vor allem aber auch für die Bereitschaft, immer wieder neue Aufgaben anzunehmen, wie etwa nun die Prüfung der gesetzlichen Interessenvertretungen oder auch begleitende Prüfungen im Zusammenhang mit der EU.
Daher werde ich auch einen Wunsch des Rechnungshofes und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Saal artikulieren. (Zwischenruf des Abg. Müller.) Die Personalvertretung bemüht sich bereits seit Jahrzehnten um ein eigenes Gehaltsschema für den Rechnungshof. Die Volkspartei unterstützt dieses Begehren. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir unterstützen es aus zwei Gründen: erstens, um Zusagen, die bereits Jahrzehnte alt sind, einzuhalten, und zweitens, weil wir, da wir bei der Arbeit des Rechnungshofes den höchsten Qualitätsanspruch erheben, dort höchstqualifizierte Leute brauchen, diese jedoch nicht nur im Rechnungshof, sondern überall in der Wirtschaft begehrt sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Es liegt also absolut im Interesse der Republik, daß der Posten eines Rechnungshofprüfers attraktiv ist und die Kontrolleinrichtung weiterhin so positiv funktioniert, wie das eben auch in der Vergangenheit der Fall war.
Zu der in nächster Zeit wieder stattfindenden Kontrolle des Unterausschusses des Rechnungshofes möchte ich noch ein offenes Wort sagen: Es wurde in der heutigen Debatte von der Opposition kritisiert, daß sie im Ausschuß von den Regierungsparteien blockiert würde. - Das entspricht überhaupt nicht den Tatsachen! Wir haben auch keine Vorladung von Regierungsmitgliedern abgelehnt!
Wir haben es aber - um unser Verhalten zu präzisieren - abgelehnt, daß der Rechnungshofunterausschuß eine Plattform für Gegner und Befürworter der "Ennsnahen Trasse" wird, da wir keine Verlängerung oder Neuauflage eines Konfliktes, sondern nur prüfen wollen. Für uns ist das Wichtigste, einen Ausweg aus der dortigen Krise zu finden. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir wollen nicht zuschauen, wie Tausende und Abertausende Menschen in diesem Raum weiterhin auf eine Lösung der Verkehrsfragen warten müssen. Der Ausschuß wird umsonst sein, wenn es uns nicht gelingt, den Stainachern, den Wötschachern und den Liezenern eine taugliche und tragbare Lösung zu bieten. (Beifall bei der ÖVP.)
Zu einem anderen Thema, den österreichischen Minderheiten, erlauben Sie mir folgende Feststellung: Das Ziel der Minderheitenpolitik der Österreichischen Volkspartei läßt sich sehr einfach formulieren: zum ersten die Erhaltung der ethnischen und kulturellen Vielfalt unseres Landes und zum zweiten eine friedliche Entwicklung an den Nahtstellen unseres Kontinents. - Denn in Minderheitengebieten stimmen Staats- und Volkstumsgrenzen nicht überein, und ohne Lösung der Minderheitenfrage gibt es keinen dauerhaften Frieden. Beispiele wie Nordirland oder das Baskenland zeigen, daß überall dort, wo es in Europa heute noch Krieg gibt, Konflikte oftmals auf ungelöste Minderheitenfragen zurückzuführen sind. Das soeben Gesagte gilt natürlich auch für die deutschsprachige Minderheit in Slowenien - ich möchte das ausdrücklich betonen! Wir sind Herrn Dr. Stefan Karner für seine grundlegenden Arbeiten sehr dankbar. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Arbeiten Dr. Karners können als Basis für eine neue Qualität der Nachbarschaft mit unserem südlichen Nachbarn Slowenien angesehen werden. Ich hoffe daher, daß das Kulturabkommen zwischen Österreich und Slowenien rasch abgeschlossen werden kann. Es ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg Sloweniens in die EU.
Mit Ende des Jahres 1997 gingen die Funktionsperioden der Volksgruppenbeiräte zu Ende. Es gibt nun relativ große Probleme bei der Neubestellung. Bisher wurden die Mitglieder der Beiräte durch Vereine und Organisationen beschickt. Dort gibt es jedoch aus personellen oder historischen Gründen oft unüberbrückbare Gegensätze. Deshalb schlagen wir von der Volkspartei eine Demokratisierung des Bestellungsmodus für die Volksgruppenbeiräte vor. (Abg. Dr. Khol: Sehr richtig!)
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