So etwa ist die EU der Menschenrechtskonvention nicht beigetreten. Das, Herr Abgeordneter Schwemlein, ist eine wichtige Information, und vielleicht könnten Sie mit mir darum kämpfen, daß die EU beitritt, damit wir die Menschenrechtssituation innerhalb der EU verbessern können. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Aber, Herr Abgeordneter Schwemlein, es geht noch weiter: Es gibt kein europaweites menschenrechtskonformes Asylrecht, und es gibt keine ausreichenden Rechte für Drittstaatsangehörige. Die Transparenz bei EU-Entscheidungen läßt zu wünschen übrig. Die Betrugsbekämpfung ist weiterhin nur halbherzig verankert. Außerdem ist es zu keinen klaren Bestimmungen betreffend den Ausstieg aus der Atomkraft gekommen.
Herr Abgeordneter Schwemlein! Sie werden zugeben, daß Sie es genauso gerne gesehen hätten wie ich, daß der Ausstieg aus der Atomenergie dort verankert wird. Das ist nicht geschehen, und Österreich hat es auch nicht hineinmoniert. Daher sieht unsere Fraktion in diesem Bereich Handlungsbedarf. Ihnen mag die Atomenergie vielleicht nicht so am Herzen liegen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir halten es jedoch für sehr wichtig, daß wir in Europa ein Ausstiegsszenario entwickeln. Daher bedauere ich, daß wir es nicht geschafft haben!
Weiters läßt das Mitwirkungsrecht des Europäischen Parlaments zu wünschen übrig. Ich würde mir wünschen, daß das EP für das Budget die volle Kompetenz bekommt und nicht nur die Hälfte des Budgets mitbestimmen kann. Bedauerlicherweise kann der gesamte Agrarsektor vom Europäischen Parlament nicht mitbestimmt werden, obwohl es in diesem Sektor die meisten Schwierigkeiten gibt. Herr Abgeordneter Schwemlein, Sie werden mir recht geben müssen.
Was sollten wir tun? - Wir müssen gemeinsam um eine Verbesserung der Mitbestimmungsrechte kämpfen. Wir brauchen ein Initiativrecht für das Europäische Parlament, damit wir in dieser Angelegenheit weiterkommen und einerseits die Finanzierung für die Bauern sichern, andererseits aber auch für andere Arbeitslosenprogramme genug Geld aufbringen können.
Ich komme schon zum Schluß, weil Herr Abgeordneter Schwemlein schon sehr müde ist und nach Hause gehen möchte. Bei den qualifizierten Mehrheitsentscheidungen fehlen weiterhin die Bereiche - und die würde ich mir wünschen - Steuern, sensible Umweltfragen, Kultur, Industrie, Freizügigkeit, Niederlassungsrecht, soziale Sicherheit. - Soziale Sicherheit müßte Ihnen auch am Herzen liegen, Herr Kollege, auch wenn Sie jetzt müde sind!
Wir würden uns wünschen, daß es zu einer breite Debatte nicht nur im Parlament, sondern auch mit der Bevölkerung kommt. Dazu ist es nicht gekommen. Der Unterschied zu den Vorkommnissen rund um unseren Beitritt zur EU besteht darin, daß vorgelagert eine Volksabstimmung stattgefunden hat. Dazu kommt es bei dem Vertrag von Amsterdam eben nicht. Darin liegt der qualitative Unterschied, und deswegen wird meine Fraktion heute gegen diesen Antrag stimmen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
23.35
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.
Ein Schlußwort seitens der Berichterstattung wurde nicht gewünscht.
Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1168 der Beilagen.
Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf handelt es sich um ein Bundesverfassungsgesetz, sodaß ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 1 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Zahl der Abgeordneten feststelle.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf stimmen, um ein bejahendes Zeichen. - Das ist die Mehrheit.
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