Die Sozialdemokratische Partei - lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen - wird gegen derartige Vorhaben, auch wenn sie im Wege der direkten Demokratie an dieses Haus herangetragen werden, immer Widerstand leisten! (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Scheibner: Antidemokrat!)
14.00
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Ein Schlußwort des Berichterstatters findet nicht statt.
Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte daher die Damen und Herren Abgeordneten, jeweils ihren Platz einzunehmen. - Ich bitte auch die Mitarbeiter, die Gänge zwischen den Sitzreihen zu verlassen, und die Abgeordneten, die Gespräche mit den Mitarbeitern einzustellen.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehme.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 1111 der Beilagen als Anlage 1 beigedruckte Entschließung betreffend Einrichtung eines Österreichischen Monitoring-Komitees zur Evaluation der Wirkung der Richtlinie zum Schutz biotechnologischer Erfindungen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. - Dies ist die Mehrheit. Angenommen. (E 107.)
Wir kommen weiters zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 1111 der Beilagen als Anlage 2 beigedruckte Entschließung betreffend Schutz sensibler Gebiete.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Mehrheit. Angenommen. (E 108.)
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1112 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Rauch-Kallat, Gradwohl und Genossen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegt ein Verlangen des Abgeordneten Dr. Salzl auf getrennte Abstimmung vor.
Ich werde daher zunächst über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes - jeweils unter Berücksichtigung des erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages - abstimmen lassen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Ziffer 1 des Ausschußberichtes, und zwar in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Rauch-Kallat, Gradwohl und Genossen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Ich lasse nun entsprechend dem Verlangen auf getrennte Abstimmung über Ziffer 6 § 43 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Rauch-Kallat, Gradwohl und Genossen abstimmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen weiters zur getrennten Abstimmung über Ziffer 14 in der Fassung des Ausschußberichtes.
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