solcher zusätzlicher Organe auf dem Gebiet der Verkehrsüberwachung entsteht, und für die Beschaffung und Erhaltung von Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung zu verwenden.
Meine Damen und Herren! Ich denke, daß durch diesen Antrag unter anderem ein Beitrag dazu geleistet werden kann, die Verkehrssicherheit tatsächlich und nicht nur verbal zu erhöhen, sie nicht nur herbeizubeten, sondern in die Tat umzusetzen. Daher ersuche ich um Ihre Zustimmung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Seidinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. - Bitte.
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Abgeordneter Winfried Seidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Es wäre verlockend, jetzt auf verschiedene Debattenbeiträge einzugehen. Aber in der Kürze der Zeit, die uns allen zur Verfügung steht, wird das sicherlich nicht möglich sein. Mich verwundert nur, daß Kollege Kukacka - er ist jetzt nicht im Saal - seine eigenen Beschlüsse kritisiert. Er war in allen Sitzungen des Verkehrsausschusses dabei, hat stets mitgearbeitet, jetzt aber absentiert er sich davon, um sich sofort wieder einem neuen Thema zuzuwenden. Da wird man ja sehen, wie das wird.
Zu den Ausführungen des Kollegen Firlinger über die "Blaulichtsteuer": Diese hat nichts anderes zur Ursache gehabt, als daß bei jedem marginalen Vergehen sofort Polizei oder Gendarmerie gerufen wurden. Diese eilten dann an den Einsatzort, obwohl es bei Sachschäden und dergleichen in Wirklichkeit gar nicht um größere Beträge ging. Bei Personenschäden ist es ohnedies eine andere Sache.
Wenn man meint, daß Radarkontrollen der Geschwindigkeit nur reine Schikane und Geldbeschaffungsaktionen sind (Abg. Mag. Firlinger: Vielfach!), dann widerspreche ich dem insofern, als ich sage: Jeder von uns ist Verkehrsteilnehmer und weiß ganz genau, wie er sich zu verhalten hat. (Abg. Mag. Firlinger: Sie müssen mir richtig zuhören!) Er weiß auch ganz genau, wie viele sich im Straßenverkehr nicht ordnungsgemäß, was die Geschwindigkeit betrifft, verhalten und welche fürchterlichen Unfälle immer wieder passieren. Wenn wir angetreten sind und sagen, daß wir die Zahl der Toten auf unseren Straßen senken wollen, dann ist sicherlich auch die Messung auf diesem Sektor ein Instrument dazu, dies zu verbessern.
Geschätzte Damen und Herren! Auch der Feuerwehrführerschein ist heute schon mehrfach besprochen worden. Ich halte es für einen gewissen Fortschritt, daß man jener Gruppe von Menschen, die immer wieder für uns alle da ist, einen unschätzbaren Dienst an der Gemeinschaft ausübt und die Gesellschaft auf diese Art und Weise von Aufgaben entlastet, die sonst dem Staat und seinen Bürgern übertragen wären, jetzt zumindest in einer Form entgegenkommt und ihnen hilft, ihren Aufgaben nachzukommen. Ein Feuerwehrmann sollte beim Abendessen genauso einmal ein Glaserl Bier trinken können, ohne - besonders in einem kleinen Ort - davor Angst haben zu müssen, zu einem Einsatz gerufen zu werden und seinen Dienst auszuüben zu müssen.
Die Verordnung durch das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr - sprich: durch den Bundesminister - betreffend die Voraussetzungen, die Ausstellung und die Ausbildung durch den Feuerwehrverband halte ich für richtig. Ich meine, man muß ganz genaue Festlegungen dafür treffen, wie man in dieser Sache vorgeht, um auch nicht ungerecht gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern zu sein.
In diesem Sinne denke ich, daß wir alle miteinander weiterzuarbeiten haben an den Erfordernissen, die der Straßenverkehr erfordert, vor allem weiterzuarbeiten, daß der Straßenverkehr sicherer wird. (Beifall bei der SPÖ.)
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