Gemeinsame Beratung über
9. Punkt: Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (894 d. B.): Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Abs. 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (1194 d. B.) 128
10. Punkt: Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (952 d. B.): Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich;
Übereinkunft über die vorläufige Anwendung zwischen einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich;
Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung;
Erklärung zur gleichzeitigen Annahme des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich und des Protokolls betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung;
Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 2 des Protokolls auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (1196 d. B.) 129
Redner:
Franz Lafer 129
Anton Leikam 130
Hans Helmut Moser 132
Paul Kiss 134
Mag. Terezija Stoisits 135
Bundesminister Mag. Karl Schlögl 137
Günter Kiermaier 138
Wolfgang Jung 139
Wolfgang Großruck 141
Dr. Harald Ofner (tatsächliche Berichtigung) 142
Genehmigung der Staatsverträge in 1194 und 1196 d. B. 143
Beschlußfassungen im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG 143
Gemeinsame Beratung über
11. Punkt: Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1032 d. B.): Bundesgesetz, mit dem integrierten Vertriebenen aus Bosnien und Herzegowina das weitere Aufenthaltsrecht gesichert wird (1193 d. B.) 143
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