Weiters gelangen wir zur Abstimmung über die Beratungsgruppe II des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999.
Diese umfaßt das Kapitel 10, 13 samt dazugehörenden Teil des Konjunkturausgleichs-Voranschlages sowie das Kapitel 71 des Bundesvoranschlages in 1100 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 1160 der Beilagen.
Die Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen haben hiezu einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die von dem erwähnten Abänderungsantrag betroffenen finanzgesetzlichen Ansätze und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe II des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Voranschlagsansätze 1/10434, 1/10456 und 1/10466 sowie die dadurch bedingten Änderungen der Summenbeträge eingebracht.
Jene Damen und Herren, die dem zustimmen möchten, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich lasse daher sogleich über diese Teile der finanzgesetzlichen Ansätze des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Kapitel 10, 13 samt dem dazugehörigen Teil des Konjunkturausgleich-Voranschlages und 71 des Bundesvoranschlages in 1100 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 1160 der Beilagen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.
Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich nun vor, die Abstimmung über den bei der Verhandlung der Beratungsgruppe II des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsantrag gleich vorzunehmen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? - Dies ist nicht der Fall. Ich gehe daher so vor.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Grabner, Kopf und Genossen betreffend die österreichische Olympiabewerbung 2006.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. - Dieses Zeichen erfolgt stimmeneinhellig. Angenommen. (E 121.)
Die Tagesordnung ist damit erschöpft.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 774/A bis 780/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 4412/J bis 4432/J eingelangt.
Schließlich ist eine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen, 31/JPR, an den Präsidenten des Nationalrates eingebracht worden.
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