberger Landtag eingebracht. Herr Landesrat Dr. Hans Peter Bischof hat uns geantwortet: Es stehen aus den EU-Staaten, in denen es keine Diskriminierungen mehr gibt, keinerlei Daten zur Verfügung, die darauf hinweisen, daß aus der Aufhebung der Strafbarkeit der Homosexualität irgendeine Bedrohung von Ehe und Familie hervorgeht.

Eines ist allerdings richtig: Es stehen viele Ehen tatsächlich unter Druck. Es stehen vor allem sehr viele Frauen unter Druck! Wissen Sie, was diese Frauen brauchen? – Sie brauchen eine bessere soziale Absicherung, eine bessere Arbeitsmarktpolitik, eine bessere Vereinbarkeit von Kindern und Beruf! Was diesen Frauen aber überhaupt nichts nützt, ist irgendeine Diskriminierung von Homosexuellen! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Eines noch, vor allem an jene, die vielleicht doch noch schwanken, wie sie abstimmen sollen: Es gibt sehr viele Scheinheiligkeiten in dieser Debatte! Es stört offenbar sehr viele nicht, daß zwar sexuelle Kontakte mit Männern unter 16 Jahren strafbar sein sollen, aber in diversen Medien, sogar in Tageszeitungen, barbusige 15jährige Mädchen, junge Frauen, regelmäßig abgebildet sind. Es stört manche auch nicht, wenn sie sexuelle Verbrechen an Kindern und jungen Menschen in einem Atemzug mit Homosexualität und Liebe nennen. Das eine hat doch mit dem anderen überhaupt nichts zu tun!

Ich bitte Sie, bedenken Sie noch eines: 14 Jahre, das ist eine Grenze, auch in unserer Rechtsordnung. Mit 14 Jahren sind junge Menschen in der Lage, zu arbeiten, einem Beruf nachzugehen, sie sind straf- und zivilrechtlich verantwortlich für ihr Tun. Sie sind – oftmals sogar noch jünger – Objekte der Werbung. Geschäftstüchtige Unternehmer wenden sich zum Zwecke der Werbung an diese jungen Menschen. Aber offenbar sollen sie nicht alt genug sein, um zu lieben!

Ich kann diese Diskriminierungen nicht verstehen, und ich sehe vor allem nicht, wo die Bedrohungen liegen. Und ich sehe vor allem nicht ein, weshalb es Ende des 20. Jahrhunderts noch möglich sein soll, Bestimmungen aufrechtzuerhalten, die eindeutig zwischen Männern und Frauen differenzieren und diskriminieren!

Wenn Sie, Frau Dr. Povysil, einen Unterschied zwischen jungen Männern und Frauen sehen, indem Sie davon ausgehen, daß es so etwas wie Verführung gibt, dann liegt genau darin die Diskriminierung. Offenbar stört es Sie viel weniger, wenn eine 14jährige junge Frau von einem vielleicht viel älteren Mann – unter Anführungszeichen – "verführt" und dabei vielleicht in einer Art und Weise geprägt wird, wie sie sich sonst nicht entwickelt hätte. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich habe nur vor einer Art der Verführung Angst, nämlich wenn hier Abgeordnete unter dem Eindruck von Klubzwang, Taktik oder Strategie dazu verführt werden sollen, gegen ihr Gewissen zu stimmen! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ein Schlußwort des Berichterstatters findet nicht statt.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Bevor wir nun in die Abstimmungen eingehen, teile ich mit, daß soeben folgende Mitteilungen des Bundeskanzleramtes über Entschließungen des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung eingelangt sind:

Herr Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten wird durch Herrn Bundesminister Dr. Caspar Einem, Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner durch Herrn Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek vertreten.

Wir treten nunmehr in das Abstimmungsverfahren ein. Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, Platz zu nehmen, und die anderen Personen, das Plenum zu verlassen.

Ich werde die Abstimmung über jeden Ausschußantrag getrennt vornehmen.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend Strafrechtsänderungsgesetz 1996 samt Titel und Eingang in 409 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Fuhrmann, Dr. Schmidt, Mag. Stoisits und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ferner haben die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen einen Abänderungsantrag sowie einen Zusatzantrag vorgelegt.

Sodann haben die Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen Zusatzanträge eingebracht.

Schließlich haben die Abgeordneten Mag. Dr. Fekter und Genossen Zusatzanträge eingebracht.

Außerdem liegen mehrere Verlangen auf namentliche Abstimmung vor.

Ich werde daher über die erwähnten Abänderungsanträge beziehungsweise Zusatzanträge jeweils in der Reihenfolge der betroffenen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der Verlangen auf namentliche Abstimmung sowie schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Hinsichtlich der eingebrachten Zusatzanträge betreffend die §§ 209, 220, 220a sowie 221 Strafgesetzbuch werde ich die Reihung dieser Anträge vor den entsprechenden Abstimmungen noch im Detail bekanntgeben.

Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel I Ziffer 15 bezieht.

Ich lasse daher sogleich über Artikel I Ziffer 15 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen weiteren Abänderungsantrag betreffend Artikel I Ziffer 20 eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Daher gelangen wir sogleich zur Abstimmung über Artikel I Ziffer 20 in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte bei Annahme um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 24a in Artikel I betreffend den Entfall des § 188 bezieht.

Jene Damen und Herren, die für diesen Zusatzantrag eintreten wollen, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Es liegt mir nun ein Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Fuhrmann, Dr. Schmidt, Mag. Stoisits und Genossen betreffend die Streichung der §§ 209, 220 und 221 Strafgesetzbuch vor.

Ferner haben die Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen einen Zusatzantrag betreffend den § 209 Strafgesetzbuch eingebracht, der eine Senkung des Schutzalters auf 16 Jahre vorsieht.

Hinsichtlich des § 220 wurde von den Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen beantragt, das Ausmaß der Freiheitsstrafe beziehungsweise der Geldstrafe zu reduzieren. Ein neuer § 220a Strafgesetzbuch regelt die Werbung für Unzucht mit Tieren.

Schließlich beantragen die Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen ebenfalls die Streichung des § 221 Strafgesetzbuch.

Hinsichtlich der genannten Paragraphen haben die Abgeordneten Mag. Dr. Fekter und Genossen ebenfalls Zusatzanträge eingebracht.

Hinsichtlich des § 209 Strafgesetzbuch sieht der erwähnte Zusatzantrag im wesentlichen eine Beibehaltung der bestehenden Rechtslage vor. Für den Fall, daß das Alter des Täters das Alter des Jugendlichen um nicht mehr als zwei Jahre übersteigt, ist jedoch Straffreiheit vorgesehen.

Der Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Fekter und Genossen betreffend § 220 StGB behält im wesentlichen die bestehende Rechtslage bei. Ein neuer § 220a betrifft eine Regelung betreffend Werbung für Unzucht mit Tieren und ist mit dem Antrag der freiheitlichen Fraktion identisch.

Der Zusatzantrag betreffend § 221 Strafgesetzbuch sieht dessen Novellierung vor.

Es ist, wie auch in der Präsidialkonferenz zusätzlich übereinstimmend festgestellt wurde, bei der Abstimmung jener Antrag als der weitergehende zu betrachten, der am weitesten von der bestehenden Rechtslage abweicht.

Hinsichtlich der nun erläuterten Zusatzanträge würde ich folgende Reihung der Abstimmungen vornehmen:

Zum § 220 Strafgesetzbuch: Zuerst Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Fuhrmann, Dr. Schmidt, Mag. Stoisits und Genossen. Bei Ablehnung Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen und auch wieder bei Ablehnung schließlich Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Fekter und Genossen.

Zum § 220a Strafgesetzbuch: Die Anträge der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen sowie der Abgeordneten Mag. Dr. Fekter und Genossen werde ich unter einem abstimmen lassen, da sie inhaltlich völlig identisch sind.

Zum § 221 Strafgesetzbuch: Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Fuhrmann, Dr. Schmidt, Mag. Stoisits und Genossen sowie Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen, da auch diese inhaltlich identisch sind. Danach Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Fekter und Genossen.

Ich frage das Hohe Haus, ob es gegen diese Vorgangsweise Einwände gibt. – Das ist nicht der Fall. Ich gehe daher wie beschrieben vor.

Die Abgeordneten Dr. Fuhrmann, Dr. Schmidt, Mag. Stoisits und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend die Streichung des § 209 Strafgesetzbuch eingebracht.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Dieses Verlangen wurde von 20 Abgeordneten gestellt. Es ist daher die namentliche Abstimmung durchzuführen.

Ich lasse sie nach bewährtem Verfahren mittels Abgabe der Stimmzettel durchführen. Die Stimmzettel, die dazu benützt werden, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung "Ja" – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise "Nein" – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.

Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Fuhrmann, Dr. Schmidt, Mag. Stoisits und Genossen sind, "Ja"-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein"-Stimmzettel in die Urne zu werfen.

Ich bitte nunmehr die Frau Schriftführerin, Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Sie wird später von Abgeordneter Apfelbeck abgelöst werden.

Ich bitte nun die damit beauftragten Bediensteten des Hauses, unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vorzunehmen. Zu diesem Zweck unterbreche ich die Sitzung für kurze Zeit.

Die Sitzung ist unterbrochen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Abgegeben wurden 182 Stimmen, davon "Ja"-Stimmen: 91, "Nein"-Stimmen: 91.

Der Antrag hat damit keine Mehrheit gefunden und ist abgelehnt.

Ich bitte wieder die Besucher auf der Galerie, von Kundgebungen abzusehen. Es widerspricht der Geschäftsordnung und der Hausordnung.

Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.

Präsident Dr. Heinz Fischer (den Vorsitz übernehmend): Wir gelangen als nächstes zur Abstimmung über § 209 Strafgesetzbuch in der Fassung des Zusatzantrages der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen.

Auch hiezu ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden, das Verlangen ist ausreichend unterstützt, es wird daher so vorgegangen. – Die Vorgangsweise ist bekannt.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen stimmen, "Ja"-Stimmzettel abzugeben, jene, die dagegen stimmen, ersuche ich, "Nein"-Stimmzettel in die Urne zu werfen.

Ich bitte Frau Schriftführerin Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Frau Abgeordnete Apfelbeck wird sie ablösen. – Bitte, Frau Schriftführerin.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Alle haben die Stimmzettel abgegeben. Ich stelle daher fest, daß die Stimmabgabe beendet ist.

Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden unter Aufsicht der Schriftführerinnen die Stimmenzählung vornehmen. Zu diesem Zwecke unterbreche ich die Sitzung für die erforderliche Dauer.

Die Sitzung ist unterbrochen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen.

Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Abgegeben wurden 179 Stimmen, davon "Ja"-Stimmen: 41, "Nein"-Stimmen: 138.

Der Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen betreffend § 209 StGB ist somit abgelehnt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen als nächstes zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Fekter und Genossen betreffend § 209.

Auch hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden, und zwar mit ausreichender Unterstützung.

Wir haben in der Präsidialsitzung vereinbart, daß die namentlichen Abstimmungen dann, wenn die Abstimmungsergebnisse besonders knapp ausfallen dürften, mit Stimmkarte vorgenommen werden. Es wurde mir jetzt signalisiert, daß bei dieser Abstimmung kein Einwand bestünde, mit dem etwas schnelleren Namensaufruf vorzugehen.

Ich frage aber trotzdem, ob alle Mitglieder der Präsidialkonferenz einverstanden sind? – Gut. Dann werden wir mit der Stimmkarte abstimmen. Wir sind auf beides vorbereitet.

Ich ersuche bei der Abstimmung mit Stimmkarte jene Damen und Herren, die für den Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Fekter und Genossen stimmen, "Ja"-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein"-Stimmzettel in die Urne zu werfen.

Ich bitte die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Frau Abgeordnete Apfelbeck wird sie ablösen. – Bitte, Frau Schriftführerin.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Stimmabgabe ist beendet.

Ich bitte, die Stimmen in gewohnter Weise auszuzählen, und unterbreche die Sitzung zu diesem Zweck.

Die Sitzung ist unterbrochen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Es wurden 179 Stimmen gültig abgegeben, davon "Ja"-Stimmen: 48, "Nein"-Stimmen: 131.

Der Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Fekter und Genossen betreffend § 209 Strafgesetzbuch ist damit abgelehnt.

*****

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit gelangen wir zu den Abstimmungen über die Anträge zu § 220 des Strafgesetzbuches.

Ich lasse zunächst über den Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Fuhrmann, Dr. Schmidt, Mag. Stoisits und Genossen betreffend § 220 Strafgesetzbuch abstimmen.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Fuhrmann, Dr. Schmidt, Mag. Stoisits und Genossen stimmen, "Ja"-Stimmzettel, jene, die dagegen sind, "Nein"-Stimmzettel abzugeben.

Frau Schriftführerin Reitsamer wird mit dem Namensaufruf beginnen, Frau Schriftführerin Apfelbeck wird fortsetzen. – Bitte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Stimmenabgabe ist beendet.

Ich ersuche die Bediensteten des Hauses, die Stimmenzählung vorzunehmen. Ich bitte, dies besonders sorgfältig zu machen und unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung für einige Minuten.

Die Sitzung ist unterbrochen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte, die Plätze einzunehmen, und nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: abgegebene Stimmen: 179, davon "Ja"-Stimmen: 90, "Nein"-Stimmen: 89.

Der Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Fuhrmann, Dr. Schmidt, Mag. Stoisits und Genossen betreffend § 220 Strafgesetzbuch ist somit angenommen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Durch die Annahme dieses Antrages erübrigt sich die Abstimmung über die von den Abgeordneten Mag. Schweitzer sowie von den Abgeordneten Dr. Fekter und Genossen zu § 220 Strafgesetzbuch eingebrachten Zusatzanträge. Damit entfallen diese Abstimmungen.

Wir gelangen zur Abstimmung über die Anträge, die § 220a Strafgesetzbuch betreffen.

Ich lasse über § 220a Strafgesetzbuch in der Fassung der Zusatzanträge der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen sowie der Abgeordneten Dr. Fekter und Genossen abstimmen, die inhaltlich identisch sind.

Es ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden. Das Verlangen ist von 20 Abgeordneten unterfertigt, daher werde ich so vorgehen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf, um bekanntzugeben, daß ich die Damen und Herren, die an der Präsidialsitzung teilnehmen, für 18 Uhr zu einer Präsidialsitzung in mein Büro bitte. Ich glaube, wir können uns keine komplizierten Probleme einwirtschaften, die wir hier im Plenum diskutieren. Ich unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung.

Die Sitzung ist unterbrochen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen.

Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Wir haben in der Präsidialsitzung jene Rechtsfragen, die aufgeworfen wurden und zur Sitzungsunterbrechung geführt haben, erörtert. Das Ergebnis, nach dem sich das Präsidium richten wird, lautet letztlich, daß wir nach Annahme des Antrages der Abgeordneten Dr. Fuhrmann, Dr. Schmidt, Mag. Stoisits und Genossen zu § 220 Strafgesetzbuch so vorgehen werden, wie es auch im Croquis vorgesehen war, nämlich über weitere Anträge zu § 220 Strafgesetzbuch nicht abzustimmen, wohl aber über § 220a Strafgesetzbuch, zu dem Zusatzanträge der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Dr. Fekter vorliegen, die identisch sind und über die gemeinsam abgestimmt wird.

Ich bitte nun Herrn Präsidenten Dr. Neisser, den Vorsitz zu übernehmen und die Abstimmung über diesen Paragraphen durchzuführen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser (den Vorsitz übernehmend): Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun ab über die den § 220a Strafgesetzbuch betreffenden Anträge.

Ich lasse über § 220a Strafgesetzbuch in der Fassung der Zusatzanträge der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen sowie der Abgeordneten Dr. Fekter und Genossen abstimmen. Diese Anträge sind inhaltlich identisch.

Es ist von 20 Abgeordneten namentliche Abstimmung verlangt worden, die Abstimmung ist daher in dieser Weise durchzuführen. – Die Vorgangsweise ist Ihnen bekannt.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die für die Zusatzanträge der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen sowie der Abgeordneten Dr. Fekter und Genossen stimmen, "Ja"-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein"-Stimmzettel in die Urne zu werfen.

Ich ersuche zunächst Frau Schriftführerin Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Frau Abgeordnete Apfelbeck wird sie ablösen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die Stimmabgabe ist beendet.

Ich bitte nun, die Stimmenzählung vorzunehmen, und unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung. (Abg. Mag. Wurm möchte ihren Stimmzettel noch in die Urne werfen. – Proteste bei den Freiheitlichen.) – Frau Abgeordnete! Es geht nicht mehr. Ich habe gesagt: "Die Stimmabgabe ist beendet." (Abg. Schieder: Sie war im Saal und ist heruntergegangen! Sie ist die letzte! – Wei

Die Sitzung ist unterbrochen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Es wurden 182 Stimmen abgegeben, davon "Ja"-Stimmen: 93, "Nein"-Stimmen: 89.

Die inhaltlich identischen Zusatzanträge der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen sowie der Abgeordneten Mag. Dr. Fekter und Genossen betreffend § 220a Strafgesetzbuch sind somit angenommen.

Gemäß der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.

*****

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen nun zu den entsprechenden Abstimmungen über § 221 Strafgesetzbuch.

Hiezu liegen inhaltlich identische Zusatzanträge der Abgeordneten Dr. Fuhrmann, Dr. Schmidt, Mag. Stoisits und Genossen sowie der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen betreffend Streichung des § 221 des Strafgesetzbuches vor.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.

Dieses Verlangen ist ausreichend unterstützt. Die Abstimmung ist daher so durchzuführen. – Die Vorgangsweise ist Ihnen bekannt.

Ich bitte Frau Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen, und Frau Abgeordnete Apfelbeck, fortzusetzen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die Stimmabgabe ist beendet.

Ich bitte, die Stimmenzählung vorzunehmen, und unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung.

Die Sitzung ist unterbrochen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Es wurden 180 Stimmen abgegeben, davon "Ja"-Stimmen: 128, "Nein"-Stimmen: 52.

Die inhaltlich identischen Zusatzanträge der Abgeordneten Dr. Fuhrmann, Dr. Schmidt, Mag. Stoisits und Genossen sowie der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen betreffend § 221 StGB sind somit angenommen.

Die Namen der Abgeordneten werden unter Angabe ihres Stimmverhaltens im Stenographischen Protokoll verzeichnet werden.

*****

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Durch diese Abstimmung erübrigt sich eine Abstimmung über den von den Abgeordneten Dr. Fekter und Genossen zu § 221 Strafgesetzbuch eingebrachten Zusatzantrag.

Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Diese Beschlußfassung erfolgte einstimmig.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch diese Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend Strafvollzugsgesetznovelle 1996 samt Titel und Eingang in 317 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer dafür ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 452 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme dieses Berichtes ...

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung) : Die Enunziation ist unvollständig, Herr Präsident. Ich möchte wissen, um welchen Antrag es sich ursprünglich dabei handelt. (Abg. Dr. Khol: 1/A!) Diese Teile des Croquis wurden uns nicht übermittelt, Herr Präsident. (Abg. Mag. Stadler: Uns auch nicht! Das hat niemand!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich fahre jetzt doch in der Abstimmung fort. Herr Abgeordneter, ich werde das sofort feststellen, nämlich: 452 der Beilagen ist der Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1/A der Abgeordneten Dr. Willi Fuhrmann und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird. Das ist in der Tagesordnung als 452 der Beilagen ausgewiesen. Das ist Gegenstand der Abstimmung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Bericht ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 453 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. – Besteht Klarheit darüber, was dieser Bericht ist? – Ja.

Ich bitte jene, die diesem Bericht ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dieser Bericht ist mit Mehrheit angenommen.

Wer dafür seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen.

Ich lasse nunmehr abstimmen über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 455 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer für diese Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen.

Ich lasse nunmehr abstimmen über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 456 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer für diese Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit . Angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz, die Zivilprozeßordnung und die Strafprozeßordnung geändert werden, samt Titel und Eingang in 408 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entwurf in dritter Lesung zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Herr Kollege Parnigoni! Stimmen Sie nicht mit? – Dann müssen Sie aufstehen! Nach der Geschäftsordnung heißt es: aufstehen oder sitzenbleiben. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich knüpfe an dieses Verhalten verschiedene Konsequenzen. – Ich bitte um Entschuldigung, daß ich Ihnen das in Erinnerung gerufen habe.

Also: Der Entwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend die 4. Novelle zum Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien samt Titel und Eingang in 373 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Dieser Entwurf ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sofort zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen nunmehr zum 10. Punkt der Tagesordnung: Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (252 der Beilagen): Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie (407 der Beilagen).

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als erster hat sich Herr Abgeordneter Dr. Ofner zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich werde mich sehr kurz fassen, denn die Redezeit, die uns zur Verfügung steht, ist nicht mehr sehr ausgiebig.

Wir Freiheitlichen teilen das Anliegen, das in diesem Vorhaben zum Ausdruck kommt, nämlich das Anliegen betreffend die Bekämpfung der Gewalt in der Familie. Wir halten die Vorlage aber für nicht ausreichend durchdacht. Würde sie in dieser Form Gesetz werden, würde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden.

Wir können uns nicht vorstellen, daß alle, die vorhaben, dieser Vorlage heute zuzustimmen, diese auch wirklich gelesen beziehungsweise – mehr als das – studiert haben. Denn die Mög

Stell dir vor, das ereignet sich im "Weißen Rössl": Deine Frau nimmt einen Verwandten auf. Du verträgst dich mit diesem Verwandten nicht, und dieser läßt dich gegen den Willen deiner Frau aus dem Haus hinauswerfen. – Das habe ich jetzt gesagt, damit du es dir leichter vorstellen kannst! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eine andere Variante: Ein fünfzigjähriger Sohn verträgt sich nicht mit seinem siebzigjährigen, etwas schrullig gewordenen Vater. Im Zuge der Auseinandersetzung droht der Sohn dem Vater, er werde ihm eine runterhauen – oder auch umgekehrt; Sie können es spielen, wie Sie wollen. Und dann läßt zum Beispiel der Sohn den Vater gegen den Willen der Mutter aus der Wohnung weisen. – Das muß man sich vorstellen!

Was hat das wirklich mit dem Anliegen zu tun, dem wir uns alle verschrieben haben, nämlich Bekämpfung der Gewalt in der Familie? Das geht einfach zu weit, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich lasse mir nicht einreden, daß Sie alle das wirklich so haben wollen. Ich meine, daß diese Vorlage eines entsprechenden Studiums bedarf. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. )

Frau Kollegin! Wie verhält es sich denn, wenn jemand aus der Wohnung gewiesen wird, mit den Mietrechten? Der einzige Hauptmieter wird hinausgeworfen, der Hausherr kann ihn mangels Befriedigung eines dringenden Wohnbedürfnisses hinauswerfen! – Daran hat auch niemand gedacht.

Ich lasse mir einreden, daß Sie die Vorlage nicht gelesen haben. Wenn Sie sie jedoch gelesen haben, dann tut es mir wirklich leid.

Wir Freiheitlichen sind dafür, daß der Gewalt in der Familie Einhalt geboten wird. Wir sind aber auch dafür, die Kirche im Dorf zu lassen. Wir glauben, daß es für Sanktionen nicht genügen soll, wenn jemand einem anderen Gewalt androht, etwa in der Form, daß er sagt: Du bekommst eine Ohrfeige. Wir glauben, daß ein gewisses Mindestmaß an Gewalt in diesem Zusammenhang erforderlich sein soll.

Wir sind auch der Ansicht, daß die jeweiligen Partner, also Ehemann, Ehefrau, Lebensgefährte, Lebensgefährtin, und eventuell auch Verwandte in auf- und absteigender Linie, also Eltern, Kinder, Pflegeeltern, Pflegekinder, Adoptiveltern, Adoptivkinder, eine entsprechende Möglichkeit haben sollen, aber nicht die Seitenverwandten. Es sollen nicht etwa die Schwägerin und der Schwager gegen den Willen des Ehegatten den Hauseigentümer aus seinem eigenen Haus oder den Mieter aus der eigenen Wohnung werfen lassen können.

Wir Freiheitlichen haben daher einen Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt lautet:

der Abgeordneten Dr. Ofner, Dr. Krüger, Haller und Genossen zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz über Änderungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, der Exekutionsordnung und des Sicherheitspolizeigesetzes (Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie – GeSchG) (252 der Beilagen) in der Fassung des Ausschußberichtes (407 der Beilagen)

Die im Titel genannte Regierungsvorlage in der Fassung des Ausschußberichtes wird wie folgt geändert:

1. In Art. II Z. 5 wird im Einleitungssatz von § 382b Abs. 1 und Abs. 2 jeweils vor dem Wort "körperlichen" das Wort "schwerwiegenden" eingefügt.

2. In Art. II Z. 5 lautet § 382b Abs. 3:

"(3) Nahe Angehörige im Sinn der Abs. 1 und 2 sind:

1. Ehegatten und Lebensgefährten sowie Verwandte in gerader Linie, einschließlich der Wahl- und Pflegekinder sowie der Wahl- und Pflegeeltern,

2. Verwandte in gerader Linie, einschließlich der Wahl- und Pflegekinder sowie der Wahl- und Pflegeeltern, des Ehegatten oder Lebensgefährten, in aufsteigender Linie Verwandte nur dann, wenn der Ehegatte oder Lebensgefährte dem Antrag ausdrücklich zustimmt,"

Dazu eine Bemerkung: Es soll ja nicht einer hinausgeworfen werden können, weil ein Seitenverwandter es will, obwohl der Ehegatte durchaus möchte, daß alles so bleibt, wie es ist.

Weiter im Antrag:

"wenn sie mit dem Antragsteller seit mindestens drei Monaten in häuslicher Gemeinschaft leben."

Auch dazu etwas: Die Vorlage will es umgekehrt. Da soll jemand einen Antrag stellen dürfen, wenn er nicht mehr als drei Monate schon ausgezogen ist. – Es soll doch vielmehr so sein, daß er zumindest eine gewisse Zeit in der Wohnung oder in dem Haus leben soll!

Ich lese den Antrag weiter vor:

3. In Art. III § 38a Abs. 6 wird die Zahl "48" durch "24" ersetzt.

Eine Bemerkung dazu: Damit sind die Stunden gemeint, die vergehen dürfen, bevor bei der Wegweisung durch Sicherheitsbeamte etwas unternommen wird.

Weiter im Antrag:

4. In Art. III lautet § 38a Abs. 7:

"(7) Das Rückkehrverbot endet um 12.00 Uhr am zweiten seiner Anordnung folgenden Werktag; es endet in jenen Fällen, in denen das Gericht die Sicherheitsbehörde von einem ohne unnötigen Aufschub eingebrachten Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO in Kenntnis gesetzt hat, mit dem vom Gericht bekanntgegebenen Tag der Entscheidung, spätestens jedoch nach acht Tagen."

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der vom Abgeordneten Dr. Ofner soeben vorgetragene Abänderungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß unterstützt und wird in die Verhandlung mit einbezogen.

Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Fuhrmann. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Dr. Willi Fuhrmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Aufgrund der relativ knappen Zeit, die meiner Fraktion noch zur Verfügung steht, und aufgrund der vorgeschrittenen Stunde kann ich leider nicht im Detail auf die Ausführungen meines Vorredners eingehen, sondern nur mit ein paar Sätzen.

Wir haben das schon im Justizausschuß diskutiert. Wir konnten das nach unserer Auffassung auch schon im Justizausschuß als nicht richtig widerlegen. Jeder mag seine Meinung haben, aber ich finde es schade, Kollege Ofner, daß Ihre Fraktion diesem Bundesgesetz deshalb nicht zustimmt. Denn ich meine, wir könnten uns auch mit der "F"-Fraktion darin einig sein, daß jede Form von Gewalt ein sehr schwerwiegendes gesellschaftliches und gesundheitliches Problem darstellt.

Gewalt greift negativ in das Leben der Opfer ein und führt zu massiven unmittelbaren und nachhaltigen physischen und psychischen Schäden der Opfer mit weitreichenden unerwünschten sozialen Folgen. Und das ganz besonders, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das Phänomen Gewalt in der Familie vorkommt, weil dabei ein besonderes Vertrauensverhältnis durch den Gewalttäter geschädigt wird.

Ich bin daher sehr froh darüber, daß wir das vorliegende Gesetzesvorhaben heute beschließen können, weil damit ein großer Schritt – ich beeile mich, hinzuzufügen: nach meiner Auffassung und jener meiner Fraktion nicht der letzte Schritt – im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder gesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Schade, Harald Ofner, daß ihr dieses wesentliche Thema auf einem solchen Level abhandeln wollt! Aber das ist eure Sache und euer gutes Recht! (Abg. Dr. Ofner: Das ist in dem Gesetz nicht definiert!)

Ich möchte die wesentlichen Punkte des Gesetzesvorhabens hervorheben, die da sind:

Erstens: Den Sicherheitsbehörden und Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes werden durch die Einräumung zusätzlicher Kompetenzen beim Einschreiten bei Gewalt in der Familie mehr Möglichkeiten gegeben, den Angegriffenen zu helfen, und zwar nicht mehr nur dann, wie dies bisher war, wenn schon eine gerichtlich strafbare Handlung vorliegt. Das ist sehr wichtig.

Im Zusammenhang mit dem Institut der einstweiligen Verfügung ist es richtig – dies erkennt man, wenn einem bewußt ist, was sich in solchen Familien abspielen kann –, daß diese auf einen größeren Personenkreis ausgeweitet wird. Ich stehe dazu. Die Voraussetzungen werden entschärft, und die Durchsetzung wird erleichtert.

Die Befugnisse betreffend Ausweisung aus der und Rückkehrverbot in die Wohnung bei Gewalt werden im Interesse der Opfer verbessert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es im Interesse der Opfer geboten ist, die Schritte, die wir uns für heute vorgenommen haben, zu setzen, dann ist das ein Gesetz, dem jede und jeder in diesem Haus mit gutem Gewissen und froh zustimmen kann. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte hinzufügen, daß uns noch mehr vorgeschwebt ist. Dann hätte die FPÖ vielleicht mit noch mehr Überzeugung dagegen stimmen können. Ich möchte daher schon ankündigen, daß nach Auffassung meiner Kolleginnen und Kollegen die heutige Beschlußfassung nicht das Ende der Diskussion sein kann und wird. (Abg. Mag. Stadler: Der Minister ist schon erschrocken!) Denn wir werden noch über die Errichtung von Interventionsstellen und die Verankerung dieser Interventionsstellen im Gesetz diskutieren müssen. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden im Interesse der betroffenen Opfer weiter darüber diskutieren müssen. Meine Fraktion steht auf dem Standpunkt, daß es vernünftig wäre,

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, daß das in diesem Hohen Haus noch nicht mehrheitsfähig ist. Daher werden wir es heute nicht beschließen können. Wir werden der Vorlage sehr gerne zustimmen, und Sie können uns nicht böse sein, wenn wir diese Dinge, die wir auch noch gerne in das Gesetz aufgenommen hätten, in der weiteren politischen Diskussion am Leben erhalten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Sie können mit uns reden, wenn Sie etwas Vernünftiges bringen!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das vorgesehene und heute zur Beschlußfassung im Hohen Haus anstehende Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie sieht auch eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes vor. Danach wird es dem einschreitenden Gendarmeriebeamten oder Polizeibeamten in Hinkunft möglich sein, bei Gefahr im Verzug oder bei drohender Gefahr mit einem Wegweisebefehl gegen den jeweiligen Ehegatten oder denjenigen, der ein renitentes Verhalten an den Tag gelegt hat, vorzugehen.

Weiters sieht die Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes über dieses Wegweiserecht hinaus vor, daß der einzelne Exekutivbeamte ein Rückkehrverbot aussprechen kann, welches normalerweise spätestens nach 7 Tagen endet, in jedem Fall aber nach 14 Tagen, und welches innerhalb von 24 Stunden von der Sicherheitsbehörde zu überprüfen ist.

Wir hatten diesbezüglich im Ausschuß eine sehr lebhafte Debatte, und ich bin nicht glücklich über die Art der Diskussion.

Es wurde von unserem Justizsprecher Harald Ofner auch schon mehrfach deponiert, daß wir dem Gedanken des Gesetzes vollinhaltlich beitreten, daß wir aber die Methodik zur Durchsetzung für verfassungsrechtlich bedenklich erachten. Denn ein Exekutivorgan, das einen Wegweisebefehl erlassen beziehungsweise ein Rückkehrverbot aussprechen kann, das sehr weitgehend ist, greift zweifellos sehr massiv in die Privatsphäre und in die Eigentumsrechte des Betroffenen ein.

Im Zuge dieser Debatte sind verfassungsrechtliche Bedenken aufgetaucht, weil eine Materie, bei der es typischerweise den Zivilgerichten zusteht, Entscheidungen zu treffen, in die Verantwortung des einzelnen Exekutivbeamten übertragen wird. Wir wissen aus Gesprächen mit der Exekutive, daß die Damen und Herren der Exekutive nicht sehr glücklich darüber sind, weil sie besonders hohe Verantwortung trifft. Es ist ja keine Kleinigkeit, daß man eine Wegweisung verfügt und darüber hinaus der einzelne noch abzuwägen hat, ob er ein Rückkehrverbot aussprechen soll oder nicht.

Wir haben daher, da wir, wie gesagt, mit der Intention des Gesetzes vollinhaltlich konform gehen, einen Abänderungsantrag eingebracht, der die verfassungsrechtlichen Bedenken zwar nicht zur Gänze ausräumt – das gestehe ich zu –, aber abschwächt. Denn das Rückkehrverbot soll nach der Version in unserem Abänderungsantrag bereits um 12 Uhr am zweiten seiner Anordnung folgenden Werktag enden, spätestens jedoch, wenn ein Antrag auf einstweilige Verfügung in der Zwischenzeit eingebracht worden ist, nach acht Tagen.

Wir glauben, daß dieser Abänderungsantrag zumindest zum Teil diesen Bedenken Rechnung trägt, und laden Sie sehr herzlich ein, diesem zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. – Bitte, Sie haben das Wort. Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.

Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wer von uns ist nicht über Meldungen von Gewalttaten, ja von Morden innerhalb der Familie, die fast jede Woche durch Fernsehen, Zeitungen und Radio gehen, erschüttert? – Wir haben in diesem Hohen Haus schon sehr viel über unsere diesbezügliche Sorge geäußert, und ich bin sehr froh darüber, daß wir dieses Wegweisungsrecht heute beschließen können.

Herr Kollege Ofner! Nur ein Satz: Mir geht Opferschutz vor Täterschutz! – Und Ihr Beispiel ist derart konstruiert, daß ich es nicht nachvollziehen kann. (Abg. Dr. Ofner: Schau dir das Gesetz an, Rosemarie! Das ergibt sich aus dem Text!) Meine Sorge gilt nicht dem Mißbrauch des Gesetzes, sondern wirklich dem Leben der betroffenen Frauen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Kann man nicht beides unterbringen?)

Wir wissen, daß die Exekutivbeamten derzeit oft unverrichteter Dinge, nachdem sie auf den Aggressor beruhigend eingewirkt haben, abziehen müssen und keine Möglichkeit zur Handlung und zum Schutz der Frauen haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Nach der derzeitigen Regelung müssen meist Frau und Kinder die Wohnung verlassen und flüchten, in Frauenhäuser ziehen, die Kinder müssen in andere Kindergärten oder Schulen gehen, Frau und Kinder müssen faktisch ihren bisherigen Lebensmittelpunkt verlassen. Der Aggressor hingegen bleibt an seinem Platz! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: So ist es!)

Damit habe ich nie übereingestimmt, das kann ich nicht nachvollziehen. Hingegen war die Wegweisung schon immer unsere Forderung, und dabei muß es auch bleiben. Gott sei Dank haben wir heute dieses Wegweiserecht vor der Beschlußfassung, das besagt: Die aggressive Person muß weg, wir schützen das oder die Opfer. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich gebe Ihnen recht, aber sehr gescheit ist es nicht gelöst!)

Nach einer neuen Umfrage erlebt jede fünfte Frau im familiären Umfeld Gewalt, egal, in welcher Lebensform sie lebt, ob in Ehe oder in Lebensgemeinschaft. (Abg. Dr. Ofner: Der Schwager!) Besonders arm sind dabei die Kinder, das ist besonders tragisch.

Wir sollten uns auch nicht nur damit, was wir staatlich regeln können, auseinandersetzen, sondern müssen auch darüber nachdenken, wie man Gewalt von vornherein pönalisiert und als abschreckendes Beispiel darstellt, um sozusagen präventiv zu wirken. Wir im Hohen Haus können nur mit Maßnahmen abschrecken, das muß man sehr deutlich machen. Es ist jeder aufgerufen, uns dabei zu unterstützen.

Es wäre auch wichtig, noch viel tiefer anzusetzen. Gewalttäter haben als Kind in den meisten Fällen in ihren Familien selbst Gewalt erlebt. Sie geben diese Gewalt wie eine Infektion weiter, aus geschlagenen Söhnen werden schlagende Männer. Natürlich kann das auch bei Frauen passieren (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber selten!) , aber schlagende Männer sind in der Mehrheit. Alkohol und Drogen sind auch oft im Spiel: dies wirkt noch verstärkend.

Es muß daher ein Bündel von Hilfsmaßnahmen geben. Die vorhandenen Strukturen der Hilfestellung müssen ausgebaut werden. Ich meine dabei nicht nur Kriseninterventionsstellen, son

Letztendlich wird man auch nicht darum herumkommen, sich in den verschiedensten Bereichen mit der Prävention zu beschäftigen. So wird man etwa Frauen und Kindern erklären müssen, daß nicht sie die Schuldigen sind! Die Opfer der Gewalt haben ja meistens Schuldgefühle und glauben oft lange Zeit, daß sie schuld sind und den Aggressor gereizt haben, und erkennen oft nicht, was eigentlich passiert ist. Die psychische Gewalt ist eine Begleiterscheinung, die nur sehr schwer zu fassen ist.

Ich muß sagen: Wer mit solchen Frauen und Kindern in Frauenhäusern redet, der hat so viele Sorgen, soviel Kummer und ist dermaßen deprimiert, lieber Harald Ofner, daß er auf ein so künstlich zugespitztes Beispiel überhaupt nicht kommt, und zwar deshalb, weil die Ursachen viel einfacher sind. (Abg. Dr. Ofner: Vom Schwager! Davon habe ich geredet!)

Ganz kurz noch zu einer anderen Maßnahme, die wir heute treffen. Wir haben uns in letzter Zeit sehr bemüht, den sexuellen Mißbrauch von Kindern noch strenger zu bestrafen. Heute gehen wir mit der Beschlußfassung weiter. Wir unterbinden den im Ausland verübten sexuellen Mißbrauch von Minderjährigen, den sogenannten Sextourismus, insofern, als ein Täter, ein Österreicher, sich auch hinsichtlich im Ausland begangener Straftaten der österreichischen Strafbarkeit nicht entziehen kann, sondern in Österreich für alles, was bei uns strafbar ist, nach österreichischem Recht verurteilt wird. (Abg. Dr. Ofner: Vielleicht sollte man das zum Anlaß nehmen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da muß ich Ihnen recht geben!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, das sind zwei sehr wichtige Maßnahmen. Ich weiß, das Haus ist leer. Das Interesse war einem ganz anderen Punkt gewidmet, und das tut mir leid. Gestatten Sie mir dennoch, zu sagen, daß ich meine, daß allein diese zwei Punkte viel wichtiger sind als das, worum wir jetzt stundenlang gerungen haben. (Beifall bei der ÖVP.) Ich würde mir wünschen, daß sie in der Öffentlichkeit mindestens genauso viel Aufmerksamkeit erreichen könnten, weil man damit der Öffentlichkeit zeigen würde: Diese Dinge sind gesellschaftlich einfach nicht wünschenswert, und daher stellen wir sie unter Strafe! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Homosexuellen sind "interessant"!)

Ich hoffe und bin davon überzeugt, daß diese Regelung – besonders auch aufgrund des Rückkehrverbots beziehungsweise der Lösung innerhalb von zwei Wochen – vielen Frauen das Leben retten wird. Ich meine auch, daß sie in der Vergangenheit vielen Frauen das Leben gerettet hätte! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Jetzt sieht man keinen Journalisten!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zum Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Michalek. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Klären Sie das mit dem Schwager, Herr Minister!) Verantwortungsvolle Politik muß der Gewalt, wie auch anderen sozialen Übeln unserer Gesellschaft, in umfassender Weise mit allen der Demokratie zur Verfügung stehenden Möglichkeiten entgegentreten. Zu diesen Möglichkeiten gehören vor allem die Mittel und Methoden der Meinungs- und Bewußtseinsbildung, der Pädagogik und der Erziehung zu Gewaltlosigkeit und Toleranz. Aber auch die Rechtsordnung muß mit ihren Instrumentarien entschlossen gegen Gewalt auftreten. Die Ihnen heute zur Beschlußfassung vorliegende Gesetzesmaterie ist in diesem Sinn ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Gewalt in der Familie.

Dieser Beitrag ist das Ergebnis – ich möchte das ausdrücklich festhalten – einer intensiven gesellschafts- und rechtspolitischen Diskussion sowie gründlicher legislativer Vorarbeiten, an denen auch Experten der verschiedenen in Betracht kommenden Fachgebiete und der zuständigen Ressorts teilgenommen haben. Der vorliegende Gesetzentwurf will der Gewalt in der Familie durch eine verstärkte Zusammenarbeit von Sicherheitsorganen und Familiengerichten begegnen. Er enthält neben den schon erwähnten Schwerpunkten – sicherheitspolizeiliches

Die im Justizausschuß im Rahmen der Beratungen des Gesetzentwurfs auf meinen Vorschlag hin in das Vorhaben aufgenommene Bestimmung des § 1328 ABGB soll sicherstellen, daß bei Beeinträchtigung der geschlechtlichen Selbstbestimmung angemessener, insbesondere auch immaterieller Schadenersatz verlangt werden kann. Diese Bestimmung wird nicht nur den durch Gewalt, Täuschung oder ähnliche Handlungen in ihrer sexuellen Würde verletzten Frauen und Männern zugute kommen, sondern schafft auch die nach der bisherigen Rechtslage fehlende Voraussetzung zur Geltendmachung immateriellen Schadenersatzes für die bedauernswerten Opfer sexuellen Mißbrauchs von Kindern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns bei unseren Bemühungen um eine sachgerechte Lösung sehr wohl dessen bewußt gewesen, daß die vorgeschlagenen Regelungen in einem Spannungsverhältnis zwischen einem möglichst wirksamen Schutz vor Gewalt im häuslichen Bereich auf der einen Seite und dem Eingriff in sensible Grundrechte auf der anderen Seite stehen.

Ich meine aber, daß die klaren und adäquaten Voraussetzungen des Gesetzes – sowohl für die polizeiliche Wegweisung bei aus bestimmten Umständen ergebender Drohung eines gefährlichen Angriffs als auch für die Erlassung einer gerichtlichen einstweiligen Verfügung bei sich auf bestimmte, im Gesetz genannte Umstände stützender Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens – ausreichend präzise Kriterien dafür sind, daß der Staat nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der Umstände des Einzelfalles in den durch das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens geschützten Bereich eindringt, um dem in Not befindlichen Opfer Hilfe zu bringen.

An diesem Gesetzentwurf ist auch Kritik geübt worden. Die Abgeordneten Ofner und Krüger haben dazu vorhin – allerdings meiner Meinung nach nicht stichhaltige beziehungsweise von mir nicht nachvollziehbare – Beiträge geleistet. Diese Kritik ist jedoch im wesentlichen widersprüchlich: Während die eine Seite bemängelt, daß das Gesetz den Bogen der möglichen Maßnahmen zu weit spanne, wird von der anderen Seite kritisiert, daß der Schutz nicht weit genug gehe.

Die Widersprüchlichkeit der Kritik, aber auch die breite Diskussion des Gesetzesvorhabens und dessen gründliche Vorbereitungen stärken mich in der Überzeugung, daß das vorliegende Gesetz ein wohlausgewogenes Instrument dazu ist, der Gewalt in den Familien wirksam entgegenzutreten. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr hat sich Frau Bundesministerin Dr. Konrad zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten Dr. Helga Konrad: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Aus Sicht der Frauen möchte ich dieses Gesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie begrüßen. Mit dem Wegweiserecht, dem Rückkehrverbot und der Neuregelung der einstweiligen Verfügung sind wichtige, effiziente Maßnahmen gesetzt worden, die es Frauen und Kindern erleichtern, im Gewaltfall Hilfe zu erlangen. Der Täter bleibt nicht mehr in der Wohnung, es sind nicht mehr die Opfer, die die Wohnung verlassen und irgendwo Zuflucht suchen müssen, sondern der Täter wird weggewiesen.

Ich möchte Sie bitten, Herr Abgeordneter Ofner, hier nicht krampfhaft irgendwelche Fälle zu konstruieren. (Abg. Dr. Ofner: Ich habe vom Schwager geredet, der da drinnen steht, vom Bruder des Lebensgefährten!)

Ich verhehle nicht, daß wir – damit meine ich vor allem die Frauen – weitergehende Vorstellungen gehabt haben; Abgeordneter Fuhrmann hat es angesprochen. Für uns ist die Diskussion zu diesem Gesetz noch nicht beendet, es gibt noch viele einzubringende Überlegungen und Maßnahmen, und wir werden diese Diskussion noch weiterführen.

Es wurde schon erwähnt, daß das Gesetz überhaupt nur dann effizient funktionieren kann, wenn wir die Interventionsstellen gegen Gewalt einrichten. Diese Stellen sind keine Konkurrenz zu anderen Hilfseinrichtungen, ganz und gar nicht, sondern sollen in einem Gewaltfall als Drehscheibe zwischen dem Opfer, der Polizei, der Justiz und den Hilfseinrichtungen, die zur ausreichenden Betreuung der Opfer unbedingt notwendig sind, fungieren.

Diese Interventionsstellen sind besonders wichtig. Wir streben eine klare gesetzliche Verankerung an, worin wir auch festschreiben wollen, welche Rechte und Pflichten und welchen Aufgabenbereich diese Interventionsstellen haben. Dies bedeutet auch, daß sie finanziell abgesichert sein müssen. Wenn wir uns gegen Gewalt bekennen, dann muß uns auch klar sein, daß das ohne Geld nicht geht, daß wir dafür finanzielle Mittel zur Verfügung stellen müssen.

Wir wissen, daß Frauenhäuser, Notruf- und Beratungsstellen oft nicht ausreichend abgesichert sind und immer wieder ums Überleben kämpfen müssen, daß es nicht genug Einrichtungen gibt, viele Frauen daher abgewiesen werden müssen und daß es noch immer Bundesländer ohne Frauenhaus gibt. In dieser Richtung wollen wir aktiv sein, und ich hoffe, daß wir, wenn wir diese Vorhaben einbringen, dafür breiteste Zustimmung finden werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schaffenrath. )

Noch ein Wort zu den Interventionsstellen. Sie sind notwendig, und ihre Einrichtung wird nicht auf die lange Bank geschoben, auch wenn die entsprechende gesetzliche Verankerung noch nicht erfolgt ist. Der Innenminister und ich haben vereinbart, daß wir bereits jetzt einige Modellprojekte weiter finanzieren und fördern werden. Es gibt bereits Vorhaben in Wien und Graz, nämlich konkrete Projektbüros, die schon eingerichtet sind. Es läuft bereits eine Pilotphase zur Interventionsstelle in Innsbruck. In Linz und in Salzburg werden dafür gerade die Vorbereitungen getroffen. Auch für die Bundesländer ersuche ich um Unterstützung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rosemarie Bauer. )

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller. – Bitte, Frau Abgeordnete. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich halte es hier mit Rosemarie Bauer: Der Problemkomplex ist brennend und die Tendenz steigend – was allen in der Freiheitlichen Partei bewußt ist. Wir sind nicht die Partei der gewalttätigen Männer, als die man uns gestern seitens der SPÖ hingestellt hat. Ich werde zwar für diese Gesetzesvorlage stimmen, aber nicht deshalb, weil das Gesetz so gut ist.

Es ist in seinen Konsequenzen nicht genügend durchdacht. Wir haben versucht, mit einem Abänderungsantrag unsere Bedenken vorzubringen, und ich möchte Sie nochmals ersuchen, auf die Einwände des Kollegen Ofner einzugehen.

Die Eingriffe sind massiv, und wir Freiheitlichen hätten es lieber, wenn dabei richterliche Kontrolle möglich wäre – dies nicht deshalb, weil wir den Sicherheitsbeamten mißtrauen, sondern deswegen, weil es gegen unsere freiheitliche rechtsstaatliche Auffassung ist. Sieben Tage Wegweisung sind auch meiner Meinung nach zu lang. Denn wohin mit dem Missetäter, wenn er randaliert? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das soll er sich vorher überlegen! – Abg. Dr. Fuhrmann: Dann soll er nicht hinhauen!)

Medizinische Kontrollen sind ebenfalls wichtig. Wir müssen uns aber angesichts der Tatsache, daß Frauen oft blutig geschlagen ins Krankenhaus kommen, dann behaupten, sie seien die Kellerstiege hinuntergefallen, und die Ärzte das einfach so gelten lassen, allerdings fragen, ob diese Kontrolle auch wirklich funktioniert.

Ich glaube, daß bessere Querverbindungen aufgebaut werden sollten, wobei ich nicht nur Interventionsstellen haben, sondern auch die Familienberatungsstellen und Familienrichter mit eingebunden wissen möchte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zusammenfassend: Die angestrebten Maßnahmen finde ich grundsätzlich sinnvoll und werde deshalb zustimmen. Allerdings gehen sie aber auch mir einerseits zu weit und bleiben andererseits auf halbem Weg stehen, was der Herr Justizminister selbst schon gesagt hat.

Die Maßnahmen sind nur als Sofortmaßnahmen wirksam. Sie bringen keine mittelfristigen Problemlösungen, welche aber unbedingt notwendig wären.

Ich wiederhole auch: Ungeschulten Sicherheitsbeamten wird zuviel Macht gegeben, was unserem freiheitlichen Rechtsdenken widerspricht. Für mich geht aber Opferschutz vor Rechtsstaatlichkeit, weshalb meine Zustimmung ein Signal für den wirklich brennenden Handlungsbedarf sein soll. Der Ansatz stimmt, aber das Ergebnis darf uns keinesfalls befriedigen.

Herr Bundesminister! Ich habe vernommen, daß man daran denkt, diesen Nachdenkprozeß weiterzuführen. Ich möchte Sie dazu eindringlich auffordern sowie auch dazu, die notwendigen Korrekturen dieses Gesetzentwurfes und die von mir angeschnittenen notwendigen Erweiterungen vorzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist schon darüber gesprochen worden, wie vielfältig Gewalt ist und daß sie in allen Gesellschaftschichten vorkommt. Aber in besonderem Maße sind die Frauen davon betroffen.

Auch ich halte dieses Gesetz für einen sehr wichtigen und großen Schritt und gebe ihm gerne meine Zustimmung. Das Wegweiserecht, das Rückkehrverbot und die Neuregelung der einstweiligen Verfügung sind tatsächlich die einzige Möglichkeit, Opfer zumindest für eine bestimmte Zeit vor Gewalt zu schützen.

Frau Ministerin! Sie selbst haben gesagt, daß das Gesetz noch nicht genug sei. Ich teile die Meinung von Ihnen und Kollegen Fuhrmann, daß eine gesetzliche Verankerung von Interventionsstellen ebenso wie eine Verbesserung des Zugangs zum Recht für Frauen unbedingt notwendig sind.

In diesem Zusammenhang ist auch der Ausbau der Frauenhäuser sehr wichtig. In Tirol gibt es nur ein Frauenhaus! Die ländlichen Bereiche sind völlig unterversorgt, aber die Entfernung eines Frauenhauses vom Ort der Tat spielt eine wesentliche Rolle für die Möglichkeit der Inanspruchnahme. Die drastische Unterversorgung wird durch jene Zahlen belegt, die besagen, daß mehr als 300 Frauen wegen Überbelegung überhaupt nicht aufgenommen werden konnten. Diese Frauenhäuser sind ein notwendiger Schutz für die Frauen und stellen eine wichtige Sofortmaßnahme dar.

Mehr als ein Drittel der in Frauenhäusern aufgenommenen Frauen kehrt aber letztlich zum Gewalttäter zurück, und auch die Gewalttäter können nach einer bestimmten Zeit wieder zurück zur Familie kommen. Frauen mit Kindern können sich, obwohl sie sich eigentlich trauen würden, aus dieser Gewaltsituation vielfach deshalb nicht befreien, weil sie es sich finanziell nicht leisten können, in hohem Maß abhängig sind oder nach vielen Jahren der Ehe ohne jegliche sozialrechtliche Absicherung dastehen. Sie haben schlechte Chancen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Vor allem dann, wenn sie Kinder haben, wird ihre Situation auf dem Arbeitsmarkt, wie auch Studien beweisen, noch schwieriger.

Ich glaube, daß die "Heim an den Herd"-Strategie die Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalten soll. Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde wurde das im Zusammenhang mit den Familientransfers, bei den Themen Familienbesteuerung und Kinderbetreuungsscheck wieder besonders deutlich. Die Frauen stünden dann aber wieder ohne eigenen Erwerb und ohne eigene sozialrechtliche Absicherung da, wodurch sie sich unter bestimmten Umständen auch weniger leicht aus Gewaltsituationen befreien können.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte es deshalb als Begleitmaßnahme für unbedingt erforderlich, eine offensive Arbeitsmarktpolitik für Frauen zu verfolgen und selbstverständlich auch jene Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen, die Frauen so lange dringend brauchen, solange der traurige gesellschaftliche Befund lautet, daß Betreuungsarbeit fast ausschließlich Frauenarbeit ist.

Darüber hinaus ist eine Bildungsoffensive dringend notwendig, um Gewalt auch als Gewalt zu entlarven und Gefahren aufzuzeigen. Die Schule hätte da einen großen Aufgabenbereich zu bewältigen!

Es sollte aber auch eine ganz spezifische Bildungsoffensive für Frauen im allgemeinen eingeleitet werden. Wir haben nach wie vor eine hohe Diskriminierungsrate, und jede vierte bis fünfte Frau hat keinen über die Pflichtschule hinausgehenden Schulabschluß. Die erstellten Statistiken zeigen deutlich, daß gerade Frauen mit niedrigerem Bildungsgrad in Frauenhäusern deutlich überrepräsentiert sind. Das bedeutet natürlich nicht, daß Bildung Frauen vor Gewalt bewahrt, aber gut ausgebildete Frauen haben zumindest bessere Instrumente, um mit einer solchen Situation umgehen zu können.

Lassen Sie mich zum Abschluß auf eine Gruppe von Frauen hinweisen, für welche diese Situation besonders schwierig ist: Ich spreche von Migrantinnen, die Gewalt erleiden. Diese sind wirtschaftlich und traditionell abhängig. Existenzbedrohend kommt hinzu, daß sie ihr Aufenthaltsrecht verlieren, falls sie eine Scheidung einreichen, sich von ihrem Mann trennen, in ein Frauenhaus gehen oder soziale Hilfe in Anspruch nehmen.

Gerade für Migrantinnen müssen Sofortmaßnahmen gesetzt werden. Es ist daher dringend erforderlich, für diese Frauen ein eigenes Kontingent an Beschäftigungsbewilligungen sowie einen ausreichenden, gerichtlich festgesetzten Unterhalt für die Dauer ihres Aufenthalts zu schaffen, da diese Frauen sonst keine andere Wahl haben als die, Gewalt erleiden zu müssen. – Dieses Gesetz reicht aber nicht aus, diese ihre Situation zu entschärfen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lafer. – Herr Abgeordneter! Sie haben gesagt, Sie kommen mit 4 Minuten aus. – Bitte.

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte gleich zu Beginn meiner Ausführungen feststellen, daß die Freiheitlichen gegen jede Art und Form der Gewalt in der Familie sind. Auch wir sind für das Opfer und nicht für den Täter – eine klare Feststellung, weil immer wieder behauptet wird, wir würden eher den Täter schützen als das Opfer. (Abg. Dr. Fuhrmann: Eure Argumentation lautet aber so!)

Herr Kollege Dr. Fuhrmann! Sie lautet nicht so! Ich betrachte das unter dem Gesichtspunkt, daß ich als Exekutivbeamter das Gesetz vollziehen muß. Wenn ich mir aber das Gesetz anschaue, dann muß ich Ihnen sagen, daß für mich das Gesetz ein bißchen zu weit geht, daß es zu weitreichend ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein Beispiel dazu: Wenn es beispielsweise auf einem Bauernhof zwischen Eheleuten eine Auseinandersetzung gibt und infolge dessen der Gatte vom Hof gewiesen wird, dann kann er nicht mehr auf seinen Arbeitsplatz zurück. (Abg. Dr. Fuhrmann: Was machen Sie, wenn Sie wo hinkommen und schon was passiert ist? Haben die Exekutivbeamten nicht diese Möglichkeit? – Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Die Möglichkeit, sich selbst zu helfen, hat es auf privatrechtlichem Weg schon immer gegeben.

Zweites Beispiel: Was passiert, wenn ich mit meiner Lebensgefährtin in einem Haus wohne und darin zugleich mein Büro habe und wenn mich meine Lebensgefährtin anzeigt und ich aus meiner Wohnung oder aus meinem Haus gewiesen werde? – Dann verliere die Möglichkeit, dort weiterhin meine Tätigkeit zu betreiben, was heißt, daß ich nicht arbeiten kann! (Abg. Dr. Fuhrmann: Man muß ja nicht gleich hinhauen! Dann werden Sie es sich vielleicht vorher überlegen, was Sie mit den Frauen tun! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Ferner regelt das Gesetz das Wegweiserecht. Die Frauen haben die Möglichkeit, in Frauenhäusern unterzukommen. Ich habe vor ein paar Tagen im Radio gehört, daß es in der Steiermark nur ein einziges Frauenhaus gibt, nämlich in Graz. Die Möglichkeit des Zugangs zu solchen Einrichtungen müßte also erweitert werden.

Was passiert aber mit den Männern, die wir nicht unterbringen können? – Es wird wahrscheinlich so weit kommen, daß diese Männer dann unter der Brücke schlafen müssen, weil man sie sonst nirgendwo unterbringen kann. (Abg. Dr. Fuhrmann: Dann sollen sie unter der Brücke schlafen! Sollen sie eben vorher nicht hinhauen! – Abg. Dr. Khol: Männer gehen in die Meldemannstraße!)

Ein weiterer gravierender Punkt die Exekutive betreffend: Das Gesetz stellt nichts bezüglich der Eingriffe in die Grundrechte des Betroffenen, in das Hausrecht oder Eigentumsrecht fest. (Abg. Dr. Fuhrmann: Und der Eingriff in das Grundrecht der Unversehrtheit des Körpers?! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Die Exekutive ist jene Instanz, die bei Gefahr im Verzug vor Ort einzuschreiten hat. Sie muß augenblicklich feststellen, was vorliegt. Der Exekutivbeamte wird vom Gesetzgeber genötigt, in diesem Augenblick eine Entscheidung zu treffen, die über das Schicksal der Familie entscheiden kann.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Ist uns der Herr Minister abhanden gekommen? (Abg. Dr. Khol: Er ist da!) Da ist er ja! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Als ich meinem Vorredner zugehört habe, habe ich mir gedacht: Natürlich kann es konkrete Situationen geben, in denen Exekutivbeamte überfordert sind. Okay. Das ist sozusagen eine Aufgabe für die Exekutive. Aber man kann nicht von der persönlichen Überforderung ausgehen und versuchen, das Pferd sozusagen von hinten aufzuzäumen, sondern man muß das Problem sehen, das darin besteht, daß Frauen geschlagen werden und es leider ein sehr großes Ausmaß an Gewalt in der Familie gibt.

Ich brauche das hier gar nicht näher auszuführen. Wir kennen all die Mechanismen, die dann zum Tragen kommen, zur Genüge: Frauen werden überredet, Anklagen oder Klagen zurückzuziehen, es wird ihnen, auch vom jeweiligen Ehemann oder Lebensgefährten, gut zugeredet, es doch noch einmal zu probieren, und so weiter. Derartige Lebensgeschichten könnten vermutlich Bücher füllen. Es spielen sich regelrechte Dramen ab.

Aus diesem Grund sind wir sehr froh darüber, daß es dieses Gesetz gibt. Denn die wesentliche Handhabe hat bisher gefehlt, nämlich daß bei Gewalt in der Familie, gegen Kinder oder gegen die Ehefrau, endlich auch die Möglichkeiten der Wegweisung beziehungsweise der Äußerung eines Rückkehrverbotes und damit gekoppelt auch eines Fristenlaufs für die gerichtliche einstweilige Verfügung bestehen.

Jetzt komme ich zu einem Aber: Die Fristen, die im Gesetz vorgesehen sind, sind uns zu kurz und an der Praxis vorbei gegriffen. Das muß beachtet werden. – Wir haben Gespräche mit Betreuerinnen und mit jenen Frauen geführt, die in Frauenhäusern arbeiten und entsprechende Erfahrungen haben. Sie sagen, daß den Betroffenen mit dem Rückkehrverbot von sieben Tagen insofern nicht geholfen wird, als Gerichte innerhalb der Frist von sieben beziehungsweise 14 Tagen oft die entsprechende Entscheidung nicht treffen. Das heißt, es besteht daher die große Gefahr, daß der prügelnde Mann oder Lebensgefährte zurückkehrt und seine Familie beziehungsweise seine Frau wieder dem Terror aussetzt.

Eine weitere Frist, die uns zu kurz ist, ist jene von drei Monaten. Drei Monate Entscheidungsfrist bei der einstweiligen Verfügung ist deswegen zu kurz, weil Frauen nicht in Scheidungsverfahren gedrängt werden sollen. Denn das sind ja sehr sensible Entscheidungen für die betroffenen Frauen, bei denen es auch um den weiteren Unterhalt und die weitere Versorgung von Kindern, wenn Kinder vorhanden sind, geht. Wenn Frauen aufgrund dieser Fristsetzung in Entscheidungen gedrängt werden, so ist das nach den Erfahrungen jener, die in diesen Bereichen arbeiten, nicht zum Vorteil der Frauen.

Die Intentionen dieses Gesetzes sind wirklich wichtig, gut und richtig. Daher ist es für mich unverständlich, daß Sie von der ÖVP und von der SPÖ sich nicht dazu durchringen konnten, die Fristen so zu setzen, daß den Intentionen wirklich Rechnung getragen werden kann.

Wir bringen daher einen Abänderungsantrag ein, der diese beiden Bereiche verändert und vorsieht, daß zum einen die einstweilige gerichtliche Verfügung mindestens zwölf Monate gelten soll und zum anderen die Entscheidungsfrist betreffend die Gültigkeitsdauer des Wegweiserechtes durch die Sicherheitspolizei mit dem Inkrafttreten der einstweiligen Verfügung ge

Mein Abänderungsantrag lautet:

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz über Änderungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, der Exekutionsordnung und des Sicherheitspolizeigesetzes (Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie, GeSchG) soll wie folgt abgeändert werden:

1. Art. II Z. 5:

In § 382b Abs. 4 wird im letzten Halbsatz die Wortfolge "drei Monate" durch "zwölf Monate" ersetzt.

2. Art. III Z. 1:

In § 38a Abs. 7 wird der letzte Halbsatz wie folgt abgeändert und lautet:

"§ 38a...

(7) ...

... spätestens mit dem vom Gericht bekanntgegebenen Tag der Entscheidung."

Meine Begründung habe ich abgegeben. Wenn Sie, vor allem die Kolleginnen von der ÖVP und von der SPÖ, dieses Anliegen wirklich ernst nehmen, dann müßten Sie diesem Abänderungsantrag zustimmen. Denn nur durch die Fristenverlängerung beziehungsweise Koppelung der Fristen wird wirklich verhindert – was auch Ihr Ziel ist –, daß gewalttätige Männer nicht mehr in die Wohnungen zurückkehren können beziehungsweise daß Frauen nicht in vorschnelle Entscheidungen gedrängt werden. Ich appelliere daher an Sie, dieser Abänderung zuzustimmen! Ansonsten sind die Gefahren, die wir eigentlich mit diesem Gesetz beseitigen wollen, wieder gegeben. Vor allem die Notwendigkeit von vorschnellen Entscheidungen, möglichst rasch in eine Scheidung einzuwilligen, die viele Nachteile bringt, ist für die Betroffenen dann wieder gegeben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der von Frau Abgeordneter Mag. Kammerlander vorgetragene, geschäftsordnungsgemäß unterstützte Abänderungsantrag wird in die Verhandlungen mit einbezogen.

Zu Wort gemeldet ist jetzt Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir einen kurzen Rückblick: Der Ausgangs

In diesen Studien wird im internationalen Vergleich hervorgehoben, daß das effizienteste Mittel im Kampf gegen die Gewalt an Frauen und Kindern die Wegweisung, das Rückkehrverbot und die einstweilige Verfügung sind.

Meine Damen und Herren! Aufgrund der genannten wissenschaftlichen Untersuchungen haben wir in der Enquete erkennen müssen, daß Gewalt in der Familie ein gesellschaftliches Phänomen ist, in unterschiedlichsten Ausprägungen in Erscheinung tritt und alle Gesellschaftsschichten und Altersschichten erfaßt. Weder Täter noch Opfer weisen eindeutige Merkmalszüge auf.

Der Familienausschuß hat aber darüber hinaus auch Maßnahmen gegen die Gewalt an Kindern gefordert, und zwar in einem umfangreichen Entschließungsantrag 1994. Frau Haller! Wenn Sie sagen, daß die Eingriffe, die wir vornehmen, hart sind, dann muß ich darauf erwidern: Die Angriffe der Täter sind Verbrechen und sind noch härter. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Wenn Herr Lafer als Exekutivbeamter sagt, was er alles nicht machen kann, dann muß ich sagen, daß die Exekutivbeamten die Tatsache, daß sie nicht eingreifen können, immer damit begründet haben, daß ihnen verschiedene Rechte fehlen. Sie geraten jetzt also in einen Argumentationsnotstand. Aber sie decken mit ihren Ausführungen auf, daß ihr Rollenbild noch so verhaftet ist, daß sie es als Kavaliersdelikt akzeptieren, wenn Frauen angegriffen werden. Neulich wurde bei einer Veranstaltung hier im Haus gesagt, daß Frauen meistens geschlagen werden, weil der Mann das Gefühl hat, er müsse sie wegen Ungehorsams strafen.

Schlußendlich kann man feststellen: Daß es heute zu diesem Beschluß kommen kann, ist das Ergebnis der Kampagne des Bundeskanzlers, der Bemühungen der damaligen Frauenministerin Dohnal und der jetzigen Frauenministerin Konrad, zahlreicher Fraueninitiativen und auch das Ergebnis der Arbeiten der Mitarbeiter im Innen-, im Justiz- und im Familienministerium.

Ich glaube, daß das heute ein wichtiger Erfolg ist. Aber Wesentliches muß noch folgen, nämlich – was schon wiederholt erwähnt wurde – die derzeit noch fehlenden und im Gesetz nicht verankerten Interventionsstellen und Familienberatungsstellen. Ich bin dafür, daß man sich vorhandener Ressourcen bedient. Diese würden aber nicht ausreichen, denn die Mitarbeiterinnen müssen bestmöglich geschulte Personen sein, die über langjährige Erfahrungen in der Arbeit mit Opfern verfügen. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Immerhin wurde erreicht, daß es bereits Modellprojekte gibt. Es ist aber für die Zukunft wichtig, daß man sich effizient gegen Gewalt einsetzt, indem man für die gesetzliche Verankerung der Interventionsstellen eintritt.

In diesem Zusammenhang erachte ich es für wichtig, darauf hinzuweisen, daß schwere Straftaten wie Vergewaltigung und gefährliche Drohung nach wie vor nicht als Offizialdelikte normiert sind, nur weil sie im Familienkreis geschehen. Wir wissen, daß es auch aufgrund der jetzigen Rechtslage den Tätern möglich ist, Opfer unter massiven Druck zu setzen, sodaß es schlußendlich trotz schwerer Straftaten zu keiner Strafverfolgung kommt. In diesem Bereich müssen Gesetzesänderungen erfolgen. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Herr Minister! Wichtig für das Opfer wäre auch, daß es von der bevorstehenden Entlassung des Täters aus der Strafhaft oder aus der Untersuchungshaft verständigt wird.

Ich habe nur die wichtigsten weiterführenden Maßnahmen erwähnt, deren Verwirklichung wir uns bereits ab morgen widmen müssen. Die bisher vorgebrachten Argumente von Herrn Lafer ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Zeitgeist!) Das ist nicht Zeitgeist, sondern "Schlaggeist"! Die Argumente, warum Sie der heutigen Regelung nicht zustimmen, sind nicht einsichtig und an den Haaren herbeigezogen. Wer dem nicht zustimmt, unterwirft sich zu Recht dem Verdacht und dem Vorwurf, daß für ihn Gewalt gegen Frauen und Kinder im Familienbereich höchstens Kavaliersdelikte sind und daß er die Täter schützen will und nicht die Opfer. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Dazu ein paar Zahlen: Im Frauenhaus haben bisher 942 Frauen Schutz gesucht, 304 wurden wegen Platzmangels abgewiesen. Jede fünfte Frau ist Opfer von Gewalt. Es haben auch 1 060 Kinder Schutz in Frauenhäusern gesucht. Allein diese Zahlen, Herr Ofner, müßten Sie doch wirklich beeindrucken! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Ich bin seit 40 Jahren Anwalt, ich weiß, wovon ich rede!)

Wahrscheinlich haben Sie immer die Täter verteidigt, es ist ja möglich, daß Ihr Spezialgebiet die Verteidigung solcher Täter ist!

Es ist auf jeden Fall erfreulich, daß eine klare Mehrheit in diesem Haus der Gewalt gegen die Schwächeren in unserer Gesellschaft einen Riegel vorschieben will und diesem Gesetz zustimmen wird. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schuster. – Bitte, Herr Abgeordneter. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.

Abgeordneter Johann Schuster (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Im Art. 1 der Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen steht folgender Satz: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren." Aber obwohl dies dort niedergeschrieben steht, ist der Alltag ganz anders. Es geschieht viel Unrecht, und es wird viel Gewalt ausgeübt.

Meine Damen und Herren! Das heute zu beschließende Bundesgesetz gibt uns jedoch die Chance, uns zu diesem Thema zu äußern und einen Schritt in Richtung Schutz der Ärmsten, nämlich jener, die Gewalt ertragen müssen, zu setzen. Nach § 382a wird neu § 382b (1) eingefügt. Darin geht es – wie einige Vorrednerinnen und Vorredner bereits betont haben – um das sogenannte Wegweiserecht.

Meine Damen und Herren! Wer kann beziehungsweise darf bei Gericht Antragsteller sein? – Es steht in der Vorlage: ein naher Angehöriger, ob Ehegatte, Lebensgefährte, Geschwister, Wahl- oder Pflegekinder; sie alle dürfen Antragsteller sein. Ziel dieser Bestimmung ist es, daß eine Person, welche körperlichen Angriffen ausgesetzt ist oder bei der ein für die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten das weitere Zusammenleben unzumutbar macht, einen Antrag auf Verlassen der Wohnung beziehungsweise auf Verbot einer Rückkehr in dieselbe stellen kann.

Meine Damen und Herren! Welche sind eigentlich die Problembereiche, die zu Gewalt in der Familie überhaupt führen? – An erster Stelle steht unbestritten der innerfamiliäre Konflikt. Hohes Haus! Bis zum Jahre 1975 – das war das Jahr der Verabschiedung der Familienrechtsreform – galt die Ehe als möglichst dauerhaftes Versorgungsinstitut für Kinder und Frauen. Diese Fami

Nun stellt sich freilich eine andere Frage: Wie hält es unsere Gesellschaft mit Gewalt und mit Macht? Wem dient diese Macht überhaupt? – Eines sei klar gesagt: Erwachsene können aus der Verantwortung für ihr eigenes Handeln nicht entlassen werden. Es gibt kein diesbezügliches Gesetz, und es wird niemals ein solches geben. Es ist allerdings noch schwieriger, die Anwendung psychischer Gewalt zu erfassen als körperliche Mißhandlungen.

Es ist traurige Realität: Obwohl sich die meisten Frauen und Kinder außerhalb ihrer Wohnung unsicherer fühlen als in ihrer Wohnung, gibt es doch oft in der Wohnung, dem Sitz von Familien, Gewalt. Das Wegweiserecht stellt zwar eine wesentliche Verbesserung zum Schutz der Opfer dar, doch Prävention muß einen ebenso großen Stellenwert haben.

Warum entsteht Gewalt? Gewalt hat viele Ursachen: Der eine übt Gewalt aufgrund einer Notsituation, der andere aus Angst, der dritte wegen Arbeitslosigkeit oder wegen Problemen mit Alkohol oder Drogen.

Meine Damen und Herren! Um gegen Gewalt in Familie und Partnerschaft wirksam vorgehen zu können, bedarf es eines gesellschaftlichen Bewußtseinsbildungsprozesses, der insbesondere jene Berufsgruppen und Gesellschaftsbereiche einbindet, die häufig mit Gewalt und ihren Auswirkungen konfrontiert sind. Dabei käme dem medizinischen System und den Ärzten eine entscheidende Rolle zu. In Österreich wurde bislang von offizieller Stelle kein breit angelegter Versuch unternommen. Nur Bundesminister Bartenstein hat diesbezüglich eine Aktivität gesetzt. Er hat ein Modellprojekt zur Vernetzung von Krankengeschichten von Kindern, die in Unfallabteilungen behandelt werden, zur Aufdeckung von physischer oder sexueller Mißhandlung ins Leben gerufen. Dieses Projekt läuft gut, und es wird in den nächsten Monaten darüber viel berichtet werden. Für diese Aktivität möchte ich unserem Bundesminister Dr. Bartenstein ein aufrichtiges Dankeschön sagen! (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Dr. Mertel. )

Ich bringe jetzt einen Abänderungsantrag ein:

der Abgeordneten Dr. Maria Fekter, Dr. Fuhrmann und Genossen zum Bericht des Justizausschusses (407 der Beilagen) über die Regierungsvorlage (252 der Beilagen) eines Bundesgesetzes über Änderungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, der Exekutionsordnung und des Sicherheitspolizeigesetzes (Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie – GeSchG)

Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:

Art. II Z 7 lautet:

"7. In § 390 Abs. 4 wird das Zitat ,dem § 382 Abs. 1 Z. 8 lit. a oder dem § 382a‘ durch das Zitat ,§ 382 Abs. 1 Z 8 lit. a, § 382a oder § 382b‘ ersetzt."

Ich ersuche den Präsidenten, bei der Abstimmung diesen Abänderungsantrag auch berücksichtigen zu wollen.

Meine Damen und Herren! Eine Gesellschaft soll nicht daran gemessen werden, wie sie es mit den Starken und den Mächtigen hält, sondern daran, wie sie es mit den Schwachen, mit jenen, die Gewalt erleiden müssen, hält. Letztere sind in vielen Fällen Kinder und Frauen. Wenn daher heute ein Gesetz zu Beschlußfassung steht, das diesbezüglich wenigstens in einigen Bereichen Abhilfe schaffen kann, dann meine ich, daß wir diesem Gesetz ruhig die Zustimmung geben können! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie beim Liberalen Forum.)

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Bures. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Wir wissen, daß Gewalt in der Familie weit verbreitet ist, weiter, als es einige oft wahrhaben wollen. Wir wissen auch, daß die diesbezügliche Dunkelziffer sehr hoch ist. Wir wissen aber auch, vor allem seit der Sensibilisierung und öffentlichen Diskussion dieses Themas, daß jede fünfte in einer Beziehung lebende Frau von Gewalt in der Familie betroffen ist und daß zwei Drittel aller Kinder, die in Österreich leben, von Gewalt in der Familie betroffen sind.

54 Prozent aller Morde werden im Familienkreis begangen! In 90 Prozent sind die Opfer Frauen und Kinder. Schätzungen der Verantwortlichen der Frauenhäuser besagen, daß es sich tatsächlich um rund 150 000 bis 300 000 Gewaltopfer – Frauen und Kinder – handelt. Hinter diesen Zahlen stehen verletzte Menschen, für die wir heute, um diesem Problem Herr zu werden, entsprechende Maßnahmen setzen müssen.

Es geht bei dieser Vorlage nicht darum, zu verhindern, daß ein Bauer seinen Arbeitsplatz oder jemand das Büro in seiner Wohnung erreichen kann, sondern es geht vielmehr darum, zu verhindern, daß Männer Frauen und Kinder vergewaltigen, schlagen, mißhandeln und demütigen. Um solche Maßnahmen geht es heute! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich teile die Auffassung, daß die heutigen gesetzlichen Regelungen ein erster Schritt sind, mit dem wir dokumentieren, daß wir an diese Fragen und an diese Problematik wirklich ernsthaft herangehen. Es war die Frauenbewegung und es waren engagierte Frauenpolitikerinnen, die dieses Thema in den letzten 20 Jahren enttabuisiert und analysiert haben. Die Analyse, wie diese Form der Gewalt überhaupt entsteht, ergab, daß es sich hiebei um die Frage der Verteilung von Macht handelt. Die einzige Chance, dieses Problem zu bewältigen und neben konkreten Maßnahmen, wenn es schon Opfer gibt, auch präventive Maßnahmen zu setzen, besteht darin, die Machtverteilung zu analysieren, das Rollenbild von Frauen und Männern zu ändern und dafür zu sorgen, daß es zu einer gleichmäßigen Machtverteilung kommt. Bei diesem Problemkreis geht es nicht um körperliche Kraft oder Stärke, die man zeigen kann, sondern ausschließlich um die Rolle, die die Familie und die Frauen in dieser Gesellschaft einnehmen.

Es ist gelungen, daß sich heute alle verantwortungsvollen Politiker dieses Themas annehmen und hinsichtlich des Problems Gewalt gegenüber Frauen und Kindern sensibilisiert wurden. Ich begrüße die Maßnahmen, die wir heute beschließen. Damit, daß das Instrument der einstweiligen Verfügung deutlich verbessert wird und daß Sicherheitsbehörden zusätzliche Kompetenzen beim Einschreiten bei Gewalt gegen Frauen und Kinder bekommen, erhöhen wir den Opferschutz. Dieser wird wesentlich verbessert. Wir gehen außerdem von dem Prinzip ab, daß im Gewaltfall immer die Opfer – in der Regel die Frauen und Kinder – die Wohnung und das Heim verlassen müssen.

Wir haben mit diesem ersten Schritt unsere konsequente Haltung auch gegenüber privater Gewalt dokumentiert. Wir müssen für bedingungslose Verurteilung und Ächtung von Gewalt in unserer Gesellschaft – insbesondere innerhalb der eigenen vier Wände – eintreten! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Die Gesetzesänderungen, die wir jetzt diskutieren, haben Signalwirkung

Zusätzlich muß sich allerdings auch die Einstellung der Bevölkerung ändern. Denn oft wird immer noch nach dem Motto gehandelt: Was in der Wohnung meines Nachbarn passiert, das geht mich nichts an! – Familie wird immer noch als Ort der Privatheit betrachtet. Die Grenze muß jedoch dort gezogen werden, wo Gewalt ihren Anfang nimmt. Wenn es also beim Nachbarn kracht, darf Wegschauen und Weghören nicht mehr oberstes Prinzip sein. Die Sicherheit vieler prügelnder Männer, daß sie ohnedies ungestraft davonkommen, darf nicht mehr länger geduldet werden. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Gewalt gibt es in allen Gesellschaftsschichten. Dort, wo im Lebensumfeld aber zusätzliche Streßfaktoren wie zu kleine Wohnungen, mangelnde Kinderbetreuungseinrichtungen, ungewollte Schwangerschaften, aber auch chronische Krankheiten von Familienangehörigen dazukommen, wird die Gewaltbereitschaft erhöht, wie auch namhafte WissenschafterInnen jüngst bei einer Veranstaltung im Parlament zu diesem Thema darlegten.

Weitere wesentliche Gründe zuzuschlagen sind: Verlustangst, Eifersucht und – man höre und staune!; Abgeordnete Mertel hat es auch schon erwähnt – vermeintlicher Ungehorsam. Das Martyrium vieler Frauen beträgt mehr als zehn Jahre, bis sie endlich aus einer Gewaltbeziehung aussteigen. In Anbetracht dessen müssen staatliche Schutzmaßnahmen geschaffen werden, daß die Angebote zur sozialen Unterstützung der Opfer familiärer Gewalt so attraktiv gestaltet werden, daß das Opfer an eine grundlegende Veränderung seiner Lebensverhältnisse glauben kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Die ersten Schritte in diese Richtung sind mit dem vorliegenden Gesetzentwurf getan. Auf die genaueren Gesetzesbestimmungen möchte ich nicht eingehen, das haben ja schon die Vorrednerinnen und Vorredner getan.

Einen besonders wichtigen Punkt möchte ich aber hervorheben, und das ist die Einrichtung von Interventionsstellen, die für die Durchführung dieses Gesetzes eine wichtige Voraussetzung sind. Diese Interventionsstellen sollen die Frauen beraten, sollen im Gewaltfall koordinieren. Damit dieses Gesetz die entsprechende Durchschlagskraft erhalten kann, ist die Installierung dieser Interventionsstellen wichtig. Es sind schon drei geplant: eine in Graz, eine in Wien und eine, wie ich hoffe, auch in Innsbruck.

Zum Abschluß: Ein Wermutstropfen – so empfinde ich es – ist, daß das Strafrecht in diesem Zusammenhang überhaupt nicht behandelt wird, was meiner Meinung nach nicht auf die geringere Bedeutung häuslicher Gewalt hinweisen soll, sondern auf besondere Schwierigkeiten hindeutet, die sich auf diesem Rechtsgebiet stellen. Daher sehe ich es als eine der nächsten großen Herausforderungen für die Gesetzgebung, diese Schwierigkeiten zu überwinden, damit niemand in dieser Republik auf die abwegige Idee kommen kann, daß Übergriffe im häuslichen Bereich, im geschützten Rahmen von Lebensgemeinschaften von geringerem Unrechtsgehalt wären als außerhalb. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Ein Schlußwort des Berichterstatters findet nicht statt.

Wir kommen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 407 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Ofner und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Weiters haben die Abgeordneten Dr. Fekter, Dr. Fuhrmann und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher über die von den erwähnten Abänderungsanträgen betroffenen Teile, und zwar der Systematik des Gesetzentwurfes nach, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Dr. Ofner und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel II § 382b Absätze 1 und 2 sowie 3 bezieht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Artikel II Z 5 § 382b Absätze 1 bis 3 in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel II Z 5 § 382b Abs. 4 bezieht.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Artikel II Z 5 § 382b Abs. 4 in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Fekter, Dr. Fuhrmann und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel II Z 7 eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Ofner und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel III Z 1 § 38a Abs. 6 bezieht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ich lasse nun sogleich über Artikel III Z 1 § 38a Abs. 6 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Ich bitte im Fall Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Ofner und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel III Z 1 § 38a Abs. 7 bezieht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Weiters haben die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel III Z 1 § 38a Abs. 7 bezieht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich bitte Sie im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Schließlich komme ich nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte um ein entsprechendes Zeichen im Falle Ihrer Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zu den Punkten 11 und 12 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Es sind dies Berichte des Finanzausschusses über den Antrag 321/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Einbringung der Österreichischen Postsparkasse in eine Aktiengesellschaft, die Änderung des Postsparkassengesetzes 1969, des Bankwesengesetzes und die Errichtung des Staatsschuldenausschusses (474 der Beilagen) sowie die Regierungsvorlage (369 der Beilagen): Wertpapieraufsichtsgesetz und weitere Gesetze (473 der Beilagen).

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich als erster Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Wertpapieraufsichtsgesetz Stellung beziehen; zum Thema Postsparkasse wird sich Kollege Rosenstingl noch äußern.

Herr Bundesminister! So sehr ich mir die Einführung einer funktionierenden Wertpapieraufsicht gewünscht habe, mit allem, was dazugehört, so enttäuscht bin ich über das, was Sie mit Ihrer Regierungsvorlage produziert haben. Sie trägt Ihre Handschrift – die ÖVP scheint relativ tatenlos

Wir Freiheitlichen haben deshalb einen umfangreichen Abänderungsantrag formuliert. Ich habe, weil er so umfangreich ist, Herrn Präsidenten Neisser gebeten, diesen im Saal verteilen zu lassen. – Das ist bisher nicht erfolgt. Wenn das zeitlich nicht mehr möglich ist, bitte ich, diesen Abänderungsantrag im Anschluß verlesen zu lassen.

Die zentralen Kritikpunkte kommen darin klar zum Ausdruck. Es hat ja in puncto Wertpapieraufsicht auch in der öffentlichen Diskussion eine ganze Reihe von Kritikpunkten gegeben. Das ist alles ohne irgendwelche Reaktionen am Finanzminister abgeprallt. Ich erlaube mir daher, einzelne dieser Kritikpunkte herauszugreifen und sie hier trotz der späten Stunde zu thematisieren.

Ein ganz wesentlicher Punkt, meine Damen und Herren, wo eigentlich ein Aufschrei durch Österreich gehen müßte, ist die klammheimliche Aufhebung des Bankgeheimnisses, die Sie betreiben, nämlich konkret in § 2 Abs. 1 Z 4, in dem das Recht der Bundeswertpapieraufsicht festgelegt ist, bei lose formulierten Verdachtsmomenten hinsichtlich Insiderhandel jede Menge von Befragungen durchzuführen. Ich halte das für einen weiteren Anschlag auf das österreichische Bankgeheimnis. (Beifall bei den Freiheitlichen.)