Stenographisches Protokoll

117. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XX. Gesetzgebungsperiode

Freitag, 17. April 1998

Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier

Dauer der Sitzung

Freitag, 17. April 1998: 0.59 – 1.01 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................. 2

Ausschüsse

Zuweisungen ................................................................................................. 2, 3

Eingebracht wurden

Regierungsvorlagen ............................................................................... ... 2, 3

Zu 943: Änderung der Regierungsvorlage 943 d. B. betreffend Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen samt Erklärungen Österreichs

1089: Europäisches Übereinkommen über Staatsangehörigkeit samt Vorbehalten und Erklärungen der Republik Österreich

Beginn der Sitzung: 0.59 Uhr

Vorsitzender: Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.

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…Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder‡: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 43 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:

Änderung der Regierungsvorlage 943 der Beilagen betreffend Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen samt Erklärungen Österreichs (Zu 943 der Beilagen).

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuß:

Antrag 759/A (E) der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Schlußfolgerungen für weiterführende Optionen Österreichs im Rahmen der europäischen Sicherheitsstrukturen;

Gesundheitsausschuß:

Antrag 757/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Schaffung eines eigenen Bundesgesetzes zur Regelung des Klonens beziehungsweise Klonierens von Menschen und Tieren;

Gleichbehandlungsausschuß:

Antrag 749/A (E) der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend den Ausschluß von Betrieben, die gegen das Gleichbehandlungsgebot von § 2 Bundesgesetz über die Gleichbehandlung von Mann und Frau im Arbeitsleben 1979 in der Fassung 833/1992 verstoßen haben,

Antrag 750/A (E) der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend Novellierung des Gleichbehandlungsgesetzes;

Ausschuß für innere Angelegenheiten:

Europäisches Übereinkommen über Staatsangehörigkeit samt Vorbehalten und Erklärungen der Republik Österreich (1089 der Beilagen);

Landesverteidigungsausschuß:

Antrag 756/A (E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Panzerpaket;

Verfassungsausschuß:

Bundesverfassungsgesetz über den Abschluß des Vertrages von Amsterdam (1152 der Beilagen),

Antrag 760/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend kostenlosen und uneingeschränkten Zugang zum Rechtsinformationssystem RIS;

Verkehrsausschuß:

Antrag 761/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz geändert wird,

Antrag 762/A der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz (BGBl. Nr. 120/97) geändert wird;

Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:

Antrag 758/A (E) der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Akkreditierung privater Universitäten in Österreich.

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…Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder‡: Weiters weise ich in Ergänzung der im Saal schriftlich verteilten Mitteilung die eingebrachten Anträge 764/A (E) der Abgeordneten Elfriede Madl und Genossen betreffend praxisgerechte Begrenzung von Nebeneinkommen bei Karenzgeldbezug dem Ausschuß für Arbeit und Soziales und 763/A (E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Verbesserung des Rechtsschutzes im Ausschreibungsverfahren dem Verfassungsausschuß zu.

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 12. Mai 1998, 11 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Die Sitzung ist geschlossen.

Österreichische Staatsdruckerei: 85 0365

Schluß der Sitzung: 1.01 Uhr