Gesundheitsausschuß:
Antrag 770/A der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1984 geändert wird;
Verfassungsausschuß:
Antrag 773/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgesetz, BGBl. Nr. 379/1984, in der Fassung BGBl. Nr. 100/1997, geändert wird;
Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:
Antrag 772/A (E) der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Neugestaltung des Universitätswesens in Österreich.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Kollegen betreffend Verflechtungen zwischen Politik und Russenmafia dringlich zu behandeln.
Im Sinne der Bestimmungen der Geschäftsordnung wird dieser Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, daß Frau Abgeordnete Mag. Stoisits beantragt hat, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 773/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgesetz geändert wird, eine Frist bis zum 25. Mai dieses Jahres zu setzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die Kurzdebatte im Anschluß an die Verhandlung des Dringlichen Antrages stattfinden, und die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluß der Fristsetzungsdebatte durchgeführt werden.
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen (1160 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage 1100 und Zu 1100 der Beilagen: Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen.
Wünscht der Herr Generalberichterstatter das Wort zur Berichterstattung? - Das ist nicht der Fall.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte entsprechend bisherigen Gepflogenheiten so zu führen, daß allgemeine Fragen der Budgetpolitik im Zusammen
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