benen Pressemitteilungen und Sachverhaltsmitteilungen auseinandergesetzt. Gründe für eine Wiederaufnahme des seinerzeitigen Verfahrens liegen nicht vor. Neue Vorwürfe oder offenkundig neue Vorwürfe wurden teils wegen Verjährung, teils nach § 34 Abs. 2 StPO eingestellt.
Die Vorwürfe allerdings, Otto Mühl habe in den Jahren 1988/89 17,8 Millionen Schilling zum Zweck der Bestechung und Beeinflussung von Zeugen aus Geldbeständen der Kommune aufgewendet und somit als deren Leiter Gelder, über die er verfügen konnte, gegen die pekuniären Interessen der Gemeinschaft für seine eigenen kriminellen Aktivitäten verwendet, wurden aufgegriffen, da selbst bei Berücksichtigung der bereits verhängten siebenjährigen Freiheitsstrafe die Maßstäbe der aus § 34 Abs. 2 StPO abzuleitenden Opportunitätserwägungen gesprengt wären.
Der Vorwurf der Untreue wurde seinerzeit im Verfahren nicht erhoben oder untersucht. Nunmehr ist er Gegenstand eines Verfahrens, in dem inzwischen der Staatsanwalt beim Untersuchungsrichter Vorerhebungen beantragt hat, insbesondere die Einvernahme von Otto Mühl und Ermittlungen durch das Landesgendarmeriekommando Eisenstadt.
Mehr kann ich zu der Sache im Augenblick nicht sagen. Die Ergebnisse der Ermittlungen werden sicherlich noch einige Zeit auf sich warten lassen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)
18.47
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Herr Bundesminister.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir kehren zurück zur Verhandlung über die Tagesordnungspunkte 3 bis 18.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. - Bitte.
18.47Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Prammer! Ich muß jetzt schon noch einmal auf den ersten Teil der Debatte zurückkommen. Es ist mir klar, daß Minister und Ministerinnen grundsätzlich das Recht haben, hier zu jedem beliebigen Zeitpunkt das Wort zu ergreifen. Aber nicht nur, daß die Vorgangsweise gegen die Usancen in diesem Haus war, ist es für mich auch wirklich - und das muß ich Ihnen sagen - eine Frage der Höflichkeit und eine Frage der Fairneß, wie mit diesem Recht hier in diesem Hause tatsächlich umgegangen wird. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Und wenn Sie und die Frau Unterrichtsministerin, die bezeichnenderweise jetzt nicht mehr da ist, als Vertreterinnen, als namhafte Vertreterinnen Ihrer Parteien in der Regierung die Frauenanliegen mit genausoviel Engagement vorangetrieben hätten, mit dem Sie sich heute hier an das Mikrophon gedrängt haben, dann wären wir in der Frauenpolitik sicherlich ein gutes Stück weiter. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Ich kritisiere insbesondere die Frau Unterrichtsministerin. Wir haben 35 Stunden in Unterausschüssen verhandelt. Sie war nicht eine einzige Minute anwesend. Sie war nicht einmal beim Ausschuß zu Bildung und Frauen anwesend, obwohl sie im Hause war. Und dann kommt sie hierher, gibt eine Wortspende ab und nennt verschiedene Punkte aus ihrem Programm zur Mädchen- und Frauenförderung. Ich sage es von dieser Stelle aus noch einmal: Nicht ein einziger Punkt ist umgesetzt. Einzelne Veranstaltungen in einzelnen Orten in Österreich bedeuten für mich keine Umsetzung. Umsetzung heißt, daß wir eine geschlechterbewußte Koedukation an den Schulen haben, daß wir Maßnahmen im Bereich der Lehrerinnenausbildung haben, daß wir Maßnahmen im Bereich der Qualifizierung von Frauen haben und nicht irgendwelche Alibiaktionen, die der Selbstdarstellung dienen.
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