Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1264 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. - Das ist die Mehrheit. - Dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen worden. (Unruhe.) Meine Damen und Herren! Vielleicht könnte man wenigstens während der Abstimmung die Gespräche einstellen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 1264 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Guggenberger, Maria Rauch-Kallat und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Da nur dieser eine Abänderungsantrag vorliegt, lasse ich sogleich über die dem Ausschußbericht beigedruckte Entschließung in der Fassung des erwähnten Abänderungsantrages abstimmen.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. - Das ist die Mehrheit. Die Beschlußfassung erfolgte mehrheitlich. (E 125.)
Jetzt stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Motter und Genossen betreffend gesetzliche Anerkennung des Blindenführhundes als Hilfsmittel und Diensthund.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Jetzt stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haidlmayr und Genossen betreffend gesetzliche Anerkennung der Blindenführhunde als Hilfsmittel.
Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1153 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend ein Förderungsprogramm zur Sicherung ausreichender Berufsausbildungsmöglichkeiten (Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz) erlassen wird (1261 der Beilagen)
Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird (Berufsausbildungsgesetz-Novelle) (1262 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zu den Punkten 16 und 17 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dolinschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. - Bitte.
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