NATIONALRAT



M I T T E I L U N G



Die nächste (120.) Sitzung des N a t i o n a l r a t e s findet Mittwoch, den 13. Mai 1998, um 9 Uhr statt.


T A G E S O R D N U N G


1.) Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (943 d.B. und zu 943 d.B.): Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen samt Erklärungen Österreichs (1170 d.B.)
Berichterstatterin: Abg. Dr. Irmtraut    K a r l s s o n 

2.) Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (907 d.B.): Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren (1171 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Willi    S a u e r 

3.) Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Entschließungsantrag 619/A(E) der Abgeordneten Dr. Stefan Salzl und Genossen betreffend diplomatische Schritte gegenüber der Republik Malta zwecks Eindämmung der Jagd auf Zugvögel (1172 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Willi    S a u e r 

4.) Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Entschließungsantrag 672/A(E) der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Beitritt Österreichs zur Konvention zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (Bonner Konvention) (1173 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Willi    S a u e r 

5.) Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1042 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Ukraine über Informationsaustausch und Zusammenarbeit auf dem Gebiete der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes samt Anlagen (1174 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Dr. Kurt    H e i n d l 

6.) Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1087 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den frühzeitigen Austausch von Informationen bei radiologischen Gefahren und über Fragen gemeinsamen Interesses aus dem Bereich der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes (1175 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Dr. Kurt    H e i n d l 

7.) Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Entschließungsantrag 544/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in Europa (1176 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Dr. Kurt    H e i n d l 

8.) Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1084 d.B.): Änderungen zur Anlage des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs, 1946 (1177 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Willi    S a u e r 

9.) Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Entschließungsantrag 673/A(E) der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend umfassenden Schutz für Wale (1178 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Willi    S a u e r 

10.) Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1085 d.B.): Zusatzabkommen zu dem in Paris am 2. September 1949 unterzeichneten Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates, abgeschlossen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Europarat betreffend das Europäische Zentrum für lebende Sprachen samt Briefwechsel (1179 d.B.)
Berichterstatterin: Abg. Inge    J ä g e r 

11.) Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1098 d.B.): 6. Protokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates (1180 d.B.)
Berichterstatterin: Abg. Inge    J ä g e r 

12.) Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1088 d.B.): Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung samt Erklärung der Republik Österreich (1181 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Werner    A m o n 

13.) Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1107 d.B.): Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Erklärungen;
Protokoll vom 13. Oktober 1995 über blindmachende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Erklärung (1182 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Werner    A m o n 

14.) Erklärung des Bundesministers für Inneres zum Abschluß der Ermittlungen durch die Sicherheitsbehörden zur Aufklärung der Bomben- und Briefbombenanschläge der letzten Jahre

15.) Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1099 d.B. und Zu 1099 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 1997, das Bundesgesetz über die Errichtung des Staatsschuldenausschusses, das Bundesgesetz mit dem das ÖIAG-Anleihegesetz, das Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz, das Bundesgesetz mit dem die Haftungsübernahme für von der Gesellschaft "Österreichische Bundesbahnen" bei der "Eurofima" (Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial), aufzunehmende Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite geregelt wird, das Energieanleihegesetz 1982, das Bundesgesetz vom 24. Jänner 1979 betreffend Übernahme der Bundeshaftung für die Konversion von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-AG (Verbundgesellschaften) und der Sondergesellschaften, das Garantiegesetz 1977, das Bundesgesetz vom 4. April 1986 über die Österreichische Industrieholding Aktiengesellschaft und über eine Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes sowie des ÖIAG-Anleihegesetzes, das Poststrukturgesetz, das Staatsdruckereigesetz 1996, das Umweltförderungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert wird und das Bundesgesetz betreffend die Übernahme von Geschäftsanteilen der Graz Köflacher Eisenbahn GmbH (GKE) und die mögliche Verwertung dieser Geschäftsanteile erlassen wird (Budgetbegleitgesetz 1998)
(1161 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Robert    S i g l 

16.) Bericht und Antrag des Budgetausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (1162 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Robert    S i g l 

17.) Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1096 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1998 geändert wird (BFG-Novelle 1998) (1163 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Robert    S i g l 

18.) Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1097 d.B.): Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1998 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1998 - BÜG 1998) (1164 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Franz    S t a m p l e r 



Wien, 1998 05 12


Dr. Heinz    F i s c h e r 
Präsident




Annemarie    R e i t s a m e r 
Schriftführerin
Ludmilla    P a r f u s s 
Schriftführerin




A v i s o


Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungs punkte 2 bis 4, 5 bis 7, 8 und 9, 10 und 11, 12 und 13, 15 und 16 sowie 17 und 18 jeweils unter einem durch zu führen.


In dieser Sitzung finden weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.