Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 117. Sitzung / 2

Vorsitzender: Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich eröffne die 117. Sitzung des Nationalrates.

Ich gebe bekannt, daß die Abgeordneten Dr. Graf, Haigermoser und Jung als verhindert gemeldet sind.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 43 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:

Änderung der Regierungsvorlage 943 der Beilagen betreffend Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen samt Erklärungen Österreichs (Zu 943 der Beilagen).

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuß:

Antrag 759/A (E) der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Schlußfolgerungen für weiterführende Optionen Österreichs im Rahmen der europäischen Sicherheitsstrukturen;

Gesundheitsausschuß:

Antrag 757/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Schaffung eines eigenen Bundesgesetzes zur Regelung des Klonens beziehungsweise Klonierens von Menschen und Tieren;

Gleichbehandlungsausschuß:

Antrag 749/A (E) der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend den Ausschluß von Betrieben, die gegen das Gleichbehandlungsgebot von § 2 Bundesgesetz über die Gleichbehandlung von Mann und Frau im Arbeitsleben 1979 in der Fassung 833/1992 verstoßen haben,

Antrag 750/A (E) der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend Novellierung des Gleichbehandlungsgesetzes;