Erstens, zum Tagesordnungspunkt 5, dem Antrag 501/A der Grünen: Dabei geht es um eine Klarstellung bei der Vermittlung von Arbeitsplätzen für Personen mit Betreuungspflichten, und zwar um eine Bindung der Öffnungszeiten bei den Betreuungseinrichtungen. Das war uns Freiheitlichen noch zuwenig. Daher haben wir noch einen Zusatzantrag eingebracht mit der Forderung, daß das auf private Betreuungsmöglichkeiten erweitert werden soll.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an einen Fall, den ich vor zwei Jahren hier zur Sprache gebracht habe. Dabei ging es um eine Mutter von drei Kindern, die als gelernte Bürokauffrau das Arbeitslosengeld gestrichen bekam, weil sie einen Arbeitsplatz als Küchenhilfe von 18 bis 23 Uhr nicht annehmen konnte. Sie, Frau Bundesministerin, betrachten diese Angelegenheit als gelöst, weil nach vielen Vorstößen der Opposition - wohlgemeint - ein Erlaß an die Arbeitsmarktservicestellen ergeht. Aber dieser Erlaß steht - Frau Bundesministerin, das wissen Sie genau -, wenn er das gleiche erreichen will, was in unseren Anträgen gefordert wird, im Gegensatz zum Gesetzestext und würde keinen Schutz beim Gang zu höheren Instanzen bieten. Sie und Ihre Regierung, Frau Bundesministerin, drücken sich wieder einmal vor einer klaren gesetzlichen Regelung. Das ist ein Faktum, und das geht wieder einmal zu Lasten der Betroffenen.
Nun zu den Punkten 8 und 9 und zu Punkt 11 der Tagesordnung, bei welchen es um die Verbesserung der Situation von pflegenden Personen geht. Ich weiß schon, daß es seit 1. Jänner 1998 eine begünstigte Weiterversicherung für die Pensionsversicherung gibt, aber sie ist auf nahe Angehörige begrenzt und betrifft nur Pflegende der Pflegestufen 5, 6 und 7.
Die Grünen fordern die Möglichkeit der Ausdehnung der Selbstversicherung auf alle Bereiche. Das waren schon immer Intentionen der Freiheitlichen. Wir haben diese Forderungen bereits im Jahre 1992 bei der Beschlußfassung zur Pflegevorsorge erhoben und in Abänderungsanträgen formuliert, und - wohlgemerkt -, Bundesminister Hesoun hat deren Umsetzung auch versprochen.
Dasselbe betrifft den Bereich der geringfügig Beschäftigten, die nun verpflichtend versichert werden müssen. Die derzeitige Regelung ist jedoch nicht zufriedenstellend. Der Antrag 635/A des Herrn Kollegen Kier bietet eine Möglichkeit, bei der nun gegebenen Versicherungspflicht für Pflegepersonen zu einer besseren Lösung zu gelangen. Deshalb werden wir auch diesem Punkt unsere Zustimmung geben.
Nun noch schnell zu meinem Antrag 133/A betreffend geschlechtsneutrale Regelung der Nachtarbeit. Seit dem Jahre 1992 fordern wir Freiheitliche das in diesem Haus. Es ist dies der dritte Antrag, und dieser wurde bereits zweimal vertagt, wie Sie es am Datum von 1996 ersehen können. Wir werden uns nicht abhalten lassen, das neuerlich zu fordern, und werden diesen Antrag wieder einbringen, denn das, was Sie in der Regierung zustande gebracht haben, ist lediglich eine Notlösung. Es gibt nur minimale Lockerungen, und zwar im Bereich von zu erstellenden Kollektivverträgen.
Frau Bundesministerin! Sie sind mir im Ausschuß die Antwort auf meine Frage, wie diese Lockerungen bei den Kollektivverträgen für den Bereich "Metall und Bergbau" aussehen werden, schuldig geblieben. Sie wissen genau, daß es in anderen Bereichen große Schwierigkeiten bei den Betriebsräten gibt, daß sich diese dagegen wehren und daß das den Frauen nach wie vor oft ihren Arbeitsplatz kostet. Da kann ich als Frauensprecherin der Freiheitlichen natürlich nicht mithalten.
Frau Bundesministerin! Abschließend: Durch all diese Punkte zieht sich ein roter Faden, und zwar ist diese Bundesregierung anscheinend immer noch der Meinung, daß ein sozialpartnerschaftlicher Interessensausgleich - im Hinterstübchen erwirkt - mit den immer weniger zufriedenstellenden Kompromissen, wie Sie sich darbieten, die Ultima ratio ist. Sie drücken sich vor klaren Entscheidungen - zu Lasten der Betroffenen. Sie bieten in diesen Teilbereichen wirklich einen verheerenden Eindruck. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.39
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Silhavy. Gleichfalls freiwillige Redezeitbeschränkung 4 Minuten. - Bitte, Frau Abgeordnete.
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