Stenographisches Protokoll
91. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XX. Gesetzgebungsperiode
Freitag, 10. Oktober 1997
Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier
91. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XX. Gesetzgebungsperiode Freitag, 10. Oktober 1997
Dauer der Sitzung
Freitag, 10. Oktober 1997: 17.40 – 17.41 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen 2
Ausschüsse
Zuweisungen 2
Eingebracht wurden
Regierungsvorlagen 2
859: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg über soziale Sicherheit
885: 1. Budgetbegleitgesetz 1997
886: Arbeits- und Sozialrechtsänderungsgesetz 1997
887: 3. Budgetbegleitgesetz 1997
888: Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (ZDG-Novelle 1997)
890: Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird (AMA-Gesetz-Novelle 1997)
| Nationalrat, XX.GP | 91. Sitzung / Seite 2 |
Vorsitzender:
Präsident Dr. Heinz Fischer.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 91. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet .
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ablinger, Haller, Dr. Gredler und Haidlmayr.
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung samt Ergänzung. Dies gilt auch für Zuweisungen.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Regierungsvorlagen:
1. Budgetbegleitgesetz 1997 (885 der Beilagen),
Arbeits- und Sozialrechtsänderungsgesetz 1997 (886 der Beilagen),
3. Budgetbegleitgesetz 1997 (887 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (ZDG-Novelle 1997) (888 der Beilagen).
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
| Nationalrat, XX.GP | 91. Sitzung / Seite 3 |
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg über soziale Sicherheit (859 der Beilagen);
Justizausschuß:
Antrag 604/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rechtspraktikantengesetz geändert wird.
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Die Ergänzung zur schriftlichen Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird (AMA-Gesetz-Novelle 1997) (890 der Beilagen).
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Finanzausschuß:
Antrag 605/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bausparkassengesetz geändert wird;
Ausschuß für innere Angelegenheiten:
Antrag 617/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Verbot von Anti-Personen-Minen geändert wird;
Wirtschaftsausschuß:
Antrag 607/A (E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Einrichtung zentraler Anlaufstellen für BetriebsgründerInnen bei Behörden erleichtern,
Antrag 608/A (E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Kosten-Nutzenanalysen für neue Gesetze auch hinsichtlich der umsetzenden Unternehmen erleichtern,
Antrag 609/A (E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch horizontale Steuergerechtigkeit zwischen in Finanz- und Sachkapital veranlagten Geldern erleichtern,
Antrag 610/A (E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes bei gleichzeitiger Neukodifikation des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes erleichtern,
Antrag 611/A (E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Ladenöffnungszeitengesetzes mit dem Ziel einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten erleichtern,
Antrag 612/A (E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch weiter Liberalisierung des Betriebsantrittsrechtes der Gewerbeordnung erleichtern,
Antrag 613/A (E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch stärkere Verankerung der Selbständigkeit als Lern- und Schulprinzip sowie Lehrziel erleichtern,
Antrag 614/A (E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung und den Weiterbestand von Unternehmen durch Abschaffung von Genehmigungsverfahren aus Anlaß von Betriebsübernahmen und Betriebsweiterführungen erleichtern,
Antrag 615/A (E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Verfahrenskonzentrationen in ganz Österreich erleichtern;
Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:
Antrag 606/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird.
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| Nationalrat, XX.GP | 91. Sitzung / Seite 4 |
Ich schließe daher diese Sitzung des Nationalrates in wenigen Sekunden und berufe im Anschluß an diese Sitzung eine weitere, die 92. Sitzung, ein.
Die Sitzung ist geschlossen .
Schluß der Sitzung: 17.41 Uhr