hat alles aufgedeckt!) Wir wollen diese Untersuchung. Und diese Untersuchung wird für Sie, das kann ich Ihnen jetzt schon garantieren, sehr, sehr unangenehm werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe ja volles Verständnis dafür, daß sich alle Parteien - ich nehme keine aus - darum kümmern, wie es in den Kassen und mit der Gebarung der anderen aussieht. Ich glaube, das ist nichts Unehrenhaftes, das ist naheliegend.
Ich muß Ihnen ehrlich sagen, ich bin auch nicht unbedingt ein Anhänger des gegenseitigen Aufrechnens, und ich sage auch ganz offen, daß der Weg in Niederösterreich, den einige niederösterreichische FPÖ-Funktionäre beschritten haben, nämlich in den Wohnbau- und in den Genossenschaftsbereich zu gehen und sich dort wirtschaftlich zu betätigen, falsch war.
Das ist das Entscheidende. Was macht man, wenn man sieht, daß man in der Sackgasse ist, daß man einen falschen Weg beschritten hat? - Man zieht daraus Konsequenzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Konsequenzen werden wir ziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber wir fordern natürlich auch von Ihnen, daß Sie die notwendigen Konsequenzen ziehen. Da nützen keine Lippenbekenntnisse, auch nicht des Kollegen Eder, der sagt, daß das der falsche Weg ist, daß man eine Genossenschaft gründet und sich da betätigt. Wo bleiben denn bei Ihnen, bei Rot und Schwarz, entsprechende Beschlüsse der Bundespartei oder des Klubs, daß sich die Parteien endgültig aus dem gemeinnützigen Genossenschaftsbereich zurückzuziehen haben? All das wird verschleiert, es werden Beharrungsbeschlüsse gefaßt, und man will weiter tätig sein. Das ist doch nicht richtig!
Sie sagen, daß es die blaue Genossenschaft in Niederösterreich gibt, von der ich sage, daß es ein Fehler war, sie gegründet zu haben. Aber Faktum ist, bis zum heutigen Tag hat kein Mieter auch nur einen Schilling verloren. Anders, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es allerdings im rot-schwarzen Bereich. Darüber müssen wir uns schon im klaren sein. Herr Kollege Kostelka! Sie lachen (Abg. Dr. Kostelka: Weil es unrichtig ist, und Sie als Rechtsanwalt wissen das!), aber ich nehme an, die Namen von Unternehmen (Abg. Mag. Stadler: Gesiba!) wie Gesiba und so weiter sagen Ihnen überhaupt nichts. Da ist gemeinnütziges Geld im Wüstensand versickert - diese ist einer Partei zugehörig, die in Ihrem Einflußbereich steht. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.)
Oder die WEB wurde bereits angesprochen, wenn ich mich an die schwarze Reichshälfte wenden darf. Landtagspräsident Zyla hatte dort das Heft in Händen. Tausende Anleger, Tausende Wohnungsbesitzer wurden geschädigt, sie sind um ihr Geld umgefallen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz! Sie wissen genau, daß es unter anderem Ihre Genossenschaften waren, die den Gesetzgeber dazu veranlaßt haben, ein Bauträgervertragsgesetz ins Leben zu rufen, damit nicht wieder Mieter und Wohnungskäufer geschädigt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Grünen haben natürlich der Verlockung nicht widerstehen können, unreflektiert auf die Freiheitlichen einzuschlagen. Ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Wabl und Kollege Öllinger ... (Abg. Öllinger hält dem Redner ein Werbeplakat entgegen.) Danke, daß Sie mir jetzt dieses Plakat vorhalten, aber Sie brauchen mir kein Plakat vorzuhalten, sondern ich brauche nur die gestrige Zeitung zu lesen. Was ist denn darin gestanden? - Frau Renkin - das dürfte Ihnen etwas sagen - ist gerade jetzt wegen fahrlässiger Krida verurteilt worden. Ich brauche gar nicht so weit zurückzugehen, Ihre Funktionärin ist gestern oder vorgestern wegen fahrlässiger Krida verurteilt worden.
Herr Kollege! Glauben Sie, da Sie der Ansicht sind, der Pächter der Moral zu sein - das wird heute noch bei der Dringlichen zur Sprache kommen -, daß es richtig ist, daß Ihr ORF-Kurator namens Pius Strobl als ORF-Kurator Geschäfte mit eigenen Firmen zu Lasten der Gastwirte und Fernsehkonsumenten Österreichs macht? Oder, Kollege Öllinger - vielleicht beziehen Sie das auch in Ihre tatsächliche Berichtigung ein -, leben Sie in dem Gedanken, im Vertrauen darauf, daß die Grünen die Parteigelder, die ihr legitimerweise zustehen, auch tatsächlich widmungsgemäß verwenden? Glauben Sie das wirklich? (Abg. Wabl: Selbstverständlich!) - Gut, Sie glauben es.
| Seite 1 | Vorherige Seite Nächste Seite