Das ist das Problem der Österreichischen Volkspartei, das Problem Schüssel und Khol, die nicht in der Lage sind, die Lehren, die Sie eindrücklich referiert haben, zu ziehen und mutig im Interesse des Landes - und zwar auch dann, wenn die SPÖ glaubt, mauern zu können; eine Mauer, die ohnehin einstürzen wird - durch Beschlüsse Vorgaben zu leisten. Das wäre notwendig, meine Damen und Herren. Das würde dieses Land brauchen.
Meine Damen und Herren! Ich stehe aber auch unter dem Eindruck der Redebeiträge von Petrovic und Gusenbauer. - Das ist blanker Zynismus. Wenn das jemand gehört hat, Frau Kollegin Petrovic, der dort unten von Serben - und zwar gleich sonder Zahl - vergewaltigt wurde, wenn das jemand zu hören bekommen hat, was Sie hier gesagt haben, der dort unten Angehörige, Kinder verloren hat, wenn das jemand zu hören bekommen hat, der noch selbst auf den Knien Europa um Hilfe gebeten und sie nicht bekommen hat, weil UNO-Soldaten zugeschaut haben, wie Frauen vergewaltigt und umgebracht wurden, wenn das jemand gehört hat, der die Europäische Union um Hilfe angefleht hat und dann erst bei der NATO Hilfe bekommen hat, dann glaube ich, daß er null Verständnis für Ihren Zynismus hat, meine Damen und Herren! Glauben Sie mir das! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die europäischen UNO-Soldaten haben zugeschaut, wie eine Frau abgeschlachtet wurde wie ein Tier. Unter den Augen dieser Soldaten! Erst diese Bilder haben dazu geführt, daß man in der NATO gesagt hat: So, jetzt ist es genug! Das war Srebrenica, Frau Kollegin Petrovic! Das war Srebrenica! Diese Frau hat den Preis bezahlt. (Abg. Schieder: War doch kein NATO-Beschluß!)
Herr Kollege Schieder! Aber das ist doch nicht wahr! Die Europäische Union hat das nicht zustande gebracht, von dem Ihr Bundeskanzler ständig faselt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die dortigen Menschen haben den Preis dafür bezahlt, und wenn es so weitergeht, dann werden die Menschen im Kosovo den nächsten Preis dafür bezahlen, weil sie immer noch nicht jene europäische Sicherheitsarchitektur haben, von der Ihr Bundeskanzler immer noch faselt, weil er sich nicht durchgesetzt hat. In Madrid hat er schon begriffen - damals stand er noch unter dem Eindruck von Srebrenica -, wohin die Reise geht. (Abg. Wabl: Das ist schon Schwachsinn!) Es hat auch Herr Swoboda begriffen, wohin die Reise geht beziehungsweise wo sie hingehen muß. Auch Herr Cap hat es begriffen, auch wenn er jetzt nicht mehr anwesend sein darf. Er hat es begriffen.
Kollege Gaál hat vor wenigen Minuten unter dem Applaus Ihrer Fraktion, Herr Kollege Schieder, gesagt - ich zitiere wörtlich -: Wir müssen rasch Verhandlungen aufnehmen, damit wir zum frühestmöglichen Zeitpunkt den NATO-Beitritt stattfinden lassen können. Das hat Kollege Gaál hier heraußen gesagt. (Beifall des Abg. Scheibner.) Sie haben begriffen, wohin die Reise geht, Sie haben begriffen, was notwendig ist. Aber ein paar Altstalinisten in Ihrer Fraktion wollen es aus ideologischer Verblendung nicht begreifen, meine Damen und Herren! Das ist das Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Das ist heute nicht Jux und Tollerei. Ich appelliere an Sie, heute mit diesem Entschließungsantrag, den ich jetzt vortragen werde, der SPÖ einiges klarzumachen. - Da geht es nicht um Überzeugungsarbeit. Wie lange brauchen Sie denn noch, Herr Kollege Khol? - Sie haben im Februar des Vorjahres im Außenpolitischen Ausschuß begonnen, und jetzt sind Sie immer noch dort, wo Sie vor einem Jahr gewesen sind. Sie werden noch fünf Jahre warten müssen, wenn Sie auf Ihre Überzeugungsleistungen vertrauen. Machen Sie mit einem Beschluß der SPÖ klar, was die sicherheitspolitischen Prioritäten dieses Landes sind. Machen Sie heute mit einem Votum, das nicht schmerzt - die SPÖ weiß, daß dieses Votum zustande kommen kann und muß; sie bringt es nur nicht fertig, es in den eigenen Reihen umzusetzen -, wenigstens zum Teil, Herr Kollege Mock und einige wenige in Ihrer Fraktion, die Courage haben, der SPÖ klar, indem Sie heute bei der Abstimmung für Österreich aufstehen - für Österreich und nicht für die FPÖ! -, indem Sie diesem Entschließungsantrag zustimmen (Beifall bei den Freiheitlichen), daß sie mit ihrem Verhalten Österreich schadet! Vielleicht begreift sie es dann.
Daher bringe ich namens meiner Fraktion folgenden Antrag ein:
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