Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 116. Sitzung / 181

samt liegt, eine eigenständige und unabhängige Lebenssituation der Frauen gar nicht haben möchten. Denn andernfalls dürften gewisse Forderungen, die, würde man sie umsetzen, das Gegenteil bewirkten, nicht erhoben werden.

Zwei kleine Beispiele seien erwähnt, da die Debatte meiner Ansicht nach gezeigt hat, daß die Auseinandersetzung mit den Rednerinnen der Freiheitlichen Partei ohnedies müßig ist. (Zwischenruf der Abg. Madl.) Jeder weiß, die Forderung nach Kindergeld oder -scheck, der nicht einzulösen ist, sowie die Forderung nach Putzgeld sind Mittel, die Frauen in die Steinzeit zurückzudrängen, und haben überhaupt nichts mit den Wünschen und der Lebensrealität der Frauen zu tun. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.)

Kollege Schöggl! Sie müssen verstehen, daß sich mein Mitleid wegen Ihrer "Einsamkeit" im Unterausschuß in Grenzen hält. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ich fühle mich sehr wohl!) Ich persönlich hätte Ihre Teilnahme auch für entbehrlich gehalten, und ich glaube, es steht der Öffentlichkeit zu, daß ich nun ein Zitat von Ihnen aus dem Ausschuß bringe. (Abg. Böhacker: Reine Überheblichkeit! - Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Da muß ich leider eine tatsächliche Berichtigung machen!)

Kollege Schöggl hat in der Diskussion über die Frage des Ausbaus von Kinderbetreuungseinrichtungen auf unsere Aussage, daß es für Kinder unter drei Jahren am meisten an Betreuungseinrichtungen fehle und dort anzusetzen sei, gemeint, wenn Frauen mit einem so kleinen Kind schon arbeiten gingen, dann setze er das mit Kindesweglegung gleich. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist eine richtige Aussage!) Das halte ich für einen Skandal! Daher sind Sie für mich entbehrlich gewesen in diesem Ausschuß, und mein Mitleid hält sich in Grenzen.

Auch auf die Position der ÖVP und auf die Ausführungen der Kollegin Bauer möchte ich eingehen. Unsere Zielsetzungen stimmen nicht überein, wenn es um Ihr Modell der Pensionsabsicherung, der eigenständigen Altersabsicherung von Frauen geht. Sich eine Pension durch Heirat, sozusagen durch "Durchdienen" der Ehe zu erwerben, hat nichts mit eigenständiger Altersabsicherung zu tun. Kollegin Fekter hat gesagt, wir sollten eben ein bißchen bei den Pensionen der Männer mitnaschen. - Das ist nicht Eigenständigkeit, das ist nicht Unabhängigkeit, und daher würde damit das falsche Ziel erreicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Ich komme noch kurz zum Minderheitenbericht der ÖVP. - Frau Kollegin Bauer! Sie haben von diesem Rednerpult aus gesagt, der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit sei nicht das Gelbe vom Ei. In Ihrem Bericht jedoch schreiben Sie im ersten Satz, daß der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit eine familienpolitisch wünschenswerte Maßnahme sei. (Abg. Rosemarie Bauer: Nachzulesen beim Hearing!) Es folgt auf über zehn Zeilen, daß er leider nicht eingeführt wird. Das heißt, die Frauen halten es für familienpolitisch wünschenswert - Dr. Khol und die Mehrheit der ÖVP sind dagegen. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.)

Frau Kollegin Brinek! Daher würde ich meinen, richten Sie Ihren Appell, mehr zu denken, nicht an die Frauen, sondern an Ihren Kollegen Khol. (Abg. Dr. Khol: Lesen Sie das Hearing-Protokoll!) Herr Kollege Khol! Denken Sie in Zukunft in frauenpolitischen Fragen mehr nach; es wäre angebracht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Ich teile daher die Auffassung, daß das Ergebnis, das nun real auf dem Tisch liegt, unbefriedigend ist und den Mehrheitsverhältnissen in diesem Haus entspricht. - Frau Kollegin Kammerlander! Sie haben vom einem Begräbnis erster Ordnung, vom Begräbnis dieser Forderungen gesprochen. Ich weiß, daß Sie das wahrscheinlich nicht so gemeint haben. (Abg. Dr. Mertel: Die meint das so!) Aber ich möchte das abschließend zum Anlaß nehmen, zu betonen, daß ich, wenn es ein Begräbnis ist, dieses Frauen-Volksbegehren sozusagen wieder ausgraben werde. Für uns liegt nämlich jede einzelne Forderung noch auf dem Tisch. Sie werden auch nicht vom Tisch zu wischen sein. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gredler. - Abg. Dr. Khol: Ihr habt halt nicht die Mehrheit! So einfach ist die Welt! Sie sollten vorher nicht so viel versprechen!)

20.29


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