es doch etwas überzogen, die parlamentarischen Spielregeln wegen eines "gewöhnlichen Gauners" abzuändern. Ich denke, gerade die Geschäftsordnung dieses Hauses und die Normen, die das Procedere in diesem Hause betreffen, sollten erhöhte Bestandsgarantie haben und nicht vor einem "gewöhnlichen Gauner" in die Knie gehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zum Schutz der Ehre von Menschen, die hier beflegelt wurden, denen man hier wilde Dinge, die bis zu Mordbeteiligungen reichen, unterstellt hat, habe ich schon lange angeregt - ich glaube, wir sollten das noch einmal diskutieren -, hier in diesem Haus einen "Ehrenausschuß" einzurichten, der sich rasch, und zwar viel rascher, als Gerichte dies können, über derart ungeheuerliche, grundlose Anwürfe ein Urteil bilden kann.
Ich würde ferner anregen - darüber haben wir auch schon diskutiert -, sämtliche Sitzungen dieses Hauses von der ersten bis zur letzten Minute im Fernsehen direkt zu übertragen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich denke, wenn man das Verhalten vor allem der Freiheitlichen Partei in seiner Gesamtheit live via Fernsehschirm sehen könnte, gingen manchen Österreicherinnen und Österreichern wirklich die Augen auf. (Beifall bei den Grünen.)
15.36
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Mag. Stadler, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 119/A (E) betreffend Abschaffung der außerberuflichen Immunität für Nationalratsabgeordnete eine Frist bis zum 15. Juni 1998 zu setzen.
Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag eintreten, ein Zeichen der Zustimmung geben. - Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme nun die Verhandlungen über den Bericht des Immunitätsausschusses wieder auf.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Helmut Peter. - Bitte.
15.37
Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich führe die Debatte wieder zum Bericht des Immunitätsausschusses zurück und schließe direkt bei den Ausführungen des Dr. Haider an, der sehr selbstkritisch begonnen hat, um dann sehr rasch wieder die Schuld bei den anderen zu suchen und in einem üblichen freiheitlichen Rundumschlag gegen den Rest der Welt zu enden.
Dennoch möchte ich nicht anstehen, meine Hochachtung vor Herrn Abgeordneten Schreiner und vor Herrn Abgeordneten Mentil auszudrücken. Ich halte ihre Vorgangsweise in einer solchen Situation für richtig, ja für beispielgebend. Ich habe Achtung davor, daß zwei Männer, denen ich persönlich nichts vorwerfen kann - das werden die Gerichte und die Untersuchungsbehörden zu untersuchen haben -, den Mut und die Haltung haben, als Abgeordnete zurückzutreten und zu sagen: Solange das nicht geklärt ist, möchte ich keine Immunität genießen und mich den Behörden stellen. - Ich erachte das als eine gute Haltung, und auch das sollte hier im Hohen Hause einmal festgehalten werden, meine Damen und Herren. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Der Fall Rosenstingl ist natürlich ein Fall, der weit über eine Person hinausgeht. Als Unternehmer bin ich für meine Mitarbeiter - teilweise bis in den strafrechtlichen Bereich hinein - verantwortlich. Ein Spitzenbeamter ist genauso für seine Mitarbeiter verantwortlich. Er hat zu
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