Vorsitzender: Präsident Dr. Heinz Fischer.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne die 108. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Reichhold, Rossmann, Morak und Schwarzböck.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich auf die im Sitzungssaal schriftlich verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 3310/AB bis 3311/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Antrag 682/A (E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend faire Pensionsanpassung - verfassungsrechtlicher Schutz der Pensionen;
Finanzausschuß:
Antrag 683/A (E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend die dienstrechtliche Einstufung der Fachhochschulabsolventen;
Gesundheitsausschuß:
Antrag 678/A (E) der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Pilotprojekte für eine ärztlich kontrollierte Heroinabgabe an süchtige PatientInnen,
Antrag 684/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste geändert wird;
Ausschuß für innere Angelegenheiten:
Antrag 681/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Fremden (Fremdengesetz 1997), BGBl. 75/97, in der geltenden Fassung, geändert wird,
Antrag 685/A (E) der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Novellierung des Waffengesetzes 1996;
Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 676/A (E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Verzicht auf den Einsatz der Gentechnik als Mindestkriterium zur Teilnahme am ÖPUL II;
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