Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 128. Sitzung / 27

Sie erwähnen immer, daß es einen Zuwachs bei den Beschäftigungszahlen gibt. Das ist schon richtig, nur ist der überwiegende Teil der zusätzlichen Arbeitsplätze Teilzeitjobs und Billigjobs. Es gibt nach wie vor 2 779 vorgemerkte Lehrstellensuchende, und das, obwohl die Bundesregierung für die Lehrlingsbeschäftigung in einem Jahr 2 Milliarden Schilling investiert hat. Nicht sofort verfügbare vorgemerkte Lehrstellensuchende gibt es sogar 11 086. Das heißt, Sie haben in den mittleren Schulen und in den weiterbildenden Stätten 11 000 Jugendliche "geparkt", die noch auf einen Arbeitsplatz warten.

Das Schlimmste und Dramatischste an der Entwicklung der Arbeitslosenstatistik ist der Anstieg der Arbeitslosenrate bei den über 50jährigen und über 55jährigen. Es hat vor nicht allzu langer Zeit einen sehr dubiosen Regierungsbeschluß gegeben, wonach jede 55jährige und jeder 60jährige eine Weiterbeschäftigungsgarantie von mindestens einem Jahr haben sollte. Wo ist das Ergebnis, Frau Bundesminister, wo ist es denn geblieben? - Es gibt eine Steigerung der Arbeitslosenrate der über 55jährigen von 24,3 Prozent. In Anbetracht dessen können Sie doch nicht so tun, als ob alles in Ordnung wäre.

Ich darf Ihnen folgendes sagen: Wir können ruhig über den Bericht der sozialen Lage über das Jahr 1996 diskutieren, wesentlicher erscheint mir aber, daß wir in die Zukunft blicken und uns die Fragen stellen: Wo sind die Signale für die Erwerbstätigen? Wo sind die steuerlichen Entlastungen? Was ist mit dem Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung, den ich "Pakt der falschen Hoffnung" nennen möchte? Wo sind all die Privatisierungserlöse, die Sie mit dem Verkauf der Bank Austria erzielt haben, den Sie mit dem Verkauf des Dorotheums, mit dem Postsparkassenverkauf und ähnlichem erzielen werden? Wo sind diese Gelder, wo sind diese Mittel?

Der von Ihnen so gelobte Nationale Aktionsplan für Beschäftigung wird im "EURO ECHO - Das Magazin für österreichische Europäer", das von europafreundlichen Menschen herausgegeben wird, kritisiert. Es heißt darin diesbezüglich, es handle sich um vage Angaben ohne konkrete Ziele. Wörtlich steht da: "Die meisten Länder" - und darunter Österreich - "verzichten darauf, quantifizierbare beschäftigungspolitische Ziele festzulegen, an denen der Erfolg oder Mißerfolg der Maßnahmen gemessen werden könnte."

Das ist die Kritik, die auch ich anbringe. Ich erwarte mir von einer Bundesministerin für Arbeit und Soziales, daß sie Beschäftigungsmaßnahmen vorschlägt und auch eine entsprechende Entlastung der Arbeitskosten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.51

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ridi Steibl. - Bitte.

18.51

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Über den Sozialbericht wurde heute schon einige Male positiv berichtet und auch dafür gedankt. Ich persönlich möchte auf einen ganz kleinen Teil des Berichtes eingehen, er zeigt zwar nur eine Seite, die aber, wie ich meine, umso wichtiger ist, nämlich der Bereich Beschäftigungspolitik - Europäischer Sozialfonds.

Österreich hat aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds von 1995 bis 1997 zirka 7,6 Milliarden Schilling erhalten. Im Ziel-3-Gebiet wurden im Berichtszeitraum über 29 000 Förderungen gewährt, im Ziel-4-Gebiet über 7 000 und in den regionalen Gebieten 618 Förderungen.

Es ist interessant, wie ESF-Mittel fließen. Diese Gelder kommen vom EU-Topf direkt über das Sozialministerium in die Bundesgeschäftsstelle des AMS, und von dort aus geht es weiter an die Landesgeschäftsstellen, die dann verpflichtet sind, auch regionale Mittel zur Verfügung zu stellen und transnationale Partner für Projekte zu finden. Es ist jedoch schwierig, diese Mittel so zu handhaben, daß sie tatsächlich wieder zum Steuerzahler zurückkommen.

In diesem Topf sind mittlerweile an die 90 Millionen Schilling übriggeblieben, die nicht zur Verwendung kommen. In einigen Bundesländern wurden Informationen verteilt - leider ist es bis zur Steiermark nicht vorgedrungen, kann sein, daß der Semmering-Tunnel da ein wenig mitspielt -, daß Mittel in der Höhe von 90 Millionen Schilling zur Verfügung stehen. Einreichfrist: