(Abg. Eder: Herr Kollege! Warum habt ihr auch euren Skandal haben müssen?) Bei einer Redezeit von 8 Minuten kann ich nicht weiter in die Tiefe gehen. Zimper, Ludwig, Titze, wie sie alle geheißen haben, alles hochrangige ÖVP-Politiker, Landeshauptleute der ÖVP (Abg. Mag. Schweitzer: Rauchwarter!), Rauchwarter.
Und dort ist nichts gutgemacht worden! Hunderte Millionen à fonds perdu, nachweisbar durch ein Gerichtsurteil, auch durch Parteienspenden - das ist ein weiterer Unterschied. Uns selbst haben ja ein oder vielleicht auch zwei Gauner betrogen, sie haben Geld aus unserer Kassa genommen; bei Ihren Wohnbauskandalen ist es umgekehrt: Da wird woanders zugunsten Ihrer Kassen gestohlen! Das ist der Unterschied! Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Ich nehme Ihnen Ihre heute oder gestern und damit plötzlich entdeckte Liebe zur Kontrolle nicht wirklich ab. Nicht nur ich nehme Ihnen diese nicht ab, Sie werden damit nicht ernst genommen, denn Sie haben in den letzten Jahrzehnten - jedenfalls solange ich mich zurückerinnern kann, und ich sitze schon fast 20 Jahre hier in diesem Hohen Haus - nie einem Antrag von uns oder von anderen Oppositionsparteien, der auf die Untersuchung von Parteienfinanzierung, Spendengelder, Klubkassen und Parteikassen gelautet hat, zugestimmt. Sie haben das immer abgeblockt!
Schminken Sie sich daher doch Ihre heute aufgetragenen kontrollpolitischen Sorgenfalten ab. Es nimmt Ihnen das niemand ab! (Beifall bei den Freiheitlichen. - Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) Jeder weiß, worum es Ihnen geht! Es geht Ihnen nicht um Kontrolle, es geht Ihnen nicht um Anständigkeit, es geht Ihnen nicht um Sauberkeit, sondern es geht Ihnen einzig und allein darum, einen vermeintlichen Strohhalm zu ergreifen. Sie meinen: Jetzt haben wir die Freiheitlichen "im Reindl", weil in ihren Reihen ein Gauner war, der die FPÖ selbst reingelegt hat. (Rufe bei der SPÖ: Rosenstingl!) Es geht Ihnen darum, möglichst mehrere Dreckpatzen auf der FPÖ picken zu lassen. Das ist das einzige Unterfangen, das Sie damit im Auge haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine lieben Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Ihre Wasserträger vom "linken Forum" und von den "Rot-Alternativen" lasse ich beiseite. Bitte seien Sie nicht ungehalten. Aber ich nehme an, Sie sind damit einverstanden.
Es hätte in diesem Bereich in den letzten Jahren viel zu tun gegeben. Es hätte viele Anlässe gegeben, um Klubkassen, Parteienfinanzierungen und Parteikassen zu überprüfen. Immer wieder sind von uns Freiheitlichen, von den Grünen und vom Liberalen Forum Anträge gestellt worden - aber nichts ist geschehen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)
Wissen Sie, was Sie da alles hätten prüfen können? - Zum Beispiel die Waffenkäufe des Bundesheeres - ein ganz konkretes Beispiel -, traditionsgemäß im Zwielicht und traditionsgemäß von der ÖVP verwaltet. (Abg. Dr. Lukesch: Haben wir geprüft!) Da gab es doch den Fall, daß Ihr ÖVP-Wehrsprecher Kraft versucht hat, den SPÖ-Wehrsprecher - beide gibt es nicht mehr, den einen politisch überhaupt nicht mehr, den anderen nicht mehr in dieser Funktion - zu überreden, ein ganz bestimmtes Flugzeugmodell zu kaufen, weil es 70 Millionen Provision dafür gibt und man sich diese als Parteispende aufteilen könnte. Haben Sie das untersuchen wollen, haben Sie Ihre Kassen offengelegt, haben Sie das klargestellt?
Der Prinzgemahl Ihrer Generalsekretärin, Herr Mensdorff-Pouilly, sollte als Mittelsmann auftreten. Seine Frau ist Generalsekretärin. Ich gebe schon zu, es gibt keine Sippenhaftung, allerdings: Sie haben nicht nur nicht kontrolliert oder eine Kontrolle zugelassen, sondern vielmehr alles abgeblockt.
Genau das gleiche hätte man bei der SPÖ machen können - in diesem Fall oder in einem anderen Fall. Da ich gerade eine Wiener Abgeordnete sehe: Es gab doch einmal den Herrn Stadtrat Braun, der das gleiche beim Berufsförderungsinstitut gemacht hat. Er hat nicht nur in seine eigene Tasche gewirtschaftet, sondern es gab auch ein eigenes Spendenkonto "Parteien". Aus den Spendengeldern des Berufsförderungsinstitutes wurden Parteien - Sie können sich vorstellen, welche - finanziert. Haben Sie das damals untersuchen wollen? - Nein, dergleichen
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