(Abg. Koppler: Der Stadler hört dir nicht zu!) Koppler, melde dich zu Wort, und dann reden wir weiter! Aber du kannst da nicht mitreden, denn das ist kein Bonzenthema - daher kennst du dich nicht aus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wie "erfolgreich" diese Regierung in der Arbeitslosenpolitik ist, zeigt die große Koalition, die seinerzeit angetreten ist, große Probleme zu lösen. Zum Beispiel ist die Arbeitslosenunterstützung von 2,2 Milliarden auf 13,7 Milliarden - von 1980 bis 1995 - angestiegen - das sind 515 Prozent! -, die Notstandshilfe ist gar um 1 300 Prozent angestiegen, die Alterspension wegen langer Arbeitslosigkeit um 550 Prozent, die Sonderunterstützung um 600 Prozent und der Insolvenzausfallgeldfonds um 1 014 Prozent, von 360 Millionen auf 4 Milliarden Schilling. Meine Damen und Herren! Das zeigt, daß diese Bundesregierung auch keine Wirtschaftskompetenz aufzuweisen hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zur Entwicklung des Insolvenzausfallgeldfonds möchte ich noch sagen, daß im Jahr 1996 eine 14prozentige Erhöhung zu verzeichnen war. "Konsum", Maculan, Optyl, Carrera und Emco - alles den Sozialisten sehr nahestehende Firmen - sind in Konkurs gegangen und haben die Österreicher sehr viel Geld gekostet.
Zum Schluß kommend möchte ich noch zum Behinderteneinstellungsgesetz Stellung nehmen. Im Privatbereich muß jeder 25. Dienstnehmer ein Behinderter sein, für jeden nicht eingestellten Behinderten muß eine Ausgleichstaxe von 1 960 S bezahlt werden. Im öffentlichen Bereich ist diese Zahl vor Jahren von jedem 40. auf jeden 30. gesenkt worden. Wenn also im Sozialbericht der öffentliche Bereich diesbezüglich als vorbildlicher Bereich hingestellt wird, dann stimmt das schlicht und einfach nicht, weil die Quote wesentlich niedriger ist als im privaten Bereich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Bundesministerin! Schaffen Sie gleiche Quoten, dann können wir auch von gleicher Behandlung der Wirtschaft sprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.06
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor.
Die Debatte ist geschlossen.
Ein Schlußwort seitens der Berichterstatter wird nicht gewünscht.
Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir haben jetzt einige Abstimmungen durchzuführen, die jeweils über die einzelnen Ausschußanträge erfolgen.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, den vorliegenden Bericht III-111/1129 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist die Mehrheit. Dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1132 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. - Dieser Bericht wird mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
Wir stimmen jetzt ab über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1133 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. - Das ist die Mehrheit. Dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1134 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
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