Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 118. Sitzung / 2

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Beginn des Fristenlaufs gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung 32

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend tatsächliche Berichtigungen im Rahmen von Geschäftsordnungsdebatten 25

Absehen von der 24stündigen Frist für das Aufliegen des schriftlichen Ausschußberichtes 1183 d. B. gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung 53

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 119/A (E) betreffend Abschaffung der außerberuflichen Immunität für Nationalratsabgeordnete gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 15. Juni 1998 zu setzen 53

Verlangen gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 53

Redner:

Mag. Johann Ewald Stadler 91

Dr. Günther Kräuter 93

Mag. Franz Steindl 95

Dr. Michael Krüger 95

Dr. Volker Kier 97

MMag. Dr. Madeleine Petrovic 98

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 99

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Dr. Andreas Khol, die Redezeit zu beschränken - Annahme 54

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend tatsächliche Berichtigungen 59

Wortmeldungen betreffend die Meldung als Pro- beziehungsweise als Kontraredner:

Mag. Dr. Heide Schmidt 68

MMag. Dr. Madeleine Petrovic 68, 69

Dr. Jörg Haider 69

Peter Schieder 69

Dr. Andreas Khol 70

Karl Öllinger 70

Unterbrechungen der Sitzung 70, 90

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der von verschiedenen Behörden und Institutionen gesetzten Verfolgungshandlungen nach dem Auftauchen von Verdachtsmomenten wirtschaftskrimineller Verhaltensweisen des Abgeordneten Rosenstingl gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 118

Bekanntgabe 90

Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 91

Redner:

MMag. Dr. Madeleine Petrovic 119

Dr. Ilse Mertel 121


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