Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 116. Sitzung / 186

wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfen wir im Sinne der Frauen nicht den Fehler machen, die Hürde in Richtung Beruf für sie noch höher zu machen, als sie ohnehin schon ist. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Feurstein: Jawohl!)

Es ist heute schon einige Male von Frauensolidarität gesprochen worden. Da muß man die Frage stellen: Was ist Frauensolidarität? Bedeutet Frauensolidarität, daß ÖVP-Frauen absolut einer Meinung mit den SPÖ-Frauen sein müssen, oder könnte es auch umgekehrt sein? Wäre es nicht auch notwendige Frauensolidarität, daß die SPÖ mit den ÖVP-Forderungen einverstanden ist? (Abg. Silhavy: Wenn die Forderungen vernünftig werden, dann wären wir einverstanden!)

Ihr Klubobmann hat heute behauptet, daß ihm die ÖVP etwas aus der Hand geschlagen habe. Ich weiß nicht, was er in der Hand gehabt hat, ich habe nichts gesehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe eher das Gefühl, daß es ihm die SPÖ-Frauen, nachdem er es ausverhandelt hatte, aus der Hand geschlagen haben - was auch immer es war! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.) Sie müssen zwar hinter seinem Rücken gewesen sein, weil er nicht gesehen hat, daß es die SPÖ-Frauen waren, aber sie sind nicht hinter ihm gestanden. Das muß man in diesem Zusammenhang wirklich sagen!

Ich möchte für die ÖVP noch einmal betonen: Wir haben für die Frauen wichtige Anträge eingebracht. Ich bedauere es sehr, daß es nicht möglich war, mit der Sozialministerin und mit der Frauenministerin ein vernünftiges Modell der Neubewertung der Arbeit zu finden. Ich bedauere es sehr, daß der Versorgungsausgleich, welcher vielen unversorgten älteren Frauen sehr schnell Hilfe bringen würde, abgelehnt wurde, weil die Pensionen nicht andiskutiert werden. Selbst wenn wir ein Modell der Eigenversorgung schaffen, nützt das diesen Frauen nichts. Es gibt eine Studie im Auftrag der Frauenministerin, in welcher es heißt, daß es diesen vielen Frauen nichts nützt, wenn es in 30 oder 40 Jahren ein Modell der Eigenversorgung gibt. Wir meinen: Mit dem Versorgungsausgleich wäre diesen Frauen sofort geholfen! (Beifall bei der ÖVP.)

Vor allem Klubobmann Kostelka, aber auch die anderen RednerInnen haben gesagt, daß die ÖVP eine endlose Wunschliste habe. Einige Wünsche stehen schon sehr lange auf unserer Liste (Abg. Dr. Khol: Homeservice!): Homeservice, Neubewertung der Arbeit mit Pensionsbegründung der Kindererziehung. Wir könnten uns auch vorstellen, daß Frauen die Kindererziehung angerechnet bekommen, die vor 1956 geboren haben. Warum sind gerade diese Frauen, die eine sehr schwere Zeit mitgemacht haben, die sogenannten Trümmerfrauen, davon ausgeschlossen? - Wir haben viele Wünsche. Wir könnten uns da vieles vorstellen. Daher meine ich, daß es nicht zielführend ist, daß wir einander alles aufrechnen.

Und wenn Kollegin Bures über die Freiheitlichen gesagt hat, daß sie im Unterausschuß einsam waren, dann muß ich von den Abgeordneten der SPÖ sagen, daß sie im Unterausschuß schweigsam waren. Denn ich kann nicht sagen, was sich die SPÖ-Frauen wirklich gewünscht haben. Ich war bei allen Unterausschußsitzungen anwesend und mußte feststellen, daß sie sich sehr vornehm zurückgehalten und eigentlich nicht gesagt haben, was sie wollen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.) Auch Sie nicht, Frau Kollegin Mertel! Sie waren zwar zweimal oder zumindest einmal dabei, das weiß ich, aber Ihre Wünsche haben Sie nicht zum Ausdruck gebracht. Deswegen glaube ich, daß Schweigsamkeit ... (Ruf bei der SPÖ: Wir haben keine Wunschzettel ausgegeben!) Ihr habt keine Wunschzettel ausgeben, aber ihr wart zu unserer großen Verwunderung schweigsam.

Wir haben versucht, unsere Wünsche einzubringen. Darunter befindet sich auch - und ich bin froh, daß alle Kollegen mitstimmen werden - der Wunsch nach Verankerung der Frau in der Verfassung. Das haben wir als Ziel angesehen.

Ich glaube, die Frauen müssen weiterkämpfen. Diese heutige Besprechung des Frauen-Volksbegehrens und der eingebrachten Entschließungsanträge ist für mich kein Schlußstrich. Denn Frauenpolitik besteht aus Kampf und Bewegung. Wir haben noch viele Ziele vor uns. Aber ich möchte sagen: Aufgrund der heutigen Debatte und der eingebrachten Entschließungs


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