Stenographisches Protokoll

52. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

52. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist 9 Uhr. Ich darf Sie sehr herzlich begrüßen und eröffne die 52. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Preisinger, Reitsamer und Dkfm. Bauer.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das Bundeskanzleramt hat für diese Sitzung über Entschließungen des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung wie folgt Mitteilung gemacht:

Herr Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Schüssel wird durch Frau Bundesministerin Gehrer vertreten.

Herr Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky wird infolge gleichzeitiger Verhinderung des Herrn Vizekanzlers, wie soeben bekanntgegeben, durch Herrn Bundesminister Dr. Caspar Einem vertreten, der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Bartenstein durch Herrn Bundesminister Molterer, der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Scholten durch Herrn Bundesminister Hums und Herr Finanzminister Mag. Klima durch Herrn Bundesminister Dr. Michalek.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen jetzt zur Fragestunde, und ich beginne um 9.02 Uhr mit dem Aufruf der Fragen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die erste Frage stellt Herr Abgeordneter Gaál an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung.

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Bundesminister! Die geänderten sicherheitspolitischen Anforderungen ergeben auch geänderte Aufgabenstellungen des Bundesheeres, zum Beispiel verstärkte ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Verlesung der schriftlich vorliegenden Anfrage.

Abgeordneter Anton Gaál (fortsetzend): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Das österreichische Bundesheer hat sich bereits seit über 30 Jahren an internationalen friedens

Wir haben ein Konzept der vorbereiteten Einheiten, das vorsieht, daß wir in Zukunft auf der einen Seite Bataillone zur Verfügung haben, die mit gepanzerten Mannschaftstransportwagen ausgestattet sind, auf der anderen Seite ein gebirgstaugliches Bataillon, eine Einheit in der Stärke einer Kompanie für die Versorgung, die jetzt gerade in Bosnien bereits zum Einsatz gelangt ist. Wir haben zusätzlich auch ein Feldspital, eine Katastrophenschutzeinheit und auch eine Hubschraubereinheit vorgesehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.

Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Jung, bitte.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Sie sprechen davon, daß Bataillone dafür zur Verfügung stehen werden. Nun haben wir nicht geringe Probleme, allein den Grenzschutz, der auch noch verstärkt werden soll, personell abzudecken. Wie wollen Sie das personell, materiell und finanziell über die Runden bringen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Das heißt, es sind bestimmte Einheiten und Verbände damit beauftragt, diese Vorbereitungsarbeiten durchzuführen. Letztendlich wird der konkrete Einsatz dann immer mit Freiwilligen aufgefüllt. Wie Sie wissen, haben wir ja eine Liste von 7 500 Freiwilligen, die grundsätzlich bereit sind, in den Auslandseinsatz zu gehen. Selbstverständlich heißt das nicht, in jeden x-beliebigen Einsatz, sondern das muß dann jeweils noch konkretisiert werden.

Ich verhehle nicht die Tatsache, daß es zweifellos bei sehr kurzfristigen Einsätzen für die Zukunft notwendig sein wird, noch mehr Personal bereitstehend zu haben, und das wird sich im wesentlichen auch auf eine stärkere Berufskomponente abstützen müssen. Die Vorbereitungen dazu werden in dem Sinne getroffen, daß bei Einheiten mit einem ganz großen Zeitsoldatenanteil zurzeit Kompanien gebildet werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Herr Abgeordneter Willi Sauer, bitte.

Abgeordneter Willi Sauer (ÖVP): Herr Bundesminister! Sie haben ja gewisse Erfahrungen im Rahmen des IFOR- und SFOR-Einsatzes im ehemaligen Jugoslawien gemacht. Wieweit sind die Sicherheitsmaßnahmen für unsere Soldaten gewährleistet? Und wenn im Eventualfall dieser Einsatz in Zaire zustande kommt, wieweit können wir davon ausgehen, daß das Sicherheitspotential unserer Soldaten gewährleistet ist?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Die Sicherheitsfrage für die eingesetzten Soldaten ist uns ein ganz besonderes Anliegen, denn ich glaube, daß das Verständnis der Bevölkerung für derartige Einsätze nur dann gegeben ist, wenn ausreichende Sicherheitsmaßnahmen für unsere Soldaten gewährleistet sind.

Wir haben daher ein Programm durchgeführt, das über die Vorbereitungen anderer Staaten und Nationen bei weitem hinausgeht, und haben etwa die eingesetzten LKWs, die eingesetzten Fahrzeuge in Bosnien einer Extrapanzerung zugeführt, sodaß ein maximaler Schutz für die Leute gegeben ist.

Das zweite ist, daß wir dort nicht alleine agieren, sondern in Zusammenarbeit mit anderen Nationen. Es sind drei NATO-Staaten, die gleichzeitig mit Österreich in der sogenannten BELUGA-Gruppe tätig sind, nämlich Belgien, Luxemburg und Griechenland, und darüber hinaus gibt es einfach auch die Schutzfunktion, die das übergeordnete Kommando hat. Das heißt, dieses verfügt dann je nach der Gefährlichkeit eines bestimmten Einsatzgebietes, ob dafür ein spezieller Schutz herangezogen wird oder nicht.

Darüber hinaus sehen wir in unserem Konzept auch vor, daß selbstverständlich bei schwierigeren Einsätzen auch ein entsprechender Schutz in der Zukunft gegeben sein muß, in einer ähnlichen Form, wie es etwa das dänische Auslandskontingent, die sogenannten Rapid erection forces, vorsieht, nämlich daß man auch mit schwereren Waffen in einen derartigen Einsatz geht, um eine entsprechende Abhaltewirkung zu haben.

Es ist durchaus eine gängige Hypothese, daß etwa die Schwierigkeiten, die im Bereich des holländischen Kontingents aufgetreten sind, wahrscheinlich im Falle der abhaltenden Wirkung von schweren Waffen gar nicht zum Tragen gekommen wären.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Frau Abgeordnete Kammerlander, bitte.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Bundesminister! Erachten Sie den Einsatz österreichischer Bundesheersoldaten in Ostzaire auch für friedensdurchsetzende Maßnahmen, also Kapitel-7-Maßnahmen nach der UN-Satzung, nach den jüngsten internationalen Entwicklungen noch für zweckmäßig und aus neutralitätspolitischer Sicht für vertretbar?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Die Lagebeurteilung hat sich in den letzten Wochen rapide verändert durch die Tatsache, daß fast eine halbe Million Flüchtlinge ihre Flüchtlingsquartiere verlassen haben und wieder in ihre angestammten Wohngebiete zurückgegangen sind, sodaß die derzeitige internationale Einschätzung darauf hinausläuft, daß es nicht ein friedensstiftender Einsatz sein soll. Wenn es überhaupt zu einem Einsatz österreichischer Soldaten in Ostzaire oder in Ruanda kommen sollte, dann zur Unterstützung von Non Governmental Organizations, das heißt von zivilen Organisationen, die dort humanitäre Aufgaben durchführen.

Das österreichische Bundesheer hat darüber hinaus von vornherein einen Einsatz geplant gehabt, der als wesentliches Element eine Wasseraufbereitungsanlage vorgesehen hat, die zum Zwecke gehabt hat, zumindest 50 000 Menschen laufend mit sauberem Wasser zu versorgen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.

Wir haben noch eine Zusatzfrage von Kollegen Moser. – Bitte.

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Das Bundesheer hat in der Vergangenheit sehr erfolgreich an Auslandseinsätzen teilgenommen, insbesondere an Einsätzen der Katastrophenhilfe. Eine Erfahrung war, daß die Notwendigkeit bestanden hat, eine

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Es wäre aus der Sicht des Heeres sicherlich wünschenswert, über eine eigene Transportkapazität zu verfügen. Angesichts der knappen Mittel muß es allerdings eine Prioritätenreihung geben, und da in der überwiegenden Anzahl der Fälle Transportkapazität zugekauft werden kann, haben wir uns bis dato entschieden, anderen Projekten und Programmen in der Prioritätenreihung den Vorrang zu geben, sodaß andere Anschaffungen vorgezogen wurden und die Anschaffung eines Transportflugzeuges hintangereiht wurde.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Damit ist der erste Komplex erledigt.

Ich bitte jetzt Herrn Abgeordneten Moser um Verlesung der zweiten eingereichten Anfrage.

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Es ist das eine sehr wichtige Angelegenheit für das österreichische Bundesheer. Ich habe bereits ein Jahr nach meinem Amtsantritt, nämlich im Dezember 1991, den Auftrag gegeben, die Offiziersausbildung auf neue Grundlagen zu stellen, und zwar in der Hinsicht, daß es nicht nur einen höheren Anteil an pädagogischen Elementen geben soll, sondern daß insbesondere eine stärkere einsatzorientierte Ausbildung erfolgen soll und daß sie gleichzeitig auch international kompatibel sein soll, das heißt, daß sie in ihrer Wertigkeit auf Hochschulniveau ausgerichtet werden soll.

Es haben dann entsprechende Überlegungen eingesetzt, und seit 1992 wird das Projekt verfolgt, der Militärakademie auch Fachhochschulstatus einzuräumen. Als Fachhochschule selbst kann sie ja nach unserer Gesetzeslage nicht anerkannt werden, sondern als Fachhochschullehrgang, weil für eine Fachhochschule mindestens zwei Lehrgänge und eine Mindeststudentenanzahl von 1 000 erforderlich wären, was bei der Militärakademie nicht gegeben ist.

Die Vorbereitungsarbeiten dazu wurden insofern aufgenommen und durchgeführt, als wir das komplette Offiziersstudium umgebildet haben, sodaß es allen Anforderungen eines Fachhochschulstudiums entspricht. Gleichzeitig haben wir es von der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich evaluieren lassen und dort auch die beste Beurteilung für das Ausbildungsprogramm, die überhaupt möglich ist, erzielt. Daher haben wir im Jahre 1995 den diesbezüglichen Antrag beim Fachhochschulrat eingereicht, und ein Jahr später, nämlich im Juni dieses Jahres, haben wir einen verbesserten Antrag, nämlich aufgrund von Anregungen des Fachhochschulrates, eingebracht. Dieser Antrag war auch auf der Tagesordnung des letzten Fachhochschulrates, ist allerdings aufgrund der Fülle von Anträgen nicht behandelt worden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Meine Zusatzfrage: Was werden Sie tun, damit es ehestens zu einer entsprechenden Entscheidung kommt? Denn ich meine, es ist eine vorrangige Angelegenheit, und es wäre daher höchste Zeit, den

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Kollege Antoni.

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Bundesminister! Denken Sie daran, den soeben angesprochenen Fachhochschullehrgang organisatorisch, aber vor allem ausbildungsdidaktisch so zu gestalten, wie dies etwas in den Bundeswehrhochschulen in der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Wir haben die inhaltlichen Elemente der Offiziersausbildung bereits darauf abgestimmt. Das Ganze hat folgenden Sinn: Es sind fast alle Offiziersausbildungen in Europa – mit Ausnahme der britischen – zumindest im Bereich der Naturwissenschaften und der Sozialwissenschaften auf Hochschulniveau, und es ist daher, um die österreichische Offiziersausbildung nicht anderen internationalen Offiziersausbildungen nachzureihen, sondern sie auf dem gleichen Standard einreihen zu können, in Zukunft erforderlich, eben diesen Status zu erreichen. Selbstverständlich war dazu die von Ihnen angesprochene umfassende Änderung des Studienkatalogs erforderlich, die insbesondere in den einsatzorientierten und pädagogischen Elementen ganz deutlich neue Akzente erfahren hat.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Nächste Zusatzfrage: Abgeordneter Schöggl, bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Minister! Faktum ist, daß sich die Anerkennung der Offiziersausbildung als Fachhochschullehrgang verzögert. Ist eine der Ursachen dafür die derzeitige Funktionsunfähigkeit des Fachhochschulrates, der noch nicht nachbesetzt ist, oder ist eine der Ursachen die Junktimierung mit der sozialdemokratischen Forderung nach einer noch nicht bestehenden Sicherheitsakademie?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Tatsache ist, daß die Fülle der Anträge alle ursprünglichen Erwartungen übertroffen hat und daß es deshalb sicherlich auch eine gewisse Zeit dauert, bis alle Anträge entsprechend behandelt sind.

Was die Frage der Zusammensetzung oder Funktionsfähigkeit des Fachhochschulrates betrifft, ist der zuständige Minister – das ist der Wissenschaftsminister – derjenige, der Ihnen sicherlich die beste Auskunft geben kann.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Zusatzfrage: Abgeordneter Dr. Trinkl, bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Bundesminister! Ich entnehme einer Presseaussendung, daß dieser Fachhochschulrat mit 1. Oktober hätte besetzt sein sollen. Hat das irgendwelche Auswirkungen auf den kommenden Jahrgang der Theresianischen Militärakademie?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Das hat meines Wissens keine Auswirkungen, wenn die Beschlüsse rechtzeitig erfolgen können. Ich werde meinen Regierungskollegen bei der nächsten Ministerratssitzung auf die Terminfrage ansprechen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Abgeordneter Wabl, bitte.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Bundesminister! Werden Sie sich auch dafür einsetzen, daß das Friedensforschungsinstitut in Schlaining zu einer Fachhochschule umgewandelt und als solche anerkannt wird?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Es wird mein Bestreben sein, daß die Militärakademie eine Fachhochschule wird. Ich glaube, daß die erste Priorität dort liegen sollte, weil alle Grundlagen erfüllt sind und es daher sicherlich notwendig ist, jetzt auch den entsprechenden rechtlichen Status herbeizuführen. Ich werde, wenn es mir sinnvoll erscheint, sicherlich gerne auch andere Projekte unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.

Die Frage 73/M verliest Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Gleichzeitig haben wir die Kampfkraft erhöht. Durch den Ankauf von zusätzlicher Artillerie M 109 haben wir die Kampfkraft auf das Vier- bis Fünffache in diesem Bereich erhöht. Und insbesondere haben wir die Führungsfähigkeit des Bundesheeres durch die Computerausstattung, die ein wesentlicher Programmbestandteil in der ersten Hälfte der neunziger Jahre war, wesentlich verbessert.

Der wesentliche nächste Schritt erfolgt jetzt im mechanisierten Bereich. Der Landesverteidigungsrat hat ja in dieser Woche diesbezüglich bedeutende Beschlüsse gefaßt, nämlich zur Beschaffung von Kampfpanzern, Kampfschützenpanzern, gepanzerten Mannschaftstransportwagen und auch von Panzern der Type "Jaguar", die ein Panzerabwehrlenkwaffensystem tragen sollen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Zusatzfrage, bitte.

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Bundesminister! Die österreichische Wertschöpfung spielt natürlich bei der Beschaffung eine besondere Rolle. Können Sie uns sagen, in welchem Ausmaß wir bei der kommenden Panzerbeschaffung eine österreichische Wertschöpfung haben werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Wir können davon ausgehen, daß bei den in Österreich zu erzeugenden Produkten, nämlich bei den Typen "Ascod" und "Pandur", das heißt beim Radschützenpanzer und beim Kampfschützenpanzer, eine Wertschöpfung in der Größenordnung von zirka zwei Dritteln zu erwarten ist, eine Wertschöpfung, die sich unmittelbar auf Österreich bezieht.

Darüber hinaus muß allerdings eine weitergehende Wertschöpfung angenommen werden, weil bereits der erste Auftrag, den das Bundesheer an die Firma Steyr in Form der 68 Stück "Pandur" erteilt hat, dazu geführt hat, daß damit ein österreichisches Unternehmen auch international angebotsfähig geworden ist, daß es bereits in einem Fall einen Zuschlag erteilt bekommen hat und sich in einem weiteren Fall in höchst aussichtsreicher Position befindet. Dadurch wurde diese Firma in die Lage versetzt, in einem hohen Ausmaß internationale Aufträge nach Österreich hereinzubringen, wodurch nicht nur Hunderte, sondern Tausende Arbeitsplätze gesichert werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Abgeordneter Wabl, bitte.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Bundesminister! Abgesehen von diesem unglaublichen Versuch, die Rüstungsindustrie wieder zu stärken, würde mich interessieren, warum der M-60-Kampfpanzer in den USA und in Israel sehr wohl noch fünf bis zehn Jahre in Einsatz sein soll, während hier die Offziersgesellschaft und Sie die Meinung vertreten, daß diese Panzertypen bereits schrottreif seien und der Wiederverwertung anheimgestellt werden sollen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Ich habe zu dieser Frage bereits wiederholt Stellung genommen und tue es gerne ein weiteres Mal. Wir vertreten diese Auffassung deshalb, weil sich nach den Erprobungen, die aufgrund der Ereignisse von 1989 möglich waren, herausgestellt hat, daß der M 60 nicht mehr kompetitiv ist im Vergleich zu anderen, insbesondere in Osteuropa üblichen Panzertypen, sodaß weitere Investitionen in diesen Panzertyp nicht mehr sinnvoll erschienen.

Wir haben daher ab 1993 die ursprünglich durchaus in Ihrem Sinne angedachte Kampfwertsteigerung für den M 60 zurückgestellt, haben die geplante Nachtsichtfähigkeit nicht mehr herbeigeführt, weil das eine Verschwendung von Steuergeldern gewesen wäre, und haben uns ab diesem Zeitpunkt mit der Beschaffung eines neuen, auf dem Stand der Technik befindlichen Panzertyps beschäftigt und auseinandergesetzt. Das Ergebnis ist, daß wir jetzt zur Anschaffung des Kampfpanzers "Leopard" gelangt sind.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Abgeordneter Moser.

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Der hohe beschäftigungspolitische Effekt der jüngsten Entscheidung des Landesverteidigungsrates in bezug auf die Modernisierung des Bundesheeres ist ja bereits angesprochen worden. Was werden Sie tun, Herr Bundesminister, um diese Entscheidung des Landesverteidigungsrates zur Beschaffung von "Ascod" und "Pandur" der Firma Steyr sehr rasch in die Tat umzusetzen, und wie sieht der Zeitplan aus?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Ich habe unmittelbar nach der Entscheidung des Landesverteidigungsrates dem Rüstungschef des österreichischen Bundesheeres den Auftrag gegeben, die Verhandlungen unverzüglich aufzunehmen und in möglichst kurzer Zeit durchzuführen, wobei man sicherlich anmerken muß, daß das nicht eine Frage von einigen wenigen Tagen oder Wochen ist, sondern dadurch, daß es sich um ein umfangreiches Typenprogramm in einer sehr komplexen technischen Natur handelt, zweifellos eine Frage ist, die einige Monate in Anspruch nehmen wird.

Beide Teile haben großes Interesse daran, daß dieser Vertrag entsprechend rasch zustande kommt, und ich werde auch persönlich darüber wachen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Abgeordneter Müller.

Abgeordneter Karl Gerfried Müller (SPÖ): Herr Bundesminister! In welchem finanziellen Umfang und für welche Rüstungsgüter planen Sie in den nächsten zehn Jahren Investitionen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Das wird von den jeweiligen Budgetbeschlüssen abhängig sein, und zwar deshalb, weil wir zurzeit aufgrund der Budgetrestriktionen beziehungsweise auch der Erfordernisse aus dem Budget noch nicht mit Sicherheit sagen können, welche Mittel zur Verfügung stehen. Und selbstverständlich geht es ja nicht darum, irgendeine Wunschplanung durchzuführen, sondern eine Planung durchzuführen, die mit den Realitäten übereinstimmt. Insofern kann darüber jetzt noch keine konkrete Aussage gemacht werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Abgeordneter Scheibner.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Die mechanisierte Truppe des österreichischen Bundesheeres befindet sich in einem katastrophalen Zustand. Nach zehn Jahren Verteidigungsminister Fasslabend spricht eine heeresinterne Studie von minimalen Überlebenschancen der österreichischen Panzergrenadiere. Das jetzige Beschaffungspaket wird ja hier nur in Teilbereichen Abhilfe schaffen.

Herr Bundesminister! Halten Sie es beim derzeitigen Zustand des Gerätes des österreichischen Bundesheeres für verantwortbar, Soldaten in einen Einsatz zu schicken?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Ich habe aufgrund der Erfordernisse für eine Modernisierung und für einen ausreichenden Schutz unserer Soldaten ein umfangreiches Beschaffungsprogramm vorgelegt, das vom Landesverteidigungsrat genehmigt worden ist. Dieses setzt sich besonders intensiv mit der mechanisierten Truppe auseinander, weil drei der vorgesehenen Typen insbesondere für die mechanisierte Truppe vorgesehen sind, nämlich der Kampfpanzer, der Kampfschützenpanzer und auch der "Jaguar", während der sogenannte Radpanzer, das gepanzerte Mannschaftstransportfahrzeug, insbesondere den infanteristischen Truppen, das heißt den Jägerregimentern, zur Verfügung stehen wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Ich darf nunmehr Herrn Abgeordneten Wabl um Verlesung der eingebrachten Frage 

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Bundesminister! Ich hätte fast "Herr Panzerminister" gesagt. Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Ich glaube, daß die Attraktivität der Landesverteidigung bei den Jugendlichen recht hoch ist, wenn ich davon ausgehen kann, daß sich zirka 88 Prozent der tauglichen Jugendlichen in Österreich für den Wehrdienst entscheiden. Und das ist auch notwendig, um die Sicherheit unseres Landes gewährleisten zu können.

Ich gehe davon aus, daß diese Maßnahme nicht zur Erhöhung der Attraktivität des Bundesheeres gedacht ist, sondern eine zweckmäßige Maßnahme ist, um unmittelbar nach der Ausbildung den Jugendlichen zu ermöglichen, auch den Wehrdienst hinter sich zu bringen und dann ihr Studium in Ruhe zu absolvieren.

Es hat nebenbei auch noch einen positiven budgetären Effekt, nämlich jenen, daß sich sowohl im Bereich des Zivildienstes als auch im Bereich des Militärdienstes Einsparungen von jeweils ungefähr 150 Millionen Schilling, also somit von insgesamt zirka 300 Millionen Schilling ergeben, was gerade in der jetzigen Zeit sehr notwendig ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Zusatzfrage, wie ich annehme.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Bundesminister! Werden Sie in Zukunft auch mit Gewissensverweigerern so umgehen, daß diese Menschen wieder hinter Gitter müssen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich habe es nicht verstanden, aber wenn Sie es verstanden haben, Herr Minister, genügt es.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Ich habe es verstanden. Es hat in Österreich jeder junge Österreicher, der sich aus Gewissensgründen nicht für den Wehrdienst, der eigentlich seine Pflicht ist, entscheiden kann, die Möglichkeit, sich für den Zivildienst zu melden. Und dort hat er sogar noch die Möglichkeit, sich für bestimmte Interessengebiete sozusagen anzumelden. Ob er dann dafür auch effektiv eingeteilt wird, dafür kann es keine Garantie geben.

Das heißt, diese Möglichkeit einer Gewissensentscheidung besteht für jeden Österreicher, und insofern kann ich den Sinn oder den "Hintersinn" Ihrer Frage nicht ganz erkennen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Herr Abgeordneter Peter ist der nächste Fragesteller.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Sie haben eben gesagt, daß noch 88 Prozent eines Jahrgangs mit der Waffe einrücken. In unserer Verfassung ist die Wehrpflicht festgeschrieben. Wenn nun immer weniger junge Menschen durch Zivildienstaufschübe oder Untauglichkeit einrücken: Wie hoch ist der Mindestprozentsatz, den Sie brauchen, um Ihren Verpflichtungen als Verteidigungsminister nachzukommen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Ich muß die Aussage beziehungsweise die Fragestellung in der Form korrigierend beantworten, daß es nicht immer mehr werden, sondern daß wir in den letzten drei Jahren eine ziemlich konstante Anzahl von Zivildienstmeldungen gehabt haben, und zwar in einer Größenordnung von knapp 6 000

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Kiermaier, bitte.

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Bundesminister! Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Anzahl der im Bundesheer zur Systemerhaltung eingesetzten Grundwehrdiener, die aus meiner Sicht und nach meinen persönlichen Erfahrungen zu hoch ist, herabzusetzen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Ich habe bereits mit der HG-Neu die Anzahl der Funktionssoldaten ganz entscheidend verringert, nämlich auf 40 Prozent des vorherigen Solls. Diese Maßnahme war auch notwendig, um die entsprechende Anzahl von Kampfsoldaten, wenn man sie so bezeichnen kann, zur Verfügung zu haben. Selbstverständlich gibt es eine natürliche Grenze, weil andererseits dieser Ausfall durch Zivilbedienstete beziehungsweise sonstige angestellte Heeresbedienstete ersetzt werden müßte, was auf der Kostenseite natürlich bedeuten würde, daß die Personalkosten wesentlich höher wären, als sie es derzeit sind.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.

Herr Abgeordneter Dr. Ofner, bitte.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Das Thema von einer anderen Warte aus betrachtet: Nach der aktuellen gültigen Heeresgliederung-Neu braucht das Heer pro Jahr 34 000 Grundwehrdiener. Es gelingt aber nur, 29 000 zusammenzukratzen. Was werden Sie tun, um dieses Manko, das von Jahr zu Jahr mehr ins Gewicht fällt, weil es sich ja addiert, halbwegs auszugleichen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Ich weiß es zwar jetzt nicht genau auswendig, aber wir haben seit der Heeresgliederung-Neu in den Jahren 1993 bis 1996 im Durchschnitt knapp über 35 000 Soldaten eingesetzt gehabt und damit auch die Planzahl entsprechend erfüllt. Wir werden auch für die Zukunft, da das Gesamtaufkommen aufgrund der verringerten Stellungsjahrgänge geringer wird, man also davon ausgehen muß, daß jetzt pro Geburtsjahrgang wesentlich weniger Leute vorhanden sind, als das in der Vergangenheit der Fall war, relativ knapp planen. Das heißt, wir werden in Zukunft von einer Größenordnung von zirka 32 000 – sehr vorsichtig geplant – ausgehen. (Abg. Dr. Ofner: Es gibt nur 29 000!)

Darf ich Ihnen das genaue Ergebnis mitteilen – ich kann es Ihnen sogar ganz genau sagen – : Zwischen 1993 und 1995/1996 waren im Durchschnitt über 35 000 Soldaten eingesetzt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Phantasiezahlen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Bundesminister! Den Wehrdienst aufzuschieben heißt ja nicht, ihn aufzuheben. Meine Frage an Sie lautet: Welche Erfahrungen haben Sie denn mit Wehrdienern gemacht, die tatsächlich den Wehrdienst aufgeschoben haben und erst nach ihrem Studium oder mitten in ihrer Berufsausübung zum Bundesheer gekommen sind?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Tatsache ist, daß sich bei denjenigen, die ihren Wehrdienst aufgeschoben haben, im Anschluß an das Studium sowohl

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Frage: Frau Abgeordnete Marianne Hagenhofer. – Bitte sehr.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Es ist einer der nächsten geplanten Schritte, daß wir den Rationalisierungsprozeß fortsetzen, und wir werden dabei insbesondere auch in den Militärkommanden einen Straffungsprozeß einleiten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ist eine Zusatzfrage gewünscht? – Nein.

Dann stellt die nächste Zusatzfrage Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Wenn man Ihre Antworten hört, könnte man glauben, daß alles in Ordnung sei im Bereich des Bundesheeres. Wir hören aber gerade in diesem Bereich der Planungen und Umgliederungen von Gerüchten, daß es wieder zu massiven Reduzierungen und Zusammenlegungen von Truppenkörpern kommen soll. Das führt zu großer Verunsicherung innerhalb der Truppe.

Herr Bundesminister! Können Sie heute ausschließen, daß es zu derartigen Reduzierungen und Umgliederungen kommt, bevor die Grundsatzentscheidung der österreichischen Sicherheitspolitik – allein zu bleiben oder gemeinsam mit anderen Staaten Sicherheitspolitik zu machen – getroffen wird?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zum Unterschied von manchen anderen orientiere ich mich nicht an Gerüchten, sondern an Fakten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Aber Sie streuen ja diese Gerüchte aus!)

Zweitens orientiere ich mich auch an den bereits getroffenen Beschlüssen. Ein getroffener Beschluß, was die Heeresorganisation-Neu betrifft, war es, daß wir nach Einnahme dieser Heeresorganisation auch eine entsprechende Durchsicht vornehmen werden, weil wir davon ausgegangen sind, daß alle eingesetzten Verbände auch eine Entwicklungsmöglichkeit haben sollten, und wir müssen jetzt abschätzen, wie hoch diese Entwicklungsfähigkeit tatsächlich ist. Es hat sich ja der Personalbedarf in den einzelnen Regimentern beziehungsweise Bataillonen teilweise auf das Doppelte erhöht, sodaß man jetzt absehen kann, ob langfristig dann auch Lebensfähigkeit, Entwicklungsfähigkeit gegeben ist oder nicht.

Wir werden selbstverständlich nicht auf irgendeinen bestimmten Zeitpunkt warten, sondern zielorientiert einen laufenden Anpassungsprozeß mit klaren Anfangs- und Endterminen vornehmen. Wir sind jetzt dabei, die Heeresorganisation-Neu zu überprüfen. Wir können von vornherein sagen, daß sie sich in allen Funktionen bestens bewährt hat. Wir haben daher auch keinen Anlaß, eine sogenannte HG-Neu neu durchzuführen, wie das auch immer wieder gerüchteweise

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Nächste Zusatzfrage: Abgeordneter Amon. – Bitte.

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Herr Bundesminister! Möglicherweise hätte die Beteiligung von Frauen am Militärdienst eine positive Auswirkung auf die Straffung der Heeresorganisation. Daher meine Frage: Wann werden Frauen die Möglichkeit bekommen, einen Militärdienst zu leisten?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Das Koalitionsübereinkommen zwischen der Sozialdemokratischen Partei und der Österreichischen Volkspartei sieht vor, daß bis März nächsten Jahres eine diesbezüglich ausgehandelte Stellungnahme des Bundesministeriums für Landesverteidigung und des Frauenministeriums vorliegen wird. Die Gespräche darüber sind eingeleitet worden, die Fakten werden ausdiskutiert. Ich kann aufgrund der bisherigen Gespräche sagen, daß sich keine wesentlichen Differenzen ergeben werden, sodaß ich eigentlich keine Verzögerung dieses Berichtes und einer entsprechenden Beschlußfassung erwarte.

Ich gehe davon aus, daß wir, wenn wir bis spätestens März diesen Bericht gelegt haben, ihn im Anschluß daran einer parlamentarischen Beschlußfassung zuführen können und mit 1. Jänner 1998, so wie das von uns immer geplant war, auch den Frauen die Möglichkeit geben können, freiwillig zum Heer zu gehen.

Es eröffnet das sicherlich eine ganze Reihe von neuen Berufschancen, zum Teil in Feldern, wo es bis jetzt absolut unverständlich war, daß es diese Berufschance nicht gibt. Denken Sie etwa nur daran, daß es im gesamten Sanitätsdienst im zivilen Bereich mehr als 90 Prozent weibliche Beschäftigte gibt, es den Frauen aber bisher verwehrt war, auch nur in den Sanitätsdienst des Bundesheeres einzutreten.

Ich glaube, daß wir hier den gleichen Schritt machen sollten wie fast alle anderen europäischen Staaten, nämlich das Heer auch für Frauen, die sich freiwillig dafür melden, zu öffnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte sehr.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Bundesminister! Der Budgetanteil Personal ist mit 62 Prozent international gesehen der höchste Wert. Wird nach Ihrer Strukturreform dieser Anteil sinken oder steigen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Habe Sie sich einmal angesehen, wie hoch der Gesamtprozentanteil des Heeres ist?

Was fehlt, das ist ein höherer Rüstungsanteil, und ich freue mich, daß Sie das aufgezeigt haben. Das ist etwas, was von seiten des Heeres immer wieder reklamiert wurde, und wenn jetzt auch die Fraktion der Grünen dafür eintritt, daß die notwendigen Sachbeschaffungen erfolgen sollten, würde ich mich darüber ganz besonders freuen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Wabl. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Herr Bundesminister darf auch einmal eine Anwort in Form einer Frage geben.

Die nächste Zusatzfrage stellt Herr

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Faktum ist doch, daß die Aufwendungen für den Verwaltungsbereich überproportional hoch sind und es daher notwendig ist, gewisse Umschichtungen zugunsten des Ausbildungsbereiches, zugunsten der Truppe, zugunsten der Investitionen zu tätigen. Was wollen Sie tun, um den Verwaltungsbereich abzuspecken und zu diesen Umschichtungen zu kommen?

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Tatsache ist, daß wir im Vergleich zu fast allen Nachbarländern eine sehr geringe Anzahl von Bediensteten beim österreichischen Bundesheer haben. Denken Sie beispielsweise nur daran, daß allein die tschechische Luftwaffe einen höheren Personalstand aufweist als das gesamte österreichische Bundesheer – und das ist durchaus eine vergleichbare Relation.

Trotzdem ist es selbstverständlich auch in diesem Personalrahmen mein Bestreben, das Personal zunehmend aus administrativen Tätigkeiten im Hinblick auf Kampffunktionen umzugruppieren. Wir haben diesbezüglich bereits eine sehr einschneidende Maßnahme durchgeführt. Es war das Bundesministerium für Landesverteidigung das erste Ressort, das in den neunziger Jahren – freiwillig, nicht auf Auftrag oder weil es ein Sparpaket gegeben hat – ein Rationalisierungsprogramm eingeleitet hat. Wir haben seither bis 1997 über 2 000 Planstellen eingespart (Abg. Scheibner: Aber die hat es ja gar nicht gegeben!) , real eingespart, nicht nur auf dem Papier, und haben gleichzeitig mit der HG-Neu beschlossen, daß wir einen geringen Teil davon, nämlich 200 Planstellen, aus dem administrativen Teil in den Bereich der Truppe hinüber verlagern. Und das wird auch in der Zukunft fortgesetzt werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte Herrn Abgeordneten Maitz um Verlesung seiner Frage 74/M.

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir befinden uns nach dem Ende des kalten Krieges nach wie vor im größten Transformationsprozeß, der sicherheitspolitisch in Europa in den letzten Jahrhunderten zu verzeichnen war, und sind mit den Auswirkungen nach wie vor in hohem Maße konfrontiert, und zwar im Sinne einer größeren Wahrscheinlichkeit für regionale und lokale Konflikte bei Absenz einer Gesamtbedrohung. Gleichzeitig sehen wir, daß es intensive Stabilisierungsbemühungen für Europa gibt, die höchst erfolgversprechend sind, und zwar deshalb, weil man davon ausgehen muß, daß die einzige Möglichkeit, um Kriege in Zukunft zu verhindern, eben eine Stabilisierung nach Programm ist.

Wenn man davon ausgeht, welche theoretischen Möglichkeiten es gibt, so sind es nach meiner Ansicht insgesamt drei: Das eine ist die Stabilisierung durch die Dominanz einer oder mehrerer Mächte – das ist etwas, was niemand will –, das zweite wäre theoretisch ein Gleichgewicht von Kräften – das ist faktisch eine Unmöglichkeit, weil die Potentiale in den einzelnen Ländern so unterschiedlich sind, daß dauerhaft ein Gleichgewicht der Kräfte nicht hergestellt werden kann –, aber de facto bleibt nur eine einzige wirklich reale Möglichkeit, um in Zukunft Kriege in Europa zu verhindern, und das ist die Integration. Und die Organisation, die das höchste Integrationspotential hat, ist auf politischer Ebene zweifellos die EU, das ist auf sicherheitspolitischer Ebene zweifellos die NATO und in Verbindung zwischen diesen beiden die Westeuropäische Union. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) In allen drei Organisationen gibt es starke Bemühungen, diese Integration auch tatsächlich auf ganz Europa auszudehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Maitz, bitte.

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Spätestens seit dem Beschluß des Nordatlantikrates in Rom aus dem Jahre 1991 fußt die NATO-Sicherheitspolitik auf drei zentralen Elementen, nämlich Dialog, Kooperation und Verteidigung. Wie beurteilen Sie die Entwicklung der NATO in diesen Jahren seit 1991, seit den Beschlüssen von Rom?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Die NATO ist zweifellos die effizienteste Sicherheitsorganisation der Welt, die es nicht nur als erste verstanden hat, einen Schritt in Richtung des ehemaligen Gegenüber nach dem Ende des kalten Krieges zu machen, sondern die ein umfassendes Programm der Kooperation ausgearbeitet und durchgeführt hat, nämlich in Form der NATO-Partnerschaft für den Frieden. Dabei wird auf der einen Seite eine Partnerschaft mit Rußland angestrebt und auf der anderen Seite auch eine Integration neuer Staaten in die NATO, wodurch es letztendlich gelingen soll, ganz Europa so miteinander zu integrieren, daß in Zukunft Kriege in ganz Europa ebenso unmöglich sind, wie das jetzt etwa zwischen Deutschland und Frankreich der Fall ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Kammerlander.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Ihren Worten habe ich jetzt entnommen, daß Sie entgegen den Aussagen des Bundeskanzlers der Meinung sind, daß der sicherheitspolitische Weg Österreichs über die NATO und die WEU nach Europa führt. Halten Sie die Neutralität für keine friedenspolitische Perspektive Österreichs?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Die Neutralität war eine Institution, die Österreich einen großen Schritt ermöglicht hat, nämlich den Staatsvertrag im Jahre 1955. Sie war gleichzeitig auch ein wesentlicher Baustein der europäischen Friedensordnung zur Zeit des kalten Krieges. Nach dem Ende des kalten Krieges hat sich die Funktion zweifellos wesentlich verändert, und zwar im Sinne einer Reduktion.

Sicherlich ist gerade durch die Integration, die in Europa heute stattfindet, eine ganz andere Ausgangssituation für die Zukunft vorhanden. Es ist zu erwarten, daß im nächsten Jahr drei unserer Nachbarstaaten in die NATO aufgenommen werden, nämlich Tschechien, Ungarn und Slowenien. Darüber hinaus ist eben durch die Mitgliedschaft von Deutschland und Italien dann eine Situation gegeben, angesichts derer auch Österreich ernsthafte Überlegungen wird anstellen müssen, inwieweit ein Draußenbleiben oder eine Mitgestaltungsmöglichkeit für uns vorteilhafter ist. Und es spricht eigentlich alles dafür, daß ein Mitgestalten vorteilhafter ist.

Inwiefern dadurch auch formal eine Aufhebung des österreichischen Neutralitätsgesetzes notwendig ist oder nicht, darüber gehen die Meinungen – wie das üblicherweise der Fall ist – auseinander. Da gibt es durchaus die sehr interessante Studie von Pahr/Cede, die etwa besagt, daß auch eine Integration Österreichs möglich ist, ohne daß das Neutralitätsgesetz sofort formal aufgehoben werden müßte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Hans Helmut Peter. (Abg. Dr. Schmidt : Ohne "Hans"!) – Bitte, da ist folgendes passiert: "Hans Helmut Moser" ist hier gestanden, und dann ist "Peter" drübergeschrieben worden. Das bedeutet aber nicht, daß das jetzt ein Hans Helmut Peter ist. Es ist der Abgeordnete Peter.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Ich heiße auch "Paul Gottfried", Herr Präsident. (Heiterkeit.)

Herr Bundesminister! Die Westeuropäische Union ist ein Militärbündnis und meines Wissens daher nicht mit der Neutralität vereinbar. Was werden Sie als Bundesverteidigungsminister tun,

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter, ich versuche seit geraumer Zeit, Bewußtsein dafür zu schaffen, daß das in Österreich notwendig ist. Ich würde mich sehr freuen, wenn ich auch von Ihrer Seite entsprechende Unterstützung bekäme. Ich werde Ihnen gerne alle Veröffentlichungen, die zu diesem Thema von mir oder über meine Aussagen erfolgt sind, zukommen lassen, um Ihre eigene Aussagekraft auf diesem Gebiet wesentlich zu stärken. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Tychtl.

Abgeordneter Ing. Gerald Tychtl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir haben jetzt einige Aussagen von Ihnen zur Sicherheitsfrage in Europa selbst gehört. Ich darf an Sie die Frage richten, ob Sie auch dafür eintreten, daß sich Österreich bei Teilnahme an einem Sicherheitssystem von Fall zu Fall das Recht vorbehalten können muß , an gemeinsamen Aktionen teilzunehmen oder nicht?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das ist für mich ein wesentlicher Bestandteil aller Sicherheitssysteme, die vorliegen. Sie werden vielleicht, wenn Sie die bisherigen Aktivitäten durchsehen, erkennen können, daß es bis jetzt im Bereich der NATO noch keine einzige Aktivität gegeben hat, an der alle NATO-Mitglieder teilgenommen haben, sondern selbstverständlich ist es letztendlich immer das Recht des jeweiligen Staates, darüber zu verfügen, ob er seine eigene Truppen zu einem bestimmten Einsatz entsendet oder nicht. Das wird sich auf Sicht gesehen wahrscheinlich auch kein Staat nehmen lassen, und dazu stehe ich voll und ganz.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Abgeordneter Scheibner, bitte.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Sie haben jetzt die NATO als wichtiges Sicherheitsinstrument in Europa gelobt und auch die Wichtigkeit betont, daß Österreich am Aufbau eines derartigen Sicherheitssystems mitarbeitet. Tatsache ist aber, daß Österreich als Beobachter keine Möglichkeit der Mitarbeit hat, während Staaten wie Albanien, ja selbst Rußland durch Assoziierungsstatus in diese Entwicklungen eingebunden sind.

Warum, Herr Bundesminister, haben Sie als verantwortlicher Ressortminister und auch der Außenminister, der ja Ihrer Partei angehört, es bisher nicht geschafft und nicht verlangt, daß Österreich als Vollmitglied in die Organisationen NATO und WEU eingebunden ist und damit aktiv am Aufbau einer europäischen Friedensordnung mitarbeiten kann?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Deshalb, weil politische Prozesse, besonders dann, wenn sie grundlegende Entscheidungen eines Staates betreffen und möglicherweise auch verfassungsändernden Charakter haben können, eine breite Meinung hinter sich haben müssen. Es muß daher zweifellos unser aller Ziel sein, darüber einen Diskussionsprozeß nicht nur in Gang zu halten, sondern auch weiter zu verstärken, der die österreichische Bevölkerung darauf aufmerksam macht, daß sich das sicherheitspolitische Umfeld so wesentlich geändert hat, daß wir unsere sicherheitspolitischen Interessen in Zukunft nur dann werden voll und ganz wahrnehmen können, wenn wir auch als Vollmitglied in internationalen Sicherheitsorganisationen tätig sind und damit die Möglichkeit haben, von allem Anfang an am Entscheidungs- und Vorbereitungsprozeß teilzunehmen.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, für wie wichtig ich das halte, denn wenn Österreich etwa bereits Ende der achtziger Jahre – was allerdings aufgrund des Andauerns des

Erst jüngst haben uns namhafte Vertreter des serbischen Militärs erklärt, daß es im Falle einer Anwesenheit von nur 6 000 Mann internationaler Truppen wahrscheinlich nie zu einem Krieg in Bosnien gekommen wäre. Heute haben wir fast das zehnfache Truppenkontingent dort stehen, allerdings erst nach einem Krieg, der fast vier Jahre gedauert hat und der Hunderttausende Tote und Millionen Vertriebene gefordert hat.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Fragestunde ist beendet. – Danke, Herr Bundesminister.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das Liberale Forum hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1617/J der Abgeordneten Peter, Partnerinnen und Partner an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zur negativen Entwicklung der Tourismuswirtschaft in Österreich dringlich zu behandeln.

Ich werde den Aufruf dieser Dringlichen Anfrage für 15 Uhr in Aussicht nehmen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, daß das gemäß § 92 GOG gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 1337/AB der Anfrage der Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen betreffend in der NS-Zeit gestohlenes, entwendetes, arisiertes oder unter Zwang unter dem tatsächlichen Wert von den Opfern des Nationalsozialismus erworbenes Vermögen beziehungsweise den materiellen Schaden der NS-Opfer insgesamt abzuhalten.

Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage soeben angekündigt wurde, wird diese kurze Debatte im Anschluß an die Dringliche Anfrage stattfinden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Was die heutige Tagesordnung betrifft, ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 3 bis 5, 6 bis 9, 10 bis 12, 14 und 15 sowie 20 bis 26 zusammenzufassen.

Wird gegen diese Zusammenfassung ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.

Es wurde in der Präsidialkonferenz Einvernehmen über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt:

Es ist eine Tagesblockzeit von zehn "Wiener Stunden" vorgesehen, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 150 Minuten, ÖVP 140 Minuten, Freiheitliche 130 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 90 Minuten.

Das Hohe Haus hat darüber zu entscheiden, und ich frage: Gibt es gegen diesen Vorschlag betreffend Tagesblockzeit Einwendungen? – Wenn das nicht der Fall ist, dann ist das so beschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 1 und 2 der heutigen Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem stattfindet.

Ein Verlangen auf mündliche Berichterstattung liegt mir nicht vor.

Die Redezeiten sind bekannt, wir können daher sofort mit der Debatte beginnen.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Haigermoser. Ich erteile es ihm.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Präsident! Die unendliche Geschichte des Ladenschlusses oder der Ladenöffnung, wie immer Sie es nennen wollen, steht heute wieder zur Debatte und gelangt zu einem "vorläufigen" Abschluß.

Aufgrund verschiedener Ereignisse in den Nachbarländern war Österreich jetzt angehalten, einen Akt der "Liberalisierung" – das sage ich jetzt einmal unter Anführungszeichen – zu setzen. Da gibt es ganz interessante Stimmen aus dem benachbarten Ausland. Im Vorlauf zu den deutschen Ereignissen sagte Bundeswirtschaftsminister Rexrodt: "Ein verlängerter Ladenschluß schafft mehr Arbeitsplätze und bringt mehr Umsatz." Demgegenüber sagte der Vorsitzende der Deutschen Angestelltengewerkschaft: "Nur für eine Minderheit gutverdienender Yuppies sollen Verkäuferinnen abends nicht länger im Laden stehen." – Das sind die zwei Positionen, die sich im Vorfeld abgezeichnet haben, die in der Bundesrepublik diskutiert wurden.

Ich meine, daß keine dieser beiden Anmerkungen in der Endformulierung stimmt, denn erstere Aussage, jene Rexrodts, wird konterkariert durch die jüngsten Ereignisse in der Bundesrepublik, wo eben schon die verlängerten Ladenöffnungszeiten Platz gegriffen haben. Dort ist nach einer Untersuchung des deutschen Einzelhandels der Umsatz im November dieses Jahres um 10 Prozent zurückgegangen. Man beginnt also in der Bundesrepublik bereits – aus verschiedensten Gründen – Arbeitsplätze im Handel abzubauen.

Die andere Sichtweise: Es ist auch nicht nur das Anliegen gutverdienender Yuppies, welche zwischen zwei Handy-Telefonaten schnell um 22 Uhr einen Kaschmirmantel kaufen wollen, daß die Ladenöffnungszeiten verlängert werden sollen.

Meine Damen und Herren! Wir Freiheitliche sagen demgegenüber, hier liegt die Wahrheit einmal mehr in der Mitte. Daher sind und waren wir für eine Regionalisierung und eine entsprechend flexible Gestaltung der Öffnungszeiten mit Augenmaß (Beifall bei den Freiheitlichen), mit jenem Augenmaß, das die Betroffenen verdient haben und verdienen, nämlich die mehr als 250 000 Mitarbeiter im Handelsbereich und auch die klein- und mittelständische Wirtschaft zuvörderst, meine Damen und Herren.

Die Gründe, warum auch in Österreich das Weihnachtsgeschäft nicht so gut läuft, sind bereits diskutiert worden. Es gibt einen Kaufkraftabfluß nach Tschechien und Slowenien aufgrund des Preisgefälles und natürlich auch in die Bundesrepublik aufgrund verschiedener anderer Umstände. Mithin gehen heuer also 31 Milliarden Schilling an Kaufkraftabfluß ins Ausland.

Nun meint man, nur mit einer Verlängerung der Ladenöffnungszeiten sollte hier eine Besserung einkehren. Das kann natürlich allein gesehen nicht so sein, denn Sie, Herr Bundesminister, sind –

Meine Damen und Herren! Diese Beispiele sind, wie gesagt, beweisbar: Das Arbeitnehmerschutzgesetz war Bürokratie pur, sodaß Sie es jetzt schon, bevor es in Kraft getreten ist, novellieren mußten; rückwirkende Steuergesetze wurden gestern von Böhacker auf den Tisch gelegt; exorbitante Belastungen; ein untaugliches Kartellgesetz, das jetzt wieder zu mehr Marktmacht führt, und Öffnungszeiten, die nicht mit den Arbeitszeitgesetzen korrespondieren.

Sie haben es also – zusammengefaßt festgestellt – von Schüssel bis Ditz, jetzt bis Farnleitner, von Vranitzky bis Klima verabsäumt, Steuerharmonisierungen, die Sie vor dem Beitritt zur Europäischen Union versprochen haben, zu finalisieren. Und das ist eine der Hauptursachen dafür, daß der mittelständische Handel jetzt in Bedrängnis geraten ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Es ist daher notwendig, das im Zuge der Debatte über die Ladenöffnungszeiten einmal mehr auf den Tisch zu legen.

Im Ansatz ist dieser Ihr Gesetzesvorschlag, Herr Bundesminister, jener der sozialistischen Koalition, positiv zu bewerten, aufgrund mangelnder Ausfeilung und vor allem dilettantischer Legistik, Frau Vorsitzende des Ausschusses Tichy-Schreder, ist er aber abzulehnen.

Dieses Gesetz birgt, wenn Sie es heute so beschließen, den Weg zum Verfassungsgerichtshof schon in sich. Sie haben heute hier einen gesetzmäßigen Pfusch vorgelegt, meine Damen und Herren, dem wir Freiheitliche nie und nimmer zustimmen können und werden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Frau Kollegin Fekter! Es ist nicht ganz Österreich eine Schottergrube. (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie jetzt dafür oder sind Sie jetzt dagegen?) Es gibt auch noch etwas anderes, Frau Kollegin, andere Wirtschaftstreibende, die sich Sorgen machen und denen Sie versprochen haben, daß sie auf dem Weg nach Europa Begleitschutz erhalten, aber das ist nicht eingetreten. – Das ist das Problem, das wir haben.

Herr Bundesminister Farnleitner! Sie haben den 250 000 Mitarbeitern im Handel, den 25 000 Lehrlingen, die im Jahr 1995 dort ausgebildet wurden, und den Gewerbetreibenden mit Brief und Siegel, mit Handschlag als ehemaliger Kämmerer versprochen, daß entsprechende Begleitmaßnahmen, nämlich ein Verbot des Verkaufs unter dem Einstandspreis, und entsprechende gesetzliche Maßnahmen betreffend die Saisonschlußverkaufsregelung nach bundesdeutschem Muster hier in diesem Parlament beschlossen werden. – Das haben Sie versprochen! Aber: Ehe der Hahn einmal krähte, hatten Sie die Wirtschaft dreimal verraten, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Damit haben Sie, Herr Bundesminister – das muß ich Ihnen ins Stammbuch schreiben –, ein für allemal die Handschlagfähigkeit gegenüber der Wirtschaft verloren, solange Sie nicht das Gegenteil beweisen!

"Dilettantische Legistik" habe ich festgestellt. Diese Anmerkung läßt sich anhand jener Ausschußfeststellung beweisen, die Sie, Frau Tichy-Schreder, quasi als das Ei des Kolumbus bezeichnet haben und die genau das Gegenteil für jene erreichen wird, die in einer Übergangsphase schützend begleitet hätten werden sollen, nämlich die Mehrzahl der Nahversorger.

Damit sind all Ihre Lippenbekenntnisse in die Richtung, daß Sie sich – bildlich gesprochen – für die Nahversorger auf die Schienen werfen würden, einmal mehr aufgedeckt, denn mit der in der Ausschußfeststellung festgehaltenen sogenannten Ortskernregelung verhelfen Sie den großen Zentren auf der grünen Wiese dazu, im Konkurrenzkampf gegen die Kleinen ein weiteres Mal zu obsiegen, indem sie über das normale Ausmaß von 66 Stunden hinaus aufsperren können.

Daher ist diese Ausschußfeststellung, meine Damen und Herren, ein Bumerang, und wir werden ihr aus den erklärten Gründen ebenfalls nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen: Wenn ein Betroffener aufgrund des Gesetzestextes, den Sie beschließen werden, zum Verfassungsgerichtshof geht, werden als erste auch die Großen an Sonntagen aufsperren. Damit ist jedoch die Vernichtung Tausender Qualitätsganztagsarbeitsplätze und vielleicht die Schaffung von Teilzeitarbeitsplätzen für Arbeitnehmer, die auf Abruf bereitzustehen haben, verbunden. Und das entspricht nicht jener sozialen Auffassung, die wir Freiheitliche haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abschließend sei festgestellt: Wir Freiheitliche meinen daher, daß es Liberalisierung geben muß, aber mit Augenmaß, mit begleitenden Gesetzen und nicht mit Versprechungen, die Sie, Frau Tichy-Schreder, gestern und heute wieder gemacht haben. Sie haben vor Jahresfrist Versprechungen gemacht, sind aber nicht bereit, sie hier einzulösen, und verschieben diese Dinge auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Wir sind für Nägel mit Köpfen, nämlich: für die Klein- und Mittelständler, für deren Mitarbeiter, für die Lehrlinge und nicht für die Großkonzerne! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tichy-Schreder. – Freiwillige Redezeit: 10 Minuten.

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ladenöffnungszeitendebatten hier im Parlament werden immer von starker Medienöffentlichkeit begleitet, denn an diesem Thema sind die Einzelhandelsbetriebe genauso interessiert wie die Mitarbeiter im Einzelhandel und natürlich auch die Kunden beziehungsweise Konsumenten.

Vor fünfeinhalb Jahren fühlten sich die Handelsangestellten von einer Liberalisierung bedroht – heuer waren es die Händler. Kritische Konsumenten wieder können eine Beschränkung der Öffnungszeiten überhaupt nicht verstehen, wie der Antrag des Liberalen Forums zeigt, da doch in Ländern rund um Österreich längere Öffnungszeiten bestehen. – In allen vorgebrachten Argumenten steckt ein Körnchen Wahrheit, aber eben nur ein Körnchen Wahrheit.

Zum besseren Verständnis der Sorgen und Nöte der Betroffenen habe ich versucht, einige Basisdaten zu recherchieren. Um auch Ihnen dieses Wissen zugänglich zu machen, werde ich im Anschluß an meine Rede entsprechende Unterlagen und Material an Sie verteilen. Es ist nämlich wichtig, daß auch Sie wissen, worum es in dieser Branche geht.

Die Handelsbetriebe beklagten die nunmehr festgelegten längeren Öffnungszeiten – wir werden heute eine Ausweitung von 60 auf 66 Stunden beschließen –, und ihr Argument dagegen lautet: Längere Öffnungszeiten bedeuten keine Umsatzsteigerungen, aber höhere Kosten.

Meine Damen und Herren! Dieses Argument basiert auf Zahlen. Der Absatz pro Verkaufsfläche lag 1983/84 bei 52 500 S, 1993/94 lag der Absatz pro Verkaufsfläche bei 48 300 S. Das bedeutet ein Minus von 4 200 S innerhalb von zehn Jahren.

Die Gesamtkosten lagen 1983/84 bei 28,4 Prozent bei einer Handelsspanne von 29 Prozent. 1993/94 lagen die Gesamtkosten bei 33,5 Prozent und die Handelsspanne bei 32,2 Prozent.

Das betriebswirtschaftliche Ergebnis verkehrte sich von einem leichten Plus von 0,6 Prozent in ein Minus von 1,3 Prozent – und das innerhalb von zehn Jahren.

Die Handelsangestellten wiederum klagen darüber, gerade im Einzelhandel besonders niedrige Gehälter zu haben – was im Vergleich zu anderen Berufsgruppen auch verständlich ist.

Die Handelsbetriebe beziehungsweise die Wirtschaftskammer mauere sich ein, sei versteinert, wird behauptet. Ich sage: Das stimmt nicht, sondern sie stehen unter ganz besonderem Wettbewerbsdruck. Dieser Wettbewerbsdruck ist so stark, daß es in 10 Prozent aller Gemeinden Österreichs – in Österreich gibt es 2 353 Gemeinden – kein Lebensmittelgeschäft mehr gibt. In 44 Prozent der Gemeinden gibt es keinen Bäcker mehr, in 47 Prozent der Gemeinden keinen Fleischer. In den letzten fünf Jahren verringerte sich die Zahl der Schuhhändler um 14,4 Prozent, jene der Lebensmittelhändler um 15,6 Prozent, jene der Textilhändler um 16 Prozent, jene der Papierhändler um 28,9 Prozent und jene der Parfümeriehändler um 33,7 Prozent.

Manche werden sagen: Das ist ein Strukturwandel in der Wirtschaft! (Abg. Mag. Peter: Sie haben sie zu Tode geschützt!) Herr Mag. Peter! Versuchen Sie einmal, meiner Argumentation zu folgen, vielleicht kann ich Ihrer Tourismusargumentation etwas entgegenhalten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was haben Sie dagegen getan, Frau Kollegin?)

Dem Argument Strukturwandel stimme ich selbstverständlich auch zum Teil zu, aber eben nur zum Teil (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur jammern nützt nichts!), denn diesen Zahlen ist einiges entgegenzuhalten, Frau Dr. Partik-Pablé, und zwar zunächst einmal die exorbitante Verkaufsflächenausweitung im Einzelhandel. (Abg. Haigermoser: Was soll denn diese Sonntagsrede?! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Im Jahr 1976 gab es eine Verkaufsfläche von rund 5 Millionen Quadratmetern, heute sind es rund 12 Millionen Quadratmeter. Das ist eine Steigerung von 140 Prozent. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was haben Sie denn getan, Frau Tichy-Schreder?)

Dazu gibt es aber noch weitere interessante Detailzahlen: Kleinbetriebe mit bis zu 10 Beschäftigten weiteten die Verkaufsfläche in diesen 20 Jahren um 35 Prozent aus, mittlere Betriebe mit 10 bis 100 Beschäftigten um 200 Prozent (Abg. Haigermoser: Diese Statistik kennen wir! Das ist ja nicht das Statistische Zentralamt, das ist das Parlament!) und Großbetriebe mit über 100 Beschäftigten um 265 Prozent. – Wird Ihnen durch diese Zahlen einiges klar?

Die Spitzenreiter unter den Bundesländern hinsichtlich der Flächensteigerung sind Niederösterreich mit 201 Prozent, Tirol mit 165 Prozent und Oberösterreich mit 163 Prozent. Wien ist mit einer Steigerung von 100 Prozent das Schlußlicht, und dennoch finden sich in den Geschäftsstraßen Wiens unzählige leere Geschäfte.

Der Zuwachs der Verkaufsflächen war sehr ungleich verteilt. Großflächen rentieren sich erst ab einer bestimmten Ortsgröße. In kleineren Gemeinden wurde die örtliche Handelsinfrastruktur durch die Konkurrenz in der Nachbarschaft und im Zuge stark gestiegener Konsumentenmobilität in Mitleidenschaft gezogen. Der Verkehrsklub Österreich hat – auf Basis der Verkehrsdaten des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung für Handelsbetriebe im Raum Linz und auf Basis der Kostendaten der EU-Generaldirektion Verkehr – die externen Kosten des Einkaufsverkehrs in österreichischen Schillingen pro Einkauf ermittelt. Dabei wurden das Bus- und Bahndefizit, Lärm-, Abgas-, externe Unfallkosten und Staukosten herangezogen. Es stellte sich heraus, daß bei einem Einkauf in einem Einkaufszentrum am Stadtrand die Kosten pro Einkauf bei 10 S liegen, in einem Einkaufszentrum im Stadtgebiet bei 4 S und in einem Lebensmittelnahversorgungsbetrieb bei 1 S.

Meine Damen und Herren! Was bedeutet das? – Erstens: Eine Ausweitung der Verkaufsflächen bedeutet im Handel generell einen stärkeren Verdrängungswettbewerb.

Zweitens: Es kommt im Prinzip zu keiner Ausweitung des Angebotes für den Konsumenten, im Gegenteil, das Angebot wird für den Konsumenten geringer.

Drittens: Verkaufsflächen am Stadtrand schädigen die Umwelt und den Steuerzahler.

Viertens: Orts- und Stadtkerne veröden und verslumen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Auch wenn sich das Verhalten der Konsumenten stets ändert, muß ... (Abg. Haigermoser: Ich habe den Verdacht, diese Rede haben Sie selbst geschrieben!) Herr Abgeordneter Haigermoser! Ich versuche – im Gegensatz zu Ihren Platitüden –, Fakten aufzuzählen. (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Dr. Mertel. )

Meine Damen und Herren! Die Politik muß im Interesse der Konsumenten Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb setzen. Das Rahmenöffnungszeitengesetz ist ein Teil dieser Voraussetzungen, der erste Schritt. Der zweite Schritt muß die Beachtung der Verkaufsflächen sein.

Meine Damen und Herren! Die Verkaufsflächen, die Raumordnungen der Länder betreffend bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindl und Kollegen betreffend Förderung der Nahversorgung, eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 1: Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (375 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 1991 geändert wird (533 der Beilagen)

Während die Verkaufsflächen im Einzelhandel von 1976 bis heute von 5 Millionen Quadratmetern auf 12 Millionen Quadratmeter angestiegen sind und gleichzeitig in 10 Prozent aller österreichischen Gemeinden (2353) kein Lebensmittelgeschäft, in 44 Prozent aller Gemeinden keine Bäckerei, in 47 Prozent aller Gemeinden keine Fleischerei existiert, wird deutlich, daß die Nahversorgung der Bevölkerung gefährdet ist.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird aufgefordert, zur Förderung der örtlichen Nahversorgung und zur Unterstützung des kleinen und mittelständischen Handels dem Parlament bis zum Sommer des kommenden Jahres geeignete Maßnahmen im Rahmen des Betriebsanlagenrechtes der Gewerbeordnung vorzulegen, wobei die externen Kosten des Einkaufsverkehrs Berücksichtigung finden sollen.

Meine Damen und Herren! Es geht darum, dem Handel, dem Konsumenten und dem Tourismus durch eine Redimensionierung von Verkaufsflächen wieder Chancen zu geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Antrag entspricht den Bestimmungen der Geschäftsordnung und steht daher in Verhandlung.

Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte sehr.

Liebes Christkind! Ich möchte Dir im Namen von Tausenden Verkäuferinnen dafür danken, daß wir jetzt die Geschäfte bis spät in die Nacht offenhalten dürfen. Du kannst Dir gar nicht vorstellen, welch interessante Kunden man zu später Stunde kennenlernen kann.

Da ist zum Beispiel die alte Dame, die jeden Montag gegen 21 Uhr kommt und 17 Paar Schuhe probiert. Kaufen tut sie nichts, aber sie sagt: Am Montag abend ist das Fernsehprogramm so öde, da probiert sie lieber Schuhe. So sind wir Verkäuferinnen gleichzeitig auch die Psychiaterinnen der Nation.

Oder: Da ist im Sommer der Mann, der sich im Nachbargeschäft immer dann, wenn es schwül ist, Kühlschränke vorführen läßt. Bei jedem Modell sagt er: Ah, jetzt wird es schon viel kühler! Ich vermute, der Mann hat keine Dusche in der Wohnung, und so sind wir Verkäuferinnen auch die Kühlboxen der Nation.

Und da sind natürlich auch noch die Fremden. Kommt ein Mann in das Geschäft und fragt, wo er Briefmarken kaufen kann, und wir Schuhverkäuferinnen rufen im Chor "Tabacchi, Tabacchi!", so sind wir Verkäuferinnen auch die Dolmetscherinnen der Nation.

Oder: Eine Gruppe von Japanern stürzt herein, deutet auf einen Stadtplan und fragt: "Wo bitte Glinzing?" Da verteilen wir selbstgezeichnete Straßenrouten und sind sehr stolz, denn jetzt sind wir auch die Fremdenführerinnen der Nation. (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler. )

Meine Damen und Herren! Da treffen Welten aufeinander: Auf der einen Seite steht der Kunde als Störenfried, der Verkäuferinnen belästigt. Er probiert, er sucht Kontakt, er fragt auch noch blöd und möchte Hilfe haben. – Wir müssen diese Verkäuferinnen wahrlich vor den Kunden schützen. Die sollen doch dann einkaufen, wenn wir aufsperren, möglichst Schlange stehen, nicht fragen und bar bezahlen. (Abg. Riepl: Polemik ist das!) – Sie haben recht, Herr Kollege, diese Presseaussendung ist grenzenlos dumm. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Meiner Meinung nach müssen wir verstehen – Sie werden es auch irgendwann verstehen; es wird vielleicht noch lange dauern, aber irgendwann wird es in Ihren Schädel hineingehen –, daß nur Kunden Umsatz bringen, daß nur Kunden Wertschöpfung bringen und daß nur Kunden Beschäftigung bringen. Das ganze Gerede von Beschäftigungspolitik muß bei den Kunden und bei den Märkten beginnen. Das werden Sie von den Sozialdemokraten sehr bald lernen müssen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich bin der Meinung, daß der österreichische Bedienungshandel bereits genug Beschäftigung verloren hat. Frau Tichy-Schreder hat nachgewiesen, wie sehr die Beschäftigung im Einzelhandel zurückgegangen ist. Substitutionskonkurrenz durch den Versandhandel – weil man sich den Kunden verweigert hat (Zwischenruf der Abg. Silhavy ) ; Kaufkraftabfluß von 31 Milliarden Schilling – weil man sich den Kunden verweigert hat; Milliardenbeträge an Kaufkraft von Gästen, die nicht für Beschäftigung genutzt werden konnten – weil man sich den Kunden verweigert hat; frei verfügbare Kaufkraft geht verloren – weil man sich den Kunden verweigert hat! – Das ist die Realität.

Meine Damen und Herren! Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir leben in einer Dienstleistungsgesellschaft mit offenem Wettbewerb, in der unsere dienende Rolle die Qualität unseres Lebens in der herrschenden Rolle bestimmt. Wenn Sie sich in Ihrer dienenden Rolle laufend verweigern, werden Sie nie zu einer Dienstleistungsgesellschaft kommen. Dann sind Sie dort, wo wir heute im öffentlichen Dienst sind, wo Sie sich beim Amt anstellen und man Ihnen vielleicht um 12 Uhr die Tür vor der Nase zumacht. Das sind die Probleme! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Riepl. ) – Ja, ich glaube, Sie träumen, das stimmt.

Wir werden selbstverständlich den Sieben-Tage-Rhythmus beibehalten, selbstverständlich die Wochenendregelung über mindestens zwei Tage, vielleicht sogar über drei bei neueren, flexibleren Arbeitszeiten.

Wir werden aber vor allem eines, und zwar in unseren Köpfen, machen müssen: Wir müssen endlich die Betriebszeiten und Öffnungszeiten von den Arbeitszeiten entkoppeln und völlig neue Modelle der Mitarbeiterbeschäftigung finden. Nur ein selbstbestimmter Mitarbeiter kann ein guter Verkäufer sein. Ein zwangsverschickter Mitarbeiter ist als Verkäufer so unfreundlich, daß er den Kunden verjagt und zu keinem Umsatz beiträgt.

Die innerbetriebliche Mitbestimmung, die Aufwertung der Betriebsverfassung, das Vertrauen in diese Regelungsmechanismen zeigen den Weg in die Zukunft. Und darauf, meine Damen und Herren, basiert der Antrag des Liberalen Forums, der beinhaltet, daß es keiner Regelung der Öffnungszeiten, aber sehr wohl eines Schutzes der Mitarbeiter bedarf.

Ich beeile mich aber, hinzuzufügen: Auch die Leistungen der öffentlichen Hand haben sich an deren Kunden zu orientieren, denn die Verkäuferin oder der Verkäufer, der spätabends nach Hause fahren will, ist ein Kunde des öffentlichen Personennahverkehrs. Auch dort muß man sich an den Kunden orientieren.

Auch die Kinderbetreuungseinrichtungen, eine staatliche Dienstleistung (Abg. Edler: Wer zahlt das?) , haben sich nach den Bedürfnissen der Kunden, der Frauen mit Kindern, und nicht nach irgendwelchen Öffnungszeiten der Gewerkschaft der Kindergärtnerinnen zu orientieren.

Das Problem, Herr Kollege, ist nämlich: Sie beißen sich pausenlos in den eigenen Schwanz, weil Sie eine Reglementierung nach der anderen schaffen und dabei keinen Schritt weiterkommen. (Abg. Riepl : Sie kennen sich nur in einem Hotel aus, aber sonst haben Sie in der Wirtschaft keine Ahnung! – Was Sie da daherreden!) – Erstaunlicherweise ist es so, daß die Intelligenz Ihrer Zwischenrufe nicht mit der Lautstärke harmoniert.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte Sie, von persönlichen Beleidigungen Abstand zu nehmen.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (fortsetzend): Die Regierungsparteien gehen den Weg der Reglementierung.

Zunächst einmal das Positive: Der Herr Bundesminister hat es mit sehr viel Mühe geschafft – wozu ich ihm gratuliere –, eine Liberalisierung der Öffnungszeiten zustande zu bringen. Dafür, Herr Bundesminister, mein Kompliment. – Die Frage ist nur, zu welchem Preis Sie es erreicht haben.

Obwohl Sie der Überzeugung sind, daß wir zuviel Bürokratie haben und entbürokratisieren müssen – diese Überzeugung haben Sie richtigerweise mehrfach zum Ausdruck gebracht –, haben Sie den Weg einer neuen Reglementierung, einer neuen Bürokratisierung gewählt.

Jetzt weiß ich nicht, was nun zählt: der absolute Wille zur Entbürokratisierung, den ich von allen Fraktionen dieses Hohen Hauses hier vermerke, oder das Schaffen immer neuer Reglementierungen, die neue Kontrollen und noch mehr Bürokratie erzeugen? Sie müssen doch endlich einmal wissen, was Sie wollen. Wollen Sie Entbürokratisierung? – Dann deregulieren Sie! Oder wollen Sie mehr Bürokratie? – Dann regulieren Sie weiter. – Das ist der Pyrrhussieg, den Sie bei dieser Öffnungszeitendebatte errungen haben.

Meine Damen und Herren! Es nützt nichts, wenn wir nicht den Mut haben, das Reglementierungsprinzip durch das Vertrauensprinzip zu ersetzen. Wir müssen klare, einfache Rahmen schaffen und feststellen, wer für die Einhaltung der Rahmen verantwortlich ist, und das Vertrauensprinzip anwenden und sagen, hier werden die Kontrollen einsetzen. Das Reglementierungsprinzip bis ins Detail jedoch führt zu einer Vielzahl an Bürokratie.

Dazu kommt noch, daß Sie die Kosten der Arbeitgeber für die Arbeit außerhalb des "kollektiven Glücks" – offensichtlich gibt es ein solches – verteuert haben, und zwar gemeinsam mit Ihrem Kollektivvertragspartner, denn dem müssen ja die Wirtschaftskämmerer zugestimmt haben. Das heißt, wir setzen jenen innovativen Unternehmen, die mit ihren Mitarbeitern bereit sind, im Sinne von mehr Beschäftigung, mehr Wertschöpfung neue Kundenbedürfnisse zu befriedigen, ein Kostenbild in Form von Mehrdienstleistungszuschlägen in der Normalarbeitszeit entgegen, das letztlich jede Innovation bremst.

Herr Bundesminister! Sie können Liberalisierungsvorschläge im Parlament einbringen, wir können sie hier beschließen, solange aber die Kollektivvertragspartner um die Ecke herum die Mehrdienstleistungszuschläge in der Normalarbeitszeit in einem Ausmaß erhöhen, daß die Öffnungszeit nicht mehr attraktiv sein kann, wird Liberalisierung nicht stattfinden.

Einen Satz zur Frage der Einzelhändler und der Kleinbetriebe. (Abg. Verzetnitsch : Liberalisierung zum Nulltarif!) Was heißt hier "Nulltarif", Herr Präsident? Sie können in einem Betrieb, wie Sie ja wissen, nur die Summe der Wertschöpfung, die Sie in diesem Betrieb haben, verteilen. Davon bekommt der Staat einen Teil an Steuern, die Mitarbeiter ihren Anteil als Gehalt, und das, was übrigbleibt, ist der Gewinn, und wenn nichts übrigbleibt, gibt es einen Verlust.

Wenn Sie heute mit Zuschlägen arbeiten, bedeutet das, daß Sie die Wertschöpfung (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch ) – Moment, hören Sie mir zu! – neu verteilen, daß die Grundlöhne sinken müssen, weil ein größerer Anteil der Wertschöpfung an die Zuschläge geht. Das ist doch relativ einfach. Aber durch Kundenverweigerung verringern Sie nur die Wertschöpfung, haben dadurch weniger zu verteilen und weniger Beschäftigung. So einfach ist die Ökonomie! (Beifall beim Liberalen Forum. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )

40 Jahre lang hat man versucht, Kleinbetriebe zu schützen, mit dem Ergebnis, daß sie eingegangen sind. Die großen Fische fressen die kleinen, aber nur die langsamen. Wenn man die Kleinbetriebe daran hindert, schnell zu sein, indem man bürokratische Hürden aufbaut, werden sie den Wettbewerb gegen die großen nicht schaffen. Beim Preis können sie nicht konkurrieren. Aber sie können bei der Qualität der Kundenbetreuung, in der Sortimentspolitik und bei ganz klaren, emotionalen Faktoren den Kunden gegenüber konkurrieren.

Wenn Sie Kleinbetriebe hinsichtlich der Öffnung behindern, wenn Sie sie "schützen" – so wie die Wirtschaftskammer immer vorgibt, es zu tun –, dann bringen Sie Kleinbetriebe um ihre einzige Chance, die sie wirklich haben.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Wunsch an die Koalitionsregierung zusammenfassen: Wenden Sie sich ab vom Reglementierungsprinzip, schaffen Sie weniger Bürokratie und gehen Sie auf das Verantwortungsprinzip über! – Sehen wir Einkaufen nicht als lästige Versorgungspflicht, sondern als Einkaufserlebnis. Kommen Sie von der reglementierten zur selbstbestimmten Arbeitswelt, die durch Betriebsräte, durch ein neues Betriebsverfassungsrecht und durch eine neue Unternehmenskultur geschützt wird! Vom Angestellten zum Mitarbeiter und Kundenbetreuer! Es ist eine Frage der Unternehmenskultur, wie man mit Mitarbeitern umgeht. Von der geschützten Werkstatt zur Dienstleistungsgesellschaft! Statt Kreativitätshem

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hostasch. – Bitte. – Die Redezeit ist auf 20 Minuten eingestellt. (Abg. Hostasch: Die werde ich nicht brauchen! – Abg. Haigermoser: Für die Sonntagsöffnung allein wird sie 10 Minuten brauchen!)

Abgeordnete Eleonora Hostasch (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Peter, bei allem Respekt: Auch Sie werden noch einiges lernen müssen! Auch Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, daß sich die Wirtschaft auch nach den Bedürfnissen der Menschen zu richten hat (Beifall bei der SPÖ und demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Peter ), nach den Bedürfnissen der dort Beschäftigten, danach, daß eine Gesellschaft dann menschengerecht ist, wenn man mit Toleranz, gegenseitigem Verständnis und entsprechendem Respekt vor dem einzelnen und dessen Interessen handelt. (Beifall bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall und Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Herr Kollege Peter! Ich gestehe Ihnen zu, daß Sie Ihre Branche sehr gut kennen. Ich gestehe Ihnen auch zu, daß Sie zu Ihren Mitarbeitern ein gutes Verhältnis haben, aber von der Situation im Handel scheinen Sie überhaupt nichts zu verstehen. Sie wissen nicht, wie es dort ist, unter welchem Druck man dort arbeiten muß, wie sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Branche bemühen, sich für die Kunden einzusetzen, für die Kunden zur Verfügung zu stehen und dafür zu sorgen, daß diese Branche eine entsprechende Wertschöpfung hat. Reden Sie bitte von jenen Bereichen, die Sie aus eigener Erfahrung besser kennen (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter ), und behaupten Sie nicht, daß hier Selbstbestimmung der Maßstab sein kann! (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind hohle Versprechungen, die für die Mitarbeiter wirklich nur leere Worthülsen sind. Wir können nicht mit leeren Worthülsen arbeiten. Wir müssen Fakten setzen und für die Mitarbeiter im Kollektivvertrag und im Gesetz auch entsprechende Rechtsansprüche absichern. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich nur eine Bemerkung von Ihnen hier erwähnen darf, die ich vielleicht etwas übersensibel aufgenommen habe, als Sie nämlich – ich habe das ein bißchen ironisch verstanden – gemeint haben: Kollektives Glück – was soll denn das? Ich meine, sehr geschätzte Damen und Herren, es ist etwas ganz Entscheidendes, auch in der Berufstätigkeit Glück zu empfinden, zufrieden zu sein, aber Berufstätigkeit und Familie, Berufstätigkeit und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben miteinander zu verbinden. Auch das ist kollektives Glück. Dafür haben wir zu sorgen – und nicht für eine totale Liberalisierung ohne entsprechende Schutznormen. (Beifall bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Peter. )

Lassen Sie mich, sehr geschätzte Damen und Herren, einen kurzen Blick auf die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzentwurfes werfen. Es war Wirtschaftsminister Ditz, der Vorstellungen von Öffnungszeiten bis 22 Uhr, von einer Samstag-Arbeitszeit bis 20 Uhr entwickelte. Er meinte zwar, daß es zu keinen Verschlechterungen für Beschäftigte kommen dürfe, hatte jedoch de facto ein Konzept auf dem Tisch, das deutliche Abstriche von bisherigen Ansprüchen beinhaltete.

Wir hatten mit dem jetzigen Wirtschaftsminister und mit den Sozialpartnern lange und schwierige Verhandlungen. Es wurde schon auf die kontroversiellen Positionen verwiesen, wobei unterschiedlichste Interessenlagen aufeinanderprallen, und zwar sowohl in der Wirtschaft als auch bei den Betroffenen. Und in diesen langen Verhandlungen ist es uns gelungen – ich sage das in vollem Bewußtsein dessen, daß hier ein Versprechen abgegeben wird –, eine neue Qualität für die Beschäftigung im Handel zu sichern. (Beifall bei der SPÖ.)

Was verstehe ich darunter? – Es gilt, sehr geschätzte Damen und Herren, mit der heutigen Beschlußfassung des Öffnungszeitengesetzes den dritten Schritt für eine Gesamtlösung zu

Ich bin sehr stolz darauf, daß es bei diesen Kollektivvertragsverhandlungen im gemeinsamen sozialpartnerschaftlichen Verständnis gelungen ist, Zuschlagsregelungen auszuhandeln, sodaß es für Angestellte in dieser Branche auch weiterhin attraktiv ist, dort beschäftigt zu sein. Und ich bin auch stolz darauf, daß es uns gelungen ist, materielle Anreize für die Beschäftigten zu sichern. (Abg. Haigermoser: Frau Kollegin, eine Frage: Warum waren Sie dann gegen den unlauteren Wettbewerb, um auch auf der Arbeitgeberseite etwas zu machen?)

Herr Kollege Haigermoser! Wir haben bereits über den unlauteren Wettbewerb diskutiert. Sie werden aber, wenn Sie sich die ursprünglichen Formulierungen, sowohl was das Ankündigungsverbot von Ausverkäufen (Abg. Haigermoser: "Schlußverkauf", nicht "Ausverkauf"! "Ausverkauf" ist etwas anderes!) als auch das Verkaufen unter dem Einstandspreis betrifft, durchlesen, sehen, daß das schon einmal vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde, und zweitens hätte das unserer Überzeugung nach in dieser Textierung nicht jene Wirkung, die politisch beabsichtigt ist. Daher haben wir uns gegen diese Form ausgesprochen. Wir wollen Nägel mit Köpfen machen – und nicht hohle Beschlüsse fassen, die nicht wirklich Substanz haben. (Abg. Haigermoser: Das wäre bei der Werkvertragsregelung auch gut gewesen, wenn Sie das gedacht hätten!) Herr Kollege Haigermoser! Wir wollen nicht den Eindruck entstehen lassen, ein Problem sei gelöst, obwohl das in keiner Weise der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte nun jene Kernpunkte dieses Gesamtpaketes behandeln, die meiner Überzeugung nach ganz entscheidende Bestandteile für die im Handel Beschäftigten darstellen.

Sie werden sich vielleicht daran erinnern, daß wir im Jahre 1991 mit der Änderung des Öffnungszeitengesetzes auch beschlossen haben, daß unter der Woche eine Öffnungszeit bis 21 Uhr möglich ist. Es war dies eine Bestimmung, die für die Angestellten mit ungeheuer großen Belastungen verbunden war, andererseits aber von den Kunden nicht wirklich angenommen wurde. Alle Pilotversuche, die dazu gemacht wurden, haben nicht wirklich jenen zusätzlichen geschäftlichen Erfolg gebracht, den man sich davon versprochen hatte.

Ich bin daher sehr froh darüber, daß wir diese extrem belastende Bestimmung für die Beschäftigten aus dem Öffnungszeitengesetz herausnehmen konnten und nun zu einer einheitlichen möglichen Öffnungszeit bis 19.30 Uhr gekommen sind.

Zum zweiten, sehr geschätzte Damen und Herren, war ursprünglich beabsichtigt, am 24. und 31. Dezember, wenn diese Tage auf einen Samstag fallen, die langen Öffnungszeiten unbeeinflußt zu lassen. Es war für uns sehr wichtig, zu erreichen, daß im Gesetz – mit ergänzender Möglichkeit durch den Landeshauptmann – auch für die im Handel Beschäftigten familiengerechtere Beschäftigungszeiten vorgesehen sind, auch wenn jetzt beabsichtigt ist, daß am 24. und 31. Dezember, wenn diese Tage auf einen Samstag fallen, 13 Uhr als gesetzlicher Rahmen vorgesehen ist.

Da ich die Worte "Landeshauptmann" beziehungsweise "Flexibilität" und "Gestaltungsmöglichkeit" verwendet habe: Ich betrachte es als richtig, daß den Landeshauptleuten im Rahmen der Öffnungszeiten entsprechender Spielraum gegeben wird, um eben regionalen, touristischen und auch zeitlich befristeten Situationen Rechnung tragen zu können. Ich erwarte aber auch, daß die Landeshauptleute mit dieser gesetzlichen Kompetenz sehr verantwortungsbewußt umgehen und dafür Sorge tragen, daß die Gesamtinteressen – eben jene der Beschäftigten, der Konsumenten und der Wirtschaft – berücksichtigt werden.

Dieses Gesetz, das vom Hohen Haus bereits beschlossen wurde, sieht vor, daß, wenn ein Angestellter, eine Angestellte an einem langen Samstag arbeitet, der nächste Samstag ein arbeitsfreier Samstag zu sein hat. Auch da haben wir auf Kleinbetriebe Rücksicht genommen und entsprechend flexiblere Möglichkeiten des Arbeitseinsatzes vereinbart. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Wer je mit im Handel beschäftigten Damen und Herren verheiratet oder befreundet war oder gesellschaftlichen Umgang hatte, weiß, was es bedeutet, nie ein gemeinsames Wochenende verbringen zu können, und kann sicherlich auch abschätzen, daß die Chance auf ein freies Wochenende eine ganz neue Qualität für den einzelnen und für die einzelne mit sich bringt.

Wir bewirken mit dieser Regelung aber auch – es gibt ja dann noch Zusatzbestimmungen, wonach auch Freizeitblöcke angespart werden können –, daß nicht nur ein freies Wochenende, sondern durch Mehrleistung oder auch durch Leistung in der Normalarbeitszeit noch ergänzende Tage erreicht werden können. Damit wird für die im Handel Beschäftigten eine komplett neue Qualität erzeugt, werden völlig neue Wege beschritten. Ich möchte das übertiteln mit einer politischen Vorgabe, die lautet: Deregulierung mit sozialer Regulierung.

Es war für mich kein Widerspruch, wie Dr. Stummvoll es bei seiner letzten Rede hier im Hohen Haus bezeichnet hat, aber ich bedaure das Verhalten der Wirtschaftsvertreter – auch wenn das hier zu begründen versucht wurde –, die dem Arbeitsruhegesetz nicht zugestimmt haben, weil das ein integrierter Teil des Gesamtpaketes gewesen ist. Ich sehe darin eine falsche Reaktion, was den Respekt vor den Wünschen und Ansprüchen der Mitarbeiter betrifft.

Ich habe, ganz ehrlich gesagt, die Haltung unseres Sozialpartners in diesem Zusammenhang nicht verstanden. Für mich kommt eine Liberalisierung nur dann in Frage, wenn auch soziale Schutzmechanismen mit eingeführt werden. Das gilt nicht nur für das Öffnungszeitengesetz, sondern grundsätzlich auch für andere Themen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, daß es uns noch nicht wirklich gelungen ist, jenen Damen und Herren, die im Handel beschäftigt sind, diese neue Qualität verständlich zu machen, weil sie sie auch noch nicht erlebt haben. Wir stoßen daher nach wie vor auf große Skepsis, ob die heutige Beschlußfassung zum Öffnungszeitengesetz tatsächlich ein großer Fortschritt auch aus der Sicht der Beschäftigten ist. Es ist daher unsere Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, daß die im Handel Beschäftigten diese neue Qualität tatsächlich erleben, daß sie jene gesetzlichen Möglichkeiten, die wir geschaffen haben, auch in Anspruch nehmen.

Ich möchte daher Erwartungen sowohl an die Wirtschaft als auch an die Länder formulieren. Die Wirtschaft soll sich uneingeschränkt zu jenen Bestimmungen bekennen und sie auch einhalten, die sowohl im Kollektivvertrag als auch in den beiden hier ausgearbeiteten Gesetzen formuliert wurden, und sie soll insbesondere darauf Rücksicht nehmen, daß es im Kollektivvertrag auch Entschlagungsbestimmungen gibt, wenn aus familiären, aus persönlichen Gründen manche Arbeitszeitformen nicht akzeptiert werden können.

Von den Ländern erwarte ich aber, daß sie ihrer Verantwortung nachkommen und den entsprechenden Ausbau von familienergänzenden Einrichtungen vornehmen sowie weiters die geänderten Bestimmungen auch bei der Fahrplangestaltung der öffentlichen Verkehrsmittel be

Sehr geschätzte Damen und Herren! Zum Schluß möchte ich doch noch einen persönlichen Appell an Sie richten, und zwar an jene, die in diesem Raum sind und meinen, daß das, was wir heute beschließen werden, noch immer nicht ausreicht, und ich möchte auch einen Appell an jene richten, die Journalisten recht geben, die meinen, das reicht noch immer nicht, sperren wir also rund um die Uhr auf! – Sie mögen sich doch einmal in die Lage der Betroffenen versetzen – egal, ob dies jetzt der Unternehmer, die Unternehmerin selbst sind, die im eigenen Geschäft stehen, ob es die kleinen Betriebe mit wenigen Angestellten oder die Angestellten in den großen Unternehmungen sind – und dann überlegen, ob sie tatsächlich eine noch weitergehende Veränderung anstreben. Ich glaube, sie würden, wenn sie sich selbst in dieser Rolle sehen, anders reagieren. – Ich möchte Sie bitten, das auch in Ihrer politischen Argumentation zu diesem Thema immer wieder zu berücksichtigen.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Da Herr Kollege Peter hier bereits einen "Brief an das Christkind" verlesen hat, lassen Sie auch mich ergänzend zu dem, was ich an Wünschen bereits formuliert habe, noch einige Wünsche anbringen. Zum einen müssen wir – das möchte ich noch einmal unterstreichen – den im Handel Beschäftigten jene Wertschätzung zuteil werden lassen, die sie verdienen, weil sie sich in den Dienst der Kunden stellen und daher auch entsprechendes Qualitätsverständnis in diesem gegenseitigen Verhältnis vorhanden sein muß, wir müssen aber auch dafür Sorge tragen, daß die im Handel Beschäftigten für ihre eigenen Rechte entsprechend eintreten, daß sie sich durch eigene Betriebsvertretungen selbst organisieren. Und ich würde mir auch wünschen, daß durch die Beschlußfassung dieses Gesetzes die Handelsangestellten erkennen, wie wichtig es ist, mit gewerkschaftlicher Kraft einen Erfolg zu erzielen, daß sie erkennen, wie wichtig der Kollektivvertrag ist, und daß sie sich auch zu einer Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft bekennen.

Ich denke, daß die Gewerkschaft mit diesem Gesamtpaket, mit dem Kollektivvertrag und dieser neuen Arbeitszeitqualität Mut zu neuen Wegen gezeigt hat und daß wir damit auch eine Weichenstellung für neue Chancen im Handel vornehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Nicht zuletzt, meine sehr geschätzten Damen und Herren, wünsche ich mir, daß die Öffnungszeiten auf lange Sicht kein Thema mehr in diesem Hohen Haus hier sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Monika Langthaler. – Die Uhr ist auf 7 Minuten gestellt.

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Beim Abgeordneten Peter hat man sehr deutlich gemerkt: Kaum ein Thema wird so emotional diskutiert und betrachtet wie das der Ladenöffnungszeiten. Wir haben das in diversen Medienberichten gesehen, wir haben das auch bei der Diskussion im Ausschuß erlebt, und es lohnt sich schon, noch einmal die Frage danach zu stellen, warum gerade dieses Thema so enorme Emotionen auf verschiedenen Seiten auslöst.

Dabei ist ein wichtiger Punkt zu berücksichtigen: Es handelt sich hier um eine Branche, in der Frustration, Verunsicherung und Druck auf die Beschäftigten enorm groß sind, die Bezahlung hingegen nicht übermäßig hoch ist. Dieser Druck und diese Frustration entladen sich ganz besonders bei diesem speziellen Thema Ladenöffnungszeit, selbst wenn es sich dabei nur um eine Novelle handelt.

Diese große Aufregung um die Liberalisierung scheint nicht gerechtfertigt, wenn man sich im Detail anschaut, um wieviel länger jetzt offengehalten werden darf verglichen mit der bisherigen Regelung. Da ist ja kein so großer Unterschied. Schon nach der bisherigen gesetzlichen Regelung war es möglich, bis 19.30 Uhr offenzuhalten, einmal in der Woche bis 21 Uhr, einmal am Samstag bis 17 Uhr. Die Verlängerung auf 66 Stunden für alle Branchen scheint daher den

Der Grund dafür wird aber verständlich, wenn man mit den Betroffenen spricht. Das ist eben der enorme Druck, die enorme Verunsicherung, die es in dieser Branche bereits gibt. Auf der anderen Seite gibt es aber auch ein geändertes Konsumentenverhalten, es gibt andere Bedürfnisse, und es gibt aus meiner Sicht tatsächlich auch die Notwendigkeit, mehr Flexibilisierung zuzulassen.

Nur eines stört mich bei der Debatte, und zwar sowohl im Ausschuß als auch hier und heute: Es wird so getan, als könne man die Probleme des Einzelhandels, als könne man die gesamten Probleme der im Handel Beschäftigten mit einem singulären Gesetz lösen. Das ist einfach falsch! Die Frage, wie es den Beschäftigten geht, mit welchen Bedürfnissen sie überhaupt nicht mehr zurechtkommen, welche Notwendigkeiten es insgesamt für die Branche gibt, und die Frage der Förderung der kleineren Betriebe – das ist doch vielfältiger zu lösen. Da geht es um die Frage der Raumordnung, da geht es darum, endlich mehr Kinderbetreuungsplätze zu schaffen, denn gerade die Frauen leiden unter diesen Bedingungen, gerade sie sind die Betroffenen, wenn es um längere Öffnungszeiten im Einzelhandel beziehungsweise im Handel insgesamt geht. Und da sehe ich nach wie vor kein wirklich forsches Auftreten der Frau Kollegin Hostasch, ich vermisse ihr Einsetzen gerade für diese Rahmenbedingungen, seien es höhere Löhne in dieser Branche, sei es vor allem die Sicherstellung entsprechender Kinderbetreuungsplätze.

Auch wenn Sie, Frau Kollegin Hostasch, hier herunten von den tatsächlich notwendigen Unterstützungen für die Beschäftigten sprechen, gerade auch für die Frauen in diesem Bereich, erkenne ich keine Initiativen Ihrerseits, das konkret umzusetzen.

Wir haben bereits im Ausschuß festgestellt – ein bißchen weniger merkt man das heute hier bei den Reden –, daß es in Wirklichkeit bei allen Fraktionen dieses Hauses so etwas wie einen Riß oder zumindest unterschiedliche Argumentationslinien gibt.

Wenn Abgeordneter Haigermoser von der FPÖ heute von einer "Liberalisierung mit Augenmaß" gesprochen hat, so stellt er sich darunter – jedenfalls habe ich das im Ausschuß bemerkt – wahrscheinlich etwas anderes vor als sein Kollege Prinzhorn. Vor allem würde mich interessieren, was "Liberalisierung mit Augenmaß" konkret heißt. Die FPÖ tritt für eine flexible Gestaltung der Öffnungszeiten ein, aber eine Antwort darauf, wie das genau aussehen soll, ist sie eigentlich schuldig geblieben.

Deshalb war es – wie ich mir vorstellen kann – sowohl für den Wirtschaftsminister als auch für die anderen Beteiligten eine Gratwanderung, und es war schwierig, ein Gesetz zu finden, das offensichtlich alle zufriedenstellen sollte. Das ist immer ein Problem bei einer solchen Art von Kompromissen: Wenn man alle zufriedenstellen will, passiert es einem oft, daß man zwischen alle Stühle fällt. – Und ein bißchen ist das dem Wirtschaftsminister bei diesem Gesetz passiert.

Die Grünen werden bei diesem Gesetz differenziert abstimmen, weil einige von uns sehen, daß es auf der einen Seite notwendig ist, hier flexiblere Lösungen zu schaffen, und weil es auf der anderen Seite notwendig und wichtig ist, sich mit dem jetzt schon enormen Druck auf die Beschäftigten zu befassen, und weil es notwendig ist, noch andere Rahmenbedingungen und andere Systeme zu entwickeln.

Ganz kurz noch zum Abgeordneten Peter und zu der völligen Liberalisierung: Ihre Philosophie, die Tüchtigen, die Fleißigen, die Schnellen schaffen es schon, und man soll sie doch endlich von diesen ordnungspolitischen Fesseln befreien, ist schon eine etwas simple Weltanschauung, denn sie vernachlässigt völlig, daß es einfach – wie im konkreten Fall – für eine Verkäuferin mit zwei Kindern etwas schwierig ist, immer schnell, tüchtig, fleißig und alles auf einmal zu sein und die Freiheiten, so wie Sie sie möglicherweise meinen, in vollem Ausmaß zu nutzen. Im Zweifelsfall stelle ich mich lieber auf die Seite derjenigen, die tatsächlich noch entsprechenden Schutz brauchen, die entsprechende soziale Rahmenbedingungen dringend benötigen, um andere Freiheiten, für die sie möglicherweise viel mehr eintreten, dann auch wirklich genießen zu können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Puttinger. – Bitte sehr.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Selten noch hat ein Wirtschaftsthema die Medien derart beherrscht wie in den letzten Wochen diese Frage der Ladenöffnungszeiten.

Es liegt nun eine Novelle des Öffnungszeitengesetzes vor, die einerseits den Flexibilisierungswünschen Rechnung trägt und andererseits positive Maßnahmen insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe enthält. Wichtig und richtig sind nicht nur die Lösungen für Weihnachten, für Silvester, für die Einkaufssamstage, für die Bäckereibetriebe, sondern auch – das möchte ich hier besonders betonen – die Ermächtigung der Landeshauptleute bezüglich der Samstagöffnung, bezüglich der Pendler, bezüglich der Verkaufsstellen in Stadt- und Ortskernen, bezüglich des Tourismus oder auch die Lösung für die Familienbetriebe.

Es sind dies Liberalisierungen, die sinnvoll sind, aber nur dann, wenn auch die entsprechende Liberalisierung auf anderen Seiten erfolgen würde, wie zum Beispiel beim Arbeitsruhegesetz, beim unlauteren Wettbewerb, beim Verkauf unter dem Einstandspreis, aber auch – was uns Parlamentarier in Wirklichkeit ja nicht betrifft – bei den Lohnzuschlägen für Arbeit in der Normalarbeitszeit.

Die Behandlung all dieser Problemkreise war als Paket gedacht und vereinbart, wurde aber leider nicht in dieser komprimierten Form, die sinnvoll gewesen wäre, beschlossen.

Ich habe vor fast zwei Wochen hier im Parlament aus inhaltlichen Gründen, aber auch aufgrund des Zeitpunktes, zu dem es beschlossen worden ist, gegen das Arbeitsruhegesetz gestimmt. Auf die zeitliche Komponente bin ich ja schon eingegangen. Inhaltlich weise ich aber darauf hin, daß die Novellierung des Arbeitsruhegesetzes das genaue Gegenteil einer Flexibilisierung im Arbeitszeitbereich darstellt und im Zusammenhang mit der Ladenöffnung nur eine weitere Regulierung zu Lasten der kleinen Handelsbetriebe mit sich bringt.

Meine Damen und Herren! Es ist ja wohl einleuchtend, daß aufgrund des Zwanges, jeden zweiten Samstag freizugeben, wenn am Samstag nach 13 Uhr gearbeitet wird, mit dem halben Personal doch nur die halbe Dienstleistung erbracht werden kann. Ich glaube, das ist keine konsumentenfreundliche Haltung – nicht in einer Zeit der Dienstleistung, über die heute schon so viel gesprochen worden ist.

Es leuchtet aber auch ein, daß Liberalisierung nicht durch eine Einbetonierung in Arbeitszeitfragen erreicht werden kann. Es leuchtet wohl ein, daß es letzten Endes auch nicht so sein kann, daß am Beginn einer Liberalisierung Reglementierungen stehen. Liberalisierung ja, aber es müssen zusätzlich Schritte gesetzt werden, daß die klein- und mittelbetriebliche Struktur auch im Interesse der Nahversorgung erhalten bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Vielleicht müssen wir als Parlamentarier auch einmal deutliche Schritte in der Raumordnung, die ja im Prinzip Landessache ist, setzen, um das ungebremste Wachstum der Riesen am Stadtrand einzudämmen und die Nahversorgung auf dem Land zu sichern. Das gleiche gilt auch, wenn es darum geht, die Stadtkerne nicht zu entvölkern und nicht veröden zu lassen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Überlegen Sie bitte in diesem Zusammenhang, wie sehr eingeschränkte Regelungen Neuerungen im Bereiche der Flexibilisierung in Wirklichkeit erschweren! Wenn ich daran denke, daß im Handel Zuschläge innerhalb der Normalarbeitszeit zu gewähren sind, so paßt das einfach nicht mehr in ein liberales System, so paßt das einfach

Ich habe es schon gesagt: Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, dann kann man voll liberalisieren. Liberalisieren darf man jedoch nicht so interpretieren, alle Schranken der Öffnungszeiten niederzureißen. Eine völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten würde nämlich nur unsichere und viele billigere Arbeitsplätze mit sich bringen. Niemand könnte sich letzten Endes bei der bestehenden Konkurrenz teures Personal in diesem Ausmaß leisten. Wir brauchen nicht schlecht bezahlte oder unsichere Arbeitsplätze oder gefährdete Unternehmen, sondern wir brauchen mehr Arbeit zu den richtigen Rahmenbedingungen, damit es sichere Arbeitsplätze in gesunden Unternehmungen gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Das neue Öffnungszeitengesetz ist richtig und gut. Es geht in die richtige Richtung. Wir sollten den gesamten Problemkreis in der gleichen Art und Weise, nämlich positiv, sehen, positiv bewerten und positive Ergebnisse in allen Bereichen erreichen – im Interesse der Unternehmer, der Arbeitnehmer und der Konsumenten! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Blünegger. Er hat das Wort.

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Das Thema Öffnungszeitengesetz ist ein brisantes Thema, aber es darf nicht nur zu Lasten der Arbeitnehmer beschlossen werden. Wenn jetzt über das Öffnungszeitengesetz hier in diesem Hohen Haus abgestimmt wird, dann ist dies wohl einmal ein erster Schritt, wir Freiheitliche werden aber unter den gegebenen Voraussetzungen sicher nicht die Zustimmung geben, weil der Arbeitnehmer bezüglich der Arbeitszeit keine entsprechenden Sicherheiten bekommt.

Aber es ist ein richtiger Schritt, Herr Bundesminister, daß Sie sich mit diesem Gesetz endlich aus der Bevormundung der Sozialpartnerschaft gelöst haben. Und es ist sicher richtig, daß Österreich ein konsumentenfreundliches Öffnungszeitengesetz braucht, denn auf diesem Gebiet sind wir noch ein Entwicklungsland.

Trotz Ihrer Vorlage bezüglich der Änderung des Ladenschlußgesetzes brauchen Sie aber weiterhin etwas, Herr Bundesminister: Sie werden weiterhin eine Stoppuhr brauchen, Sie werden weiterhin einen Strafzettel brauchen, und Sie werden weiterhin eine Ladenschlußpolizei brauchen. Ich glaube, hier besteht noch ein großer Reformbedarf.

Das Motto der SP/VP-Regierung lautete bisher: Was für die Wirtschaft und für den Bürger gut ist, entscheidet der Monarch. Einige "Monarchen" sind hier herinnen. Es sind dies die Sozialpartner, die Bundeswirtschaftskammer und der Österreichische Gewerkschaftsbund. Und da, sehr geschätzter Herr Bundesminister Farnleitner, erreichen Sie wenigstens erstmals in einigen Teilbereichen internationale Standards, und diese Entwicklung ist sicher erfreulich. Mit diesem Gesetz kann es gelingen, dem Kaufkraftabfluß aus Österreich ein wenig Einhalt zu gebieten. Aber es ist hier noch sehr viel zu tun.

Wir werden nicht zulassen, daß diese Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten gegen die Interessen der Handelsangestellten erfolgt, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Zu Lasten der 436 000 Handelsangestellten im Einzel- und im Großhandel darf dieses Gesetz nicht beschlossen werden! (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Hier sind meine freiheitlichen Forderungen: Wir fordern eine volle Lohnabgeltung bei Mehrarbeit. Man darf das Problem der Mehrleistungen nicht vor sich herschieben, sondern Mehrleistungen sind entsprechend abzugelten. Wir verlangen die Schaffung einer Verkehrsinfrastruktur, um den

Dem Antrag des Abgeordneten Peter vom Liberalen Forum, über den heute auch abgestimmt wird, werden wir Freiheitlichen nicht die Zustimmung geben. Die Regelung der Arbeitszeit und der Arbeitsmöglichkeiten nur auf die Betriebsebene zu verlagern, ist nicht der richtige Weg, sondern es ist auch dem Kollektivvertrag der entsprechende Stellenwert einzuräumen.

Wir Freiheitlichen fordern weiters die Einrichtung dringend benötigter Kinderbetreuungsplätze. Ich weiß, daß die Erfüllung dieser Forderung notwendig ist, um den Handelsangestellten zumindest in einem Bereich ihre Verantwortung abzunehmen. Ich weiß, daß auf diesem Gebiet etwas gemacht werden muß.

Geschätzte Damen und Herren von der Koalition! Den Scherbenhaufen, den das Sparpaket verursacht hat, müssen Sie schon selber aufräumen. Wir sagen zwar ja zu den Ladenöffnungszeiten, aber nicht auf dem Rücken der Handelsangestellten! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir werden diesem Öffnungszeitengesetz nicht die Zustimmung geben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. – Bitte.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! "Heftiges Tauziehen um das neue Öffnungszeitengesetz" und ähnliche Sätze beherrschten in den vergangenen Wochen die Schlagzeilen der Medien.

"Handel im Wandel" – unter diesem Motto stand schon vor mehr als einem Jahrzehnt eine Betriebsrätekonferenz der Handelsangestellten der Gewerkschaft der Privatangestellten in Oberösterreich. Zentrales Thema damals waren die Einführung von Warenwirtschaftssystemen und die zunehmende Flexibilisierung von Arbeitszeiten. Befürchtet wurden damals in erster Linie ein Qualitätsverlust des Berufes durch Wegfall von Arbeitsinhalten und der Einsatz von Arbeitszeitorganisationen als Rationalisierungsinstrument.

Die damalige Einschätzung wurde durch die tatsächliche Entwicklung leider bestätigt. In Österreich wird die Handelslandschaft mittlerweile nur mehr von wenigen Unternehmen dominiert. Dazu kommt, daß diese marktbeherrschenden Unternehmungen aufgrund von Kapitalverflechtungen eigentlich nur mehr Konzernentscheidungen nachzuvollziehen haben, die oft im Ausland gefällt werden.

Der Expansionsdrang der Großunternehmen wird nicht nur über den Preis, sondern auch, wie wir jetzt sehen, über die Öffnungszeitenpolitik betrieben. Was letzteres betrifft, wurden immer wieder volkswirtschaftliche Argumente wie Kaufkraftabfluß und die Bedürfnisse der Konsumenten als Begründung für eine Änderung der Ladenöffnungszeiten ins Treffen geführt. Tatsächlich ist die Liberalisierung bei den Öffnungszeiten als Instrument des Verdrängungswettbewerbes zu sehen, aber auch als eine Konzession an veränderte gesellschaftliche Strukturen.

Leidtragende dieser Entwicklung, meine Damen und Herren, sind zunächst die Beschäftigten im Einzelhandel und deren Familien. Diese Betroffenheit wird künftig, so glaube ich, nicht auf die Beschäftigten im Einzelhandel beschränkt bleiben.

Es gibt sie ja kaum mehr, diese klassischen Verkäuferinnen und Verkäufer. Es gibt sie vielleicht noch im typischen Fachhandel, im gehobenen Textilhandel und ähnlichem. Der Versorgungshandel spielt sich ja heute nur mehr auf Selbstbedienungsbasis ab, genauso wie es die unterschiedlichen Fachmärkte für Parfümeriewaren, Schuhe et cetera gibt.

In den vergangenen Jahren ist es gelungen, eine Vielzahl von Tätigkeiten auf die Konsumenten überzuwälzen. Denken Sie nur an die Selbstbedienung mit Einkaufswagen, mit Pfand und so

Immer weniger Betriebe im Einzelhandel rekrutieren ihre Angestellten aus der eigenen Lehrlingsausbildung. Kennzeichnend dafür ist, daß die Zahl der Lehrlinge im Beruf des Einzelhandelskaufmannes zurückgegangen ist. Das heißt weiters, daß hier berufliche Perspektiven fehlen.

Die stärkste Belastung für die Beschäftigten im Handel stellt die immer unattraktiver werdende Arbeitszeit dar. Dafür lassen sich auch mehrere Begründungen anführen. Arbeitszeit und Öffnungszeit sind weitgehend entkoppelt. Im Einzelhandel gibt es einen besonders hohen Anteil an Teilzeitbeschäftigten, der fast ausschließlich aus Frauen besteht. Es sind sehr viele Alleinerziehende darunter. Der Anteil der Geschiedenen ist überdurchschnittlich hoch. Daraus resultiert ein besonders starkes wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis, das von den Arbeitgebern vielfach auch rücksichtslos als Druckmittel angewendet wird.

Daher ziehe ich den Schluß: Die Probleme der Beschäftigten im Zusammenhang mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit im Handel werden durch die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten weiter verschärft.

Mit der Problematik der Handelsangestellten hat sich auch das Institut für Sozial- und Wirtschaftwissenschaften in Linz in einer Studie beschäftigt. Die Ergebnisse brachten genau jene Probleme zutage, die heute auch diskutiert werden.

Meine Schlußfolgerungen sind daher: Trotz der durch die Öffnungszeiten im Konkurrenzdruck gegebenen Voraussetzungen lassen sich für die Beschäftigten im Handel akzeptable Lösungen finden, was aber vor allem von folgenden Rahmenbedingungen abhängt: wenn eine längerfristige Planbarkeit zwischen Arbeitszeit und Freizeit möglich ist; wenn im Betrieb beziehungsweise in der Abteilung ein gutes Klima zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern herrscht; wenn es in gewissem Maße möglich ist, die Arbeitszeit nach den eigenen Bedürfnissen zu gestalten; wenn letztendlich der Betrieb bei der Vereinbarung von Arbeitszeiten auch auf die Lebensumstände der Beschäftigten Rücksicht nimmt.

Ob die beschlossene Regelung im Arbeitsruhegesetz, wonach jeder zweite Samstag als Ausgleich für die Arbeit am Samstag nach 13 Uhr freizugeben ist, von den Unternehmen auch tatsächlich umgesetzt wird, wird die Praxis zeigen. Die zuständigen Behörden sind aufgefordert, mit begleitender Kontrolle auf die Einhaltung hinzuwirken.

Auch die Ankündigung der Aufnahme zusätzlicher Beschäftigter wird zu beachten sein, denn die bisherige Praxis mit verlängerten Öffnungszeiten zeigte deutlich, daß in den meisten Fällen nur eine Verdünnung der Besetzung ohne tatsächliche Personalaufstockung erfolgte.

Meine Damen und Herren! Die Praxis wird zeigen, was der "Wandel im Handel" tatsächlich bringt. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. – Bitte, Sie sind am Wort.

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Auf die grundlegende Bedeutung der Aufhebung der Ladenschlußzeiten ist mein Kollege Peter ja schon eingegangen, und viele meiner Vorredner haben hier bereits die Notwendigkeit des Handelns beschrieben. Es ist einfach – lassen Sie mich das nur mehr in einem Satz zusammenfassen – unbedingt notwendig, endlich die Möglichkeit zu schaffen, daß Unternehmer die Bedürfnisse der Kunden dann decken können oder dürfen – wir meinen ja nicht "müssen" –, wenn diese Bedürfnisse auch entstehen.

Es ist leider eine traurige und beschämende Tatsache für Österreich, daß die Erwerbsquote der Frauen sinkt. Die Frauenarbeitslosigkeit wird während der nächsten Jahre – so wurde das bereits prognostiziert – um etwa 25 Prozent anwachsen. Wenn wir hier in diesem Hause gestern eine Diskussion über die Armut geführt und in deren Verlauf festgestellt haben, daß in vielen Bereichen gerade Frauen in besonderem Maße von dieser Armut betroffen sind, dann sollte uns das auch heute im Rahmen dieser Diskussion zu denken geben. Vielfach sind gerade jene Frauen betroffen, die keinen Arbeitsplatz haben. Es sind insbesondere die älteren Frauen betroffen, die wegen mangelnder Versicherungszeiten und wegen so gut wie gar keiner Chancen mehr auf dem Arbeitsmarkt besondere Nachteile erleiden. Ich glaube, daß sich gerade durch eine Ausweitung, eine Liberalisierung der Öffnungszeiten für ältere Arbeitnehmerinnen, die keine Betreuungspflichten mehr haben, die bereits flexibler in ihrem Zeitmanagement sind, neue Chancen ergeben, Chancen, die Sie durch Ihr Bonus-Malus-System gerade für ältere Arbeitnehmerinnen ohnehin schon eingeschränkt hatten.

Meine Damen und Herren! Wenn heute hier im Rahmen der Diskussion von mangelnder Wertschätzung gegenüber den Handelsangestellten, von der schlechten Bezahlung dieser typischen Frauenarbeitsplätze und von mangelnden Rahmenbedingungen in dieser Branche die Rede war, dann muß ich einfach diesen Vorwurf an die Arbeitnehmervertreter zurückgeben. Das ist keine Frage von liberalen Öffnungszeiten, das ist eine Frage von Versäumnissen!

Uns Liberalen ist der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutz wirklich ein wichtiges Anliegen (Beifall beim Liberalen Forum) , aber restriktive Öffnungszeiten können nicht das Instrument für Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenschutz sein, und restriktive Öffnungszeiten schützen auch nicht vor arbeitsrechtlichen Verletzungen. Was wir wirklich brauchen, sind gute Schutzbestimmungen und auf jeden Fall eine Ausweitung, eine Verbesserung und eine Stärkung der innerbetrieblichen Mitbestimmung. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum.)

Hier könnten Sie sich als Arbeitnehmervertreter gerade bei kleinen Betrieben, in denen es keine ... (Abg. Koppler – auf die Bankreihen zur Rechten weisend –: Schauen Sie da rüber!) – Na ja, ich muß schon auch ein bißchen da hinüberschauen, denn nach wie vor sind ja Sie diejenigen, die sich in diesem Bereich sehr stark machen. Ich denke schon, daß gerade von gewerkschaftlicher Seite in kleineren Betrieben, in denen es keine Betriebsvertretung gibt, sinnvolle Hilfe geleistet werden könnte.

Wenn immer wieder die Problematik der Alleinerzieherinnen, der Frauen mit Kindern hier in Diskussion gebracht wird, dann muß ich sagen, das ist eine grundsätzliche, aber keine neue Problematik, also keine Problematik, die im Zusammenhang mit liberaleren Öffnungszeiten jetzt neu ins Spiel gebracht werden müßte, sondern da gibt es bereits in der Vergangenheit große Versäumnisse zu beklagen. Frauen mit Betreuungspflichten hatten bisher bereits diese Probleme. Insbesondere in ländlichen Regionen waren sie so gut wie ausgeschlossen von jeder Erwerbstätigkeit.

Wenn wir uns in Österreich die Kinderbetreuungsbilanz anschauen, wenn wir die Kinderbetreuungssituation in Österreich in einen Vergleich zum übrigen Europa setzen, dann müssen wir feststellen: Wir haben hier wirklich eine Bilanz der Versäumnisse vorzuweisen. Es ist die Aussage der SPÖ, daß rund 250 000 Kinderbetreuungsplätze fehlen. Es ist eine Tatsache, daß bei den Zweijährigen der Bedarf nur zu 0,6 Prozent gedeckt ist. Es ist eine Tatsache, daß wir große Defizite im Bereich flexibler und ganztägiger Kinderbetreuung haben. Wenn sich heute die SPÖ sosehr für die Alleinerzieherinnen und für deren Probleme einsetzt, dann frage ich Sie wirklich: Wie konnten Sie im Wissen um diese Kinderbetreuungssituation mit Ihren Stimmen die

Sehr geehrte Damen und Herren! Den Frauen wurde in der Vergangenheit, wenn es um Kinderbetreuung ging, viel versprochen. Die Diskussion um die Kindergarten-Milliarde ist dafür ja ein deutliches Beispiel. Es sind daraus 600 Millionen Schilling geworden, sozusagen ein frauenpolitisches Zuckerl, um den Frauen die diskriminierenden Maßnahmen des Sparpaketes zu versüßen.

Aber nicht erst seit der Liberalisierung der Öffnungszeiten ist dieses Problem akut. Ich frage Sie: Welche Initiativen haben Sie bisher gesetzt? Welche Anreize haben Sie geschaffen, um zum Beispiel die Einrichtung von Betriebskindergärten zu initiieren? Was haben Sie getan, um für private Kinderbetreuungseinrichtungen, die nicht nur wirtschaftlicher arbeiten, sondern auch flexibler agieren können, jene Voraussetzungen zu schaffen, die diese auch wettbewerbsfähig machen? Gibt es irgendwelche neuen Ansätze, um ein durchaus bewährtes Au-Pair-System auch auf Interessentinnen aus den Ostländern auszuweiten? – Hier haben Sie bisher wenig Kreativität bewiesen.

Auch die Diskussion um diese 600 Millionen Schilling für die dringend notwendige Kinderbetreuung ist eine traurige. Mehr als ein Jahr hat es gedauert, bis überhaupt Anträge gestellt werden konnten. Erst im zweiten Halbjahr 1997 wird es zu ersten Auszahlungen kommen. Also es gab viele große Versprechungen, aber wenig wurde bisher umgesetzt. Letztendlich geht auch das zu Lasten aller Handelsangestellten, geht auch das zu Lasten aller berufstätigen Frauen.

Zur ÖVP, weil wir von diesen Kinderbetreuungsmillionen sprechen: Ich finde es traurig und bezeichnend zugleich, daß diese Mittel auch für Tagesmütter ohne sozialrechtliche Absicherung eingesetzt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liberale Öffnungszeiten bieten Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Was wir brauchen – aber das haben wir immer schon gebraucht –, sind Rahmenbedingungen, sind entsprechende Kinderbetreuungseinrichtungen. Aber diese Verantwortung liegt bei den Koalitionsparteien. Wenn ich mir das Ergebnis so anschaue, dann möchte ich fast sagen: Sie haben diese Verantwortung schon zu lange gehabt! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ladenöffnungszeiten haben sich immer wieder als ein Nachteil für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft herausgestellt. Die Wirtschaft hat das immer beklagt. Vor allem im Städtetourismus, aber auch in tourismusintensiven Gemeinden konnte das Wertschöpfungspotential nicht ausgenutzt werden.

Wir liegen etwa bei den Ausgaben pro Tag und pro Tourist im internationalen Vergleich weit zurück. Ich glaube daher, daß durch die Liberalisierung der Öffnungszeiten, vor allem durch das Offenhalten am Samstag bis 17 Uhr, positive Auswirkungen zu erwarten sind.

Hohes Haus! Mit dem Gesamtpaket Öffnungszeitenregelung, Arbeitsruhegesetz und dem Kollektivvertrag, der die Abgeltung der Überstundenleistungen regelt, ist eine ausgewogene Lösung in der seit Jahren stattfindenden Ladenöffnungsdebatte gefunden worden.

Probleme ergeben sich für mich im ländlichen Raum. Ich habe Bedenken, daß vor allem jene Frauen in den Regionen, wo die Dienstpläne ohne Mitspracherecht der Arbeitnehmer zustande kommen, und jene Frauen, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, die in der

Ich möchte daher, meine Damen und Herren, den Appell an die Arbeitgeber richten, daß sie die Arbeitszeitregelungen und die Dienstzeitpläne mit den Arbeitnehmern abstimmen. Denn ich glaube, daß nur motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Qualität erbringen und damit Umsatz schaffen und den Verkaufserfolg des Unternehmens sichern können. Es ist wichtig, daß die Bedürfnisse der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Berücksichtigung finden, denn, meine Damen und Herren, sowohl im Handel als auch im Tourismus ist es so, daß flexiblere Arbeitszeiten natürlich den Kunden, aber auch den Arbeitnehmern und den Betrieben Nutzen bringen müssen, denn nur dann sind sie qualitäts- und umsatzsteigernd.

Mit dem Beschluß des Arbeitsruhegesetzes ist schon ein wegweisender Schritt zur Absicherung der Rolle der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Handel gelungen. Damit ist per Gesetz geregelt, daß die Arbeitnehmer nach einem langen Samstag einen ganzen Samstag frei haben müssen.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Erschütternd ist für mich, daß die Vertreter der Wirtschaft, etwa Herr Präsident Maderthaner und Herr Generalsekretär Stummvoll, gegen dieses Gesetz gestimmt haben, obwohl die Sozialpartner dafür eingetreten sind. Der Umgang mit Ihren Mitarbeitern, Herr Präsident, Herr Generalsekretär, mit den ArbeitnehmerInnen dieses Landes erscheint mehr als bedenklich.

Die Weihnachtswünsche, die Sie den Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern übermitteln, nämlich Lohnkürzungen, Urlaubsgeldkürzungen, Krankengeld ist gleich Urlaub, Urlaub für den Kuraufenthalt, die Abschaffung eines Feiertages, Selbstbehalt für ASVG-Versicherte, obwohl sie am meisten in das System einzahlen, die Verachtung für die Lehrlinge, indem Sie ihnen – Herr Präsident, Herr Generalsekretär, ich hoffe, Sie hören mir zu (Abg. Aumayr: Sie sind beide nicht da!) – das Krankengeld, das Arbeitslosengeld und auch noch die Pensionszeiten wegnehmen wollen, sind wirklich ein Skandal. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Art und Weise, wie Sie mit ArbeitnehmerInnen umgehen, diese motivieren kann, daß sie die entsprechende Leistung erbringen, daß sie die freundlichen Mitarbeiter im Unternehmen sind und daß die Umsätze, die Sie sich wünschen, erzielt werden können. (Abg. Moser: Sie müssen die Rede wiederholen, Kollege Maderthaner ist nicht da!) Ihre Vorstellungen sind auch nicht weit davon entfernt. Gestern hat Herr Abgeordneter Rosenstingl genau das hier auch gesagt und ist von Präsident Maderthaner unterstützt worden. Es sind die gleichen Forderungen, die Sie ebenfalls erheben.

Hohes Haus! Ob die neuen Ladenöffnungszeiten irgendwann einmal sichtbare Vorteile für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft bringen werden, wird sich noch herausstellen. Fest steht, daß diese Maßnahme allein nicht die Probleme dieser Branche lösen kann. Wir werden heute noch die Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren. Herr Bundesminister! Wir Sozialdemokraten werden dieser Ladenöffnungszeitregelung zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. 5 Minuten Redezeitbeschränkung.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Danke. – Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte über die Ladenöffnungszeiten verweist meiner Ansicht nach auf die offenen Fragen der Gesellschaft. Es gibt da die Interessen der Angestellten – sie sind heute beschrieben und definiert worden –, die der Kleinhändler, die der Ladenketten, die der Einkaufszentren und die der Kunden.

Die Ladenöffnungsdebatte ist für mich symptomatisch dafür, daß es immer weniger gelingt, Konsens in dieser Gesellschaft zu erringen. Ich glaube, das ist die eigentliche Frage im Hintergrund, die uns beschäftigen sollte und die mir auch Sorgen macht. Ist es wirklich so, daß die wirtschaftlichen Interessen dominieren und alle anderen diesen untergeordnet werden sollen? Ist es wirklich so, daß die Interessen der Kunden – vor allem welcher Kunden, es gibt ja verschiedene Kundengruppen – den anderen Interessen untergeordnet werden sollen, oder gibt es nicht auch andere Interessen, die es in dieser Debatte zu verteidigen gilt?

Ich erinnere daran, daß es im Zusammenhang mit diesem Vorschlag von Ihnen, Herr Minister, eigentlich keine Debatte bezüglich Sonntag gegeben hat. Ist uns der Sonntag noch wichtig – oder nicht? Ich schätze Ihre Haltung, Herr Minister, weil Sie für eine sehr moderate Öffnung eingetreten sind, also auch für eine Regulierung der Öffnungszeiten eintreten – das kann man Ihren Positionen entnehmen –, aber ich frage mich, ob es bei dieser Debatte über Ladenöffnung und Interessen der Kunden nicht wichtiger und richtiger gewesen wäre, sich zum Beispiel anzusehen, was mit der nicht erfolgten Nachtöffnung geschehen ist.

Ich frage das deswegen, weil es Tankstellenshops gibt, die einen bestimmten Teil dieses Geschäfts an sich ziehen, und das nicht unbedingt der Einkaufstourismus ist, den wir fördern wollen. Ich frage das auch deshalb, weil ich es für wichtiger halte, zum Beispiel in der Nacht eine kontrollierte Öffnung zu machen, mit einem Konzept von Night-Shops oder was auch immer, als beispielsweise umstandslos, auch wenn das jetzt nur für Kleinhändler geschieht, den Sonntag freizugeben, ohne daß man sich Gedanken darüber macht, welche Auswirkungen die Sonntagsöffnung auf die Familien der Kleinhändler hat. Ich weiß schon, da sind jetzt die Gewerkschaften und die Arbeitnehmervertretungen aus dem Schneider, denn es geht nicht mehr um ihre Beschäftigten, aber es geht sehr wohl um die Interessen der Familien derer, die im Kleinhandel beschäftigt sind, die diese Kleinhandelsfirmen führen und die es natürlich zerreißt, denn eines ist schon klar: Die Öffnungszeiten auch am Sonntag werden keine positiven Auswirkungen auf die familiäre Situation der Personen haben, die die Arbeit in diesen kleinen Betrieben machen müssen.

Es stört mich, daß darüber nicht diskutiert wird und daß hier unter dem Aspekt, Kundenbedürfnissen nachgeben zu müssen, einer Deregulierung das Wort geredet wird, von der nicht erkennbar ist, wohin sie uns führen wird. Ich glaube nicht, daß das der Endpunkt ist und daß wir jetzt, so wie es Kollegin Hostasch meint und hofft, auf lange Zeit hinaus die letzte Debatte über diese Thematik geführt haben werden. Ich nehme eher an, daß wir sehr bald wieder eine Debatte führen werden, weil natürlich die Interessen derer, die Sie mit diesem Vorschlag nicht befriedigen können, sehr massiv in die Debatte eingebracht werden und sehr bald die Vertreter meinetwegen der Supermarktzentren und der Großeinkaufszentren bei Ihnen ihre Interessen anmelden werden.

Ich möchte zum Abschluß zwei Entschließungsanträge einbringen, die für uns vor allem in der Debatte über die Nachtöffnung sehr wichtig sind. Ich verweise auf das, was ich zu den Tankstellenshops gesagt habe.

der Abgeordneten Karl Öllinger, Ing. Monika Langthaler, Freundinnen und Freunde betreffend die ökologischen Folgekosten der Ladenöffnungszeiten

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird ersucht, die ökologischen Konsequenzen der vorgeschlagenen Änderung der Ladenöffnungszeiten im Hinblick auf vermehrten Energieverbrauch beziehungsweise erhöhter Inanspruchnahme des motorisierten Individualverkehrs zu prüfen und Möglichkeiten der Aufwertung der Nahversorgung durch entsprechende Gestaltung der Ladenöffnungszeiten zu untersuchen. Weiters wird der Bundesminister für

Der zweite Entschließungsantrag betrifft verstärkte Kontrollmaßnahmen durch Arbeitsinspektorate und Gewerbebehörde.

des Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend verstärkte Kontrollmaßnahmen durch Arbeitsinspektorate und Gewerbebehörde

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und der Bundesminister für Arbeit und Soziales werden ersucht, folgende Maßnahmen umzusetzen:

1. Verstärkte und regelmäßige Überprüfung von seiten der Arbeitsinspektorate hinsichtlich der Einhaltung arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen bei gleichzeitiger Gewährleistung der dafür notwendigen Personalausstattung,

2. verstärkte und regelmäßige Überprüfung von seiten der Gewerbebehörde hinsichtlich der Einhaltung der relevanten gewerberechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Einhaltung der Öffnungszeiten bei gleichzeitiger Gewährleistung der dafür notwendigen Personalausstattung,

3. eine Neugestaltung der relevanten Strafbestimmungen im Rahmen der anstehenden Novellierung der Gewerbeordnung mit dem Ziel, finanzielle Anreize in Richtung Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu verankern.

Herr Bundesminister! Ich hoffe, daß Sie unsere Anliegen unterstützen. Ich hoffe, daß wir nicht bald wieder über Ladenöffnungzeiten debattieren, und ich hoffe, daß Sie die eine oder andere Anregung, die von uns Grünen im Rahmen dieser Debatte gebracht wurde – nicht nur über die ökologischen, sondern auch über die sozialen Auswirkungen –, ernst nehmen und wir gemeinsam, meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu beitragen, daß es zu einer sozial und ökologisch einigermaßen verträglichen Auswirkung der neuen Ladenöffnungszeiten kommt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die beiden Entschließungsanträge, die Herr Abgeordneter Öllinger soeben vorgetragen hat, sind gemäß der Geschäftsordnung eingebracht worden und werden in die Verhandlungen miteinbezogen.

Zu Wort hat sich nunmehr Herr Bundesminister Dr. Farnleitner gemeldet. – Bitte, Herr Minister, Sie haben das Wort.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Jede Auseinandersetzung um Ladenöffnung ist nur ein Aspekt der tiefgreifenden Diskussion über moderne Distributionsstrukturen und deren soziale Konsequenzen für Konsumenten wie auch für Arbeitnehmer.

Ich erinnere daran, daß es so etwas wie eine eherne ökonomische Gesetzmäßigkeit gibt, daß mit steigendem Wohlstand die Zahl der Einzelhändler beziehungsweise der Distributionsstellen zurückgeht und daß wir praktisch in allen OECD-Ländern einen deutlichen Trend zu hoher Konzentration haben. Diese hohe Konzentration im Handel geht mit starker Konditionensplittung einher und auch mit der Ausdünnung von Strukturen.

Wir haben darüber hinaus eine Diskussion darüber – das wird jetzt deutlich –, wo denn nun das Ziel der Wirtschaftspolitik in diesem Bereich liegt.

In den Vereinigten Staaten etwa stand über Jahrzehnte hinweg ausschließlich the consumers benefit – das Interesse der Konsumenten – im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik, und in der derzeitigen Entwicklung steht the shareholder’s value – das Interesse des Kapitaleigentümers – ausschließlich im Mittelpunkt.

Ich glaube, daß wir in dieser Diskussion – das ist heute auch herausgekommen – wohl alle Facetten, auch eine hier in dieser Diskussion noch nicht erwähnte, nämlich das Schicksal der in den Sektoren jeweils Beschäftigten – Arbeitnehmer wie Unternehmer –, mit zu diskutieren haben.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hohes Haus! Dieses Gesetz ist nur ein Signal in die Richtung einer begleitenden wirtschaftspolitischen Unternehmung über die Frage moderner Distribution. Ich darf Ihnen daher in diesem Zusammenhang sagen, daß wir für Jänner und Februar zwei Enqueten anberaumt haben, in denen es um folgende Problembereiche gehen wird:

Erstens Raumordnung: Wir dürfen nicht darüber hinwegsehen, daß die Raumexplosion in Österreich weitergeht und die bisherigen Instrumente offenbar nicht gegriffen haben.

Zweitens: Wir werden uns damit befassen müssen, welchen gewerberechtlichen Umfang jene verbliebenen Kleinunternehmer im ländlichen Raum haben müssen, um in der Distribution eine Multifunktion wahrnehmen zu können und auch überlebensfähig zu sein. Wir werden prüfen müssen, ob unser Instrumentarium von noch bestehenden, aber zum Teil unzureichend in Anspruch genommenen Förderungseinrichtungen dazu beitragen kann, eine andere Art der Strukturgestaltung fortschreiben zu können. Ich erinnere daran, daß etwa schon in den siebziger Jahren in diesem Hohen Haus diskutiert wurde, daß ein Händler mit unter 200 Quadratmetern Verkaufsfläche kaum leben kann. Wir werden uns auch mit dem Beratungs- und Serviceumfang beschäftigen müssen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Danke, Herr Bundesminister.

Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich schließe daher die Debatte.

Ein Schlußwort des Berichterstatters findet nicht statt.

Wir kommen nun zur Abstimmung.

Ich lasse über jeden Ausschußantrag getrennt abstimmen.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 1991 geändert wird, samt Titel und Eingang in 533 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf auch in dritter Lesung sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen .

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Tichy-Schreder, Dr. Heindl und Genossen betreffend Förderung der Nahversorgung.

Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend die ökologischen Folgekosten der Ladenöffnungszeiten.

Wer für den Entschließungsantrag Öllinger ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag wurde nicht angenommen.

Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend verstärkte Kontrollmaßnahmen durch Arbeitsinspektorate und Gewerbebehörde.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist nicht angenommen .

Wir stimmen ab über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, seinen Bericht 534 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist angenommen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen nunmehr zu den Punkten 3 bis 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir können sofort in die Debatte eingehen.

Ich erteile als erstem Redner Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn das Wort. – Herr Abgeordneter, mir wurde mitgeteilt, daß Sie mit 7 Minuten Redezeit das Auslangen finden wollen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Minister Farnleitner kommt gerade aus Singapur zurück und bringt von der WTO sicher eine Menge gute Ideen für den Wirtschaftsstandort Österreich mit. Aber er ist auch viel in Europa unterwegs, und ich meine, wir zahlen nicht nur Milliardenbeträge in die EU ein, sondern wir bekommen von dort auch Beispiele, wie man einen Wirtschaftsstandort stärkt, wie man Beschäftigung schafft.

Meine Damen und Herren! Ich bitte, nicht gleich am Anfang gegen uns Freiheitliche eine Neurose zu entwickeln. Ich lese Ihnen nichts von mir vor, sondern nur aus der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von dieser Woche. Da steht:

Wir Freiheitliche haben seit Jahresbeginn für den Wirtschaftsstandort Österreich Initiativen nach Initiativen gesetzt. Wir haben zum Beispiel gesagt, daß Steuersenkung nicht unbedingt eine Minderung des Steueraufkommens bedeuten muß, Steuersenkungen – das zeigen viele Wirtschaften auf der Welt – können auch mit einem Steuerzusatzaufkommen verbunden sein. Umgekehrt ist es aber ganz sicher nicht so, daß Steuerhöhungen unbedingt zu Mehreinnahmen führen.

All das ist Stand der Technik in den Volkswirtschaften, wenn ich so sagen darf, aber Herr Abgeordneter Höchtl hat unlängst gefragt: Eine Steuersenkung – wie soll denn das drinnen sein? – Es wird nicht die Frage sein, wie das drinnen sein kann, sondern es wird drinnen sein müssen, wenn wir im Wettbewerb bestehen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister Farnleitner versteht das, aber er ist natürlich aufgrund seines großen Bruders hier sehr befangen und kann diese volkswirtschaftlich, marktwirtschaftlich hundertfach erprobten Tatsachen nur schwer von sich geben. Aber wir Freiheitliche versuchen, Ihnen, Herr Minister, Mut zu machen.

Abgeordneter Puttinger bringt manchmal sogar unsere Anträge hier vor. Fällt euch denn gar nichts Gescheites ein zu Gewerbeordnung, Lehrlingsausbildung, Arbeitszeitgesetz, Privatisierung? Es ist schon eine Gewohnheit, daß die freiheitliche Opposition Ihren Anträgen vorwegläuft. Wir machen im tiefen Schnee die Spur für Sie. Wir werden aber bald genug davon haben, denn Sie sollten selbst initiativ werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vor so viel Gemeinsamkeit fürchtet sich natürlich Ihr Herr Klubobmann Khol und sagt, wir stünden außerhalb des Verfassungsbogens und wir hätten einen Kampf auf Leben und Tod zu befürchten. – Wie originell! Pfui Teufel, kann ich nur sagen, Herr Khol!

Im Wirtschaftsausschuß nennt Frau Abgeordnete Fekter unsere Anträge gar oberflächlich und unseriös. Solche Entschließungsanträge, die so selbstverständlich sind, kann man natürlich nicht unterstützen, auch wenn man selbst in all diesen Dingen säumig war. Dieser Jargon aus der Tiefe der Schottergrube, möchte ich Ihnen, Frau Abgeordnete, sagen, hat mit Höhen der internationalen Wirtschaftspolitik wirklich gar nichts zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Unsere Vorschläge für Beschäftigungsinitiativen, Bürokratieabbau und vieles mehr stoßen auf Spiegelbilder in der Regierung. Auch Herr Bundeskanzler Vranitzky hat letzte Woche anläßlich der Dringlichen zu sehr vielen Dingen, die wir seit Jahren monieren, gesagt, das seien auch plakative Überschriften der Regierung – nur die Inhalte fehlen. Ob es um Forschung und Entwicklung geht oder anderes, ganz egal: Es wird alles im Schneckentempo gemacht, mit, wie es in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" so schön heißt, "Gletschergeschwindigkeit".

In Österreich bewegen sich die Dinge derzeit mit Gletschergeschwindigkeit, doch die internationalen Konzerne, Herr Minister, und der globale Markt werden sich um die Ängste österreichischer Kämmerer und Politiker wenig kümmern. Das Ende der Gemütlichkeit ist angesagt.

Ich meine auch, daß die Privatisierung im Telekom-Bereich unter Ihrem Fachmann Dr. Ditz ein wirkliches Schlußlicht Österreichs darstellt. Er ist zwar derzeit bemüht, Eröffnungsbilanzen für die Post AG zu machen, er hat aber schon wieder ein Problem mit der Gewinn- und Verlustrechnung. Da sind schon wieder 5 bis 6 Milliarden jährlich an Konzessionsabgaben für den Herrn Finanzminister notwendig. – So werden wir in diesem Jahrtausend die Post nicht privatisieren.

Wenn man dem Vorstand dieser Gesellschaften ständig Maulkörbe umhängt, wie das Herr Minister Scholten und Herr Bundeskanzler Vranitzky in den letzten Tagen gemacht haben, und

Der Personalabbau in diesem Sektor wird 20 Prozent betragen. Wir werden Beschäftigte verlieren, 12 000 Leute, ein Drittel im Telekom-, zwei Drittel im Postbereich. Das ist die Folge.

Das Kuriosum, Herr Minister, ist, daß das Wachstumsgebiet der Post, nämlich die Herold Verlagsgesellschaft, die mit den gelben Seiten und CD-ROM beachtliche Gewinne erzielt, ausgelagert wurde. Mittlerweile gehört sie der schwedischen Post, die damit große Gewinne macht. Großartig, Herr Minister, wirklich gut gemacht, kann ich nur sagen! Das ist die Wirtschaftspolitik, die wir derzeit bei Ihnen vorfinden.

Aber das ist alles nur ein Scherz im Vergleich zur CA. Die Sozialisten unterschätzen ihren Einfluß auf die Wirtschaft. Die negative Beispielwirkung, die sie mit dieser "Verstaatlichung" respektive "Kommunalisierung" setzen – denn eine Privatisierung ist das nicht –, ist wirklich ein Witz.

Ich kann immer wieder nur sagen, Herr Minister: Die ÖVP hat sich derselben Leute bedient, als es darum gegangen ist, gemeinsam mit dem Nationalrat Helbich und dem Rechtsanwalt Weninger den "Kurier" Raiffeisen zuzuschanzen. Jetzt machen es halt die anderen. Wissen Sie, Beispiel folgt Gegenbeispiel. Jetzt haben Sie dieselben Leute wieder, die dasselbe mit CA und Bank Austria machen.

Das Investitionsklima ist daher verheerend, und ich kann Ihnen nur sagen: Setzen Sie alles daran, daß das nicht stattfindet! Das ist die Nagelprobe. Ansonsten werden Sie mit dem Verkauf der freien Wirtschaft an sozialistische Kreditgeber ganz sicherlich den dritten Platz in diesem Land einnehmen, aber mit großem Abstand hinter uns. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Dr. Fekter. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich erlaube mir, zur Gewerberechtsnovelle einiges zu sagen, die diese Bezeichnung eigentlich nicht verdient – dieser Name ist unglücklich gewählt –, denn das Kernstück dieser Gewerberechtsnovelle 1996 ist die Schaffung des Gewerberegisters. Das heißt, es wird in Hinkunft in Österreich ein zentrales Gewerberegister geben, das beim Wirtschaftsministerium angesiedelt ist, und ein dezentrales Gewerberegister bei den Bezirkshauptmannschaften.

Das ist insofern erfreulich, als sich die Bezirkshauptmannschaften in mittelbarer Bundesverwaltung doch auf eine einheitliche Vorgangsweise in der Erfassung der Daten bezüglich der Gewerbeberechtigungen haben einigen können.

Sie sind untereinander vernetzt, und das zentrale Gewerberegister ist auch mit der Bundespolizei vernetzt. Das heißt, die Bundespolizei kann in Hinkunft Gewerbeberechtigungen, Gewerbedaten in ihre Recherchen mit einbeziehen. Es ist das eine öffentliche Datei, die auch bei den modernen Ermittlungsmethoden in Hinkunft Verwendung finden kann.

Es ist für mich erfreulich, daß die Bundesländer trotz anfänglicher Schwierigkeiten an einem Strang ziehen, und ich gratuliere dem Wirtschaftsministerium, daß dies in langen Verhandlungen geschafft wurde.

Grundsätzlich ist das Gewerberegister öffentlich, und Auskünfte dürfen jedermann erteilt werden. Ausgenommen sind Insolvenzvermerke und Entziehungsgründe; diese dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

Die Gewerberechtsnovelle 1996 beinhaltet aber neben dem Gewerberegister auch eine wesentliche Anpassung an das WTO-Abkommen. Das heißt, befugte Ausländer dürfen in Hinkunft

Wenn schon das Wort von gebundenen oder bewilligungspflichtigen Gewerben gefallen ist, dann lassen Sie mich einiges zur künftigen Gewerbeordnungsnovelle sagen. Ich gehöre zu denjenigen, die für eine Liberalisierung sind, die dafür sind, daß es möglich sein muß, über den derzeit relativ eng gefaßten Befähigungsrahmen hinaus in nachbarrechtlichen Gefilden zu arbeiten. Ich bin dafür, daß man diese Nachbarrechte entscheidend ausweitet. Ich bin auch dafür, daß man Teilberechtigungen schafft, nämlich dort, wo jemand nicht gleich den gesamten Umfang einer Meisterprüfung für seine selbständige Tätigkeit braucht. Ich bin dafür, daß man sehr nahe Gewerbe zusammenfaßt und die Gewerbeliste insgesamt strafft.

Ich habe aber große Bedenken, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir unter dem Schlagwort "Liberalisierung der Gewerbeordnung" eine der Säulen der Lehrlingsausbildung stark ins Wanken bringen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Wenn eine Künstlerin Seidenmalerei betreibt und aus ihren seidenbemalten Tüchern Blusen näht, braucht sie derzeit eine Schneidermeisterei. Ich bin dafür, daß sie, wenn sie Abnehmer für ihre Kunstwerke oder für ihre Textilien findet, sowohl nähen als auch verkaufen dürfen und sich selbständig am Markt bewegen können soll, ohne daß sie die Meisterprüfung für das Schneiderhandwerk machen muß. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir solche lockeren Zugänge schaffen, dürfen wir es aber nicht gestatten, daß diejenigen, die selber nie das Handwerk gelernt haben, die Lehrlingsausbildung für dieses Handwerk übernehmen. Denn jemand, der selber nie das Schneiderhandwerk gelernt hat, kann natürlich auch keine Schneidermeisterlehrlinge ausbilden. – So weit, so gut, da würden mir viele hier zustimmen.

Nur die Wirkung – mittelfristig gesehen – wird sein, daß wir wahrscheinlich in zehn Jahren nur mehr 20 Prozent Meisterbetriebe haben werden und 80 Prozent andere, freiere Zugänge. Und wer, meine Damen und Herren, bildet dann unsere Lehrlinge aus? – Das heißt, die Lehrlingsausbildung abgekoppelt von einer Liberalisierungsdebatte zu sehen, halte ich für grob fahrlässig. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir müssen, wenn wir die Lehrlingsausbildung ernst nehmen, bei der Liberalisierung der Gewerbeordnung darauf achten, daß nicht Rahmenbedingungen geschaffen werden, die unser exzellentes duales System ins Wanken bringen. Und die Lösung, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann nicht sein, daß anstelle der Ausbildung in Betrieben die jungen Leute alle in zentrale Lehrwerkstätten oder Schulen geschickt werden. Das ist kein richtiger Ansatz. (Beifall bei der ÖVP. )

Das heißt, es ist mir ein besonderes Anliegen, bei der Liberalisierung der Gewerbeordnung, zu der ich mich bekenne, mitzudiskutieren und darauf hinzuweisen, daß wir unser Lehrlingsausbildungssystem in der guten Qualität, wie es derzeit der Fall ist, erhalten sollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. – Frau Abgeordnete, ich erteile Ihnen das Wort. Sie wollen mit 2 Minuten auskommen. Soll ich 2 Minuten einstellen? – Okay.

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Ich will nicht, ich muß leider mit 2 Minuten auskommen. Die heutige Tagesordnung erlaubt es der Opposition nicht, länger zu sprechen.

Deshalb in aller Kürze: Es wird 1997 eine große Gewerberechtsnovelle geben, wobei ich bereits jetzt begrüße, daß es überhaupt eine Novelle gibt. Ich werde es auch sehr begrüßen, wenn es einen Unterausschuß und eine ordentliche Behandlung dieser wichtigen Materie gibt.

Zum zweiten in aller Kürze: Wir haben hier als Grüne vor über einem Jahr einen Entschließungsantrag gestellt, daß bei der nächsten Gewerbeordnungsnovelle die Titel und Funktionsbezeichnungen im Rahmen der Gewerbeordnung geschlechtsspezifisch geregelt werden, sodaß zum Beispiel auch "Tischlermeisterinnen" festgelegt werden. Es ist dies einer der wenigen Entschließungsanträge der Grünen, die hier die Mehrheit bekommen haben – er ist einstimmig verabschiedet worden –, er findet aber leider keinen Niederschlag in dem heute zu beschließenden Gesetz.

Deshalb an die Kolleginnen und Kollegen hier meine erneute Bitte: Nehmen Sie sich selbst ein bißchen ernster! Sie haben dem zugestimmt, und es ist jetzt nicht in der Novelle enthalten, obwohl es einen einstimmig angenommenen Entschließungsantrag mit der Aufforderung an den damaligen Wirtschaftsminister gegeben hat.

Dem jetzigen Wirtschaftsminister überreiche ich diesen Entschließungsantrag mit der Bitte, daß man 1997 wirklich nicht darauf vergessen möge, sondern auch die geschlechtsspezifischen Agenden endlich in das Gesetz integriert. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. – Bitte, Herr Abgeordneter. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Ich habe vor einem halben beziehungsweise dreiviertel Jahr versprochen, daß ein Unterausschuß zur Gewerbeordnungsreform eingerichtet werden wird, weil wir uns bemühen wollen, alle Fraktionen dieses Hauses in diese große, wichtige Reform einzubinden. Diesbezüglich stimme ich mit Kollegen Prinzhorn völlig überein. Es geht nicht nur darum, daß wir den Zugang zum Gewerbe erleichtern, es geht nicht nur darum, daß wir neue Wege gehen, sondern es geht auch um die Signalwirkung, daß in Österreich eine völlige Änderung in dem so wichtigen Bereich des Gewerberechts möglich ist.

Das heißt, heute beschließen wir die notwendigen Anpassungen, die sich aufgrund der Bestimmungen der EU und der WTO ergeben. Das ist notwendig, wir hätten das schon vor ein paar Monaten machen sollen, das ist richtig. Wir haben den Unterausschuß beschlossen, der eben eine weitreichende Diskussion ermöglichen soll. Wir werden, damit wir rascher vorankommen – wir haben uns zum Ziel gesetzt, mit 1. Juli diese umfassende Reform der Gewerbeordnung durchzubringen –, zunächst einmal das Anlagenrecht im Unterausschuß bearbeiten.

Bundesminister Farnleitner hat mir zugesagt, daß die neue Fassung der Gewerbeordnung noch vor Weihnachten in Begutachtung gehen wird, sodaß wir damit rechnen können, daß das gesamte Paket "Gewerbeordnung", welches auch das Betriebsanlagenrecht und die Lehrlingsausbildung umfassen soll, spätestens im Feber zur Diskussion stehen wird.

Kollegin Fekter hat die Lehrlingsfrage angesprochen. Dazu kann ich nur sagen: Selbstverständlich, für uns ist das ein Paket – ob es nun das Anlagenrecht betrifft, ob die Gewerbeordnung, ob die Lehrlingsfrage –, das ist ein Gesamtpaket und gehört auch gemeinsam behandelt.

Zusammenfassend: Die heutige Thematik enthält neben der Anpassung die so wichtige Frage des zentralen Gewerberegisters. Das haben wir schon lange beschlossen, jetzt ist es endlich in

Insgesamt wurde heute der erste Schritt gesetzt, es wurde sichtbar gemacht, in welche Richtung der Zug in Zukunft fahren wird: Wir wollen bis spätestens 1. Juli nächsten Jahres eine umfassende Reform durchsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Abgeordneter Rosenstingl. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann der Frau Kollegin Fekter nur recht geben, wenn sie sagt, diese Gewerbeordnungsnovelle verdient die Bezeichnung gar nicht. Das ist richtig. Ich sehe zwar ein, daß es notwendig ist, die Änderungen im Gewerberegister durchzuführen, daß aber die Chance nicht genutzt wurde, hier eine umfassende Gewerbeordnungsnovelle zu beschließen, zeigt, glaube ich, die säumige Haltung der Regierungsparteien.

Kurz zum Gewerberegister: Ich bin gespannt, ob das – insbesondere im dezentralen Bereich, bei den Bezirksverwaltungsbehörden – wirklich so funktionieren kann, wie es vorgesehen ist. Leider konnte auf meine Frage im Ausschuß, wie diese Datenweitergabe erfolgen wird, wenn das Register bei den einzelnen Bezirkshauptmannschaften noch nicht so eingerichtet ist, keine befriedigende Antwort gegeben werden.

Die wenigen Änderungen in den anderen Bereichen zeigen aber auf, daß es höchste Zeit wäre, wirklich umfassende Änderungen durchzuführen, nämlich den Zugang zum Gewerbe zu erleichtern. Die Bürokratie muß abgebaut werden, die Ausbildung muß verbessert werden, aber es muß gut ausgebildeten Lehrlingen auch die Möglichkeit gegeben werden, sich wirklich selbständig zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Nur das kann eine Gründungswelle in Österreich auslösen, von der alle sprechen, wofür aber die Regierung keine Handlungen setzt.

Ich glaube, die Verschiebung der Diskussion auf das Jahr 1997 ist nicht gut. Ich kann nur hoffen und bitte die Regierungsparteien, daß die Verhandlungen schon im Jänner aufgenommen werden. Arbeiten Sie über Weihnachten, bringen Sie auch Ideen ein, dann können wir im Jänner über eine umfassende Gewerbeordnungsnovelle sprechen. Es wäre im Interesse Österreichs, es wäre im Interesse der österreichischen Wirtschaft, bereits im Jänner umfassende Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Gerne stimmen wir Liberalen der Gewerberechtsnovelle 1996 zu, weil wir sie für einen notwendigen Schritt zur Verbesserung des Gewerberegisters in Richtung EU-Anpassungen halten, aber, Herr Bundesminister, es ist sicherlich nicht die große Novelle.

Wir haben einen Unterausschuß gegründet. Die Frau Vorsitzende hat uns versprochen, ihn baldmöglichst zu konstituieren, und wir sehen konstruktiven und intensiven Beratungen in diesem Unterausschuß mit Freude entgegen.

Frau Dr. Fekter! Sie sind einem klassischen Irrtum aufgesessen. Mich drückt die Frage der Lehrlingsausbildung genauso wie Sie, nur ist es ein Irrtum, zu meinen, daß man nicht die Gewerbeordnung liberalisieren und gleichzeitig die Meisterprüfung als Voraussetzung für die Ausbildung aufrechterhalten könne. Was tun heutzutage zukunftsträchtige, kreative Unternehmer? – Sie schulen sich laufend weiter, und ich glaube, in einer liberalisierten Gewerbeordnung wird der Begriff "Meisterbetrieb" ein Marktvorteil dem Kunden gegenüber sein.

In der Lehrlingsausbildung selbst werden wir nur dann einen Schritt weiterkommen, wenn wir den Mut haben, die Zeit, während der der Lehrling im Betrieb ist, und die Schulzeit zu entkoppeln und zu sagen, die Schulzeit des Lehrlings ist ein Teil der sekundären Bildungsstufe.

Darüber sollten die Koalitionsparteien Verhandlungen aufnehmen. Wir sind gerne bereit, in dieser Richtung mitzuarbeiten, denn so, wie die Lehrlingsausbildung heute läuft, wird sie sich weiter reduzieren, und ich bedaure das, weil das auch ein großes Problem hinsichtlich der Jugendarbeitslosigkeit ist.

Zum Schutzzertifikatsgesetz gibt es wenig zu sagen. Wir werden zustimmen. Der Antrag des Herrn Abgeordneten Prinzhorn wurde im Ausschuß von ihm selbst geringfügig abgeändert. Wir glauben, ihm zustimmen zu können, weil wir meinen, daß dieser Antrag von Herrn Prinzhorn aus Sorge um den wirtschaftlichen Rückfall Österreichs gestellt wurde.

Meine Damen und Herren! Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß wir, was das Wirtschaftswachstum betrifft, an letzter Stelle der Europäischen Union stehen. Wir sollten aufhören, die Realität nicht zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben alle Probleme, aber auch alle Chancen dieser Welt, der Wandel der Märkte ist jedoch schneller als der Wandel unserer Reformen. Und das macht betroffen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Abgeordneter Haigermoser. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Helmut Peter hat jetzt den Antrag Prinzhorn ins Gespräch gebracht. Ich meine, es ist wichtig, in dieser Richtung nachzudenken, denn die wirtschaftspolitischen Zahlen sprechen ja Bände, nämlich dergestalt, daß zum Beispiel das Handelsbilanzdefizit der ersten drei Quartale des laufenden Jahres 57,3 Milliarden beträgt, also eine – unter Anführungszeichen – "ordentliche" Zahl. Da müßten die Alarmglocken schrillen.

Darüber hinaus ist anzumerken, daß ein schwindendes Vertrauen der österreichischen Bürger in den Wirtschaftsstandort Österreich festzustellen ist, denn der Überschuß in der Kapitalverkehrsbilanz hat sich von 37, 7 Milliarden im Vorjahr deutlich auf 32,8 Milliarden verringert. Das ist eine Folge davon, daß die Österreicher ihre Käufe langfristiger ausländischer Wertpapiere verdreifacht haben. Das heißt, es ist eine Fluchtbewegung vom Wirtschaftsstandort Österreich in das Ausland feststellbar, und damit wird auch signalisiert, daß sich der schleichende Krebsgang der österreichischen Wirtschaft durchgesprochen hat.

Meine Damen und Herren! Das sind jetzt nicht die bösartigen Feststellungen der Opposition, sondern in einem der seriösesten ausländischen Printmedien, in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 2. Dezember 1996, wird unter dem Titel: "In Österreich zeigt sich die Wirtschaftslage unerfreulich" festgestellt: Schleppende Konjunktur und aufgestauter Reformbedarf – Stichwort Gewerbeordnung –, das Ende der Gemütlichkeit.

Dieses Ende der Gemütlichkeit hat sich leider Gottes noch nicht überall herumgesprochen, interessanterweise ist man in der Sozialpartnerschaft wieder auf Geldsuche, man will neue Belastungen erfinden. Kein Geringerer als der Sozialversicherungspräsident Leutner sagt zum Beispiel im Streit um die Chipkartenfinanzierung: Betriebe sollen zahlen. – Das ist eine einfache Rechnung, die Betriebe sollen zahlen, damit ist das Problem gelöst. – Mitnichten, meine Damen und Herren! Das Problem ist nicht gelöst.

Vielleicht zu guter Letzt noch aus diesem Artikel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zitiert, der von außen gesehen eine Fundgrube betreffend die Situation der österreichischen Wirtschaft und der Sozialpartnerschaft ist. Ich zitiere wörtlich: Der nahtlos aus dem Ständestaat der Vorkriegszeit hervorgegangene österreichische Kammerstaat mit seiner Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer hat zum Wiederaufbau beigetragen und lange den sozialen Frieden garantiert. – So weit, so gut. Doch: Heute sind die beiden Kammern verkrustet, unfähig, ihre vielseitigen Interessen zum Wohle des Landes unter einen Hut zu bringen. Spötter nennen sie daher Bleikammern, Herr Kollege – in Anspielung auf die nicht gerade gesundheitsförderlichen Bleikammern im einstigen Venedig unter den Dogen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) In diesem Satz ist alles drinnen.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" richtet Ihnen das aus, und Sie stecken den Kopf in den Sand und fragen: Ja dürfen’s denn das überhaupt? (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Meine Damen und Herren, ich darf also aus diesem Behufe schließen, in Österreich bewegen sich die Dinge derzeit in Gletschergeschwindigkeit, Herr Kollege Parnigoni. Doch die internationalen Konzerne und der globale Markt werden sich um die Ängste österreichischer Kämmerer oder Politiker wenig scheren. Das Ende der Gemütlichkeit ist angesagt.

Wachen Sie also endlich auf, stimmen Sie dem Antrag der Freiheitlichen zu, in welchem die Sorge um den Wirtschaftsstandort Österreich zum Ausdruck gebracht wird und welcher glaubwürdige Inhalte zur Verbesserung der Situation in Österreich beinhaltet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Abgeordneter Kiermaier. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Gleichfalls 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin nicht der Meinung, daß diese Gewerberechtsnovelle nicht den Anforderungen entspricht beziehungsweise nicht notwendig ist. Sie ist zumindest ein wichtiges Detail.

Herr Kollege Rosenstingl! Ich möchte zum Ausbau der zentralen und dezentralen Gewerberegister kurz etwas sagen. Sie haben die Befürchtung geäußert, die ich auch geteilt habe, daß die Register eigentlich nicht vorhanden sind. Ich habe soeben mit meinem Bezirkshauptmann in Amstetten telefoniert, der hat mir gesagt, daß in Niederösterreich das Gewerberegister bereits in allen Bezirkshauptmannschaften flächendeckend funktioniert. Das war für mich auch interessant, ich möchte es auf diesem Wege Ihnen auch sagen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gewerberegister ist wichtig, denn wenn man im Betrieb arbeitet, wenn man Ausschreibungen macht, wenn man geschäftliche Verbindungen eingeht, soll man ja wissen, mit wem man es zu tun hat. Irgendwelche Gaukler oder unseriöse Kollegen werden damit mehr oder weniger entlarvt, und man weiß, daß man kein unnötiges Risiko eingeht. Aus diesem Grund sehe ich das sehr positiv.

Noch eine wichtige Sache: die Erleichterung bei der Übergabe von Betrieben an die Nachfolger. Sehr oft gibt es da – auch im Tourismus – große Probleme, da junge Unternehmer eine Last auferlegt bekommen, die sie einfach nicht tragen können. Da oft in den Betrieben schon lange nichts mehr gemacht wurde, müßte in vielen Fällen in einer Größenordnung investiert werden, die für viele Jungunternehmer uninteressant ist. Sie lehnen das Angebot des Vaters dankend ab

Es gab auch oft die Situation, daß junge Sachverständige bei der Bezirkshauptmannschaft oder beim Magistrat tätig geworden sind, die sich einfach nicht um die Finanzierung gekümmert haben: 17, 18, 20 Punkte Auflagen quer durch die Palette, egal, was es kostet – das haben sich natürlich viele junge Leute nicht mehr angetan. Daher ist es wichtig, daß man da dementsprechend agiert.

Es ist jetzt möglich, daß der Betrieb einmal übernommen werden kann, daß die sogenannte Eignungsfeststellung später und human erfolgt, daß man die Punktation so macht, daß der Jungunternehmer einmal einen Teil dieser Auflagen erfüllen kann, was auch kostenmäßig vertretbar ist, und dann erst später die wirklich kostenintensiven Dinge erledigen muß. Ich glaube, diese Toleranz der Behörden, der Magistrate, der Bezirkshauptmannschaften ist wichtig.

War es bis jetzt zum Großteil eine Goodwill-Sache, war man auf die Art und Weise angewiesen, wie der jeweilige Beamte agiert hat, so ist es jetzt mehr oder weniger niedergeschrieben. Damit haben wir eine Garantie, daß die Betriebe dadurch erhalten werden, was nicht unwesentlich ist, denn dadurch können auch die Arbeitsplätze weiter gesichert werden. Daher ist das sicherlich eine notwendige Korrektur.

Daher glaube ich, daß diese Novelle nicht unnötig war, wobei ich festhalten möchte, daß die wirklich große Novelle erst kommen muß. Für diese werden wir uns sehr anstrengen, und wir freuen uns schon, wenn sie dementsprechend aktiv wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die nächste Wortmeldung ist von Frau Abgeordneter Rossmann. – Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten.

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! – Herr Bundesminister, ich trage Ihnen eine alltägliche Situation eines Unternehmers in Österreich vor:

Herr Christian H. hat von seinen Eltern einen Gasthof geerbt, der schon 150 Jahre in Familienbesitz ist. Mit viel Schwung und Elan baute der Jungwirt um, modernisierte seinen Betrieb. Abgesehen von den Strafen, die er zahlen mußte, verdonnerte ihn die Gemeinde zu einem neuen Betriebsgenehmigungsverfahren, das sich mittlerweile schon über ein Jahr hinzieht. Darauf sagt der arme, geplagte Unternehmer: Da vergeht dir alles, da verlierst du eigentlich jegliche Lust, etwas zu unternehmen. Christian H. überlegt, zu verkaufen und ins Ausland zu gehen. Was glauben Sie, was er im Ausland machen will? – Er sucht sich eine Stelle als Koch oder Kellner.

Herr Minister! Sie kennen das, das ist die alltägliche Situation in Österreich, wenn Betriebe übernommen werden – ob das jetzt den eigenen Familienbetrieb betrifft oder Betriebe anderer Unternehmer.

Deshalb gab es viele Intentionen auch von seiten der ÖVP in Richtung Bürokratieabbau, auch von Ihren Vorgängern, um endlich eine Vereinfachung des Betriebsanlagenverfahrens zu schaffen, um endlich dem neuen Unternehmer bei Betriebsübernahme einen möglichst unbürokratischen Zugang zu einem neuen Betrieb zu gewährleisten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es herrscht eine ständige Unsicherheit in rechtlichen und finanziellen Fragen, es ist jeglicher behördlicher Willkür Tür und Tor geöffnet, jeglicher behördlicher Willkür in bezug auf Behinderung wird Vorschub geleistet.

Ein Unternehmer will investieren – und er wird nur behindert. Er wird bei der Investition behindert, er wird bei der Innovation behindert, und er wird daran gehindert, neue Arbeitsplätze zu schaffen, er wird auch daran gehindert, Arbeitsplätze wenigstens zu erhalten, denn durch neue

Herr Minister, es war wirklich von Ihrer Seite bei diversen Veranstaltungen immer wieder zu hören: Da muß unbürokratisch vorgegangen werden, da muß es eine Lösung geben. Aber was jetzt passiert, ist keine Lösung. Kollegin Fekter hat es wörtlich als Fragment bezeichnet, als Notlösung, und nichts anderes ist es. Ich sage, das ist nicht einmal ein Fragment, das ist eine reine Scheinlösung, um den Unternehmern irgend etwas zu präsentieren und zu sagen: Seht her, da gibt es jetzt eine Erleichterung. Diese sieht so aus, daß bei Anmeldung des Gewerbes das Betriebsanlagenverfahren noch nicht abgeschlossen sein muß. Dieses "noch nicht" beinhaltet, daß in Zukunft die Bürokratie noch leichter arbeiten wird, weil es heißt ja "noch nicht", das heißt, er kann aufsperren, und später können ihm dann finanzielle Auflagen und sonstige Schikanen aufgebürdet werden.

Das heißt, die Rechtsunsicherheit hat sich auch in finanzieller Hinsicht noch verschlimmert. Deshalb bringen wir nochmals den Abänderungsantrag ein, ich habe ihn im Ausschuß bereits eingebracht, er wurde mit Koalitionsmehrheit niedergeschmettert. Ich werde aber nicht müde werden, ihn immer wieder einzubringen.

der Abgeordneten Rossmann, Haigermoser, Dipl.-Ing. Prinzhorn und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Firmenbuchgesetz geändert werden (47 der Beilagen) in der Fassung des Ausschußberichtes (529 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Dem § 153 wird folgender Abs. 5 angefügt:

,(5) Die für die Führung eines Gastgewerbebetriebes erforderliche Genehmigung der Betriebsanlage nach § 174 muß bei Anmeldung des Gewerbes nicht vorliegen, wenn für diesen Standort während der letzten drei Jahre vor der Gewerbeanmeldung eine Gewerbeberechtigung überwiegend bestanden hat, die der angemeldeten entspricht.’"

Ich ersuche Sie, Herr Minister, das weiter im Auge zu behalten. Wir setzen Hoffnung in Sie, daß es vielleicht in Zukunft doch noch zu einer wirklichen Lösung und nicht nur zu einem Fragment kommt. Ich werde Sie immer wieder daran erinnern, wie geplagt die Unternehmer in diesem Österreich sind, und ich werde Sie auch daran erinnern und Ihnen die Liste heute noch vorlegen, wie viele Unternehmer bereits in Konkurs gegangen sind oder aus Österreich abwandern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der von der Frau Abgeordneten Rossmann vorgetragene Abänderungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß unterstützt und wird in die Verhandlungen miteinbezogen.

Zu Wort ist nunmehr Abgeordneter Mag. Barmüller gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ein Aspekt, der bei dem einheitlichen Gewerberegister von der Frau Abgeordneten Fekter genannt worden ist, ist nur so en passant hier vorgekommen, und mich wundert, daß bei all diesen Maßnahmen nicht auch klar hervorgehoben wird, daß es in Wahrheit schon Vorleistungen für alle neuen Ermittlungsmethoden und insbesondere für die Rasterfahndung sind. Es wird ein großes Augenmerk darauf zu richten sein, inwieweit die

Frau Abgeordnete! Mir geht es angesichts der kurzen Redezeit, die uns allen zur Verfügung steht, vor allem darum, aufzuzeigen, welcher Wildwuchs mittlerweile im Verwaltungsbereich besteht. Denn daß Sie, Frau Abgeordnete Fekter, es so loben, daß man sich einigen konnte, wie man in Zukunft die Daten erfaßt, daß man sie einheitlich erfassen wird, zeigt doch, wie viel an Reibungsverlusten im konkreten verwaltungstechnischen Ablauf bei solchen Verfahren gegeben ist.

Daß Sie, Herr Abgeordneter Kiermaier, gesagt haben: Wunderbar, in Niederösterreich funktioniert das elektronische Gewerberegister schon flächendeckend!, das macht mir eher Sorge: Daß in Niederösterreich einiges ohne gesetzliche Grundlage läuft, war mir bekannt, daß aber bisher ein solches elektronisches Gewerberegister noch nicht beschlossen ist, offenbar bei Ihnen in Niederösterreich jedoch schon flächendeckend funktioniert, zeigt, wie stark sich der Wildwuchs bereits ausgebreitet hat und wie wenig im Bereich der Verwaltung aufgrund der Gesetze agiert wird. – Und das ist aber immer noch etwas, was bei uns in der Verfassung verlangt wird.

Es ist anscheinend so, daß hier im Hause die Entwicklungen völlig verschlafen werden und daß man sich in den Verwaltungsbehörden gar nicht mehr anders zu helfen weiß, als ohne Beachtung der Gesetze Maßnahmen zu ergreifen, da das Ganze sonst nicht mehr administrierbar wäre. Ich glaube, daß das der wesentliche Aspekt ist, und ich meine, daß es eine Verantwortung ist, die den Koalitionsparteien angelastet werden muß. Denn wenn Sie sich anschauen, wie viel an Zeit bei den Verfahren allein dadurch aufgeht, daß etwa nicht alle Unterlagen vorgelegt werden – es gibt von den Behörden keine Checklisten, was denn bei den einzelnen Verfahren vorzulegen ist –, dann wird klar, daß sehr wohl im gesetzlichen Bereich Maßnahmen ergriffen werden müssen, aber auf der anderen Seite ein modernes Verfahrenmanagement in Österreich einfach nicht betrieben wird.

Es gibt rühmliche Ausnahmen: Vorarlberg, Salzburg, ich nenne auch ganz konkret die Stadt Linz. Man hat sich darüber Gedanken gemacht und war in der Lage, die Bewilligungszeiten, die Verfahrenszeiten sehr stark zu reduzieren. Wir müssen uns überlegen, ob es in Zukunft bei solchen Anlagegenehmigungen nicht Leitverfahren geben soll, etwa auf das Baurecht oder auf das Wasserrecht bezogen. Das wären Möglichkeiten, um die Verfahren wirklich stark zu verkürzen, und dann, Herr Bundesminister – und das ist mein eigentlicher Punkt in diesem Zusammenhang –, ist es gar nicht notwendig, so tiefgehende Eingriffe ins Nachbarrecht und beim Umweltschutz zu machen wie mit dieser Novelle, die für das nächste Frühjahr geplant ist, weil nämlich die Reibungsverluste in der konkreten Abwicklung der Verfahren ganz, ganz gravierend sind. Das ist leicht abzustellen, man muß aber auch das Augenmerk darauf richten.

Mir, meine Damen und Herren, ist das vor allem deshalb wichtig, weil ich meine, wir müssen uns in Zukunft auch überlegen, ob das Baurecht nicht aus dem Bereich der Gemeinden herausgelöst und den Bezirksverwaltungsbehörden untergeordnet werden kann. Das ist eine Idee, die diskutiert werden muß. Sie wissen, in Vorarlberg ist das bereits so, in Salzburg auch. Es ist durchaus möglich, wesentlich stärker auf diese Aspekte Rücksicht zu nehmen und damit die Bewilligungszeiten zu kürzen.

Ich meine, daß durch ein Verfahrensmanagement die Gelegenheit für die Behörde nach wie vor gegeben sein wird, daß sie einen Interessenausgleich in diesen Betriebsanlagenverfahren wirklich gewährleisten kann. Das ist auch notwendig, wenn man nicht dann irgendwelche außerrechtlichen Instrumente haben will, mit denen Betriebsgründungen oder Umbaumaßnahmen blockiert werden.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr hat sich Herr Bundesminister Dr. Farnleitner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Zu den im Zusammenhang mit der Vorgangsweise der kommenden neuen Gewerbeordnung aufgeworfenen Fragen: Es wird im nächsten Ministerrat der Entwurf eines neuen Betriebsanlagenrechtes behandelt und dem Hohen Haus zugeleitet werden. In der Frage Gewerbeordnung selbst, was den weiteren Bereich betrifft, wird es noch vor Weihnachten zu einem Begutachtungsverfahren kommen.

Zu den Fragen, die die Abgeordneten Kiermaier und Rossmann aufgeworfen haben, darf ich vorgreifend darauf verweisen, daß in dieser Novelle festgestellt wird, daß Gastgewerbekonzessionen, die aufgrund der alten Konzessionsprüfung erworben wurden, keine Neuverfahren brauchen, und zweitens, daß bei allfällig notwendig gewordenen Investitionen eine Übergangsregelung von bis zu fünf Jahren vorgesehen werden kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen .

Ich bitte, die Plätze einzunehmen.

Wir stimmen über die Ausschußanträge getrennt ab.

Zuerst stimmen wir ab über den Entwurf betreffend Gewerberechtsnovelle 1996 samt Titel und Eingang in 47 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Rossmann, Haigermoser, Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ferner hat der Abgeordnete Dipl.-Ing. Prinzhorn ein Verlangen auf getrennte Abstimmung hinsichtlich Artikel I Z 41 gestellt.

Ich werde zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag beziehungsweise vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Rossmann, Haigermoser, Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I Z 23 eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse sogleich über Artikel I Z 23 in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.

Wer dafür ist, möge ein Zeichen geben. – Diese Gesetzesstelle ist in der Fassung der Regierungsvorlage mit Mehrheit beschlossen worden.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Artikel I Z 41 in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Artikel I Z 41 in der Fassung der Regierungsvorlage ist mit Mehrheit angenommen worden.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer dafür ist, möge ein Zeichen geben. – Das ist mit Mehrheit angenommen worden.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den vorliegenden Gesetzentwurf in dritter Lesung stimmen, dies durch ein Zeichen kundzutun. – Dieser Entwurf ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen worden.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Schutzzertifikatsgesetz 1996 samt Titel und Eingang in 335 der Beilagen.

Wer für diesen Entwurf ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Dieser Entwurf ist einstimmig angenommen worden.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung für diesen Entwurf ist, möge ein Zeichen geben. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen worden.

Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, seinen Bericht 535 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Die Kenntnisnahme ist mit Mehrheit erfolgt. Mehrheitlich angenommen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zu den Punkten 6 bis 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet, sodaß wir sogleich in die Debatte eingehen.

Ich erteile als erster Rednerin der Frau Abgeordneten Tichy-Schreder das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei diesen Regierungsvorlagen geht es um Versorgungssiche

Wir hatten im Ausschuß eine Diskussion darüber, ob es notwendig ist, Lenkungsmaßnahmen für Krisenfälle – um diese geht es – in diesem Ausmaß zu normieren. Der Herr Bundesminister war bereit, im kommenden Jahr ein Gespräch mit allen Fraktionsvorsitzenden darüber zu führen, wie wir diese Gesetze in Zukunft gestalten sollen.

Meine Damen und Herren! Der Grund für meine heutige Wortmeldung liegt darin, daß wir ein Bundesverfassungsgesetz verabschiedet haben, in dem es neue Normierungen gibt, und dieses Bundesverfassungsgesetz hat auch Auswirkungen auf die vorliegenden Lenkungsgesetze.

Aus diesem Grund bringe ich drei Abänderungsanträge ein. Es geht nämlich darum, daß bestimmte Teile des Gesetzes, die unter "Verfassungsbestimmung" gestanden sind, jetzt nicht mehr unter "Verfassungsbestimmung" stehen. Sehr wohl bleibt aber eine Verfassungsbestimmung erhalten. Im Rahmen der Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes hat aber der Hauptausschuß eine neue Bedeutung bekommen, und dies wurde in anderen Artikeln hier eingefügt.

Das konnten wir auch im Ausschuß nicht behandeln, da zum Zeitpunkt der Ausschußsitzung das Bundesverfassungsgesetz noch nicht verabschiedet war. Daher bringe ich es hier zur zweiten Lesung ein.

Der erste Antrag lautet:

der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindl und Kollegen zum Bericht des Wirtschaftsausschusses (524 der Beilagen) betreffend die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Produktion und der Versorgung mit Lebensmitteln (Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997) (324 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

1. Art. I lautet:

"Artikel I

(Verfassungsbestimmung)

(1) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. II dieses Gesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 1998 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden.

(2) Dieser Artikel tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.

(3) Mit der Vollziehung dieses Artikels ist die Bundesregierung betraut."

2. In Art. II werden dem § 1 folgende Abs. 4 und 5 angefügt:

"(4) Verordnungen gemäß Abs. 1 und 2 bedürfen, soweit derartige Verordnungen nicht ausschließlich die gänzliche oder teilweise Aufhebung von Lenkungsmaßnahmen zum Gegenstand haben, der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates.

(5) Bei Gefahr im Verzug sind Verordnungen, die der Zustimmung des Hauptausschusses nach Abs. 4 bedürfen, gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung der Zustimmung des Hauptausschus

3. In Art. II wird vor § 23 folgende Überschrift eingefügt:

"Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes"

Der zweite Antrag lautet:

der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindl und Kollegen zum Bericht des Wirtschaftsausschusses (525 der Beilagen) betreffend die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992 geändert wird (346 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

1. In Z 1 lautet Art. I:

"Artikel I

(Verfassungsbestimmung)

(1) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. II des Versorgungssicherungsgesetzes – VerssG 1992, BGBl. Nr. 380/1992, und in den Z 2 bis 8 des Bundesgesetzes, mit dem das VerssG 1992 geändert wird, BGBl. Nr. 836/1995, enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 1998 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können – unbeschadet der Stellung des Landeshauptmannes gemäß Art. 102 Abs. 1 B-VG – nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 von Einrichtungen der gesetzlichen Interessenvertretungen und nach Maßgabe des § 5 Abs.1 von juristischen Personen im übertragenen Wirkungsbereich als Bundesbehörden unmittelbar versehen werden.

(2) Dieser Artikel tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.

(3) Mit der Vollziehung dieses Artikels ist die Bundesregierung betraut."

2. Nach Z 1 wird als neue Z 2 eingefügt:

"2. Dem § 1 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:

(4) Verordnungen gemäß Abs. 1 und 2 bedürfen, soweit derartige Verordnungen nicht ausschließlich die gänzliche oder teilweise Aufhebung von Lenkungsmaßnahmen zum Gegenstand haben, der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates.

(5) Bei Gefahr im Verzug sind Verordnungen, die der Zustimmung des Hauptausschusses nach Abs. 4 bedürfen, gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates zu erlassen. Verordnungen, deren Erlassung die Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates nicht vorangegangen ist, sind unverzüglich aufzuheben, wenn der Hauptausschuß des Nationalrates ihrer Erlassung nicht oder nicht innerhalb der dem Einlangen des Antrages folgenden Woche zustimmt."

3. die bisherigen Z 2 bis 4 werden als Z 3 bis 5 bezeichnet.

der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindl und Kollegen zum Bericht des Wirtschaftsausschusses (526 der Beilagen) betreffend die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Energielenkungsgesetz 1982 geändert wird (366 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der im Titel bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:

1. Die Z 1 lautet:

"1. (Verfassungsbestimmung) Art. I lautet:

"Artikel I

(Verfassungsbestimmung)

(1) Die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Art. II des Energielenkungsgesetzes 1982, BGBl. Nr. 545, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 267/1984, BGBl. Nr. 336/1988, BGBl. Nr. 382/1992 und BGBl. Nr. 834/1995 und der Z 1a bis 8 des Bundesgesetzes, mit dem das Energielenkungsgesetz 1982 geändert wird, BGBl. Nr. xxx/1996, enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 1998 auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz etwas anderes vorsieht. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können – unbeschadet der Stellung des Landeshauptmannes gemäß Art. 102 Abs. 1 B-VG – nach Maßgabe des § 9 von Einrichtungen der gesetzlichen Interessenvertretungen im übertragenen Wirkungsbereich und nach Maßgabe des § 15 von Landeslastverteilern als Bundesbehörden unmittelbar versehen werden.

(2) Dieser Artikel tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.

(3) Mit der Vollziehung dieses Artikels ist die Bundesregierung betraut."

2. Als Z 1a wird eingefügt:

"1a. Art. II § 2 Abs. 1 bis 3 lauten:

,§ 2. (1) Lenkungsmaßnahmen sind durch Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vorzusehen. Solche Verordnungen bedürfen, soweit derartige Verordnungen nicht ausschließlich die gänzliche oder teilweise Aufhebung von Lenkungsmaßnahmen zum Gegenstand haben, der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates. Die Verordnungen haben jedenfalls getrennt für Lenkungsmaßnahmen für Energieträger und für Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung zu ergehen.

(2) Bei Gefahr im Verzug sind Verordnungen, die der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates bedürfen, gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates zu erlassen. Verordnungen, deren Erlassung die Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates nicht vorangegangen ist, sind unverzüglich aufzuheben, wenn der Hauptausschuß des Nationalrates ihrer Erlassung nicht oder nicht innerhalb der dem Einlangen des Antrages folgenden Woche zustimmt.

(3) Lenkungsmaßnahmen dürfen nur für die Dauer von sechs Monaten ergriffen werden. Im Fall einer bereits eingetretenen Störung der Energieversorgung ist eine Verlängerung über die Dauer von sechs Monaten mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates möglich. Nach Wegfall der sie begründenden Umstände sind die Verordnungen unverzüglich aufzuheben.’"

"6a. Art. II § 34 Abs. 2 Z 1 entfällt."

Meine Damen und Herren! Der Hauptausschuß wird aufgewertet, und ich ersuche, diesen Abänderungsanträgen die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Alle drei Abänderungsanträge, die Frau Abgeordnete Tichy-Schreder zur Gänze verlesen hat, tragen die erforderliche Zahl von Unterschriften und werden in die Verhandlung miteinbezogen.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Wallner. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.

Abgeordneter Kurt Wallner (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaftslenkungsgesetze stehen auf unserer heutigen Tagesordnung. Man könnte die Frage stellen, welchen Sinn diese Wirtschaftslenkungsgesetze haben. Der Sinn all dieser Gesetze ist es, für den Ernstfall, für den Krisenfall vorbereitet zu sein. Nun könnte man sich fragen: Welcher Krisenfall könnte in Österreich, das seit geraumer Zeit der Europäischen Union angehört, schon eintreten? – Dazu muß ich sagen, es gibt auch in der jüngsten Vergangenheit einige Beispiele, anhand derer man sehen kann, wie wichtig diese Wirtschaftslenkungsgesetze im Ernstfall, im Krisenfall sein können. Denken wir zum Beispiel an den Reaktorunfall in Tschernobyl im Jahr 1986!

Es gibt auch Atomkraftwerke an Österreichs Grenzen, in Slowenien, in der Slowakei und in Tschechien. Wenn es dort zu einem ähnlichen Reaktorunfall käme, dann hätte das fatale Folgen für die österreichische Landwirtschaft und überdies auch für die europäische Landwirtschaft. In solchen Fällen braucht man ein Wirtschaftslenkungsgesetz, nämlich das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz.

Oder: Denken wir an den Ölpreisschock der siebziger Jahre oder an die Krise im benachbarten ehemaligen Jugoslawien, wo es auch einige Tage nach Ausbruch des Krieges so ausgesehen hat, als ob dieser Konflikt auf österreichisches Hoheitsgebiet überschwappen könnte.

Welche Wirtschaftslenkungsgesetze gibt es? – Es gibt das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz, das Energielenkungsgesetz, das Versorgungssicherungsgesetz und das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz.

Kurz zum Erdöl-Bevorratungsgesetz aus 1982. Dies ist ein Ausführungsgesetz des IEP-Übereinkommens, das Österreich verpflichtet, Erdölreserven in dem Umfang anzulegen, daß ein Auskommen von mindestens 90 Tagen ohne Ölimport gesichert ist. Zu diesem Zweck werden alle Importeure von Erdöl und Erdölprodukten zur Haltung von Reserven im Ausmaß von 25 Prozent des Vorjahrsimportes verpflichtet.

In der Praxis hat man gesehen, daß diese Bevorratung natürlich zu hohen Kosten für die Importeure führt. Viele Importeure haben daher versucht, diese Bestimmungen zu umgehen. Die hier vorliegende Novelle sieht eine Reparatur dieser Schlupflöcher vor.

Natürlich ist es mit Kosten verbunden, wenn man so umfangreiche Reserven lagern muß. Denken wir etwa an die Lagerkosten. Im Winter muß das Erdöl zum Beispiel erwärmt werden, es muß ständig in Bewegung gehalten und umgerührt werden. In diesem Fall ist eine Novellierung notwendig, damit keine Umgehung mehr möglich ist.

Ganz kurz noch zum Versorgungssicherungsgesetz: Es ist interessant, welche Bereiche im genannten Krisenfall davon betroffen wären: zum Beispiel Tabak, mineralische Stoffe, Erzeugnisse der chemischen Industrie, Kunststoffe, Häute und Felle jeder Art. 

Zum Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz: Davon sind vor allen Dingen Lebensmittel, aber auch Trinkwasser, Tiere, die man zu Lebensmitteln verarbeiten kann, Düngemittel, Pflanzenschutzmittel und vieles andere mehr betroffen.

Ich glaube, daß diese Wirtschaftslenkungsgesetze sehr wichtig für unser Land sind, daher sind eine Verlängerung und Novellierung unbedingt notwendig. Ich wünsche uns allen und der Bevölkerung, daß der Fall, daß wir diese Gesetze brauchen, niemals eintreten wird! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Vorgangsweise der Einbringung dreier Abänderungsanträge, die jetzt knapp zu Beginn dieser Besprechung erfolgt ist, zeigt sehr deutlich auf, was man vom Parlamentarismus hier im Hohen Hause halten muß.

Im Ausschuß wurde klar festgehalten, daß wir – da die jetzigen Wirtschaftslenkungsgesetze überholt und nicht mehr brauchbar sind – die nächsten zwei Jahre dazu nutzen sollen, neue Verordnungen, neue Gesetze zu machen.

Ich habe vorhin sehr aufmerksam versucht, die Abänderungsanträge mitzulesen. Es wurde aber in zwei Fällen ein anderer Text vorgelesen als der, der mir vorliegt. Das ist eine Vorgangsweise, die einfach inakzeptabel ist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Sie haben mir nicht zugehört!) Doch, ich habe sehr genau zugehört. Ich habe sogar mitgelesen, und ich habe es danach noch einmal gelesen. (Abg. Tichy-Schreder: Sie haben die Begründung nicht gehört, warum ich diese Anträge hier eingebracht habe! Das Bundesverfassungsgesetz war noch nicht beschlossen, daher konnten sie im Ausschuß nicht behandelt werden!) Das ist eine fadenscheinige Begründung, die eher nicht zählt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Mit diesem Beitrag sind Sie nicht ernst zu nehmen!)

Wir wollten an sich diesen Wirtschaftslenkungsgesetzen zustimmen, und zwar nicht deshalb, weil wir den Inhalt gutgeheißen hätten. Vor allem im Krisenfall sind die derzeitigen Bestimmungen mit großer Wahrscheinlichkeit als organisatorisch nicht funktionierend anzusehen. Die Misere in Wien im vergangenen Jahr hinsichtlich der Versorgung mit Milchprodukten war ein eindeutiger Hinweis auf diese vorhandene Schwäche.

Angesichts dieser Vorgangsweise werden wir den vorliegenden Gesetzen allerdings nicht zustimmen. Wir hätten zugestimmt, weil im Ausschuß Einhelligkeit darüber bestanden hat, daß diese Gesetze in zwei Jahren durch neue ersetzt werden und die Materie hiezu frühzeitig vorbereitet und vor allem auf parlamentarischer Ebene entsprechend abgehandelt wird.

Herr Minister! Ich würde Sie bitten, dafür Sorge zu tragen, daß die Vorschläge tatsächlich frühzeitig eingebracht und dem Parlament zugeleitet werden. Soweit ich diese Abänderungsanträge in diesen zwei Minuten jetzt durchlesen konnte, habe ich gesehen, daß auch sie keineswegs die vereinbarte inhaltliche Verbesserung dieser Gesetze bringen. Herr Minister! Ich bitte Sie in diesem Zusammenhang auch: Seien Sie nicht zu stolz, den im letzten Jahr von unserer Fraktion eingebrachten, aber abgelehnten Entwurf zum Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz dabei auch mitzuverwerten!

Ich möchte noch kurz auf die einzelnen Novellen eingehen und bleibe zunächst beim Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz. Dieses Gesetz ist auch novelliert in der vorliegenden Form nicht mehr brauchbar, weil die Versorgungssicherheit vor allem durch legistische Probleme, aber auch in Abgeltungsfragen nicht mehr hunderprozentig gegeben ist.

Vielleicht gibt es in zwei Jahren die AMA gar nicht mehr, aber wenn es sie noch gibt, wird diese Organisation international gesehen einen derartigen Rückstand haben, daß sie, auch wenn sie nur beigezogen wird, eine Versorgungsgarantie nicht wird einhalten können.

Einige Worte zur Erdöl-Bevorratung. Ich möchte die Causa Lannach in der Steiermark nicht mehr aufwärmen, wenngleich bis heute die Rechnungshofkritik wegen seinerzeitiger Finanzierungsungereimtheiten nicht restlos aufgeklärt oder durch einen Bericht abgeschlossen ist.

Herr Minister! Aus dem damaligen Vorfall müssen wir hinsichtlich eines neuen Erdölbevorratungsgesetzes lernen, daß die Multis stärker zur Bevorratung herangezogen und zu einer stärkeren Mitfinanzierung verpflichtet werden müssen. Nur so können Preisschwankungen und Preissprünge abgefedert werden. Vor allem wird dadurch der Verdacht der Preismanipulation gar nicht erst entstehen können – eine Erkenntnis übrigens, die im Ausschuß von allen geteilt worden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Berechtigung zur Novellierung des Versorgungssicherungsgesetzes und zu dessen Aufrechterhaltung wurde im Entwurf allein damit begründet, daß es als Ergänzung zum Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz und Energielenkungsgesetz dient und allfällige, von der Europäischen Union beschlossene Lenkungsmaßnahmen mittels Verordnung erlassen werden können. – Ich glaube nicht, Herr Minister, daß diese Argumente allein die Aufrechterhaltung dieser Novelle für die nächsten zwei Jahre rechtfertigen beziehungsweise dieses Gesetz rechtfertigen.

Zum Energielenkungsgesetz möchte ich nicht wiederholen, was die Freiheitlichen bereits im letzten Jahr festgestellt haben. Ich möchte betonen, daß die bedeutendste Veränderung in dieser Novelle in der Möglichkeit der Beschlagnahme von Energieträgern, an denen zuvor von dritten Personen ein Pfandrecht begründet wurde, liegt. – Meine Damen und Herren! Das ist doch wohl zuwenig, um das Energielenkungsgesetz zu modernisieren.

Daher nochmals: All diese Gesetze müssen bis zum nächsten Verlängerungstermin in zwei Jahren grundlegend überarbeitet werden. Dies muß früh genug und auf parlamentarischer Ebene geschehen. Mit den eingebrachten Abänderungsanträgen können wir uns in dieser kurzen Zeit nicht mehr befassen und werden daher all diese Gesetze ablehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. Er hat das Wort.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist nicht verwunderlich, wenn wir Liberalen uns gegen Reglementierungen aussprechen. In diesem konkreten Fall aber begrüßen wir sie sogar, weil es so etwas wie Marktversagen zu Krisenzeiten gibt, wodurch die Versorgungssicherheit nicht mehr gegeben ist und Monopole entstehen können. Daher halten wir die Wirtschaftslenkungsgesetze für den Krisenfall prinzipiell für gut. Wir werden ihnen auch in der Fassung des Abänderungsantrags zustimmen.

Ich möchte aber unterstreichen, daß uns die Forderung des Ausschusses, rechtzeitig vor der neuen Beschlußfassung diese Gesetze im Ausschuß zu überarbeiten, wichtig ist, und wir bedanken uns für Ihre Zusage.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Danke, Herr Abgeordneter.

Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Auf ein Schlußwort des Berichterstatters wird verzichtet.

Ich bitte, die Plätze einzunehmen, weil wir nun zu einigen Abstimmungen kommen, bei denen auch das verfassungsmäßige Quorum eine Rolle spielt.

Ich lasse über jeden Ausschußantrag getrennt abstimmen.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997 samt Titel und Eingang in 324 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Tichy-Schreder, Dr. Heindl und Genossen einen Zusatz- beziehungsweise einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde zunächst über die von dem Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Da der vorliegende Gesetzentwurf eine Verfassungsbestimmung enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Absatz 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.

Die Abgeordneten Tichy-Schreder, Dr. Heindl und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung von neuen Absätzen 4 und 5 in Artikel II § 1 sowie die Einfügung einer Überschrift vor Artikel II § 23 zum Inhalt hat.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Zusatzantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Mehrheitlich angenommen.

Weiters haben die Abgeordneten Tichy-Schreder, Dr. Heindl und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I (Verfassungsbestimmung) eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein bejahendes Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen worden. Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Schließlich komme ich nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Die restlichen Teile sind mehrheitlich angenommen worden.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entwurf in dritter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit , wobei ich abermals ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit feststelle.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 346 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Tichy-Schreder, Dr. Heindl und Genossen einen Zusatz- sowie Abänderungsantrag eingebracht.

Da der vorliegende Entwurf eine Verfassungsbestimmung enthält, stelle ich zunächst wiederum die Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.

Die Abgeordneten Tichy-Schreder, Dr. Heindl und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Ziffer 2 zum Inhalt hat.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Zusatzantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

Damit erhalten die bisherigen Ziffern 2 bis 4 die Bezeichnung 3 bis 5.

Ferner haben die Abgeordneten Tichy-Schreder, Dr. Heindl und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffer 1 Artikel I (Verfassungsbestimmung) eingebracht.

Wer für dieses Abänderungsantrag ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, wobei ich ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit feststelle.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Diese Teile sind mehrheitlich angenommen worden.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entwurf in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung angenommen worden. Ich stelle abermals die verfassungsmäßig vorgesehene Zweidrittelmehrheit fest.

Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Energielenkungsgesetz 1982 geändert wird, samt Titel und Eingang in 366 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Tichy-Schreder, Dr. Heindl und Genossen einen Zusatz- sowie einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Anträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Der vorliegende Entwurf enthält eine Verfassungsbestimmung, so daß ich abermals die verfassungsmäßig vorgesehene Anzahl der Abgeordneten, die in diesem Saale anwesend ist, festhalte.

Die Abgeordneten Tichy-Schreder, Dr. Heindl und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung neuer Ziffern 1a sowie 6a zum Inhalt hat.

Wer für diesen Zusatzantrag ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

Die Abgeordneten Tichy-Schreder, Dr. Heindl und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffer 1 Artikel I (Verfassungsbestimmung) eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Dieser Abänderungsantrag wurde mehrheitlich angenommen, und zwar mit der verfassungsmäßig erforderlichen Zweidrittelmehrheit.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit , wobei auch hier festzustellen ist, daß die verfassungsmäßig erforderliche Anzahl von zwei Dritteln der Abgeordneten dafür gestimmt hat.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 367 der Beilagen.

Dieser Entwurf enthält auch eine Verfassungsbestimmung. Ich stelle somit zunächst die Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Gesetzentwurf ist mehrheitlich angenommen worden, und zwar auch mit der laut Verfassung erforderlichen Zweidrittelmehrheit.

Wir kommen jetzt zur dritten Lesung.

Wer dem Entwurf in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit . Der Entwurf ist in dritter Lesung bei gegebenem verfassungsmäßigem Quorum angenommen worden.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr gelangen wir zu den Punkten 10 bis 12 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen sofort in die Debatte ein.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Liberalisierung der E-Wirtschaft ist der Retter für die einen, ist aber gleichzeitig ein Schreckgespenst für die anderen. Daß ausgerechnet diese Regierung – in der EU als außerordentlich liberalisierungsfeindlich gesehen – jetzt von der EU in diesen Tagen die Liberalisierung des Strommarktes auf den Tisch des Hauses bekommt, ist eine der vielen Kontradiktionen, denen Sie sich ständig gegenübersehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Während Sie im Jahr 1995 koordinierte Planung für das Jahr 2005 machen – Projekte bei der TIWAG, diverse Speicher, 300 MW, oder bei der KELAG, 56 MW, Großprojekte bei SAFE, 106 MW; kein Mensch weiß, wofür man das braucht –, findet ein Investitionswettlauf der Länder statt, was der volkswirtschaftlichen Effizienz schadet.

Der Stromverbrauch stagniert, beziehungsweise es sind Einsparungen auf der einen Seite und brachliegende Einspeispotentiale auf der anderen Seite ausreichend vorhanden. Der Verbund läßt von Booz-Allen ein Gutachten machen. Da steht ganz genau drinnen: 30, 40 Prozent Kosteneinsparungen, Sondergesellschaften in hehrer Zahl, all das haben Sie hier an Einsparungsmöglichkeiten. Daneben gibt es noch in Österreich die mit Abstand niedrigsten Einspeistarife in ganz Europa, damit sich möglichst wenige privatwirtschaftliche Stromerzeuger in Österreich entwickeln können. Das ist Ihre Proporzpolitik auf dem Stromsektor! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber ich kann Sie beunruhigen, meine Damen und Herren, die Folge dieser Privilegien im Verbund, ob Arbeitsvereinbarungen, Ruhevereinbarungen oder Abfertigungen, sind ein Faß ohne Boden.

Die Länder wollen Kraftwerke weiterbauen, hydraulisch, kalorisch, einen 70-, 80prozentigen Zuwachs der Kapazität bis 2005, Projekte auch entgegen EU-Richtlinien, wo doch dort ganz klar vorgeschlagen wird, was die Länder und was der Bund tun sollen.

Aber in Österreich ist es egal: Der Strompreis deckt die Kosten. Basta! Wasserkraft sauber. Gut, gut! Ob Lambach, Freudenau, die Kosten sind Ihnen egal. Sie sind – das behaupte ich – an hohen Strompreisen interessiert, und zwar letztlich zum Schaden der Volkswirtschaft und nicht nur der Wirtschaft.

Andere extreme Kraftwerksgegner haben natürlich auch eine Idee. Die sagen, Lambach ist teuer, Einspeistarife – na ja, für Wind ganz hinauf, denn Wind ist gut. Und damit ist das Problem wieder für diese Gruppe gelöst.

Meine Damen und Herren! Die Erkenntnis daraus ist folgende: Der Stromverbrauchszuwachs kann durch effiziente Kraft-Wärme-Kopplungen in Österreich abgedeckt werden. Die Investition in stromsparende Geräte ist zehnmal gescheiter. Ich glaube, im Haushalt liegt wirklich noch ein großes Potential.

Punkt zwei: Kleine Heizwerke mit bevorzugt regenerativer Energie sind für Österreich die Lösung. Gehen Sie in das kalte Tamsweg, dort sehen Sie bereits das erste Heizkraftwerk, eine hervorragend funktionierende Anlage. Die Energieverwertungsagentur sagt ganz klar: Mit 25 000 Heizkraftwerken könnte das Problem flächendeckend gelöst werden. – Das sind alles die Studien, die Sie auch in Auftrag gegeben haben. Aber Sie verräumen sie rasch, da sie natürlich nicht in die große Gesellschaft der verstaatlichten Proporzenergieunternehmungen passen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auf dem Haushaltssektor gibt es auch noch genügend Einsparungsmöglichkeiten: 300 Kilowattstunden pro Quadratmeter Haushaltsfläche derzeit. Das Ziel in der EU – manche leben es Ihnen bereits vor – liegt bei 150 Kilowattstunden pro Quadratmeter. Frau Langthaler, Sie kennen

Punkt vier: Neue Einspeistarifregelungen sind im Moment sicherlich die effizienteste, umweltfreundlichste Geschichte, um brachliegende Potentiale endlich zum Leben zu erwecken.

Fünftens: Es muß ein Stromerzeugerpool geschaffen werden, und zwar bei den Ländern. Dort ist der Erzeugerpool anzusetzen, und dort dürfen Sie nicht jedes politische Problem wie eine heiße Kartoffel fallen lassen. Nicht erst dann, wenn die Verluste da sind, sondern jetzt müssen Sie sich aus der Politik rausbewegen, rein in privatwirtschaftliche Gesellschaften. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Schließlich: Die Verbundgesellschaft soll als Logistik- und Handelsunternehmen gesehen werden. Es sind Milliardeneinsparungen möglich. 32 Prozent Personalkosten haben Sie beim Verbund. Die sparsamen Schwaben haben 16 Prozent Personalkosten bei ihrer Verbundgesellschaft. Die Personalkosten um 16 Prozent senken heißt somit die Möglichkeit haben, die Preise um 16 Prozent zu senken. Aber beim Verbund gibt es Einkommen in der Höhe von 1,2 Millionen Schilling pro Verbundbeschäftigten. Die Bayern-Werke haben 0,6 Millionen pro Kopf, also etwa die Hälfte, wenn ich richtig rechnen kann. Aber bei uns wird immer einem roten Gehalt ein schwarzer Gehalt dazugerechnet und umgekehrt, sagt der Generaldirektor der Bayern-Werke – nach Dienstschluß, denn vor Dienstschluß kauft er die österreichische Energiewirtschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Abgeordnetem Kopf vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns unsere energiepolitischen Zielsetzungen, vor drei Jahren von der Bundesregierung verabschiedet, vor kurzem im Energiebericht wieder bekräftigt, noch einmal vor Augen führen, die da lauten: hohe Versorgungssicherheit, hohes Maß an Wirtschaftlichkeit, soziale Verträglichkeit und auch Umweltverträglichkeit, und das der realen Situation in Österreich gegenüberstellen, dann können wir gesamthaft gesehen – ich komme dann noch zu den Einzelheiten – eine durchaus positive Bilanz der Situation, vor allem dieses Soll-Ist-Vergleiches ziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Thema Versorgungssicherheit: Ich glaube, in kaum einem anderen Land ist das Maß an Versorgungssicherheit, nämlich an Eigenaufkommen, so hoch wie bei uns. Wir sind in einem hohen Maße autark, also dieses Ziel kann durchaus als erreicht und erfüllt angesehen werden.

Zum Thema Wirtschaftlichkeit sind einige kritische Worte, betrachtet man einzelne Unternehmen, durchaus angebracht. Aber die Entwicklung in den einzelnen Unternehmen, die dort eingeleitet wurde, und das Ergebnis sind durchaus positiv. Gerade der letzte Rechnungshofbericht über die Verbundgesellschaft, bei der es noch einiges zu kritisieren und einiges zu verbessern gibt im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit, auf Effizienz, hat bestätigt, daß der Weg, der dort gegangen wird – das gilt auch für andere EVUs –, durchaus der richtige ist.

Zur sozialen Verträglichkeit, glaube ich, ist festzuhalten, daß diese nicht allein im Endverbraucherpreis zu sehen ist. Sie ist ein Mix aus Versorgungssicherheit und Qualität, ebenso aus Preisbildung und – nicht zu vergessen – auch Umweltverträglichkeit. Ich glaube, gerade die Volksabstimmung über Zwentendorf hat gezeigt, daß die Bevölkerung – ist gleich Konsument – die soziale Verträglichkeit nicht nur in einem möglichst niedrigen Preis sieht, den wir natürlich alle wollen, obwohl man damals auch versucht hat, der Bevölkerung dieses Projekt auch unter dem Aspekt Preissenkung zu verkaufen.

Noch ganz kurz zum Thema Umweltverträglichkeit. Es wird uns weltweit bestätigt, daß wir pro Kopf eine sehr geringe CO₂-Emission haben – gerade im Bereich der Energieerzeugung liegen wir deutlich unter dem EU-Durchschnitt –, daß wir eine äußerst günstige Relation zwischen Ge

Von der Natur begünstigt verfügen wir in Österreich über einen sehr, sehr hohen Anteil an erneuerbaren Energieträgern, unter anderem bei der Stromerzeugung, aber auch generell beim Energieaufkommen und beim Energieverbrauch. Immerhin 24 Prozent des gesamten Energieverbrauches kommen aus erneuerbaren Energieträgern. Bei der Stromerzeugung sind es sogar um die 70 Prozent.

Zum Thema erneuerbare Energieträger. Wir sollten den Einsatz auch bei der Stromerzeugung, aber nicht nur dort, sondern auch bei der direkten Energienutzung, weiter steigern, weiter fördern. Wir schaffen damit nicht nur einen Beitrag zur Emissionsreduktion, sondern wir schaffen damit (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner ) – ich komme gleich dazu, Kollege – auch einen Beitrag zur Technologieentwicklung, der sehr, sehr wichtig ist, aber eben nicht auf dem Rücken und zu Lasten der Energieversorger und mit direkter Auswirkung auf die Preise.

Was wir brauchen, ist ein hohes Maß an Effizienz in der Förderung dieser neuen Technologien. Was wir brauchen, ist eine Sicherstellung des Einsatzes des neuesten Standes der Technik. Was wir brauchen, um das erreichen zu können, ist ein hohes Maß an Wettbewerb dieser Technologien untereinander und auch eine Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen, nämlich für die Energieversorger und Energieverkäufer auf der einen Seite, aber auch zwischen den einzelnen Energieträgern auf der anderen Seite. Erreichbar ist das durch eine intelligentere Form der Technologieförderung, als wir sie bisher betrieben haben mit der Zuzahlung zu Einspeisetarifen. Notwendig wäre eine Investitionsförderung, die genau diesen Aspekten Rechnung trägt, die eben den Wettbewerb zwischen einzelnen Technologien, einzelnen Projekten erzeugt und diesen Wettbewerb sogar ankurbelt und daraus resultierend auch den Einsatz neuer Technologien fördert.

Noch kurz zurück zum Thema Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit. Durch die Binnenmarktrichtlinie kommt einiges an Herausforderungen auf uns zu. Die schrittweise Marktöffnung wird sicher gerade angesichts der sehr hohen Strompreise vor allem für die industriellen Verbraucher – das müssen wir leider zugeben – eine große Herausforderung für uns bedeuten. Man könnte jetzt im ersten Moment meinen, die sehr dezentrale Struktur unserer E-Wirtschaft wäre ein Nachteil. Ich bin nicht unbedingt dieser Meinung. Ich glaube, daß wir es schaffen können, auf Basis dieser Eigentumsverhältnisse, natürlich verbunden mit einem weiteren Schub an Privatisierung, auf konsensualer Basis ein Modell zu erarbeiten, wonach die schon aus wirtschaftlichen Gründen notwendige Kooperation auch im Sinne eines Risk-Sharing zwischen den einzelnen Unternehmen zwangsläufig ein hohes Maß an Wirtschaftlichkeit bringen wird, auch in Richtung Ausbauplanung, Koordination, was vorher schon angesprochen worden ist. Das könnten wir durchaus in einem konsensualen Vorgehen dieser Unternehmen erreichen, wobei wir die gegebene Eigentümerstruktur akzeptieren.

Ein Satz noch zum Thema Lambach und Theiß, eingeschlossen Freudenau. Ich glaube, daß, wenn wir das Ziel ernst nehmen, ein hohes Maß an Eigenversorgung zu erreichen, und auch die anderen energiepolitischen Ziele ernst nehmen, Projekte wie Lambach oder auch jetzt der Umbau von Theiß, nämlich in Richtung viel mehr Ökologie – in Theiß wurde die modernste Rauchgasreinigungsanlage installiert, was jetzt wieder kritisiert wird –, nur vordergründig teuer sein können. Es finden nämlich auf der anderen Seite bei all den anderen Energieformen, die auch im Ausland zum Teil eingesetzt werden – Stichwort Atomenergie –, vor allem die externen Kosten, die verursacht werden oder werden können, leider keine Berücksichtigung. Ich glaube, daß wir gesamthaft gesehen mit unserer Struktur und auch mit unseren Zielsetzungen auf dem richtigen Wege sind. Wir werden jedenfalls diesen Weg sicher weitergehen, und ich bitte Sie in diesem Sinne auch um Unterstützung unseres Entschließungsantrages zur Förderung der erneuerbaren Energieträger. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich kann dem Herrn Abgeordneten Kopf leider nicht sagen, daß die Liberalen dem Entschließungsantrag ihre Zustimmung geben werden, und zwar deshalb nicht, weil der Entschließungsantrag nach unserem Dafürhalten zwei wesentliche Mängel hat. Er berücksichtigt nicht, daß auch mit den Interessenvertretungen wie etwa der IG-Windkraft oder dem Biomasseverband Verhandlungen geführt werden sollten, wenn es um eine solche Einspeiseregelung oder Förderung, in welcher Weise immer, geht. – Das ist der eine Punkt.

Zum anderen: Der Entschließungsantrag enthält überhaupt keine zeitliche Grenze, wann das gewährleistet werden soll. Ich habe das bereits vor drei Jahren kritisiert und meine, daß diese Kritik auch heute noch berechtigt ist. Ein entscheidender Nachteil jener Lösung, die damals von Herrn Bundesminister Schüssel gefunden wurde, ist, daß sie ausschließlich so quasi eine Goodwill-Lösung ist und keinen Rechtsanspruch auf Einspeisung in das öffentliche Netz für erneuerbare Energieträger beinhaltet und daß die Tarife nicht langfristig zugesichert sind.

Das sind keine Voraussetzungen, unter denen Sie echte Investitionsentscheidungen treffen können, und genau darin liegt der Mangel und, wie ich meine, auch der politisch gewollte Mangel, den man hier fabriziert hat, weil er Abhängigkeit für all jene bedeutet, die investieren wollen, und zwar durchaus im Einklang, Herr Abgeordneter Kopf, wie Sie gesagt haben, mit den Prinzipien, die in vielen Berichten – vom nationalen Umweltplan über einzelne Energieberichte bis hin zu Entschließungsanträgen – hier im Haus immer wieder nachzulesen sind. All jene, die solche Investitionen machen wollen, können sich nicht darauf verlassen, daß sie im nächsten Jahr noch dieselben Bedingungen vorfinden werden. Das muß geändert werden.

Meine Damen und Herren! Ich wiederhole ausdrücklich, daß es den Liberalen nicht darum geht, bei solchen Anlagen, wo wir besonders erneuerbare Energieträger für unsere Energieversorgung nutzen wollen, durch Förderungsmaßnahmen letztlich zu geförderten Gewinnen zu kommen. Nein, ganz im Gegenteil. Wir sind der Meinung, daß Fördergrenzen eingezogen werden können, aber Faktum ist, daß wir endlich jene Basis schaffen müssen, mit der gewährleistet ist, daß erneuerbare Energieträger in Österreich nicht nur einen Beitrag zur Umwelt leisten können – sprich zur CO₂-Reduzierung –, sondern es geht auch darum, daß wir mit diesen Technologien eine industriepolitische Option wahren können müssen.

Ich verweise noch einmal darauf, daß etwa mit dem Einspeisegesetz in Deutschland, das 1990 beschlossen worden ist, im Bereich der Windkraft-Industrie 15 000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Wenn man das mit der nuklearen Option vergleicht, dann muß man sagen: In ganz Deutschland findet man im Bereich der nuklearen Industrie nur 7 500 beschäftigte Personen. Man hat also allein durch ein solches Einspeisegesetz das Doppelte an neuen Arbeitsplätzen und damit an Beschäftigungssicherung im nationalen Bereich erreichen können als mit anderen nichterneuerbaren Optionen. Und das ist etwas, was generell bei uns vernachlässigt wird.

Herr Abgeordneter Kopf! Da es politisch bisher in diesem Land nicht möglich war, zu einer auch berechenbaren gesetzlichen Grundlage für die Nutzung erneuerbarer Energieträger zu kommen, sind wir dabei, im Bereich der Biomasse unseren Technologievorsprung gegenüber den skandinavischen Ländern zu verlieren. Wir verlieren damit aber auch eine industriepolitische Option. Wir verlieren damit auch die Möglichkeit, diese Technologie zu exportieren, und wir begeben uns der Möglichkeiten, etwa gerade im bäuerlichen Bereich, zusätzliche Einkommen zu schaffen. Warum? – Weil die Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Energieversorgungsunternehmen Widerstand leisten gegen neue Konkurrenten in diesem Bereich.

Meine Damen und Herren! Es ist auch so, daß mit der Einführung der Elektrizitätsabgabe durch das Strukturanpassungsgesetz erneuerbare Energieträger nicht ausgenommen worden sind, obwohl das in ganz Europa so gehandhabt wird. Das ist in Österreich nicht gemacht worden.

Faktum ist, daß durch die Besteuerung in diesem Moment jede Erneuerungsmaßnahme finanziell benachteiligt und eher nicht gemacht wird. Faktum ist, daß damit die Umweltbelastungen bleiben und ein umweltgerechtes Verhalten nicht begünstigt wird.

Meine Damen und Herren! Das sind die tatsächlichen Auswirkungen, die es neben den Beteuerungen, erneuerbare Energieträger zu fördern, in Österreich gibt. Das wird durch diesen Antrag, den wir hier verhandeln, nicht abgeschafft.

Ich meine daher, daß der Antrag der Grünen, der von der Abgeordneten Langthaler noch eingebracht werden wird, eine sinnvolle Ergänzung wäre und daß diese beiden Anträge gemeinsam für den Herrn Bundesminister jene Grundlage für die Verhandlungen bieten, die die erneuerbaren Energieträger in Österreich brauchen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt vom Abgeordneten Oberhaidinger vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Zurückkommend auf die Wortmeldung des Abgeordneten Prinzhorn, der uns im besonderen Liberalisierungsfeindlichkeit in Österreich vorgeworfen hat, möchte ich darauf hinweisen, daß auch die übrigen EU-Mitgliedstaaten nicht gerade liberalisierungsfreundlich gewesen sind, sonst hätte es nicht so lange gedauert, bis diese Richtlinie verabschiedet werden konnte.

Ich möchte unterstreichen, was mein Vorredner, Kollege Kopf, bereits gesagt hat: Sowohl im Verbund als auch in den weiteren Landesgesellschaften ist man bereits darangegangen, sich auf den liberalisierten Strommarkt einzustellen. Die Unternehmen werden zunehmend schlanker, was immer man darunter verstehen mag.

Ich möchte darauf hinweisen, daß es Österreich trotz der so vielkritisierten Energiepolitik möglich war, was die Nutzung der erneuerbaren Energieträger anlangt, einen Weltspitzenrang zu erreichen. Dies wurde vor kurzem vom österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut und von der Energieverwertungsagentur attestiert. Aber auch Experten der UNIPEDE, der international tätigen Vereinigung der Elektrizitätswerke, bestätigen uns unseren Spitzenrang, und zwar nicht nur in Europa, sondern auch darüber hinaus. Ich glaube, wir sollten nicht immer nur kritisieren, wir sollten auch anerkennen, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten auf diesem Sektor in Österreich erreicht werden konnte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Barmüller! Sie haben gemeint, Sie können nicht zustimmen, weil die Förderungswerber nicht in die Verhandlungen miteinbezogen werden. Ich glaube, alle Fraktionen haben bereits viele Gespräche mit Förderungswerbern geführt, wir werden sie auch weiterhin führen. Aber es ist nirgendwo Usus, daß die Förderungswerber danach gefragt werden, ob ihnen die Förderung jetzt so oder so genehm ist. Die Entscheidung darüber werden die Politik, das Ministerium und im Anschluß wir im Parlament fällen müssen.

Ich habe bereits mehrmals in diesem Hohen Haus unsere Vorstellungen zur Einspeiseregelung kundgetan. Ich habe ein Fonds-Modell vorgestellt, habe auch dazugesagt, wie es finanziert werden sollte. Uns geht es vor allem darum, daß mit dieser Einspeiseregelung keine Leibrenten

Wir wissen, daß Verhandlungen mit den EVUs, mit den Ländern erforderlich sind. Dies wird eine gewisse Zeit dauern. Daher haben wir in einem Entschließungsantrag dazu aufgefordert, zu verhandeln, wir haben aufgefordert, rasch zu handeln. Bis dahin sollte das Generalübereinkommen, das bisher Bestand hatte, weiter bestehen.

Wir diskutieren weiters über einen Antrag der Frau Kollegin Langthaler, die eine wissenschaftliche Untersuchung zum Thema Neuorganisation Elektrizitätswirtschaft für Österreich einfordert. Ich möchte wie bereits im Ausschuß auf folgendes verweisen: Der Wirtschaftsminister hat die Binnenmarktrichtlinie in Brüssel wesentlich mitverhandelt. Es ist ihm gelungen, in Brüssel den Stellenwert der erneuerbaren Energieträger mit in der Binnenmarktrichtlinie auszuverhandeln. Daher bin ich der Meinung, daß sehr viel an Information bereits vorhanden ist, daß die handelnden Personen mit den zu erwartenden Veränderungen bestens vertraut sind.

Die E-Wirtschaft beschäftigt sich seit einigen Jahren mit der künftigen Liberalisierung. Auch da gibt es ganz konkrete Vorstellungen. Die Energieverwertungsagentur und andere namhafte Einrichtungen in unserem Land haben eine Reihe von Vorschlägen und Aufsätzen dazu verfaßt. Auch meine Fraktion hat sich sehr umfassend mit der Energieorganisation-Neu auseinandergesetzt. Wir haben versucht, alle Interessengruppen miteinzubeziehen.

Meine Damen und Herren! Es gibt ausreichend Material, es gibt genügend Entscheidungsgrundlagen. Das Wirtschaftsministerium ist jetzt gefordert, seine Vorstellungen auf den Tisch zu legen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß im Anschluß daran ein hochqualifiziert besetztes Hearing stattfindet. Dann sind wir hier im Haus gefordert, eine zukunftsweisende gesetzliche Grundlage für die Energiewirtschaft inklusive aller vorhersehbaren internationalen und nationalen Veränderungen zu diskutieren und letztendlich zu beschließen.

Zum Tagesordnungspunkt 12: Wie im Ausschuß verweise ich auch hier darauf, daß bei einer Gesellschaft, die nach dem Aktienrecht geführt wird, die Politik nicht eingreifen kann – dies gilt für die EVN genauso wie für die OKA. Daher können wir diesem Antrag ebensowenig zustimmen wie dem vorhergehenden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. – Bitte, Frau Abgeordnete. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung werden angezeigt.

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir verhandeln hier drei verschiedene Anträge. Der erste ist ein Antrag der Regierungsparteien bezüglich der Förderung erneuerbarer Energieträger zur Stromerzeugung. Das klingt schön, ist aber in der Sache, vor allem wie es abgelaufen ist, wirklich sehr ärgerlich.

Vor über drei Jahren hat dieses Hohe Haus einen ähnlichen Entschließungsantrag beschlossen. Der damalige Wirtschaftsminister hat diesen Entschließungsantrag nie in dem Maße umgesetzt, wie das Parlament das wollte. Damals war der einstimmige Wille des Parlaments, daß erneuerbare Energieträger, also Strom, der aus Windkraft, Strom, der aus Biomasseanlagen, und Strom, der aus Solaranlagen gewonnen wird, gefördert werden, und zwar ohne Vorgabe einer entsprechenden zeitlichen Befristung und ohne Vorgabe eines entsprechenden Leistungsumfanges, der nur befristet gefördert wird.

Der Wirtschaftsminister hat damals Verhandlungen mit dem Verband der Elektrizitätswerke geführt. Die einzelnen Landes-EVUs waren damals und sind heute naturgemäß überhaupt nicht an der Förderung erneuerbarer Energieträger interessiert, weil sie einfach die Konkurrenz fürchten. Bis heute vermisse ich auch gerade von seiten der ÖVP, die sonst doch immer so für Wettbewerb und mehr Marktwirtschaft ist, einen Hinweis darauf, daß man kleinere Unterneh

Für Österreich wäre dies einer der wenigen Bereiche, in denen wir wirklich eine große Chance hätten, Marktführer zu werden, und wo es nur mehr darum ginge, eine wirklich gar nicht so große Anzahl von Millionen zu investieren, um dann nicht nur entsprechend gesunde Technologien exportieren zu können, sondern auch wirklich einen sehr, sehr wichtigen Beitrag zur Reduzierung der CO₂-Emissionen zu leisten.

Drei Jahre lang hat man dieses Generalübereinkommen, das schließlich vom Wirtschaftsministerium mit den Landes-EVUs abgeschlossen wurde, so dahintreiben lassen. Es haben sich tatsächlich einige Betreiber gefunden, die aufgrund dieser Förderungen investiert haben, die uns aber immer wieder in den letzten Jahren gesagt haben, daß die Regelung, so wie sie jetzt besteht, einfach unzureichend ist. Konkret gibt es zwei Windkraftanlagen in Niederösterreich, die kurz vor dem Konkurs stehen, weil sie mit dem bisherigen Reglement einfach nicht auskommen können.

Das haben wir immer wieder in den Verhandlungen eingebracht, und seit März haben wir versucht, eine entsprechende Neuregelung zu finden. Alle wissen, mit Ende dieses Jahres laufen die bisherigen Förderungen ab. Jetzt haben wir Dezember, und mit den eigentlichen Verhandlungen hat man überhaupt erst im November begonnen. Man hat sich also das ganze Jahr über nicht darum gekümmert und hat dann am Schluß immer wieder darauf hingewiesen, daß man jetzt unter diesem zeitlichen Druck halt keine umfassende Regelung mehr machen könne und man eben das bestehende Generalübereinkommen einfach verlängern solle.

Das ist eine klassische Unfähigkeit, die Sie in diesem Bereich gezeigt haben, eine Nichtbereitschaft, zu erkennen, wie wichtig dieser Bereich nicht nur im ökologischen Sinn ist, nämlich hinsichtlich einer konkreten Reduzierung der CO₂-Emissionen. Alle Regierungsverantwortlichen und auch die Umweltsprecher der Regierungsparteien sprechen von der Notwendigkeit der Erreichung des Toronto-Ziels, von der Nutzung erneuerbarer Energieträger, aber wenn es konkret wird – und wir hatten eine Reihe ganz konkreter Fälle –, dann zeigen Sie, daß es Ihnen damit wirklich nicht sehr ernst ist.

Wir haben immer wieder darauf hinzuweisen versucht, daß es gerade die zeitliche Befristung ist, die stört, und daß es hier vor allem darum geht, eine Planungssicherheit für die Investoren zu schaffen, und daß es wirklich gerade auch darum ginge, die Biomasse entsprechend zu unterstützen, denn in diesem Bereich hatten wir in Österreich eine Vorreiterrolle und haben sie eigentlich relativ leichtfertig verspielt.

Das haben Ihnen die verschiedenen Interessenvertreter in den Verhandlungen immer wieder gesagt, und ich habe es so empfunden, daß seitens aller fünf Parteien im Haus eine sehr, sehr hohe Bereitschaft bestanden hatte, eine gemeinsame Lösung zu finden und ein gutes Fördermodell zu entwickeln. Es ist dann – so wie ich das interpretiere – eigentlich in erster Linie am Widerstand der Landesenergieversorger gescheitert, und es ist einfach unglaublich, wie stark deren Einfluß ist, sodaß sich die Abgeordneten der Regierungsparteien nicht trauen, eine mutige Lösung zu machen. (Abg. Wurmitzer: Aber geh, hör auf!) Sie haben Angst, denn in den entsprechenden Landesenergieversorgungsunternehmen sitzen von den Landeshauptleuten eingesetzte Leute mit Einfluß, und die regieren hier ins Parlament herein. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Also wenn ich mir Ihre Wortmeldungen in den informellen Verhandlungen angehört habe, dann muß ich sagen, Sie müßten dem, was heute hier in dieser Form vorliegt, selber nicht zustimmen können. Ich kann doch wirklich nicht annehmen, daß das, was Sie heute hier abstimmen, wirklich dem entspricht, was Sie möchten. Sie müssen doch sehen – Sie haben das in den Verhandlungen auch immer wieder von den Betreibern gehört –, daß es mit der jetzigen Regelung

Wir haben ein konkretes Einspeisegesetz vorgeschlagen, das sehr ähnlich der deutschen Regelung ist. Wir haben gesehen, daß es in Deutschland nach fünf Jahren Erfahrung eine Versiebenfachung der Anlagen gibt, wir haben gesehen, daß es in Dänemark durch eine Tarifförderung zu einer Vervielfachung der Anlagen gekommen ist. Das hat nicht nur zu einem konkreten Beitrag zur Stromproduktion geführt, sondern auch zu einer Technologieentwicklung.

Mir ist es nach wie vor unerklärlich, warum nicht wenigstens hier vom Parlament aus eine entsprechende Initiative gesetzt wurde, wissend, daß nicht einmal der letzte Entschließungsantrag, der viel weitreichender war als der heute zu beschließende, vom damaligen Wirtschaftsminister entsprechend umgesetzt wurde. Und ich befürchte sogar, daß möglicherweise nicht einmal dieses Minimum, daß heute hier beschlossen werden wird, vom Wirtschaftsministerium entsprechend umgesetzt werden wird. (Abg. Oberhaidinger: Das vielgerühmte Deutschland hat 1,8 Prozent!)

Wir haben einen Zusatzantrag dazu formuliert, den ich verlesen möchte und muß und über den hier abgestimmt werden wird. Darin geht es vor allem darum, die Interessenvertreter in die Verhandlungen einzubinden und eine zeitliche Befristung der Verhandlungen auszusprechen.

der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler, Freundinnen und Freunde betreffend Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird ersucht, die Verhandlungen über die Fördermodalitäten einer Nachfolgeregelung zur Förderung erneuerbarer Energieträger zur Stromerzeugung auch mit der Interessengemeinschaft Windkraft sowie dem österreichischen Biomasse-Verband zu führen. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird zudem ersucht, die Nachfolgeregelung so zu gestalten, daß sie eine kontinuierliche Markteinführung dieser alternativen Energieerzeugungsprojekte sicherstellt und mittelfristig die Erreichung eines Marktanteils von etwa 1 Prozent an der österreichischen Stromerzeugung zum Ziel hat. Weiters wird der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ersucht, die Verhandlungen über die Nachfolgeregelung nach Möglichkeit bis 31. März 1997 abzuschließen."

Ich glaube, wir vergeben heute eine Chance, obwohl genug Zeit gewesen wäre, wirklich ein klares, eindeutiges Signal für die Förderung erneuerbarer Energieträger zu setzen. Sie haben diese Chance mit dem heutigen Reglement nicht genutzt. Wir werden nicht nachlassen und das im nächsten Jahr weiter betreiben und hoffen, daß es vielleicht irgendwann einmal auf fruchtbaren Boden fällt. (Beifall bei den Grünen.)

Nun zum zweiten Bereich. Der zweite Entschließungsantrag, den wir schon vor langem in die Verhandlungen eingebracht haben, zielt darauf ab, daß es im nächsten und in den nächsten zwei, drei Jahren spürbar es zu einer völligen Umstrukturierung der E-Wirtschaft in Österreich kommen muß – auch dank einer Richtlinie der Europäischen Union, die ich in diesem Fall für äußerst richtig halte, und zwar in dem Sinne, daß es in Österreich endlich dazu kommen muß, daß diese neun Landesgesellschaften mit ihrem unerträglichen Proporzsystem und ihrem unerträglichen Investitionssystem endlich gezwungen werden, sich zu verändern.

Ich bin nach wie vor der Meinung, daß es in Österreich nur eine Kraftwerksgesellschaft geben soll, und zwar mit einem Kraftwerkspool, in den die anderen neun Landesgesellschaften die

Was Sie nämlich bis heute nicht begriffen haben – vor allem Sie von der ÖVP –, ist, daß die jetzigen Landesenergieversorger nicht überlebensfähig sein werden in dem Wettbewerb, der auf Österreich zukommen wird. (Abg. Kopf: Das werden wir dann per Gesetz regeln!) Und da können die EVN, die OKA und wie sie alle heißen noch so glauben, daß sie super sind, das mögen sie in Österreich sein, aber im europäischen Wettbewerb sind sie überhaupt nicht konkurrenzfähig.

Mir tut es wirklich in der Seele weh, wenn man zusehen muß, wie die Chance, die bestehen würde, eine vernünftige österreichische Lösung mit zum Teil sehr gesunden Unternehmen zu finden, leichtfertig verspielt wird, weil es einfach Eifersüchteleien zwischen den einzelnen Landesversorgern und den einzelnen Landeshauptleuten gibt, weil einfach Vorstände drinnen sitzen, die an nichts anderes denken als daran, ihre Amterln zu schützen, und die glauben, daß sie dieser europäischen Entwicklung entfliehen können.

Es ist notwendig, daß man eine mutige Lösung findet. Ich muß gestehen, daß ich hier einiges Vertrauen in den Wirtschaftsminister setze, denn ich meine, daß er einer der ganz wenigen ist, die den Ernst der Lage erkannt haben, und ich meine, daß er einer der wenigen ist, die auch der Idee eines Unbundling positiv gegenüberstehen. Wir werden ihn da sehr nachhaltig unterstützen.

Umso trauriger sind wir, daß Sie unseren Entschließungsantrag ablehnen, der lediglich möglich machen würde, auch Unterlagen für dieses Hohe Haus hier zu schaffen. Sie werfen mir und uns allen immer vor, wir argumentieren unseriös (Abg. Wurmitzer: Völlig richtig! Komplett unseriös!) , verweigern aber gleichzeitig, daß entsprechende Unterlagen von Fachleuten beschafft werden, die wir hier beraten können. Ich beziehe mich auf Unterlagen, die es bereits gibt, und zwar vom Wifo, von der Energieverwertungsagentur und von vielen anderen Universitätsstellen, aber Sie sind nicht bereit, daß man das in ein Gesamtwerk einfließen läßt und dann auf einer ordentlichen Grundlage hier im Parlament diskutiert.

Wir wollten das mit unserem Entschließungsantrag ermöglichen. Sie wollen nicht, daß das Parlament in dieser Weise eine Rolle spielt, sondern verlagern alles in das Ministerium. Ein Beispiel mehr, daß das Parlament nicht bereit ist, im Bereich der Energiepolitik eine Initiative zu ergreifen und wirklich zu versuchen, in eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Richtung zu arbeiten. – Danke. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der eben verlesene Antrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Steindl. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeit: 5 Minuten.

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Kollegin Langthaler! Ich habe Ihnen jetzt sehr aufmerksam zugehört, und ich habe Sie auch im Ausschuß argumentieren gehört. Im Ausschuß waren sehr vernünftige Ansätze zu vernehmen, jetzt im Plenum war das ein bißchen polemisch aufbereitet, das muß ich Ihnen schon sagen. Ich habe jetzt – wenn ich das zusammenfassen darf – Schlagwörter herausgehört wie Monopolisierung, Verstaatlichung, Verbürokratisierung und Marktregelung per Gesetz. Das wollen Sie – wir wollen das auf jeden Fall nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn wir über Energiepolitik sprechen, dann haben wir selbstverständlich Sparsamkeit, Nachhaltigkeit und damit auch Umweltfreundlichkeit vor Augen, und das sind nun einmal auch für uns die Grundpfeiler der zukünftigen Energiepolitik.

Vielleicht zum Entschließungsantrag selbst. Ich möchte hier nur ganz kurz darauf eingehen, denn Kollege Kopf hat das schon erörtert. Dieser Entschließungsantrag zielt darauf ab, die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern auch in Zukunft finanziell zu unterstützen, egal, mit welcher Lösung. Der Herr Minister hat im Ausschuß auch gesagt, ihm ist jede Lösung recht, es muß nicht unbedingt eine Fondslösung sein, sondern es könnte auch eine andere Lösung sein, die weiterhilft.

Eines muß gesagt werden, weil das hier im Raum stehengeblieben ist: Bis diese Lösung kommt, ist auf jeden Fall die alte Regelung gesichert, das heißt, auch wenn wir Jänner, Februar oder März 1997 schreiben, ist diese alte Regelung gesichert. Dazu muß noch gesagt werden, daß diese Regelung bisher von Freiwilligkeit getragen war. Das muß man auch betonen, weil Sie die Länder immer so hinstellen, als würden sie da nicht mittun wollen.

Mein Beitrag aber geht darüber hinaus und beinhaltet etwas Grundsätzliches, weil wir gerade im Burgenland die Energiepolitik sehr diskutieren; das ist Thema Nummer eins. Wir haben leider Gottes – das ist vielleicht geschichtlich erklärbar – zwei Energieversorgungsunternehmen, aber wir sind auf dem besten Wege – das ist unsere Politik –, als Ziel-1-Gebiet die Chancen zu nützen, um einen Neubeginn zu starten. Wir streben eine Umstrukturierung, eine Zusammenführung beider Unternehmen an, und diese Unternehmen sollen auch andere Aufgaben erhalten. Über einen Energieleitplan wollen wir gerade in die Bereiche noch mehr vorstoßen, die wir in unserem Antrag formuliert haben, und stärker auf erneuerbare Energieträger setzen.

Auf diesem Gebiet ist das Burgenland gegenüber Gesamtösterreich noch unterrepräsentiert. Hier ergeben sich meiner Meinung nach gerade für die Landwirtschaft sehr viele Chancen. Gott sei Dank haben wir im Burgenland sehr viele Kleininitiativen, die wir allesamt auch dementsprechend ausbauen und fördern wollen. Wir sind Ziel-1-Gebiet bis zum Ende des Jahres 1999 und haben darüber hinaus – das ist unser Vorteil gegenüber anderen Bundesländern – die Möglichkeit, auch EU-Förderungstöpfe in Anspruch zu nehmen.

Ich glaube, wir haben mit Herrn Minister Farnleitner einen guten Minister, der ganz genau weiß, wohin die zukünftige Energiepolitik dieses Landes gehen soll. Daher werden wir dem Antrag, der von Kollegen Kopf eingebracht wurde, auch die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oberhaidinger. )

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt vor von Abgeordnetem Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag Kopf/Oberhaidinger liest sich soweit ganz gut, Tatsache ist aber, daß hier einmal mehr ein – wie ich meine – Versäumnis der Regierungsparteien vorliegt. Auch wenn vorgegeben wird, sich entsprechend für die Förderung erneuerbarer Energieträger einzusetzen, so ist das nach meinem Dafürhalten tatsächlich eine Täuschung. Denn, sehr geehrte Damen und Herren, wie sieht es tatsächlich aus mit dieser von Kollegen Steindl angesprochenen freiwilligen Regelung, bei der die Länder mitmachen, nämlich der Einspeisevergütungsregelung, die mit Ende dieses Jahres auslaufen wird? – Es besteht ein großes Maß an Unsicherheit bei all jenen, die bereit sind, ihren Einsatz im Bereich der erneuerbaren Energie zu leisten.

Man gibt vor, das Rad noch einmal erfinden zu müssen, aber in der Bundesrepublik Deutschland hat man beispielsweise eine Lösung. Es wird immer ein Vergleich angestellt, ein Kostenvergleich der Arbeitskosten für Energie aus erneuerbaren Energieträgern gegenüber herkömmlichen Energieträgern. Man vergißt jedoch, darauf hinzuweisen, daß wir bislang in diesem Bereich nach wie vor keine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung haben, die dann, würde sie ange

Ich stelle fest, daß ein Interesse an erneuerbaren Energieträgern, auch wenn es seitens der Regierungskoalition vorgegeben wird, aufgrund der Verzögerungstaktik nicht gegeben ist. Es besteht keine Investitionssicherheit.

Und da diese Freiwilligkeit der Länder angesprochen wurde: Sehr geehrte Damen und Herren! Welchen Sinn macht es, wenn beispielsweise – ich stelle hier nur zwei Vergleiche an – das Land Oberösterreich, um zeigen zu können, daß es in diesem Bereich auch aufgeschlossen und innovativ ist, Einspeisevergütungen für den Zeitraum von 15 Jahren gewährt, auf der anderen Seite jedoch eine Leistungsbegrenzung durchführt, sodaß beispielsweise nicht mehr als 4 Megawatt an Leistung aus Windkraftanlagen erreicht werden dürfen. Demgegenüber gewährt Niederösterreich – gemäß einer anderen, auch freiwilligen Regelung – eine Einspeisevergütung für drei Jahre ohne Leistungsbegrenzung.

Jeder weiß, daß es problematisch ist, mit diesen Vorgaben tatsächlich das erforderliche Maß an Investitionssicherheit zu haben. Hier geht es um ganz andere Dinge, und das ist der Grund, warum in diesem Bereich nichts geschieht. Diese geschützte verstaatlichte Proporzenergiewirtschaft soll offensichtlich – auf welche Art und Weise auch immer – beibehalten werden. Wen wundert es – hier möchte ich nur ein Beispiel anführen –, daß dann so eigenartige Verträge abgeschlossen werden wie jener mit dem Herrn Giljum vor nicht allzulanger Zeit, der als Direktor der Verbundplan eingesetzt wird, 1,68 Millionen Schilling Bruttojahresbezug hat, dazu 280 000 S Wohnbeihilfe, dazu ein Investitionspauschale von 200 000 S, dazu eine Remuneration, die für das Jahr 1995 mit 860 000 S festgelegt wurde, während für die kommenden Jahre eine Remuneration vertraglich fixiert wurde, die jeweils zu Beginn des Jahres einvernehmlich mit ihm in Höhe bis zu 100 Prozent des Bruttojahresbezuges festgelegt wird.

Dies, sehr geehrte Damen und Herren, versteht niemand, zumindest nicht der Bürger, das verstehen nur Sie, die Sie offensichtlich diese geschützten Bereiche in dieser Form beibehalten wollen. (Abg. Hans Helmut Moser: Österreich-Werbung!)

Zum Abschluß kommend: Im Zusammenhang mit Lambach verweise ich darauf, daß im Zuge einer Energieenquete, die im November in Linz stattgefunden hat, Herr Dr. Mair von der OKA, der für die Unternehmensentwicklung zuständig ist, geäußert hat, er hätte bis zum heutigen Zeitpunkt kein Angebot der Verbundgesellschaft erhalten. Demgegenüber äußert sich ein Vertreter der Verbundgesellschaft, Herr Dkfm. Leydolf, und sagt: Wir drängen uns nicht auf. Das Angebot wurde gemacht. Dr. Hans Haider hat sich im Rechnungshofausschuß diesbezüglich geäußert. Das ist wieder einmal mehr ein Beispiel dafür, daß man nicht ernsthaft daran interessiert ist, wirtschaftlich sinnvolle Lösungen zu machen.

Der Verbund hat ein Angebot gemacht. Wenn es ernsthaft ist, dann kann und sollte dieses Angebot selbstverständlich vom Vorstand der OKA eingefordert werden, und wenn der nicht dazu in der Lage ist, dann ist der Eigentümervertreter, Landeshauptmann Pühringer, aufgerufen, dies zu tun.

Die Vorbereitung auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landesgesellschaften läuft in eine komplett falsche Richtung. Die OKA kann aus der Portokasse der Bayernwerke gekauft werden, aber ich möchte die staatliche Abhängigkeit, die wir in diesem Bereich haben, nicht in eine ausländische staatliche Abhängigkeit verändert wissen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Da hat er recht! Da sind wir einer Meinung!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marizzi. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Hofmann! Da Sie das Thema Deutschland strapaziert haben, kann ich

Man muß sich auch fragen, wenn wir so gute Werte haben – das haben Kollege Kopf und Kollege Oberhaidinger herausgestrichen, und ich möchte es noch ergänzen –, ob wir diesen Spitzenplatz eigentlich wegen oder trotz der Grünen haben, denn so besonders wasserkraftfreundlich waren die Grünen ja eigentlich noch nie, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Man braucht sich nur die Zahlen anzuschauen, um zu sehen, daß wir bei der Stromerzeugung einen Trend von den fossilen zu den erneuerbaren Energieträgern haben. Diesbezüglich haben wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, den Weltspitzenrang für Österreich erreicht. (Abg. Kopf: Dazu kann man gratulieren!) Man braucht sich nur die Relation von 28,2 Prozent zu 71,8 Prozent anzuschauen. Das ist ein Spitzenrang vor Dänemark, das immer so als Umweltmusterland strapaziert wird. Auf diese Energiepolitik – das kann man auch von dieser Stelle aus einmal sagen –, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir stolz sein in diesem Hohen Haus. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn man sich die CO₂-Emissionen ansieht, die Frau Kollegin Langthaler angesprochen hat, dann sieht man, daß wir auch diesbezüglich pro Kopf der Bevölkerung nicht schlecht liegen. Vergleichen sollten wir uns natürlich nicht – das müssen wir sehr deutlich sagen – mit Ländern mit hoher Atomstromproduktion, wie zum Beispiel Frankreich, oder mit Ländern mit hohen Stromimporten wie Italien.

Wenn wir uns die Maßnahmen ansehen, die wir 1993 als Vorgabe festgelegt und für die Erreichung des Ziels bis 2005 hinsichtlich Reduktion des Energieeinsatzes, der CO₂-Emission und so weiter formuliert haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, so sind diese teilweise umgesetzt oder werden zurzeit realisiert. Das heißt also, wir liegen weit über dem Plan.

Trotz dieser guten Ausgangslage haben sich die Sozialpartner, die Bundesregierung und die Koalition darüber geeinigt, dem Fondsmodell in der nächsten Zeit die Zustimmung zu geben. Ich glaube, es ist auch richtig, Investitionen und nicht Betriebskosten zu fördern. Aber über dieses Modell wurde heute schon ausführlich diskutiert, daher brauche ich das jetzt nicht mehr zu wiederholen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, man sollte auch einige Zahlen erwähnen, weil immer wieder von seiten der Grünen, der Liberalen und auch der Freiheitlichen gesagt wird, daß nichts getan wird. Ich kann betonen, daß 270 Millionen Schilling allein vom Umweltministerium – das wissen Sie wahrscheinlich nicht, darum sage ich es Ihnen jetzt – zur Steigerung der Energieeffizienz und für erneuerbare Energieträger zur Verfügung gestellt worden sind. Das ist ein herzeigbares Modell, Herr Kollege Graf, und ich glaube, das werden Sie auch in Simmering sehr stark vertreten können. (Abg. Dr. Graf: Ich bin aus Donaustadt und nicht aus Simmering!) Ich kann mir auch vorstellen, daß Sie Ihren Kollegen von den Freiheitlichen sagen können, daß man – das ist auch mein Wunsch an die ÖVP – von 28,5 Milliarden Schilling Agrarförderung vielleicht 200 Millionen zur Förderung der Biomasse abzweigen sollte.

Ein Satz noch zu den Liberalen. Mir gefällt das natürlich sehr, wenn man immer meint, man sollte alles liberalisieren, deregulieren, entstaatlichen. Aber das verlangen Sie nur dann, wenn es Ihnen in die politische Kiste paßt – der Kollege Kier spricht ja dann nach mir –, denn auf der anderen Seite, wo gefördert wird, soll wieder der Staat einspringen, soll man wieder verstaatlichen, wieder fördern und so weiter. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nein, nein! So meinen wir das nicht! Da haben Sie nicht zugehört!)

Wenn ich mir anschaue, daß wir für eine mittels Photovoltaik gewonnene Kilowattstunde 14 S zahlen sollen, dann glaube ich, daß dieses Modell, das die Koalition jetzt vorschlägt, ein sehr gutes Modell ist, und ich bin für die Weiterverfolgung dieses Modells. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Der Schluß war ein bisserl verunglückt!)

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gleich einmal unmittelbar auf den Kollegen Marizzi eingehen. Herr Kollege Marizzi, die Energiewirtschaft ist ein etwas komplexeres Feld, als Sie es hier dargestellt haben. Wenn man da Äpfel mit Birnen verwechselt, dann ist das ein echter Fehler, denn alternative Energie und regenerierbare Energie zu verwechseln, das ist wirklich unangenehm. (Abg. Dr. Graf: Zur Ehrenrettung des Kollegen Marizzi: Er hatte nur 4 Minuten Zeit!) Und wenn Sie uns außerdem energiestatistisch einen hohen alternativen Anteil in Österreich zurechnen und die Wasserkraft dazunehmen, dann ist das eben ein Denkfehler (Abg. Marizzi: Nein!) , denn die Wasserkraft ist eine erneuerbare Energie, zählt aber in der Terminologie der Energiewirtschaft nicht zu den alternativen Energien. Glauben Sie mir das, bitte, ich habe selber lange genug in diesem Bereich gearbeitet, ich weiß das.

Es ist daher legitim, daß man sagt, wir haben einen hohen erneuerbaren Anteil – da würde ich Ihnen ja gar nicht widersprechen –, aber wenn Sie Windenergie und Photovoltaik mit Wasserkraft in ein Bündel schnüren, um einen hohen Prozentsatz darzustellen, dann machen Sie einen Fehler, denn die Wasserkrafttechnologie ist überhaupt nicht innovativ. Das ist eine sehr alte Technologie; schon die Eisenhämmer waren mit Wasserkraft betrieben. (Abg. Marizzi: Na schlecht?)

Wir haben natürlich inzwischen sehr viel Entwicklungsarbeit geleistet und waren teilweise Pioniere im Kraftwerksbau und auch im Turbinenbau – das bestreite ich gar nicht –, aber alternativ ist das nicht. Das ist ausgereifte Technik, es ist Stand der Technik, Wasser zu nutzen, aber es ist nichts, was mit diesen Entschließungsanträgen gemeint ist, die sich in diesem Feld bewegen. Ich wollte das einmal ausdrücklich klarstellen.

Wenn man für den Marktzutritt bestimmter alternativer Energieformen ist, die sonst unter dem Angebotsdruck der großen Monopole leiden, wenn man will, daß das aufgebrochen wird, dann ist das liberale Marktwirtschaft und nicht Förderungspolitik, Herr Kollege Marizzi! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Denn Markt setzt Mitspieler voraus, die sich einigermaßen gegeneinander positionieren können. Und genau das haben wir in diesem Feld nicht.

Und deswegen sind wir der Auffassung, daß hier etwas geschehen muß, und wir wissen ja auch, daß man das im Haus des Herrn Bundesministers annähernd ähnlich sieht. Das Problem liegt ganz woanders, nämlich bei den etablierten, auf das Monopol gestützten Unternehmen, die keine Freude haben, wenn sich das System dezentralisiert. Insofern meine ich, wir sollten hier eher vom Parlament aus auch die Position der Stromkonsumenten einnehmen und nicht nur die Position der Stromerzeuger und der großen Monopoleinheiten. – Soviel zu dem.

Damit wende ich mich gleich dem Entschließungsantrag der Kollegin Langthaler betreffend Neuorganisation der Energiewirtschaft zu. Dieser ist nämlich sozusagen der zentrale Antrag dieser drei Anträge, denn hinter diesem Antrag stecken alle diese Probleme verborgen.

Wenn hier empfohlen wird, daß wir eine umfassende Studie entwickeln sollen, dann hat das viele Gründe. Es ist nicht so, daß es nicht auch den Sachverstand in diesem Haus gibt. Die Energiesprecher der Fraktionen, die ich kenne, sind diskussionsfähig in dem Bereich, aber wir haben ein anderes Visavis. Wir haben das Visavis der Unternehmen der Energiewirtschaft, die überhaupt nicht daran interessiert sind, daß sich etwas ändert. Nur im Mindestmaß sind sie vielleicht zu Änderungen bereit.

Diese EU-Richtlinie, die ja schon lange Zeit diskutiert wird, ist zwar jetzt erst reif geworden, aber was hier auf uns zukommt, wissen wir schon seit vielen Jahren. Und seit vielen Jahren war die Politik des Verbandes der E-Werke ausschließlich darauf gerichtet, wie man alles so lassen kann, wie es ist, wenn diese Richtlinie doch einmal kommen sollte. Und genau deswegen sind diese Fachleute – das sind Fachleute – keine redlichen Gesprächspartner in der Diskussion, und deswegen brauchen wir eine wissenschaftlich gestützte Unterlage, damit wir hier den Primat

Insbesondere deswegen, so meine ich, ist so eine Studie wichtig, weil sie die Diskussion versachlichen und uns auch Stoff in die Hand geben würde, aus dem wir mit den Mitteln der Politik ein neues Organisationsgesetz kneten könnten.

Und da wende ich mich jetzt dem dritten Entschließungsantrag zu. Der ist übrigens ein Beweis für die Dringlichkeit der Reform. Natürlich ist es richtig, was der Kollege Oberhaidinger gesagt hat, daß in diesen Aktiengesellschaften die Vorstände bestimmen und nicht die Eigentümer. Nur in Oberösterreich ist das bestimmt nicht so, denn wenn der Landeshauptmann vor die Kamera tritt und sagt: Meine OKA wird das machen!, und daneben steht der Generaldirektor und sagt: Jawohl!, dann ist er kein Vorstand, der von seinem weisungsfreien Mandat Gebrauch macht, sondern dann ist er der Erfüllungsgehilfe des Landeshauptmannes. (Zwischenruf des Abg. Großruck .) Ja, das ist seine Eigenverantwortung. Er kann das machen, wie er will. Weisungsfreiheit heißt ja nicht, daß man davon unbedingt Gebrauch machen muß. Er demonstriert uns, daß er unter Weisungsfreiheit versteht, das zu tun, was der Eigentümer, das Land Oberösterreich beziehungsweise Pühringer sagt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Und das gefällt mir nicht!) Und das gefällt mir nicht! Richtig. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Das ist nämlich der Grund, warum die Bezüge unproportional hoch sind. (Abg. Großruck: Reden Sie nicht von Oberösterreich, da kennen Sie sich nicht aus!) Herr Kollege! Das ist der Grund, warum die Bevölkerung verdrießlich ist, denn wenn ich jemanden habe, der Vorstand eines EVU ist, der eine hohe Verantwortung trägt, der hochbezahlt ist, aber von der Verantwortung keinen Gebrauch macht, weil er nur Erfüllungsgehilfe ist, dann ist der Bezug zu hoch und der Posten falsch besetzt. (Abg. Mag. Kukacka: Alles durch Beschlüsse des Landes gedeckt!)

Und deswegen brauchen wir eine Reform. Sonst würde eine Investition wie Lambach gar nicht stattfinden; in einem betriebswirtschaftlich geführten Unternehmen würde der Aufsichtsrat den Vorstand davonjagen! Davonjagen würde man ihn, fristlos – und mit einer Schadenersatzklage bedenken! (Beifall beim Liberalen Forum.) Denn da werden Hunderte Millionen in den Sand gesetzt, die lassen sich nie mehr verdienen.

Ich sage Ihnen: Wenn es uns nicht gelingt, in angemessener Frist eine Reform der österreichischen Elektrizitätswirtschaft einzuleiten, dann wird die Konkursordnung das Instrument der Reform sein. Wollen Sie wirklich, daß einer der wichtigsten Infrastrukturbereiche der Republik sich durch Konkurse in der Struktur bereinigt und die Haupt-Assets von außen herausgekauft werden? – Die Bayernwerke brauchen nur die Portokassa aufzumachen und stecken die EVN in die linke Tasche. Nur der Herr Gruber weiß das nicht!

Deswegen müssen wir hier den Primat der Politik ergreifen. Ich bitte Sie wirklich herzlich ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich kann Ihnen auch einen anderen nennen, der Gruber ist nur ein hochkarätiges Symbol dafür. Und der Bundesminister weiß das alles ganz genau. Wir müssen hier dafür sorgen, daß unsere Infrastruktur im Bereich der Elektrizitätswirtschaft nicht vor die Hunde geht, denn das ist maßgeblich für den Wirtschaftsstandort Österreich – glauben Sie mir das! Denn wenn der Bundeslastverteiler in Stuttgart oder in München sitzt, dann können wir hier auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft keine Strukturpolitik mehr machen. – Dann ist der Ofen aus! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurmitzer. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.

Abgeordneter Georg Wurmitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben heute hier aus dem Munde der Frau Abgeordneten Langthaler und des Herrn Abgeordneten Dr.

Es wird hier behauptet, die Landesgesellschaften seien nicht mehr konkurrenzfähig. Im gleichen Atemzug verlangt man aber, daß diese Landesgesellschaften, die angeblich nicht mehr konkurrenzfähig sind, Einspeisetarife akzeptieren, die deutlich über dem Endverkaufspreis liegen. Wenn Sie glauben, daß Sie damit die Konkurrenzfähigkeit der Landesgesellschaften erhöhen, dann sind Sie absolut unseriös. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )

Sie verlangen von uns auch, daß wir uns eine wissenschaftliche Studie vorlegen lassen. Meine Damen und Herren von der Opposition! Diese wissenschaftliche Studie liegt vor. Es ist dies der Nationale Umweltplan, der dem Umweltausschuß am 14. November 1996 von Herrn Universitätsprofessor Stefan Schleicher vorgelegt wurde. Und dieser Nationale Umweltplan hat eine einzige entscheidende und zentrale Aussage, und die lautet: Österreich ist in der Lage, das Toronto-Ziel bis zum Jahr 2005 zu erreichen. – Ein höheres Lob von seiten der Experten kann Österreich nicht bekommen.

Es stehen auch die Voraussetzungen drinnen, unter welchen das geschehen kann. Wenn nämlich der Primärenergieeinsatz um 11 Prozent reduziert wird – im Vergleich zum Jahr 1990 –, ist dies möglich. Ich darf feststellen: Österreich ist mit diesen Daten in einer hervorragenden Position. Die Vereinigten Staaten von Amerika mit ihrem Ölverbrauch von 20 Litern pro Kopf und Tag werden dieses hochgesteckte Toronto-Ziel niemals erreichen.

Natürlich geschieht auch in der Energiepolitik nichts von selbst. Es sind massive Anstrengungen notwendig. Auch diese Maßnahmen sind im Nationalen Umweltplan enthalten, und ich darf sie hier aufführen:

Zum ersten ist die Erhöhung des Wirkungsgrades des Energieeinsatzes insgesamt notwendig. Derzeit beträgt der Wirkungsgrad im Durchschnitt 43 Prozent, das ist relativ niedrig. Wir könnten allein dadurch den Primärenergieeinsatz langfristig halbieren.

Zweitens: Vorrang für den Einsatz erneuerbarer Energieträger, wie Biomasse, Wind und Sonne.

Zum dritten: forcierte Nutzung der Solarenergie. Es ist erfreulich, daß bis zum Frühjahr 1996 bereits 183 kW installierte Leistung durch die Republik Österreich gefördert wurden.

Das, was ich für besonders entscheidend halte, ist ein Energiemanagement in allen Städten und Gemeinden Österreichs. Wir müssen dazu beitragen, daß jede Gemeinde lokale beziehungsweise regionale Energiepläne vorlegt. Gerade in einem Land, in welchem das Holz praktisch zum Fenster hereinwächst, ist es nicht sinnvoll, für die Wärmeversorgung kleiner Einheiten Holz, Öl oder Gas aus über 5 000 Kilometer Entfernung heranzuschaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was noch notwendig ist, sind Energiesparmaßnahmen im Bereich des Hochbaues. Hier hat die öffentliche Hand eine Vorbildwirkung, sie muß sie haben. Ich würde mir wünschen, daß es systematische Maßnahmen zur Wärmesanierung der öffentlichen Bauten in Österreich gäbe.

Der vorletzte Punkt ist die kaskadische Nutzung von Energie, insbesondere von Wärme, zum Beispiel in den Krankenanstalten. Und schließlich soll Österreich auch Nutzen ziehen aus der forcierten Weiterentwicklung aller Technologien, welche das Prinzip der Nachhaltigkeit in der Energiewirtschaft realisieren.

Insgesamt sind diese Maßnahmen nur in enger Kooperation mit den vorhandenen Energieversorgungsunternehmen umsetzbar, und deshalb bekennt sich die Österreichische Volkspartei zur Verlängerung des Generalübereinkommens, und deshalb werden wir diesem Antrag auch mit Überzeugung zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Anschober. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wären jetzt sicher mehr als vier Minuten notwendig, um auf den Kollegen Wurmitzer zu reagieren beziehungsweise auf das, was vorhin die Debatte ausgezeichnet hat. Aber ich glaube, das können wir uns sparen. Das war jetzt das Vortragen eines Wunschbriefes an das energiepolitische Christkind. Die ersten drei Viertel waren ja durchaus in Ordnung – aber wo bleibt dann die konsequente Umsetzung jener Wünsche, die Sie jetzt ausgesprochen und vorgetragen haben? – Das, was Sie hier heute beschließen, ist es auf jeden Fall nicht. Das ist es mit Sicherheit nicht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einigen Wochen gab es – einige werden sich wahrscheinlich daran erinnern können – im Rechnungshofausschuß eine Befragung des Verbundchefs Haider. Dabei ist so wunderbar deutlich geworden, was eines der zentralen Themen der Energiewirtschaft in Österreich derzeit ist, nämlich unter anderem dieses unglückselige "Schrebergartendenken" der einzelnen Landesgesellschaften und der einzelnen Regionen. Statt österreichisch zu denken, statt volkswirtschaftlich und ökologisch sinnvoll zu denken, wird in einer Schrebergartenmentalität gedacht.

Der Herr Verbundchef Haider hat deutlich gemacht, daß derzeit der Verbundkonzern keinerlei Bedarf an neuen Kraftwerken hat. Im Gegenteil: Der Verbundkonzern befindet sich derzeit in einer massiven Überschußsituation, er hat einen Stromberg, der mit sehr fragwürdigen Mitteln – vor allem mit wirtschaftlichen Verlusten – international abgesetzt werden muß, unter anderem auf internationalen Spotmärkten.

Bei dieser Befragung ist es zur hochinteressanten Aussage gekommen, daß selbstverständlich der Verbund jederzeit bereit und in der Lage wäre, aus diesem Überschuß-Stromberg Lieferungen an einzelne Landes-EVUs zu übernehmen, um bevorstehende, drohende, völlig kontraproduktive neue Kraftwerksbauten in diesen Bereichen zu verhindern und zu substituieren.

Verbundchef Haider ist sogar so weit gegangen, daß er gesagt hat, wir können etwa Theiß und auch Lambach langfristig durch billige Lieferungen des Verbundkonzerns ersetzen, die deutlich unter den Produktionskosten, die es in Theiß oder Lambach geben würde, liegen würden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Es hat auf diese Aussagen hin eine massive öffentliche Debatte unter anderem in Oberösterreich gegeben, denn das war ja ein vernünftiger Vorschlag, ein volkswirtschaftliches Denken, so wie wir es uns wünschen: weg vom Schrebergartenblick hin zu einer gesamtösterreichischen volkswirtschaftlichen und ökologischen Betrachtungsweise. Die Reaktionen waren, daß Grüne, Liberale, Freiheitliche und auch die SPÖ in Oberösterreich diesen Vorschlag vehement begrüßt haben. Kollege Oberhaidinger! Ich zitiere wörtlich die Aussage deines Landesparteivorsitzenden Fritz Hochmair in Oberösterreich, der nach der Darstellung von Verbundchef Haider im Rechnungshofausschuß gemeint hat, das sei ein hochpositiver Vorschlag, und die SPÖ würde das vollinhaltlich unterstützen. Jetzt verstehe ich nicht ... (Abg. Oberhaidinger: Ich habe damit kein Problem! Nur kann ich die Minister nicht dazu verpflichten!)

Kollege Oberhaidinger! Du weißt genausogut wie ich, daß unser Antrag darauf abzielt, jetzt auf den Wirtschaftsminister einzuwirken, damit es zu Gesprächen in Richtung einer Konkretisierung dieses Angebots kommt, damit es möglicherweise auch zu Gesprächen in Richtung Abschluß dieses Angebots kommt. Das ist natürlich keine Verpflichtung. Das ist absolut vereinbar mit dem Aktienrecht, vor allem mit dem Aktienrecht, wie es die ÖVP in ihren Landes-EVUs versteht – Stichwort: Wir von der OKA!, wie der Herr Landeshauptmann von Oberösterreich meint. Das ist nur eine Aufforderung, diese Verhandlungen durchzuführen, auf den Verbundkonzern und auf die OKA willensbildungsmäßig einzuwirken, um tatsächlich zu konkretisieren. Diese Konkretisierung und konkrete Stromlieferungen wären eine Chance, in einem wesentlichen Bereich tatsächlich zu einer sinnvollen Lösung zu kommen.

Und was machen die Sozialdemokraten heute? – Sie hängen am Gängelband der ÖVP. Aber ich habe mir von ihnen nichts anderes erwartet. Da ist der Betonierer Pühringer fest am Drücker.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Freiwillige Redezeit: 5 Minuten.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich nur festhalten, daß das, was Herr Kollege Kier zum Thema OKA und Aufsichtsratspräsident (der Redner stockt – Rufe: Pühringer! Pühringer!) Pühringer gesagt hat, schon einmal deshalb nicht stimmt, weil der Herr Landeshauptmann Pühringer gar nicht Aufsichtsratspräsident ist. Sie haben das offensichtlich nicht gewußt, Herr Kollege. (Abg. Dr. Kier: Ich habe gesagt: Eigentümer!)

Der Herr Landeshauptmann hat ausdrücklich als Eigentümervertreter gesprochen. Und alles, was er hier gesagt hat, hat er im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat gesagt, denn zu all diesen Maßnahmen gibt es einstimmige Beschlüsse des Aufsichtsrates. Das möchte ich klar und eindeutig festhalten.

Das, was Sie hier von sich gegeben haben, ist eine billige Polemik. Aber mit billiger Polemik werden wir die Probleme der Energiewirtschaft sicherlich nicht lösen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit bin ich auch beim Kollegen Anschober. – Herr Kollege Anschober! Zuerst halte ich einmal fest: Dieses Angebot des Verbundes hat es in dieser Form überhaupt nicht gegeben. Das haben Sie so hineininterpretiert. Das hätten Sie gerne so gehabt. Deshalb besteht für uns in Oberösterreich zum Beispiel überhaupt kein Anlaß, auf das Kraftwerk Lambach zu verzichten, weil wir davon überzeugt sind, daß es volkswirtschaftlich und umweltpolitisch ein sinnvolles Kraftwerk ist, und es sprechen auch alle Daten eindeutig dafür. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Es ist in der Errichtung günstiger als vergleichbare Kraftwerke. Es liefert 100 Jahre lang billigen Strom aus der Wasserkraft. Zu diesem Angebot des Verbundes ist zu sagen: Der Verbundstrom wird heute fast doppelt so teuer erzeugt wie der Strom der OKA, nämlich zu 80 Groschen pro kW-Stunde auf der einen Seite und zu 42 Groschen auf der anderen Seite.

Der Verbundstrom, meine Damen und Herren, Herr Kollege Kier, besteht zu 12 Prozent aus Atomstrom, zu 40 Prozent aus Strom von Kraftwerken früherer osteuropäischer Länder, und nur der Rest stammt aus inländischer Erzeugung. Daraus kann man glasklar erkennen: Der OKA-Strom ist in seiner Produktion billiger, und er wird auch wesentlich umweltfreundlicher erzeugt als etwa der Verbundstrom. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Langthaler: Jedes Wort ist falsch!)

Da die OKA 50 Prozent ihres Strombedarfes selbst produziert, war es ihr auch möglich, die massive Strompreiserhöhung des Verbundes, die in den letzten 5 Jahren rund 33 Prozent betragen hat, abzufangen, und sie brauchte sie nicht an ihre eigenen Kunden weiterzugeben. Das soll unserer Meinung nach auch in Zukunft so bleiben. Deshalb bekennen wir uns zum Ausbau der langfristig billigsten und umweltfreundlichsten Energie, nämlich der Wasserkraft, auch wenn Sie das nicht gerne hören. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das sage ich gerade in Richtung der Grünen: Wir bekennen uns auch deswegen zur Wasserkraft, um Atomstrom zu verhindern und um kalorische Kraftwerke weiter zu substituieren.

Deshalb wird die OKA dieses Wasserkraftwerk bauen. Es wird 100 Jahre lang billige Energie zur Verfügung stellen. Meine Damen und Herren! Nehmen Sie die jetzige Pause beim Bau auch zum Anlaß, über Ihre eigene Position nachzudenken! Geben Sie Ihren unberechtigten Widerstand auf, denn er ist weder energiepolitisch noch umweltpolitisch sinnvoll! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Kier hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Maximal 2 Minuten. Auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung wird hingewiesen.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Ich berichtige den Abgeordneten Kukacka tatsächlich. Er hat gesagt, ich hätte hier von diesem Pult aus behauptet, Landeshauptmann Pühringer hätte als Aufsichtsratspräsident dem Herrn Generaldirektor Windtner Weisungen geben.

Ich habe hier ausdrücklich gesagt: Als Eigentümer hat er diese Weisungen gegeben. Ich lege wirklich Wert darauf, weil als Eigentümer ist er nicht einmal ein zuständiges Organ in diesem Fall. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mentil. Es ist mir eine freiwillige Redezeit von 4 Minuten gemeldet worden.

Abgeordneter Hermann Mentil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Marizzi! Ihre Vorgangsweise finde ich wirklich lustig: Wir nehmen 11,8 Prozent Wasserkraft her, zählen 11,8 Prozent sonstige Energieträger dazu, und dann addieren wir und haben in Summe die Alternativenergielösung, so wie Sie es gemacht haben. Also diese Vorgangsweise kann man so nicht gelten und im Raum stehenlassen.

Ich glaube, daß die Glorifizierung der Energiewirtschaft seitens der Regierungsrepräsentanten nicht gerechtfertigt ist. Sie bräuchten ja nur die Zeitungen herzunehmen und nachzulesen, was da alles von sachkundigen Energiewirtschaftern von sich gegeben wird: "Einzigartige Steuer auf alternative Energie" liest man da beispielsweise in der "WirtschaftsWoche". Oder: "Energiekonzept 1996 – keine konkreten Zeitpläne – viel heiße Luft". Oder: "Mageres Programm! In punkto Energie und Umwelt fällt das Regierungsprogramm dürftig aus. Wohl finden sich hehre Ziele wie nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz, doch konkrete Maßnahmen zur Umsetzung fehlen."

Also die Berichterstattung sieht das nicht so wie Sie, Herr Kollege Kukacka und Herr Marizzi. Mich würde ja interessieren, wie der Kollege Kukacka zum Wasserkraftwerk in Hainburg steht, wie er das sieht, ob er dafür auch so voller Euphorie eintritt wie für das Kraftwerk Lambach. – Aber das hat er uns ja noch nicht beantwortet; das wird sicher noch kommen. (Abg. Mag. Kukacka: Das gibt es ja nicht!)

Ich komme jetzt zu Ihrem Entschließungsantrag. Herr Minister! Dieser Entschließungsantrag ist wirklich eine peinliche Lösung. Er ist deshalb eine peinliche Lösung, weil Sie mit diesem Entschließungsantrag, der von den Repräsentanten der Koalitionisregierung eingebracht worden ist, wieder einmal die Untätigkeit dieser Regierung beziehungsweise der Koalitionsrepräsentanten, was die Energiewirtschaft betrifft, hier im Hohen Haus dokumentieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie dürften noch immer nicht begriffen haben, welchen Schaden, welche Verunsicherung Sie bei den Investoren ausgelöst haben. Sie dürften das noch nicht mitgekriegt haben. Sie dürften auch

Milliardeninvestitionsmöglichkeiten liegen darnieder, aber Sie sind nicht fähig, sind nicht in der Lage, die Weichen zu stellen. Sie sind nicht in der Lage, eine zukunftsträchtige Energiepolitik zu machen. Das ist Ihr Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie interessiert das nicht! Sie schaffen keine klaren Richtlinien, Sie entwickeln die energiewirtschaftlichen Konzepte nicht weiter, Sie prolongieren mit diesem Entschließungsantrag, den Sie heute vorgelegt haben, eine nicht zufriedenstellende Lösung.

Auch die Arbeitsplätze, von denen Sie immer reden, kommen da nicht vor. Die fallen Ihnen in diesem Zusammenhang anscheinend nicht mehr ein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eines möchte ich Sie bitten, meine Herrschaften aus dem geschützten Bereich – 70 Prozent der hier amtierenden Kollegen aus den Koalitionsfraktionen kommen ja aus dem geschützten Bereich –: Arbeiten Sie doch endlich wie die Arbeiter, wie die Angestellten, wie die Gewerbetreibenden, wie die Freiberuflichen in der Privatwirtschaft! Machen Sie Tempo! Machen Sie Druck! Erledigen Sie das! Tun Sie nicht immer prolongieren und verlängern und entschließen und wieder verlängern! Schauen Sie, daß es wenigstens zu Fristen kommt! Setzen Sie wenigstens Fristen! Bringen Sie noch schnell einen Fristsetzungsantrag ein – das wäre etwas ganz Wunderbares! Die Investoren warten auf diese Lösung, würden sich freuen, wenn sie wüßten, daß Sie vielleicht bis August eine zeitgemäße, zukunftsträchtige Lösung zusammenbringen. Ich hoffe, es gelingt Ihnen noch.

Ich hoffe, daß Sie mit guten Vorsätzen in das energiewirtschaftliche Jahr 1997 gehen, daß Sie irgend etwas auf die Beine stellen und sich 1997 zu einer Energiepolitik aufraffen, die der Situation Rechnung trägt und die am 31. Dezember 1997 alle Österreicherinnen und Österreicher aufatmen läßt, weil Sie endlich etwas gearbeitet haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wir kommen zu den Abstimmungen, die über die einzelnen Ausschußanträge getrennt vorgenommen werden.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, seinen Bericht in 530 der Beilagen der Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Ausschußbericht des Wirtschaftsausschusses zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 530 beigedruckte Entschließung.

Dazu hat die Frau Abgeordnete Ing. Langthaler einen Zusatzantrag eingebracht. Ich werde zunächst über diesen Zusatzantrag Langthaler und schließlich über die dem Ausschußbericht beigedruckte Entschließung abstimmen lassen.

Ich ersuche also jene Damen und Herren, die dem Zusatzantrag Langthaler ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Zusatzantrag hat keine Mehrheit gefunden.

Wir gelangen daher zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht beigedruckte Entschließung.

Weiters stimmen wir ab über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, seinen Bericht 531 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Auch da darf ich bitten, daß jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, ein Zeichen der Zustimmung geben. – Dieser Bericht ist mit Mehrheit beschlossen worden.

Schließlich stimmen wir ab über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, seinen Bericht (532 der Beilagen) zur Kenntnis zu nehmen.

Ich darf auch hier im Falle der Zustimmung um ein Zeichen ersuchen. – Ich stelle fest, daß auch dieser Bericht 532 der Beilagen mit Mehrheit angenommen wurde.

Damit haben wir diesen Punkt der Tagesordnung erledigt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen als nächstes zum 13. Punkt der Tagesordnung der heutigen Sitzung.

Eine mündliche Berichterstattung wird nicht gewünscht.

Somit gehen wir gleich in die Debatte ein.

Der erste Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Es wird wunschgemäß die Uhr auf 6 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, mit diesem von Ihnen hier vorgelegten Antrag soll die unendliche Geschichte der Zivildienstreformen der letzten Jahre zumindest vorläufig beendet werden. Zuerst haben wir immerhin in Zwei-Jahres-Abständen, später sogar jedes Jahr hier im Hohen Haus das Trauerspiel dieser Zivildienstdiskussionen und dann auch von provisorischen Reformen gehabt.

Ich erinnere nur an das vorige Jahr, als sich in diesem Interregnum nach dem Bruch der Koalition die beiden Regierungsparteien gegenseitig neutralisiert haben und es nur den Freiheitlichen zu verdanken gewesen ist, daß die jetzige Regelung noch einmal um ein Jahr verlängert wurde, um die Zivildienstkommission zu verhindern.

Aber, Herr Bundesminister und meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Sie haben leider all die Jahre die Gelegenheit, eine Gesamtreform im Bereich des Zivildienstes umzusetzen, nicht genützt. Sie haben wieder einmal zwischen den einzelnen Interessen der verschiedenen Fraktionen einen faulen Kompromiß geschlossen, mit einer ganzen Reihe von Widersprüchlichkeiten, anstatt den Zivildienst in einen Zivil- und Katastrophenschutzdienst umzugestalten, um in diesem Bereich große Defizite zu beheben. Das haben Sie nicht geschafft, da haben Sie sich nicht drübergetraut, und daran wird deutlich, daß Sie es nicht schaffen, in den wichtigen Bereichen in Österreich auch die notwendigen Reformen umzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist ja, wenn man vom Zivil- und Katastrophenschutz spricht, interessant, daß im Ausschuß dann, auch von Ihnen, Herr Minister, auf unsere Anregung und unsere Frage, ob denn die Zivildiener im Ernstfall auch zu Katastrophenschutzeinsätzen, etwa bei Schneekatastrophen,

Herr Bundesminister, das kann doch nicht Sinn einer derartigen Regelung sein, daß Sie sagen, Einsatz im Katastrophenschutz, im Zivilschutz, in einem Bereich ureigenster umfassender Landesverteidigung sei sinnwidrig und würde den normalen Dienst der Zivildiener stören. Ich würde es mir wünschen, daß bei Schneekatastrophen und Unwettern die Zivildiener Seite an Seite mit unseren Soldaten und Grundwehrdienern an der Behebung dieser Mißstände arbeiten. Das wären sinnvolle Tätigkeiten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! In diesem Kompromiß gehen Sie von einer ganzen Reihe systemwidriger Regelungen aus. Sie gehen von Fiktionen aus und sind bei der Regelung dieser Fiktionen noch inkonsequent, etwa was die Frage der in der Verfassung festgehaltenen allgemeinen Wehrpflicht angeht. Die österreichische Bundesverfassung normiert, daß grundsätzlich für alle wehrtauglichen männlichen Staatsbürger allgemeine Wehrpflicht besteht und nur in Ausnahmefällen ein Wehrersatzdienst abgeleistet werden kann. Ein Wehrersatzdienst, Herr Bundesminister, kann aber nur dann geleistet werden, wenn der Betreffende Gewissensgründe glaubhaft machen kann, die ihm den Dienst mit der Waffe unmöglich machen.

In Wahrheit, Herr Bundesminister, haben wir schon seit der Abschaffung der Gewissenskommission, der Gewissensprüfung – und wir alle begrüßen diese Abschaffung, weil die Arbeit dieser Gewissenskommission sicherlich untauglich gewesen ist –, keine allgemeine Wehrpflicht mehr, sondern die allgemeine Wehrpflicht ist in eine allgemeine Dienstpflicht umgewandelt worden. Der Zivildienst ist kein Wehrersatzdienst mehr, sondern ein Alternativdienst, und jeder kann sich frei entscheiden, ob er Dienst mit der Waffe oder ohne Waffe machen will.

Die Verfassung und auch das Zivildienstgesetz schreiben vor, daß Gewissensgründe glaubhaft gemacht werden müssen, die den Dienst mit der Waffe verhindern. Merkwürdigerweise haben Sie aber bei den Ausschließungsgründen für die Zivildienstausübung im Gesetz nur den Fall einer gerichtlichen Verurteilung wegen einer strafbaren Handlung mit Waffengewalt vorgesehen, nicht aber sonstige gewalttätige Handlungen, Herr Bundesminister. Es kann also jeder Raufereien, Gewalttätigkeiten der übelsten Art vollführen, für die er vielleicht sogar strafrechtlich verurteilt wird, aber Zivildienst kann er machen, wenn er behauptet, er könne aus Gewissensgründen den Dienst beim Bundesheer nicht ableisten.

Weiters ist vorgeschrieben, daß Zivildiener nur im Bereich der umfassenden Landesverteidigung eingesetzt werden sollen. Herr Bundesminister, erklären Sie mir, wie der Einsatz bei verschiedenen privaten Organisationen, für Verwaltungstätigkeiten im Bereich der Justizverwaltung und in der Sicherheitswache als Schutzwegregler mit dieser Anforderung der umfassenden Landesverteidigung in Verbindung zu bringen ist.

Auch wenn es immer wieder heißt, daß das Sozialsystem zusammenbrechen würde, wenn man die Zivildiener nicht in dieser Art und Weise hätte, meine Damen und Herren, halte ich dem entgegen: Als seinerzeit noch die Kommission tätig war, hat man nur 2 000 Zivildienstplätze gehabt, und nichts ist zusammengebrochen. Jetzt aber glaubt man, daß 8 000 unbedingt notwendig sind, um das ganze System aufrechtzuerhalten.

Man könnte auch noch weitere Widersprüchlichkeiten anführen, etwa bezüglich der Zivildienstdauer, Herr Bundesminister. Die ÖVP hat gesagt: 12 Monate, die SPÖ hat gesagt: 11 Monate, die Liberalen sprechen interessanterweise überhaupt nur von 10 Monaten. Jetzt hat man wieder einen Kompromiß geschlossen: 12 Monate, aber zwei Wochen Urlaub. Interessanterweise gibt es diesen Urlaub nicht nur für jene, die 12 Monate machen, sondern auch für jene, die noch die Zivildienstkommission absolviert haben und nur acht Monate Zivildienst machen müssen. Die bekommen jetzt auch eine Woche Urlaub.

Wunderbare Regelungen sind das also, nur versteht sie keiner, weil das alles sinnwidrig und widersprüchlich ist, meine Damen und Herren.

Disziplinarrecht, die Frage der Tauglichkeit – all das sind Dinge, die in diesem Zusammenhang anzusprechen sind. Warum kann jemand Zivildienst nur dann ableisten, wenn er für den

Herr Bundesminister! Wir wollen nicht Grundwehrdiener und Zivildiener gegeneinander ausspielen. Zivildiener, die wirklich aus Überzeugung handeln, leisten in überwiegender Zahl auch einen wichtigen Dienst für die Gemeinschaft. Man kann jedoch diese Dienste nicht miteinander vergleichen, denn im Ernstfall, Herr Bundesminister, muß der Soldat sein Leben dafür geben, daß die Sicherheit und die Unabhängigkeit Österreichs gewährleistet ist, und das ist wohl mit keinem anderen Dienst vergleichbar.

Herr Bundesminister! Sie haben es verabsäumt, eine Gesamtreform in diesem Bereich umzusetzen. Wir hätten uns gewünscht, daß man diese vielen Jahre der Kompromisse dazu genützt hätte, sowohl beim Grundwehrdienst als auch beim Zivildienst eine Gesamtreform zu machen – im Rahmen einer allgemeinen Dienstpflicht, im Prinzip auf Freiwilligkeit abgestellt, die die notwendigen Funktionen definiert hätte und für diesen Bereich des Zivildienstes einen ordentlichen Zivil- und Katastrophenschutz eingerichtet hätte. Das wäre ein wichtiger Dienst für die Gesellschaft und auch für das Ansehen der Zivildiener sehr positiv gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Er hat das Wort.

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, das heute hier zur Beschlußfassung vorliegende Zivildienstgesetz ist ein Kompromiß, ein, wie ich meine, guter Kompromiß, mit dem es sich sehr gut leben läßt. Mit der vorliegenden Neuregelung haben wir nämlich sowohl den Erfordernissen der Landesverteidigung als auch den Interessen derjenigen, die die Ableistung des Wehrdienstes aus Gewissensgründen ablehnen, Rechnung getragen.

Nach jahrelangem Tauziehen, mit der ungeliebten Gewissensprüfung im Hinterkopf, sind wir heute in der Lage, ein unbefristetes Zivildienstgesetz vorzulegen.

Wir haben mit diesem Gesetz, meine Damen und Herren, einen wichtigen Teil des Koalitionsübereinkommens verwirklicht. Es wird damit die erforderliche personelle Basis für unseren Wehrdienst und unser Wehrsystem abgesichert und auch allgemein mehr Rechtssicherheit geschaffen.

Wie Sie wissen, haben wir Sozialdemokraten uns in den letzten Jahren vehement für die Abschaffung der Zivildienstkommission, der Gewissensprüfung eingesetzt, weil wir der Meinung sind, daß sich das Gewissen einfach nicht prüfen läßt. Wir wollen aber den jungen Menschen, die aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe ablehnen, die Möglichkeit geben, einen Ersatzdienst zu leisten – Kollege Scheibner, da bin ich Ihrer Meinung, daß wir dafür sorgen müssen, daß es ein echter Ersatzdienst bleibt und kein Alternativdienst ist –, ohne daß seine persönlichen und subjektiven Gründe von einer Kommission geprüft werden. Mit der vorliegenden Gesetzesnovelle ist die Gewissensprüfung endgültig Geschichte.

Meine Damen und Herren! Auch das muß gesagt werden, um der Wahrheit die Ehre zu geben: Die Zivildiener haben einen festen Platz im System der sozialen Versorgung. Sie leisten einen sehr wertvollen Dienst an der Gesellschaft. Der Großteil von ihnen ist ja im Bereich der Rettungsorganisationen tätig, in den Krankenhäusern, im Rahmen der Sozialhilfe, und der Zivildienst ist zu einem wichtigen Bestandteil unseres Systems, nämlich des Systems der sozialen Dienstleistungen geworden.

Diese Dienstleistungsbereiche werden nun erweitert, hinein in den Bereich der Gesundheitsvorsorge, in die Justizanstalten, zur Betreuung von Menschen in der Schubhaft. Damit wird es möglich sein, Zivildiener relativ rasch zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zuzuweisen.

Die Zulassung zum Zivildienst erfolgt weiterhin über die Abgabe einer Zivildiensterklärung. Der Zugang wird in dieser Form geregelt sein, wobei der zeitliche Rahmen für die Abgabe der Erklärung von bisher vier Wochen ab Musterung auf einen Zeitpunkt bis zwei Tage vor der Einberufung auf mindestens sechs Monate erstreckt wird. Auch nach der vollständigen Ableistung des Grundwehrdienstes wird im Falle einer Einstellungsänderung des Präsenzdieners noch eine Zivildiensterklärung möglich sein. Eine derartige nachträgliche Erklärung kann drei Jahre nach der Einberufung erfolgen. Damit wird einer sogenannten Gewissensnachreifung Rechnung getragen, aber natürlich auch auf die erforderliche Planungssicherheit für die Militärbehörden Rücksicht genommen.

Meine Damen und Herren! Durch die neuen Bestimmungen bezüglich der Aufschubmöglichkeiten wird es zu einer Kostensenkung kommen. Es wird in diesem Bereich Einsparungen in Millionenhöhe geben. Das ist angesichts des Sparpaketes, in Zeiten des Sparens sicherlich keine unbedeutende Summe. Es ist natürlich auch eine erwiesene Tatsache, daß die Leistung des Wehr- und des Zivildienstes in jüngeren Jahren sicher leichterfällt als später, etwa nach einer Familiengründung.

Noch eine Bemerkung zu der oft kritisierten Dauer des Zivildienstes. Mit der Festlegung der Zivildienstdauer von zwölf Monaten, in der erstmals der Anspruch auf zwei Wochen Urlaub enthalten ist, ist der Lastenausgleich zum Präsenzdiener sichergestellt, denn dieser ist durch die Kasernierung, durch die militärische Ausbildung, durch die Übungen und durch den Wachdienst et cetera einer Mehrbelastung ausgesetzt, die zu berücksichtigen war.

Meine Damen und Herren! Wir haben mit dieser Regelung auch die unterschiedlich lange Zivildienstdauer abgeschafft und damit dem Zivildiener für die Zukunft eine planbare Größe vorgegeben.

Wir haben durch dieses Gesetz auch – und das soll nicht unerwähnt bleiben, meine Damen und Herren – eine Sicherstellung für den Zivildiener erreicht, gleichzeitig aber auch die Voraussetzung dafür geschaffen – und das möchte ich wirklich betonen –, daß in den kommenden Jahren genug Präsenzdiener für die militärische Landesverteidigung bereitstehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Moser. – Er hat das Wort.

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über eine Novelle zum Zivildienstgesetz. Einer meiner Vorredner hat gesagt, mit dieser Novelle werde die unendliche Geschichte des Zivildienstes prolongiert. Ich möchte dem noch hinzufügen: Es wird das Trauerspiel um den Zivildienst fortgesetzt.

Wir haben bisher ein Provisorium nach dem anderen gehabt und ich bedauere es, daß es auch jetzt dieser rot-schwarzen Koalitionsregierung wiederum nicht gelungen ist, einen großen Wurf zu machen. Wir haben wieder nur eine halbe Lösung.

Ich bedauere ein wenig den Kollegen Gaál. Er tut mir wirklich leid, daß er hier am Rednerpult eine derartige Lösung begründen mußte, daß er noch dazu positiv darüber sprechen mußte.

Meine Damen und Herren! Ich verschweige nicht, daß mit der Neuregelung durchaus einige positive Aspekte verbunden sind. Der einzig wirklich positive Aspekt ist, daß die Regelung der Gewissensprüfung mit der Zivildienstkommission endgültig der Vergangenheit angehört. Diese Regelung war meiner Meinung nach eine total verunglückte, und sie war eigentlich durch nichts wirklich zu begründen. Daher ist es höchste Zeit, daß diese Regelung nun fallen wird.

Ich meine, es werden durchaus noch weitere Verbesserungen beschlossen werden, nur insgesamt, nach Abwägen der Vorteile und der Nachteile, meine Damen und Herren, muß man sagen, das ist eine schlechte Regelung. Das ist eine Regelung, die weder dem Bundesheer noch den Zivildienern hilft. Daher meine ich, daß es recht und billig ist, eine derartige Novelle abzulehnen.

Meine Damen und Herren! Weil gestern abend aufgrund eines entsprechenden Antrages der Grünen über die Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung diskutiert wurde, noch eine kurze Anmerkung dazu. Es war richtig und notwendig, das heute zu diskutieren, weil eben mit der heute zu beschließenden Novelle – und das ist, wie gesagt, der einzig wirklich positive Aspekt an dieser Novelle – die Zivildienstkommission endgültig fällt. Hätten wir das nicht getan, dann wäre die Zivildienstkommission wieder reaktiviert worden, und das wollen wir nicht.

Nun möchte ich anhand einiger Punkten erklären, warum ich meine, daß diese Zivildienstregelung, diese Neuregelung eine schlechte ist. Meine Damen und Herren! Ein wichtiger Punkt aus meiner Sicht ist die Dauer des Zivildienstes. Bisher gab es die sogenannte Ziehharmonikaregelung: elf oder zwölf Monate. Es hat – und das hat auch der Herr Verteidigungsminister in der Fragestunde klar zum Ausdruck gebracht – bisher kein Anlaß bestanden, von der 11-Monate-Regelung wegzugehen, weil Grundwehrdiener dem Bundesheer in ausreichender Zahl zur Verfügung gestanden sind. Daher bestand überhaupt kein Anlaß, die Dauer des Zivildienstes plötzlich mit zwölf Monaten festzulegen. Das ist eine willkürliche Regelung, und ich meine daher, daß sie deshalb abzulehnen ist. (Abg. Scheibner: Also wie lange soll der dauern?)

Es wäre eine faire Regelung gewesen, Kollege Scheibner, wenn wir zehn Monate für den Zivildienst festgelegt hätten. Ich weiß, Kollege Scheibner, du kommst jetzt mit den 16 Monaten daher. Wir haben schon einmal darüber debattiert. Ich habe einmal darauf hingewiesen, daß, wenn die Dauer des Zivildienstes als Instrument eingesetzt und verwendet werden soll, den Zugang zum Zivildienst entsprechend zu begrenzen, das nur dann sinnvoll ist, wenn sie länger als zwölf Monate beträgt. Wenn jedoch nicht einmal der Verteidigungsminister selbst eine längere Zivildienstdauer als zehn oder zwölf Monate will, wer soll dann 16 Monate verlangen? (Abg. Scheibner: Wir, aus Überzeugung!)

Meine Damen und Herren! Noch etwas: Es hat sich herausgestellt, daß eine Verlängerung des Zivildienstes nicht notwendig ist, weil es genügend Grundwehrdiener für das Bundesheer gibt. Der Verteidigungsminister hat das heute auch klar und eindeutig gesagt. (Abg. Scheibner: Wir wissen aber, daß er zu wenige hat! Wir wissen doch, daß das nicht stimmt, was er sagt!)

Noch etwas, Herr Kollege Scheibner: Eine um zirka 20 bis 25 Prozent längere Dauer des Zivildienstes gegenüber dem Wehrdienst ist international üblich. Ich glaube daher, daß die Festsetzung der Dauer des Zivildienstes auf zehn Monate – wie wir Liberale es uns vorstellen – eine sinnvolle, faire Regelung für den Zivildienst wäre.

Zum zweiten, meine Damen und Herren: Der Zugang zum Zivildienst ist nach wie vor verfassungswidrig. Ich darf Sie an einen Spruch des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahre 1979 erinnern, der festlegt, daß der Zugang zum Zivildienst durch Fristen nicht eingeschränkt werden

Ein dritter Punkt, warum wir diese Regelung, diese Novelle ablehnen, sind die Änderungen der Aufschubbestimmungen. Die bisherigen Regelungen betreffend Aufschub beim Wehrdienst oder Zivildienst waren unserer Meinung nach völlig ausreichend. Die neue Regelung ist durch nichts gerechtfertigt. Man hätte nur vom Verteidigungsministerium mehr Mut und auch eine klare Regelung verlangen sollen, wann aus militärischer Rücksicht ein Aufschub nicht mehr gewährt werden kann. Das hat man sich nicht getraut, daher hat man eine Neuregelung versucht, die aus meiner Sicht einen massiven Eingriff in die Lebensplanung der jungen Leute darstellt und daher von uns abgelehnt wird.

Ein letzter Punkt ist der § 76. Meine Damen und Herren, auch diese Regelung ist verfassungswidrig. Sie stellt nämlich eine eklatante Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes dar, wenn jetzt normiert wird, daß Leute, die nach dem 1. 1. 94 als tauglich befunden worden sind, nunmehr die Möglichkeit haben, neuerlich einen Antrag auf Zivildienst zu stellen, und zwar mit einer Fünfjahresfrist. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Das heißt, all diejenigen, die nach dem 1. 1. 92 bis zum 1. 1. 94 für tauglich befunden wurden, haben diese Möglichkeit nicht, Herr Kollege Kiss, und das ist ungerecht, das ist ein klarer Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Ich verstehe nicht, daß Sie als Parlamentarier eine derartige Regelung begrüßen, daß Sie einer derartigen Regelung die Zustimmung geben wollen.

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß. Herr Bundesminister! Wir hätten uns gewünscht, daß es mit dieser Neuregelung des Zivildienstes wirklich zu einer umfassenden Neuregelung gekommen wäre, zu einer Regelung, die auch all die offenen Fragen berücksichtigt hätte, wie beispielsweise die Frage der Totalverweigerer – diesbezüglich hat das Justizministerium einen klaren Vorschlag gemacht – oder auch die schon angesprochene Befreiung der Theologen vom Wehrdienst; auch das wäre notwendig gewesen.

Herr Bundesminister! Mit der Vorlage einer derartigen Zivildienstgesetz-Novelle haben Sie uns zutiefst enttäuscht. Sie haben unsere Erwartungen nicht erfüllt, und daher werden wir Liberale diesen Entwurf auch ablehnen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Am Wort ist als nächster Herr Abgeordneter Maitz. – Bitte sehr.

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Luft ist draußen, man sieht es an der Beteiligung der Damen und Herren hier im Plenum.

Es ist weder ein Trauerspiel, lieber Kollege Moser, noch ein fauler Kompromiß, wie gestern die Grünen, die heute nicht mehr da sind (Abg. Mag. Kammerlander: Sind Sie blind?) , behauptet haben, sondern es ist ein goldener Mittelweg, eine ordentliche Lösung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser : Wie man eine verfassungswidrige Regelung als Kompromiß bezeichnen kann, das ist ein Trauerspiel!)

Dieser Kompromiß schafft in vier Bereichen vollkommene Klarheit: Erstens bleibt der Grundsatz aufrecht, daß der Zivildienst ein Wehrersatzdienst ist. Das ist wichtig. Zweitens wird eine fixe Dauer des Zivildienstes normiert, die nicht willkürlich ist, Kollege Moser, sondern dem internationalen Standard entspricht und schon 1955 als sogenannter Dienst ohne Waffe mit zwölf Mo

Das endgültige Aus für die Gewissensprüfungskommission ist ein ganz, ganz wesentlicher Sicherheitsfaktor für alle jungen Wehrpflichtigen.

Dritter Punkt: Die zeitliche Erweiterung des Rechtes auf Abgabe einer Zivildiensterklärung und die Möglichkeit, sich bei einem Gewissenswandel zu einem späteren Zeitpunkt neuerdings entscheiden zu können, ist eine positive, fortschrittliche Entscheidung für die Zivildienstwilligen. Die Ausrichtung der Aufschubmöglichkeiten im Zivildienstgesetz und im Wehrgesetz richtet sich nun nach den tatsächlichen Bedürfnissen der Wehrpflichtigen und – und das betone ich – nach den Bedürfnissen der Allgemeinheit.

Zum Thema, das vor allem grüne Mandatare immer wieder ansprechen: Gleichbehandlung. – Gleichbehandlung! Gleiches Recht für alle. – Kann man wirklich von Gleichbehandlung sprechen, wenn über 80 Prozent der jungen Männer ihren Dienst mit etwa 19 Jahren absolvieren, ob Wehr- oder Zivildienst, während andere, die die Chance haben, ein Hochschulstudium zu absolvieren und dadurch eine bessere Karriere- und Verdienstmöglichkeit für ihr Leben zu erwerben, selbstverständlich und zu Recht ohne besondere Kosten, für diese Chance dann fünf, sechs, sieben oder acht Jahre später einrücken, möglicherweise mit Familie und einem ordentlichen eigenen Wohnsitz? Sie bekommen somit vom Staat nicht nur das Studium finanziert, sondern auch noch den ihnen rechtlich selbstverständlich zustehenden Ersatz für die Familie und die Wohnkosten. Sie gewinnen also zweimal, jene, die sich bisher haben aufschieben lassen. Daher bin ich gegen die automatische Aufschiebung von Studierenden, sondern für einen tatsächlich begründeten Aufschub. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Zusammenhang mit der Gleichbehandlung ist auch immer wieder der Bargeldersatz in Diskussion, den Zivildiener und Wehrdiener bekommen. Die Wehrdiener bekommen etwas mehr, im Monat etwa 800 S. Das ist auch richtig so. Warum? – Überlegen Sie sich bitte – und ich halte es in diesem Fall wie der Kollege Scheibner; ich will den einen Dienst nicht gegen den anderen ausspielen –: Es gibt in beiden Bereichen anspruchsvollste Dienste, aber es gibt in beiden Bereichen auch leichtere Dienste. Nur eines ist gewiß: Ausschließlich der Soldat hat im Ernstfall, im Einsatzfall, auch in internationalen Einsätzen, sein Leben für die Allgemeinheit einzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Zweitens ist die Chance eines Zivildieners, am Wohnort oder wohnortnahe eingesetzt zu werden – Kollege Wabl, sollten Sie bereit sein, einmal zuzuhören, wäre das sehr nett von Ihnen –, zehn- bis 15mal so groß wie für den Wehrdiener, denn es gibt nun einmal nur 160 Garnisonsorte in Österreich, aber fast 2 000 Orte mit Zivildiensteinrichtungen. Und jeder, der weiß, was es heißt, Wochenpendler zu sein, weiß, was das für ein Nachteil ist.

Es besteht also auch in dieser Hinsicht eine wesentliche Bevorzugung der Zivildiener, und deshalb bekommt der Wehrdiener etwas mehr monatliches Entgelt. Das können Sie nicht wegdiskutieren. Daher appelliere ich an alle Stellungspflichtigen, an alle jungen Männer in Österreich, den Zivildienst oder – Gott sei Dank sind das über 80 Prozent – den ordentlichen Grundwehrdienst beim Bundesheer unmittelbar nach Abschluß ihrer Berufsausbildung oder unmittelbar nach Abschluß ihrer Allgemeinbildung anzutreten. Das ist für die Betroffenen besser, weil damit der geringstmögliche Eingriff in ihre Lebensplanung, in ihre Karriereplanung und ihre Familienplanung geschieht.

Das ist auch für das Bundesheer oder die Zivildiensteinrichtung besser, weil damit junge, unbelastete Männer diese wichtigen Dienste – das gilt für beide, Kollege Wabl, Grundwehrdienst und Zivildienst – für die Allgemeinheit erbringen. (Abg. Wabl: "Junge, unbelastete Männer"!) Das ist aber auch für den Steuerzahler besser, denn die Leistungen für Familienunterhalt und die Wohnkostenbeihilfe für die Wehrdiener oder Zivildiener, die sich lange aufschieben lassen, kosten sehr, sehr viel Geld. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Das ist für den Steuerzahler besser, weil mittelfristig pro Jahr zwischen 200 und 250 Millionen Schilling Steuergelder weniger ausgegeben werden müssen. Und das ist in diesen Zeiten auch ein wesentliches Argument für den Steuerzahler.

Ich freue mich, daß es gelungen ist, zwar kein perfektes – fast nichts ist perfekt auf der Welt –, aber ein optimales System für Grundwehrdiener und Zivildiener in diesem neuen Gesetzeswerk zu verankern. Dem Kollegen Moser sage ich folgendes: Selbstverständlich haben auch jene, die Sie genannt haben, die vom 1. 1. 1992 bis zum 1. 1. 1994 bei der Stellung waren, zwei- bis dreimal die Gelegenheit gehabt, sich für den Zivildienst zu entscheiden, und es liegt somit keinerlei verfassungsrechtliche Ungleichheit vor. Die Regelung ist völlig verfassungskonform, und wir stimmen dieser Regelung gerne zu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kammerlander: Das ist einfach nicht richtig, was Sie sagen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich freue mich, daß durch Ihre Disziplin alle fünf Fraktionen Gelegenheit haben, noch vor 15 Uhr kurz ihren Standpunkt darzustellen.

Frau Abgeordnete Haidlmayr gelangt zu Wort. – Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich jetzt Herrn Maitz so zugehört habe, dann krampft sich mir wirklich alles zusammen.

Herr Maitz! Sie haben ganz sicher Ihre Fähigkeiten, Ihre Kompetenzen, aber im Zivildienstbereich haben Sie diese eindeutig nicht. Wenn Sie behaupten, daß dieses Zivildienstgesetz gut sei, so kann ich Ihnen bereits anhand weniger Punkte belegen, in welchem Irrtum Sie sich noch immer befinden.

Sie müßten doch wissen, daß heute dadurch, daß es keinen Aufschub mehr gibt, eine eklatante Schlechterstellung für die Zivildiener beschlossen wird. (Abg. Dr. Maitz: Es gibt den Aufschub ja!)

Sie wissen, daß aufgrund dieser neuen Novellierung Zivildiener, die älter als 23 Jahre sind und aus Gewissensgründen nicht zum Bundesheer gehen wollen, kriminalisiert werden.

Sie wissen, daß der Zivildienst auf zwölf Monate verlängert wurde, obwohl es jedes Arbeitszeitgesetz verbietet, daß heute jemand elfeinhalb Monate ohne Unterbrechung durcharbeitet. (Abg. Scheibner: Das gilt aber für die Grundwehrdiener dann auch!)

Sie wissen, daß es im Bereich von Umwelt-, Friedens- und Jugendorganisationen nach wie vor keine Zivildienstplätze gibt, obwohl diese dringend nötig wären, und Sie wissen auch, daß es keine Interessenvertretungen für Zivildiener geben wird.

Und was Sie auch noch wissen sollten, ist, daß die Information durch die Stellungskommission an die zukünftigen Wehrdiener oder Zivildiener in der Form, wie sie hier in diesem Papier steht, absolut nicht ausreichend ist.

Auch wenn Sie jetzt noch nicht kapiert haben – ich glaube, ich werde Sie aber wohl nie überzeugen können –, daß dieses Gesetz nicht einmal das wert ist, was es schwer ist, und wirklich kein Grund besteht, es hochzujubeln, verstehe ich trotzdem nicht, wie Sie sich so weitab der

Meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ! Sie wissen ganz genau, daß der § 76 eine eklatante Ungleichstellung der Zivildiener beinhaltet. Sie wissen, weil es bereits im Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist, und Sie müßten auch wissen, wenn Sie sich Artikel 7 der Bundesverfassung anschauen, daß dies eine eklatante Ungleichstellung ist, die niemals halten wird und bei der heute schon feststeht, daß es zu vielen berechtigten Beschwerden kommen wird und daß wir spätestens in einem Jahr wieder hier sitzen und die Fehler, die dieses Gesetz beinhaltet, ausmerzen werden müssen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte auch noch darauf hinweisen, daß Österreich im Verhältnis zu anderen Ländern die längste Zivildienstdauer hat. (Abg. Dr. Maitz – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Auch das ist falsch!) Sie wissen auch, daß dieses Zivildienstgesetz in seiner derzeitigen Form niemals dazu beitragen kann, den Sozialbereich, in dem Zivildiener so wichtig sind, aufrechtzuerhalten. Es kann niemand elfeinhalb Monate ohne Unterbrechung arbeiten. Die Krankenstandsraten werden sich entsprechend erhöhen, weil es eine Zumutung ist, was Sie den Zivildienern aufbürden, und weil es einfach für Menschen unmöglich ist, elfeinhalb Monate ununterbrochen zu arbeiten, ohne Schäden zu bekommen, ohne Krankheitssymptome zu bekommen (Abg. Dr. Maitz: Um Gottes willen!) , noch dazu, wenn dies in einem Bereich wie dem Sozialbereich geschieht, wo es sicher kein einfaches und lockeres Arbeiten gibt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich und wir Grünen können es nicht auf uns sitzen lassen, daß junge Männer, die bereit sind, Zivildienst zu machen, eklatant schlechtergestellt werden. Wir können das nicht zulassen! Deshalb bringen wir einen Abänderungsantrag ein, der beinhaltet, daß es zu keiner Ungleichstellung von Zivildienern kommen darf, egal, wie alt sie sind, und egal, wann sie sich entschieden haben, ihr Gewissen zu prüfen, um festzustellen, daß sie absolut nicht zum Bundesheer gehen wollen und auch nicht können, weil ihr Menschsein nicht zuläßt, daß sie den Sozialbereich vernachlässigen und stattdessen Sandkastenspiele machen und in der Erde herumbuddeln. (Abg. Scheibner: Frau Kollegin! Das war aber jetzt sehr unsachlich!)

Ich bin stolz auf die Zivildiener und auf alle, die es noch werden wollen. Oben auf der Galerie sitzen einige davon, und ich sage heute schon allen danke schön dafür, daß sie den Zivildienstbereich unterstützen wollen, und danke allen, die bereits Zivildienst geleistet haben, für die so positive Arbeit. Ihre Arbeit ist durch nichts zu ersetzen, noch dazu in einem Sozialsystem, das so schlecht ist wie unseres in Österreich, wo es ohnehin keine Arbeitsplätze für Menschen im Sozialbereich gibt. (Protestrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte auch noch einen zweiten Abänderungsantrag einbringen, der zum Inhalt hat, daß es zu einer Zurücknahme des Beschlusses bezüglich der elfeinhalb beziehungsweise zwölf Monate Zivildienst kommt. Wir stellen den Antrag, daß der Zivildienst nur acht Monate dauern darf, denn nur so ist sichergestellt, daß ein zukünftiger Zivildiener ordentliche, qualifzierte, hochwertige Arbeit im Rahmen seines Zivildienstes leisten kann. Das müßte doch für alle, die hier sind und heute mitstimmen werden, wesentlich sein.

Wir werden dieses Zivildienstgesetz ablehnen, weil es nicht das wert ist, was ihm zugeschrieben wird. Und wir können auch deshalb niemals zustimmen, weil es uns wichtig ist, daß die jungen Männer, die zukünftigen Zivildiener, unter guten Arbeitsbedingungen und ordentlichen Verhältnissen ihre Arbeit leisten können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der von der Frau Abgeordneten Haidlmayr in seinen Kernpunkten beschriebene Antrag ist ausreichend unterstützt. Aufgrund seines Umfanges wird er gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigt und schriftlich an alle Mitglieder des Hohen Hauses verteilt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich unterbreche jetzt, um 15 Uhr, die Debatte über den Tagesordnungspunkt Zivildienstgesetz und beginne mit der Behandlung der heute vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachten Dringlichen Anfrage. Diese ist bereits schriftlich verteilt worden und somit allen Abgeordneten zugegangen. Es handelt sich um die Anfrage 1617/J.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Das Wirtschaftswunder Österreich ist wahrlich ein sprichwörtliches. Bis Anfang der neunziger Jahre hatten wir großartige Wirtschaftsdaten in diesem Land erreicht. Diese Zahlen waren nicht zuletzt der touristischen Entwicklung zu verdanken. Bis 1992 hat Österreich an die 160 Milliarden Schilling an Devisen aus dem Tourismus eingenommen und damit fast schon wie selbstverständlich das chronische Handelsbilanzdefizit abgedeckt. Es ist ganz selbstverständlich geworden für unser Land, daß wir uns leisten können, um 70, 80, ja 100 Milliarden Schilling mehr zu importieren als zu exportieren, weil die Gäste sowieso kommen und die nötigen Devisen bringen, um diesen Fehlbetrag auszugleichen.

1992 haben wir eine Bruchlinie in der touristischen Entwicklung durchlaufen. Was ist geschehen? – Die langfristigen Ursachen sind in einer schleichenden Kostenerhöhung zu finden, die sich in einer dienstleistungsintensiven Branche im Bereich der persönlichen Dienstleistung voll auf die Preise durchgeschlagen hat.

Diese Entwicklung setzt sich fort. Die Kosten für Bürokratie, die Arbeitskosten, die Lohnnebenkosten, die Entsorgungskosten und so weiter und so fort sind laufend, stückweise, Schritt für Schritt gestiegen, sodaß wir im weltweiten Wettbewerb Marktanteile verloren haben.

Es gibt keine einzige Branche in Österreich, die so abhängig vom weltweiten Verdrängungswettbewerb ist wie der Tourismus. Es gibt keinen so offenen Markt, in dem sich schon seit vielen Jahrzehnten der Tourismus beweisen muß. Der Rückgang der Flugpreise und der Bruch in den Währungsrelationen im Jahre 1992 haben ein Übriges getan. Der Effekt sind die Zahlen, vor denen wir heute stehen.

Man soll Nächtigungszahlen nicht zuviel Bedeutung zumessen. Es ist nur ein Zählen von Übernachtungen. Dennoch ist es beeindruckend, daß diese von 130 Millionen auf 112 Millionen im Jahre 1996 zurückgegangen sind.

Viel gravierender für unser Land ist der Rückgang bei den Deviseneinnahmen von 160 auf 140 Milliarden Schilling jährlich, was dazu geführt hat, daß im Jahre 1996 der Anteil der Tourismuseinnahmen am Bruttoinlandsprodukt nicht mehr 8,4 Prozent wie im Jahre 1992, sondern nur mehr 6 Prozent betragen wird. Das heißt, Österreich hat eine Wachstumschance von 2 Prozent verloren. Das ist eine BIP-Chance.

Gleichzeitig ist auch das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Österreich zurückgegangen. Dieser persönliche Konsum durch Tourismus hat gefehlt, und 1996 hat Österreich – und leider wird das auch für 1997 prognostiziert – die geringsten Wachstumsraten der gesamten Europäischen Union.

Darüber hinaus ist das Leistungsbilanzdefizit außer Kontrolle geraten. Es stieg von 1,6 Milliarden Schilling im Jahre 1992 auf 50 Milliarden Schilling. Das sind 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts 1996. Und das schon das zweite Jahr in Folge!

Das Ausbleiben der Tourismuseinnahmen und das Ansteigen der Tourismusausgaben – beide Effekte zählen hier dazu – haben einen Teil der Devisenreserven bereits aufgebraucht, und die Oesterreichische Nationalbank betreibt heute eine Politik mit geschlossenen Augen in Richtung Euro, so nach dem Motto: Bis 1998 werden wir es schon schaffen!

Erstaunlicherweise ist auch der Rückgang in der Beschäftigung ohne Kommentar von seiten der Politik geblieben. Statt 161 000 Beschäftigten im Jahre 1992 waren es 1996 nur mehr 155 000.

Meine Damen und Herren! Das hat nicht nur in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, die ich bereits erläutert habe, sondern selbstverständlich auch in den Betrieben tiefe Spuren hinter

Der Effekt ist schmerzhaft. Die Auswirkungen sind für das gesamte Land bedrohlich. Dennoch hat die Bundesregierung bisher dazu geschwiegen oder gemeint, das Thema schönreden zu können.

Man hat lange herumargumentiert und gesagt, das sei halt so ein kleiner Konjunkturbruch, das werde schon wieder werden. Niemand wollte glauben, was heute schmerzhafte Gewißheit ist, nämlich daß wir 1992 eine Bruchlinie der Entwicklung durchlaufen haben, die sich bis zur Jahrtausendwende fortsetzen wird. Ich prognostiziere für die Jahrtausendwende rund 100 Millionen Nächtigungen in Österreich.

Um die Größenordnungen ins richtige Licht zu rücken: Auch dann bleibt Österreich noch das tourismusintensivste Land Europas. Auch dann haben Vorarlberg und Tirol gemeinsam noch immer mehr Nächtigungen als Griechenland. Wir bleiben trotz dieser Entwicklung mit all den schmerzhaften Folgen für die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung und auch für die Betriebe, die ich bereits erläutert habe, weiter im touristischen Spitzenfeld.

Der zweite Effekt in der Öffentlichkeit war eine Kritik an der Dienstleistungsbereitschaft in der Branche. Beide Aussagen hatten ihre Wirkungen.

Obwohl die Bundesregierung, die dieses Thema offensichtlich nicht ernst genommen hat, geglaubt hat, es handle sich nur um ein kurzfristiges Phänomen, haben sich die Rahmenbedingungen in der Dienstleistungsbranche kostenmäßig seither weiter verschlechtert.

Ich zähle Ihnen nur ganz kurz auf, was in den letzten ein, zwei Jahren passiert ist: Energiesteuer, die neue Berechnung der Urlaubsentschädigung und 13. und 14. Gehalt aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht, exorbitant hohe Wasser- und Müllgebühren, hohe Bürokratiekosten durch das Arbeitnehmerschutzgesetz, Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge und der Höchstbemessungsgrundlagen, Anhebung des Insolvenz-Entgeltausgleichsfonds von 0,1 auf 0,7 Prozent und so weiter und so fort.

Das alles interessiert nur insofern, als die Frage zu stellen ist: Welche Kostenerhöhungen, die die Regierungsparteien dieses Hohen Hauses hier beschlossen haben, sind die internationalen Gäste und auch die österreichischen Gäste bereit zu bezahlen? Das ist die Frage. Sie können hier Gesetze machen, so viele Sie wollen. Die Entscheidung, ob die Kosten, die Sie damit verursachen, vom Markt, ob vom österreichischen Gast oder vom internationalen Gast, bezahlt werden, wird im nachhinein gefällt, und sie wird zum Nachteil Österreichs gefällt.

Im weltweiten Verdrängungswettbewerb konnten wir die Kosten auf dem Markt nicht umsetzen, denn unsere Kunden machen den Preis. Unsere Kunden sagen, was die Leistung wert ist. Sie entscheiden, ob sie Leistung zu diesem oder jenem Preis, in dieser oder jener Qualitätsstufe kaufen oder nicht. Qualität ist das, was der Gast bezahlt. Auslastung mal Preis heißt das Spiel. Die Auslastung ist zurückgegangen, der Preis ebenfalls, was in allen Betriebskategorien inklusive der Spitzenhotellerie zu hohen Ertragseinbrüchen geführt hat. Ein Drittel der Branche steht heute vor dem finanziellen Ruin.

Die zweite Kritik, die angebracht wurde, jene an der Leistung, war sehr positiv. Sie hat nämlich die Branche dazu gebracht, besser zu werden. Ihre Kritik, meine Damen und Herren, die Kritik der österreichischen Gäste, die Kritik der Medien hat dazu geführt, daß die Betriebe gelernt haben, daß sie ihre Leistungen einfach verbessern müssen, um die hochgeschraubten Anforderungen eines kritischen Gastes befriedigen zu können.

Mehr Kundenorientierung hat das erfolgreiche Drittel der Spitzenbetriebe gelernt. Bessere Leistung zu erbringen hat das zweite Drittel der Betriebe, die um ihre Existenz kämpfen, gelernt. In kleinerer Umsatzerwartung zu leben, das haben alle Betriebe schmerzhaft erfahren müssen.

Die Kooperation im Tourismus wird in Zukunft das Gebot der Stunde sein, denn nicht die Summe der einzelnen Angebote ist verkäuflich in den Tälern, in den Orten, in den Städten, sondern das Produkt, das daraus gemacht wird. Das Schlagwort "Destinationsmanagement" faßt das zusammen. Es bedarf nur im ganzen Land des Verständnisses dafür, daß Tourismus ein Wirtschaftszweig sui generis ist, erstens, weil er in einem vollkommen offenen Markt im weltweiten Wettbewerb arbeitet, zweitens, weil nur 50 Prozent der Kaufkraft des Urlaubsbudgets des Gastes direkt in die tourismusnahen Betriebe – Hotellerie und Gastronomie – gehen und die zweite Hälfte direkt in alle anderen Branchen fließt und daher der Tourismus eine sehr, sehr hohe Multiplikatorwirkung auf die Beschäftigung hat. Es gibt keine Branche, die eine so hohe regionalpolitische Komponente hat. Es gibt ganze Täler, ganze Seeufer, ganze Gegenden in Österreich, die ohne die touristische Wertschöpfung potentielle Absiedlungsgebiete wären.

Der Gast, der zum Beispiel von Österreich aus nach Tunesien fliegt, macht eine Metamorphose durch. Er wird ein wunderbarer, großer Luxusschmetterling, weil er in einem Land mit weicher Währung und niedrigen Löhnen aussteigt und sich dort die Dienstleistungen eines Fünfsternehotels leisten kann, die ihm in Österreich verwehrt sind. Genau dasselbe passiert dem Gast, der von Tunesien zu uns fährt. Selbst wenn er dort über ein relativ hohes Einkommen verfügt, wird es für ihn schwierig sein, seinen Lebensstandard bei unserer harten Währung und unserem hohen Kostenniveau weiter aufrechtzuerhalten. Das ist der Grund, warum die billigen Flugpreise meistens – nicht nur, aber meistens – nur in eine Richtung stimulierend funktionieren.

Meine Damen und Herren! Dennoch ist Österreich voller Marktchancen. Ich glaube an dieses Produkt! Dieses Land hat eine hervorragende infrastrukturelle Eignung für die Freizeitwirtschaft und für den Tourismus. Es gibt in Österreich so schöne Gegenden, die aus dem touristischen Weltatlas nicht wegzudenken sind. Wir liegen in der Mitte der Märkte. Mit unseren mittel- und südosteuropäischen Nachbarn wachsen neue Märkte zu. Wir liegen als Kulturdestination an der Spitze Europas. Wir haben noch eine funktionierende Suprastruktur im Bereich der Betriebe, obwohl ein Drittel bereits wegzubrechen droht und wegbrechen wird, und wir haben eine phantastische Infrastruktur.

Meine Damen und Herren! In Summe gesehen hat Österreich vom Neusiedlersee bis zum Bodensee ohne Zweifel noch weltweit das beste touristische Produkt. Warum gelingt es also dann nicht, diese phantastischen Marktchancen auszunützen? – Da gibt es viele eigene Fehler, viele eigene Schwächen der Branche, die hier nicht zu diskutieren sind, die die Branche selbst zu bereinigen hat. Aber es gibt vor allem auch den Bereich der Rahmenbedingungen, die wir hier im Parlament zu diskutieren haben, die auf Gemeindeebene, auf Länderebene und vor allem auf Bundesebene relevant sind.

Tourismus geht nun einmal immer von Hartwährungsländern zu Weichwährungsländern. Die Menschen wollen zu Hause in harter Währung bezahlt werden und ihr Geld dort ausgeben, wo ihre Währung viel wert ist. Denken Sie an den Binnenwert des amerikanischen Dollars, der bei 16 beziehungsweise 17 S liegt, und kaufen können Sie ihn um 11 S am Schalter. Tourismus geht immer von Hochlohnländern zu Niedriglohnländern. Die Menschen wollen zu Hause viel verdienen und selbstverständlich dort, wohin sie auf Urlaub fahren, von Menschen bedient werden, die wenig verdienen. Das sagen sie nicht implizit, aber das ist ihre Reiseentscheidung, wenn sie sich für Billigdestinationen entscheiden.

Diesen Weg umzudrehen ist unsere Aufgabe. Das wird sehr schwierig sein. Aber eines steht fest: Über den Preis werden wir diesen Wettbewerb am Kostenstandort Österreich nie gewinnen können. Wir werden ihn möglicherweise über die Qualität gewinnen können, wobei Qualität nichts mit Sternen zu tun hat, sondern mit der Art von Dienstleistung, die der Kunde nachfragt, die dessen Bedürfnisse erfüllt.

Die volkswirtschaftlichen Daten, wenn schon die einzelbetrieblichen Daten nicht interessieren, sind desaströs. Österreich könnte heute, hätten wir dieselbe Tourismusintensität gehalten, ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent haben und nicht eines von unter 1 Prozent. Wir könnten heute noch immer eine annähernd ausgeglichene Leistungsbilanz haben, hätten wir verstanden, hätten wir wirklich eingesehen, welche Chance der Tourismus bietet, und hätten wir aus den 40 Jahren Erfolg gelernt.

Das Bekenntnis zum Tourismus in Worten und Taten ist die Grundvoraussetzung für das Nachdenken über die Rahmenbedingungen, die diese Branche hat. Ich halte es nicht für ein Ziel, aber für eine Notwendigkeit: Es werden ungefähr ein Drittel der 1,2 Millionen Betten aus dem Markt ausscheiden. Wenn wir 100 Millionen Nächtigungen im Jahre 1999 oder 2000 haben werden, dann ergibt das eine Auslastung von 33 Prozent im Jahr. Das ist eine sehr, sehr niedrige Auslastung. Durch eine einfache Multiplikation ist die Anzahl der marktgängigen Betten zu errechnen; das sind 800 000. Wir haben aber 1,2 Millionen.

Das heißt ganz konkret: Wir müssen uns Rahmenbedingungen überlegen, wie wir den Ausstieg dieser Betriebe ermöglichen. Ich werde nie Ausstiegsprämien fordern. Das wäre falsch. Das wurde oft unterstellt, das war ein bisserl parteipolitische Polemik, ein bisserl untergriffig. Das muß aber nicht sein, denn das Thema ist zu ernst dafür. Es sind ganz konkret die Rahmenbedingungen herzustellen auf Ebene der Gemeinden, und es ist zu fragen: Wie muß die Flächenwidmung der Gemeinde erfolgen, damit dieses nicht mehr genutzte Hotelobjekt einer anderen Nutzung zugeführt werden kann?

Ich weiß schon, für den Herrn Bürgermeister ist das Hotel das größte Geschäft, das er haben kann, aber ein leeres Hotel, ein "Ratzenstadel", eine Ruine ist das schlechteste. Also wird er sich bei der Flächenwidmung den Kopf zerbrechen müssen, wie er dieser Kubatur wieder einen neuen Wert durch eine andere Nutzung gibt. Die Länder werden sich den Kopf zerbrechen müssen, wie sie durch eine Änderung von etwas überheblichen Ausländergrundverkehrsgesetzen den Markt für potentielle Zweitwohnungen nur für Altobjekte – ich betone das! – öffnen.

Der Bundesfinanzminister wird – ich hoffe, mit Ihrer Unterstützung, Herr Tourismusminister – die Besteuerung der Veräußerungserlöse in der jetzt geltenden Form aussetzen müssen, sonst ist ein Ausstieg de facto nur über Konkurs möglich.

Wir müssen uns über neue Finanzierungsformen unterhalten: Risikokapitalfinanzierung, ewige Darlehen, und vor allem – Herr Tourismusminister, es ist dies nicht Ihre direkte Kompetenz, aber wenn ich Sie als Tourismusminister anspreche, dann immer in Ihrer Verantwortung, die Sie für eine Branche übernehmen, die es in Österreich gibt, und wo Sie indirekt im Rahmen der Regierung tätig werden sollten – über die Frage der Mehrwertsteuer.

Unsere wichtigsten Konkurrenzländer haben folgende Mehrwertsteuersätze auf Logis: 3 Prozent die Schweiz, 4 Prozent die Kanarischen Inseln, 4 Prozent Portugal, 5,5 Prozent Frankreich, 7 Prozent Spanien und so weiter. Das sind unsere wirklichen Konkurrenzländer.

Der Leitpreis, um den bei Reisebürogeschäften, bei Kontingentverträgen verhandelt wird, ist immer der Halbpensionspreis, ist immer der Preis für Zimmer mit Frühstück. Und hier, so meine ich, wäre eine wirklich gezielte Förderung, um diese Entwicklung zu stoppen, die Senkung der Mehrwertsteuer von 10 auf 5 Prozent. Sie werden sich nach Brüssel aufmachen und dort verhandeln müssen, das weiß ich, weil es nur zwei reduzierte Mehrwertsteuersätze gibt. Dennoch ist hier anzusetzen. Es hat ja einen Grund, Herr Tourismusminister, warum die Schweiz mit 1. Oktober 1996 ihren ohnehin niedrigen Mehrwertsteuersatz auf Logis von 6,5 Prozent auf 3 Prozent gesenkt hat. Sie hat mit ganz ähnlichen Problemen zu kämpfen wie wir.

Die Dotierung der Österreich-Werbung hat, so meine ich, in Zukunft Vorrang. Die TV-Werbung ist nach einiger Polemik vor zwei Jahren hier im Hohen Haus Gott sei Dank schlußendlich dennoch gekommen.

Ihre Aktivitäten in Europa, Herr Bundesminister, sind von ganz besonderer Bedeutung, vor allem im Hinblick darauf, daß die Mehrwertsteuer den EU-Ausländern, die zu uns kommen, rückerstattet wird. Die Kanadier zeigen uns das bereits vor. Das wäre eine Aktivität im EU-Ministerrat.

Im Herbst 1998 wird Österreich den Vorsitz in der Europäischen Union haben. Das ist eine Chance, europäische Tourismuspolitik als Rahmen für die österreichische Tourismuspolitik zu bauen. Herr Tourismusminister, die österreichische Tourismuswirtschaft ist bereit, weiter ihre Leistungen zu erbringen. Je enger Sie das Korsett der Rahmenbedingungen schnüren, desto weniger kann sie erfolgreich sein. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Beantwortung der gestellten Fragen hat sich der Herr Bundesminister zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin Herrn Abgeordneten Peter für die Fragen dankbar. Wir haben vieles davon schon in bilateralen Gesprächen diskutiert.

Es geht beim Tourismussektor um einen Wirtschaftsbereich, der hinsichtlich seines Anteils am BIP nicht hoch genug eingeschätzt werden kann und dessen Dynamik über Jahre Teil des Rückgrates der österreichischen Wirtschaft war. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun steht es völlig außer Streit, daß wir – global gesehen – im Augenblick Probleme haben. Aber ich würde doch bitten, daß wir uns langsam angewöhnen, nicht von dem Tourismus schlechthin zu reden, weil wir damit einem gesamten Wirtschaftszweig in Österreich ein Image verpassen, das er so in seiner Gesamtheit nicht verdient. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe bei verschiedenen Gelegenheiten darauf hingewiesen, daß es wahrscheinlich der Analyse wie auch der Heilung zweckdienlich ist, wenn man deutlich nach Sektoren unterscheidet.

Wenn man zum Beispiel den Städtetourismus hernimmt, so sieht man, daß zum Teil zweistellige Zuwachsraten zu verzeichnen sind. Vom Kulturtourismus ist ähnliches zu sagen. Beim Wintertourismus gibt es eine Stagnation auf hohem Niveau, aber vom Ertrag her hat er eindeutig die bessere Saison.

Wir haben aber, und das müssen wir in diesem Haus deutlich sagen, ein unglaubliches Problem mit dem Sommertourismus, mit dem "Sommerloch" beziehungsweise der Vor- und Nachsaison. Das alleine gibt uns schon für die Strategien, die wir anzusetzen haben, einige besondere Elemente. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte weiters positiv anmerken – und da schließe ich durchaus bei dem an, was Abgeordneter Peter gesagt hat, auch zur Motivation der Unternehmer und Mitarbeiter der Tourismusbetriebe –: Wir sind, etwa gemessen am Reisenettoexport, noch immer absoluter Weltmeister,

Wenn man nun von dieser differenzierten Analyse ausgeht, ist erkennbar, daß wir es mit globalen Trendverschiebungen zu tun haben, die wir nicht immer national beeinflussen können, aber etwa in Richtung EU durchaus mitbeeinflussen sollten. Ich denke an folgendes: Wenn es schon international zu einem Wettbewerb der Destinationen kommt – je weiter man fliegt, umso billiger wird es, je kürzer man fliegt, um so teurer bleibt es, ich spreche jetzt von innerösterreichischem beziehungsweise Verkehr innerhalb der EU –, dann muß es unsere Aufgabe sein, in der EU eine Diskussion über Regelungen herbeizuführen, die eine adäquate Wettbewerbsfähigkeit innereuropäischer Flugdestinationen herstellen, damit sich das nicht zu einem Sog auswirkt, der uns längerfristig die Gäste, vor allem die jugendlichen, die unternehmenslustigen Gäste ins Ausland abzieht.

Natürlich haben wir im Nahbereich mit allen Problemen der kompetitiven Abwertungen zu tun. Wir haben damit zu tun, daß es neue Destinationen gibt, die immer attraktiver werden.

Lassen Sie mich zur EU generell einen Satz sagen. Ich persönlich stehe der Idee sehr skeptisch gegenüber, daß die EU eine eigene Tourismuspolitik machen sollte. Ich glaube, aus der Sicht eines Nettozahlers kann es nicht empfehlenswert sein, in einem Bereich eine Tourismuspolitik anzuleiern, die dann wieder nur aus Fördermaßnahmen besteht, von denen der Nettozahler wenig hat, sondern mit denen er eher Mitkonkurrenten finanziert. Ich halte aber sehr viel davon, zu versuchen, in der Diskussion mit der EU für uns hinsichtlich sensibler Rahmenbedingungen Änderungen herbeizuführen, etwa die Verkehrsströme zu entzerren. Es ist geradezu eine Paradoxie, daß Urlaube im Regelfall, vor allem Betriebsurlaube, immer wieder zur gleichen Zeit beginnen und wir immer wieder dieselben Probleme mit großen Staueffekten haben. Gerade Urlauber, die einmal sehr lange in einem Megastau gestanden sind, unternehmen einen solchen Urlaub nicht wieder.

Wir haben sicher gewisse Image- und Modernitätsdefizite. Wir haben Defizite im Dienstleistungsbereich. Ich bekomme eine Vielzahl von Briefen, in denen man sich darüber beschwert, daß am Abend nicht gekocht wird, daß die Bar am Abend gesperrt wird – und das, obwohl man weiß, daß viele Ausländer erst am Abend aufleben –, und ähnliche Dinge mehr. Hier gibt es also eine sehr breite Palette, über die wir zu reden haben.

Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einige Worte generell zur Österreich-Werbung, die ja hier angesprochen ist, und zur Rolle meines Ministeriums sagen. Die Mittel der Österreich-Werbung wurden von allen drei Beteiligten um 12 Prozent aufgestockt. Es stehen uns von Bund, Ländern und Wirtschaftskammer zusammen rund 580 Millionen Schilling zur Verfügung. Die Österreich-Werbung operiert unter einem neuen Management, und jetzt auch unter neuen Statuten. Das neue Management hat es geschafft, in relativ kurzer Zeit die traditionelle Schwergewichtverlagerung in Richtung Administrationskosten 55 zu 45 ins genaue Gegenteil zu verkehren. Es wurde bereits ein neues Marketingkonzept beschlossen und ist bereit, umgesetzt zu werden, welches die Schwerpunkte eindeutig auf unser berühmtes Sommerloch und seine Vor- und Nachteile legt. Unter dem Motto: "Alltag raus, Österreich rein" wird versucht, auch ein für den Inlandstourismus durchaus attraktives, vielleicht sogar leicht provokantes Thema zu wählen.

Man wird sehen, wie das über die Runden geht.

Ich glaube, daß die Österreich-Werbung nicht länger als gemeinnütziger Verein geführt werden sollte, sondern sich längerfristig eine Art Unternehmensform geben sollte, bei der die Außenstellen wie Profitcenter operieren sollten und in der wir uns nicht intern damit blockieren sollten, wie man wen wirbt. Wir sollten uns vornehmen, vor allem zu lernen, daß die Österreich-Werbung mit ihren Außenstellen de facto ein effektives Anbahnungs- und Abschlußinstrument von Tourismusgeschäften ist, unter aller Berücksichtigung der Reisebüros im Inland.

Ich darf jetzt zu den Fragen im konkreten kommen und werde, wenn ich einiges übersehe, gerne später noch einmal das Wort ergreifen.

Das Entscheidende muß die Strategie sein. Der Tourismus ist in Österreich keine verlorene Sache. Wir haben ungeheures Know-how in diesem Bereich. Wir kennen die Schwächenprofile, wir haben daran zu arbeiten, aber wir haben auch bei den Rahmenbedingungen einiges abzuklären. Ich komme auf alle anderen Punkte in diesem Zusammenhang noch zu sprechen.

Eines der größten Defizite im Tourismus ist seine Finanzierungsstruktur. Daher habe ich, Sie werden sich erinnern, auch anläßlich meines Amtsantrittes in diesem Haus gesagt, es müsse darum gehen, daß von der kurzfristigen Fremdfinanzierung auf eine längerfristige Eigenkapitalfinanzierung umgestellt wird. Ich könnte Ihnen schon Betriebe nennen, die sich dafür bedanken, daß wir die Langzeitdarlehen – also ewige Hypotheken – marktfähig und handlungsfähig gemacht haben. Ich habe vor, die Österreichische Hoteltreuhand, die im Nahbereich des Ministeriums agiert, als Schwerpunktinstrument für diese Art der Sanierungsfinanzierung einzusetzen.

Diesbezüglich wurden auch mit der FGG Gespräche geführt. Es gibt bereits einen Fonds im Bereich der Mittelstandsfonds, damit man über die Garantie von Beteiligungskapital auch zu einer Änderung der Finanzierungsstrukturen kommt.

Ich habe wiederholt gesagt, ich halte wenig davon, daß wir zuerst Bettenburgen bauen und dann um Gäste beten. Ich würde lieber eine Politik betreiben, in der Förderungsmittel dafür eingesetzt werden, daß genug Fremde kommen, damit sich die Betten finanzieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Schwerpunkte werden eindeutig in Richtung Innovation, Kooperation, Übernahme von beziehungsweise Teilnahme an modernen Buchungsnetzen gesetzt werden, das geht bis hin zu einer Art Anreizsystem auch für inländische Reisebüros dafür, daß mit größerer Lust und finanzieller Zufriedenheit inländische Urlauber ins Inland vermittelt werden anstatt auf die Kanarischen Inseln.

Ich habe hinsichtlich der Förderpolitik vor – was immer das an Disput noch auslösen wird –, von der traditionellen Zinssubventionspolitik zu einer Politik von Zinsencaps überzugehen. Nur wenn Zinshöhen ein bestimmtes Niveau überschreiten, sollte zugestiegen werden, um Risiko auszugleichen, aber man sollte nicht a priori in einer Zeit mit enorm niedrigen Zinssätzen noch weitere Zinsverbilligungen geben.

Ein offenes Wort zur Frage Neubaukapazitäten. Ich habe im Augenblick mehr Interventionen für den Neubau als für die Stillegung von Hotels auf meinem Tisch liegen – für letzteres liegen mir überhaupt keine vor. Daher ganz offen, diesbezüglich dürfte es keine Meinungsverschiedenheit geben: Das Wirtschaftsministerium hat, wie schon angekündigt, eine Studie in Auftrag gegeben, bei der wir die Stillegungsbereitschaft beziehungsweise die Ausstiegsbereitschaft österreichischer Unternehmer der Hotellerie und Gastronomie testen werden. Die Ergebnisse erwarten wir bis Ende Jänner beziehungsweise Mitte Februar.

Dann wird es Zeit sein, eine Diskussion mit allen Verantwortungsträgern zu führen, vor allem mit den Bundesländern sowohl als Raumordnungsgeber als auch als Wohnbaufinanziers, um über Ausstiegsmodelle vernünftig zu verhandeln. Ich bin da ganz bei Abgeordneten Peter, ich will das nur an einem Beispiel ausdrücklich herausstreichen: Es kann nicht so sein, daß überall dort, wo wir ein Hotel stillegen wollen, man sofort aus Angst, daß das ein Ausverkauf an Fremde oder eine Ferienwohnung wird, das Ganze wieder stoppt. – Das einmal zur Finanzierung generell.

Zur Frage 3:

Wir gehen momentan allen Beschwerden im Detail nach, die darauf hinauslaufen, daß es unzulässig lang dauert, bis Visa erteilt werden. Aus Südafrika kommen über 35 000 besonders gut zahlende Wintergäste, die sich nicht über die Dauer der Erteilung des Visums beschweren, sondern darüber, daß sie überhaupt ein Visum brauchen. Das ist eine Sache, die man auch mit der EU vereinbaren muß, das ist ja nicht mehr nur unsere eigene Kompetenz. Dasselbe gilt für

Wir gehen jedem Fall nach. Dort, wo Visa notwendig sind, haben wir sichergestellt, daß es so rasch wie möglich geht.

Um gleich zur nächsten Frage zu kommen: Wir werden auch unter den Bedingungen des Schengener Abkommens sicherstellen müssen, daß in allen Außenstellen Österreichs – ob das eine Botschaft, ein Generalkonsulat oder eine Handelsdelegation ist – ein zugelassener Beamter, der Zutritt zum Schengener Computer hat, die Visa-Ausstellung gewährleistet.

Osteuropa ist einer unserer großen Hoffnungsmärkte. Ich weiß, daß gerade in der Gegend, aus der ich komme – Südniederösterreich –, der heurige Sommer ohne die Gäste aus Osteuropa katastrophal gewesen wäre. So wurde ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Ich glaube, daß Freundlichkeit diesen Gästen gegenüber sehr zweckmäßig wäre. Ich habe auch veranlaßt, daß möglichst bald überall Speisekarten in den Sprachen unserer östlichen Nachbarn aufliegen. Mir wurde bei Besuchen in den Nachbarländern wiederholt gesagt, daß es unglaublich ist, daß zwar jeder Österreicher erwartet, etwa in Ödenburg eine deutsche Speisekarte vorzufinden, aber erstaunt ist, wenn ein Ungar dasselbe in Wiener Neustadt erwartet. Das nur als Randbemerkung.

Zur Frage bezüglich Außenwirtschaftsorganisation. Ich glaube, daß eine kritische Prüfung notwendig ist, welche Außenstellen erforderlich sind, wo eine Zusammenlegung zweckmäßig ist, um die Synergien von einem gemeinsamen Dach, von gemeinsamen Kosten zu haben. Das Ende der Diskussion und das Ende der Prüfung sind noch nicht erreicht, es ist das aber mein fester Wille.

Die budgetären Ansätze für die Österreich-Werbung sind für zwei Jahre festgeschrieben. Wir werden bei den Budgetverhandlungen im Frühjahr des kommenden Jahres wieder darüber zu reden haben.

Zur Frage 7:

Ich persönlich bin der Meinung, daß in einem Land, das sich ein Institut für Handelsforschung leistet und ein Institut für Gewerbeforschung mit großem Erfolg agieren sieht, ein Institut für Tourismuswirtschaft wahrscheinlich Sinn machen würde. Ich werde darüber mit anderen möglichen Mitträgern in Gespräche eintreten.

Zur Frage der steuerlichen Politik: Das ist sehr schwierig, es wurde dies auch schon vom Fragesteller deutlich gemacht. Wir haben es zum Teil mit Steuerfragen zu tun, die wir nur gemeinsam mit der EU lösen können, nämlich einen eigenen, dritten Mehrwertsteuersatz, wahrscheinlich auch die Refundierung von Mehrwertsteuer bei Auslandsreisen und ähnliche Dinge mehr. Die Übertragung des kanadischen Modells ist daher in diesem Licht zu sehen.

Es gibt eine Reihe von Vorschlägen in der Finanzierungspolitik, zu denen ich nur sagen kann: Das sehe ich persönlich als Mitverantwortlicher für das Budget so, daß wir das im Zuge der nächsten Budgetgespräche eben ansprechen müssen, wie etwa bestimmte steuerliche Regelungen. Eines halte ich für vordringlich: Wenn in einem Sektor, in dem ich eine Abschlankung anstrebe, überschuldete Betriebe vorhanden sind, dann muß ich den Ausstieg erleichtern. Als Ökonom würde ich mich daher mit einer Entsteuerung der Veräußerungsgewinne durchaus einverstanden erklären.

Zur Getränkesteuer nur eine Bemerkung. Ich gehe damit auf einen weiteren Punkt ein. Es ist, glaube ich, ein wenig paradox, daß in einem Staat, der seit der Mitte des vorigen Jahrhunderts die Gemeinde als Grundzelle der staatlichen Verwaltung ansieht, die Finanzierung auf die Besteuerung dringendster Lebensbedürfnisse abgestellt ist. Das ist langfristig weder klug noch zweckmäßig, aber wir müssen eine neue Regelung für den Finanzausgleich finden. Dazu ist bereits eine Arbeitsgruppe außerhalb meines Einflußbereichs im Finanzministerium etabliert. Ich glaube, man sollte das nicht in die Ewigkeit ziehen.

Ich persönlich bin für eine Ökologisierung des Steuersystems. Ich hoffe, daß wir bei der nächsten großen Steuerrunde tatsächlich entscheidende Spuren legen können.

Zur Frage 13:

Es ist so, daß schon mehrere Ankündigungen in den Raum gestellt worden sind. Ich halte es für zweckmäßig, im Rahmen der Gewerbeordnungsdiskussion, der wir in wenigen Wochen mit der Versendung des Entwurfes zur Begutachtung einen neuen Rahmen geben werden, auch über die Zahl der Berufsbilder und ähnliche Dinge mehr zu sprechen. Wir haben intern einmal – aber es wird auch zur großen Begutachtung kommen – den Entwurf eines Berufsausbildungsgesetzes zur Diskussion gestellt – wir werden ihn auch offiziell zur Diskussion stellen –, wonach man in einer Lehrzeit mehrere Qualifikationen erwerben können sollte, was sicher auch im Bereich des Tourismus seinen Nutzen haben würde.

Zur Frage Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes: Ich kann nur wiederholen, was im Augenblick zwar noch nicht fertig ist, aber als Regierungspolitik gilt: Eine Flexibilisierung der Arbeitszeitregelung in Österreich ist unbedingt notwendig. In allen Gesprächen, die ich in meiner neuen Eigenschaft als für die ABA-Industrieansiedlung zuständiger Minister mit ausländischen Investoren führe, zeigen sich zwei tatsächliche komparative Nachteile. Man kann voraussagen, wie lange es dauert, bis man ein flexibles Arbeitsarrangement vereinbart hat beziehungsweise wie lange es dauert, bis man die entsprechenden Betriebsanlagengenehmigungen hat.

Zur Frage der Aliquotierung bei Urlauben: Ich kann mich nur selbst aus alten Artikeln zitieren: Ich persönlich bin ein Anhänger der Aliquotierung.

Frage 18 habe ich beantwortet, 17 detto – das hoffe ich zumindest.

Zur Frage 19:

Auch das wird zu diskutieren sein. Ich glaube, es ist ziemlich sinnlos, jedesmal immer wieder die Standarddiskussion zu führen. Nachdem wir alle Ferienversuche gemacht haben, hat sich gezeigt: Es macht nur Sinn, wenn wir im mitteleuropäischen Kontext gemeinsam mit den Bayern, den Norditalienern, allenfalls auch den Schweizern zu einer Regelung kommen.

Zur Frage 20:

Zur Ferienstaffelung habe ich schon etwas gesagt, detto zu An- und Abreise.

Zur Frage 21:

Ich bin für ein solches Institut, wir haben darüber schon ein bißchen nachgedacht. Die Frage ist nur, wer trägt es mit und wer zahlt mit, denn auch die Kenntnis der Kosten auf Dauer ist bei einem solchen Institut ein wichtiger Punkt.

Zur Frage 22:

Nach dem derzeitigen Stand der Dinge ist kein offizieller Tourismusministerrat in Österreich geplant. Ich möchte aber alle Tourismusminister zumindest zu einem Seminar nach Österreich einladen, um in einer eher ungezwungenen, informellen, von allen Regeln fernen Situation über die Tourismusprobleme Österreichs zu reden. Wir wollen in der Vorbereitung mit Großbritannien, dem Land, das vor uns Vorsitz führt, reden, um das vielleicht über eine ganze Jahresperiode durchzuziehen, wie wir das auch bei der Problematik Abschlankung des Bürokratismus der EU anstreben.

Zur Frage 23:

Ich hoffe, Sie haben meinen Ausführungen entnommen, daß ich mich dem Thema Tourismus mit der gleichen Energie widmen werde wie anderen Bereichen in meinem Ministerium. – Danke, Herr Vorsitzender. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird nicht allen bewußt sein, daß ich eigentlich ein Tiroler bin. Ich stamme aus dem oberen Inntal. (Abg. Ing. Langthaler: Doch, das hört man!)

Als wir gestern eine Diskussion über drohende Armut hatten, habe ich mich zurückerinnert an meine Kindheit, als ich kriegsbedingt ins obere Inntal sozusagen verschickt wurde, weil damals gab es dort wenigstens Milch und die Produkte von kleinen und kleinsten Landwirtschaften. Das war in den Jahren 1940 bis 1955 eine Basis, die die Menschen ernährt hat, nach heutigen Maßstäben jedoch hat sie sie in großer Armut ernährt.

Es war damals so, daß es die kinderreichen Familien tatsächlich nicht geschafft haben, über die Runden zu kommen. Die Kinder wurden über die Ferien verschickt, und andere Dinge mehr. Und wenn man heutzutage beziehungsweise vor vier, fünf Jahren durch diesen Landstrich gefahren ist, konnte man sehen, welch großer Fortschritt da gemacht wurde, und zwar dank einer einzigen Erwerbsquelle: Das war und ist auch heute noch der Tourismus. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Für das Oberinntal gilt dasselbe wie für das Lisertal und für das Maltatal und für das Mölltal und viele, viele andere Landstriche Österreichs: Dort gibt es für große Teile der Bevölkerung keine andere Erwerbsbasis als den Tourismus. Glauben Sie mir: Gerade diese Gegenden sind wieder von der Armut bedroht.

Wenn große Industrieunternehmungen zusammenbrechen oder Schwierigkeiten haben, dann schreitet der Minister ein, mindestens einer. Ich möchte die Initiativen für Traiskirchen nicht kritisieren, sondern nur darauf hinweisen: Dort wird showmäßig etwas abgespult, um 100 beziehungsweise 300 Arbeitsplätze zu retten. Wenn 3 000 Arbeitsplätze im Tourismus leise sterben, schert sich kein Mensch darum, und es ist auch keine Schlagzeile wert. – Das, meine Damen und Herren, sollten wir uns vor Augen führen, wenn wir die Tourismusbranche heute kritisch durchleuchten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich möchte noch etwas anbringen, was mir schon immer am Herzen lag. Die Schlagzeilen, insbesondere der verschiedenen Gewerkschaftsvertreter, werden immer von den wenigen schwarzen Schafen verursacht. Die gibt es in jeder Branche, ich weiß das: in der Baubranche, in der Tourismuswirtschaft und so weiter. Aber nicht nur die Ausbeuterischen, die die Lehrlinge nächtens beschäftigen und sonst noch alles mögliche Schreckliche tun – all das ist verwerflich, das wollen wir nicht, es gefällt mir nicht –, auch die Guten, die Tüchtigen, die überwiegende Mehrzahl, die hart arbeitet und nicht auf die Uhr und die eigene Lebensqualität schaut, stehen heute vor der existenzbedrohenden Situation, daß sie entweder zusperren oder sich noch weiter in eine unrettbare Sklaverei von Banken oder Finanzierungsinstituten begeben müssen. Daher ist es auch aus dieser Sicht einfach dringlich, darüber zu diskutieren.

Herr Bundesminister, zu Ihren Antworten. Niemand – schon gar nicht die Liberalen – verpaßt der Tourismuswirtschaft ein Image. Ich hoffe, daß Sie das nicht auf meinen Kollegen Peter gemünzt haben. Er tut als ÖHV-Präsident wirklich viel dafür – das glaube ich ihm, weil er sitzt ja mit mir gemeinsam in einem bescheidenen Parlamentsbüro –, daß gerade diese Imageverbesserung eintritt.

Wenn gesagt wird, wir haben zwar ein Sommerloch, aber sonst geht es uns gut, so stimme ich hinsichtlich Städtetourismus ohne Abstriche zu. Bezüglich Wintertourismus haben wir zwar das Glück, daß man die schneetragenden Alpen nicht beliebig vermehren kann und Kanada und Neuseeland weit weg sind, daher besteht kein Wettbewerbsdruck. Aber wenn Kaufkrafteinbußen in Europa eintreten – und das wird, glaube ich, kein Ökonom bestreiten –, dann wird das den Zweiturlaub, dann wird das den Winterurlaub betreffen. Und daher müssen wir froh sein, wenn wir so wie heuer wenigstens weiße Gipfel haben und daher schon frühzeitig die Lust am

Wir glauben darüber hinaus, Herr Bundesminister, daß der wichtigste Gast für uns der Inlandsgast sein sollte und daß wir da in der Vergangenheit die größten Versäumnisse begangen haben. Sie sagen, Sie seien ohnehin für Entzerrungen. Ich muß aber sagen, Herr Bundesminister, eine Ferienstaffelung für die allgemeinbildenden höheren Schulen ist keine Entzerrung. Die vielbeschworene Arbeitszeitflexibilisierung, die Grundlage für Entzerrungen beziehungsweise daß Sie sie gegen Ihren Koalitionspartner durchsetzen, auch um einen politischen Preis, das vermissen wir eigentlich. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir haben das aber noch viel mehr beim Herrn Vizekanzler vermißt, der so viele Jahre immer wieder tolle Worte in den Mund genommen hat und nichts, gar nichts in diesem Zusammenhang zusammengebracht hat. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum.)

Nun zu einigen Ihrer Ausführungen. Wenn Sie sagen, Sie wollen die Finanzierungsstrukturen ändern – und ich stimme Ihnen zu, die Finanzierungsstruktur ist das Mittel –, dann muß ich Ihnen nur sagen: Beeilen Sie sich, Herr Bundesminister, weil Leichen haben nichts von besseren Bedingungen. Das ist nicht eine Frage von Jahren, sondern die Frage ist: Geht die eine Saison noch, oder geht nichts mehr? – Vergessen Sie eines nicht, solange Sie noch Einfluß auf große österreichische Banken haben – die ÖVP hat ihn ja jetzt endgültig verloren, aber die SPÖ hat gewonnen –: Dort ist der Schlüssel anzusetzen. Solange die österreichischen Banken sich damit begnügen, die ehemaligen Eigentümer und selbständigen Unternehmer als Quasi-Geschäftsführer fortzubeschäftigen, sozusagen gegen bescheidene Privatentnahmen, und nicht wissen, was sie mit den Immobilien machen – und das ist bei einem erschreckend hohen Prozentsatz der Häuser der Fall, 20 Prozent, 30 Prozent, wahrscheinlich in vielen Gegenden deutlich über 30 Prozent, zum Beispiel in Kärnten –, so lange tickt da eine Zeitbombe. Irgendwann einmal wird auch auf diese Banken Druck ausgeübt werden, und dann wird keine Rücksicht mehr genommen. In diesem Fall werden Sie aber in kurzer Zeit ein großes Problem haben, auch was die Beschäftigung in diesen ländlichen und bevorzugten Tourismusgebieten anbelangt. (Abg. Zweytick: Das stimmt nicht!)

Das stimmt nicht, glauben Sie? Ich glaube, ich kenne mich in Kärnten besser aus als Sie, Herr Kollege, und darauf beziehe ich mich. Wissen Sie, ich baue unglückseligerweise hin und wieder auch Hotels. (Abg. Schwarzenberger: Wieso sagen Sie unglückseligerweise?) Wenn Sie meine Debitorenlisten haben wollen: Sie bekommen sie um 20 Prozent vom Nominale. Also bevor Sie weiterreden, sprechen wir das einmal an. Wir haben da erstklassige Gradmesser.

Herr Bundesminister! In vielen Dingen, die Sie hier ausgeführt haben, stimme ich Ihnen zu. Ich bin davon überzeugt, Kollege Peter stimmt Ihnen auch zu. Nur eines: Wir wünschen Ihnen, daß Sie im Gegensatz zu Herrn Schüssel – und ich habe mir das aufgeschrieben, was Sie gesagt haben über die einzelnen Dinge – Mut, Mut, Mut haben, Herr Minister, aber nicht nur Mut, sondern auch Widerstandsfähigkeit, denn Sie haben einen Koalitionspartner, der noch nicht weiß, daß wir in einer Dienstleistungsgesellschaft leben, und er weiß noch nicht, daß die Alternative zur Anpassungsnotwendigkeit Arbeitslosigkeit heißt. Und das klarzumachen, ist eine ganz, ganz wichtige Aufgabe in vielen Bereichen.

Ich will mich gar nicht auslassen, Herr Kollege Stummvoll, über das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Sie hier mitbeschlossen haben, das unter anderem auch den Tourismusbetrieben

Herr Stummvoll! Solange Sie und ich gemeinsam hier herinnen sitzen, werde ich Ihnen dieses Gesetz mit Genuß jedesmal unter die Nase reiben, weil ein dümmeres wurde in diesem Haus noch nie beschlossen. (Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. )

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Die Dringliche Anfrage zum Thema Tourismus an den Wirtschaftsminister kommt für mich nicht überraschend. Es ist sozusagen eine logische Konsequenz des jahrelangen Desinteresses der vor Ihnen zuständigen Minister.

Wir erinnern uns daran, daß der letzte vor Ihnen tätige Minister etwa einen Aufsatz in einem Fachjournal geschrieben hat: Der Tourismus, das unbekannte Wesen. – Das hat Ihr Vorgänger zu diesem Thema zu sagen gehabt. Das zeigt ja, wie er damit umgegangen ist.

Aber ich gestehe Ihnen, Herr Bundesminister Farnleitner, zu, daß ich eine Veränderung der Linie feststelle, und das bewerte ich positiv. Es ist aber der Grundaussage nichts hinzuzufügen.

Tatsache ist, meine Damen und Herren, daß Tourismus- und Freizeitpolitik lange Zeit auf Bundesebene nicht stattgefunden hat. Heute haben wir trotz kontinuierlichen internationalen Wachstums in Österreich den Kampf des Tourismusweltmeisters mit einer Reihen von Problemen. Viele Studien kommen zum Schluß, daß diese Branche einen tiefgreifenden Strukturwandel benötigt. Herr Abgeordneter Peter hat ja in seiner Anfragestellung darauf hingewiesen.

Tatsache ist, daß nur etwa 60 Prozent des derzeitigen einheimischen Bettenangebots den marktfähigen Zustand erreichen. Wir wissen auch, daß etwa bei der zunehmenden Globalisierung des Fremdenverkehrs die Gewinner die Stadthotellerie beziehungsweise jene, die ein Angebot mit Profil erstellen können, sein werden. Jene Betriebe werden zu den Gewinnern gehören, die professionell geführt werden, in denen es gut ausgebildete Mitarbeiter gibt, in denen es eine kreative Unternehmensführung gibt und bei denen die Infrastruktur des Angebots selbst in bester Ordnung ist und sich von den Standortbedingungen unabhängig macht.

Es werden auch High-Touch-Betriebe trotz hoher Preise am Markt Chancen haben, wenn sie die Erwartungen erfüllen.

Meine Damen und Herren! Es ist für mich schon von großer Wichtigkeit, daß wir über die Rahmenbedingungen reden, und ich anerkenne die Bemühungen um Lohnnebenkostensenkung, um die Frage der Getränkesteuer und vieles andere mehr. Aber wir im Hohen Haus – ob Regierungs- oder Oppositionsparteien – sollten da sehr ehrlich zueinander sein. Es ist doch so, daß beispielsweise im Zusammenhang mit der Getränkesteuer auf der einen Seite jene, die sich für Tourismuspolitik engagieren, einer Abschaffung das Wort reden und jene, die dann in den Kommunen Verantwortung tragen, sagen: Liebe Freunde, das geht einfach nicht. Wenn wir diesen Gordischen Knoten in Zusammenarbeit mit den Gemeinden lösen können, Herr Bundesminister, werden wir dieses Problem sicher bewältigen können.

Hohes Haus! Mir geht es aus sozialdemokratischer Sicht um eine zielorientierte und strategische Tourismuspolitik des Bundes. Ich glaube, daß sie immer mehr zu einer Freizeitpolitik wird. Ich betone das deshalb, weil etwa 50 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher ihren Urlaub zu Hause verbringen, also weder in Österreich Urlaub machen noch ins Ausland fahren. Diese 50 Prozent sind aber für die Gastronomie durchaus interessante Kunden, daher sollten wir sie dabei nicht vergessen.

Meine Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, daß wir natürlich den Schwächen in der Branche entgegenwirken müssen. Daß größte Problem dabei ist, daß es in der Software Schwächen gibt, das heißt, beim Angebot, bei der Föderation, beim Marketing, bei der Werbung und natürlich auch beim Service.

Die Problematik, die sich daraus ergibt, ist (Abg. Haigermoser: Aber das ist zu billig!) , daß Tourismuspolitik Ländersache ist, und daß der Bund daher steuernd eigentlich nur über seine Förderungspolitik eingreifen kann.

Hohes Haus! Ich glaube, es gibt die Möglichkeit der Kofinanzierungen von Bund, Ländern und der EU. Wir sollten die EU-Programme stärker in Anspruch nehmen, wir sollten die Möglichkeiten ausschöpfen, und wir sollten bei den Förderungen vom Gießkannenprinzip endgültig wegkommen, das ja nur mühsam bestehende Strukturen aufrechterhält, und zu einem strategisch ausgerichteten Fördersystem finden.

Ich halte es daher für wichtig, daß es eine Tourismusbank gibt, die eindeutig zukunftsorientierte Richtlinien als Vorgabe hat, die die Abwicklung der Förderungen tätigt, die aber auch das Controlling übernimmt und daher begleitend bei all den Förderungen und Investitionen mittätig ist. Diese Tourismusbank sollte durchaus auch die Aufgabe haben, eine Qualitätsverbesserung herbeizuführen. Sie sollte aber auch die Infrastrukturinvestitionen mitfinanzieren. Sie sollte dazu beitragen, daß durch Beteiligungsmodelle das Risikokapital in einem stärkeren Ausmaß mit eingebracht wird, und daß es auch zu einer Effizienzsteigerung – etwa durch Kooperation auf Betriebs- oder auch auf Ortsebene – kommt. Mir schwebt da das Modell von regionalen Tourismusorganisationen vor. Ich glaube, die Tourismusbank könnte der Tourismusentwicklung wesentlich zur Seite stehen. (Abg. Rossmann: Haben Sie schon einmal von Eigenkapitalstärkung gehört?)

Meiner Meinung nach, unserer Meinung nach könnte es auch die Österreichische Hoteltreuhand sein, die diese Aufgabe erfüllt. Ich halte nichts davon, wenn man die Förderungsmöglichkeiten aufsplittert. Ich bin wirklich davon überzeugt, daß eine Tourismusbank diese Aufgabe erfüllen soll.

Zur Österreich-Werbung – Kollege Peter hat dieses Thema in seiner Anfrage sehr deutlich herausgestrichen –: Ich bin für jeden Weg bereit, der in die Richtung geht, daß die Österreich-Werbung noch stärker, noch professioneller wird, noch mehr Möglichkeiten hat, ihren Rahmen zu erweitern. Ich bin auch der Meinung, daß die Bemühungen in Richtung einer Kapitalgesellschaft gehen sollen und daß man dafür natürlich die Mitarbeiter und vor allem die Partner, die Länder, die ja vielleicht nicht ganz so davon überzeugt sind, und vielleicht auch den dritten Partner, die Bundeswirtschaftskammer, gewinnen muß. Ich hoffe, letztere ist davon überzeugt, daß das in die richtige Richtung geht.

Ich glaube, daß die ÖW mit ihrer neuen Struktur, mit ihrer neuen Führung gute Vorarbeit geleistet hat. Das muß man auch einmal anerkennend sagen. Ich bin in diesem Bereich offen für alle Überlegungen.

Ein Wort noch zum Kollegen Haselsteiner. Kollege Haselsteiner! Sie haben sich diesbezüglich massiv engagiert. Sie haben vor einiger Zeit ein tolles touristisches Gebiet – Goldeck – meines Wissens um einen Schilling von einem Bundesland gekauft. Was haben Sie damit getan? (Abg. Dr. Haselsteiner: Geh, hör auf!) – Ah?! Sie haben es um einen Schilling erworben und nichts damit gemacht. Sie haben kein tolles Produkt entwickelt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie wissen ja nicht, wovon Sie sprechen!) – Aha. So ist das. Ich wollte nur den Unterschied herausarbeiten zwischen dem, was Sie so engagiert vortragen, und dem, was Sie dann tatsächlich tun. Das ist alles. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollegin Rossmann, Kollege Haigermoser! Ich bin der Meinung, daß Mitarbeiter – Kellner, Kellnerin, Rezeptionistin, wer immer – nur dann motiviert sein können, wenn die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung stimmen. Manches, was ich von Herrn Präsidenten Maderthaner, aber auch von der Seite der FPÖ höre, ist nicht dazu angetan, Mitarbeiter zu motivieren.

Wir werden dafür sorgen, daß die Mitarbeiter auch in dieser Branche in der Zukunft entsprechende Chancen und Bedingungen haben werden, um entsprechende Leistungen erbringen zu können. (Abg. Mag. Stadler: Vizepräsident Kiermaier!) Ich glaube daher, daß der Tourismus bei den entsprechenden Strukturänderungen Chancen haben wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Der Kiermaier ärgert sich über Sie! – Kollege Kiermaier, schütteln Sie nicht den Kopf, sagen Sie es ihm!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. Die Bestimmungen sind bekannt. Redezeitbeschränkung: 2 Minuten.

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Parnigoni hat behauptet, ich hätte das Goldeck um einen Schilling gekauft und nichts getan.

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe es zwar um einen Schilling gekauft, aber sehr viel getan. Es ist mir jetzt in 30 Sekunden, so hoffe ich, nur das Wesentliche eingefallen.

Erstens: Ich habe zum Beispiel ein Projekt veranlaßt, für 6 Millionen Schilling das Gebiet für den Winter zu erschließen, es schneesicher zu machen, eine Talabfahrt zu bauen, und habe dazu alle notwendigen Voraussetzungen – einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung, einschließlich aller ökologischen Gutachten für Fauna, Flora, Wildbach- und Lawinenverbauung und so weiter – besorgt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zweitens: Ich habe 40 Millionen Schilling Betriebsverlust in Kauf genommen und damit das Projekt fünf Jahre lang mit 40 Mitarbeitern, somit mit 200 Mannjahren, am Leben erhalten, um der Bezirksstadt Spittal an der Drau nicht eine der wenigen Voraussetzungen für eine Tourismuserschließung auch noch zu nehmen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Drittens: Ich habe mehrfach interveniert, insbesondere bei Mitgliedern der Landesregierung der ÖVP und der SPÖ, und gebeten, man möge mir die notwendigen Genehmigungen erteilen, um dieses wintertouristische Projekt bauen und umsetzen zu können, ich habe sie jedoch von diesen der SPÖ und der ÖVP zugehörigen Regierungsmitgliedern nicht erhalten. Ich überlasse es Ihnen, das zu werten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt vor von Herrn Abgeordneten Dr. Puttinger. – Bitte. (Abg. Mag. Barmüller: Herr Abgeordneter Parnigoni! Gehen Sie sich entschuldigen, sagen Sie: "Es tut mir leid"!)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Eine kurze Vorbemerkung zu Herrn Parnigoni, obwohl ich in vielen Dingen mit ihm übereinstimme: Anpassungsschwierigkeiten dürfte er nicht haben. Als Schüssel Minister war, habe ich nie gehört, daß er ihn kritisiert hat, heute ist es anders, heute gibt es neue Minister. Anpassungsschwierigkeiten dürften Sie nicht haben, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Haselsteiner: Der Propeller, der nur warme Luft erzeugt!) Das ist richtig! (Heiterkeit. – Abg. Tichy-Schreder: Das ist eigentlich unter Ihrem Niveau!)

Ich glaube, daß das Wachstum des österreichischen Tourismus seit 1992 einen dramatischen Tiefpunkt erreicht hat, ist eigentlich eine allgemein bekannte Tatsache und braucht in der Öffentlichkeit nicht weiter diskutiert zu werden. Unsere Aufgabe muß es sein, die Bedeutung des Tourismus in Österreich klar zu definieren und letzten Endes das entsprechende Bewußtsein hierfür in der Bevölkerung, aber auch in der Politik und vor allem in der Regierung und auch hier im Hohen Haus zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Probleme gibt es natürlich vielfältigster Art, die Ursachen finden wir in externen Faktoren – sie wurden bereits genannt –: Billigreisen, Währungsabwertungen, Einkommensverluste et cetera. Wir haben aber auch sehr viele hausgemachte Probleme; auch diese wurden genannt: Bürokratie, Unflexibilität, fehlende Steuererleichterungen, fehlende Anreize in den Betrieben, Kapital zuzuführen.

Das ist alles richtig, aber so differenziert diese Ursachen zu betrachten sind, so differenziert sollte man auch die jüngsten Fremdenverkehrsergebnisse betrachten. Während wir nämlich allgemein Nächtigungsrückgänge beklagen, stellen wir ein differenziertes Verhalten im Kurtourismus, im Kulturtourismus, aber auch im Städtetourismus fest. Dies zeigt eindeutig, wie wichtig es ist, Qualität anzubieten, zu halten, Identität zu bewahren, Events zu fördern, regionale Kooperationen zu betreiben, aber auch seitens der Politik zu fördern und neue Chancen auf dem Markt zu nutzen. Ohne Events würde in Zukunft der Fremdenverkehr meiner Meinung nach überhaupt nicht überleben können. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, im folgenden die Position der ÖVP kurz darzustellen:

Erstens: Qualität macht sich bezahlt. Trotz vieler gegenteiliger Meinungen bin ich der Auffassung, daß das Preis-Leistungs-Verhältnis in Österreich stimmt. Es gilt, diese gute Qualität zu erhalten beziehungsweise, wo es nötig ist, auszubauen. Förderungen sind primär für die Qualitätsverbesserung und höchstens in Ausnahmefällen zur Schaffung oder Ergänzung des Bettenvolumens zu verwenden.

Zweitens: Wir haben Identität zu bewahren. Die heutige Entwicklung zeigt klar, daß vor allem jene Regionen profitieren, die sich selbst so verkaufen, wie sie sind. Wir können allein klimatisch bedingt mit Badezentren Südeuropas nicht konkurrieren, aber Gesundheit, kulturelle und landschaftliche Vielfalt und Unversehrtheit sind mehr wert als die Illusion von Sonne und See, an die die meisten Menschen, wie ich meine, nicht mehr glauben. (Beifall bei der ÖVP.)

Drittens: Wir haben Kooperationen zu fördern. Regionale Kooperationen mit den Kriterien des einheitlichen Bildes, der einheitlichen Vermarktung, des einheitlichen Produktes werden für den Tourismus die Überlebenschancen sein. Eine Kirchturmpolitik, wie wir sie zugegebenermaßen in Salzburg erleben, wo sich drei benachbarte Gemeinden jeweils für ein Erlebnisbad bewerben – noch dazu mit Förderung –, kann meiner Ansicht nach in Zukunft nicht jenes Rezept sein, mit dem wir Tourismus betreiben können.

Ich bin aber – Herr Kollege Parnigoni ist nicht hier – gegen die sogenannten regionalen Tourismusorganisationen, wie er sie schon mehrmals vorgeschlagen hat. Das sind wieder neue Verwaltungsapparate, die keine neuen Gäste bringen, die Geld kosten, welches die einzelnen Betriebe wesentlich besser brauchen und verwenden könnten. (Beifall bei der ÖVP.)

Viertens: Wir müssen Neuigkeiten auf den Markt bringen. Die Organisation von Events von Trekkingrouten bis hin zur Kultur – das ist die Zukunft. Wir haben uns nicht nur darauf zu konzentrieren, was modern und neu ist, sondern wir können auch auf Traditionelles zurückgreifen, etwa auf die Nutzung der natürlichen Ressourcen des Kurwesens in Österreich. Ich glaube, da hat ein Umdenken stattzufinden, wir haben der Vorsorgemedizin das Wort zu reden und uns

Wir haben auch im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes Österreichs im zweiten Halbjahr 1998 entsprechend zu präsidieren und uns diesem Anlaß gemäß zu präsentieren. Wir haben uns als Tagungsland, als Kongreßland darzustellen. Ich glaube, wir haben diesbezüglich etwas anzubieten, was uns vielen anderen Ländern gegenüber bevorteilt.

Fünftens: Wir sind gefordert, die Rahmenbedingungen für den Tourismus zu verbessern. Bedingt durch ein niedriges Zinsniveau, das wir derzeit in Österreich haben, sind viele Tourismusbetriebe, trotz, wie eingangs erwähnt, schlechter äußerer und innerer Rahmenbedingungen lebensfähig. Nur aus diesem Grund. Es gilt, jetzt für die Zukunft vorzubauen und das Tourismusschiff aus dem seichten Wasser in sicheres Gewässer zu bringen und die Eigenkraft zu stärken. Die Betriebe benötigen neben den Einrichtungen im Bereich der Beschäftigung wie Jugendbeschäftigungsgesetz, Sicherung der Ausländerkontingente viele andere Dinge, so etwa Veränderungen im Arbeitsrecht, Arbeitszeitflexibilisierung, aber sie brauchen neben den Erleichterungen in der Bürokratie vor allem auch Geld.

Damit bin ich beim sechsten Punkt: Ich glaube, wir müssen Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals setzen – eine fünfjährige Atempause bei Betriebsübernahme wurde vom Herrn Minister heute genannt –, wir haben die Festhypotheken zu fördern, praxisgerechte Pauschalierungen zu bieten, Anreize für private Kapitalgeber zu schaffen, sei es durch Förderung privater Kapitalgeber mittels Haftungsübernahme durch den Staat oder durch das Land, sei es dadurch, Beteiligungsgesellschaften durch steuerliche Begünstigungen aufzuwerten.

Und siebtens: Wir haben öffentliche Mittel gezielt und effizient einzusetzen. Tourismusbetriebe sind nicht um jeden Preis zum Weitermachen zu zwingen. Wir haben Maßnahmen zu setzen, die das Aussteigen erleichtern. Wir haben in der Wohnbauförderung – das wurde auch schon angeschnitten – entsprechende Position zu beziehen. Es kann doch nicht sein, daß in einer Gemeinde in einem Park ein neues Altersheim gebaut wird, während in derselben Gemeinde vier oder fünf Hotels leerstehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da haben wir entsprechende Förderungspolitik zu machen, da haben wir entsprechende Positionen zu beziehen. Wir haben in der Förderungspolitik einen neuen Weg zu gehen. Die Fördermittel werden knapper, sie müssen daher umso gezielter eingesetzt werden. Wir haben sie in Richtung innovativer Zusatzangebote, Kooperation auf betrieblicher Ebene und Regionalkooperationen einzusetzen.

Letzter Punkt: Wir haben die Mittel auch bei der Österreich Werbung entsprechend einzusetzen. Den eingeschlagenen Sparkurs kann ich voll unterstützen. Ich bin für die Zusammenlegung der Österreich Werbung mit den entsprechenden Außenhandelsstellen. Die Effekte, die erzielt werden können, können wir etwa an den Beispielen Toronto, aber auch Straßburg beobachten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausbau der österreichischen Stärken, zu denen die österreichische Gastlichkeit im wahrsten und im umfassendsten Sinne gehört, wird Österreich als Tourismusland erhalten und allen Unkenrufen zum Trotz unseren Ruf als Urlaubsland festigen – zum Wohle der gesamten Wirtschaft, zum Wohle seiner Arbeitnehmer, zum Wohle des ganzen Landes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte, Frau Abgeordnete. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Sehr verehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eines ist mir nicht ganz klar: Herr Puttinger kommt da heraus, liest den Wunsch an das Christkind vor – wie er meine Forderungen einmal bezeichnet hat –, er ist jedoch seit zehn Jahren in dieser großen Koalition, ist Präsident der Salzburger Wirtschaftskammer, und ihm fällt nichts anderes ein, als herauszugehen und einen Forderungskatalog zu präsentieren. – Herr

Aber zur gesamten Förderungspolitik ist mir noch einiges unklar. Herr Parnigoni kommt heraus und setzt seinen Schwerpunkt für die Eigenkapitalstärkung auf Förderungen. Herr Puttinger spricht von Förderungen bereits vor dem EU-Beitritt. Ich habe da Unterlagen von einer großen Enquete mit Herrn Maderthaner aus dem Jahre 1994 mitgebracht, in der davon die Rede war, daß die Regionalförderungen der Ausweg aus der Tourismuskrise sein werden, und die Leute sollten unbedingt dem EU-Beitritt zustimmen, damit die Förderungen lukriert werden können.

Ihr Minister hingegen warnt vor der Förderfalle. Ihr eigener Minister sagt, er wolle in diesem Zusammenhang überhaupt nichts mehr von Förderungen hören, es gebe keine Förderungsmittel mehr. Da ist doch etwas unklar. (Abg. Dr. Puttinger: Was ist denn eine Regionalförderung?) Meiner Meinung nach ist da auch in der Koalition etwas unklar, und das möchte ich heute hier an diesem Ort geklärt haben.

Nur mit Eventförderungen allein – wiewohl ich dafür und diesbezüglich bei Ihnen bin – wird es nicht gehen. Ich bin für Eventförderungen, alle anderen Förderungen haben wir bisher abgelehnt. Sie wissen ja genau, daß Regionalförderungen für neue Hotelbauten und so weiter verwendet werden und daß dadurch mit Fördermitteln neue Konkurrenz geschaffen wird.

Um auf den Herrn Minister zurückzukommen: Sie haben davon gesprochen, daß innerhalb Europas Flugdestinationen attraktiver gestaltet und positioniert werden sollen. Aber da haben wir schon einen Hasenfuß in Österreich. (Abg. Scheibner: Den Puttinger!) Wir haben die höchsten Landegebühren, wir haben Landevorschriften, bei denen sich wirklich jeder an den Kopf greift und sagt, Österreich kann man nicht anfliegen. Bestes Beispiel: Arnold Schwarzenegger mußte in Salzburg landen, weil sein Jet für Graz zu laut war. Hingegen hat man aber bei der letzten Konferenz in Graz, wo es um Abgasbestimmungen gegangen ist, bezüglich der vielen "Ostbomber" – unter Anführungszeichen – überhaupt nichts unternommen, obwohl die uns die Luft über Graz wirklich verpestet haben. Da geht es also sehr wohl, aber wenn ein Privater Österreich anfliegt, ist er plötzlich zu laut.

Das alles sind Punkte, Herr Minister, die schön klingen – Sie haben heute von der Regierungsbank aus wirklich viele schöne Worte gesagt –, die aber nicht umsetzbar sind. Das ist das Problem!

Ich komme auf die Getränkesteuer zurück. Sie haben erwähnt, daß es die Getränkesteuer seit 140 Jahren gibt und daß wir, wie wir wissen, das einzige Land in ganz Europa sind, das Getränkesteuer einhebt. Da frage ich Sie schon: Wieso haben Sie diesbezüglich noch nichts unternommen? Ich habe mir erlaubt, eine Anfrage im Europäischen Parlament an den zuständigen Kommissar Monti zu initiieren. Wissen Sie, was der mir gesagt hat? – Sie sind seit drei Jahren im EWR, seit zwei Jahren in der EU, aber die österreichische Regierung – das sagt er wörtlich – sei noch nicht vorstellig geworden. Man wisse überhaupt nicht, was die österreichische Regierung will. Dann sagt er abschließend: Die Kommission wird bei den österreichischen Behörden die entsprechenden Informationen anfordern. – Das sagt der Kommissar in Brüssel. Er kommt jetzt zu Ihnen und wird das anfordern.

Unsere Forderung ist, daß Sie hinausfahren, der Kommission Unterlagen vorlegen und endlich einmal überprüfen lassen, ob die Getränkesteuer, die Tourismusabgabe und die Kammerumlage 1 der 33. Mehrwertsteuerrichtlinie entsprechen. Das wäre Ihre Aufgabe gewesen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Den Herrn Puttinger kostet das ein Lachen. Sie sammeln lieber 300 000 Unterschriften, lassen die kleinen Wirte samt ihren Mitarbeitern rennen, und dann lachen Sie darüber! Das ist es nämlich! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

So handeln Sie als Kammerpräsident der Salzburger Wirtschaftskammer! Schämen sollten Sie sich! Schämen sollten Sie sich auch als Kollege, das sage ich Ihnen. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Dr. Puttinger –: Sie haben den Kontakt verloren!) – Das ist es, den Kontakt

Um auf die Getränkesteuer zurückzukommen: Ich höre oft auch aus Ihren Reihen das Argument: Es ist ja nur die Getränkesteuer, glauben Sie, daß irgend etwas billiger wird, wenn wir sie abschaffen? Glauben Sie, deshalb stärkt man die Eigenkapitalstruktur der Betriebe?

Jetzt schildere ich Ihnen die Situation in meinem Betrieb: Ich zahle für einen Betrieb 400 000 S Getränkesteuer pro Jahr. Ich habe jetzt einen Nullbescheid abgegeben. Ich habe eine Getränkesteuerprüfung gehabt und habe sogar ein Guthaben. Ich bekomme jetzt den Bescheid und den fechte ich durch bis zum Europäischen Gerichtshof. Sie werden sich wundern! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn ich das Geld zurückbekomme, werde ich es als Grazer Abgeordnete der Stadt Graz zur Verfügung stellen – das sind 800 000 S Getränkesteuer für zwei Jahre –, aber für Zwecke, die ich alleine bestimme. Ich werde in Not geratene Klein- und Mittelbetriebe damit fördern, die sonst nicht überleben könnten. Das wird es sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Unverschämtheit in diesem Bereich ist, daß jeder, der das durchficht, die Chance hat, die Getränkesteuer zurückzubekommen. Aber alle jene, die das Know-how nicht haben, die den nötigen Informationsstand nicht haben, die das nötige Kapital nicht haben, können das nicht und bleiben auf der Strecke. Sie werden die Getränkesteuer nicht zurückbekommen.

Noch etwas: 800 000 S in zwei Jahren zu haben oder nicht zu haben, ist für manche Betriebe für ein Überleben oder Sterben entscheidend. Darum geht es. Es geht auch darum, ob weiterhin Mitarbeiter abgebaut werden oder wie die Eigenkapitalstruktur überhaupt ausschaut.

All das sind Dinge, über die hier nicht gesprochen wird. Sie werden unter den Tisch gekehrt. Da hört man nur schöne Worte, zum Beispiel darüber, daß die ÖW umgestaltet worden ist, wobei keiner wissen will, wie es dort zugeht. Da werden nur Positionen von Schwarz zu Rot verteilt – das weiß der Herr Minister auch, das paßt ihm nämlich gar nicht –, da werden die Leute von der AUA hereingeholt und der nächste Freund und noch ein Freund. So schaut das zurzeit aus!

Wissen Sie, was dabei herausgekommen ist? – Ich habe ein Organigramm der Österreich Werbung mitgebracht, und obwohl man sagt, daß man jetzt neue Länder bewerben müsse, schaut das Organigramm so aus – ich habe nachgerechnet –, daß 72 Mitarbeiter in inneren Abteilungen und insgesamt nur 21 Mitarbeiter für das Marketing vor Ort draußen tätig sind.

Der Gipfel des Ganzen ist – Herr Minister, Sie werden das sicher wissen, ich erzähle Ihnen da nichts Neues, ich fordere Sie nur von diesem Pult hier auf, daran etwas zu ändern –, daß man den wichtigen Markt Amerika komplett wegstreicht. Man hat dort einen "fliegenden" Manager, das ist der Herr Dr. Krainer. Er ist ein tüchtiger Mann, aber er kann noch so tüchtig sein, er wird nicht ganz Nordamerika inklusive Kanada alleine schaffen, und dieses Gebiet muß er für unseren österreichischen Tourismus bewerben. Das muß man sich vorstellen! Die Außenstelle in Los Angeles wurde geschlossen, und der Herr Krainer ist jetzt alleine auf weiter Flur und muß den ganzen ...

Abgeordnete Mares Rossmann (fortsetzend): ... nordamerikanischen Kontinent allein bewerben.

Das sind die Dinge, über ich heute von Ihnen, Herr Minister, eine Auskunft erhalten möchte, wenn es geht. Es ist Ihre Aufgabe, in Zukunft Ordnung zu machen, damit die Strukturen stimmen. Ich könnte noch viele, viele Einzelbeispiele aufzählen, aber wir werden noch öfter Gelegenheit haben, hier in diesem Haus über Tourismus zu diskutieren. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe es jetzt natürlich etwas schwer. Nachdem die Besitzerin von zwei Diskotheken, Herr Puttinger als Besitzer des größten Gasthauses in Salzburg – 1 000 Plätze, habe ich mir sagen lassen, hat er –, Herr Mag. Peter als Besitzer eines berühmten Hotels gesprochen haben, muß ich da jetzt auftreten als ganz simpler Gast. Ich habe keine Diskothek, ich habe kein Restaurant, ich habe kein Hotel (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Mit zwei Monatsgehältern eines Abgeordneten bekommen Sie ein Gasthaus!), aber ich könnte diese Debatte vielleicht ein bißchen mit der Perspektive befruchten, wie es einem Gast in Österreich geht.

Soll ich mich nun vertrauensvoll der Gastlichkeit des Herrn Puttinger überantworten oder mich in Richtung Gastlichkeit des Liberalen Forums wenden? (Zwischenrufe.) Nein, aber ein Aspekt dieses Themas geht tatsächlich in allen Ihren Wortmeldungen unter, die engagiert von allen Seiten kommen, denn da geht es natürlich auch ein bißchen um die diversen Eigeninteressen der hier Sprechenden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nein, überhaupt nicht. Nein, wir sprechen hier ganz allgemein über den Tourismus, aber eine Gruppe geht in der Diskussion tatsächlich völlig unter, obwohl das die Leute sind, die bei Ihnen das Geld ausgeben sollen, nämlich die Gäste.

Vielleicht sollten Sie sich wirklich einmal fragen, warum denn die Nächtigungszahlen tatsächlich zurückgehen und warum es besonders viele Österreicher derzeit vorziehen, im Ausland Urlaub zu machen.

Natürlich gibt es externe Faktoren, die auch der Tourismusminister nicht beeinflussen kann, wie zum Beispiel das Wetter, aber auch eine sehr starke Verbilligung im Bereich des Verkehrs, enorm billige Flugreisen, Flugpauschalreisen, Wechselkursänderungen bei Lira und Dollar, die es natürlich attraktiver machen, in diesen Ländern Urlaub zu machen. Ein Faktor, der bisher leider überhaupt noch nicht zur Debatte stand, hat jedoch etwas mit dem angeblich so großen Charme der Österreicher zu tun, mit der "enormen" Gastfreundlichkeit der Österreicher.

Ich könnte Ihnen unzählige Beispiele dafür liefern. Ich habe oft in Österreich, aber oft auch in anderen Ländern Urlaub gemacht, aber die wirklich unangenehmsten Erlebnisse habe ich meistens tatsächlich hier in diesem Land gehabt, vor allem dann, wenn man Freunde zu Besuch hat, die nicht die deutsche Sprache sprechen und vielleicht nicht genau und sofort wissen, was sie bestellen sollen oder was sie wollen. Da ist es mit dem österreichischen Charme und mit der Gastfreundlichkeit nicht so weit her! (Abg. Dr. Haselsteiner: Leute, die verdächtig ausschauen!) Richtig! Jemand, der vielleicht auch noch ausländisch ausschaut – das ist immer ein ganz schlimmer Faktor! (Abg. Haigermoser: Sie lächeln immer! Sie wären gut beim Servieren!)

Diese Faktoren werden hier überhaupt nicht berücksichtigt. Die Freundlichkeit in Österreich ist tatsächlich ein Faktor. Man darf nicht vergessen, daß das wirklich Dienstleistungsunternehmen sind, die eigentlich in erster Linie für die Touristen, für die Gäste dasein sollten! Mit diesem Thema sollten Sie sich wirklich ein bißchen mehr beschäftigen, dann würden Sie vielleicht draufkommen, daß das einer der möglichen Gründe ist, weshalb gerade viele Österreicherinnen und Österreicher die Möglichkeit nutzen, jetzt billiger ins Ausland zu fahren und dort Urlaub zu machen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist nicht der Grund? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es heißt ohnehin schon überall: Hackfleisch und Eisbein mit Sauerkohl!) Das mag sein, daß man vielleicht "Schlagsahne" statt "Schlagobers" sagt, aber ich finde, bei der Freundlichkeit passen wir uns weniger an.

Wir haben das auch im Ausschuß diskutiert. Ich versuche immer, das ein bißchen auch aus dieser Perspektive in die Debatte einzubringen, weil natürlich bei einem Hotelbesitzer oder einer Diskothekenbesitzerin die Schwerpunkte anders gelagert sind, ich aber tatsächlich glaube, daß die Bedürfnisse der Gäste dabei ziemlich unterbelichtet bleiben und dies ein Problem ist, das mit Sicherheit nicht das Hohe Haus und schon gar nicht der Wirtschaftsminister werden lösen

Aber selbstverständlich gibt es Rahmenbedingungen, die die Politik gestalten muß und durch die man etwas bewirken kann, und dazu gehören – vom Anfragenbegründer Mag. Peter völlig zu Recht immer wieder angesprochen – die steuerlichen Rahmenbedingungen. Wir versuchen bei jeder Gelegenheit – und auch bei dieser ist es richtig – einzufordern, daß es zu einer Umstrukturierung kommen muß. Gerade der Tourismus wäre ein gutes Beispiel, zu zeigen, wie sinnvoll es ist, die Arbeitskraft steuerlich zu entlasten und statt dessen die Ressourcen zu besteuern. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Nach unserem Modell der Ökologisierung unseres Steuersystems könnte das tatsächlich aufkommensneutral sein, es soll tatsächlich nicht zu einer Mehrbelastung führen. Das konkrete Beispiel, über das Abgeordneter Peter aus seinem Unternehmen berichtet hat, zeigt ja deutlich, daß die jetzige Form der Energiebesteuerung wirklich ein Unsinn ist und gerade auch in diesen Branchen zu unnötigen Mehrbelastungen geführt hat.

Zusammengefaßt: Ich würde alle Experten und gerade die Besitzer von Diskotheken, Restaurants, Hotels und Großausspeisungsunternehmen in diesem Hohen Haus bitten, bei den zukünftigen Tourismusdebatten nicht immer auf jemand ganz Wesentlichen zu vergessen, nämlich auf den Kunden, der zu ihnen kommen und sein Geld bei ihnen ausgeben soll! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Schaffenrath vor. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! – Frau Kollegin Langthaler! Die fehlende Freundlichkeit in einzelnen Betrieben ist, wie ich glaube, nicht das Grundsätzliche an dieser Problematik, obwohl ich Ihnen schon zugebe, daß es einzelne schwarze Schafe geben wird. Diese bestrafen sich aber letztendlich selbst, denn sie werden gerade in dieser Zeit nicht mehr bestehen können.

Es wird auch nicht nur am Schnee liegen und an unserer schönen Landschaft oder an unseren schönen Bergen, ob wir das Problem Tourismus in den Griff bekommen. Manchmal habe ich wirklich schon den grausamen Verdacht, möchte ich fast sagen, daß vielen Verantwortlichen die Vielfältigkeit der Problemlage, die Komplexität des Problems einfach nicht im notwendigen Ausmaß bewußt ist. Die Verantwortlichen haben entweder die komplexe Problemlage nicht erkannt, oder sie wollen sie nicht verstehen. Wenn dem nämlich nicht so wäre, dann würde ich es geradezu als Mutwilligkeit bezeichnen, daß für diese wichtige Wirtschaftsbranche nicht endlich jene Rahmenbedingungen geschaffen werden, die sie braucht, um den neuen Herausforderungen, den neuen Situationen überhaupt gerecht werden zu können.

Mein Kollege Helmut Peter hat hier bereits auf die grundlegende Problematik hingewiesen. Selbstverständlich trifft diese Tourismuskrise die Bundesländer mit dem stärksten Tourismus in besonderem Maße. Ich als Tirolerin spreche zum Beispiel von Tirol, und Tirol trifft es doppelt hart, weil immerhin ein Drittel des Tiroler Inlandsproduktes von dieser Branche erwirtschaftet wird.

Sehr geehrter Herr Minister! Ich kann Ihre Meinung nicht teilen, daß es im Wintertourismus eine Stagnation gegeben hätte. Ich habe hier die neueste Studie des Instituts für Touristische Raumplanung. Darin wird ein Absinken der Nächtigungen im Wintertourismus in den letzten vier Jahren um 9,2 Prozent ausgewiesen. Es gibt massive Einbrüche zum Beispiel im westlichen Mittelgebirge von 31,3 Prozent, aber auch touristische Hochburgen wie das Ötztal mit minus 13,5 Prozent, das Zillertal mit minus 7,2 Prozent, Sölden mit minus 9,4 Prozent, Seefeld mit minus 8,4 Prozent, St. Anton am Arlberg mit minus 5,0 Prozent kommen hier leider nicht sehr gut weg.

Wenn man sich die Situation in Tirol anschaut, dann sieht man, daß der Tourismus in Tirol der zweitgrößte Dienstgeber ist. Er beschäftigt immerhin rund 28 000 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und bildet 1 400 Lehrlinge aus. Die Situation in den vergangenen Saisonen war katastrophal. 1 200 Jugendliche blieben ohne Beschäftigung, das ist ein relativ hoher Prozentsatz von der ohnehin sehr hohen Arbeitslosenrate im Tourismusbereich in Tirol: Ich spreche dabei von nicht mehr und nicht weniger als rund 37 Prozent!

Ich denke aber auch an Täler Tirols, in denen die Landwirte vielfach auf einen Nebenerwerb im Tourismusbereich angewiesen sind, diesen Nebenerwerb aber nicht mehr lukrieren können. Da hat mein Kollege Haselsteiner schon recht, wenn er sagt, daß wir hier schon bald die Armutsdiskussion neuerlich werden führen müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in Zeiten des scheinbar grenzenlosen Wachstums die Kapazitäten vielleicht auch unkontrolliert ausgeweitet. Heute stellt sich die Situation so dar, daß viele Betriebe – die Zahl von einem Drittel wurde schon genannt – hoch verschuldet dastehen. Ich freue mich, Herr Minister, wenn Sie zumindest zusichern können, daß Sie für diese Betriebe nach Möglichkeit die Chance des Ausstiegs oder des, wenn Sie so wollen, geordneten Rückzuges, ohne in Konkurs gehen zu müssen, sicherstellen wollen, denn seit dem letzten Sparpaket haben sich immerhin die Steuern für Veräußerungsgewinne – vielfach nur fiktive, rein buchhalterische Veräußerungsgewinne – verdoppelt.

Ich bin auch sehr froh, daß Sie angesprochen haben, daß über Getränkesteuer, über Kommunalsteuer nachzudenken sein wird, daß wir vielleicht ein neues System der Gemeindefinanzierung entwickeln müssen. Denn diese Steuern wirken nicht nur in dem Sinn wettbewerbsverzerrend, daß sie den Kostenfaktor Arbeit erhöhen, sondern sie führen letztendlich auch dazu, daß Gemeinden aus Angst vor drohenden Einkommensverlusten Umwidmungen von Hotels in Wohnungen nicht zustimmen. Ich könnte Ihnen viele Beispiele aus Tirol aufzählen, wo das der Fall ist.

Ich habe schon Verständnis für den Bürgermeister, der diese Umwidmung nicht zulassen will, weil er weiß, daß ihm nicht nur die Getränkesteuer und die Kommunalabgabe, sondern auch noch die Kaufkraft des Gastes verlorengehen und daß er bei einem Mehr an Wohnungen eventuell sogar noch mit zusätzlichen Kosten im Bereich der Kinderbetreuung und so weiter konfrontiert ist.

Wie wenig ernst man es eigentlich mit dem Tourismus in Österreich meint, geht ja aus vielen Detailbereichen deutlich hervor, und ich gebe Ihnen recht, Kollege Puttinger, wenn Sie sagen, Qualitätstourismus muß die Devise sein. Wir wissen aber, daß gerade Qualitätstourismus sehr dienstleistungsintensiv ist. Die Arbeitskosten für Dienstleistungen sind für den Unternehmer in der derzeitigen Situation nicht leistbar. Es fehlen nach wie vor flexiblere Arbeitszeitmodelle, es fehlt nach wie vor die Entlastung des Kostenfaktors Arbeit.

Weil wir gerade von Qualität sprechen und die Ausbildungsqualität heute schon andiskutiert haben, und zwar auch im Rahmen der heutigen Debatte über die Gewerberechtsnovelle: Herr Minister! Wenn Sie sagen, daß ein kommender Entwurf es ermöglichen wird, im Rahmen einer Lehrzeit mehrere Qualifikationen zu erwerben und das insbesondere für das Gastgewerbe sehr günstig wäre, dann stimme ich Ihnen zu. Leider fehlt aber derzeit jegliche Zielorientierung.

So wird zum Beispiel die Landesberufsschule für Gastgewerbe in Tirol derzeit mit einer Landesberufsschule für das Baugewerbe gekoppelt – das muß man sich einmal vorstellen; nicht etwa für das Nahrungsmittelgewerbe, nicht für Konditoren, nicht für Metzger, wo eine sinnvolle berufliche Kombination möglich wäre –, was auf jeden Fall zu Lasten der schulischen Ausbildungsqualität gehen wird, da die Lehrlinge des Gastgewerbes im Rahmen ihrer schulischen Ausbildung das Kantinenessen für die Lehrlinge des Baugewerbes kochen müssen, sodaß eine

Wie wenig ernst die Probleme des Tourismus genommen werden, zeigt sich auch in der Semesterferienregelung, die im Jahr 1997 ausgerechnet die tourismusintensivste Periode mit den Semesterferien in den Tourismusländern Tirol, Vorarlberg und Salzburg zusammenfallen lassen wird.

Ich gebe Ihnen schon recht, daß es viel sinnvoller wäre, eine europäische Lösung anzustreben. Aber für den Tourismus geht es um jede einzelne Saison. Es geht darum, die nächste Saison auch tatsächlich überleben zu können. Und da war die ÖVP wirklich säumig, denn mit fadenscheinigen Erklärungen wurde ein angekündigter Unterausschuß nicht einmal eingerichtet, und obwohl auch die Freiheitlichen seine Konstituierung urgiert haben, ist in dieser Richtung leider noch nichts passiert.

Sehr geehrter Herr Minister! Wenn Sie sagen, wir müssen versuchen, erlebnishungrige Gäste im Land zu halten und nicht in die neuen Destinationen abwandern zu lassen, dann gebe ich Ihnen ebenfalls recht. Ich gebe auch dem Kollegen Puttinger recht, daß es viele verschiedene Bereiche – etwa Gesundheits-, Kultur- oder Kurtourismus – neu zu erschließen gilt, aber wie schaut es denn mit dem Erlebnistourismus in Österreich oder speziell in Tirol aus?

Da wird mehr verhindert als gefördert! Schauen wir uns zum Beispiel an, welche Konzepte für unsere Schiliftanlagen bestehen. Tirol ist nach wie vor ein wunderbares Transitland für Mountainbiker, und es sind keine Lösungen in Sicht. Die einzige Alternative würde einer Finanzierung der Bundesforste dienen. Darüber hinaus gibt es an allen Ecken und Enden Reitverbote, Schlittenfahrverbote und so weiter. Auf diese Weise wird es uns freilich schwerfallen, dem Gast einen Erlebnisurlaub in Tirol, in Österreich schmackhaft zu machen.

Ich habe manchmal das Gefühl, daß Sie glauben, wir hätten es hier mit einer kleinen Flaute im Tourismus zu tun, die man einfach überbrücken kann, die einfach wieder vorbeigehen wird. Ich sehe das nicht so. Ich glaube, es ist höchste Zeit, hier wirklich aktiv zu werden. Ich glaube sogar, wir sollten den Tourismus zu einem nationalen Anliegen in Österreich machen! (Beifall beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiermaier. Er hat das Wort.

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist Frau Kollegin Langthaler nicht mehr hier. Nur ein Wort in Güte: Ich meine, daß uns die Kritik des Gastes wirklich sehr, sehr wichtig ist und daß wir großen Wert darauf legen. Es heißt nicht umsonst, der Gast ist König. Wenn wir diese Kritik nicht ernst nähmen, dann wären wir in unserer Existenz sehr gefährdet. Ich möchte aber eines schon noch dazu sagen: Frau Abgeordnete Langthaler hat gesagt, hier würden die Eigeninteressen jener Vorredner vertreten, die selbst einen Betrieb haben. Ich meine, das ist legitim, denn diese Eigeninteressen sind auch Überlebensinteressen, und die muß man hier sehr wohl vertreten können! (Beifall des Abg. Ellmauer. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundeskanzler Vranitzky hat am 25. November 1996 in einer Rede in Salzburg gesagt: Machen wir den Tourismus zum nationalen Anliegen! – Ich glaube, das ist eine Aufforderung, der wir Folge leisten sollten. Letztendlich – das getraue ich mich zu behaupten – ist der Tourismus eine Schlüsselbranche in unserem Lande, daher kann es uns nicht egal sein, wie es dieser nicht unwichtigen Branche geht.

Die Ursachen der derzeitigen Krise oder dafür, daß es nicht so gut funktioniert, wie wir das wollen, sind vor allem zwei: herangetragene Probleme und hausgemachte Probleme. Zu den herangetragenen Problemen gehören die schon angesprochenen extrem billigen Flugpreise.

Weitere externe Faktoren sind das Preisdumping der Ostländer, eine fürchterliche Wettersituation im heurigen Sommer und die Abwertung der Währungen in südlichen Ländern, um nur einige zu nennen. Nicht unwesentlich ist auch die starke Konjunkturschwäche in Deutschland.

Meine Damen und Herren! Ich habe das heuer bei den Reisegruppen beobachten können. Busse, die normalerweise immer voll waren, die immer 40 bis 50 Gäste an Bord gehabt haben, sind heuer mit nur 30, 25 oder noch weniger Personen gekommen. Das ist nicht nur für den betroffenen Wirt nicht lustig, sondern auch für den Busunternehmer eine schlimme Sache, wenn er zum Beispiel aus weit entfernten Bereichen Deutschlands anreisen muß und den Bus nur zu einem Drittel voll hat. Er fährt in einem solchen Fall nur, damit er die Gäste nicht verliert, aber was das innerbetrieblich für ihn bedeutet, ist gewaltig.

Ich möchte aber die Gelegenheit benützen und die Debatte noch um ein Beispiel anreichern, und zwar betrifft das die Nebenrechte der Gastwirte.

Meine Damen und Herren! Ich verwirkliche schon längere Zeit ein neues Konzept, und zwar mit den Reisegruppen, die zu mir kommen. Es wird immer wieder der Vorwurf erhoben, daß man doch mehr tun muß, als nur Getränke verkaufen und Betten vermieten, vielmehr muß man dem Gast ein Gesamtservice bieten.

Ich fahre mit den Gruppen, die bei mir drei bis vier Tage wohnen, als Reisebegleiter im Bus mit. Ich zeige und erkläre ihnen meine Heimat bis hinauf ins Waldviertel, bis nach Wien – in Wien natürlich nicht, denn das darf ich nicht –, alle Regionen Niederösterreichs. Aber dabei ergibt sich ein Problem: Das darf ich nämlich nicht!

Wenn man aber sieht, wie die Nebenrechte der Gastronomie in alle Himmelsrichtungen genützt werden, überall werden Getränke ausgeschenkt, überall wird gekocht, dann sehe ich nicht ein, warum nur der Wirt kein Nebenrecht in Anspruch nehmen darf. Das ist nämlich sehr, sehr schlecht für uns.

Wenn man beispielsweise mit der Gruppe drei bis vier Tage zusammen ist und zusammenwächst, dann bekommen diese Menschen zu dem betreffenden Haus eine Beziehung. Von meinem Betrieb kann ich behaupten, das ist mit Sicherheit mit ein Grund dafür, daß ich einzelne Reisebüros zu fixen Kunden gewonnen habe. Sie sagen nämlich: Da erlebt man nicht nur das Land und den Betrieb, sondern auch den Wirt und seine Familie als Menschen. Und das wird heute von den Leuten immer mehr und mehr gewünscht.

Daher muß man dem Gastwirt doch die Möglichkeit des Führens von Reisegruppen lassen. Es muß doch möglich sein, daß ich meine eigene Gruppe, die bei mir im Haus wohnt, führen darf, daß ich in den Bus einsteigen und für sie dasein kann, ohne daß ich in Konflikt mit Fremdenführern oder Reisebetreuern komme. Ich mache es nicht für Geld, ich fahre mit keiner anderen Gruppe. Ich mache es nur für meine Gäste. Und das muß doch möglich sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Ohne Geld geht es schon!) Nein, das darf man leider nicht.

Das müssen wir uns bei der kommenden Novelle der Gewerbeordnung genauer anschauen. Da müssen wir etwas tun! Diese Tätigkeit muß legalisiert werden, meine Damen und Herren, denn letztendlich geschieht das nur, um den österreichischen Tourismus zu fördern, und nicht nur, um den eigenen Betrieb zu stärken. Es ist wichtig, eine nette Atmosphäre zu schaffen, und ich glaube, wir machen damit nicht nur für den eigenen Betrieb, sondern auch für das Land etwas Gutes.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch noch einmal auf ein anderes Problem hinweisen, und zwar deshalb, weil es in Niederösterreich ein so großes Problem ist. Ich muß den Wildwuchs der Zeltfeste noch einmal ankreiden. Wir haben nichts gegen die Feuerwehr, wir haben auch nichts gegen das Rote Kreuz, aber das Überborden dieser Zeltfeste ist ein großes Problem. Wir haben auch unsere Bedenken hinsichtlich des Überhandnehmens von Mostheurigen.

Wir müssen uns zusammensetzen und gemeinsam überlegen, wie wir – eventuell in Form von Kleingenossenschaften – solche Produktlinien schaffen könnten. Wir können das verkaufen. (Abg. Aumayr: Das ist gescheit! Aber die Kammer sagt nein!) Da werden wir schon einen Weg finden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gerade gesehen, ich habe schon zwei Minuten überzogen, ich komme daher zum Schluß. Ich glaube, wir sollten uns, wenn wir den Tourismus insgesamt betrachten, eines sehr gut merken: So mancher Betrieb aus der Industrie und aus dem Gewerbe ist ins Ausland abgewandert. Der Tourismus aber bleibt! Wir müssen bleiben, wir sind standortgebunden. Bleiben auch Sie uns gewogen, und helfen Sie uns, damit wir gemeinsam mit unserem Personal auch durch diese Flaute durchtauchen können! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder und Dr. Khol. )