kurzen mir zur Verfügung stehenden Zeit nicht alles ausführen, aber es gibt einen kontinuierlichen Fortschritt im Bereich der Frauenpolitik.
Ich möchte auch sagen, daß ich es keineswegs so sehe, daß wir jetzt gar nichts umsetzen. Wir haben im Bereich der Pensionsreform eine wesentliche Verbesserung für die geringfügig Beschäftigten zustande gebracht. Das ist auch eine langjährige Forderung gewesen, und ich bin überzeugt davon, daß die Unterschriften für das Frauen-Volksbegehren auch dazu beigetragen haben, daß wir das jetzt durchsetzen konnten. Das ist international gesehen eine wirklich wichtige Leistung, weil die Möglichkeit für Personen - das betrifft vor allem die Frauen -, die nur sehr kurz arbeiten, geschaffen wurde, weiter sozialversichert zu sein. Und das ist gerade für Frauen sehr wichtig.
Ich möchte ebenso die 600 Millionen Schilling für die Kinderbetreuung erwähnen. Das Entscheidende daran sind die Richtlinien, nach denen gefördert wird. An sich ist die Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen Sache der Länder, und daran wird auch nichts geändert, es ist aber wichtig, was wir fördern und in welchen Bereichen wir fördern. Daß die Richtlinien nun dahin gehend lauten, daß die Betreuungseinrichtungen für Kinder bis zum dritten Lebensjahr und für Volksschulkinder gefördert werden sollen, das ist ein wichtiger Fortschritt. Ich halte es wirklich für wichtig, daß sich die Mütter sicher sein können, daß ihre Kinder gut betreut sind, während sie arbeiten.
Nun zur Verfassungsbestimmung: Die einen sagen, es sei eine Augenauswischerei. Herr Präsident Neisser - ich zitiere ihn sinngemäß - sagt, es handle sich dabei um eine Staatszielbestimmung mit Gesetzgebungsauftrag. Hier gibt es also sehr unterschiedliche Interpretationen. Wir haben ursprünglich eine andere Formulierung vorgesehen, das gebe ich gerne zu; der entsprechende Antrag liegt nach wie vor im Verfassungsausschuß. Ich denke aber, daß es doch ein Signal ist, was wir hier zustande gebracht haben, und es wird vor allem auf die Praxis ankommen. Die Praxis wird zeigen, daß unsere Regierungsmitglieder - dafür können wir uns verbürgen - dafür sorgen werden, daß es Maßnahmen von seiten des Staates für die Frauen geben wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Unser Bemühen ist es, die Stellung der Frauen in der Gesellschaft und in der Arbeitswelt zu verbessern. Es geht um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, es geht aber auch um die Stellung von Frauen in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft, die keine Familie haben. Egal, ob Frauen Kinder haben oder nicht, es ist immer zu ihrem Nachteil. Entweder wird ihnen vorgeworfen, daß sie Kinder haben und dadurch nicht einsetzbar sind, oder es wird ihnen vorgeworfen, daß sie keine Kinder haben. Frauen, auch wenn sie älter sind, werden im Berufsleben diskriminiert. Das ist daher für uns eine ganz entscheidende und wichtige Frage.
Ich möchte an dieser Stelle auch die Familienrechtsreform einfordern. Es gibt im Justizministerium einen diesbezüglichen Entwurf, und ich halte es für wichtig, daß wir diesen endlich ins Parlament bekommen und darüber beraten können. Es geht um die Festschreibung der Partnerschaft in der Familie, also darum, daß die Familienarbeit und die Berufsarbeit partnerschaftlich geteilt werden. Es geht darum, daß nicht berufstätige Ehefrauen einen monetären Unterhalt bekommen und nicht nur mit Naturalien abgespeist werden, wie es die derzeitige rechtliche Situation vorsieht und in manchen Fälle leider auch die Praxis ist.
Es geht uns auch darum, daß im Falle der Mitarbeit im Betrieb des Ehepartners garantiert wird, daß dieser einen kollektivvertraglichen Lohn erhält und sozialversichert ist.
Ich denke, das sind wichtige Punkte, deren Umsetzung doch eigentlich selbstverständlich sein müßte, und daher bitte ich wirklich darum, daß diese Vorlage endlich ins Haus kommt, damit wir sie endlich beschließen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Vor allem möchten wir jene Forderungen, die wir gestellt haben, weiter aufrechterhalten. Ich wiederhole sie noch einmal: Es geht uns um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Es geht uns darum, daß Frauen, die in Karenz gehen, auch die Garantie haben, daß, wenn sie zurückkommen, ihr Job noch da ist. Das ist für die Frauen eine ganz essentielle Frage, und es ist gesellschaftspolitisch auch eine wichtige Frage, den Frauen zu
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