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Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! "Vom Monopol zum Duopol" könnte der Untertitel des in Verhandlung stehenden Flughafen-Bodenabfertigungsgesetzes lauten.
Meine Damen und Herren! Zweifellos machen EU-Harmonisierung und EU-Liberalisierung eine Klarstellung der Verhältnisse auf den österreichischen Flughäfen notwendig. In diesem Zusammenhang steht insbesondere der Flughafen Wien im Vordergrund, der dafür bekannt ist, daß er zu den vier teuersten Flughäfen in Europa gehört. Bisher hat das nur eine untergeordnete Rolle gespielt, weil die überaus hohen Kosten der Abfertigung dank niedriger Treibstoffpreise und dank Entsteuerung der Treibstoffe irgendwie untergebracht werden konnten. Langfristig werden die nach wie vor hohen Kosten jedoch ein Problem schaffen, weil der Standort Wien natürlich in Konkurrenz zu anderen Standorten rund um Wien steht.
Der Druck zum Einsparen ist vorhanden, daher kam es zu diesem an sich notwendigen Liberalisierungsschritt. Im Detail gibt es aber selbstverständlich unterschiedliche Meinungen dazu. - Sosehr ich diesen Schritt grundsätzlich begrüße, möchte ich doch zwei Dinge zum Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz sagen, die sehr kritisch sind und die mir als eine Hürde erscheinen.
Meiner Meinung nach handelt es sich hiebei nicht um eine echte Liberalisierung, sondern um eine Scheinliberalisierung, und zwar in der Form, daß man statt einem einzigen Anbieter von Abfertigungsdienstleistungen wie bisher jetzt einen zweiten zuläßt. Meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung, daß man betreffend die Anzahl überhaupt keine Zulassungsbeschränkungen braucht. Das ließe sich auf dem Markt anders regulieren. Ich bin der Meinung, daß eine ganz klare Offenlegung von Kalkulationen notwendig wäre, denn dann wird sich ein Anbieter überlegen, ob er anbietet oder nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Zweiter Punkt: die Frage des Haftungsrahmens: Es besteht ein Unterschied, ob man als unabhängiger Diensteanbieter entweder nur im Vorfeld tätig oder nur für den Cateringbereich zuständig ist oder nur Gepäcksabfertigung macht. So wie es im Gesetz formuliert ist, daß ein Haftungsrahmen bis zu 600 Millionen Schilling verlangt wird, ohne daß das näher präzisiert wird, Herr Kollege Lukesch, ist es meines Erachtens prohibitiv. Und das untermauert meine These, daß es sich hiebei um eine Scheinliberalisierung handelt.
Meine Damen und Herren! Es gäbe noch viel dazu zu sagen, die Zeit ist jedoch leider schon sehr vorgerückt. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Machen Sie einen vernünftigen Vorschlag, dann wird es auch an unserer Zustimmung nicht mangeln. Einem Gesetz, das eher die Bezeichnung "Augenauswischerei" verdient, werden wir aber sicherlich nicht die Zustimmung erteilen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. Er hat das Wort.
0.43
Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz: Es erfolgt eine Anpassung an die EU-Richtlinie 1996/1997 (EG) des Rates vom 15. Oktober 1996.
Meine Damen und Herren! Unter Beachtung der Erfordernisse wird diese Liberalisierung in Etappen durchgeführt.
Zur Position der Freiheitlichen. Herr Kollege Firlinger, das, was Sie vertreten haben, haben Sie auch im Verkehrsausschuß so formuliert. Dazu sage ich Ihnen: Wir müssen wissen, was wir wollen: Wollen wir gesetzliche Maßnahmen, die beschlossen werden müssen, oder wollen wir eine Öffnung ohne Schutzmaßnahmen und eine Freisetzung von hundert Kolleginnen und Kollegen? - Wir Sozialdemokraten wollen letzteres nicht! Wir wollen ein vorsichtiges Vorgehen. Wir sind sehr daran interessiert, daß der Wettbewerb zugelassen wird, aber nicht in der Form, wie Sie sich das vorstellen! (Beifall bei der SPÖ.)
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