geehrte Damen und Herr Volksanwalt! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Es ist bezeichnend für dieses Hohe Haus, daß in keinem einzigen Debattenbeitrag des heutigen Tages auf die dem Bundeskanzleramt untergeordneten Dienststellen Rechnungshof und Volksanwaltschaft Bezug genommen wurde. (Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Ausdruck der Wertschätzung!) Dies ist genau der Stellenwert, den die Koalitionsparteien diesen zwei Institutionen zuordnen. Ich hoffe, daß es nicht der Ausdruck folgender Meinung der Koalitionsparteien ist: Wir sind froh, daß wir diese Institutionen haben, aber sie sind nicht einmal einer Debatte wert.
Nur mein Kollege Dr. Krüger hat die Gelegenheit ergriffen, an den Präsidenten des Rechnungshofes einige Anliegen zu richten; diese hat der Präsident meiner Beobachtung nach auch notiert. (Abg. Kiss: Das ist eine selektive Wahrnehmung, vor allem, wenn man an die Grünen denkt!) Es ist jedoch beschämend, wenn in sieben Stunden nicht einmal eines der Themen, welche die hier anwesenden Repräsentanten betreffen, eines Debattenbeitrags wert ist. (Abg. Kiss: Reden Sie nicht solchen Unsinn! - Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist kein "Unsinn", sondern Tatsache! Wahrscheinlich waren Sie viel zu lange vom Plenum abwesend, als daß Sie beurteilen könnten, worüber heute überhaupt gesprochen wurde, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Kiss: Selbstverständlich!)
Ich komme jetzt zum Thema "Frauen". Die Frau Bundesminister ist noch immer nicht da, aber das ist vielleicht verständlich. Es gibt auch menschliche Nöte. - Voriges Jahr im Jänner hat der Herr Bundeskanzler in der Regierungserklärung noch großartig gesagt, daß die gesellschaftliche und wirtschaftliche Gleichstellung der Frau dieser Bundesregierung ein wichtiges Anliegen sein werde und daß die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten dies in Zukunft ebenfalls übernehmen und sehr erfolgreich vertreten werde. Ein Jahr davor hat er gesagt: Selbstverständlich wird die besondere Situation von Frauen im Berufsleben verstärkt Berücksichtigung finden.
Dann aber mußte ich mit Entsetzen feststellen, daß es wirklich eine "besondere" Berücksichtigung von Frauen im Berufsleben ist, wenn jene Frauen, die Teilzeit arbeiten und ein Einkommen haben, aus dem sie nicht einmal eine Kinderbetreuungseinrichtung bezahlen können - sodaß sie vom Arbeitsmarktservice ein Kinderbetreuungsgeld vorfinanziert bekommen, das für drei Jahre angelegt wird -, heuer im Jänner erfahren müssen, daß dieses Geld vom AMS gestrichen wird. Die logische Konsequenz für jene Frauen, die im ländlichen Bereich leben, in dem es keine äquivalente Kinderbetreuungseinrichtung gibt, die sie sich leisten können, und die auf dieses zusätzliche Betreuungsgeld angewiesen sind, lautet: Sie müssen wieder, wie Sie von den Sozialdemokraten und auch Sie von der ÖVP es nennen, "zurück an den Herd".
Das ist genau die Politik, die Sie betreiben! Sie werfen sie uns vor, aber betreiben sie selbst. Sie reden groß von Chancengleichheit, von Förderkursen für Frauen, die wieder ins Berufsleben einsteigen wollen - und tatsächlich kürzen Sie die Mittel so, daß es den Frauen, die nur Teilzeit arbeiten können, nicht möglich ist, ihre Kinder bei Tagesmüttern oder in Kindergärten unterzubringen, weil sie es sich finanziell einfach nicht leisten können.
In bezug auf den hochgejubelten Nationalen Beschäftigungsplan habe ich eine Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, in der sie sagt, speziell in Leitlinie 18 des Nationalen Beschäftigungsplanes werden Maßnahmen zur Erleichterung der Rückkehr der Frauen in das Arbeitsleben nach einer betreuungsbedingten Erwerbsunterbrechung enthalten sein.
Meine Damen und Herren! Diejenigen Frauen, die jetzt wieder zurückgehen und ihren Arbeitsplatz verlassen müssen, weil sie sich Kinderbetreuungseinrichtungen finanziell nicht mehr leisten können - sind das die Frauen, die im Nationalen Beschäftigungsplan gemeint sind? - Das möchte ich Sie fragen. Das ist unmöglich! Da werden wirklich nur Schlagworte verwendet, aber die Wirklichkeit sieht komplett anders aus.
Die Frau Bundesminister hat noch im März des heurigen Jahres gesagt, was alles sie für die Frauen in den Nationalen Beschäftigungsplan aufnehmen will. Sie hat als wichtigstes Beispiel
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