Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 116. Sitzung / 172

Meine Damen und Herren! Wir nehmen nicht zur Kenntnis von der ÖVP, daß es im Bereiche des Karenzurlaubes für Alleinerzieherinnen keinen Handlungsbedarf gibt! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden immer wieder von neuem beantragen und diskutieren und unseren Koalitionspartner zu überzeugen versuchen, daß es einen Gesetzesanspruch auf Teilzeitarbeit geben soll. Und wir werden auch diskutieren, beantragen und zu überzeugen versuchen, daß die Ausdehnung der Behaltefrist von 4 auf 26 Wochen erfolgen soll.

Frau Kollegin Bauer! Im Jahre 1996 waren 30,3 Prozent der Karenzgeldbezieherinnen arbeitslos. Wenn angesichts dieser Zahl kein Handlungsbedarf besteht, dann habe ich von den Notwendigkeiten zum Handeln einen anderen Begriff als Sie. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eine abschließende Bemerkung machen. Der Bund ist nicht zuständig für Kinderbetreuungseinrichtungen, aber deswegen, weil er sie für so wichtig hält, wendet er zweimal 600 Millionen Schilling, also über 1 Milliarde Schilling, für diesen Zweck auf. Aber der quantitative und der qualitative Bedarf, der unleugbar besteht, ist von den Gemeinden zu decken.

Ich verwahre mich als Mann schlicht und einfach dagegen, daß die Kindergartenproblematik als Frauenproblematik verstanden wird. Denn in Kindergärten, wie ich von meiner eigenen Tochter weiß, gehen nicht nur Buben, sondern auch Mädchen. Und die Kinder, die dorthin gehen, haben nicht nur Mütter, sondern auch Väter. Daher ist dies ein gesellschaftliches Problem, ein gesellschaftliches Bedürfnis, dem zu entsprechen ist.

In diesem Sinne bitte ich meine Wortmeldung auch als Aufruf zu mehr Sensibilität zu verstehen. Die Frauengleichheit ist zu schaffen - aber nicht erst im Jahre 2018! (Beifall bei der SPÖ.)

19.48

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. - Bitte, Herr Abgeordneter.

19.48

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Minister! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, Klubobmann Kostelka als Mitstreiter für den Gleichbehandlungsausschuß gewonnen zu haben, und ich freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit, denn bisher hatte ich als einziger Mann in diesem Ausschuß eine eher harte und schwierige Position. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Dr. Mertel: Sie haben es genossen!) Herzlich willkommen als Mitstreiter für die Angelegenheiten der Frauen! (Ruf bei der SPÖ: Auch der Herr Brauneder spricht zu diesem Thema!)

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Leider ist die Frau Präsidentschaftskandidatin schon gegangen. Sie war zwar in der falschen Loge, sie ist mit ihrer Wahlkampfleiterin wieder entschwunden, obwohl es ihr als Kandidatin nicht geschadet hätte, auch eine sicherheitspolitische Debatte zu verfolgen. Aber sie wollte vielleicht hier eher einen medialen Auftritt genießen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen aber gleich, was wir nicht wollen: Wir wollen nicht, daß durch die Forderungen des Frauen-Volksbegehrens und überhaupt in der Arbeit des Gleichbehandlungsausschusses zwischen Männern und Frauen polarisiert wird. Das wollen wir sicher nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn es Fortschritte in Richtung Gleichbehandlung geben kann, dann nur gemeinsam.

Und was ich noch eindeutig hier feststellen möchte: Gleichbehandlung findet, wie Herr Klubobmann Kostelka gesagt hat, in den Köpfen statt. Ich möchte das sogar ergänzen: in den Herzen und in den Köpfen. Aber Gleichbehandlung darf nicht zu einer einseitigen Diskriminierung von Männern führen. Dagegen werden wir uns sicherlich wehren. Das ist ganz klar. (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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