wirft das kein gutes Licht auf die Gesamtheit des Hohen Hauses, und die restlichen 182 Abgeordneten kommen unverschuldet in eine Debatte hinein, die sie nicht verdient haben - ebenso wie natürlich die Angelegenheit des ehemaligen oder nach wie vor Abgeordneten Rosenstingl kein gutes Licht auf die gesamte FPÖ wirft. Und es wird auch in der FPÖ einige oder viele geben, die in diesem Zusammenhang unverschuldet zum Zug kommen.
Was aber zu prüfen ist, ist: Wie viele kommen verschuldeterweise in diesem Zusammenhang zum Zug?
Herr Kollege Stadler! Sie haben heute mehreren Abgeordneten gesagt, daß sie im Parlament etwas lernen sollen. Das Lernen tut auch Ihnen manchmal gut - allen, die hier im Parlament sitzen (Abg. Mag. Stadler: Täglich!), täglich. Was haben Sie bei der Angelegenheit gelernt?
Punkt 1: Sie haben höchstwahrscheinlich - so hoffe ich zumindest - gelernt, daß eine Partei ohne demokratische Abläufe und Kontrollinstanzen zu führen - heute wurde viel über Kontrolle geredet -, offensichtlich problematisch ist. Denn wenn Sie am Anfang gesagt haben, Rosenstingl machte private Petite, dann hat sich nach kurzer Zeit herausgestellt, offensichtlich waren auch Parteigelder involviert. Wenn am Anfang gesagt wurde, es war nur Rosenstingl, so hat sich nach kurzer Zeit herausgestellt, es war auch der Landesparteiobmann involviert. Wir wissen nicht, wie viele sonst noch involviert waren.
Aber eines ist doch in jedem Fall klar: daß offensichtlich die Gesamtsituation in Niederösterreich und in der niederösterreichischen Partei nicht transparent, nicht demokratisch kontrollierbar ist, sonst wäre es doch nicht möglich, daß eine so große Anzahl von Funktionären in diese Affäre verwickelt ist, Herr Abgeordneter Stadler! (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)
Das ist offensichtlich der Grund, wieso Sie nach Niederösterreich kommen. Die FPÖ greift in diesem Zusammenhang zur letzten "Keule", Stadler, der Savonarola der FPÖ, geht nach Niederösterreich, um dort offensichtlich den Neuaufbau der kaputten Strukturen durchzuführen.
Was wir heute gelernt haben, Herr Abgeordneter Stadler, ist, inwiefern öffentliche Aussagen der FPÖ ernst zu nehmen sind. Ich habe genau zugehört. Da ist einmal die sogenannte 60 000-S-Nettobezugsbegrenzung - mehr soll keiner haben. In der Zwischenzeit haben wir gelernt, das gilt nur für die öffentlichen Einkommen. Also alle, die neben öffentlichen Funktionen Privateinkünfte haben, die über 60 000 S hinausgehen, werden nicht herangezogen. - Gut. (Abg. Mag. Stadler: Das ist nie behauptet worden!)
Zweitens haben wir heute auch gehört, es gibt offensichtlich auch welche, die Einkünfte aus öffentlichem Einkommen haben, die über 60 000 S liegen, und die dann, wie Herr Schimanek, hergehen und sagen: Es tut mir leid, mit 60 000 S kann ein Politiker mit all diesen Ausgaben nicht durchkommen!
Da stellt sich für mich die Frage: Wenn wir aus Ihren Klubs all jene abziehen, die aufgrund privater Einkünfte mehr als 60 000 S netto beziehen, wenn man all jene abzieht, die wie Schimanek und andere sich zugestehen, daß sie mehr als 60 000 S haben, wer bleibt eigentlich noch übrig, der nur diese 60 000 S netto hat? (Abg. Wabl: Nur der Haider! - Heiterkeit.) Ist das Kollege Bauer? Ist das Kollegin Partik-Pablé? Wie viele sind es in der ganzen Riege der Porschefahrer, die mit 60 000 S tatsächlich über die Runden kommen? (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kollege Stadler! Im Sinne der Transparenz gibt es eine einfache Methode: Gehen Sie her und veröffentlichen Sie, welche öffentlichen Mandatare der FPÖ wie viele tausend Schilling monatlich über 60 000 S an Ihre Fonds abführen, was daher die Gesamteinnahmen aus diesem Fonds sind und wohin dieses Geld geht. Auf diese Liste wartet die österreichische Öffentlichkeit nach wie vor, denn offensichtlich ist die Anzahl derjenigen, die einzahlen, außerordentlich gering, und diejenigen, die die - unter Anführungszeichen - "letzten Dummen" sind, die etwas einzahlen, giften sich offensichtlich schon unerhört, daß, umgeben von Porschefahrern, jeden Tag ein anderer auf den Plan tritt und sagt: Für mich gelten die 60 000 S nicht!
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