Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 116. Sitzung / 217

Da es sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf außerdem um ein Bundesverfassungsgesetz handelt, stelle ich zunächst im Sinne § 82 Abs. 2 Z. 1 der Geschäftsordnung das entsprechende für Verfassungsbeschlüsse notwendige Quorum fest. - Dieses ist eindeutig gegeben.

Die Abgeordneten Dr. Hlavac und Dr. Fekter haben also, wie erwähnt, einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf den Einleitungssatz sowie die Ziffer 1 Art. 7 Abs. 3 und die Ziffer 2 bezieht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag Hlavac/Fekter zustimmen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. - Dieser Antrag ist mit der erforderlichen verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit beschlossen. Angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Kammerlander, Schaffenrath und Genossen betreffend Ziffer 1 Art. 7 Abs. 2 erster Satz.

Für diesen Antrag ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden, und zwar von 20 Abgeordneten, sodaß diesem Verlangen zu entsprechen ist.

Ich werde diese namentliche Abstimmung so durchführen, daß ich die Damen und Herren Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge aufrufe und sie bitte, von ihrem Sitzplatz deutlich die Fragestellung der Abstimmung mündlich zu beantworten.

Jene Abgeordneten, die für den Abänderungsantrag Kammerlander/Schaffenrath stimmen, ersuche ich, mit "Ja" zu antworten, jene, die dagegen stimmen, ersuche ich - logischerweise -, mit "Nein" zu antworten.

Durch Wiederholung des Namens der aufgerufenen Abgeordneten und Wiederholung des Stimmverhaltens wird Klarheit über das Abstimmungsverhalten zu schaffen sein.

Ich beginne daher mit dem Namensaufruf und bitte in unser aller Interesse, weil wir das Verfahren ohne Verzögerung durchführen wollen, um Konzentration.

(Präsident Dr. Fischer ruft die Namen der Abgeordneten auf und wiederholt diese zusammen mit dem jeweiligen Stimmverhalten der einzelnen Abgeordneten.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Stimmabgabe ist beendet. Wir werden rasch auszählen und das Abstimmungsergebnis gleich bekanntgeben.

Ich unterbreche die Sitzung für kurze Zeit.

(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. - Die Sitzung wird um 23.15 Uhr unterbrochen und um 23.17 Uhr wiederaufgenommen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe folgendes Abstimmungsergebnis bekannt: Es wurden 173 Stimmen abgegeben, davon waren 121 "Nein"-Stimmen, 52 "Ja"-Stimmen.

Der Antrag ist daher abgelehnt.

Die Namen der Abgeordneten werden unter Angabe ihres Stimmverhaltens im Stenographischen Protokoll festgehalten werden, wie das bei der namentlichen Abstimmung vorgesehen ist.

Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:

Apfelbeck, Aumayr;

Barmüller, Blünegger, Böhacker, Brauneder;

Dolinschek;

Firlinger;


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