Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 128. Sitzung / 111

Auch hier darf ich im Falle der Zustimmung um ein bejahendes Zeichen ersuchen. - Ich stelle fest, daß diese Abstimmung eine Mehrheit, und zwar eine Zweidrittelmehrheit, ergeben hat.

Damit ist die zweite Lesung beendet.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die der Vorlage in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, ein Zeichen geben. - Die Vorlage ist in dritter Lesung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen worden.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Barmüller und Genossen betreffend österreichweite systematische Sanierung von Unfallhäufungsstellen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag Barmüller zustimmen, um ein Zeichen. - Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen ab über einen weiteren Entschließungsantrag des Abgeordneten Mag. Barmüller, und zwar betreffend Einführung eines Gutpunkteführerscheines.

Auch hier darf ich bitten, im Falle der Zustimmung sich von den Sitzen zu erheben. - Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden und ist daher abgelehnt.

Schließlich stimmen wir ab über einen Entschließungsantrag des Abgeordneten Mag. Barmüller betreffend Schritte der Liberalisierung im Bereich der Fahrschulen.

Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. - Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Nunmehr stimmen wir ab über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1221 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diese Kenntnisnahme des Ausschußberichtes aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. - Der Ausschußbericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Ebenso stimmen wir ab über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1222 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Im Falle der Zustimmung erbitte ich ein diesbezügliches Zeichen. - Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Wir stimmen nun ab über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1227 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. - Der Antrag auf Kenntnisnahme wurde mit Mehrheit beschlossen.

Wir stimmen ebenso ab über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1240 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte um ein diesbezügliches Zeichen im Falle der Zustimmung. - Ich stelle fest: Der Antrag auf Kenntnisnahme ist mit Mehrheit beschlossen.

Wir stimmen weiters ab über den Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Dr. Gabriela Moser betreffend Maßnahmenbündel gegen den steigenden Transitverkehr durch Österreich.

Im Falle einer Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag Dr. Moser bitte ich um ein Zeichen. - Der Antrag hat nicht die Mehrheit gefunden. Er ist abgelehnt.


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